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Stadt Bornheim
Rathausstr. 2
53332 Bornheim

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Sich vertragen ist besser als klagen

- eine Information der Stadt Bornheim über das Schiedswesen -

Sollten Sie in eine Auseinandersetzung verwickelt sein, bietet Ihnen das Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beilegung des Streits die Hilfe von Schiedspersonen an.

Schiedspersonen können in einem unbürokratischen Schlichtungsverfahren eine zügige und kostensparende Einigung herbeiführen, die sowohl Ihrem als auch dem Interesse des anderen Beteiligten gerecht wird. Mit Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen kann so zur beiderseitigen Zufriedenheit der soziale Friede wiederhergestellt werden, ohne dass es der oft langwierigen und kostspieligen Inanspruchnahme der Gerichte bedarf.

Folgend finden Sie zahlreiche Informationen rund um das Thema Schiedsamt:

Welche Schiedsperson ist für Sie zuständig?

Wo finden Sie weitere Informationen? Mehr dazu hier.


Schiedsperson gesucht – Bewerbung noch möglich

Die Stadt Bornheim sucht eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III. Dazu gehören die Ortschaften Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem, Walberberg. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Sie sind zwischen 30 und 70 Jahre alt? Wohnen im Schiedsamtsbezirk? Können Gespräche ergebnisorientiert moderieren? Und mit dem Computer umgehen? Dann bewerben Sie sich! Bewerbungen sind noch bis zum 28. Juli 2017 möglich.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an den Bürgermeister der Stadt Bornheim, Amt 3, Bürger- und Ordnungsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht.

Ehrenamtliche und unparteiische Vermittler

Schiedsfrauen und -männer sind ehrenamtlich als unparteiische Vermittler in Straf- und Zivilrecht tätig. Sie bemühen sich darum, einen friedlichen Ausgleich von Interessen zu erreichen und Streitigkeiten beizulegen – im besten Fall noch vor dem Gang zum Gericht.

Ihr Rüstzeug erhalten sie in Einführungskursen des Vereins „Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen“. Wer möchte, kann sich mit dem Besuch entsprechender Seminare auch zu einer Fachkraft im Bereich der Mediation fortbilden lassen.

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Wie wird man Schiedsperson?

Die Aufgaben einer ehrenamtlich tätigen Schiedsperson nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wahr, die regelmäßig zwischen 30 und 70 Jahre alt und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind.

Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts. Von diesem werden sie auf die Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit, verpflichtet. Die Schiedspersonen unterliegen der Fachaufsicht der Amtsgerichte.

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Wie verläuft ein Verfahren vor dem Schiedsamt?

Vor dem Schiedsamt ergehen weder Urteile noch Beschlüssen. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht vielmehr darin, als neutraler Moderator in einem gemeinsamen Gespräch mit den Parteien, der sog. Schlichtungsverhandlung, den zwischen ihnen liegenden Streit zu schlichten und eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Das Ergebnis einer Schlichtungsverhandlung kann der Abschluß eines Vergleichs sein, der dann rechtsverbindlich und 30 Jahre vollstreckbar ist. Bleibt die Streitschlichtung erfolglos, steht Ihnen weiterhin der Weg zu den Amtsgerichten offen.

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Was kostet das Schiedsverfahrens?

Die Gebühren des Schiedsamtes sind gesetzlich geregelt. Sie belaufen sich im Regelfall auf 10,-- bis 25,-- EUR, in besonders schwierigen Fällen maximal auf 40,-- EUR.

Außerdem können noch Auslagen (z.B. Portokosten) der Schiedsperson hinzukommen.

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Wann können und wann müssen Sie zum Schiedsamt gehen?

Schiedspersonen sind für bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafsachen sachlich zuständig.

Sie können grundsätzlich in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die nicht in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, zum Schiedsamt gehen.

Für eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren jedoch zwingend vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn zuvor eine Streitbeilegung bei einer anerkannten Schiedsstelle versucht worden ist. Dies gilt bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen

1.

a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

b) Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

c) Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

d) eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

e) der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2.

in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

3.

in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

 

Bei gewissen Strafdelikten, sogenannten Privatklagedelikten, ist ebenfalls zwingend das Schiedsverfahren vorgeschaltet. Solche Privatklagedelikte sind:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • leichte und fahrlässige Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

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Welche Schiedsperson ist für Sie in Bornheim zuständig?

Örtlich zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt. Dies sind in Bornheim folgende:


Schiedsamtsbezirk I (Hersel, Uedorf, Widdig)

Gisbert Reichelt
Domhofstr. 6
53332 Bornheim-Hersel

Tel. 02222/989441

Stellvertreter: Schiedsperson Bornheim II

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Schiedsamtsbezirk II (Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf, Waldorf)

Zurzeit nicht besetzt.

Die Nachbesetzung erfolgt in Kürze

Stellvertreter: Schiedsperson Bornheim III

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Schiedsamtsbezirk III (Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem, Walberberg)

zur Zeit nicht besetzt.

Bewerbung noch bis zum 28.07.2017 möglich

Stellvertreter: Schiedsperson Bornheim I  

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Bei Fragen zum Schiedswesen

Falls Sie Fragen zum Schiedswesen allgemein haben, finden Sie weitere Informationen des Justizministeriums NRW unter www.streitschlichtung.nrw.de sowie des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. unter www.schiedsamt.de im Internet.

Durch diese Links gelangen Sie auf externe Seiten, die jeweils in einem neuen Fenster geöffnet werden. 


Veranstaltungskalender


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Öffentliche Verkehrsmittel

Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus
Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus

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Öffnungszeiten

  • Bürgerbüro und Infocenter
    Montag bis Mittwoch: 7.30 - 16 Uhr
    Donnerstag: 7.30 - 18 Uhr
    Freitag: 7.30 - 12.30 Uhr
    Terminvereinbarung unter Tel. 02222/945-181 oder -182
  • Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration
    Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen.
    Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten.
  • Bauamt und Gebäudewirtschaft
    Montag & Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Amt für Kinder, Jugend und Familien (Außenstelle Brunnenallee 31)
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 14 - 18 Uhr
    und nach Terminvereinbarung
  • Alle übrigen Ämter
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Für planungsrechtliche Offenlagen gelten folgende Zeiten:
    Montag bis Mittwoch: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 16 Uhr
    Donnerstag: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 17.30 Uhr
    Freitag: 8 - 12.30 Uhr

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