Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

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Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.09 2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung der Feuerwehr Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung beantworte ich wie folgt: Frage 1: Werden die Maschinisten/Fahrer der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig von qualifizier- ten Ausbildern mit Fahrsicherheitstrainings praktisch geschult? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 1: Vor einiger Zeit wurden für die Maschinisten Schulungen in einem Simulator angeboten. Auf- grund der langen Anfahrzeit und den meist negativen Rückmeldung der Teilnehmer wurde diese Lösung nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2014 haben zwei Maschinisten der Löschgruppe Roisdorf an einem Fahrsicherheitstrai- ning mit dem neu beschafften Löschfahrzeug teilgenommen, das der Stadt vom Fahrzeugbauer im Rahmen der Beschaffung zur Verfügung gestellt wurde. Die Erfahrungen der Teilnehmer am Fahrsicherheitstraining waren sehr positiv. Dieses Training wurde im Fahrsicherheitszentrum in Grafschaft durchgeführt. Das Zentrum ist eines von zwei im näheren Umfeld der Stadt Bornheim liegenden Zentren, die Training für die Spezialfahrzeuge der Feuerwehr anbieten. Grundsätzlich sieht die Verwaltung in Abstimmung mit der Wehrführung einen Bedarf, die Fahr- zeugführer der Feuerwehrfahrzeuge mittels Fahrsicherheitstraining zu schulen, obgleich die Stadt Bornheim mit dem bisherigen Verfahren keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Derzeit wird geklärt, in welchem Umfang, Intervall und für welche Personen ein solches Training in Betracht kommt. Aufgrund der hohen Anzahl von Fahrzeugführern muss gleichzeitig der Kostenbedarf geprüft werden. Es wird auch geprüft, ob es sinnvoller ist, Fahranfänger (auf den Feuerwehrfahr- zeugen) zunächst in ein Simulatortraining zu schicken, um sie nach einiger Fahrpraxis einem Fahrsicherheitstraining zuzuweisen. Dieser Prozess soll in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr den Arbeitskreisen Ausbildung und Personal erfolgen. Aufgrund der Fülle von Aufga- ben, die alle neu eingerichteten Arbeitskreise zu bewältigen haben, mussten diese sich eine Prio- ritätenliste erstellen. Derzeit werden andere, vorrangig prioritäre Aufgaben bearbeitet. Das Ziel, den Fahrzeugführern der Freiwilligen Feuerwehr Fahrsicherheitstrainings zukommen zu lassen wird dabei jedoch weiter verfolgt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: Erhalten die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig eine Heiß- ausbildung in einem Brandcontainer oder Brandhaus? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 2: Es war in den letzten Jahren so üblich, das je 20 Teilnehmer an der Heißausbildung am Kreis- feuerwehrhaus an je zwei Tagen, also 40 Teilnehmer pro Jahr teilnehmen konnten. (Für den Truppführerlehrgang kommt dorthin ein LKW mit Sattelauflieger, auf dem ein Heißtrainingcontai- ner montiert ist, je im Frühjahr und Herbst.) Bei diesem Verfahren stellte sich heraus, dass mit einiger Anstrengung die Plätze knapp besetzt werden konnten. Aus Sicht der Wehrführung und den Rückmeldungen der Teilnehmer hatte dies verschiedene Gründe. Es wurde zwar langfristig vor dem Termin vom Rhein-Sieg Kreis das Wo- chenende benannt, an dem der Container in Siegburg stehen würde, aber erst ca. eine Woche vor dem Termin bekamen die jeweiligen Feuerwehren den genauen Termin ihrer Trainingszeiten (Freitag oder Samstag und die Uhrzeiten) mitgeteilt. Das war für viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr schwierig zu handhaben. Hinzu kam, dass dieses Training für einige, erfahrene Teil- nehmer langweilig wurde, da es sich um den gleichen Aufbau und Ablauf im Inneren des Heißcontainers handelt und das Training so keine Herausforderung mehr darstellt. Auch waren es überwiegend die gleichen Teilnehmer, die an den Terminen teilnahmen. Es gibt einige Teil- nehmer die in 3 Jahren 3-4-mal teilgenommen haben und andere gar nicht. Da es mittlerweile vom Kreis ein neues System gibt und ein anderer Container sowie andere Trainer zur Verfügung gestellt werden, befürwortet die Wehrführung, einen neuen Versuch zu starten, die Atemschutzgeräteträger für diese Heißausbildung zu