Wahlkreise müssen teilweise neu eingeteilt werden

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil zur Wahlbezirkseinteilung getroffen. Wahlkreise sollen möglichst gleich groß mit annähernd gleichem Stimmgewicht sein. Demnach ist eine pauschalierende Anwendung der vom Land beschlossenen 25-Prozent-Klausel unzulässig.

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Weicht die Größe der Wahlbezirke also mehr als die rechtlich zulässigen 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe ab, müssen die Rechtfertigungsgründe erläutert werten. Grundlage ist die Zahl der Wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger.

Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hatte im November beschlossen, das Gebiet der Stadt Bornheim in 22 Wahlbezirke einzuteilen. Die Einteilung orientiert sich im Großen und Ganzen an der Aufteilung zur Kommunalwahl 2014. Bei der Einwohnerzahl Bornheims von 46.588 Deutschen und EU-Staatsangehörigen zum Stichtag 30. April 2019 ergibt sich eine durchschnittliche Größe von 2.118 Einwohnern pro Wahlbezirk. Nach dem Urteil grundsätzlich zulässig ist eine Abweichung von 318 Einwohnern (15 Prozent). Diese Abweichungstoleranz wird in fünf Wahlbezirken überschritten: Bornheim/Roisdorf (+ 16,95 Prozent), Sechtem I (+ 23,04 Prozent), Hersel I (- 16,6 Prozent), Hersel II (- 16,74 Prozent) und Uedorf/Hersel (- 18,99 Prozent).

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt die Verwaltung, die Wahlbezirke anzupassen. Die Anpassung und straßengenaue Aufteilung wird derzeit erarbeitet. Die Wahlbezirkseinteilung muss bis zum 29. Februar 2020 abgeschlossen sein. Daher hat der Bürgermeister als Wahlleiter zu einer Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstag, 6. Februar 2020 eingeladen.