Kleine Anfragen

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 56 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sirenenstandorte unterhält die Stadt Bornheim derzeit? Antwort: Folgende Sirenenstandorte bestehen derzeit: Bornheim Mühlenstr. 26 Privatgebäude Bornheim Gringel 3 Privatgebäude Bornheim Königstr. 69 Privatgebäude Peter-Fryns-Platz Bornheim Blütenweg 3 Privatgebäude Brenig Schornsberg 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Brenig Brenig Ploon 16 Städt. Gebäude (ehem. Schule) Dersdorf Albertus-Magnus-Str.12 Städt. Gebäude Jugend- u. Gemeinschaftsräume Hersel Rheinstr. 117 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Hersel Hersel Rheinstr. 33 Privatgebäude Hemmerich Kreuzbergstr. 2 Städt. Gebäude Alte Schule Hemmerich Kardorf Schulstr. 8 Städt. Gebäude Kath. Kindergarten An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Merten Schebenstr. 4 Privatgebäude Merten Beethovenstr. 57 Städt. Gebäude Kath. Grund- u. Gemeinschafts- hauptschule Merten Merten Kirchstr. 52 Privatgebäude Roisdorf Rathausstr. 2 Städt. Gebäude Rathaus Bornheim Roisdorf Siegesstr. 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Roisdorf Roisdorf Bonner Str. 25 Privatgebäude Roisdorf Südstr. 6 Privatgebäude Rösberg Weberstr. 19 Städt. Gebäude Grundschule Rösberg Sechtem Bahnhofstraße Privatgebäude Bundesbahnhof Sechtem Sechtem Straßburger Str. 4 Privatgebäude Uedorf Heisterbacher Str. 175 Städt. Gebäude Verbundschule Uedorf Walberberg Eulerhüttenweg 15 Privatgebäude Walberberg Walburgisstr. 11-13 Städt. Gebäude Kath. Grundschule Walberberg Waldorf Schmiedegasse Städt. Grundstück Dorfplatz Waldorf Widdig Wikinger Straße Städt. Grundstück Spielplatz Widdig Widdig Römerstr. 43 Privatgebäude Widdig Römerstr. 1 Privatgebäude Frage 2: Welche neuen Sirenenstandorte sind derzeit in der Planung? Antwort 2: Geplant ist der Ersatz bzw. die Instandsetzung der folgenden Standorte: Roisdorf, Bonner Straße und Waldorf, Heerweg. Darüber hinaus ist die Prüfung von eventuell zusätzlichen Standorten in den Gewerbegebieten Sechtem und Roisdorf in der Bearbeitung. - 3 - Frage 3: Werden für neue Standorte freistehende Masten oder bestehende Gebäude verwendet und wel- che Gründe gibt es für diese Entscheidung? Antwort 3: Nach Möglichkeit werden freistehende Masten für neue Sirenen verwendet. Diese bieten eine bessere Wartungsmöglichkeit mit direktem Zugriff und Zugang auf die Sirenensteuerung, unab- hängig von Privateigentum. Frage 4: Welche Kosten werden für die Errichtung neuer Sirenenstandorte kalkuliert (bitte einzeln auf- schlüsseln) und welche Zuschüsse können für diesen Zweck beantragt werden? Antwort 4: Für eine Mastsirene fallen Kosten in Höhe von 10.000 € bis 15.000 € an. Dies variiert je nach Mastlänge. Für die Hochleistungssirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Hersel im Jahre 2011 fielen Kosten in Höhe von 7.283,75 € an. Für die Hochleistungsmastsirene Waldorf, Heerweg, für die noch kein Standort feststeht, entstehen Kosten lt. Angebot der Fa. Hörmann in Höhe von 9.975,04 €. Am 02.05.2014 wurde vom Land NRW ein Pauschalbetrag in Höhe von 25.163,71 € für vorgese- hene Maßnahmen zum Ausbau der Warnsysteme bezuschusst. Dabei ist sicherzustellen, dass die örtlichen Maßnahmen in das kreisweite Warnkonzept eingebettet sind. Frage 5: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Digital-Umrüstung der Sirenen im Stadtgebiet? Antwort 5: Die vorhandenen Sirenendigitalempfänger erfüllen nicht mehr die Anforderung der Rettungsleit- stelle und müssen ausgetauscht werden. Hierfür werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 30.000 Euro anfallen. Die Kostenschätzung liegt jetzt vor, so dass die weitere Umsetzung nun weiter bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 