Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied- Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied-

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen Sehr geehrte Herren, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es in der Verwaltung Informationen, welche Probleme in Zusammenhang mit “Elterntaxis“ vor unseren Grundschulen beschreiben? Antwort 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass an vier Schulen das Thema „Elterntaxis“ zu gewissen Spannun- gen führt: 1. Nikolaus Schule Waldorf Im Bereich der Nikolaus Schule Waldorf ist eine Hol- und Bringzone für die Eltern Taxis ein- gerichtet worden. Dieses hat deutlich zur Entspannung der vorherigen Situation beigetragen. 2. Verbundschule Uedorf Die Situation an der Verbundschule in Uedorf, Heisterbacher Str. 175 wird eingehend beo- bachtet um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. Hier ist insbesondere die Lage der Schule bei möglichen Handlungsoptionen zu berücksichti- gen. Die Schule ist mitten an der Hauptwohnstraße gelegen. Parkplätze sind nicht vorhanden. Durch Busverkehr wird die Verkehrssituation weiter erschwert. 3. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium kam es durch Elterntaxis zu Rückstaus bis zur Kreuzung Bonner Str./Adenauerallee. Eltern halten vor der Schule, statt auf den Parkplatz zu fahren. Deshalb wurden auf der Adenauerallee vor der Schule Halteverbotsschilder aufge- stellt. Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt die Kontrolle durch den Ordnungsaußendienst. 4. Herseler-Werth-Schule Auf Grund der Fahrbahnbreite des Fabriweges kommt es bei der Abwicklung des Begeg- nungsverkehrs zu Beeinträchtigungen. Die Verkehrssituation wird weiter eingehend beobach- tet, um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. UWG/Forum –Fraktion Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Grundsätzlich sollte das Ziel sein, die Autoverkehre weitgehend zu vermeiden. Die Schulen erar- beiten derzeit im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an der Thematik. Frage 2: Wenn ja, welche Grundschulen und welche Straßen in unserer Stadt betrifft diese Problematik? Antwort 2: Siehe Antwort 1. Frage 3: Hat die Verwaltung den Erlass des Verkehrsministeriums NRW zum Thema “temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen“