Keine Kita-Beiträge im April

Vor dem Hintergrund der im Zuge der Coronavirus-Pandemie geschlossenen Schulen und Kitas haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung am 26. März 2020 darauf geeinigt, auf die Erhebung von Kita-Beiträgen für den Monat April zu verzichten.

Die meisten Kinder müssen im Moment zu Hause spielen - zum Schutze aller.

Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den Betreuungsformen „KiBiz/OGS/Tagespflege“. Zudem verzichten die Eltern auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Die Einnahmenausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Elternbeiträge für den Monat April werden nicht von der Stadtkasse eingezogen. Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen. Hallennutzungsgebühren für die Vereine werden während der Schließung nicht erhoben.

Zum Thema "Kita-Beiträge" erhalten die Eltern unaufgefordert weitere Nachricht und werden gebeten, von individuellen Anfragen diesbezüglich abzusehen.

Nach der Schließung der Kitas sind die Eltern verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen. Ausgenommen sind Kinder von sogenannten Schlüsselpersonen. Für sie müssen weiterhin Betreuungsmöglichkeiten vorgehalten werden. Zu den Schlüsselpersonen zählen etwa

  • Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
  • Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Soweit mindestens ein Elternteil oder ein alleinerziehendes Elternteil in Organisationen / Einrichtungen / Unternehmen der kritischen Infrastruktur beruflich tätig und dort unabkömmlich ist (Schlüsselpersonen), können Kinder ab einem Jahr in Kindertageseinrichtungen oder einer Kindertagespflege sowie Kinder der Klassen 1 bis 6 in der Schule betreut werden.

> Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen.