Wahl Integrationsausschuss 2020

Aktuelle Informationen zur Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim

Am 13. September 2020 wird gleichzeitig mit der Kommunalwahl der Integrationsausschuss der Stadt Bornheim gewählt. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

FAQ zur Wahl des Integrationsausschusses

Was ist ein Integrationsausschuss?

Was ist ein Integrationsausschuss?

Ein Integrationsausschuss ist die Interessenvertretung der in Bornheim lebenden Migrantinnen und Migranten. Er wird in Bornheim eine Gesamtzahl von 11 Mitgliedern haben. Davon werden 6 Mitglieder über die Wahl in das Integrationsgremium gewählt. 5 weitere Mitglieder benennt der Rat der Stadt Bornheim.

Was macht ein Integrationsausschuss?

Was macht ein Integrationsausschuss?

Der Integrationsausschuss kann sich mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen und kann sich beispielsweise für folgende Themen einsetzen:

  • Bessere politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten zum Beispiel durch Einsatz für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
  • Antidiskriminierungsarbeit
  • Verbesserung der Schulerfolge und Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektiven von Migrantinnen und Migranten und deren Kinder
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Angebote für Kinder und Jugendliche, Seniorenarbeit etc.
  • Der Integrationsausschuss kann Anträge an den Stadtrat und an die Stadtverwaltung richten.
  • Er berät den Rat, die Ratsausschüsse und die Stadtverwaltung in Fragen der kommunalen Integrationspolitik.

Die konkrete Ausgestaltung der Arbeit und der Themen des Integrationsausschusses können Sie als gewähltes Mitglied mitgestalten.

Wer kann wählen? (aktives Wahlrecht)

Wer kann wählen? (aktives Wahlrecht)

  • Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie Staatenlose,
  • Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen,
  • Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben,
  • Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland erworben haben,
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben:
    o  Asylberechtigte,
    o  Anerkannte Flüchtlinge,
    o  Personen mit subsidiärem Schutz.

Darüber hinaus müssen Wählerinnen und Wähler am Wahltag:

  • mindestens 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28. August 2020) in Bornheim ihre Hauptwohnung haben.
Werde ich automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen?

Werde ich automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen?

Die Wahlberechtigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ihnen wird von der Stadtverwaltung voraussichtlich zwischen dem 3. und 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Die Stadt kann nicht nachhalten, ob jemand mit einer deutschen Staatsbürgerschaft vor längerer Zeit eingebürgert wurde oder eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Deshalb sollten Sie, wenn Sie denken, dass Sie wahlberechtigt sind oder unsicher sind, sich an das Wahlbüro wenden und die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen (letzter Termin: 1. September 2020, 18 Uhr,  im Wahlbüro, Rathaus, Rathausstr. 2). Dazu ist ein Nachweis über die Wahlberechtigung einzureichen (z.B. Einbürgerungsurkunde).

Wer darf nicht wählen?

Wer darf nicht wählen?

  • Mitglieder ausländischer Botschaften und Konsulate, deren Familienangehörige und Personal,
  • Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf Einladung im Bundesgebiet aufhalten,
  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Status noch nicht geklärt ist und Menschen mit Duldungsstatus.
Wer kann gewählt werden? (passives Wahlrecht)

Wer kann gewählt werden? (passives Wahlrecht)

Gewählt werden können alle wahlberechtigten Personen sowie Bornheimer Bürgerinnen und Bürger wenn,

  • sie das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • sie sich am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • sie seit mindesten drei Monaten in Bornheim ihre Hauptwohnung haben.

Wenn Sie im Integrationsausschuss mitarbeiten möchten, sollten Sie bereit sein, an den regelmäßigen Sitzungen teilzunehmen (voraussichtlich ca. 3 bis 4 Sitzungen jährlich).

Wer kann nicht gewählt werden?

Wer kann nicht gewählt werden?

Wahlvorschläge von verbotenen Vereinigung oder Parteien sind nicht zulässig. Nicht wählbar ist auch, wer am Wahltag infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wie kann man kandidieren und wie können Wahlvorschläge abgegeben werden?

Wie kann man kandidieren und wie können Wahlvorschläge abgegeben werden?

