Kommunalwahl 2020

Wahlen

Termin steht: Kommunalwahl 2020 in NRW am 13. September

Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die nächste Kommunalwahl in NRW festgelegt. Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr finden am 13. September statt. Dann können auch wieder 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer für ein kommunales Mandat kandidieren will, muss aber 18 Jahre alt sein.

Gewählt werden in Bornheim 44 Ratsmitglieder, 22 davon als Direktkandidatinnen und -kandidaten in 22 Wahlbezirken.


Stichwahl für Bürgermeister bleibt

Bei der Kommunalwahl 2020 sollte es keine Stichwahl mehr für Bürgermeister geben. Zu einer Stichwahl kommt es, wenn keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht – also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im April 2019 hatte der Landtag die Änderung des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Abschaffung wurde vor dem Landesverfassungsgericht in Münster geklagt. Das Gericht hat nun entschieden, dass eine Stichwahl weiterhin durchgeführt werden muss.


Gleich große Wahlkreise

Wahlkreise müssen teilweise neu eingeteilt werden

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil zur Wahlbezirkseinteilung getroffen. Wahlkreise sollen möglichst gleich groß mit annähernd gleichem Stimmgewicht sein. Demnach ist eine pauschalierende Anwendung der vom Land beschlossenen 25-Prozent-Klausel unzulässig. Weicht die Größe der Wahlbezirke also mehr als die rechtlich zulässigen 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe ab, müssen die Rechtfertigungsgründe erläutert werten. Grundlage ist die Zahl der Wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger.

Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hatte im November beschlossen, das Gebiet der Stadt Bornheim in 22 Wahlbezirke einzuteilen. Die Einteilung orientiert sich im Großen und Ganzen an der Aufteilung zur Kommunalwahl 2014. Bei der Einwohnerzahl Bornheims von 46.588 Deutschen und EU-Staatsangehörigen zum Stichtag 30. April 2019 ergibt sich eine durchschnittliche Größe von 2.118 Einwohnern pro Wahlbezirk. Nach dem Urteil grundsätzlich zulässig ist eine Abweichung von 318 Einwohnern (15 Prozent). Diese Abweichungstoleranz wird in fünf Wahlbezirken überschritten: Bornheim/Roisdorf (+ 16,95 Prozent), Sechtem I (+ 23,04 Prozent), Hersel I (- 16,6 Prozent), Hersel II (- 16,74 Prozent) und Uedorf/Hersel (- 18,99 Prozent).

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt die Verwaltung, die Wahlbezirke anzupassen. Die Anpassung und straßengenaue Aufteilung wird derzeit erarbeitet. Die Wahlbezirkseinteilung muss bis zum 29. Februar 2020 abgeschlossen sein. Daher hat der Bürgermeister als Wahlleiter zu einer Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstag, 6. Februar 2020 eingeladen.