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Bornheim, 02.10.2017

Wasserversorgung: Kommunalaufsicht sieht keine Beanstandungspflicht

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Bornheim schriftlich mitgeteilt, dass sie eine Beanstandungspflicht der Ratsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 zur Ausgestaltung der städtischen Wasserversorgung unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen für nicht gegeben hält.

Bürgermeister Wolfgang Henseler hatte die Bezirksregierung nach der Gremienentscheidung um kommunalaufsichtsrechtliche Überprüfung gebeten und ihr dazu alle notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich besteht eine Beanstandungspflicht, wenn Beschlüsse gegen geltendes Recht verstoßen. Ihre Entscheidung begründet die Kommunalaufsicht wie folgt:

„Die Ratsentscheidungen vom 13.07.2017 beinhalten – anders als der seinerzeit beanstandete Ratsbeschluss vom 26.01.2016 - nunmehr eine geringere Veränderung der prozentualen Anteile an der Wasserversorgung durch den Wahnbachtalsperrenverband (WTV) und den Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel (WBV). Eine 100-prozentige Wasserversorgung mit WTV-Wasser für nur ein Teilgebiet der Stadt Bornheim mit der Folge einer unterschiedlichen Gebührenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune wird nicht mehr vorgesehen.

Die Stadt Bornheim ist aufgrund ihrer Finanzhoheit nach Art. 28 Abs. 2 GG in ihrer unternehmerischen Entscheidung frei, welcher Kostenaufwand betrieben wird, um eine Leistung zu erbringen. Grundsätzlich ist eine Gemeinde auch nicht verpflichtet, den preisgünstigsten Anbieter mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen.

Nach den vorliegenden Unterlagen hat der Rat bei seiner Entscheidung alle relevanten Gesichtspunkte wie Härtegrad des Wassers, die Umweltbelastung, das Ergebnis des Bürgerentscheids sowie die künftige Gebührenhöhe für die Gebührenzahlenden bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Auch wird durch die nunmehr vorgesehene Veränderung der prozentualen Anteile des Wasserbezugs für die Gebührenzahlenden in jedem Fall eine geringere Gebührenbelastung bewirkt, als es nach dem Ratsbeschluss vom 26.01.2016 zu erwarten war. Ein eindeutiger Rechtsverstoß bedingt durch ein grobes Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung ist anhand der vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Schließlich ist eine Belastung, die das Haushaltssicherungskonzept gefährdet, nicht erkennbar.“

Die Umstellungen der Wasserversorgung werden vom Wasserwerk entsprechend der Beschlüsse umgesetzt.



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