Informationen zum Coronavirus

Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie

Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, haben sich Bund und Länder am 22. März 2020, auf bundeseinheitliche Beschränkungen verständigt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat per Rechtsverordnung ein weitreichendes Kontaktverbot erlassen. Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des NRW-Landesministerums Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist am 23. März 2020 in Kraft getreten und inzwischen noch einmal angepasst worden. Die geänderte CoronaSchVO kann hier nachgelesen werden.

Demnach sind weiterhin Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, also Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Weitere Ausnahmen bilden die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Der vom Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22. März 2020 erlassene Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung kann hier eingesehen werden. 

Mit einem eindringlichen Appell fordert Bürgermeister Wolfgang Henseler die Bevölkerung auf, sich unbedingt an die in der Verordnung formulierten Regelungen zu halten.

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Auch das Verlassen der Einrichtung durch Bewohner/ Patienten ist nunmehr an besondere Voraussetzungen geknüpft. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ärztlich bestätigt ist und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis.

Bibliotheken

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.


Stadt Bornheim setzt weitere Vorsorgemaßnahmen um

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat die Stadt Bornheim am 18. und am 20. März 2020 Allgemeinverfügungen zu einer Reihe wichtiger Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet erlassen. Die Bestimmungen der vom NRW-Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22. März 2020 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) (siehe oben) gehen allerdings vor. Da die am 30. März 2020 geänderte CoronaSchVO widersprechende und inhaltsgleiche Regelungen der Städte und Gemeinden ersetzt, wurde die Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 20. März 2020 aufgehoben. Die Aufhebungsverfügung tritt am 3. April 2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 enthält Schutzmaßnahmen, die über die Coronaschutzverordnung hinausgehen und bleibt deshalb in Kraft (siehe § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz). Die Allgemeinverfügung können Sie über den folgenden Link abrufen: 

Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 18. März 2020 zur Umsetzung der aufsichtlichen Weisung zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

Die Stadt Bornheim stimmt sich regelmäßig mit den zuständigen Behörden des Rhein-Sieg-Kreises ab und setzt die notwendigen Maßnahmen um. Diese werden regelmäßig im erweiterten Verwaltungsvorstand der dynamischen Situation angepasst. In Bornheim sind aktuell 10 von 50 Personen geheilt (Stand: 3. April 2020, 9 Uhr), die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Das Kreisgesundheitsamt ermittelt bei jedem neuen Fall die Kontaktpersonen.

Alle Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Hier ein Überblick:

Vorübergehend kein Publikumsverkehr – Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail

Vorübergehend kein Publikumsverkehr – Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail

Die Stadt bittet die Bürgerinnen und Bürger, die Online-Dienste zu nutzen und bei anderen zwingend notwendigen Anliegen zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen.

Die Zentrale der Stadtverwaltung erreicht man unter 02222 945-0 oder per E-Mail an info(at)stadt-bornheim.de. Dringliche Termine beim Bürgerbüro vereinbart man unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero(at)stadt-bornheim.de. Zur Wahrnehmung der Offenlagen erhält man einen Termin telefonisch unter 02222 945-261. Einen dringenden Termin beim Jugendamt erhält man telefonisch unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt(at)stadt-bornheim.de.

Die Stadtbücherei ermöglicht einen Einzelzugang ausschließlich zur Ausleihe und Rückgabe von Büchern. Die Leihfrist beträgt vier Wochen und kann auch online verlängert werden unter https://stadtbuecherei-bornheim.bibliotheca-open.de. Die Geschäftsstelle der Volkshochschule ist telefonisch erreichbar unter 02222 945-460 oder per E-Mail an info(at)vhs-bornheim-alfter.de.

Eine Übersicht aller Ansprechpartner der Stadtverwaltung findet man hier.

Auch der Stadtbetrieb Bornheim ist geschlossen. Dies gilt nun auch für die Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott. Unabdingbare Termine beim Stadtbetrieb kann man telefonisch absprechen unter 02227 9320-0 oder per E-Mail an sbbmail(at)sbbonline.de.

Weitere Kontaktadressen folgen.

Sofern erforderlich, wird dann ein Termin für eine persönliche Vorsprache vereinbart. So soll sichergestellt werden, dass die wichtigsten Serviceaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange angeboten werden können. Bitte beachten Sie, dass Reiserückkehrern aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten sowie Menschen mit Krankheitssymptomen kein Zutritt gewährt wird. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme!