gewinnen. Die Wehrführung sieht dabei jegliches Heißtraining in seiner Form nur dann als sinnvoll für die Atemschutzgeräte- träger an, wenn dabei nach einem intern zu erstellenden Plan alle Atemschutzgeräteträger tur- nusmäßig ein solches Heißtraining durchlaufen. Bei einem von gewerblichen Betreibern angebotenen Heißtraining in Brandhäusern wird derzeit die hohe Beschädigungsquote an den Atemschutzgeräten sowie die von diesen Anlagen ausge- henden Umweltbelastungen als Problem angesehen. Darüber hinaus sind die Kosten für diese Trainings und der Organisationsaufwand, wenn dies für die gesamte Freiwillige Feuerwehr ange- boten werden soll, erheblich. Daher soll zunächst erprobt werden, ob die neue Trainingsanlage, die beim Kreis zur Verfügung gestellt wird, ein adäquates und ansprechendes Training anbietet. Frage 3: Welche Aufwendungen sind für Fahrsicherheitstrainings und Heißausbildung im Haushalt der Stadt Bornheim vorgesehen? Antwort 3: Im Sachkonto 541200, Aus- und Fortbildung, sind insgesamt 25.000 Euro je Haushaltsjahr ange- setzt. Daraus werden alle Kosten für die gesamten Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feu- erwehr und der Abteilung Feuerschutz bezahlt. Hierunter fallen auch die Fahrsicherheitstrainings und die Heißtrainings der Atemschutzgeräteträger. Ein Heißtraining im Trainingscontainer beim Rhein-Sieg Kreis kostet pro Person zwischen 50,00 und 60,00 Euro. In den vergangenen Jahren wurde für die Trainings im Heißcontainer jeweils ca. 1.500 Euro benötigt. Die Kosten für ein Fahrsicherheitstraining im Simulator in Steinfurt, Kreis Steinfurt, beliefen sich auf 50,00 Euro pro Person. - 3 - Frage 4: Welche Kosten wären im Haushalt der Stadt Bornheim vorzusehen, wenn jeder regelmäßig ein- gesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatztaugliche Atem- schutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten würde? Antwort 4: Ein Fahrsicherheitstraining in einem Fahrsicherheitszentrum liegt zwischen ca. 2.600 Euro für 12 Personen und 4.320 Euro für 24 Personen. Da die Teilnehmer eigene Fahrzeuge mitbringen müssen und in der Regel zwei Fahrer je Fahrzeug trainiert werden können, müssten mindestens sechs Einsatzfahrzeuge gleichzeitig für ein solches Training im Rahmen der Alarm- und Aus- rückeordnung für den Trainingstag abgemeldet werden. Dies muss bei der Planung berücksich- tigt werden. Bei der Planung der Fahrsicherheitstrainings müssten ca. 150 Personen berücksichtigt werden, die die Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr fahren. Hierfür beliefen sich die Kosten der Fahrsicherheitstrainings auf rund 34.000,00 Euro .Da auch die Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) Alarmfahrten durchführen, wäre auch für die Fahrer dieser Fahrzeuge die Notwendigkeit eines Fahrsicherheitstrainings mit den MTF‘s zu prüfen. Hierfür kämen entsprechende Kosten hinzu. Der Wehrführer weist darauf hin, dass Fahrsicherheitstrainings insbesondere für die Gele- genheitsfahrer von besonderer Bedeutung wären, weil diesen die Routine fehlt. Dies würde die Zahl der zu trainierenden Fahrer entsprechend erhöhen. Bei einer regelmäßigen Durchführung von Fahrsicherheitstrainings für die Maschinisten der Löschfahrzeuge würde die Unfallkasse einen Rabatt der Versicherungsgebühren anbieten. Die Höhe muss mit der Unfallkasse noch erörtert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Rabatt annähernd die Kosten decken könnte. Bei den Heißtrainings ist nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 220 Atemschutzgeräte- träger (wovon ca. 200 als regelmäßig aktiv zu betrachten sind) ein solches Training beim Kreis durchgeführt werden könnte, da dafür nicht genügend Plätze bei den herkömmlichen Trainings angeboten werden. Folglich müssten zusätzliche Trainings bei externen, zertifizierten Anbietern eingekauft werden. Die Miete für einen Trainingscontainer, der für mehrere Tage in Bornheim aufgestellt würde, be- läuft sich auf ca. 1.600,00 Euro pro Tag zzgl. einmaliger Logistikkosten von ca. 1.500 Euro. Ein Trainer sowie das verbrauchte Brenngas würden zusätzlich rund 1.200 Euro pro Tag kosten. Da- bei geht man davon aus, dass ca. 15 Personen pro Tag trainiert werden könnten. (Maximal 2 Personen pro Stunde, maximal 80 Personen an fünf Miettagen) Die Verwaltung befürwortet daher im ersten Schritt mit dem Rhein-Sieg