Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.03.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Rats- und Ausschussmitglieder machen aktuell von der Verdienstausfallrege- lung Gebrauch? Antwort: Ein Ratsmitglied oder ein Mitglied eines Ausschusses hat nach § 45 GO NRW An- spruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihm durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. In Bornheim erhalten fünf Rats- und Ausschussmit- glieder eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Verdienstausfallentschädigung. Frage 2: Wie hoch sind die im Jahr 2016 und 2017 nach Hauptsatzung §7 Abs. 3 angefallenen Kosten? Antwort: In 2016 wurden 13.358,82 € und in 2017 21.853,62 € gezahlt. Frage 3: Bitte unterteilen sie diese Kosten nach Frage 2 auf Arbeitnehmer und Selbstständige? Frage 4: Bitte teilen Sie die Kosten nach Frage 3 auf Fraktionen und Einzelratsmitglieder auf. Antwort: Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann diese Frage nicht beantwortet werden. Bei einer Beantwortung wären Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Dies ist nicht zulässig. Frage 5: Wurden abgerechnete Aufwandsentschädigungen überprüft, ob der beantragte Ver- dienstausfall bei Selbstständigen und Angestellten tatsächlich entstanden ist (Lohnabrechnung bei Angestellten bzw. nachprüfbarer Ausfallbeleg bei Selbstständigen etc.)? Wenn ja, wie? An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Die Verwaltung arbeitet grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Deshalb wurde die Gewährung von Verdienstausfallentschädigung entsprechend der gesetzli- chen Bestimmungen des § 45 GO NRW, der Entschädigungsverordnung und der Festlegungen in der Hauptsatzung geprüft. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Paul Breuer Sankt-Georg-Straße 20 31. Januar 2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reduzierung von Ratssitzen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o g. kleine Anfrage vom 24. Januar 2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 2 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 42 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 18 Vergleich 44 Sitze ohne Überhangmandate: CDU: 18 SPD: 11 SPD: 12 Grüne: 5 Grüne: 5 UWG: 3 UWG: 3 FDP: 3 FDP: 3 Linke: 1 Linke: 2 ABB: 1 ABB: 1 Frage 2: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 4 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 40 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - CDU: 17 SPD: 11 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 3 Linke: 1 ABB: 1 Frage 3: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 6 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 38 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 17 SPD: 10 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Frage 4: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 8 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 36 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 15 SPD: 10 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Frage 5: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 10 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. - 3 - Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 34 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 14 SPD: 9 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Errichtung einer Ampel zur Überquerung der L 182 im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.03.2018 beantworte ich wie folgt: 1. Frage: Konnte zwischenzeitlich eine grundsätzliche Anordnung der Lichtsignalanlage erfolgen, wenn nein, aus welchen Gründen? Antwort: Die grundsätzliche Entscheidung, dass die Lichtsignalanlage realisiert wird, ist zwi- schenzeitlich erfolgt. 2. Frage: Konnte die entsprechende Signalplanung in Auftrag gegeben und gegenüber dem Landesbetrieb Straßen publiziert werden, wenn nein, aus welchen Gründen? Antwort: Bislang konnte noch keine Signalplanung in Auftrag gegeben werden, da die mittlerwei- le vorliegenden Angebote differieren und noch der Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW bedürfen. 3. Frage Wie sieht der weitere Fahrplan bis zur Fertigstellung/Inbetriebnahme der Fußgänger- ampel aus? Antwort: Die abschließende Abstimmung mit dem Landesbetrieb wird nach den Osterferien durchgeführt. Unmittelbar danach wird der Auftrag zur der Signalplanerstellung erteilt. Sobald eine anordnungsfähige Signalplanung vorliegt, wird diese gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW zur baulichen Umsetzung der Maßnahme angeordnet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.2.2018 beantworte ich wie folgt: Zunächst teile ich mit, dass der beschriebene Sachverhalt hinsichtlich der Gewährung einer Ak- teneinsicht mit Schreiben vom 05.12.2016 hinreichend erläutert wurde. Die beschriebene Vorlage 536/2016-1 umfasst die vorübergehende Ermächtigung des Bürger- meisters durch einen entsprechenden Ratsbeschluss für Zahlungen/Leistungen im Zusammen- hang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Höhe von bis zu 500.000,--EUR vorzunehmen. Die Vorlage 781/2016-2 beinhaltet die zum Zeitpunkt September 2016 prognostizierten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen. Hierin sind auch die seinerzeit in Rede stehenden 480.000 € berücksichtigt und wurden in o.a. Schreiben vom 05.12.2016 umfassend dargestellt. Zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen ist die Stadt Bornheim gesetzlich verpflichtet. Für die Kosten zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tritt die Stadt Born- heim in Vorleistung. Es erfolgt eine vollständige Kostenerstattung über den Landschaftsverband Rheinland, so dass anfallende (Mehr-) Aufwendungen in diesem Bereich durch entsprechende Drittmittel ge- deckt werden. 1.Frage: Wie viele UMA wurden bisher aufgenommen? Antwort: Seit August 2015 wurden vom Jugendamt der Stadt Bornheim 58 minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen und in der Folge durch stationäre und/oder ambulante Jugendhilfemaßnahmen versorgt. 2.Frage: Länder, aus denen diese Personen zu uns gekommen sind? An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Herkunftsländer: 34 Afghanistan, 20 Syrien, 3 Marokko, 2 Eritreer, 2 Guinea, 2 Somalia, 1 Algeri- en, 1 Gambia, 1 Irak, 1 Nigeria Hierunter fallen auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht durch das Jugendamt der Stadt Bornheim in Obhut genommen wurden, weil sie z.B. nicht unbegleitet waren. 3.Frage: Wie viele UMA sind ohne Ausweisdokumente gekommen? Antwort: Diese Daten werden durch das Jugendamt nicht erhoben. 4.Frage: Bei wie vielen UMA wurden Altersfeststellungen notwendig und mit welchem Verfahren wurden sie durchgeführt und wie war das Prüfergebnis? Antwort: Die Altersfeststellung erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem die unbegleitete Einreise eines minderjährigen Flüchtlings erstmalig bekannt wird. In den zurückliegenden 1,5 Jahren hat die Stadt Bornheim ausschließlich zugewiesene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernom- men. Diese waren bereits als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anerkannt. Die Altersfeststellung erfolgt auf Grundlage einer Inaugenscheinnahme und einer Auswertung der im Interview erhobenen biographischen Daten. Medizinische Untersuchungen sind nicht vorge- sehen. 5.Frage: Welche zusätzlichen Leistungen erhalten UMA, die über die Leistungen volljähriger Flüchtlinge bzw. Wirtschaftsasylanten hinausgehen? Antwort: Unbegleitete minderjährige Ausländer haben Anspruch auf alle notwendigen Kinder- und Ju- gendhilfeleistungen nach dem SGB VIII. Eine Vergleichsberechnung der unterschiedlichen Leis- tungsgrundlagen wird bei der Verwaltung nicht durchgeführt. In dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ steckt nach An- sicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht. Davon distanziert sich der Bürgermeister nachdrücklich! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.2.2018 beantworte ich wie folgt: Zunächst teile ich mit, dass der beschriebene Sachverhalt hinsichtlich der Gewährung einer Ak- teneinsicht mit Schreiben vom 05.12.2016 hinreichend erläutert wurde. Die beschriebene Vorlage 536/2016-1 umfasst die vorübergehende Ermächtigung des Bürger- meisters durch einen entsprechenden Ratsbeschluss für Zahlungen/Leistungen im Zusammen- hang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Höhe von bis zu 500.000,--EUR vorzunehmen. Die Vorlage 781/2016-2 beinhaltet die zum Zeitpunkt September 2016 prognostizierten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen. Hierin sind auch die seinerzeit in Rede stehenden 480.000 € berücksichtigt und wurden in o.a. Schreiben vom 05.12.2016 umfassend dargestellt. Zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen ist die Stadt Bornheim gesetzlich verpflichtet. Für die Kosten zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tritt die Stadt Born- heim in Vorleistung. Es erfolgt eine vollständige Kostenerstattung über den Landschaftsverband Rheinland, so dass anfallende (Mehr-) Aufwendungen in diesem Bereich durch entsprechende Drittmittel ge- deckt werden. 1.Frage: Wie viele UMA wurden bisher aufgenommen? Antwort: Seit August 2015 wurden vom Jugendamt der Stadt Bornheim 58 minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen und in der Folge durch stationäre und/oder ambulante Jugendhilfemaßnahmen versorgt. 2.Frage: Länder, aus denen diese Personen zu uns gekommen sind? An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Herkunftsländer: 34 Afghanistan, 20 Syrien, 3 Marokko, 2 Eritreer, 2 Guinea, 2 Somalia, 1 Algeri- en, 1 Gambia, 1 Irak, 1 Nigeria Hierunter fallen auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht durch das Jugendamt der Stadt Bornheim in Obhut genommen wurden, weil sie z.B. nicht unbegleitet waren. 3.Frage: Wie viele UMA sind ohne Ausweisdokumente gekommen? Antwort: Diese Daten werden durch das Jugendamt nicht erhoben. 4.Frage: Bei wie vielen UMA wurden Altersfeststellungen notwendig und mit welchem Verfahren wurden sie durchgeführt und wie war das Prüfergebnis? Antwort: Die Altersfeststellung erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem die unbegleitete Einreise eines minderjährigen Flüchtlings erstmalig bekannt wird. In den zurückliegenden 1,5 Jahren hat die Stadt Bornheim ausschließlich zugewiesene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernom- men. Diese waren bereits als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anerkannt. Die Altersfeststellung erfolgt auf Grundlage einer Inaugenscheinnahme und einer Auswertung der im Interview erhobenen biographischen Daten. Medizinische Untersuchungen sind nicht vorge- sehen. 5.Frage: Welche zusätzlichen Leistungen erhalten UMA, die über die Leistungen volljähriger Flüchtlinge bzw. Wirtschaftsasylanten hinausgehen? Antwort: Unbegleitete minderjährige Ausländer haben Anspruch auf alle notwendigen Kinder- und Ju- gendhilfeleistungen nach dem SGB VIII. Eine Vergleichsberechnung der unterschiedlichen Leis- tungsgrundlagen wird bei der Verwaltung nicht durchgeführt. In dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ steckt nach An- sicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht. Davon distanziert sich der Bürgermeister nachdrücklich! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Folie unter der Gartenstr. Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.02.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf einem für Herseler Verhältnisse vergleichsweise normalen Teilstück der Gartenstraße, im Bereich zwischen Moselstraße und Vorgebirgsstraße, wurde 2016 die Straßendecke erneuert und unter dem Asphalt eine Folie oder Art Matte verlegt. Nach Aussagen der Arbeiter handelt es sich bei der Folie um einen Test der Stadt. Was hat es mit dieser Folie unter dem Asphalt auf sich? Antwort: Die sogenannte Folie ist eine Gewebeeinlage aus hochzugfesten Glasfaserfilamenten mit rein bewehrenden Eigenschaften. Diese sogenannte „Asphaltbewehrung“ kommt auf gefrästen oder bestehenden Unterlagen aus Asphalt zum Einsatz. Durch die bewehrende Wirkung wird das Durchschlagen von Rissen aus der Unterlage in die neue Überbauung mit Asphalt verhindert bzw. stark verzögert. Frage 2: Weshalb wurde dieser Bereich der Gartenstraße für diesen „Test“ ausgewählt? Antwort: Weil die Gartenstraße den Ansprüchen (ausreichender Unterbau bzw. Überdeckung) und dem Umstand (Schwerlastverkehr Busse) für den Einbau der Asphaltbewehrung entsprach. Frage 3: Gibt es erste Erkenntnisse über Auswirkungen dieser Folie ggf. auch von anderen Straßen bzw. Tests im Stadtgebiet? Antwort: Erste Erkenntnisse im Stadtgebiet Bornheim gibt es nicht, deshalb „Testfläche“. Dafür gibt es Erkenntnisse aus Nachbarstädten (z.B.: Stadt Brühl), dort kommt die Asphaltbewehrung bei der Straßensanierung mehrfach zur Anwendung. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wie wirkt sich ein Ausbau, Neubau oder die Ausbesserung einer Straße mit dieser Folie, im Ver- gleich zu ohne Folie, preislich für die Anlieger aus? Antwort: Gar nicht, die Kosten der Straßenunterhaltung werden nicht auf die Anlieger umgelegt, somit ist eine Betrachtung gegenüber Neubau oder Verbesserung nicht relevant. Frage 5: Gibt es Pläne, Gründe oder Absichten darüber, welche Straßen aus dem derzeitigen Straßen- ausbauprogramm mit Folie und welche ohne Folie Ausgebaut oder Ausgebessert werden sollen? Antwort: Nein, dieses Verfahren findet nur Anwendung in der Straßenunterhaltung (s. Antwort zu Frage 1), beim Ausbau findet ausnahmslos die technische Richtlinie für den standardisierten Straßenober- bau (RStO 12) Anwendung. Es wird von Fall zu Fall entschieden. … Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Folie unter der Gartenstr. Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.02.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf einem für Herseler Verhältnisse vergleichsweise normalen Teilstück der Gartenstraße, im Bereich zwischen Moselstraße und Vorgebirgsstraße, wurde 2016 die Straßendecke erneuert und unter dem Asphalt eine Folie oder Art Matte verlegt. Nach Aussagen der Arbeiter handelt es sich bei der Folie um einen Test der Stadt. Was hat es mit dieser Folie unter dem Asphalt auf sich? Antwort: Die sogenannte Folie ist eine Gewebeeinlage aus hochzugfesten Glasfaserfilamenten mit rein bewehrenden Eigenschaften. Diese sogenannte „Asphaltbewehrung“ kommt auf gefrästen oder bestehenden Unterlagen aus Asphalt zum Einsatz. Durch die bewehrende Wirkung wird das Durchschlagen von Rissen aus der Unterlage in die neue Überbauung mit Asphalt verhindert bzw. stark verzögert. Frage 2: Weshalb wurde dieser Bereich der Gartenstraße für diesen „Test“ ausgewählt? Antwort: Weil die Gartenstraße den Ansprüchen (ausreichender Unterbau bzw. Überdeckung) und dem Umstand (Schwerlastverkehr Busse) für den Einbau der Asphaltbewehrung entsprach. Frage 3: Gibt es erste Erkenntnisse über Auswirkungen dieser Folie ggf. auch von anderen Straßen bzw. Tests im Stadtgebiet? Antwort: Erste Erkenntnisse im Stadtgebiet Bornheim gibt es nicht, deshalb „Testfläche“. Dafür gibt es Erkenntnisse aus Nachbarstädten (z.B.: Stadt Brühl), dort kommt die Asphaltbewehrung bei der Straßensanierung mehrfach zur Anwendung. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wie wirkt sich ein Ausbau, Neubau oder die Ausbesserung einer Straße mit dieser Folie, im Ver- gleich zu ohne Folie, preislich für die Anlieger aus? Antwort: Gar nicht, die Kosten der Straßenunterhaltung werden nicht auf die Anlieger umgelegt, somit ist eine Betrachtung gegenüber Neubau oder Verbesserung nicht relevant. Frage 5: Gibt es Pläne, Gründe oder Absichten darüber, welche Straßen aus dem derzeitigen Straßen- ausbauprogramm mit Folie und welche ohne Folie Ausgebaut oder Ausgebessert werden sollen? Antwort: Nein, dieses Verfahren findet nur Anwendung in der Straßenunterhaltung (s. Antwort zu Frage 1), beim Ausbau findet ausnahmslos die technische Richtlinie für den standardisierten Straßenober- bau (RStO 12) Anwendung. Es wird von Fall zu Fall entschieden. … Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.09 2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung der Feuerwehr Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 12.08.2015 betr. Fahrsicherheitstraining und Heißausbildung beantworte ich wie folgt: Frage 1: Werden die Maschinisten/Fahrer der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig von qualifizier- ten Ausbildern mit Fahrsicherheitstrainings praktisch geschult? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 1: Vor einiger Zeit wurden für die Maschinisten Schulungen in einem Simulator angeboten. Auf- grund der langen Anfahrzeit und den meist negativen Rückmeldung der Teilnehmer wurde diese Lösung nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2014 haben zwei Maschinisten der Löschgruppe Roisdorf an einem Fahrsicherheitstrai- ning mit dem neu beschafften Löschfahrzeug teilgenommen, das der Stadt vom Fahrzeugbauer im Rahmen der Beschaffung zur Verfügung gestellt wurde. Die Erfahrungen der Teilnehmer am Fahrsicherheitstraining waren sehr positiv. Dieses Training wurde im Fahrsicherheitszentrum in Grafschaft durchgeführt. Das Zentrum ist eines von zwei im näheren Umfeld der Stadt Bornheim liegenden Zentren, die Training für die Spezialfahrzeuge der Feuerwehr anbieten. Grundsätzlich sieht die Verwaltung in Abstimmung mit der Wehrführung einen Bedarf, die Fahr- zeugführer der Feuerwehrfahrzeuge mittels Fahrsicherheitstraining zu schulen, obgleich die Stadt Bornheim mit dem bisherigen Verfahren keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Derzeit wird geklärt, in welchem Umfang, Intervall und für welche Personen ein solches Training in Betracht kommt. Aufgrund der hohen Anzahl von Fahrzeugführern muss gleichzeitig der Kostenbedarf geprüft werden. Es wird auch geprüft, ob es sinnvoller ist, Fahranfänger (auf den Feuerwehrfahr- zeugen) zunächst in ein Simulatortraining zu schicken, um sie nach einiger Fahrpraxis einem Fahrsicherheitstraining zuzuweisen. Dieser Prozess soll in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr den Arbeitskreisen Ausbildung und Personal erfolgen. Aufgrund der Fülle von Aufga- ben, die alle neu eingerichteten Arbeitskreise zu bewältigen haben, mussten diese sich eine Prio- ritätenliste erstellen. Derzeit werden andere, vorrangig prioritäre Aufgaben bearbeitet. Das Ziel, den Fahrzeugführern der Freiwilligen Feuerwehr Fahrsicherheitstrainings zukommen zu lassen wird dabei jedoch weiter verfolgt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: Erhalten die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr der Stadt Bornheim regelmäßig eine Heiß- ausbildung in einem Brandcontainer oder Brandhaus? Wenn nein: Warum nicht? Antwort 2: Es war in den letzten Jahren so üblich, das je 20 Teilnehmer an der Heißausbildung am Kreis- feuerwehrhaus an je zwei Tagen, also 40 Teilnehmer pro Jahr teilnehmen konnten. (Für den Truppführerlehrgang kommt dorthin ein LKW mit Sattelauflieger, auf dem ein Heißtrainingcontai- ner montiert ist, je im Frühjahr und Herbst.) Bei diesem Verfahren stellte sich heraus, dass mit einiger Anstrengung die Plätze knapp besetzt werden konnten. Aus Sicht der Wehrführung und den Rückmeldungen der Teilnehmer hatte dies verschiedene Gründe. Es wurde zwar langfristig vor dem Termin vom Rhein-Sieg Kreis das Wo- chenende benannt, an dem der Container in Siegburg stehen würde, aber erst ca. eine Woche vor dem Termin bekamen die jeweiligen Feuerwehren den genauen Termin ihrer Trainingszeiten (Freitag oder Samstag und die Uhrzeiten) mitgeteilt. Das war für viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr schwierig zu handhaben. Hinzu kam, dass dieses Training für einige, erfahrene Teil- nehmer langweilig wurde, da es sich um den gleichen Aufbau und Ablauf im Inneren des Heißcontainers handelt und das Training so keine Herausforderung mehr darstellt. Auch waren es überwiegend die gleichen Teilnehmer, die an den Terminen teilnahmen. Es gibt einige Teil- nehmer die in 3 Jahren 3-4-mal teilgenommen haben und andere gar nicht. Da es mittlerweile vom Kreis ein neues System gibt und ein anderer Container sowie andere Trainer zur Verfügung gestellt werden, befürwortet die Wehrführung, einen neuen Versuch zu starten, die Atemschutzgeräteträger für diese Heißausbildung zu gewinnen. Die Wehrführung sieht dabei jegliches Heißtraining in seiner Form nur dann als sinnvoll für die Atemschutzgeräte- träger an, wenn dabei nach einem intern zu erstellenden Plan alle Atemschutzgeräteträger tur- nusmäßig ein solches Heißtraining durchlaufen. Bei einem von gewerblichen Betreibern angebotenen Heißtraining in Brandhäusern wird derzeit die hohe Beschädigungsquote an den Atemschutzgeräten sowie die von diesen Anlagen ausge- henden Umweltbelastungen als Problem angesehen. Darüber hinaus sind die Kosten für diese Trainings und der Organisationsaufwand, wenn dies für die gesamte Freiwillige Feuerwehr ange- boten werden soll, erheblich. Daher soll zunächst erprobt werden, ob die neue Trainingsanlage, die beim Kreis zur Verfügung gestellt wird, ein adäquates und ansprechendes Training anbietet. Frage 3: Welche Aufwendungen sind für Fahrsicherheitstrainings und Heißausbildung im Haushalt der Stadt Bornheim vorgesehen? Antwort 3: Im Sachkonto 541200, Aus- und Fortbildung, sind insgesamt 25.000 Euro je Haushaltsjahr ange- setzt. Daraus werden alle Kosten für die gesamten Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feu- erwehr und der Abteilung Feuerschutz bezahlt. Hierunter fallen auch die Fahrsicherheitstrainings und die Heißtrainings der Atemschutzgeräteträger. Ein Heißtraining im Trainingscontainer beim Rhein-Sieg Kreis kostet pro Person zwischen 50,00 und 60,00 Euro. In den vergangenen Jahren wurde für die Trainings im Heißcontainer jeweils ca. 1.500 Euro benötigt. Die Kosten für ein Fahrsicherheitstraining im Simulator in Steinfurt, Kreis Steinfurt, beliefen sich auf 50,00 Euro pro Person. - 3 - Frage 4: Welche Kosten wären im Haushalt der Stadt Bornheim vorzusehen, wenn jeder regelmäßig ein- gesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatztaugliche Atem- schutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten würde? Antwort 4: Ein Fahrsicherheitstraining in einem Fahrsicherheitszentrum liegt zwischen ca. 2.600 Euro für 12 Personen und 4.320 Euro für 24 Personen. Da die Teilnehmer eigene Fahrzeuge mitbringen müssen und in der Regel zwei Fahrer je Fahrzeug trainiert werden können, müssten mindestens sechs Einsatzfahrzeuge gleichzeitig für ein solches Training im Rahmen der Alarm- und Aus- rückeordnung für den Trainingstag abgemeldet werden. Dies muss bei der Planung berücksich- tigt werden. Bei der Planung der Fahrsicherheitstrainings müssten ca. 150 Personen berücksichtigt werden, die die Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr fahren. Hierfür beliefen sich die Kosten der Fahrsicherheitstrainings auf rund 34.000,00 Euro .Da auch die Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) Alarmfahrten durchführen, wäre auch für die Fahrer dieser Fahrzeuge die Notwendigkeit eines Fahrsicherheitstrainings mit den MTF‘s zu prüfen. Hierfür kämen entsprechende Kosten hinzu. Der Wehrführer weist darauf hin, dass Fahrsicherheitstrainings insbesondere für die Gele- genheitsfahrer von besonderer Bedeutung wären, weil diesen die Routine fehlt. Dies würde die Zahl der zu trainierenden Fahrer entsprechend erhöhen. Bei einer regelmäßigen Durchführung von Fahrsicherheitstrainings für die Maschinisten der Löschfahrzeuge würde die Unfallkasse einen Rabatt der Versicherungsgebühren anbieten. Die Höhe muss mit der Unfallkasse noch erörtert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Rabatt annähernd die Kosten decken könnte. Bei den Heißtrainings ist nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 220 Atemschutzgeräte- träger (wovon ca. 200 als regelmäßig aktiv zu betrachten sind) ein solches Training beim Kreis durchgeführt werden könnte, da dafür nicht genügend Plätze bei den herkömmlichen Trainings angeboten werden. Folglich müssten zusätzliche Trainings bei externen, zertifizierten Anbietern eingekauft werden. Die Miete für einen Trainingscontainer, der für mehrere Tage in Bornheim aufgestellt würde, be- läuft sich auf ca. 1.600,00 Euro pro Tag zzgl. einmaliger Logistikkosten von ca. 1.500 Euro. Ein Trainer sowie das verbrauchte Brenngas würden zusätzlich rund 1.200 Euro pro Tag kosten. Da- bei geht man davon aus, dass ca. 15 Personen pro Tag trainiert werden könnten. (Maximal 2 Personen pro Stunde, maximal 80 Personen an fünf Miettagen) Die Verwaltung befürwortet daher im ersten Schritt mit dem Rhein-Sieg Kreis und den Wehrfüh- rungen der anderen kreisangehörigen Kommunen auf der Ebene der Feuerwehren eine Zusam- menarbeit abzustimmen, um die Kosten für die einzelnen Städte und Kommunen möglichst nied- rig zu halten. Insoweit können hierzu derzeit keine belastbaren Kostenschätzungen abgegeben werden. Der Wehrführer weist darauf hin, dass die Durchführung von jährlichen Trainings für jeden aus den oben genannten Zielgruppen einen sehr hohen organisatorischen und logistischen Aufwand bedeuten würde. Auch müsse bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden, dass die Angehö- rigen der Freiwilligen Feuerwehr bereits durch Übungen und Lehrgänge zeitlich belastet seien und man die Ehrenamtlichen hier nicht überlasten dürfe. - 4 - Frage 5: Welche Beschlüsse wären seitens des Rates oder des Hauptausschusses notwendig, wenn jeder regelmäßig eingesetzte Maschinist/Fahrer jährlich ein Fahrsicherheitstraining und jeder einsatz- taugliche Atemschutzgeräteträger jährlich eine Heißausbildung erhalten soll? Antwort 5: Um jedem regelmäßig eingesetzten Fahrer bzw. Maschinisten jährlich ein Fahrsicherheitstraining zur Verfügung zu stellen, müssten jährlich rund 35.000 Euro für Fahrsicherheitstraining im Haus- halt veranschlagt werden. Hierzu wäre weiterhin zu beschließen, dass jeder Maschinist bzw. Fah- rer eines größeren Einsatzfahrzeuges (LF, GW, TSF usw.) verpflichtet ist, ein solches Fahrsi- cherheitstraining jedes Jahr zu absolvieren. Zur jährlichen Heißausbildung müsste entsprechend beschlossen werden, dass jeder Atem- schutzgeräteträger verpflichtet ist, jährlich das von der Stadt angebotene Training zu absolvieren. Die notwendigen Maßnahmen müssen sich dabei an den haushaltsrechtlichen Rahmenbedin- gungen orientieren. Dabei gilt es auch die prekäre Haushaltssituation zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt, hierzu zunächst die Ergebnisse der Arbeitskreise der Freiwilligen Feu- erwehr zu dieser Fragestellung abzuwarten, da die Feuerwehr in ihren Reihen klären sollte, wer wie häufig ein solches Fahrsicherheitstraining absolvieren sollte und in welchem Rahmen die Heißausbildung durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.09.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Seniorenfreundliches Bornheim. Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Seniorenfreundliches Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage: Trifft es zu, dass die Seniorenbeauftragte Stella Redeke für die Ortschaft Roisdorf allein 32 Mängelpunkte an die Stadtverwaltung 2013 schriftlich übermittelt hat? Antwort: Es wurden 32 Mängelpunkte von Frau Redke übermittelt. Frage: Wie lautete die Stellungnahme der Verwaltung u. a. zu den Vorschlägen: a) Bonner Straße/Ecke Brunnenallee Verbreiterung der Bordsteinabsenkungen an der Ampelanlage b) Ecke Brunnenallee/Bendenweg/Friedrichstr. behindertengerecht ausbauen, c) Gehwegbordsteine im Bereich des Seniorenheims „Maria Hilf“ absenken, d) Gehwegbordsteine auf der Brunnenallee in Höhe des Bahnübergangs der Stadtbahn absenken? Antwort: In der Sitzung des Seniorenbeirats vom 04.11.2014 wurde die Prioritätenliste mit ihren Ergebnissen nochmals öffentlich gemacht. Darin heißt es allgemein zum Thema Bord- steinabsenkungen: Ein weiteres Problem, dass in allen Ortschaften kritisiert wurde, sind die fehlenden Bordsteinabsenkungen, die für ein Betreten oder Verlassen der Gehwege unverzichtbar sind. Vorrangig sind diese an allen Straßeneinmündungen und Querungen anzubringen. Eine Einzelfallprüfung wurde von der Fachabteilung nicht vorgenommen. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage: In der Vorlage 111/2014 des VPLA wurde über verschiede Angelegenheiten eines stra- ßenverkehrsrechtlichen Anhörungsverfahrens berichtet. Trifft es zu, dass es kein straßen- verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren zu den Vorschlägen der Roisdorfer Seniorenbe- auftragten gab? Antwort: Es gab ein straßenrechtliches Anhörverfahren am 19.12.2013 zu einer Querungshilfe Bonner Str., auf der Rückseite des Wohnstiftes Beethovens. Es wurde bemängelt, dass dort ein Zebrastreifen zur Verkehrsinsel fehle. Bei dem Anhörungsverfahren kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass durch die vorhandene bauliche Querungshilfe eine sichere Querung der Königstr. möglich ist. Zudem stehen in zumutbarer Entfernung an den Einmündungen Königstr./Adenauerallee ampelgesicherte Querungsmöglichkeiten und am Kreisverkehrsplatz Königstr./Siefenfeldchen ein Fußgängerüberweg zur Verfü- gung. Nach Bebauung der Freibadwiese soll eine neue Überprüfung erfolgen. Frage: Wenn ja, bitte begründen Sie dies. Antwort: Es gab ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren für Roisdorf. Frage: In der Sitzung am 6. November 2013 nahm der Seniorenbeirat eine Prioritätenliste zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister zu den noch fehelenden Punkten der Priori- tätenliste einen Bericht zu verfassen. Welcher der 32 Roisdorfer Mängelpunkte fand Auf- nahme in diese Prioritätenliste? Antwort: Folgende Mängel aus Roisdorf wurden in die Prioritätenliste aufgenommen: Bordsteinabsenkungen: Bonner Str./Brunnenallee Bordsteinabsenkungen an der Am- pel verbreitern, Brunnenstr. Reparaturen des Gehwegs und Schußgasse Bordsteinabsenkungen not- Ehrental wendig Gefahrenstellen: Siefenfeldchen Laut SBB sind keine Wurzelver- in Höhe Wohnstift dickungen feststellbar Querungshilfen: Roisdorf, Bonner Str. Siehe Frage 3 Straßenbeleuchtung: Roisdorf, Kartäuserstr. 1a – d Ruhebank: Roisdorf, Ehrental/Oberer Weg Parken: Roisdorf am Güterbahnhof Im Rahmen der Überwachung des Ruhenden Verkehrs wurde dieses Gebiet verstärkt kontrolliert. - 3 - Frage: Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2014 u. a. darauf hin, dass alle weiteren Maßnahmen des Seniorenbeirates über die zwingend notwendigen Verkehrssi- cherungsmaßnahmen hinausgehen. Diese Maßnahmen zielten auf den Umbau bzw. die Erweiterung bestehender Anlagen ab und sind folglich Investitionsmaßnahmen. Sind die nun von der CDU Roisdorf eingeforderten Maßnahmen im Gehwegbereich der Brunnen- allee (s. WIR BORNHEIMER vom 8. August 2015) Investitionsmaßnahmen oder unab- weisbare Nahnahmen zur Verkehrssicherheit? Antwort: In der Seniorenbeiratssitzung am 20.08.2015 wurde mündlich unter Punkt 6 (Bericht über den Sachstand in der Arbeitsgruppe „Seniorenfreundliches Bornheim“) mitgeteilt, dass seit dem 20.08.15 alle Begehungsunterlagen der einzelnen Ortschaften und Heime vor- liegen. Diese Unterlagen wurden von der Arbeitsgruppe gesammelt und sollen der Ver- waltung übergeben werden. Dann werden die eingeforderten Maßnahmen im Gehwegbe- reich der Brunnenallee von den Fachabteilungen geprüft. Insofern kann erst im Rahmen der weiteren Prüfung festgestellt werden, um welche Maßnahmenart es sich handelt. Frage: In seiner Sitzung am 23. April 2015 beschloss der Seniorenbeirat eine erneute Begehung der Ortschaften vorzunehmen unter Beteiligung der Ortsvorsteher und aller im Ort woh- nenden Ratsmitglieder. Wer war für die Einladung der Ratsmitglieder verantwortlich. Antwort: Leider ist es bei der Einladung zu den Begehungen durch die Seniorenbeiratsmitglieder zu Fehlern gekommen. Die Vorsitzende des Seniorenbeirats hat sich in der Sitzung vom 20.08.2015 für die aufgetretenen Missverständnisse entschuldigt und hat zugesagt, dafür zu sorgen, dass solche Unzulänglichkeiten nicht mehr passieren können. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B-Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B- Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung am 12. September 2012 beschloss der VPLA, falls erforderlich, einen Bebau- ungsplan zur Sicherstellung der Straßenraumplanung Oberdorfer Weg/Donnerstein aufzustellen. Da die Planung, bzw. der Ausbau des Oberdorfer Weges für 2015/16 geplant ist, bitte ich hiermit darzulegen, ob zur Sicherstellung des benötigten Straßenraumes die Aufstellung eines Bebau- ungsplanes erforderlich ist? Antwort 1: Bisher liegt noch keine Straßenplanung vor, nur ein Vorentwurf, der noch abgestimmt werden muss. Ob die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, kann bei diesem Planungsstand noch nicht festgestellt werden. Frage 2: Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Mitteilung, warum bis heute das Verfah- ren hierzu nicht eingeleitet wurde? Antwort 2: s. Antwort 1 Frage 3: In seiner Sitzung am 12. November 2014 (Vorlage 618/2014) beschloss der StEA im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2015 den Ausbau des Oberdorfer Weges. Ebenfalls beschloss der Verwaltungsrat des SBB in seiner Sitzung am 2. 12. 2014 und der Rat am 4. 12. 2014 den Kanalneubau im Oberdorfer Weg, zwischen Berliner Straße und Donnerstein in 2015 durchzu- führen und in der Straße Donnerstein, vom Oberdorfer Weg bis zur Essener Straße im Jahre 2016 den Abwasserkanal neu zu bauen. Da aus Synergieeffekten der Kanalneubau parallel mit An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - dem Straßenneubau erfolgen sollte, stellt sich die Frage erneut nach dem derzeitigen Sachstand. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Antwort 3: Das Abwasserwerk des SBB nimmt Stellung zum Stand der Kanalplanung. Die aktuelle Generalentwässerungsplanung für das Einzugsgebiet der Kläranlage Bornheim sieht für die Straßen Oberdorfer Weg und Donnerstein in Roisdorf eine Vergrößerung der hydrauli- schen Leistungsfähigkeit der Kanalisation durch Neubau mit Vergrößerung der Rohrquerschnitte vor. Eine Aufnahme von anfallendem Oberflächenwasser aus den oberhalb liegenden Außenge- bieten in die neue Mischwasserkanalisation wurde in der Generalentwässerungsplanung, ist auch Entwässerungssystem bedingt, nicht vorgesehen. In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.09.2012 wurde einer Verschiebung der Maß- nahme zugestimmt, damit die Kanalerneuerung gemeinsam mit der Stadt Bornheim als Straßen- baulastträger und als Gewässerunterhalter abgestimmt werden kann, zunächst die geordnete Ableitung des anfallenden Außengebietswassers, sowie ein Straßenausbau im Oberdorfer Weg und Donnerstein. Die Kanalplanung ist derzeit in der Entwurfsphase. Hier sind allerdings noch die Erkenntnisse im Zuge der Vorplanung des Straßenendausbaus, sowie die neuen Erkenntnisse der Ableitung der Außengebietswässer etc. zu berücksichtigen und entsprechend einzuarbeiten. Dies gilt auch für die evtl. vorgesehene Entwicklung im oberen Bereich des Donnerstein. Frage 4: Wann informiert die Verwaltung den Verwaltungsrat des SBB über die Kanalneubauplanung Oberdorfer Weg und Donnerstein? Antwort 4: In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.09.2015 im Bericht des Abwasserwerkes. Frage 5: Wann informiert die Verwaltung die Mitglieder des StEA über den Entwurf des B-Plans Oberdor- fer Weg/Donnerstein? Antwort 5: s. Antwort 1 Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B-Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2015 betr. Ausbau Oberdorfer Weg und Sachstand B- Planverfahren in der Ortschaft Roisdorf beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung am 12. September 2012 beschloss der VPLA, falls erforderlich, einen Bebau- ungsplan zur Sicherstellung der Straßenraumplanung Oberdorfer Weg/Donnerstein aufzustellen. Da die Planung, bzw. der Ausbau des Oberdorfer Weges für 2015/16 geplant ist, bitte ich hiermit darzulegen, ob zur Sicherstellung des benötigten Straßenraumes die Aufstellung eines Bebau- ungsplanes erforderlich ist? Antwort 1: Bisher liegt noch keine Straßenplanung vor, nur ein Vorentwurf, der noch abgestimmt werden muss. Ob die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, kann bei diesem Planungsstand noch nicht festgestellt werden. Frage 2: Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Mitteilung, warum bis heute das Verfah- ren hierzu nicht eingeleitet wurde? Antwort 2: s. Antwort 1 Frage 3: In seiner Sitzung am 12. November 2014 (Vorlage 618/2014) beschloss der StEA im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2015 den Ausbau des Oberdorfer Weges. Ebenfalls beschloss der Verwaltungsrat des SBB in seiner Sitzung am 2. 12. 2014 und der Rat am 4. 12. 2014 den Kanalneubau im Oberdorfer Weg, zwischen Berliner Straße und Donnerstein in 2015 durchzu- führen und in der Straße Donnerstein, vom Oberdorfer Weg bis zur Essener Straße im Jahre 2016 den Abwasserkanal neu zu bauen. Da aus Synergieeffekten der Kanalneubau parallel mit An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - dem Straßenneubau erfolgen sollte, stellt sich die Frage erneut nach dem derzeitigen Sachstand. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Antwort 3: Das Abwasserwerk des SBB nimmt Stellung zum Stand der Kanalplanung. Die aktuelle Generalentwässerungsplanung für das Einzugsgebiet der Kläranlage Bornheim sieht für die Straßen Oberdorfer Weg und Donnerstein in Roisdorf eine Vergrößerung der hydrauli- schen Leistungsfähigkeit der Kanalisation durch Neubau mit Vergrößerung der Rohrquerschnitte vor. Eine Aufnahme von anfallendem Oberflächenwasser aus den oberhalb liegenden Außenge- bieten in die neue Mischwasserkanalisation wurde in der Generalentwässerungsplanung, ist auch Entwässerungssystem bedingt, nicht vorgesehen. In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 27.09.2012 wurde einer Verschiebung der Maß- nahme zugestimmt, damit die Kanalerneuerung gemeinsam mit der Stadt Bornheim als Straßen- baulastträger und als Gewässerunterhalter abgestimmt werden kann, zunächst die geordnete Ableitung des anfallenden Außengebietswassers, sowie ein Straßenausbau im Oberdorfer Weg und Donnerstein. Die Kanalplanung ist derzeit in der Entwurfsphase. Hier sind allerdings noch die Erkenntnisse im Zuge der Vorplanung des Straßenendausbaus, sowie die neuen Erkenntnisse der Ableitung der Außengebietswässer etc. zu berücksichtigen und entsprechend einzuarbeiten. Dies gilt auch für die evtl. vorgesehene Entwicklung im oberen Bereich des Donnerstein. Frage 4: Wann informiert die Verwaltung den Verwaltungsrat des SBB über die Kanalneubauplanung Oberdorfer Weg und Donnerstein? Antwort 4: In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.09.2015 im Bericht des Abwasserwerkes. Frage 5: Wann informiert die Verwaltung die Mitglieder des StEA über den Entwurf des B-Plans Oberdor- fer Weg/Donnerstein? Antwort 5: s. Antwort 1 Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasser- werkes Sehr geehrte Frau Krüger, Ihre kleine Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasserwerkes beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei der Verbrauchsgebühr um den Arbeitsbetrag? Antwort: Bei der „Verbrauchsgebühr“ im Informationsschreiben handelt es sich um die in der Wasserver- sorgungssatzung festgelegte Verbrauchsgebühr, die dem auf der Jahresrechnung aufgeführten „Arbeitsbetrag“ entspricht. Frage: Ist der Grundbetrag der Preis für Leitungen, Wasseruhren, etc? Antwort: Der „Grundbetrag“ wurde im Informationsschreiben nicht genannt. Im „Grundbetrag“ auf der Jahresrechnung handelt es sich um die in der Wasserversorgungssat- zung festgelegte Grundgebühr, die pro Jahr in Abhängigkeit von der Größe des Wasserzählers erhoben wird Frage: Warum wurden im Schreiben an die Bornheimer Bürger nicht die verschiedenen Begriffe erläutert und der bzw. die „Endpreise“ (inklusive Umsatzsteuer) genannt, den bzw. die die Bürger jetzt tatsächlich für ihr Wasser zahlen müssen? An das Ratsmitglied Frau Ute Krüger - 2 - Antwort: Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Satzung und Jahresrechnung wurden im Rahmen der Übernahme der Betriebsführung entsprechend der jahrelangen Praxis der vorherigen Betriebs- führerin übernommen. Für die Zukunft werden die Begriffe in der Jahresrechnung den Begriffen der Satzung angepasst sowie ausdrücklich auf die Umsatzsteuerpflicht hingewiesen und der Bruttobetrag zusätzlich an- gegeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasser- werkes Sehr geehrte Frau Krüger, Ihre kleine Anfrage vom 31.03.2015 betr. Information zu den Wasserpreisen des Bornheimer Wasserwerkes beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei der Verbrauchsgebühr um den Arbeitsbetrag? Antwort: Bei der „Verbrauchsgebühr“ im Informationsschreiben handelt es sich um die in der Wasserver- sorgungssatzung festgelegte Verbrauchsgebühr, die dem auf der Jahresrechnung aufgeführten „Arbeitsbetrag“ entspricht. Frage: Ist der Grundbetrag der Preis für Leitungen, Wasseruhren, etc? Antwort: Der „Grundbetrag“ wurde im Informationsschreiben nicht genannt. Im „Grundbetrag“ auf der Jahresrechnung handelt es sich um die in der Wasserversorgungssat- zung festgelegte Grundgebühr, die pro Jahr in Abhängigkeit von der Größe des Wasserzählers erhoben wird Frage: Warum wurden im Schreiben an die Bornheimer Bürger nicht die verschiedenen Begriffe erläutert und der bzw. die „Endpreise“ (inklusive Umsatzsteuer) genannt, den bzw. die die Bürger jetzt tatsächlich für ihr Wasser zahlen müssen? An das Ratsmitglied Frau Ute Krüger - 2 - Antwort: Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Satzung und Jahresrechnung wurden im Rahmen der Übernahme der Betriebsführung entsprechend der jahrelangen Praxis der vorherigen Betriebs- führerin übernommen. Für die Zukunft werden die Begriffe in der Jahresrechnung den Begriffen der Satzung angepasst sowie ausdrücklich auf die Umsatzsteuerpflicht hingewiesen und der Bruttobetrag zusätzlich an- gegeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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