Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

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Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Windkonzentrationszone Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie verändern sich die aufsummierten Eignungsflächen für Windenergieanlagen zwischen Sech- tem, den Rheinorten und Bornheim, unter Ausschluss aller Gebiete, die innerhalb einer Schutz- zone um Funknavigationsanlagen des Köln-Bonner Flughafens mit einem Radius von 15 Km, liegen? Antwort: Die verbleibenden Eignungsflächen für Windenergie zwischen Sechtem, den Rheinorten und Bornheim würden sich mit der Annahme eines Flursicherungsbereiches VOR Köln-Bonn (15 km- Radius) auf 0,45% der Gesamtfläche des Stadtgebietes reduzieren. Nur die Flächen Nr. 1 bis 3 würden dann als Eignungsflächen verbleiben. Zusammen mit den Eignungsflächen auf dem „Villerücken“ stünden dagegen 6 % der Gesamtflä- che des Stadtgebietes zur Verfügung. Frage 2: Kann der Stadt eine Verhinderungsplanung vorgeworfen werden, wenn lediglich die Eignungsflä- chen in der Rheinebene ausgewiesen werden würden, obwohl bekannt ist, dass der in Frage 1 benannte 15-Km Anlagenschutzbereich eine Eignungsfläche deutlich reduzieren würde? Antwort: Der Flursicherungsbereich VOR Köln-Bonn wurde noch nicht von der Flugsicherung bestätigt. Die Stadt Bornheim beabsichtigt die Änderung des derzeit geltenden Flächennutzungsplans in Hinblick auf eine rechtssichere Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung von Wind- energie, nicht die Verhinderung dieser (s. Potenzialflächenanalyse, S. 1). Frage 3: Reduziert eine entsprechende Schutzzone für den Flughafen Nörvenich oder eine Anflugschnei- se für den Flughafen Köln-Bonn die Eignungsflächen auf dem Villerücken ebenfalls und wenn ja, in welchem Maße? Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Antwort: Aufgrund der Tiefflugzone des Fliegerhorstes Nörvenich (Militärflugplatz) und damit verbundener Höhenbegrenzungen von Bauwerken auf 303 m ü NN. ergibt sich für den Bornheimer Villerücken mit seiner höchsten Erhebung von 150 m bis 160 m ü. NN. eine max. Bauhöhe von Windenergieanlagen von ca. 150 Metern (s. Potenzialflächenanalyse, S. 7). Frage 4: Welche Konsequenzen hätte eine festgestellte Verhinderungsplanung in Bezug auf Windkonzent- rationszonen für Bornheim und könnten diese im Nachhinein geheilt werden? Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht davon ausgegangen wird, dass die Stadt Bornheim eine Verhinderungsplanung beschließt (s. o.). Frage 5: Wie hoch sollte nach Einschätzung der Verwaltung der prozentuale Anteil von Eignungsflächen im Verhältnis zur Größe des gesamten Stadtgebietes sein, um rechtssicher substanziellen Raum für Windenergie anzubieten? Antwort: In der Fachliteratur werden 2% Flächenanteil als ausreichend diskutiert. Im Hinblick auf die hier- mit verbundene Bewertung zurückliegender Vorgänge kann noch nicht rechtssicher auf zukünfti- ge Anforderungen geschlossen werden. Im Rahmen des weiteren Verfahrens folgt eine Konkreti- sierung des Wertes. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Windkonzentrationszone Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie verändern sich die aufsummierten Eignungsflächen für Windenergieanlagen zwischen Sech- tem, den Rheinorten und Bornheim, unter Ausschluss aller Gebiete, die innerhalb einer Schutz- zone um Funknavigationsanlagen des Köln-Bonner Flughafens mit einem Radius von 15 Km, liegen? Antwort: Die verbleibenden Eignungsflächen für Windenergie zwischen Sechtem, den Rheinorten und Bornheim würden sich mit der Annahme eines Flursicherungsbereiches VOR Köln-Bonn (15 km- Radius) auf 0,45% der Gesamtfläche des Stadtgebietes reduzieren. Nur die Flächen Nr. 1 bis 3 würden dann als Eignungsflächen verbleiben. Zusammen mit