Haushaltsrede 2014

Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2014 wurde vom Kämmerer in der Ratssitzung am 26.09.2013 eingebracht. Mit großem Interesse verfolgten die Ratsmitglieder die Ausführungen des Bürgermeisters und des Kämmerers zu den neuen Haushaltsdaten.

Nachfolgend finden Sie die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum ersten Mal seit vielen Jahren legen der Kämmerer und ich Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept bereits im September des Vorjahres zur Beratung vor. Ich danke Herrn Cugaly und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich dafür, dass sie dies durch ihre beispielhafte Leistung in den letzten Jahren möglich gemacht haben. Es ist schon beeindruckend, wie auch die Jahresabschlüsse der Jahre 2007 bis 2011 aufgearbeitet worden sind, sodass wir jetzt bald den geprüften Jahresabschluss 2012 in Händen halten.

Meine Damen und Herren, die Details des Haushalts wird Ihnen Herr Cugaly gleich vorstellen.

Ich möchte nur auf einige inhaltliche Schwerpunkte eingehen.

Die Entwicklung unserer Stadt ist weiterhin günstig. Wir sprechen mit Investoren über interessante Ansiedlungsprojekte. Kontinuierlich wachsen unsere Gewerbegebiete. Die Arbeitsplatzentwicklung ist äußerst positiv. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei einer vorzüglichen Infrastruktur wohl in unserer Stadt. Hier lässt sich ausgezeichnet wohnen und arbeiten, hier lässt sich verlässlich investieren.

Auf dieser Basis müssen wir die Entwicklung unserer 14 Orte weiter vorantreiben, neue Wohnflächen erschließen, Arbeitsplätze erhalten und schaffen sowie die Rahmenbedingungen für unsere Bürger als Verbraucher verbessern. Dabei ist es dringend erforderlich, dass der Blick nicht nur auf das Stadtzentrum und speziell auf die Königstraße gerichtet ist.

Es ist wichtig, dass wir solche Dauerthemen abschließen und Entscheidungen treffen, die unsere Stadt als Mittelzentrum voranbringen. Das wird gelegentlich übersehen. Als Mittelzentrum über- nimmt Bornheim eine bedeutende Funktion zur Stärkung des Ländlichen Raums, für die Sicherung des Arbeitsmarktes und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung.

Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir die Entwicklung im gesamten Stadtgebiet fördern, wie dies zurzeit in Merten geschieht und wie wir es in Sechtem, am Vorgebirge oder in Hersel diskutieren. Der Haushalt sieht deshalb beträchtliche Finanzmittel für die Weiterführung diverser Planungsprojekte vor. Dazu gehören dann nicht nur verschiedene Bebauungspläne und Rahmenplanungen, die Fortführung des Grünen C sondern auch die weitere Radwegeplanung sowie die Optimierung des ÖPNV, z.B. durch die Umgestaltung der Bahnsteige und Bushaltestellen. Ich hoffe sehr, dass es uns im kommenden Jahr gelingt, den barrierefreien Ausbau der Haltepunkte an der Linie 16 zu erreichen. Dazu ein herzlicher Dank an alle Unterstützer, insbesondere an die Ortsvorsteher in den Rheinorten.

Bleiben wir beim Bauen.

Wie in den letzten Jahren investieren wir auch 2014 wieder in Projekte des Tief- und Hochbaus. Im Tiefbau sind es die vom Ausschuss festgelegten Maßnahmen des Straßenausbauprogramms, die wir bei der Haushaltsplanung mit unseren Personalkapazitäten zusammenbringen müssen. Weil diese sehr begrenzten Kapazitäten und der hohe Aufwand bei einzelnen Straßenausbauprojekten in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Zeitverzögerung bei der Umsetzung geführt hat, haben wir uns entschieden, eine noch freie Ingenieur-Stelle zu besetzen. Wir hoffen, dass dies im kommenden Jahr die Umsetzungsquote verbessert. Ich hoffe aber auch, dass wir im Zusammen- wirken zwischen Rat, Bürgern und Verwaltung Projekte zügiger umsetzen können als dies bei den letzten Maßnahmen möglich war.

Im Hochbau liegt der Schwerpunkt beim Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in der Schulsanierung. Daneben steht aufgrund der Schadstoffbelastung die Sanierung des Ratstraktes an. Hinzu kommt eine Vielzahl von kleineren Sanierungsmaßnahmen in der Gebäudewirtschaft. Wie in den vergangenen Jahren werden wir die kontinuierliche Sanierung und Unterhaltung unserer Kindergärten, Schulen und sonstigen Gebäude vorantreiben. Insgesamt sind im Haushalt mehrere Millionen Euro für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant. Hinzu kommen Maßnahmen zur Schadstoffsanierung. Das stellt uns wie im Tiefbau vor die Frage, was mit dem vorhandenen Personalbestand leistbar ist und was nicht.

