Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.11.2021 betr. Querungshilfe L300 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 22.11.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ereignet sich seit der Fertigstellung der Baugebiete an der Havelstraße Unfälle auf / an der L300 die im Zusammenhang mit Personen stehen, die versucht haben, die L300 zwischen Mertensgasse und Kleinstraße / Klosterrather Weg zu überqueren? Antwort 1: Nach aktuellen Kenntnisstand des Polizeipräsidiums Bonn haben sich an besagter Querungshilfe keine Unfälle mit Personenbeteiligung ereignet. Frage 2: Ist der Stadt bekannt, dass einige Anwohner der Havelstraße, Mertensgasse und des Klosterrather Wegs die aktuelle Situation zur Querung der L300, insbesondere für Schulkinder, als unzureichend und gefährlich einschätzen? Antwort 2: Diese Erkenntnis hat die Verwaltung, da sie aufgrund der Anregung nach § 24 GO vom 19.12.2021 (Vorlage-Nr. 758/2021-9) und der daraus resultierenden Beschlusslage in den Ratsgremien mit der Überprüfung der maßgeblichen Verkehrsverhältnisse im Rahmen eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens beauftragt ist. Frage 3: Unter welchen Auflagen bestünde die Möglichkeit der Errichtung einer Fußgänger- Bedarfsampel über die L300 im Bereich zwischen Mertensgasse und Klosterrather Weg?? Antwort 3: Diese Frage wird die Verwaltung im Rahmen des bei Frage 2 genannten straßenver- kehrsrechtlichen Anhörverfahrens ebenfalls prüfen. Frage 4: Bestünde die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bauge- biets He 09 eine vollständige Ampelanlage an der Einmündung Mertensgasse auf der L300 er- richtet wird und die entsprechenden Kosten hierfür auf das Baugebiet umgelegt werden Könn- ten? Antwort 4: Nein, das Baugebiet befindet sich im unmittelbaren Umfeld vom Bahnhof. Dieser bietet eine vollständige Lichtsignalanlage und somit besteht aus straßenverkehrsrechtli- cher Sicht kein Handlungsbedarf. Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Besteht die Möglichkeit der Herrichtung eines Zebrastreifens inklusive Hinweisschilder an der Verkehrsinsel der L300 Höhe Havelstraße? Antwort 5: Nein, gemäß den geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind Fußgän- gerüberwege nur auf Straßen, die sich innerhalb der geschlossener Ortschaft befinden, anord- nungsfähig. Das Teilstück der Elbestraße (L300) zwischen Moselstraße und Stadtgrenze Bonn verläuft jedoch außerörtlich, da sich in diesem Streckenabschnitt keine zumindest einseitig ge- schlossene Bebauung befindet, die direkt von der L 300 erschlossen wird. Das bedeutet, dass für diesen Bereich auch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufnahme in die geschlossene Ortschaft nicht vorliegen. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.11.2021 betr. Querungshilfe L300 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 22.11.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ereignet sich seit der Fertigstellung der Baugebiete an der Havelstraße Unfälle auf / an der L300 die im Zusammenhang mit Personen stehen, die versucht haben, die L300 zwischen Mertensgasse und Kleinstraße / Klosterrather Weg zu überqueren? Antwort 1: Nach aktuellen Kenntnisstand des Polizeipräsidiums Bonn haben sich an besagter Querungshilfe keine Unfälle mit Personenbeteiligung ereignet. Frage 2: Ist der Stadt bekannt, dass einige Anwohner der Havelstraße, Mertensgasse und des Klosterrather Wegs die aktuelle Situation zur Querung der L300, insbesondere für Schulkinder, als unzureichend und gefährlich einschätzen? Antwort 2: Diese Erkenntnis hat die Verwaltung, da sie aufgrund der Anregung nach § 24 GO vom 19.12.2021 (Vorlage-Nr. 758/2021-9) und der daraus resultierenden Beschlusslage in den Ratsgremien mit der Überprüfung der maßgeblichen Verkehrsverhältnisse im Rahmen eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens beauftragt ist. Frage 3: Unter welchen Auflagen bestünde die Möglichkeit der Errichtung einer Fußgänger- Bedarfsampel über die L300 im Bereich zwischen Mertensgasse und Klosterrather Weg?? Antwort 3: Diese Frage wird die Verwaltung im Rahmen des bei Frage 2 genannten straßenver- kehrsrechtlichen Anhörverfahrens ebenfalls prüfen. Frage 4: Bestünde die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bauge- biets He 09 eine vollständige Ampelanlage an der Einmündung Mertensgasse auf der L300 er- richtet wird und die entsprechenden Kosten hierfür auf das Baugebiet umgelegt werden Könn- ten? Antwort 4: Nein, das Baugebiet befindet sich im unmittelbaren Umfeld vom Bahnhof. Dieser bietet eine vollständige Lichtsignalanlage und somit besteht aus straßenverkehrsrechtli- cher Sicht kein Handlungsbedarf. Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Besteht die Möglichkeit der Herrichtung eines Zebrastreifens inklusive Hinweisschilder an der Verkehrsinsel der L300 Höhe Havelstraße? Antwort 5: Nein, gemäß den geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind Fußgän- gerüberwege nur auf Straßen, die sich innerhalb der geschlossener Ortschaft befinden, anord- nungsfähig. Das Teilstück der Elbestraße (L300) zwischen Moselstraße und Stadtgrenze Bonn verläuft jedoch außerörtlich, da sich in diesem Streckenabschnitt keine zumindest einseitig ge- schlossene Bebauung befindet, die direkt von der L 300 erschlossen wird. Das bedeutet, dass für diesen Bereich auch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufnahme in die geschlossene Ortschaft nicht vorliegen. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. rücksichtsvolle Nutzung des Leinpfades von Radfahrern und Fußgängern Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Entlang des Leinpfades wurden Hinweisschilder aufgestellt, die auf die gemeinsame und rück- sichtsvolle Nutzung von Radfahrern und Fußgängern des Wegs hinweisen. Haben sich im Ge- gensatz zu den vergangenen drei Jahren die Konflikte dadurch messbar reduziert? Antwort 1: Der Verwaltung sind seit der Aufstellung der Hinweisschilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ im Jahre 2019 bisher keine Konflikte bekannt geworden. Frage 2: Sind der Stadtverwaltung Beschwerden von Fußgängern oder Radfahrern auf dem Leinpfad in den letzten drei Jahren bekannt? Falls Ja, wie viele und welche Gründe werden aufgeführt? Antwort 2: Nein, siehe Antwort 1. Frage 3: Sind der Stadtverwaltung Unfälle von Radfahrern oder Fußgängern auf dem Leinpfad in den letz- ten drei Jahren bekannt? Antwort 3: Nein, siehe Antwort 1. Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit Fußgänger und Radfahrer den Weg in gegenseiti- ger Rücksichtnahme nutzen? Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren zum Neubau der OGS in Sechtem und wann wird aus heutiger Sicht mit dem Bau begonnen? Antwort 4: Nach § 1 der Straßenverkehrsordnung NRW hat sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver- meidbar, belästigt oder behindert wird. Für die Überprüfung des fließenden Verkehrs ist im Übrigen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - die Polizei zuständig. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordnungspartnerschaft das Thema Lein- pfad ansprechen. Als positiv und praxistauglich hat sich die laufende Zusammenarbeit mit den zuständigen drei Orts- vorstehern, auf deren Anregung auch seinerzeit die Schilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ aufge- stellt wurden, erwiesen. So können mögliche Konfliktpunkte frühzeitig erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. rücksichtsvolle Nutzung des Leinpfades von Radfahrern und Fußgängern Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Entlang des Leinpfades wurden Hinweisschilder aufgestellt, die auf die gemeinsame und rück- sichtsvolle Nutzung von Radfahrern und Fußgängern des Wegs hinweisen. Haben sich im Ge- gensatz zu den vergangenen drei Jahren die Konflikte dadurch messbar reduziert? Antwort 1: Der Verwaltung sind seit der Aufstellung der Hinweisschilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ im Jahre 2019 bisher keine Konflikte bekannt geworden. Frage 2: Sind der Stadtverwaltung Beschwerden von Fußgängern oder Radfahrern auf dem Leinpfad in den letzten drei Jahren bekannt? Falls Ja, wie viele und welche Gründe werden aufgeführt? Antwort 2: Nein, siehe Antwort 1. Frage 3: Sind der Stadtverwaltung Unfälle von Radfahrern oder Fußgängern auf dem Leinpfad in den letz- ten drei Jahren bekannt? Antwort 3: Nein, siehe Antwort 1. Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit Fußgänger und Radfahrer den Weg in gegenseiti- ger Rücksichtnahme nutzen? Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren zum Neubau der OGS in Sechtem und wann wird aus heutiger Sicht mit dem Bau begonnen? Antwort 4: Nach § 1 der Straßenverkehrsordnung NRW hat sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver- meidbar, belästigt oder behindert wird. Für die Überprüfung des fließenden Verkehrs ist im Übrigen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - die Polizei zuständig. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordnungspartnerschaft das Thema Lein- pfad ansprechen. Als positiv und praxistauglich hat sich die laufende Zusammenarbeit mit den zuständigen drei Orts- vorstehern, auf deren Anregung auch seinerzeit die Schilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ aufge- stellt wurden, erwiesen. So können mögliche Konfliktpunkte frühzeitig erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.12.2021 betr. Mittelweg Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 02.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde die Ampelanlage Mittelweg / Roisdorfer Straße noch nicht in Betrieb genommen und ab wann ist dies beabsichtigt? Antwort 1: Die Lichtsignalanlage wurde am 07.02.2022 in Betrieb genommen. Frage 2: Weshalb ist der Mittelweg zwischen Roisdorfer Straße und Allerstraße, aus Richtung Roisdorf Straße kommend, derzeit nicht freigegeben? Antwort 2: Die Mainstraße wurde zwischenzeitlich freigegeben. Frage 3: Weshalb müssen Baustellenfahrzeuge für die Baustellen am Mittelweg, zwischen Rois- dorfer Straße und Allerstraße, den Umweg über Siemenacker und Allerstraße fahren. Antwort 3: Zwischenzeitlich wurde die Mainstraße freigegeben und Baustellenfahrzeuge können nun diesen Weg nutzen. Frage 4: Viele Bewohner der Behinderteneinrichtung in Hersel erreichen die Bonner Werkstätten fußläufig über die Allerstraße, Simon-Arzt-Straße und teilweise auch über den Siemenacker. Ebenfalls befindet sich ein Kindergarten in der Allerstraße. Wurden in den o.g. Straßen Maßnah- men getroffen, um vulnerablen Personengruppen, für die Zeit der Mittelwegsperrung, vor dem intensiven Baustellenverkehr zu schützen. Antwort 4: Ein Anhörverfahren nach VwV zu §45 StVO wurde eingeleitet. In Zuge dessen wurde die Geschwindigkeit im Bereich des Kindergartens auf Tempo 30 begrenzt. Frage 5: Wann wurde letztmalig die Fußwege entlang der Allerstraße, Siemenacker und Simon- Arzt-Straße auf Verkehrssicherheit überprüft? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Mit Abschluss des Teilausbaus der Allerstraße im Jahre 2021 wurde eine Verkehrssi- cherheitsprüfung durchgeführt. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.12.2021 betr. Mittelweg Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 02.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde die Ampelanlage Mittelweg / Roisdorfer Straße noch nicht in Betrieb genommen und ab wann ist dies beabsichtigt? Antwort 1: Die Lichtsignalanlage wurde am 07.02.2022 in Betrieb genommen. Frage 2: Weshalb ist der Mittelweg zwischen Roisdorfer Straße und Allerstraße, aus Richtung Roisdorf Straße kommend, derzeit nicht freigegeben? Antwort 2: Die Mainstraße wurde zwischenzeitlich freigegeben. Frage 3: Weshalb müssen Baustellenfahrzeuge für die Baustellen am Mittelweg, zwischen Rois- dorfer Straße und Allerstraße, den Umweg über Siemenacker und Allerstraße fahren. Antwort 3: Zwischenzeitlich wurde die Mainstraße freigegeben und Baustellenfahrzeuge können nun diesen Weg nutzen. Frage 4: Viele Bewohner der Behinderteneinrichtung in Hersel erreichen die Bonner Werkstätten fußläufig über die Allerstraße, Simon-Arzt-Straße und teilweise auch über den Siemenacker. Ebenfalls befindet sich ein Kindergarten in der Allerstraße. Wurden in den o.g. Straßen Maßnah- men getroffen, um vulnerablen Personengruppen, für die Zeit der Mittelwegsperrung, vor dem intensiven Baustellenverkehr zu schützen. Antwort 4: Ein Anhörverfahren nach VwV zu §45 StVO wurde eingeleitet. In Zuge dessen wurde die Geschwindigkeit im Bereich des Kindergartens auf Tempo 30 begrenzt. Frage 5: Wann wurde letztmalig die Fußwege entlang der Allerstraße, Siemenacker und Simon- Arzt-Straße auf Verkehrssicherheit überprüft? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Mit Abschluss des Teilausbaus der Allerstraße im Jahre 2021 wurde eine Verkehrssi- cherheitsprüfung durchgeführt. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verkehrsverhältnisse Burgstraße in Bornheim Sehr geehrte Frau Peters, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Eltern von GrundschülerInnen der Johann-Wallraf-Grundschule haben mir gegenüber berichtet, dass sich regelmäßig Gefahrensituationen für Kinder an der Zufahrt zum Parkplatz Burgstraße ergeben. Durch die Burgmauern kann der fließende Verkehr nur schwer eingesehen werden, ebenso Kinder, die mit Roller oder Rädchen auf dem Gehweg zügig unterwegs sind. Da es sich um einen typischen Schulweg handelt, sind hier zu bestimmten Zeiten viele Kinder unterwegs. Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt? Antwort 1: Der Verwaltung liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse über eine Verkehrsgefährdung im Bereich der Ausfahrt vom Parkplatz Burgstraße vor. Frage 2: Sieht die Verwaltung hier eine (einfache) Lösung, um es AutofahrerInnen, die den Parkplatz Burgstraße verlassen, zu ermöglichen, sowohl Kinder als auch den fließenden Verkehr besser einzusehen? Wäre es möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, an dieser Stelle Spiegel an- zubringen? Antwort 2: Straßenverkehrsrechtlich ist die beschriebene Verkehrssituation in § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach hat sich derjenige, der aus einem Grundstück oder über einen Bordstein auf die Straße ausfährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus- geschlossen ist. Die Verwaltung wird Ihre Anfrage dennoch zum Anlass nehmen, die maßgeblichen Verkehrsver- hältnisse zu überprüfen, da es sich bei der Burgstraße um eine direkte Zuwegung zur Grund- schule Bornheim handelt und der Verkehrssicherheit der Fußgänger/innen als sogenannte schwächere Verkehrsteilnehmer somit hohe Bedeutung zukommt. Sofern diese Überprüfungen ein Handlungserfordernis ergeben, käme vorbehaltlich des Ergeb- nisse eines entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens die Anordnung der Ver- kehrszeichenkombination 101 StVO (Gefahrstelle) und 1010-53 StVO (Fußgänger) in Betracht. Frau Anna Peters Leo-Koppel-Straße 26 53332 Bornheim - 2 - Verkehrsspiegel sind keine nach der StVO anordnungsfähige Verkehrszeichen oder Verkehrsein- richtungen, weil sie nicht geeignet sind zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Sichtver- hältnisse beizutragen. Vielmehr geben sie durch ihre Beschaffenheit und Eigenart (seitenver- kehrte Wiedergabe, stark verkleinertes Situationsbild auf gewölbter Fläche) eher Anlass zur feh- lerhaften Beurteilung der Verkehrssituation und erhöhen somit die Möglichkeit der Verkehrsge- fährdung. Hinzu kommt, dass die Orientierung im Straßenverkehr anhand eines Verkehrsspiegels die ungeteilte Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer/innen erfordert, wodurch das übrige Verkehrs- geschehen tendenziell weniger beachtet wird. Bei Regen, Frost oder Dunkelheit wird die Funktion des Spiegels zusätzlich beeinträchtigt. Dies entspricht im Übrigen den bestehenden Abstimmungen mit dem Landrat des Rhein-Sieg- Kreises als Fachaufsichtsbehörde. Frage 3: Eine weitere Gefahrensituation ergibt sich beim Überqueren der Burgstraße zur Grundschule. Ist es korrekt, dass an dieser Stelle ein Zebrastreifen nicht möglich ist? Sieht die Verwaltung außer- dem andere mögliche Maßnahmen, die das Überqueren – gerade in der dunklen Jahreszeit und bei starkem Verkehr – für die GrundschülerInnen an dieser Stelle sicherer macht? Wenn ja, wel- che wären dies? Antwort 3: Für die Anordnung eines Fußgängerüberweges (sogenannter Zebrastreifen) müssen die Tatbe- standvoraussetzungen der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) vorliegen. Hierzu zählen neben erforderlichen Verkehrsstärken örtliche Anforderungen wie ausreichend dimensionierte Aufstellflächen und Beleuchtungsausstattungen, die in der Burg- straße mit einer entsprechenden baulichen Ertüchtigung erst geschaffen werden müssten. Allerdings hat die Verwaltung in der Vergangenheit im Umfeld der Grundschule zur Verbesserung der Sicherheit und Fahrbahnquerung für Fußgänger eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. So wurde im Zusammenhang mit der der Einbeziehung in die Tempo-30-Zone in Höhe der Schule eine Fahrbahneinengung geschaffen, die als bauliche Querungshilfe dient. Zusätzlich wurden be- stehende Halteverbotsregelungen ausgedehnt und Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme „30“ und „Achtung Kinder“) aufgebracht. In Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht hat die Verwaltung die Schulleitung bzw. engagierte Eltern vor einigen Jahren auch bei der Realisierung eines „Elternlotsen-Dienstes“ unterstützt, bei dem sogenannte Verkehrshelfer/innen bei der Ordnung der Verkehrs- und Schülerströme behilf- lich sein können. Diese Funktion könnte nach vorheriger Einweisung etwaiger neuer Verkehrshel- fer durch die zuständigen Verkehrssicherheitsberater der Polizei erneut aufgenommen werden. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verkehrsverhältnisse Burgstraße in Bornheim Sehr geehrte Frau Peters, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Eltern von GrundschülerInnen der Johann-Wallraf-Grundschule haben mir gegenüber berichtet, dass sich regelmäßig Gefahrensituationen für Kinder an der Zufahrt zum Parkplatz Burgstraße ergeben. Durch die Burgmauern kann der fließende Verkehr nur schwer eingesehen werden, ebenso Kinder, die mit Roller oder Rädchen auf dem Gehweg zügig unterwegs sind. Da es sich um einen typischen Schulweg handelt, sind hier zu bestimmten Zeiten viele Kinder unterwegs. Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt? Antwort 1: Der Verwaltung liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse über eine Verkehrsgefährdung im Bereich der Ausfahrt vom Parkplatz Burgstraße vor. Frage 2: Sieht die Verwaltung hier eine (einfache) Lösung, um es AutofahrerInnen, die den Parkplatz Burgstraße verlassen, zu ermöglichen, sowohl Kinder als auch den fließenden Verkehr besser einzusehen? Wäre es möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, an dieser Stelle Spiegel an- zubringen? Antwort 2: Straßenverkehrsrechtlich ist die beschriebene Verkehrssituation in § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach hat sich derjenige, der aus einem Grundstück oder über einen Bordstein auf die Straße ausfährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus- geschlossen ist. Die Verwaltung wird Ihre Anfrage dennoch zum Anlass nehmen, die maßgeblichen Verkehrsver- hältnisse zu überprüfen, da es sich bei der Burgstraße um eine direkte Zuwegung zur Grund- schule Bornheim handelt und der Verkehrssicherheit der Fußgänger/innen als sogenannte schwächere Verkehrsteilnehmer somit hohe Bedeutung zukommt. Sofern diese Überprüfungen ein Handlungserfordernis ergeben, käme vorbehaltlich des Ergeb- nisse eines entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens die Anordnung der Ver- kehrszeichenkombination 101 StVO (Gefahrstelle) und 1010-53 StVO (Fußgänger) in Betracht. Frau Anna Peters Leo-Koppel-Straße 26 53332 Bornheim - 2 - Verkehrsspiegel sind keine nach der StVO anordnungsfähige Verkehrszeichen oder Verkehrsein- richtungen, weil sie nicht geeignet sind zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Sichtver- hältnisse beizutragen. Vielmehr geben sie durch ihre Beschaffenheit und Eigenart (seitenver- kehrte Wiedergabe, stark verkleinertes Situationsbild auf gewölbter Fläche) eher Anlass zur feh- lerhaften Beurteilung der Verkehrssituation und erhöhen somit die Möglichkeit der Verkehrsge- fährdung. Hinzu kommt, dass die Orientierung im Straßenverkehr anhand eines Verkehrsspiegels die ungeteilte Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer/innen erfordert, wodurch das übrige Verkehrs- geschehen tendenziell weniger beachtet wird. Bei Regen, Frost oder Dunkelheit wird die Funktion des Spiegels zusätzlich beeinträchtigt. Dies entspricht im Übrigen den bestehenden Abstimmungen mit dem Landrat des Rhein-Sieg- Kreises als Fachaufsichtsbehörde. Frage 3: Eine weitere Gefahrensituation ergibt sich beim Überqueren der Burgstraße zur