Kreis und den Wehrfüh- rungen der anderen kreisangehörigen Kommunen auf der Ebene der Feuerwehren eine Zusam- menarbeit abzustimmen, um die Kosten für die einzelnen Städte und Kommunen möglichst nied- rig zu halten. Insoweit können hierzu derzeit keine belastbaren Kostenschätzungen abgegeben werden. Der Wehrführer weist darauf hin, dass die Durchführung von jährlichen Trainings für jeden aus den oben genannten Zielgruppen einen sehr hohen organisatorischen und logistischen Aufwand bedeuten würde. Auch müsse bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden, dass die Angehö- rigen der Freiwilligen Feuerwehr bereits durch Übungen und Lehrgänge zeitlich belastet seien und man die Ehrenamtlichen hier nicht überlasten dürfe. - 4 - Frage 5: Welche Beschlüsse wären seitens des Rates oder des Hauptausschusses notwendig, wenn jeder regelmäßig eingesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatz- taugliche Atemschutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten soll? Antwort 5: Um jedem regelmäßig eingesetzten Fahrer bzw. Maschinisten jährlich ein Fahrsicherheitstraining zur Verfügung zu stellen, müssten jährlich rund 35.000 Euro für Fahrsicherheitstraining im Haus- halt veranschlagt werden. Hierzu wäre weiterhin zu beschließen, dass jeder Maschinist bzw. Fah- rer eines größeren Einsatzfahrzeuges (LF, GW, TSF usw.) verpflichtet ist, ein solches Fahrsi- cherheitstraining jedes Jahr zu absolvieren. Zur jährlichen Heißausbildung müsste entsprechend beschlossen werden, dass jeder Atem- schutzgeräteträger verpflichtet ist, jährlich das von der Stadt angebotene Training zu absolvieren. Die notwendigen Maßnahmen müssen sich dabei an den haushaltsrechtlichen Rahmenbedin- gungen orientieren. Dabei gilt es auch die prekäre Haushaltssituation zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt, hierzu zunächst die Ergebnisse der Arbeitskreise der Freiwilligen Feu- erwehr zu dieser Fragestellung abzuwarten, da die Feuerwehr in ihren Reihen klären sollte, wer wie häufig ein solches Fahrsicherheitstraining absolvieren sollte und in welchem Rahmen die Heißausbildung durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.09.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Seniorenfreundliches Bornheim. Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Seniorenfreundliches Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage: Trifft es zu, dass die Seniorenbeauftragte Stella Redeke für die Ortschaft Roisdorf allein 32 Mängelpunkte an die Stadtverwaltung 2013 schriftlich übermittelt hat? Antwort: Es wurden 32 Mängelpunkte von Frau Redke übermittelt. Frage: Wie lautete die Stellungnahme der Verwaltung u. a. zu den Vorschlägen: a) Bonner Straße/Ecke Brunnenallee Verbreiterung der Bordsteinabsenkungen an der Ampelanlage b) Ecke Brunnenallee/Bendenweg/Friedrichstr. behindertengerecht ausbauen, c) Gehwegbordsteine im Bereich des Seniorenheims „Maria Hilf“ absenken, d) Gehwegbordsteine auf der Brunnenallee in Höhe des Bahnübergangs der Stadtbahn absenken? Antwort: In der Sitzung des Seniorenbeirats vom 04.11.2014 wurde die Prioritätenliste mit ihren Ergebnissen nochmals öffentlich gemacht. Darin heißt es allgemein zum Thema Bord- steinabsenkungen: Ein weiteres Problem, dass in allen Ortschaften kritisiert wurde, sind die fehlenden Bordsteinabsenkungen, die für ein Betreten oder Verlassen der Gehwege unverzichtbar sind. Vorrangig sind diese an allen Straßeneinmündungen und Querungen anzubringen. Eine Einzelfallprüfung wurde von der Fachabteilung nicht vorgenommen. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage: In der Vorlage 111/2014 des VPLA wurde über verschiede Angelegenheiten eines stra- ßenverkehrsrechtlichen Anhörungsverfahrens berichtet. Trifft es zu, dass es kein straßen- verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren zu den Vorschlägen der Roisdorfer Seniorenbe- auftragten gab? Antwort: Es gab ein straßenrechtliches Anhörverfahren am 19.12.2013 zu einer Querungshilfe Bonner Str., auf der Rückseite des Wohnstiftes Beethovens. Es wurde bemängelt, dass dort ein Zebrastreifen zur Verkehrsinsel fehle. Bei dem Anhörungsverfahren kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass durch die vorhandene bauliche Querungshilfe eine sichere Querung der Königstr. möglich ist. Zudem stehen in zumutbarer Entfernung an