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Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Bornheim vom 10.07.2014

Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 aufgrund des § 1 und § 11 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 2, § 6 und § 10 des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG-KJFöG - vom 01. Januar 2005 in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), folgende Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Bornheim beschlossen:´

§ 1 Aufgaben und Ziele des Kinder- und Jugendparlamentes 

Das Kinder- und Jugendparlament

(1)  ist überparteilich und unabhängig und setzt sich für die Interessen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Bürgermeister und dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit ein,
(2)  soll zur politischen Aufklärung und Erziehung beitragen,
(3)  soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und verwaltungsmäßigen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglichen und sicherstellen,
(4)  nimmt Wünsche und Anregungen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen auf und versucht Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die dann gemeinsam mit den Gremien des Rates oder dem Bürgermeister umgesetzt oder als Anträge in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden können,

soll daran mitwirken, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen und zu erhalten.

§ 2 Zusammensetzung des Kinder- und Jugendparlamentes 

(1)  Das Jugendparlament besteht aus 21 Mitgliedern, die am Wahltag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben. Stehen weniger als 21 Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl oder werden weniger Kandidaten/Kandidatinnen gewählt, besteht das Kinder- und Jugendparlament aus den gewählten Mitgliedern, sofern die Mitgliederzahl dann mindestens 11 Personen beträgt.
(2)  Überschreitet ein Mitglied in der laufenden Amtszeit die Altersgrenze, bleibt es trotzdem bis zur nächsten Wahl Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes.
(3)  Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtszeit aus, rückt die Kandidatin/der Kandidat mit den meisten Stimmen nach dem letzten gewählten Mitglied nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4)  Nach der Wahl üben die bisherigen Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes ihre Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes aus.
(5)  Von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes wird eine Vertreterin/ein Vertreter gewählt, die/der als beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen wird.

§ 3 Wahlverfahren

(1)  Die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament findet alle 2 Jahre statt. Die Parlamentsmitglieder werden von den wahlberechtigten Kindern und Jugendlichen, die am ersten Wahltag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sindund ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2)  Alle Kinder und Jugendlichen mit aktivem und passivem Wahlrecht werden mit einem Informationsbrief (Wahlbenachrichtigung) rechtzeitig über die Wahl zum Kinder- und Jugendparlamentund den Wahltermin informiert und aufgefordert zu kandidieren. Der Wahltermin und die Wahlbenachrichtigung werden öffentlich bekannt gemacht.
(3)  Die Dauer der Kandidaten-/Kandidatinnenaufstellung beträgt 30 Tage.
(4)  Für die Kandidatur ist ein Bewerbungsbogen auszufüllen, der mindestens Name, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf/ Ausbildung/ derzeit besuchte Schule, Unterschrift des Kandidaten/ der Kandidatin enthalten muss. Diejenigen, die noch keine 18 Jahre alt sind, benötigen die Unterschrift der Erziehungsberechtigten.
(5)  Bewerbungsbögen können nur von einzelnen Wahlberechtigten für sich selbst eingereicht werden.
(6)  Die Bewerbungen der Kandidaten/ Kandidatinnen sind innerhalb der im Informationsbrief sowie auf der Homepage der Stadt Bornheim mitgeteilten Frist schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen.
(7)  Der Bürgermeister erstellt nach Ablauf der Frist eine alphabetische Kandidaten-/Kan­didatinnenliste, die den Namen, das Alter, den Wohnort (Ortsteil) und den derzeitigen Beruf enthält und die in der regionalen Presse, auf der Homepage der Stadt Bornheim und in den weiterführenden Schulen mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wird.
(8)  Über alle wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen wird vom Bürgermeister ein Wählerverzeichnis erstellt.

§ 4 Durchführung der Wahl

(1)  Jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die sie / er nur persönlich abgeben kann. Die /der Wahlberechtigte muss sich gegenüber dem Wahlvorstand durch Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Ausweisdokument sowie den Informationsbrief (Wahlbenachrichtigung) ausweisen.
(2)  Im ersten Schulhalbjahr, spätestens bis zu den Weihnachtsferien, findet eine „Wahlwoche“ statt. In den ersten zwei Tagen wird in den weiterführenden Schulen gewählt. Jede /jeder Wahlberechtigte wählt in der Schule, die sie/er besucht.
(3)  In den zwei darauf folgenden Tagen haben die Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen oder nicht in Bornheim zur Schule gehen oder nicht in ihrer Schule wählen konnten, die Möglichkeit, an jeweils einem Tag im Rathaus der Stadt Bornheim und in einer Bornheimer Jugendeinrichtung, welche rechtzeitig bekannt gegeben wird, während der Öffnungszeiten ihre Stimme abzugeben.
(4)  Für die Wahlbüros werden Wahlvorstände gebildet, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich sind. Jeder Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen und wird vom Bürgermeister bestimmt. Nach Abschluss der Wahl übergibt der jeweilige Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne an den Bürgermeister zur Auszählung, die am letzten Tag der „Wahlwoche“ im Rathaus stattfindet. Gewählt sind die 21 Kinder und Jugendlichen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit für die 21. Person entscheidet das Los. Danach gibt der Bürgermeister das vorläufige Wahlergebnis bekannt.
(5)  Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim stellt das Wahlergebnis fest und gibt dieses bekannt. Anschließend veröffentlicht der Bürgermeister das Wahlergebnis im Amtsblatt. Nach Verkündigung im Amtsblatt besteht eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim entscheidet über die Einsprüche.
(6)  Spätestens 6 Wochen nach der Wahl findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kinder- und Jugendparlamentes statt.