Grundschule. Ist es korrekt, dass an dieser Stelle ein Zebrastreifen nicht möglich ist? Sieht die Verwaltung außer- dem andere mögliche Maßnahmen, die das Überqueren – gerade in der dunklen Jahreszeit und bei starkem Verkehr – für die GrundschülerInnen an dieser Stelle sicherer macht? Wenn ja, wel- che wären dies? Antwort 3: Für die Anordnung eines Fußgängerüberweges (sogenannter Zebrastreifen) müssen die Tatbe- standvoraussetzungen der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) vorliegen. Hierzu zählen neben erforderlichen Verkehrsstärken örtliche Anforderungen wie ausreichend dimensionierte Aufstellflächen und Beleuchtungsausstattungen, die in der Burg- straße mit einer entsprechenden baulichen Ertüchtigung erst geschaffen werden müssten. Allerdings hat die Verwaltung in der Vergangenheit im Umfeld der Grundschule zur Verbesserung der Sicherheit und Fahrbahnquerung für Fußgänger eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. So wurde im Zusammenhang mit der der Einbeziehung in die Tempo-30-Zone in Höhe der Schule eine Fahrbahneinengung geschaffen, die als bauliche Querungshilfe dient. Zusätzlich wurden be- stehende Halteverbotsregelungen ausgedehnt und Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme „30“ und „Achtung Kinder“) aufgebracht. In Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht hat die Verwaltung die Schulleitung bzw. engagierte Eltern vor einigen Jahren auch bei der Realisierung eines „Elternlotsen-Dienstes“ unterstützt, bei dem sogenannte Verkehrshelfer/innen bei der Ordnung der Verkehrs- und Schülerströme behilf- lich sein können. Diese Funktion könnte nach vorheriger Einweisung etwaiger neuer Verkehrshel- fer durch die zuständigen Verkehrssicherheitsberater der Polizei erneut aufgenommen werden. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Dorfplatz Kardorf Sehr geehrter Herr Schmitz, zu Ihrer o.g. kleine Anfrage vom 25.07.2021 kann ich Ihnen aktuell folgende Sachstandsmittei- lung erteilen: Durch die Polizeiwache Bornheim ist die Verwaltung nun darauf aufmerksam gemacht geworden, dass es entgegen früheren Aussagen nun scheinbar doch Anzeichen für eine Nutzung des Dorf- platzes durch die besagte Klientel gibt. Leider verzögert sich die endgültige Beantwortung der Anfrage deshalb zwangsläufig noch. Innerhalb der Verwaltung wird aktuell die Möglichkeit erörtert, die Zufahrt zum Dorfplatz Kardorf mit mobilen Bodenschwellen zu versehen, die aufgrund ihrer Bauart nur mit sehr geringer Ge- schwindigkeit und keinesfalls mit Fahrzeugen, deren Fahrwerk deutlich tiefergelegt ist, befahren werden können. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Dorfplatz Kardorf Sehr geehrter Herr Schmitz, zu Ihrer o.g. kleine Anfrage vom 25.07.2021 kann ich Ihnen aktuell folgende Sachstandsmittei- lung erteilen: Durch die Polizeiwache Bornheim ist die Verwaltung nun darauf aufmerksam gemacht geworden, dass es entgegen früheren Aussagen nun scheinbar doch Anzeichen für eine Nutzung des Dorf- platzes durch die besagte Klientel gibt. Leider verzögert sich die endgültige Beantwortung der Anfrage deshalb zwangsläufig noch. Innerhalb der Verwaltung wird aktuell die Möglichkeit erörtert, die Zufahrt zum Dorfplatz Kardorf mit mobilen Bodenschwellen zu versehen, die aufgrund ihrer Bauart nur mit sehr geringer Ge- schwindigkeit und keinesfalls mit Fahrzeugen, deren Fahrwerk deutlich tiefergelegt ist, befahren werden können. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Kommunale Streckenpriorisierung“ Sehr geehrte Frau Gesell, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem Jahr stammen die aktuell gültigen Prioritätenlisten a) für die Streckenkontrolle, b) für den Winterdienst und c) für die Streckenreinigung? Antwort 1: Die aktuell gültige Prioritätenliste für die Streckenkontrolle stammt aus dem Jahr 2021. Für den Winterdienst und die Streckenreinigung stammen die Listen aus dem Jahr 2016. Frage 2: In welchen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Prioritätenlisten für Streckenkontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung inhaltlich voneinander? Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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