57 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungstafeln bei Straßenschildern Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungsta- feln bei Straßenschildern beantworte ich wie folgt: Frage: Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in den letzten beiden Monaten die Straßenschilder im Ort daraufhin komplett gesichtet. Im Ergebnis sind im ganzen Ort keine Erläuterungstafeln an den ausgetauschten Schildern mehr vorhanden. Wie kommt es zu der Aussage in der Antwort des Bürgermeisters, dass die Tafeln ersetzt worden sind und wo wären diese zu finden? Wann werden die Schilder –wie im Schreiben vom 09.07. dargestellt – tatsächlich entsprechend nachgerüstet? Antwort: Grundsätzlich werden Straßenschilder durch den Stadtbetrieb (SBB) so ersetzt, wie sie vor Ort vorgefunden werden. Dem SBB wurden zwischenzeitlich Informationen über Standorte mit Zu- satzschildern übermittelt. Der SBB wird auf Basis dieser Erkenntnisse fehlende Schilder umge- hend beschaffen und montieren. Frage: In der Antwort des Bürgermeisters vom 10.07. wird ausgeführt dass die Umgestaltung der Grün- beete im Schwadorfer Kreuz zeitnah erfolgen soll und der Zeitpunkt mit Anfang September ange- geben. Bürgerinnen und Bürger, denen die Antwort vorliegt haben mich nun darauf hingewiesen, dass bislang nichts passiert ist und der Zustand verheerend sei. Wann ist tatsächlich mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen? An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Antwort: Wie mit Schreiben vom Juli 2015 mitgeteilt, war die Maßnahme für Mitte bis Ende September diesen Jahres angedacht, immer unter der Voraussetzung, dass die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Diese Grundvoraussetzungen waren bis jetzt nicht gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Witterungsverhältnisse erfolgte auch ein zusätzlicher Pflegegang. Dessen Auswirkungen sind mittlerweile kaum mehr zu erkennen, was allerdings der Witterung und der örtlichen Situation der Beete (Verkrautung durch Wurzelkräuter) geschuldet ist. Aus die- sem Grunde sollen sie ja umgestaltet und in ihrem Aufbau den heutigen Standards angepasst werden. Nach Abstimmung mit dem SBB, erfolgt der Beginn der Umgestaltung in der ersten November- woche. Somit sollte die Umgestaltung des Straßenbegleitgrün am Schwadorfer Kreuz nach dem neuen Standard bis zur dritten Novemberwoche abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungstafeln bei Straßenschildern Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungsta- feln bei Straßenschildern beantworte ich wie folgt: Frage: Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in den letzten beiden Monaten die Straßenschilder im Ort daraufhin komplett gesichtet. Im Ergebnis sind im ganzen Ort keine Erläuterungstafeln an den ausgetauschten Schildern mehr vorhanden. Wie kommt es zu der Aussage in der Antwort des Bürgermeisters, dass die Tafeln ersetzt worden sind und wo wären diese zu finden? Wann werden die Schilder –wie im Schreiben vom 09.07. dargestellt – tatsächlich entsprechend nachgerüstet? Antwort: Grundsätzlich werden Straßenschilder durch den Stadtbetrieb (SBB) so ersetzt, wie sie vor Ort vorgefunden werden. Dem SBB wurden zwischenzeitlich Informationen über Standorte mit Zu- satzschildern übermittelt. Der SBB wird auf Basis dieser Erkenntnisse fehlende Schilder umge- hend beschaffen und montieren. Frage: In der Antwort des Bürgermeisters vom 10.07. wird ausgeführt dass die Umgestaltung der Grün- beete im Schwadorfer Kreuz zeitnah erfolgen soll und der Zeitpunkt mit Anfang September ange- geben. Bürgerinnen und Bürger, denen die Antwort vorliegt haben mich nun darauf hingewiesen, dass bislang nichts passiert ist und der Zustand verheerend sei. Wann ist tatsächlich mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen? An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Antwort: Wie mit Schreiben vom Juli 2015 mitgeteilt, war die Maßnahme für Mitte bis Ende September diesen Jahres angedacht, immer unter der Voraussetzung, dass die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Diese Grundvoraussetzungen waren bis jetzt nicht gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Witterungsverhältnisse erfolgte auch ein zusätzlicher Pflegegang. Dessen Auswirkungen sind mittlerweile kaum mehr zu erkennen, was allerdings der Witterung und der örtlichen Situation der Beete (Verkrautung durch Wurzelkräuter) geschuldet ist. Aus die- sem Grunde sollen sie ja umgestaltet und in ihrem Aufbau den heutigen Standards angepasst werden. Nach Abstimmung mit dem SBB, erfolgt der Beginn der Umgestaltung in der ersten November- woche. Somit sollte die Umgestaltung des Straßenbegleitgrün am Schwadorfer Kreuz nach dem neuen Standard bis zur dritten Novemberwoche abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 114 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 53 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Straßenausbau der Domhofstraße (zwischen Mertensgasse u. Wendeanlage)? Antwort 1: Gemäß Beschlusslage ist zur Regelung des Grunderwerbs im Bereich der Domhofstraße zwi- schen Mertensgasse und Wendeanlage ein Straßenbebauungsplan für diesen Bereich der Dom- hofstraße einschließlich der Mertensgasse aufzustellen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Der Ausbau der Domhofstraße ist im aktuellen Straßenbauprogramm 2015-2019 nicht berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Straßenausbau der Domhofstraße (zwischen Mertensgasse u. Wendeanlage)? Antwort 1: Gemäß Beschlusslage ist zur Regelung des Grunderwerbs im Bereich der Domhofstraße zwi- schen Mertensgasse und Wendeanlage ein Straßenbebauungsplan für diesen Bereich der Dom- hofstraße einschließlich der Mertensgasse aufzustellen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Der Ausbau der Domhofstraße ist im aktuellen Straßenbauprogramm 2015-2019 nicht berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 51 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.06.2015 betr. Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg Sehr geehrter Herr Schwarz, Ihre kleine Anfrage vom 07.06.2015 betr. Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit auf der Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg wieder eine Straßenmarkierung ab ca. 100m unterhalb der Einmündung Bolliggasse auf einer Länge von ca. 400m bis ca. Hausnummer 29 auf der Fahrbahn anzubringen? Begründung: Durch die fehlende Fahrbahnmarkierung im Bereich der S-Kurve wird diese von vielen Verkehrsteilnehmer geschnitten und die Fahrzeuge kommen auf die Gegenfahrbahn. Da dies sowohl bei Fahrzeugen Richtung Rösberg als auch Richtung Merten sehr häufig vorkommt entstehen hier immer wieder sehr gefährliche Situationen. Erst kürzlich ereignete sich hier ein erheblicher Unfall. Antwort 1: Nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS-1) sind Fahrstreifenbegrenzungen (VZ 295 StVO) lediglich außerorts vorgesehen, um z.B. ein Überholverbot zu verdeutlichen, auf unübersichtliche Kurven oder Bahnübergänge hinzuweisen. Der fragliche Bereich befindet sich jedoch in der Ortsdurchfahrt Rösberg. So dass hier grundsätz- lich kein Handlungsbedarf besteht. Auch die örtlichen Gegebenheiten (Gefälle und Kurvenverlauf) sowie die Auswertung der Unfall- lage führen zu keinem anderen Ergebnis. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Bonn hat sich in der Zeit von 2011 bis heute nur ein Ver- kehrsunfall (Auffahren auf geparktes Fahrzeug) auf der K 33 (Proffgasse) im Bereich zwischen der Steinstraße und Ortsausgang in Richtung Merten ereignet. Bei dem in der Anfrage genannten Schadensereignis handelt es sich vermutlich um den auch in der Presse thematisierten Verkehrsunfall, der auf absolute Fahruntauglichkeit des Fahrzeugfüh- rers (massiver Alkoholeinfluss) zurückzuführen war und somit nicht entscheidungsrelevant ist . An das Ratsmitglied Herrn Wolfgang Schwarz - 2 - Frage 2: Frage 2: Was kann gegen die Geräusche(klappern) welche beim überfahren der Kanaldeckel im Bereich der Proffgasse/K33 entstehen unternommen werden? Begründung: Seit dem der Bereich der Proffgasse/K33 neu Asphaltiert wurde häufen sich die Beschwerden von Anwohnern über die Geräuschbelästigung durch klappernde Kanaldeckel. Antwort 2: Das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim hat vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Män- gel an den Insolvenzverwalter der Tiefbaufirma angezeigt. Damit hier gebührenrelevante Kosten zu Lasten des Abwasserwerkes und des Bornheimer Bürgers vermieden werden, wurde bisher auf eine umfangreiche Sanierung der Schachtabdeckungen verzichtet, mit dem Ziel die Mängel über den Insolvenzverwalter zu beheben. Bis dahin wird vom Abwasserwerk je nach Bedarf ein- zelne geräuschdämpfende Einlagen provisorisch eingebaut. Frage 3: Frage 3: Kann die Stadt Bornheim falls die Aufgaben nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen diese mit dem Straßenbaulastträger erörtern? Antwort 3: Entfällt Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 65 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.07.2015 betr. Situation der L 183 in der Ortschaft Merten Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom betr. 03.07.2015 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Haben zwischen Verwaltung und Straßen NRW Gespräche bezüglich der Situation auf der L 183 in Merten, insbesondere zwischen der Kreuzung Kreuzstraße / Händel- Straße / L183 und der Kreuzung Schubertstraße / L 183 stattgefunden? Frage 2: Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu Frage 1 und 2: Im Zuge der Erschließung des Bebauungsplanes Me 15.2 (Am roten Boskoop) wurde ein Ver- kehrsgutachten für den Streckenabschnitt der Bonn-Brühler-Straße zwischen den Einmündungen Kreuzstraße und Beethovenstraße eingeholt. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Bonn-Brühler-Straße (L 183) / Beethovenstraße / Lortzingstraße eine Ver- besserung der Verkehrsverhältnisse, insbesondere für die Linksabbieger aus der Beethovenstra- ße ergeben könnte. Allerdings konnte in den bisherigen Abstimmungen kein Einvernehmen erzielt werden, da der Landesbetrieb Straßen NRW entsprechend einer eigenen Knotenstromzählung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Die Entscheidung über diese Frage soll im Zusammenhang mit der Erschließung des Bebau- ungsplanes Me 16 getroffen werden. An das Ratsmitglied Herrn Markus Hochgartz - 2 - Frage 3: Welche Meinung vertritt Straßen NRW bezüglich: • der vielen Kreuzungen in diesem Bereich? • Ist die Einstufung als Landesstraße nach Definition nach Straßengesetzbuch noch zuläs- sig, insbesondere wenn eine weitere Kreuzung im Zuge der Entwicklung eines weiteren Baugebiets entsteht? • Welche Meinung vertritt Straßen NRW bezüglich des durch das beabsichtige Baugebiet Me 16 entstehenden zusätzlichen Verkehrs in diesem Bereich? Antwort: • Eine Einstufung als Landesstraße nach dem Straßen- und Wegegesetz ist zulässig. Die Planung einer weiteren Einmündung hat hierauf keine Auswirkungen. • Der Landesbetrieb Straßen NRW hat als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der früh- zeitigen Beteiligung gem. § 4(1) BauGB grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der neuen Anbindung an die L 183 und den künftig mehr belasteten Knoten L 183/ Beethovenstraße und L 183/ Schubertstraße geäußert. Daher sollten die Sicherheitsbelange und Leistungs- fähigkeitsaspekte in einem Verkehrsgutachten beurteilt und nachgewiesen werden. Die- ses Gutachten ist derzeit in Bearbeitung. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen und im Anschluss auch den politischen Gremien vorgestellt werden. Das Gutachten wird auch dem Landesbetrieb vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 52 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.04.2015 betr. der Kanalbaumaßnahme in Bornheim-Hemmerich, Jennerstraße Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 21.04.2015 betr. der in Bornheim -Hemmerich geplanten Kanalbau- maßnahme und der daraus resultierenden Vollsperrung der Jennerstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrten der Buslinie 818 fallen täglich an der Haltestelle Alte Schule aus, im Rahmen der Erneuerung des Kanals Jennerstraße? Antwort: Laut Auskunft der RVK wird die Haltestelle Hemmerich, „Alte Schule“ derzeit in beiden Richtun- gen insgesamt 40-mal pro Tag von montags bis freitags angefahren. Da der Einmündungsbereich Jennerstraße / Maaßenstraße nach den derzeitigen Planungen zu- mindest halbseitig befahrbar bleibt, ist die Andienung der Haltestelle Hemmerich „Alte Schule“ weiterhin möglich. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass an der Haltestelle „Alte Schule“ Fahrten der Buslinie 818 ausfallen werden. Sollte der Einmündungsbereich Jennerstraße / Maaßenstraße wider Erwarten nicht befahrbar bleiben, könnte eine Ersatzhaltestelle auf der Rösberger Straße eingerichtet werden, welche dann 7 x täglich bedient werden könnte. Frage 2: Gibt es bereits Vorstellungen, wie die Schulkinder von Hemmerich zur Schule kommen? Antwort: In einem Termin mit dem Konzessionsnehmer des Schülerspezialverkehrs wurde vereinbart, der Anregung der RVK folgend, die im Schulbusverkehr betroffenen „Schulbuslinien“ während der Vollsperrung der Jennerstraße von Waldorf kommend über die Katzentränke zur Haltestelle „Lin- denstraße“ und anschließend über die Schubertstraße (K 33) nach Rösberg und umgekehrt zu führen. An das Ratsmitglied Herrn Günter Heßling - 2 - Die von der Maßnahme betroffenen Schulen werden über den Beginn der Baumaßnahme so früh wie möglich informiert, da vereinzelt von Schülern eine andere „Schulbuslinie“ zur Rückfahrt be- nutzt werden muss. Angedacht ist hier auch die frühzeitige Verteilung entsprechender Informati- onszettel über die Schulen und den Verkehrsträger. Frage 3: Besteht die Möglichkeit, den kompletten Busverkehr 5-8 Minuten früher fahren zu lassen? Antwort: Nein, es besteht nicht die Möglichkeit, den kompletten Busverkehr 5-8 Minuten früher fahren zu lassen, da der Busfahrplan in Teilen mit den Fahrzeiten der Stadtbahnen und auch den Schulzei- ten verknüpft ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 64 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.Juni.2015 betr. städt. Liegenschaft in der Dechant-Blum-Straße. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 02.Juni 2015 betr. der städtischen Liegenschaft beantworte ich wie folgt: Frage: Welcher laufende Pflegeaufwand entsteht der Stadt Bornheim bei einem Erhalt des städt. Grund- stücks an der Dechant – Blum – Straße als Grünfläche? Antwort: Das Grundstück würde in der Pflegeklasse III geführt und unterläge somit einer extensiven Un- terhaltung in der Dauerunterhaltungspflege, mit zwei Pflegegängen pro Vegetationsperiode. Bei der derzeitigen Gestaltung der Fläche, würde sich der Kostenansatz auf 0,30 € / m² und Jahr belaufen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.Juni.2015 betr. städt. Liegenschaft in der Dechant-Blum-Straße. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 02.Juni 2015 betr. der städtischen Liegenschaft beantworte ich wie folgt: Frage: Welcher laufende Pflegeaufwand entsteht der Stadt Bornheim bei einem Erhalt des städt. Grund- stücks an der Dechant – Blum – Straße als Grünfläche? Antwort: Das Grundstück würde in der Pflegeklasse III geführt und unterläge somit einer extensiven Un- terhaltung in der Dauerunterhaltungspflege, mit zwei Pflegegängen pro Vegetationsperiode. Bei der derzeitigen Gestaltung der Fläche, würde sich der Kostenansatz auf 0,30 € / m² und Jahr belaufen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 111 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.09 2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung der Feuerwehr Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung beantworte ich wie folgt: Frage 1: Werden die Maschinisten/Fahrer der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig von qualifizier- ten Ausbildern mit Fahrsicherheitstrainings praktisch geschult? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 1: Vor einiger Zeit wurden für die Maschinisten Schulungen in einem Simulator angeboten. Auf- grund der langen Anfahrzeit und den meist negativen Rückmeldung der Teilnehmer wurde diese Lösung nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2014 haben zwei Maschinisten der Löschgruppe Roisdorf an einem Fahrsicherheitstrai- ning mit dem neu beschafften Löschfahrzeug teilgenommen, das der Stadt vom Fahrzeugbauer im Rahmen der Beschaffung zur Verfügung gestellt wurde. Die Erfahrungen der Teilnehmer am Fahrsicherheitstraining waren sehr positiv. Dieses Training wurde im Fahrsicherheitszentrum in Grafschaft durchgeführt. Das Zentrum ist eines von zwei im näheren Umfeld der Stadt Bornheim liegenden Zentren, die Training für die Spezialfahrzeuge der Feuerwehr anbieten. Grundsätzlich sieht die Verwaltung in Abstimmung mit der Wehrführung einen Bedarf, die Fahr- zeugführer der Feuerwehrfahrzeuge mittels Fahrsicherheitstraining zu schulen, obgleich die Stadt Bornheim mit dem bisherigen Verfahren keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Derzeit wird geklärt, in welchem Umfang, Intervall und für welche Personen ein solches Training in Betracht kommt. Aufgrund der hohen Anzahl von Fahrzeugführern muss gleichzeitig der Kostenbedarf geprüft werden. Es wird auch geprüft, ob es sinnvoller ist, Fahranfänger (auf den Feuerwehrfahr- zeugen) zunächst in ein Simulatortraining zu schicken, um sie nach einiger Fahrpraxis einem Fahrsicherheitstraining zuzuweisen. Dieser Prozess soll in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr den Arbeitskreisen Ausbildung und Personal erfolgen. Aufgrund der Fülle von Aufga- ben, die alle neu eingerichteten Arbeitskreise zu bewältigen haben, mussten diese sich eine Prio- ritätenliste erstellen. Derzeit werden andere, vorrangig prioritäre Aufgaben bearbeitet. Das Ziel, den Fahrzeugführern der Freiwilligen Feuerwehr Fahrsicherheitstrainings zukommen zu lassen wird dabei jedoch weiter verfolgt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: Erhalten die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig eine Heiß- ausbildung in einem Brandcontainer oder Brandhaus? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 2: Es war in den letzten Jahren so üblich, das je 20 Teilnehmer an der Heißausbildung am Kreis- feuerwehrhaus an je zwei Tagen, also 40 Teilnehmer pro Jahr teilnehmen konnten. (Für den Truppführerlehrgang kommt dorthin ein LKW mit Sattelauflieger, auf dem ein Heißtrainingcontai- ner montiert ist, je im Frühjahr und Herbst.) Bei diesem Verfahren stellte sich heraus, dass mit einiger Anstrengung die Plätze knapp besetzt werden konnten. Aus Sicht der Wehrführung und den Rückmeldungen der Teilnehmer hatte dies verschiedene Gründe. Es wurde zwar langfristig