Es stellt uns auch vor die Frage, ob wir bei fehlendem Personal Maßnahmen nach hinten schieben können. Nach Abwägung dieser beiden Fragestellungen schlage ich Ihnen auf der Grundlage der Maßnahmen, die aus meiner Sicht erforderlich sind, eine Personalverstärkung um eine Stelle im Hochbau vor. Gleichzeitig soll im Rahmen einer Organisationsuntersuchung des gesamten Fachbereichs Städtebau festgestellt werden, ob und wie wir die Ablauf- und Aufbauorganisation verbessern können und was mit der vorhandenen Personalkapazität leistbar ist.

Noch ein weiterer Blick auf die Personalaufwendungen:

Insgesamt betragen die Personalaufwendungen gut 20 Millionen Euro, das sind ca. 24 % aller Aufwendungen. Sie erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um knapp 850.000,- Euro.

Die Ursachen dafür liegen – neben den Effekten aus den erforderlichen Stellenausweitungen – insbesondere bei den Steigerungen durch Tarifabschlüsse bzw. Besoldungserhöhungen sowie deutlich gestiegene Versorgungskassenbeiträge und Beihilfeaufwendungen.

Alleine 9 zusätzliche Stellen sind zur Sicherstellung des Betreuungsangebots im Bereich der Kindertageseinrichtungen erforderlich. Mit 7,9 Millionen Euro entfallen fast 40 % der Personalkosten auf den Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Allein zwischen 2012 und 2014 rechnen wir hier mit einer Steigerung um knapp 1,8 Millionen Euro.

Der Stellenplanentwurf 2014 sieht weitere Stellenausweitungen für einen Gerätewart der Feuer- wehr sowie für eine Stelle vor, die die neuen Aufgaben aus der Abwicklung der Zweitwohnungs- steuer-Erhebung übernimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren wirtschaften wir aufgrund der Haushaltssituation in allen Bereichen der Verwaltung mit äußerst knappen Personalressourcen. Auf die Schwierigkeiten habe ich immer wieder hingewiesen. Jede auch nur vorübergehende Vakanz jede zusätzliche Aufgabe und jeder Prüfauftrag führen zu Engpässen in der Aufgabenerledigung und erhöhen den Druck auf die anderen Mitarbeiter.

Ich empfehle Ihnen deshalb bei den Beratungen in den Ausschüssen nachdrücklich, nicht nur die Sachaufwendungen zu diskutieren, sondern diese immer mit den personellen Ressourcen in Verbindung zu bringen.

Nach langer Beratung sind in den letzten Monaten wesentliche und wichtige Akzente im Beteiligungsbereich gesetzt worden. Dabei geht es um die Beteiligung der Stadt im Bereich der Energie- netze; die Stadt Bornheim wird künftig sukzessive Miteigentümerin am Strom- und Gasnetz im Stadtgebiet. Weitere wichtige Entscheidungen zum Einstieg in den Energievertrieb und die Energieerzeugung stehen in den nächsten Wochen und Monaten an. Heute haben Sie bereits eine Vorlage zum Thema Windenergie auf der Tagesordnung. In der nächsten Ratssitzung werde ich Ihnen auf der Grundlage der Informationen im Arbeitskreis Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Bildung eigener Stadtwerke unterbreiten.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen dafür, dass die Beratungen dieser schwierigen Materie überwiegend sachlich und fundiert erfolgt sind, und dass die Entscheidungen in großem Einver- nehmen getroffen wurden. Das ist bei einem solchen Thema nicht selbstverständlich. Aber für die Stadt ist es wichtig. Im Haushaltsplan finden Sie die entsprechenden Haushaltsmittel insbesondere für unsere Investitionen beim Netzerwerb, den wir unter überschaubaren und gut vertretbaren Risiken auch bei unserer Haushaltslage seriös stemmen können.

Bei den Personalkosten habe ich bereits auf den hohen Anteil des Kinder- und Jugendbereichs hingewiesen. Durch die zurzeit noch laufende Organisationsuntersuchung im Fachbereich 4 – Kin- der, Jugend und Schule – wollen wir Erkenntnisse zur Optimierung erhalten. Was uns Sorge macht, ist aber die Entwicklung der Sachkosten beispielsweise bei den erzieherischen Hilfen. Im Bereich erzieherische Hilfen ist mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen. Die Fallzahlen sind gegenüber dem Vorjahr zwar konstant, jedoch sind mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Intensivgruppen höhere Ausgaben verbunden.