den Eignungsflächen auf dem „Villerücken“ stünden dagegen 6 % der Gesamtflä- che des Stadtgebietes zur Verfügung. Frage 2: Kann der Stadt eine Verhinderungsplanung vorgeworfen werden, wenn lediglich die Eignungsflä- chen in der Rheinebene ausgewiesen werden würden, obwohl bekannt ist, dass der in Frage 1 benannte 15-Km Anlagenschutzbereich eine Eignungsfläche deutlich reduzieren würde? Antwort: Der Flursicherungsbereich VOR Köln-Bonn wurde noch nicht von der Flugsicherung bestätigt. Die Stadt Bornheim beabsichtigt die Änderung des derzeit geltenden Flächennutzungsplans in Hinblick auf eine rechtssichere Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung von Wind- energie, nicht die Verhinderung dieser (s. Potenzialflächenanalyse, S. 1). Frage 3: Reduziert eine entsprechende Schutzzone für den Flughafen Nörvenich oder eine Anflugschnei- se für den Flughafen Köln-Bonn die Eignungsflächen auf dem Villerücken ebenfalls und wenn ja, in welchem Maße? Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Antwort: Aufgrund der Tiefflugzone des Fliegerhorstes Nörvenich (Militärflugplatz) und damit verbundener Höhenbegrenzungen von Bauwerken auf 303 m ü NN. ergibt sich für den Bornheimer Villerücken mit seiner höchsten Erhebung von 150 m bis 160 m ü. NN. eine max. Bauhöhe von Windenergieanlagen von ca. 150 Metern (s. Potenzialflächenanalyse, S. 7). Frage 4: Welche Konsequenzen hätte eine festgestellte Verhinderungsplanung in Bezug auf Windkonzent- rationszonen für Bornheim und könnten diese im Nachhinein geheilt werden? Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht davon ausgegangen wird, dass die Stadt Bornheim eine Verhinderungsplanung beschließt (s. o.). Frage 5: Wie hoch sollte nach Einschätzung der Verwaltung der prozentuale Anteil von Eignungsflächen im Verhältnis zur Größe des gesamten Stadtgebietes sein, um rechtssicher substanziellen Raum für Windenergie anzubieten? Antwort: In der Fachliteratur werden 2% Flächenanteil als ausreichend diskutiert. Im Hinblick auf die hier- mit verbundene Bewertung zurückliegender Vorgänge kann noch nicht rechtssicher auf zukünfti- ge Anforderungen geschlossen werden. Im Rahmen des weiteren Verfahrens folgt eine Konkreti- sierung des Wertes. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrter Herr Müller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Abweichungen gibt es im Haushaltsplan 2019/2020 bezüglich der Anzahl der betreuten Kinder zwischen 0 und 6 Jahren und deren finanziellen Auswirkungen im Jahr 2019 und 2020? Antwort: Die Fragestellung lässt sich ohne eine Konkretisierung leider nicht beantworten, da sie inhaltlich vielfältige Interpretationsspielräume zulässt. Frage 2: Inwiefern wurden die budgetären Änderungen aus dem Referentenentwurf des KiBiz bereits in der Planung berücksichtigt? Antwort: Der Referentenentwurf wurde vom Landeskabinett erst im Mai 2019 beschlossen und auf den Weg gebracht, insofern konnte er keine Arbeitsgrundlage für Budgetänderungen im Haushalt sein. Frage 3: Wie wurde die Politik über die anstehenden Änderungen informiert? Antwort: Der Städte- und Gemeindebund und auch die Medien haben umfassend über die KiBiz- Änderungen berichtet. Neben einer Vielzahl von Hinweisen durch die Verwaltungsspitze in ver- schiedenen Ratsgremien wurde der Jugendhilfeausschuss am 26.06.2019 und der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel am 27.06.2019 formell informiert (vgl. Vorlage 362/2019-4). Frage 4: Warum wurden einzelne Bestandteile der angepassten Planung wie bspw. ein erhöhter Nach- tragsposten zur Deckung der untersten Einkommensstufen nicht zur Diskussion gestellt? Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Eine Diskussion ist im Rahmen der Workshops mit Beteiligung des Kämmerers Herrn Cugaly erfolgt. Leider lässt die finanzielle Situation der Stadt Bornheim eine zusätzliche Entlastung der aufzubringenden Elternbeiträge in Höhe von 16,4 % über kommunale Haushaltsmittel nicht mög- lich. Unter Berücksichtigung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachressourcen und - bei fremden Trägern - den Betriebskostenerstattungen (Transferaufwand) ergeben sich durch die KiBiz-Reform und den notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 jährliche Unterdeckungen in einer Größenordnung von rund 3 Mio. Euro. In dieser Größenordnung sind allgemeine Deckungsmittel zum Ausgleich einzusetzen. Hinsicht- lich der Haushaltsdaten wird auf die Einbringung des Nachtragshaushalts 2020 in den Rat am 12.03.2020 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, der durch das zweite beitragsfreie Jahr zu Lasten der Kommune geht? Antwort: Die Berechnung basiert auf den im Workshop dargestellten Kindzahlen, welche sich auf das Kin- dergartenjahr 2019/2020 beziehen. Auf dieser Grundlage lässt sich der finanzielle Minderertrag abzüglich der voraussichtlichen Landeszuwendungen (764.000 €) für das zweite beitragsfreie Jahr auf ca. 730.000 € prognostizieren. Frage 2: Muss dieser auch durch die Elternbeiträge aufgefangen werden? Antwort: Der kommunale Haushalt lässt keine finanziellen Spielräume zu, so dass 16,4 % von der Ge- samtsumme der Kindpauschalen – abzüglich des o.a. Landeszuschusses – über die Elternbei- träge aufzubringen sind. Auf die Ausführungen des Kämmerers Herrn Cugaly im Rahmen des Workshops am 30.01.2020 wird verwiesen. Frage 3: Entspricht die Summe von 764 T € Landeszuschuss denen im Gesetz beschriebenen 8,62% oder sind dort noch andere Summen drin? Antwort: Diese Summe entspricht der gesetzlichen Berechnungsgrundlage (8,62%) und beinhaltet keine weiteren Summen. Frage 4: Wie wird mit den Verwaltungseinsparungen (0,75%) umgegangen, die das Gesetz pauschal vor- sieht? Wo sind diese veranschlagt? Herrn Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Aufgrund der steigenden Betreuungsplätze in den neuen Einrichtungen (mindestens 16 neue Gruppen) ist eine Einsparung im Verwaltungsbereich nicht zu erwarten. Eine Veranschlagung wird für den kommenden Haushaltsplanungsprozess 2021/2022 geprüft. Vielmehr ist etwa im Personalbereich durch zusätzliches Kita-Personal mit einer personellen Ausweitung zu rechnen. Eine genaue Aussage kann jedoch erst nach der im Workshop vereinbarten Evaluation erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrte Frau Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die untere Einkommensstufe soll vom Träger der Jugendhilfe beitragsfrei gestellt und die dadurch fehlenden Beiträge auf die übrigen Beitragszahler umgelegt werden. Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlage soll dies zulässig sein? Antwort: Die Zumutbarkeit für die Zahlung von Elternbeiträgen ist in § 90 SGB VIII geregelt. Zusätzlich wird auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 15B1753/09) verwiesen Frage 2: Wie wird mit den Einsparungen der Verwaltung durch den Wegfall von Befreiungsanträgen um- gegangen, die durch die Beitragsfreiheit der Stufe 1 resultieren? Antwort: Auch bei einer entsprechenden Beitragsbefreiung sind die Anträge zu prüfen, Bescheide zu er- lassen und jährlich erneut zu prüfen. Somit werden keine Einsparungen für die Verwaltung erwar- tet. Frage 3: Wie hoch ist der Anteil der Plätze im aktuellen und kommenden Jahr, die aufgrund der neu ange- passten Stufe beitragsfrei gestellt werden sollen? Antwort: Nach den aktuellen Zahlen würde der Anteil der Plätze 374 betragen (vgl. Workshop). Für das kommende Kindergartenjahr liegen der Verwaltung noch keine Zahlen vor. Frage 4: Wird ein Anteil der Flüchtlingspauschalen zur Deckung der Kosten der Kindspauschalen genutzt oder werden diese Kosten in voller Höhe vom Träger übernommen bzw. auch