Veranstaltungen sind untersagt

Veranstaltungen sind untersagt

Ab sofort sind alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Daher fordert die Stadt Bornheim alle Vereine, Organisationen, Unternehmen und Bürger auf, zunächst bis zum 19. April 2020 alle Veranstaltungen und Versammlungen abzusagen oder zu verschieben. Dies haben Stadt und Volkshochschule bereits getan. Aufgrund der hochdynamischen Lage könnten die Maßnahmen auch über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert und verschärft werden. Daher gilt die Empfehlung, neue Verträge für Veranstaltungen – auch nach Ostern – nur unter Vorbehalt und mit einer Rücktrittsmöglichkeit abzuschließen.

    Alle Sitzungen vorerst abgesagt

    Alle Sitzungen vorerst abgesagt

    Alle Sitzungen der Ratsgremien sind vorerst bis zum Ende der Osterferien abgesagt!

    Schulen und Kitas geschlossen

    Schulen und Kitas geschlossen

    Aufgrund des Maßnahmenpakets der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus sind auch die Schulen und Kitas seit dieser Woche bis zum 19. April 2020 geschlossen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können. Darüber hinaus dürfen Kinder im Vorschulalter keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen. Ausgenommen sind Kinder von sogenannten Schlüsselpersonen. Für sie müssen weiterhin Betreuungsmöglichkeiten vorgehalten werden. Zu den Schlüsselpersonen zählen etwa

    • Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
    • Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

    Soweit mindestens ein Elternteil oder ein alleinerziehendes Elternteil in Organisationen / Einrichtungen / Unternehmen der kritischen Infrastruktur beruflich tätig und dort unabkömmlich ist (Schlüsselpersonen), können Kinder ab einem Jahr in Kindertageseinrichtungen oder einer Kindertagespflege sowie Kinder der Klassen 1 bis 6 in der Schule betreut werden.

    Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 26. März 2020 mit der Landesregierung hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen im Bereich „KiBiz/OGS/Tagespflege“ auf folgenden Kompromiss geeinigt:

    • Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmenausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
    • Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
    • Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

    Die Elternbeiträge für den Monat April werden nicht von der Stadtkasse eingezogen.

    Zum Thema "Kita-Beiträge" erhalten die Eltern unaufgefordert weitere Nachricht und werden gebeten, von individuellen Anfragen diesbezüglich abzusehen.

    Von der im  Zuge von COVID-19 angeordneten Schließung der Schulen sind nicht zuletzt auch die gebundene und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtliche Betreuungsangebote der Primarstufe und der Sekundarstufe I betroffen. Nach Auffassung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen handelt es sich dabei um gebührenrelevante Zeiträume. Deshalb erwägt die Stadt Bornheim, auf eine Erhebung der Elternbeiträge für den Monat April zu verzichten. Über das Aussetzen der Beitragspflicht für den Monat April 2020 entscheidet der Stadtrat im Wege des Dringlichkeitsbeschlusses.

    > Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen.

    Jetzt Formular zur Erklärung des Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit herunterladen

    Trauungen: Außer dem Brautpaar darf niemand teilnehmen

    Trauungen: Außer dem Brautpaar darf niemand teilnehmen

    Trauungen finden nur noch mit dem Brautpaar und der Standesbeamtin statt. Allen anderen Besuchern ist der Zutritt zum Rathaus untersagt. Das Betretungsverbot gilt ebenso für Reiserückkehrer aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten sowie Menschen mit Krankheitssymptomen.

    Schwimmbad geschlossen

    Schwimmbad geschlossen

    Das HallenFreizeitBad ist bis auf Weiteres geschlossen.

      Sportplätze und Sporthallen schließen

      Sportplätze und Sporthallen schließen

      Die Stadt schließt ab sofort alle städtischen Sportplätze und Sporthallen. Die Stadt Bornheim macht darauf aufmerksam, dass laut Erlass der Landesregierung seit Dienstag, 17. März 2020, alle Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt sind. Grundsätzlich wird dringend empfohlen, Sozialkontakte so weit wie möglich einzuschränken, um Infektionsketten zu unterbrechen.

        Spiel- und Bolzplätze geschlossen

        Spiel- und Bolzplätze geschlossen

        Alle Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet sind geschlossen.

        Stadtbetrieb schließt Trauerhallen

        Stadtbetrieb schließt Trauerhallen

        Trauerfeiern in der Trauerhalle werden ausgesetzt.

        Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott ist geschlossen

        Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott ist geschlossen

        Die Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott beim Stadtbetrieb Bornheim ist bis auf Weiteres geschlossen.


          Bürgertelefon02241 133333

           

          Für sämtliche Fragen hat der Kreis ein Bürgertelefon eingerichtet, das Bürgerinnen und Bürgern täglich von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung steht.

           

          > Fragen können auch per E-Mail direkt an das Gesundheitsamt adressiert werden: coronavirus(at)rhein-sieg-kreis.de