  • Wahlvorschläge können von Gruppen (Listenvorschläge) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgerinnen und Bürger (Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber) eingereicht werden. Jede und jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
  • Bei Wahlvorschlägen ist die Angabe einer namentlich benannten Person als persönliche Stellvertretung möglich.
  • Als Wahlbewerberin bzw. Wahlbewerber sowie als persönliche Stellvertreterin bzw. Stellvertreter können alle Wahlberechtigten sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim benannt werden. Dazu muss er oder sie die Zustimmung schriftlich erteilt haben. Diese Zustimmung ist nicht widerrufbar.
  • Jede wählbare Person darf als Bewerberin bzw. Bewerber und als persönliche Stellvertreterin bzw. Stellvertreter  nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
  • In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden.
  • Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu nutzen, die der Wahlleiter bereithält.
  • Eine Abholung der Formulare kann nach Terminvereinbarung in der Geschäftsstelle des Integrationsrates, Tel.: 02222 945-157, E-Mail: anne.haberer(at)stadt-bornheim.de, erfolgen.
  • Eine Beratung bei Fragen zu den Formblättern für Wahlvorschläge soll möglichst telefonisch durch die Geschäftsstelle des Integrationsrates, Tel.: 02222 945-157, erfolgen.
  • Wahlvorschläge können bis zum 16.07.2020, 18 Uhr eingereicht werden. Bitte reichen Sie die Unterlagen frühzeitig bei der Geschäftsstelle des Integrationsrates ein, falls noch Fragen geklärt werden müssen.
  • Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss am 28.07.2020.
Was muss bei der Aufstellung von Listen beachtet werden?

Was muss bei der Aufstellung von Listen beachtet werden?

Jeder Listenvorschlag muss der der Leitung der Gruppierung oder Vereinigung (z.B. Migrantenselbstorganisation, Wählergruppe etc.) unterzeichnet sein, die die Liste einreicht. Es muss der Nachweis enthalten sein, dass die Benennung und Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist. Dafür ist eine Versammlung erforderlich, an der nur Personen teilnehmen dürfen, die auch wahlberechtigt sind. Die Wahl und Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt in geheimer Wahl. Über die Versammlung und die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Unterlagen sind bei der Geschäftsstelle des Integrationsrates, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, einzureichen.

Wo und wie kann gewählt werden?

Wo und wie kann gewählt werden?

  • Wählen kann man am Wahltag, 13. September 2020, zwischen 8 und 18 Uhr. Die Wahllokale, in denen man seine Stimme abgeben kann, werden noch bekanntgegeben.
  • Die Beantragung der Briefwahl ist bis zum 11. September, 18 Uhr, möglich.
Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen und was ist zu beachten?

Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen und was ist zu beachten?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten zugesandt wird, ist ein Antrag auf Briefwahl enthalten. Dieser ist auszufüllen und an das Wahlbüro der Stadtverwaltung unter der auf dem Antrag angegebenen Adresse zurückzusenden.

Zusätzlich können ab Anfang August 2020 (Beginn wird noch bekanntgegeben) Briefwahlanträge gestellt werden:

  • Elektronisch auf der Internetseite der Stadt Bornheim.
  • Schriftlich mit den Angaben zum Antragssteller (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum) sowie der Anschrift, wohin die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen. Diese Anträge bitte an das Wahlbüro, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, oder per Email an wahlbuero(at)stadt-bornheim.de schicken.
  • Persönlich im Wahlbüro, Rathaus, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Bitte die Wahlbenachrichtigung und Identifikationsdokumente mitbringen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Integrationsrat und einem Integrationsausschuss?

Was ist der Unterschied zwischen einem Integrationsrat und einem Integrationsausschuss?

In § 27 der GO ist die Wahl eines Integrationsgremiums festgeschrieben. Dieses Gremium kann ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss sein. In Bornheim wurde am 12.03.2020 der politische Beschluss gefasst, statt des bisher bestehenden Integrationsrates einen Integrationsausschuss wählen zu lassen. In den Integrationsrat darf der Rat nur Ratsmitglieder benennen. In den Integrationsausschuss können vom Rat auch sachkundige Bürger und Bürgerinnen ohne Ratsmandat benannt werden.

Ein Integrationsausschuss muss – wie alle anderen Fachausschüsse auch – in die Beratungsfolge des Rates eingebunden werden. Bei einem Integrationsrat kann die Beratungsfolge freier erfolgen. Die Frage der Beschlussfähigkeit ist bei einem Integrationsausschuss komplizierter als bei einem Integrationsrat. Für die Beschlussfähigkeit in einem Integrationsausschuss muss die Anzahl der direkt gewählten Mitglieder höher sein als die der anwesenden Ratsmitglieder und die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder muss höher sein als die Anzahl der anwesenden sachkundigen Bürger und Bürgerinnen (§ 58 GO). Für die Beschlussfähigkeit im Integrationsrat genügt es, wenn die Anzahl der anwesenden, direkt gewählten Mitglieder höher ist als die der anwesenden Ratsmitglieder. Bei beiden Gremien ist es erforderlich, dass über die Hälfte der Gesamtanzahl der Mitglieder anwesend ist.

In beiden Gremien werden Sitzungsgelder und durch Mandatstätigkeit verursachte Verdienstausfälle gezahlt.

Bei weiteren Fragen zur Wahl und Kandidatur

wenden Sie sich bitte an:

Stadt Bornheim – Der Bürgermeister –
Geschäftsstelle des Integrationsrates
Postanschrift: Rathausstr. 2, 53332 Bornheim
Büro: Rathaus, Rathausstraße 2, Raum 212
Telefon: 02222 945-157
E-Mail: anne.haberer(at)stadt-bornheim.de