auf die anderen Beitragszahler umgelegt? Antwort: Frau Else Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim - 2 - Die Kindpauschalen werden pro Kind als Landeszuschuss gewährt. Flüchtlingspauschalen wer- den nicht mit Aufwendungen für den Bereich Kindertagesstätten und Kindertagespflege verrech- net. Frage 5: Wie hoch ist der Anteil an Flüchtlingskindern in der Betreuung? Antwort: Diese Zahl wird nicht separat erfasst, denn diese Familien werden analog zu allen anderen Fami- lien auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft und entsprechend zu Beiträgen herangezogen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 30. Juli 2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom 30.07.2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde 2013 die Maßnahme zur Ertüchtigung des bereits eingangs erwähnten Teilstücks der Lindenstraße nicht durchgeführt? Antwort: Der Stadtbetrieb Bornheim hat zum 01.01.2013 das Abwasserwerk der Stadt Bornheim über- nommen. Bis dahin lag die Betriebsführung bei der Regionalgas Euskirchen. Während der Einar- beitungsphase wurde aufgrund der vordringlichen Bearbeitung der bereits ausgeschriebenen bzw. in der Ausschreibungsphase befindlichen Kanalbaumaßnahmen die Maßnahme hydrauli- sche Kanalerneuerung Lindenstraße/Jennerstraße zurückgestellt. Die Bearbeitung der Studie zur „integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim“ (Vorlage Nr. 98/2015-SBB) und der „Studie Vorflutkanal Bornheimer Bach“ (Vorlage Nr. 682/2014-SBB) ergaben das Erfordernis einer hydraulischen Überarbeitung des Kanalnetzes in Kardorf/Waldorf. Dementsprechend wurden Alternativlösungen gesucht, zu denen auch die Er- weiterung des vorhandenen Regenrückhaltebeckens Dahlienstraße gehört. Um dieses Becken entsprechend auszunutzen, muss aber die Vorflut dorthin geführt werden. Die mit der Bezirksre- gierung im Vorfeld abgestimmte Maßnahme, wird nach mehrfacher umfangreicher Überarbeitung Ende August zur Genehmigung vorgelegt. Anlässlich eines Wasserrohrbruchs in der Jennerstraße im August 2014 wurde die Dringlichkeit der Sanierung der Wasserversorgungsleitung festgestellt. Aufgrund dieses Handlungsbedarfs entschloss sich der Stadtbetrieb Bornheim, die Kanalbaumaßnahme in diesem Bereich vorzuzie- hen, um eine doppelte Belastung der Anwohner mit zwei nacheinander folgenden Maßnahmen zu vermeiden. Dementsprechend wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Kanalbaubauar- beiten sowie die Erdarbeiten und die Verlegung der Trinkwasserleitung zusammen erstellt. An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen - 2 - Die Zustimmung zur Ausführung dieser Maßnahmen wurde in den Sitzungen des Verwaltungsra- tes am 29.04.2015 und des Betriebsausschusses am 02.06.2015 erteilt. Frage 2: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Rückstau und Überflutungen bis in die Kellerräume der Anwohner zu vermeiden? Antwort: Im Rahmen der zurzeit in der Ausführung befindlichen Sanierung des Kanals und der Wasser- versorgung im Bereich Lindenstraße/Jennerstraße (von Schulstraße bis Maaßenstraße) wird zur Sicherung der Vorflut der Kanal im Zuge dieser Maßnahme mit einem Rückhaltesystem ausge- stattet, das nur eine begrenzte Weiterleitungsmenge zulässt. Des Weiteren werden zeitnah wei- tere hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 25.08.2015 mit der Vorlage 403/2015-SBB ausführlich erläutert wer- den. Ein Informationsbrief zur Kanalsanierung in Kardorf zur Unterrichtung der Bürger befindet sich in Vorbereitung. Unabhängig von diesen Maßnahmen weise ich allerdings auch noch einmal auf die Eigenmaß- nahmen hin, die aufgrund rechtlicher Vorgaben von den Anwohnern selbst immer zu treffen sind: - Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014: § 2 Begriffsbestimmungen 14. Rückstauebene „Rückstauebene ist die höchste Ebene, bis zu der das Abwasser innerhalb der öffentli- chen Abwasseranlage ansteigen kann. Die für ein Grundstück maßgebende Rückstau- ebene entspricht der Höhe der Straßenoberkante bzw. des Geländes an der Anschluss- stelle.