den Einmündungen Königstr./Adenauerallee ampelgesicherte Querungsmöglichkeiten und am Kreisverkehrsplatz Königstr./Siefenfeldchen ein Fußgängerüberweg zur Verfü- gung. Nach Bebauung der Freibadwiese soll eine neue Überprüfung erfolgen. Frage: Wenn ja, bitte begründen Sie dies. Antwort: Es gab ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren für Roisdorf. Frage: In der Sitzung am 6. November 2013 nahm der Seniorenbeirat eine Prioritätenliste zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister zu den noch fehelenden Punkten der Priori- tätenliste einen Bericht zu verfassen. Welcher der 32 Roisdorfer Mängelpunkte fand Auf- nahme in diese Prioritätenliste? Antwort: Folgende Mängel aus Roisdorf wurden in die Prioritätenliste aufgenommen: Bordsteinabsenkungen: Bonner Str./Brunnenallee Bordsteinabsenkungen an der Am- pel verbreitern, Brunnenstr. Reparaturen des Gehwegs und Schußgasse Bordsteinabsenkungen not- Ehrental wendig Gefahrenstellen: Siefenfeldchen Laut SBB sind keine Wurzelver- in Höhe Wohnstift dickungen feststellbar Querungshilfen: Roisdorf, Bonner Str. Siehe Frage 3 Straßenbeleuchtung: Roisdorf, Kartäuserstr. 1a – d Ruhebank: Roisdorf, Ehrental/Oberer Weg Parken: Roisdorf am Güterbahnhof Im Rahmen der Überwachung des Ruhenden Verkehrs wurde dieses Gebiet verstärkt kontrolliert. - 3 - Frage: Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2014 u. a. darauf hin, dass alle weiteren Maßnahmen des Seniorenbeirates über die zwingend notwendigen Verkehrssi- cherungsmaßnahmen hinausgehen. Diese Maßnahmen zielten auf den Umbau bzw. die Erweiterung bestehender Anlagen ab und sind folglich Investitionsmaßnahmen. Sind die nun von der CDU Roisdorf eingeforderten Maßnahmen im Gehwegbereich der Brunnen- allee (s. WIR BORNHEIMER vom 8. August 2015) Investitionsmaßnahmen oder unab- weisbare Nahnahmen zur Verkehrssicherheit? Antwort: In der Seniorenbeiratssitzung am 20.08.2015 wurde mündlich unter Punkt 6 (Bericht über den Sachstand in der Arbeitsgruppe „Seniorenfreundliches Bornheim“) mitgeteilt, dass seit dem 20.08.15 alle Begehungsunterlagen der einzelnen Ortschaften und Heime vor- liegen. Diese Unterlagen wurden von der Arbeitsgruppe gesammelt und sollen der Ver- waltung übergeben werden. Dann werden die eingeforderten Maßnahmen im Gehwegbe- reich der Brunnenallee von den Fachabteilungen geprüft. Insofern kann erst im Rahmen der weiteren Prüfung festgestellt werden, um welche Maßnahmenart es sich handelt. Frage: In seiner Sitzung am 23. April 2015 beschloss der Seniorenbeirat eine erneute Begehung der Ortschaften vorzunehmen unter Beteiligung der Ortsvorsteher und aller im Ort woh- nenden Ratsmitglieder. Wer war für die Einladung der Ratsmitglieder verantwortlich. Antwort: Leider ist es bei der Einladung zu den Begehungen durch die Seniorenbeiratsmitglieder zu Fehlern gekommen. Die Vorsitzende des Seniorenbeirats hat sich in der Sitzung vom 20.08.2015 für die aufgetretenen Missverständnisse entschuldigt und hat zugesagt, dafür zu sorgen, dass solche Unzulänglichkeiten nicht mehr passieren können. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B-Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B- Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung am 12. September 2012 beschloss der VPLA, falls erforderlich, einen Bebau- ungsplan zur Sicherstellung der Straßenraumplanung Oberdorfer Weg/Donnerstein aufzustellen. Da die Planung, bzw. der Ausbau des Oberdorfer Weges für 2015/16 geplant ist, bitte ich hiermit darzulegen, ob zur Sicherstellung des benötigten Straßenraumes die Aufstellung eines Bebau- ungsplanes erforderlich ist? Antwort 1: Bisher liegt noch keine Straßenplanung vor, nur ein Vorentwurf, der noch abgestimmt werden muss. Ob die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, kann bei diesem Planungsstand noch nicht festgestellt werden. Frage 2: Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Mitteilung, warum bis heute das Verfah- ren hierzu nicht eingeleitet wurde? Antwort 2: s. Antwort 1 Frage 3: In seiner Sitzung am 12. November 2014 (Vorlage 618/2014) beschloss der StEA im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2015 den Ausbau des Oberdorfer Weges. Ebenfalls beschloss der Verwaltungsrat des SBB in seiner Sitzung am 2. 12. 2014 und der Rat am 4. 12. 