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Stadt Bornheim
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Verweigerung des elektronischen Zugangs zur Stadtverwaltung Bornheim gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch das ?Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung? vom 06.07.2004 sein Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst und den nachstehenden § 3a ?Elektronische Kommunikation? ergänzt:

§ 3a VwVfG ? Elektronische Kommunikation

  • Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben.
  • Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.
  • Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Die Stadt Bornheim weist ausdrücklich darauf hin, dass sie zur Zeit keinen elektronischen Zugang zur Verwaltung gemäß § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) eröffnet hat.

Das gilt insbesondere für die Übermittlung elektronischer Dokumente für eine rechtsverbindliche Kommunikation von BürgerInnen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit der Stadtverwaltung Bornheim.

Die vorstehende Einschränkung gilt sowohl für Zugänge per Email-Adresse, für Email-Kontaktformulare als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen.

Alle bekannten Mailadressen der Verwaltung, sowie personenbezogene Mail-Adressen von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Bornheim, stellen keinen offiziellen Maileingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) erfolgt nicht, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

Die Stadt Bornheim bietet jedoch in Angelegenheiten ohne Rechtserheblichkeit Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Für die elektronische Kommunikation per E-Mail ist eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet. Darüber hinaus finden Sie in unserem Internetangebot weitere E-Mail-Adressen einzelner Dienststellen oder MitarbeiterInnen. Auch an diese Adressen können Sie einfache formlose Schreiben als E-Mail senden.

Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen (Attachments) an die Verwaltung senden, so beachten Sie bitte, dass die Stadt Bornheim nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützt. Sofern Sie Ihre Dokumente mit anderen Programmen als solchen aus dem Microsoft-Office-Umfeld erstellen, klären Sie bitte vorab mit der empfangenden Stelle, ob Ihre Dokumenttypen unterstützt werden.

Die Stadt Bornheim verwendet einen mehrstufigen Virenscanner sowie eine Software zur Filterung von Mailanlagen, die den Netzbetrieb gefährden können. Hierdurch werden Mails mit infizierten, potenziell gefährlichen oder ausführbaren Dateianhängen aus Sicherheitsgründen nicht an den Empfänger zugestellt. Bitte klären Sie ggf. vorab mit dem Empfänger, ob er bestimmte Dateitypen empfangen kann.

Die Stadt Bornheim akzeptiert keine verschlüsselten E-Mails. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail über das Internet als unsicher angesehen werden muss. Unberechtigte Dritte können u. U. Kenntnis vom Inhalt einer E-Mail erlangen und diesen auf dem Übertragungsweg manipulieren. Zur Übermittlung sensibler Daten nutzen Sie bitte die Briefpost.

Weiterhin kann die Stadt Bornheim keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen.

Angelegenheiten, die per Gesetz einer Schriftform unterliegen (z.B. in förmlichen Verwaltungsverfahren), sowie verschlüsselte oder signierte E-Mails können nicht wirksam an die Stadtverwaltung gesendet, Verträge hierdurch nicht geschlossen und rechtlich bindende Willenserklärungen nicht abgegeben werden.

Verwenden Sie in diesen Fällen die konventionellen Kommunikationswege.

Die vorstehenden Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Stadt Bornheim. Sie gelten nicht für Verweise (Links) auf Angebote Dritter.

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    Montag bis Freitag: 8.30-12.30 Uhr
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