“ - DIN EN 12056-4: 4 Schutz gegen Rückstau Trotz der Bemessung nach den jeweils geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik und des sorgfältigen Betriebs der öffentlichen Kanalisation, können öffentliche Misch- und Regenwasserkanäle aus wirtschaftlichen Gründen nicht so dimensioniert wer- den, dass sie jeden außergewöhnlichen Regen einwandfrei ableiten können. Es muss deshalb bei starkem Regen mit Stau im Kanal und Rückstau in die Anschlusskanäle und als Folge davon in die Grundstücksentwässerungsanlage gerechnet werden. Die gleiche Situation kann eintreten, wenn in öffentlichen Schmutzwasserkanälen durch unplanmäßige Einleitungen Überlastungen oder durch andere Hemmnisse Verstopfungen oder Querschnittsverengungen hervorgerufen werden und es zum Stau im Schmutzwas- serkanal kommt. Weiterhin können Betriebsausfälle in Pumpwerken einen Rückstau im Kanal auslösen. Aus diesen Gründen müssen Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene gegen Rückstau gesichert werden. Liegen keine Angaben vor, so gilt in ebenem Gelände die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle als Rückstauebene. Der Schutz gegen Rückstau erfolgt durch Abwasserhebeanlagen mit Rückstauschleife. Nur die Ausführung mit Rückstauschleife bietet einen hohen Grad an Sicherheit gegen Rückstau. - 3 - Ein Rückstauverschluss kann eingesetzt werden, wenn - Gefälle zum Kanal besteht, - Die Räume von untergeordneter Nutzung sind, d. h., dass keine wesentlichen Sachwer- te oder die Gesundheit der Bewohner bei Überflutung der Räume beeinträchtigt werden, - der Benutzerkreis klein ist und diesem ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfü- gung steht, - bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstelle verzichtet werden kann. - DIN 1986-100: 13 Schutz gegen Rückstau 13.1 Ablaufstellen 13.1.1 Allgemeines Der Rückstau aus der Kanalisation hat vielfältige, in DIN EN 12056+-4 näher genannte Gründe, die bereits bei der Planung und Herstellung der Grundstücksentwässerungsanla- ge im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebes vorausschauend beachtet werden müssen. Ziel der normativen Festlegungen in den Abschnitten 13 und 14 ist, Überflutun- gen im Gebäude und auf dem Grundstück zu vermeiden. Hierbei sind vorbeugende Maß- nahmen gegen den Rückstau aus der Kanalisation durch Installation von Abwasserhebe- anlagen oder, unter bestimmten Voraussetzungen, Rückstauverschlüsse genauso in die Planung mit einzubeziehen, wie die Prüfung, ob Ablaufstellen unterhalb der Rückstau- ebene zwingend erforderlich sind. Oberhalb der Rückstauebene anfallendes Abwasser ist mit freiem Gefälle in die Kanalisa- tion zu entwässern. Wenn kein ausreichendes Gefälle zum Kanal besteht, ist das Abwas- ser mittels Abwasserhebeanlage in den Kanal zu befördern, auch in diesem Fall gelten die Anforderungen an die Verlegung nach DIN EN 12056-4. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 30. Juli 2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom 30.07.2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde 2013 die Maßnahme zur Ertüchtigung des bereits eingangs erwähnten Teilstücks der Lindenstraße nicht durchgeführt? Antwort: Der Stadtbetrieb Bornheim hat zum 01.01.2013 das Abwasserwerk der Stadt Bornheim über- nommen. Bis dahin lag die Betriebsführung bei der Regionalgas Euskirchen. Während der Einar- beitungsphase wurde aufgrund der vordringlichen Bearbeitung der bereits ausgeschriebenen bzw. in der Ausschreibungsphase befindlichen Kanalbaumaßnahmen die Maßnahme hydrauli- sche Kanalerneuerung