vor dem Termin vom Rhein-Sieg Kreis das Wo- chenende benannt, an dem der Container in Siegburg stehen würde, aber erst ca. eine Woche vor dem Termin bekamen die jeweiligen Feuerwehren den genauen Termin ihrer Trainingszeiten (Freitag oder Samstag und die Uhrzeiten) mitgeteilt. Das war für viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr schwierig zu handhaben. Hinzu kam, dass dieses Training für einige, erfahrene Teil- nehmer langweilig wurde, da es sich um den gleichen Aufbau und Ablauf im Inneren des Heißcontainers handelt und das Training so keine Herausforderung mehr darstellt. Auch waren es überwiegend die gleichen Teilnehmer, die an den Terminen teilnahmen. Es gibt einige Teil- nehmer die in 3 Jahren 3-4-mal teilgenommen haben und andere gar nicht. Da es mittlerweile vom Kreis ein neues System gibt und ein anderer Container sowie andere Trainer zur Verfügung gestellt werden, befürwortet die Wehrführung, einen neuen Versuch zu starten, die Atemschutzgeräteträger für diese Heißausbildung zu gewinnen. Die Wehrführung sieht dabei jegliches Heißtraining in seiner Form nur dann als sinnvoll für die Atemschutzgeräte- träger an, wenn dabei nach einem intern zu erstellenden Plan alle Atemschutzgeräteträger tur- nusmäßig ein solches Heißtraining durchlaufen. Bei einem von gewerblichen Betreibern angebotenen Heißtraining in Brandhäusern wird derzeit die hohe Beschädigungsquote an den Atemschutzgeräten sowie die von diesen Anlagen ausge- henden Umweltbelastungen als Problem angesehen. Darüber hinaus sind die Kosten für diese Trainings und der Organisationsaufwand, wenn dies für die gesamte Freiwillige Feuerwehr ange- boten werden soll, erheblich. Daher soll zunächst erprobt werden, ob die neue Trainingsanlage, die beim Kreis zur Verfügung gestellt wird, ein adäquates und ansprechendes Training anbietet. Frage 3: Welche Aufwendungen sind für Fahrsicherheitstrainings und Heißausbildung im Haushalt der Stadt Bornheim vorgesehen? Antwort 3: Im Sachkonto 541200, Aus- und Fortbildung, sind insgesamt 25.000 Euro je Haushaltsjahr ange- setzt. Daraus werden alle Kosten für die gesamten Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feu- erwehr und der Abteilung Feuerschutz bezahlt. Hierunter fallen auch die Fahrsicherheitstrainings und die Heißtrainings der Atemschutzgeräteträger. Ein Heißtraining im Trainingscontainer beim Rhein-Sieg Kreis kostet pro Person zwischen 50,00 und 60,00 Euro. In den vergangenen Jahren wurde für die Trainings im Heißcontainer jeweils ca. 1.500 Euro benötigt. Die Kosten für ein Fahrsicherheitstraining im Simulator in Steinfurt, Kreis Steinfurt, beliefen sich auf 50,00 Euro pro Person. - 3 - Frage 4: Welche Kosten wären im Haushalt der Stadt Bornheim vorzusehen, wenn jeder regelmäßig ein- gesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatztaugliche Atem- schutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten würde? Antwort 4: Ein Fahrsicherheitstraining in einem Fahrsicherheitszentrum liegt zwischen ca. 2.600 Euro für 12 Personen und 4.320 Euro für 24 Personen. Da die Teilnehmer eigene Fahrzeuge mitbringen müssen und in der Regel zwei Fahrer je Fahrzeug trainiert werden können, müssten mindestens sechs Einsatzfahrzeuge gleichzeitig für ein solches Training im Rahmen der Alarm- und Aus- rückeordnung für den Trainingstag abgemeldet werden. Dies muss bei der Planung berücksich- tigt werden. Bei der Planung der Fahrsicherheitstrainings müssten ca. 150 Personen berücksichtigt werden, die die Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr fahren. Hierfür beliefen sich die Kosten der Fahrsicherheitstrainings auf rund 34.000,00 Euro .Da auch die Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) Alarmfahrten durchführen, wäre auch für die Fahrer dieser