Hausadresse
Stadt Bornheim
Rathausstr. 2
53332 Bornheim

Telefon: 02222 / 945-0
Telefax: 02222 / 945-126

Leitfaden zur Integrationsratswahl 2014

Aktuelle Informationen zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim am 25. Mai 2014:

Am 25. Mai 2014 wird zugleich mit der Europa- und Kommunalwahl ein neuer Integrationsrat gewählt. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Noch im Dezember des letzten Jahres beschloss der Landtag eine Novellierung des § 27 GO NRW, um die Position der Integrationsräte zu stärken. In der Hoffnung, damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde der Wahltermin auf den Tag der Kommunalwahl gelegt. Auch wurde der Kreis der Wahlberechtigen deutlich ausgeweitet.

Der Integrationsrat der Stadt Bornheim besteht gemäß Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2009 aus 11 Mitgliedern. 6 Mitglieder werden in geheimer Wahl gewählt und 5 (stimmberechtigte) Mitglieder werden vom Rat der Stadt entsandt.

Wer darf den Integrationsrat wählen (aktives Wahlrecht)?

Den Integrationsrat darf wählen, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist (Staatenlose),
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat (Diese Personen müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen).

 Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Bornheim ihre Hauptwohnung haben.

Wahlberechtigt ist - bis auf wenige Ausnahmen - jede Person, die staatenlos ist oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Das gilt auch für Doppelstaatler, die neben der ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Zudem sind Eingebürgerte und Spätaussiedler wahlberechtigt; sie können ihr Wahlrecht aber nur in Anspruch nehmen, wenn sie sich rechtzeitig vor der Wahl (bis zum 13. Mai) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies kann im Bürgerbüro vorgenommen werden.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (= 9. Mai) in Bornheim ihre Hauptwohnung haben.

Wer ist nicht wahlberechtigt?

Nicht wahlberechtigt sind

  • Diplomaten,
  • Mitglieder konsularischer Vertretungen,
  • Ausländer mit einer Duldung und
  • Asylbewerber.

Vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen des diplomatischen oder konsularischen Dienst, ausländischer Streitkräfte und von internationalen Organisation, die nicht dem Ausländerrecht (Aufenthaltsgesetzt) unterliegen, Asylbewerber und ausländerrechtlich nur geduldete Personen.

Wie erfolgt die Wahl?

Die Wahl findet in den Wahllokalen statt, in denen auch die Europa- und Kommunalwahl durchgeführt wird.

Wahlberechtigte Personen bekommen in der Zeit vom 21. April bis 4. Mai eine schriftliche Wahlbenachrichtigung in Form einer Postkarte. In der Wahlbenachrichtigung ist das zuständige Wahllokal benannt. Die Stimmabgabe kann nur persönlich und im zuständigen Wahllokal erfolgen. Auf Verlangen muss man sich ausweisen können.

Alternativ dazu ist auch Briefwahl möglich.

Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis ist vom 5. bis 9. Mai (voraussichtlich) im Bürgerbüro öffentlich einsehbar.

Briefwahl

Die Stimmabgabe kann auch als Briefwahl erfolgen. Die Briefwahlunterlagen sind persönlich oder mittels Wahlbenachrichtigungskarte auf dem Postwege vom städtischen Wahlamt zu erhalten.

Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Vom 21. April bis 4. Mai werden von der Stadt Bornheim die Wahlbenachrichtigungskarten versendet. Personen die keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben und an der Wahl teilnehmen möchte, müssen zur Klärung, ob sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind, ins Bürgerbüro. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur bis zum 9. Mai möglich.

Wer darf für den Integrationsrat kandidieren (passives Wahlrecht)?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten 6 sowie alle Bürger der Stadt Bornheim, die

  • am Wahltag 18 Jahre alt sind und
  • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Es können Einzelbewerber und Listen gebildet werden.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen sowie alle deutschen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim sofern sie am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • sich bereits seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • seit mindestens drei Monaten in Bornheim ihre Hauptwohnung haben.