Lindenstraße/Jennerstraße zurückgestellt. Die Bearbeitung der Studie zur „integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim“ (Vorlage Nr. 98/2015-SBB) und der „Studie Vorflutkanal Bornheimer Bach“ (Vorlage Nr. 682/2014-SBB) ergaben das Erfordernis einer hydraulischen Überarbeitung des Kanalnetzes in Kardorf/Waldorf. Dementsprechend wurden Alternativlösungen gesucht, zu denen auch die Er- weiterung des vorhandenen Regenrückhaltebeckens Dahlienstraße gehört. Um dieses Becken entsprechend auszunutzen, muss aber die Vorflut dorthin geführt werden. Die mit der Bezirksre- gierung im Vorfeld abgestimmte Maßnahme, wird nach mehrfacher umfangreicher Überarbeitung Ende August zur Genehmigung vorgelegt. Anlässlich eines Wasserrohrbruchs in der Jennerstraße im August 2014 wurde die Dringlichkeit der Sanierung der Wasserversorgungsleitung festgestellt. Aufgrund dieses Handlungsbedarfs entschloss sich der Stadtbetrieb Bornheim, die Kanalbaumaßnahme in diesem Bereich vorzuzie- hen, um eine doppelte Belastung der Anwohner mit zwei nacheinander folgenden Maßnahmen zu vermeiden. Dementsprechend wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Kanalbaubauar- beiten sowie die Erdarbeiten und die Verlegung der Trinkwasserleitung zusammen erstellt. An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen - 2 - Die Zustimmung zur Ausführung dieser Maßnahmen wurde in den Sitzungen des Verwaltungsra- tes am 29.04.2015 und des Betriebsausschusses am 02.06.2015 erteilt. Frage 2: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Rückstau und Überflutungen bis in die Kellerräume der Anwohner zu vermeiden? Antwort: Im Rahmen der zurzeit in der Ausführung befindlichen Sanierung des Kanals und der Wasser- versorgung im Bereich Lindenstraße/Jennerstraße (von Schulstraße bis Maaßenstraße) wird zur Sicherung der Vorflut der Kanal im Zuge dieser Maßnahme mit einem Rückhaltesystem ausge- stattet, das nur eine begrenzte Weiterleitungsmenge zulässt. Des Weiteren werden zeitnah wei- tere hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 25.08.2015 mit der Vorlage 403/2015-SBB ausführlich erläutert wer- den. Ein Informationsbrief zur Kanalsanierung in Kardorf zur Unterrichtung der Bürger befindet sich in Vorbereitung. Unabhängig von diesen Maßnahmen weise ich allerdings auch noch einmal auf die Eigenmaß- nahmen hin, die aufgrund rechtlicher Vorgaben von den Anwohnern selbst immer zu treffen sind: - Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014: § 2 Begriffsbestimmungen 14. Rückstauebene „Rückstauebene ist die höchste Ebene, bis zu der das Abwasser innerhalb der öffentli- chen Abwasseranlage ansteigen kann. Die für ein Grundstück maßgebende Rückstau- ebene entspricht der Höhe der Straßenoberkante bzw. des Geländes an der Anschluss- stelle.“ - DIN EN 12056-4: 4 Schutz gegen Rückstau Trotz der Bemessung nach den jeweils geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik und des sorgfältigen Betriebs der öffentlichen Kanalisation, können öffentliche Misch- und Regenwasserkanäle aus wirtschaftlichen Gründen nicht so dimensioniert wer- den, dass sie jeden außergewöhnlichen Regen einwandfrei ableiten können. Es muss deshalb bei starkem Regen mit Stau im Kanal und Rückstau in die Anschlusskanäle und als Folge davon in die Grundstücksentwässerungsanlage gerechnet werden. Die gleiche Situation kann eintreten, wenn in öffentlichen Schmutzwasserkanälen durch unplanmäßige Einleitungen Überlastungen oder durch andere Hemmnisse Verstopfungen oder Querschnittsverengungen hervorgerufen werden und es zum Stau im Schmutzwas- serkanal kommt. Weiterhin können Betriebsausfälle in Pumpwerken einen Rückstau im Kanal auslösen. Aus diesen Gründen müssen Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene gegen Rückstau gesichert werden. Liegen keine Angaben vor, so gilt in