Im System „Frühe Hilfen“ kann durch die Bezuschussung durch Bundesmittel der Einsatz einer Familienhebamme eingesetzt werden. Ich hoffe sehr, dass dieser frühe Ansatz der Hilfe später hilft, Kosten zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, wir alle sind uns wohl weiterhin einig, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen Priorität bei allen unseren Haushaltsüberlegungen hat. Deshalb steht fest, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter geht und dass die Anregungen aus dem Schulentwicklungsplan nach und nach umgesetzt werden. Zudem erwarten wir aus dem sich in der Aufstellung befindenden Medienentwicklungsplan Anhaltspunkte für die weitere Ausstattung der Schulen. Bornheim verfügt über ein ausgezeichnetes Schulangebot: Mit unseren acht Grundschulen, der Verbundschule, der Europaschule, dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, der Franziskusschule und der noch neuen Heinrich-Böll-Sekundarschule sowie den Schulen anderer Träger sind wir optimal aufgestellt. Unsere Schulen verfügen alle über ein gutes Ganztagsangebot. Dies alles zu erhalten, würde eigentlich schon genug Arbeit machen.

Die Inklusion bringt aber zusätzlich Bewegung in unsere Schullandschaft und beschäftigt uns als Schulträger ganz besonders. Deshalb haben wir uns als Stadt Bornheim frühzeitig mit allen Beteiligten zusammen auch im Rahmen unserer Zukunftswerkstatt auf den Weg der inklusiven Beschulung gemacht. Gleichzeitig haben wir aber auch innerhalb unseres kommunalen Spitzenverbandes und in Richtung der Landesregierung unseren Sachstand und unsere Auffassung, Anregungen und Bedenken eingebracht. Momentan können wir noch nicht erkennen, welche finanziellen Auswirkungen in den nächsten Jahren kalkuliert werden müssen. Neben der Frage der Weiterentwicklung unseres Kompetenzzentrums Verbundschule müssen wir auf jeden Fall mit zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Inklusion im konsumtiven wie im investiven Teil des Haushalts rechnen.

Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Rede nicht erneut auf die Unterfinanzierung der Gemeinden eingehen, auch nicht auf die Übertragung immer neuer Aufgaben eingehen. Einige Ausführungen dazu finden Sie in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und gleich bei den Erläuterungen von Herrn Cugaly. Ich habe dazu ein Zitat von Norbert Blüm gefunden: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Machen wir also vor allem unsere eigenen Hausaufgaben. Deshalb setzen wir auch den Weg der strikten Konsolidierung fort.

Zum Schluss möchte ich kurz auf die besondere Zusammenarbeit mit den Sportvereinen im Stadt- gebiet eingehen. Wir haben mit dem Mertener Modell einen Weg gefunden, wie zumindest die größeren Bornheimer Sportvereine mit einer überschaubaren Unterstützung der Stadt und ganz viel ehrenamtlichem Engagement zu tollen Sportanlagen mit Kunstrasenplätzen kommen. Fünf Sportanlagen sind bereits umgestaltet worden, der sechste Verein steht in den Startlöchern, und am Rhein haben wir mit dem TuS Germania Hersel eine tragfähige Lösung zu einer neuen Sportanlage gefunden. Wenn damit in der Hälfte unserer Orte optimale Trainings- und Spielstätten existieren, dann ist das schon bemerkenswert. Zusammen mit den vielen renovierten, sanierten Sporthallen verfügen unsere Sportvereine über gute Voraussetzungen für ihre Sportausübung, die ja in allen Fällen mit einer hervorragenden Jugendarbeit verbunden wird. Und dass wir auch andere aktive Vereine unterstützen wollen, zeigt nicht zuletzt das Zusammenwirken mit dem Tambourcorps Sechtem oder die Unterstützung des Kulturforums.

Meine Damen und Herren, die Aufgabenstellung einer Stadt ist breit gefächert und vielfältig. Des- halb konnte und wollte ich heute nur auf einige Schwerpunkte eingehen. Sie werden bei den Haushaltsplanberatungen das gesamte Spektrum und vor allem die Prioritätensetzung in den Ausschüssen besprechen.

Die Verwaltungsführung steht Ihnen für Ihre Beratungen und Fragen auch außerhalb der Ausschusssitzungen gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an Herrn Cugaly.