Fahrzeuge die Notwendigkeit eines Fahrsicherheitstrainings mit den MTF‘s zu prüfen. Hierfür kämen entsprechende Kosten hinzu. Der Wehrführer weist darauf hin, dass Fahrsicherheitstrainings insbesondere für die Gele- genheitsfahrer von besonderer Bedeutung wären, weil diesen die Routine fehlt. Dies würde die Zahl der zu trainierenden Fahrer entsprechend erhöhen. Bei einer regelmäßigen Durchführung von Fahrsicherheitstrainings für die Maschinisten der Löschfahrzeuge würde die Unfallkasse einen Rabatt der Versicherungsgebühren anbieten. Die Höhe muss mit der Unfallkasse noch erörtert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Rabatt annähernd die Kosten decken könnte. Bei den Heißtrainings ist nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 220 Atemschutzgeräte- träger (wovon ca. 200 als regelmäßig aktiv zu betrachten sind) ein solches Training beim Kreis durchgeführt werden könnte, da dafür nicht genügend Plätze bei den herkömmlichen Trainings angeboten werden. Folglich müssten zusätzliche Trainings bei externen, zertifizierten Anbietern eingekauft werden. Die Miete für einen Trainingscontainer, der für mehrere Tage in Bornheim aufgestellt würde, be- läuft sich auf ca. 1.600,00 Euro pro Tag zzgl. einmaliger Logistikkosten von ca. 1.500 Euro. Ein Trainer sowie das verbrauchte Brenngas würden zusätzlich rund 1.200 Euro pro Tag kosten. Da- bei geht man davon aus, dass ca. 15 Personen pro Tag trainiert werden könnten. (Maximal 2 Personen pro Stunde, maximal 80 Personen an fünf Miettagen) Die Verwaltung befürwortet daher im ersten Schritt mit dem Rhein-Sieg Kreis und den Wehrfüh- rungen der anderen kreisangehörigen Kommunen auf der Ebene der Feuerwehren eine Zusam- menarbeit abzustimmen, um die Kosten für die einzelnen Städte und Kommunen möglichst nied- rig zu halten. Insoweit können hierzu derzeit keine belastbaren Kostenschätzungen abgegeben werden. Der Wehrführer weist darauf hin, dass die Durchführung von jährlichen Trainings für jeden aus den oben genannten Zielgruppen einen sehr hohen organisatorischen und logistischen Aufwand bedeuten würde. Auch müsse bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden, dass die Angehö- rigen der Freiwilligen Feuerwehr bereits durch Übungen und Lehrgänge zeitlich belastet seien und man die Ehrenamtlichen hier nicht überlasten dürfe. - 4 - Frage 5: Welche Beschlüsse wären seitens des Rates oder des Hauptausschusses notwendig, wenn jeder regelmäßig eingesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatz- taugliche Atemschutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten soll? Antwort 5: Um jedem regelmäßig eingesetzten Fahrer bzw. Maschinisten jährlich ein Fahrsicherheitstraining zur Verfügung zu stellen, müssten jährlich rund 35.000 Euro für Fahrsicherheitstraining im Haus- halt veranschlagt werden. Hierzu wäre weiterhin zu beschließen, dass jeder Maschinist bzw. Fah- rer eines größeren Einsatzfahrzeuges (LF, GW, TSF usw.) verpflichtet ist, ein solches Fahrsi- cherheitstraining jedes Jahr zu absolvieren. Zur jährlichen Heißausbildung müsste entsprechend beschlossen werden, dass jeder Atem- schutzgeräteträger verpflichtet ist, jährlich das von der Stadt angebotene Training zu absolvieren. Die notwendigen Maßnahmen müssen sich dabei an den haushaltsrechtlichen Rahmenbedin- gungen orientieren. Dabei gilt es auch die prekäre Haushaltssituation zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt, hierzu zunächst die Ergebnisse der Arbeitskreise der Freiwilligen Feu- erwehr zu dieser Fragestellung abzuwarten, da die Feuerwehr in ihren Reihen klären sollte, wer wie häufig ein solches Fahrsicherheitstraining absolvieren sollte und in welchem Rahmen die Heißausbildung durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 59 KB