§ 5 Vorstand

(1)  Das Kinder- und Jugendparlament wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einer Sprecherin/ einem Sprecher, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter und einer Beisitzerin/einem Beisitzer besteht. Die Vertreterin/ Der Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes im Jugendhilfeausschuss gehört ebenfalls dem Vorstand an. Dieser stellt die Tagesordnung auf, lädt zu den Sitzungen ein und ist Ansprechpartner für den Bürgermeister. Bei dieser Aufgabe wird der Vorstand durch den Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützt.
(2)  Ein Mitglied des Vorstandes kann nur abgewählt werden, wenn ein neues Mitglied durch mehr als die Hälfte der Anzahl der Mitglieder gewählt wird. Die Abwahl muss ein Tagesordnungspunkt sein.

§ 6 Sitzungen

(1)  Das Kinder- und Jugendparlament tagt mindestens viermal im Jahr.
(2)  Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der Vorstand des Kinder- und Jugendparlamentes rechtzeitig vor der Sitzung zu informieren.
(3)  Die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes sind öffentlich. Es kann jedoch auf vorherigen Antrag durch mehrheitlichen Beschluss ein nicht-öffentlicher Teil angeschlossen werden.
(4)  Die Stadt Bornheim stellt dem Kinder- und Jugendparlament für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
(5)  An den Sitzungen nehmen nach Bedarf Vertreterinnen/Vertreter der Verwaltung teil, die anzuhören sind.
(6)  Die Moderation/Sitzungsleitung und Schriftführung kann für jede Sitzung neu bestimmt werden.

§ 7 Abstimmung

(1)  Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst.
(2)  Das Kinder- und Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn 1/3 der Mitglieder anwesend sind.
(3)  Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4)  Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes des Kinder- und Jugendparlamentes ist geheim durch Stimmzettel abzustimmen.

§ 8 Arbeitsgruppen 

(1)  Das Kinder- und Jugendparlament kann für besondere Themenbereiche Arbeitsgruppen bilden.
(2)  An diesen Arbeitsgruppen können neben den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes auch Jugendliche mitarbeiten und mitentscheiden, die nicht Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes sind.
(3)  Die Arbeitsgruppen berichten in den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes über ihre Arbeit und ihre Beschlüsse. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppen bedürfen zur Umsetzung der Zustimmung des Kinder- und Jugendparlamentes.

§ 9 Organisationsunterstützung 

(1)  Der Bürgermeister sowie der Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützen das Kinder- und Jugendparlament.
(2)  Der Bürgermeister benennt dem Kinder- und Jugendparlament eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner der Verwaltung.
(3)  Darüber hinaus unterstützt und begleitet der Stadtjugendring Bornheim e.V. (Organisationsunterstützung) das Kinder- und  Jugendparlament inhaltlich, organisatorisch sowie bei der Durchführung von Sitzungen und ggf. Veranstaltungen.

§ 10 Finanzen

Dem Kinder- und Jugendparlament steht ein jährlicher Etat zur Verfügung, der vom Rat nach Maßgabe des Haushaltes der Stadt Bornheim festgesetzt wird. Die Bewirtschaftung erfolgt durch das Jugendamt.

§ 11 Niederschrift und Dokumentation 

(1)  Der Schriftführer/Die Schriftführerin führt eine Anwesenheitsliste und fertigt über die Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes eine Niederschrift an.
(2)  Das Kinder- und Jugendparlament legt dem Bürgermeister jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, der auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim vom 10.09.2012 außer Kraft.


Veranstaltungskalender


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Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus

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    Montag bis Mittwoch: 7.30 - 16 Uhr
    Donnerstag: 7.30 - 18 Uhr
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    Terminvereinbarung unter Tel. 02222/945-181 oder -182
  • Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration
    Die Abteilung für Soziales, Senioren ist am Mittwoch geschlossen.
    Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten.
  • Bauamt und Gebäudewirtschaft
    Montag & Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Amt für Kinder, Jugend und Familien (Außenstelle Brunnenallee 31)
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 14 - 18 Uhr
    und nach Terminvereinbarung
  • Alle übrigen Ämter
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Für planungsrechtliche Offenlagen gelten folgende Zeiten:
    Montag bis Mittwoch: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 16 Uhr
    Donnerstag: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 17.30 Uhr
    Freitag: 8 - 12.30 Uhr

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