ebenem Gelände die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle als Rückstauebene. Der Schutz gegen Rückstau erfolgt durch Abwasserhebeanlagen mit Rückstauschleife. Nur die Ausführung mit Rückstauschleife bietet einen hohen Grad an Sicherheit gegen Rückstau. - 3 - Ein Rückstauverschluss kann eingesetzt werden, wenn - Gefälle zum Kanal besteht, - Die Räume von untergeordneter Nutzung sind, d. h., dass keine wesentlichen Sachwer- te oder die Gesundheit der Bewohner bei Überflutung der Räume beeinträchtigt werden, - der Benutzerkreis klein ist und diesem ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfü- gung steht, - bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstelle verzichtet werden kann. - DIN 1986-100: 13 Schutz gegen Rückstau 13.1 Ablaufstellen 13.1.1 Allgemeines Der Rückstau aus der Kanalisation hat vielfältige, in DIN EN 12056+-4 näher genannte Gründe, die bereits bei der Planung und Herstellung der Grundstücksentwässerungsanla- ge im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebes vorausschauend beachtet werden müssen. Ziel der normativen Festlegungen in den Abschnitten 13 und 14 ist, Überflutun- gen im Gebäude und auf dem Grundstück zu vermeiden. Hierbei sind vorbeugende Maß- nahmen gegen den Rückstau aus der Kanalisation durch Installation von Abwasserhebe- anlagen oder, unter bestimmten Voraussetzungen, Rückstauverschlüsse genauso in die Planung mit einzubeziehen, wie die Prüfung, ob Ablaufstellen unterhalb der Rückstau- ebene zwingend erforderlich sind. Oberhalb der Rückstauebene anfallendes Abwasser ist mit freiem Gefälle in die Kanalisa- tion zu entwässern. Wenn kein ausreichendes Gefälle zum Kanal besteht, ist das Abwas- ser mittels Abwasserhebeanlage in den Kanal zu befördern, auch in diesem Fall gelten die Anforderungen an die Verlegung nach DIN EN 12056-4. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Born- heimer Str.“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str.“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche neuen wissenschaftlichen bzw. gutachterlichen Erkenntnisse zur Standsicherheit der Rheinböschung liegen der Verwaltung vor, die dazu führten ein beidseitiges absolutes Haltever- bot am Rheinuferweg zwischen Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str. zu verhängen? Antwort: Grundlage für die Anordnung der Halteverbote sind keine neuen wissenschaftlichen oder gut- achterlichen Erkenntnisse sondern die Ergebnisse von Verkehrsbeobachtungen nach Anordnung der nach zur Gefahrenabwehr notwendigen Verkehrslenkungsmaßnahmen aufgrund des Geo- technischen Untersuchungsberichts vom 30.07.2013. Nachdem im fraglichen Teilstück des Rheinuferweges entsprechend der Empfehlungen des Gut- achtens der Bereich von 3 m zur Hangkante mit Halteverbot versehen worden war, um diesen von jeglichen Verkehrslasten freizustellen, wurden regelmäßig Fahrzeuge auf der gegenüberlie- genden Straßenseite geparkt. Dies hatte zur Folge, dass nunmehr sogar der Fahrverkehr über den zu schützenden 3 m-Bereich abgewickelt wurde. Da dies zu einer weiteren, nicht hinnehmbaren Verschärfung der Gefährdungslage führte, blieb nur die faktische Möglichkeit, jegliches Parken auf der Straße zu verbieten. Frage 2: Sind Rutschungsbewegungen / Hangabbrüche der Rheinböschung in diesem Bereich des Rheinuferweges physikalisch (durch die Messpunkte) oder visuell (durch die Kontrolleure) in den letzten 12 Monaten dokumentiert worden? Antwort: Der Verwaltung liegen keine konkreten Erkenntnisse aus den letzten 12 Monaten vor, aus denen Rutschungsbewegungen abzuleiten wären. Hier wurden keine Hangabbrüche festge- stellt. An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Frage 3: Wenn ja, welche und durch wen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. In diesem Bereich werden regelmäßige