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Stadt Bornheim
Rathausstr. 2
53332 Bornheim

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Telefax: 02222 / 945-126


Der Wahltermin

Der Termin für die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird durch die Landesregierung festgesetzt und bekannt gemacht (§ 7 LWahlG).

Die Wahl zum 17. Landtag in Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 14. Mai 2017, statt.

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Allgemeine Informationen

Der Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Diese Zahl kann sich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Das Wahlergebnis bildet die Grundlage für die Bildung einer Regierungskoalition, die Wahl der/des Ministerpräsidentin/-en und die Verabschiedung der Gesetze.

Das für die Landtagswahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:

Die Wahl der Abgeordneten unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Landtagswahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt.
  • Frei: Alle Wahlberechtigten entscheiden selbst, wem sie ihre jeweilige Stimme geben.
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung.
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat.

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Das Wahlsystem

Das Wahlsystem bei der Landtagswahl ist ein sogenanntes Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Danach werden die Landtagsabgeordneten in den 128 Wahlkreisen direkt gewählt. Dazu benötigen sie eine relative Mehrheit. Hinzu kommen weitere Abgeordnete, die nach den Verhältniswahlgrundsätzen aus den Landeslisten der Parteien gewählt werden.

Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird von insgesamt 181 Sitzen ausgegangen.

Alle Wähler haben jeweils zwei Stimmen:

  • die "Erststimme" für die Wahl der Direktkandidaten aus dem Landtagswahlkreis
  • die "Zweitstimme" für die Wahl einer Landesliste

Die Sitze, die in den Wahlkreisen direkt errungen werden, werden bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl, die aus den Listen gewählt werden, angerechnet.

Die Verteilung der Sitze wird mit dem sogenannten Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers berechnet.

Wenn eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze erhält als ihr nach der Stimmenzahl zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze erhöht. Und die Mandate der übrigen Parteien werden in der Relation des Wahlergebnisses  aufgestockt. Die Gesamtzahl der Mandate bleibt dabei immer ungerade, damit ein vollständiger Verhältnisausgleich herbeigeführt werden kann.

Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben, die insgesamt abgegeben wurden.

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Die Wahlperiode

Der Landtag wird grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

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Das Wahlgebiet

Wahlgebiet ist das Land Nordrhein-Westfalen. Das Wahlgebiet ist in 128 Wahlkreise unterteilt, die sich wiederum aus Stimmbezirken zusammensetzen.

Die Stadt Bornheim bildet mit den Städten und Gemeinden Alfter, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg den Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg-Kreis III).

Die Stimmbezirke werden von der Stadt Bornheim zum Zweck der Stimmabgabe gebildet. Der Stimmbezirk als Teil des Wahlkreises hat nur wahltechnische Bedeutung. Mit dem Stimmbezirk wird derjenige räumliche Bereich abgegrenzt, dessen Bewohner in der Regel denselben Wahlraum aufzusuchen haben. Der Stimmbezirk ist also – anders als der Wahlkreis (und der „Wahlbezirk“ der Kommunalwahlen) – lediglich eine wahltechnische Einheit ohne unmittelbare Auswirkung im Wahlsystem. Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt*:

010 Roisdorf I

Sebastian-Schule, Friedrichstraße 3

020 Roisdorf II

Sebastian-Schule, Friedrichstraße 3

030 Roisdorf III

Sebastian-Schule, Friedrichstraße 3

040 Bornheim I

Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstraße 1

050 Bornheim II

Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstraße 1

060 Bornheim III

Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstraße 1

070 Bornheim IV

Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstraße 1

080 Brenig

Jugend- und Gemeinschaftsraum Brenig, Ploon 18

090 Dersdorf

Feuerwehrgerätehaus, Dürerstraße 48

100 Waldorf I

Pfarrer-Dederichs-Haus, Mittelstraße 11

110 Waldorf II

Pfarrer-Dederichs-Haus, Mittelstraße 11

120 Kardorf

Kath. Kindergarten Kardorf, Schulstraße 8

130 Hemmerich

Jugend- und Gemeinschaftsraum Hemmerich, Kreuzbergstr. 2

140 Rösberg

Markus-Schule, Weberstr. 19

150 Merten I

Martinus-Schule, Beethovenstraße 57

160 Merten II

Martinus-Schule, Beethovenstraße 57

170 Merten III

Martinus-Schule, Beethovenstraße 57

180 Walberberg I

Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstraße 11-13

190 Walberberg II

Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstraße 11-13

200 Walberberg III

Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstraße 11-13

210 Sechtem I

Wendelinus-Schule, Tränkerhofstraße 12

220 Sechtem II

Wendelinus-Schule, Tränkerhofstraße 12

230 Sechtem III

Wendelinus-Schule, Tränkerhofstraße 12

240 Widdig

Mehrzweckhalle Widdig, Römerstraße 5a

250 Uedorf/Hersel

Bornheimer Verbundschule, Heisterbacher Straße 175

260 Hersel I

Herseler Werth-Schule, Rheinstr. 166

270 Hersel II

Herseler Werth-Schule, Rheinstr. 166

*Änderungen bleiben vorbehalten

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Die Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl (damit ab 28. April 2017) ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Bornheim haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbar ist jede/jeder Wahlberechtigte, die/der seit mindestens drei Monaten in Nordrhein-Westfalen wohnt.

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Weitere Informationen zur Landtagswahl 2017 unter:

www.mik.nrw.de/landtagswahl-2017/landtagswahl-2017.html

Bei Fragen und Anregungen zur Durchführung der Landtagswahl 2017 wenden Sie sich bitte an das Wahlbüro der Stadt Bornheim unter:

Tel.: 02222/945-405 und -409
Fax: 02222/945-272
E-Mail: wahlbuero(at)stadt-bornheim.de

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Veranstaltungskalender


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Störungsmeldung Straßenbeleuchtung

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Öffentliche Verkehrsmittel

Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus
Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus

Nähere Informationen

Wetter

Öffnungszeiten

  • Bürgerbüro und Infocenter
    Montag bis Mittwoch: 7.30 - 16 Uhr
    Donnerstag: 7.30 - 18 Uhr
    Freitag: 7.30 - 12.30 Uhr
    Terminvereinbarung unter Tel. 02222/945-181 oder -182
  • Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration
    Die Abteilung für Soziales, Senioren ist am Mittwoch geschlossen.
    Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten.
  • Bauamt und Gebäudewirtschaft
    Montag & Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Amt für Kinder, Jugend und Familien (Außenstelle Brunnenallee 31)
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 14 - 18 Uhr
    und nach Terminvereinbarung
  • Alle übrigen Ämter
    Montag bis Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
    Donnerstag zusätzlich: 15 - 18 Uhr
  • Für planungsrechtliche Offenlagen gelten folgende Zeiten:
    Montag bis Mittwoch: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 16 Uhr
    Donnerstag: 8 - 12.30 Uhr
    und 14 - 17.30 Uhr
    Freitag: 8 - 12.30 Uhr

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