Wie erfolgt die Kandidatur?
 
Die Unterlagen für die Wahl können in Zi.-Nr. 209 abgeholt bzw. telefonisch oder per Mail angefordert werden.

Eine Kandidatur kann als Einzelbewerberin bzw -bewerber oder im Zusammenschluss von mehreren Personen als Listenwahlvorschlag erfolgen. Für die Wahlvorschläge sind zwingend die amtlichen Formulare zu verwenden.

Als Einzelbewerberin oder -bewerber kann man vorgeschlagen werden oder sich selbst vorschlagen.

Bei einem Listenwahlvorschlag wählt die Gruppe der Vorschlagsberechtigten einen Vorstand. Die Wahl des Vorstandes als auch die Bestimmung der Reihenfolge der Wahlbewerber ist nach demokratischen Grundsätzen vorzunehmen.

Ein Vorschlagsrecht haben alle wahlberechtigten Personen sowie alle deutschen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim. Vom Vorschlagsrecht kann nur einmal Gebrauch gemacht werden, entweder für eine Einzelkandidatin- bzw. -kandidaten oder für eine Wahlliste.

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 7. April um 18.00 Uhr beim Wahlleiter eingereicht werden. Die Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge erfolgt im Bürgerbüro. Für jeden Wahlbewerber ist die schriftliche und verbindliche Zustimmung zur Kandidatur notwendig. (Es wird dringend angeraten, diese Frist nicht auszureizen, da ansonsten nicht genügend Zeit für eventuelle Rückfragen und Vervollständigungen bleibt.)

Rechtlicher Hinweis:

Die Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Bornheim in Verbindung mit § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und dem Kommunalwahlgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wurde am 19.02.2014 vom Rat beschlossen.

Bei weiteren Fragen zur Wahl und Kandidatur:

Stadt Bornheim - Der Bürgermeister -
Geschäftsstelle des Integrationsrates
Postanschrift Rathausstr. 2, 53332 Bornheim
Büro: Rathaus Rathausstraße 2, Zimmer 209
Telefon: (02222) 945 – 166
E-Mail: herbert.meyer(at)stadt-bornheim.de


Veranstaltungskalender


vkalender_unter

Störungsmeldung Straßenbeleuchtung

Störung der Straßenbeleuchtung beim Stadtbetrieb melden

Öffentliche Verkehrsmittel

Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus
Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus

Nähere Informationen

Wetter

Öffnungszeiten

  • Bürgerbüro und Infocenter
    Montag bis Mittwoch: 7.30 - 16 Uhr
    Donnerstag: 7.30 - 18 Uhr
    Freitag: 7.30 - 12.30 Uhr
    Terminvereinbarung unter Tel. 02222/945-181 oder -182
  • Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration
    Die Abteilung für Soziales, Senioren ist am Mittwoch geschlossen.
    Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten.
  • Bauamt und Gebäudewirtschaft
    Montag & Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Amt für Kinder, Jugend und Familien (Außenstelle Brunnenallee 31)
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 14 - 18 Uhr
    und nach Terminvereinbarung
  • Alle übrigen Ämter
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Für planungsrechtliche Offenlagen gelten folgende Zeiten:
    Montag bis Mittwoch: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 16 Uhr
    Donnerstag: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 17.30 Uhr
    Freitag: 8 - 12.30 Uhr

Access Keys:

[Alt + 0] - Startseite
[Alt + 1] - zum Seitenanfang
[Alt + 2] - Rathaus
[Alt + 3] - Stadtprofil
[Alt + 4] - Wirtschaft, Bauen & Stadtentwicklung
[Alt + 5] - Bildung & Kultur
[Alt + 6] - Tourismus & Freizeit
[Alt + 7] - Aktuelles
[Alt + 8] - Inhaltsverzeichnis
[Alt + 9] - Kontakt