In Bornheim ändert sich die Grundsteuer

Der Rat der Stadt Bornheim hat am 16. Februar 2017 eine Satzungsänderung mit Auswirkungen auf die Grundsteuer A und Grundsteuer B zum 1. Januar 2017 beschlossen.

 

Mit der 7. Änderung der Hebesatzsatzung werden folgende Hebesätze festgesetzt:

Grundsteuer A  auf  290 v. H.   (bisher  260 v. H.)
Grundsteuer B  auf  595 v. H.   (bisher  500 v. H.)

Die angepassten Grundsteuerbescheide für 2017 werden voraussichtlich am 3. März 2017 versandt. Der erste Fälligkeitstermin für die Grundsteuer ist somit der 6. April 2017.

Wie in den meisten anderen nordrhein-westfälischen Kommunen lässt auch die finanzielle Situation in der Stadt Bornheim keinen kurzfristigen Haushaltsausgleich erwarten. Das liegt vor allem daran, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Im Gegenteil: Die Finanzhilfen des Landes sind erheblich gesenkt worden.

Demgegenüber stehen steigende Kosten zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe. Auch die kommunale Daseinsvorsorge mit Stadtbücherei, Volkshochschule und Hallenfreizeitbad hält die Stadt Bornheim für unverzichtbar. Um die gute schulische Infrastruktur beizubehalten, stehen Schul-Erweiterungen an, die Kita-Landschaft wird weiterhin ausgestaltet und auch verschiedene Straßen im Stadtgebiet bedürfen Ausbaumaßnahmen.

Um handlungsfähig zu bleiben und sich kontinuierlich weiterzuentwickeln, muss die Stadt Bornheim mittelfristig weiteres Eigenkapital in Anspruch nehmen und fehlende Liquidität auf dem Kreditmarkt beschaffen. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen droht dadurch in absehbarer Zeit die Überschuldung.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Stadt Bornheim, in einem Haushaltssicherungskonzept einen strukturellen Haushaltsausgleich spätestens ab dem Jahr 2021 darzustellen und damit die Wiedererlangung und Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der Anstrengung der gesamten Bürgerschaft. Nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten waren daher nun die Anpassungen der Hebesätze von Grundsteuer A und B erforderlich.