Sichtkontrollen durchgeführt. Frage 4: Ist die Stadtverwaltung berechtigt, im Privateigentum befindliche Straßenabschnitte mit einem absoluten Halteverbot zu belegen, bzw. sogar komplett auch für den Fußgängerverkehr zu sper- ren, falls ja nach welcher Rechtsnorm? Antwort: Nach juristischer Prüfung sind Flächen, sofern sie vom Erscheinungsbild Straßenraum gleichen, defakto als öffentliche Verkehrsflächen anzusehen. Demnach haben Eigentümer derartiger Flä- chen nach herrschender Rechtfassung keine Möglichkeit den Allgemeingebrauch auszuschlie- ßen. Im Gegenzug besteht für die Eigentümer jedoch ein Anspruch, dass der zuständige Straßenbau- lastträger die Fläche in sein Eigentum übernimmt und auch die Verkehrssicherungspflicht wahr- nimmt. Diese Rechtslage berechtigt die Stadt Bornheim im vorliegenden Fall die zur Gefahrenabwehr notwendigen Anordnungen zu treffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Born- heimer Str.“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str.“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche neuen wissenschaftlichen bzw. gutachterlichen Erkenntnisse zur Standsicherheit der Rheinböschung liegen der Verwaltung vor, die dazu führten ein beidseitiges absolutes Haltever- bot am Rheinuferweg zwischen Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str. zu verhängen? Antwort: Grundlage für die Anordnung der Halteverbote sind keine neuen wissenschaftlichen oder gut- achterlichen Erkenntnisse sondern die Ergebnisse von Verkehrsbeobachtungen nach Anordnung der nach zur Gefahrenabwehr notwendigen Verkehrslenkungsmaßnahmen aufgrund des Geo- technischen Untersuchungsberichts vom 30.07.2013. Nachdem im fraglichen Teilstück des Rheinuferweges entsprechend der Empfehlungen des Gut- achtens der Bereich von 3 m zur Hangkante mit Halteverbot versehen worden war, um diesen von jeglichen Verkehrslasten freizustellen, wurden regelmäßig Fahrzeuge auf der gegenüberlie- genden Straßenseite geparkt. Dies hatte zur Folge, dass nunmehr sogar der Fahrverkehr über den zu schützenden 3 m-Bereich abgewickelt wurde. Da dies zu einer weiteren, nicht hinnehmbaren Verschärfung der Gefährdungslage führte, blieb nur die faktische Möglichkeit, jegliches Parken auf der Straße zu verbieten. Frage 2: Sind Rutschungsbewegungen / Hangabbrüche der Rheinböschung in diesem Bereich des Rheinuferweges physikalisch (durch die Messpunkte) oder visuell (durch die Kontrolleure) in den letzten 12 Monaten dokumentiert worden? Antwort: Der Verwaltung liegen keine konkreten Erkenntnisse aus den letzten 12 Monaten vor, aus denen Rutschungsbewegungen abzuleiten wären. Hier wurden keine Hangabbrüche festge- stellt. An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Frage 3: Wenn ja, welche und durch wen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. In diesem Bereich werden regelmäßige Sichtkontrollen durchgeführt. Frage 4: Ist die Stadtverwaltung berechtigt, im Privateigentum befindliche Straßenabschnitte mit einem absoluten Halteverbot zu belegen, bzw. sogar komplett auch für den Fußgängerverkehr zu sper- ren, falls ja nach welcher Rechtsnorm? Antwort: Nach juristischer Prüfung sind Flächen, sofern sie vom Erscheinungsbild Straßenraum gleichen, defakto als öffentliche Verkehrsflächen anzusehen. Demnach haben Eigentümer derartiger Flä- chen nach herrschender Rechtfassung keine Möglichkeit den Allgemeingebrauch auszuschlie- ßen. Im Gegenzug besteht für die Eigentümer jedoch ein Anspruch, dass der zuständige Straßenbau- lastträger die Fläche in sein Eigentum übernimmt und auch die Verkehrssicherungspflicht wahr- nimmt. Diese Rechtslage berechtigt die Stadt Bornheim im vorliegenden Fall die zur Gefahrenabwehr notwendigen Anordnungen zu treffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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