2014 den Kanalneubau im Oberdorfer Weg, zwischen Berliner Straße und Donnerstein in 2015 durchzu- führen und in der Straße Donnerstein, vom Oberdorfer Weg bis zur Essener Straße im Jahre 2016 den Abwasserkanal neu zu bauen. Da aus Synergieeffekten der Kanalneubau parallel mit An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - dem Straßenneubau erfolgen sollte, stellt sich die Frage erneut nach dem derzeitigen Sachstand. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Antwort 3: Das Abwasserwerk des SBB nimmt Stellung zum Stand der Kanalplanung. Die aktuelle Generalentwässerungsplanung für das Einzugsgebiet der Kläranlage Bornheim sieht für die Straßen Oberdorfer Weg und Donnerstein in Roisdorf eine Vergrößerung der hydrauli- schen Leistungsfähigkeit der Kanalisation durch Neubau mit Vergrößerung der Rohrquerschnitte vor. Eine Aufnahme von anfallendem Oberflächenwasser aus den oberhalb liegenden Außenge- bieten in die neue Mischwasserkanalisation wurde in der Generalentwässerungsplanung, ist auch Entwässerungssystem bedingt, nicht vorgesehen. In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.09.2012 wurde einer Verschiebung der Maß- nahme zugestimmt, damit die Kanalerneuerung gemeinsam mit der Stadt Bornheim als Straßen- baulastträger und als Gewässerunterhalter abgestimmt werden kann, zunächst die geordnete Ableitung des anfallenden Außengebietswassers, sowie ein Straßenausbau im Oberdorfer Weg und Donnerstein. Die Kanalplanung ist derzeit in der Entwurfsphase. Hier sind allerdings noch die Erkenntnisse im Zuge der Vorplanung des Straßenendausbaus, sowie die neuen Erkenntnisse der Ableitung der Außengebietswässer etc. zu berücksichtigen und entsprechend einzuarbeiten. Dies gilt auch für die evtl. vorgesehene Entwicklung im oberen Bereich des Donnerstein. Frage 4: Wann informiert die Verwaltung den Verwaltungsrat des SBB über die Kanalneubauplanung Oberdorfer Weg und Donnerstein? Antwort 4: In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.09.2015 im Bericht des Abwasserwerkes. Frage 5: Wann informiert die Verwaltung die Mitglieder des StEA über den Entwurf des B-Plans Oberdor- fer Weg/Donnerstein? Antwort 5: s. Antwort 1 Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B-Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B- Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung am 12. September 2012 beschloss der VPLA, falls erforderlich, einen Bebau- ungsplan zur Sicherstellung der Straßenraumplanung Oberdorfer Weg/Donnerstein aufzustellen. Da die Planung, bzw. der Ausbau des Oberdorfer Weges für 2015/16 geplant ist, bitte ich hiermit darzulegen, ob zur Sicherstellung des benötigten Straßenraumes die Aufstellung eines Bebau- ungsplanes erforderlich ist? Antwort 1: Bisher liegt noch keine Straßenplanung vor, nur ein Vorentwurf, der noch abgestimmt werden muss. Ob die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, kann bei diesem Planungsstand noch nicht festgestellt werden. Frage 2: Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Mitteilung, warum bis heute das Verfah- ren hierzu nicht eingeleitet wurde? Antwort 2: s. Antwort 1 Frage 3: In seiner Sitzung am 12. November 2014 (Vorlage 618/2014) beschloss der StEA im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2015 den Ausbau des Oberdorfer Weges. Ebenfalls beschloss der Verwaltungsrat des SBB in seiner Sitzung am 2. 12. 2014 und der Rat am 4. 12. 2014 den Kanalneubau im Oberdorfer Weg, zwischen Berliner Straße und Donnerstein in 2015 durchzu- führen und in der Straße Donnerstein, vom Oberdorfer Weg bis zur Essener Straße im Jahre 2016 den Abwasserkanal neu zu bauen. Da aus Synergieeffekten der Kanalneubau parallel mit An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - dem Straßenneubau erfolgen sollte, stellt sich die Frage erneut nach dem derzeitigen Sachstand. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Antwort 3: Das Abwasserwerk des SBB nimmt Stellung zum Stand der Kanalplanung. Die aktuelle Generalentwässerungsplanung für das Einzugsgebiet der Kläranlage Bornheim sieht für die Straßen Oberdorfer Weg und Donnerstein in Roisdorf eine Vergrößerung der hydrauli- schen Leistungsfähigkeit der Kanalisation durch Neubau mit Vergrößerung der Rohrquerschnitte vor. Eine Aufnahme von anfallendem Oberflächenwasser aus den oberhalb liegenden Außenge- bieten in die neue Mischwasserkanalisation wurde in der Generalentwässerungsplanung, ist auch Entwässerungssystem bedingt, nicht vorgesehen. In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.09.2012 wurde einer Verschiebung der Maß- nahme zugestimmt, damit die Kanalerneuerung gemeinsam mit der Stadt Bornheim als Straßen- baulastträger und als Gewässerunterhalter abgestimmt werden kann, zunächst die geordnete Ableitung des anfallenden Außengebietswassers, sowie ein Straßenausbau im Oberdorfer Weg und Donnerstein. Die Kanalplanung ist derzeit in der Entwurfsphase. Hier sind allerdings noch die Erkenntnisse im Zuge der Vorplanung des Straßenendausbaus, sowie die neuen Erkenntnisse der Ableitung der Außengebietswässer etc. zu berücksichtigen und entsprechend einzuarbeiten. Dies gilt auch für die evtl. vorgesehene Entwicklung im oberen Bereich des Donnerstein. Frage 4: Wann informiert die Verwaltung den Verwaltungsrat des SBB über die Kanalneubauplanung Oberdorfer Weg und Donnerstein? Antwort 4: In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.09.2015 im Bericht des Abwasserwerkes. Frage 5: Wann informiert die Verwaltung die Mitglieder des StEA über den Entwurf des B-Plans Oberdor- fer Weg/Donnerstein? Antwort 5: s. Antwort 1 Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasser- werkes Sehr geehrte Frau Krüger, Ihre kleine Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasserwerkes beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei der Verbrauchsgebühr um den Arbeitsbetrag? Antwort: Bei der „Verbrauchsgebühr“ im Informationsschreiben handelt es sich um die in der Wasserver- sorgungssatzung festgelegte Verbrauchsgebühr, die dem auf der Jahresrechnung aufgeführten „Arbeitsbetrag“ entspricht. Frage: Ist der Grundbetrag der Preis für Leitungen, Wasseruhren, etc? Antwort: Der „Grundbetrag“ wurde im Informationsschreiben nicht genannt. Im „Grundbetrag“ auf der Jahresrechnung handelt es sich um die in der Wasserversorgungssat- zung festgelegte Grundgebühr, die pro Jahr in Abhängigkeit von der Größe des Wasserzählers erhoben wird Frage: Warum wurden im Schreiben an die Bornheimer Bürger nicht die verschiedenen Begriffe erläutert und der bzw. die „Endpreise“ (inklusive Umsatzsteuer) genannt, den bzw. die die Bürger jetzt tatsächlich für ihr Wasser zahlen müssen? An das Ratsmitglied Frau Ute Krüger - 2 - Antwort: Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Satzung und Jahresrechnung wurden im Rahmen der Übernahme der Betriebsführung entsprechend der jahrelangen Praxis der vorherigen Betriebs- führerin übernommen. Für die Zukunft werden die Begriffe in der Jahresrechnung den Begriffen der Satzung angepasst sowie ausdrücklich auf die Umsatzsteuerpflicht hingewiesen und der Bruttobetrag zusätzlich an- gegeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasser- werkes Sehr geehrte Frau Krüger, Ihre kleine Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasserwerkes beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei der Verbrauchsgebühr um den Arbeitsbetrag? Antwort: Bei der „Verbrauchsgebühr“ im Informationsschreiben handelt es sich um die in der Wasserver- sorgungssatzung festgelegte Verbrauchsgebühr, die dem auf der Jahresrechnung aufgeführten „Arbeitsbetrag“ entspricht. Frage: Ist der Grundbetrag der Preis für Leitungen, Wasseruhren, etc? Antwort: Der „Grundbetrag“ wurde im Informationsschreiben nicht genannt. Im „Grundbetrag“ auf der Jahresrechnung handelt es sich um die in der Wasserversorgungssat- zung festgelegte Grundgebühr, die pro Jahr in Abhängigkeit von der Größe des Wasserzählers erhoben wird Frage: Warum wurden im Schreiben an die Bornheimer Bürger nicht die verschiedenen Begriffe erläutert und der bzw. die „Endpreise“ (inklusive Umsatzsteuer) genannt, den bzw. die die Bürger jetzt tatsächlich für ihr Wasser zahlen müssen? An das Ratsmitglied Frau Ute Krüger - 2 - Antwort: Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Satzung und Jahresrechnung wurden im Rahmen der Übernahme der Betriebsführung entsprechend der jahrelangen Praxis der vorherigen Betriebs- führerin übernommen. Für die Zukunft werden die Begriffe in der Jahresrechnung den Begriffen der Satzung angepasst sowie ausdrücklich auf die Umsatzsteuerpflicht hingewiesen und der Bruttobetrag zusätzlich an- gegeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2015 betr. Flüchtlingsunterbringung. Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 16.04.2015 betr. Flüchtlingsunterbringung beantworte ich wie folgt: Frage: Kann die Stadtverwaltung für alle Ortschaften schon im Vorfeld mögliche Containerstandorte benennen und diese veröffentlichen, um möglichst frühzeitig die entsprechenden Bürger zu informieren? Antwort: Eine Liste mit den entsprechenden, möglichen Standorten ist in der Vorbereitung und wird dem Rat schnellstmöglich zur Kenntnis gebracht. Frage: Wie ist der derzeitige Stand für den Bau des Wohnheims in Walberberg (Zeitplan)? Antwort: In Abhängigkeit von dem Vorliegen des benötigten Baurechts ( Bebauungsplan ) wird eine Fer- tigstellung bis Mitte 2017 angestrebt. Frage: Wird das Wohnheim in Merten, Brahmsstraße, definitiv 2019 abgemietet? Antwort: Das Belegungsrecht der Stadt Bornheim endet 2019. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Heinz Müller Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2015 betr. Flüchtlingsunterbringung. Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 16.04.2015 betr. Flüchtlingsunterbringung beantworte ich wie folgt: Frage: Kann die Stadtverwaltung für alle Ortschaften schon im Vorfeld mögliche Containerstandorte benennen und diese veröffentlichen, um möglichst frühzeitig die entsprechenden Bürger zu informieren? Antwort: Eine Liste mit den entsprechenden, möglichen Standorten ist in der Vorbereitung und wird dem Rat schnellstmöglich zur Kenntnis gebracht. Frage: Wie ist der derzeitige Stand für den Bau des Wohnheims in Walberberg (Zeitplan)? Antwort: In Abhängigkeit von dem Vorliegen des benötigten Baurechts ( Bebauungsplan ) wird eine Fer- tigstellung bis Mitte 2017 angestrebt. Frage: Wird das Wohnheim in Merten, Brahmsstraße, definitiv 2019 abgemietet? Antwort: Das Belegungsrecht der Stadt Bornheim endet 2019. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Heinz Müller

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.04.2015 betr. Finanzmittel des Landes zum Bau der L 190n. Sehr geehrter Herr Oster, Ihre kleine Anfrage vom 28.04.2015 betr. Finanzmittel des Landes zum Bau der L 190n beant- worte ich wie folgt: Frage: Der Landesbetrieb NRW hat sich laut der abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung bereit er- klärt, die eingesparten Gelder für die Sanierung des alten Abschnitts der L190 zur Finanzierung der L190n zur Verfügung zu stellen. Sind diese Ersatzzahlungen des Landesbetriebs NRW an terminliche Fristen gekoppelt? Antwort: Nein, die Zahlungen sind nicht an terminliche Fristen gekoppelt, da mit dem Bau der L190n erst begonnen werden kann, wenn das Verfahren des Bebauungsplanes Se 21 und das zugehörige Umlegungsverfahren abgeschlossen sind. Dies ist noch nicht absehbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Thomas Oster Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.04.2015 betr. Finanzmittel des Landes zum Bau der L 190n. Sehr geehrter Herr Oster, Ihre kleine Anfrage vom 28.04.2015 betr. Finanzmittel des Landes zum Bau der L 190n beant- worte ich wie folgt: Frage: Der Landesbetrieb NRW hat sich laut der abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung bereit er- klärt, die eingesparten Gelder für die Sanierung des alten Abschnitts der L190 zur Finanzierung der L190n zur Verfügung zu stellen. Sind diese Ersatzzahlungen des Landesbetriebs NRW an terminliche Fristen gekoppelt? Antwort: Nein, die Zahlungen sind nicht an terminliche Fristen gekoppelt, da mit dem Bau der L190n erst begonnen werden kann, wenn das Verfahren des Bebauungsplanes Se 21 und das zugehörige Umlegungsverfahren abgeschlossen sind. Dies ist noch nicht absehbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Thomas Oster

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 15.06.2015 betr. Nutzung des Schulhofs Hemmerich im Zuge der Baumaß- nahmen Jennerstraße/Lindenstraße. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 15.06.2015 betr. Nutzung des Schulhofs Hemmerich im Zuge der Bau- maßnahmen Jennerstraße/Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage: Werden der Schulhof Hemmerich oder angrenzende Flächen im Zuge der Baumaßnahme Jen- nerstraße/Lindenstraße für die Einrichtung der Baustelle zum Beispiel als Materiallager oder zum Abstellen von Maschinen/Fahrzeugen genutzt? Wenn ja: Ist diese Nutzung mit der OGS, dem Ortsausschuss und den Vereinen abgesprochen, die den Schulhof für Veranstaltungen nutzen? Ist sichergestellt, dass die Veranstaltungen bis zum Ende der Baumaßnahmen ohne Beeinträch- tigung durchgeführt werden können? Antwort: Der Schulhof Hemmerich wird nicht als Baustellenlager oder zum Abstellen von Baugeräten im Zuge der Kanalbaumaßnahme Lindenstraße/Jennerstraße genutzt. Angrenzende Flächen des öffentlichen Verkehrsraumes, wie Straßen u. Gehwege, werden bei Bedarf und in Abstimmung mit der Stadt beansprucht. Konkrete Anträge der bauausführenden Firma liegen der Verkehrs- behörde bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sirenenstandorte unterhält die Stadt Bornheim derzeit? Antwort: Folgende Sirenenstandorte bestehen derzeit: Bornheim Mühlenstr. 26 Privatgebäude Bornheim Gringel 3 Privatgebäude Bornheim Königstr. 69 Privatgebäude Peter-Fryns-Platz Bornheim Blütenweg 3 Privatgebäude Brenig Schornsberg 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Brenig Brenig Ploon 16 Städt. Gebäude (ehem. Schule) Dersdorf Albertus-Magnus-Str.12 Städt. Gebäude Jugend- u. Gemeinschaftsräume Hersel Rheinstr. 117 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Hersel Hersel Rheinstr. 33 Privatgebäude Hemmerich Kreuzbergstr. 2 Städt. Gebäude Alte Schule Hemmerich Kardorf Schulstr. 8 Städt. Gebäude Kath. Kindergarten An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Merten Schebenstr. 4 Privatgebäude Merten Beethovenstr. 57 Städt. Gebäude Kath. Grund- u. Gemeinschafts- hauptschule Merten Merten Kirchstr. 52 Privatgebäude Roisdorf Rathausstr. 2 Städt. Gebäude Rathaus Bornheim Roisdorf Siegesstr. 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Roisdorf Roisdorf Bonner Str. 25 Privatgebäude Roisdorf Südstr. 6 Privatgebäude Rösberg Weberstr. 19 Städt. Gebäude Grundschule Rösberg Sechtem Bahnhofstraße Privatgebäude Bundesbahnhof Sechtem Sechtem Straßburger Str. 4 Privatgebäude Uedorf Heisterbacher Str. 175 Städt. Gebäude Verbundschule Uedorf Walberberg Eulerhüttenweg 15 Privatgebäude Walberberg Walburgisstr. 11-13 Städt. Gebäude Kath. Grundschule Walberberg Waldorf Schmiedegasse Städt. Grundstück Dorfplatz Waldorf Widdig Wikinger Straße Städt. Grundstück Spielplatz Widdig Widdig Römerstr. 43 Privatgebäude Widdig Römerstr. 1 Privatgebäude Frage 2: Welche neuen Sirenenstandorte sind derzeit in der Planung? Antwort 2: Geplant ist der Ersatz bzw. die Instandsetzung der folgenden Standorte: Roisdorf, Bonner Straße und Waldorf, Heerweg. Darüber hinaus ist die Prüfung von eventuell zusätzlichen Standorten in den Gewerbegebieten Sechtem und Roisdorf in der Bearbeitung. - 3 - Frage 3: Werden für neue Standorte freistehende Masten oder bestehende Gebäude verwendet und wel- che Gründe gibt es für diese Entscheidung? Antwort 3: Nach Möglichkeit werden freistehende Masten für neue Sirenen verwendet. Diese bieten eine bessere Wartungsmöglichkeit mit direktem Zugriff und Zugang auf die Sirenensteuerung, unab- hängig von Privateigentum. Frage 4: Welche Kosten werden für die Errichtung neuer Sirenenstandorte kalkuliert (bitte einzeln auf- schlüsseln) und welche Zuschüsse können für diesen Zweck beantragt werden? Antwort 4: Für eine Mastsirene fallen Kosten in Höhe von 10.000 € bis 15.000 € an. Dies variiert je nach Mastlänge. Für die Hochleistungssirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Hersel im Jahre 2011 fielen Kosten in Höhe von 7.283,75 € an. Für die Hochleistungsmastsirene Waldorf, Heerweg, für die noch kein Standort feststeht, entstehen Kosten lt. Angebot der Fa. Hörmann in Höhe von 9.975,04 €. Am 02.05.2014 wurde vom Land NRW ein Pauschalbetrag in Höhe von 25.163,71 € für vorgese- hene Maßnahmen zum Ausbau der Warnsysteme bezuschusst. Dabei ist sicherzustellen, dass die örtlichen Maßnahmen in das kreisweite Warnkonzept eingebettet sind. Frage 5: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Digital-Umrüstung der Sirenen im Stadtgebiet? Antwort 5: Die vorhandenen Sirenendigitalempfänger erfüllen nicht mehr die Anforderung der Rettungsleit- stelle und müssen ausgetauscht werden. Hierfür werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 30.000 Euro anfallen. Die Kostenschätzung liegt jetzt vor, so dass die weitere Umsetzung nun weiter bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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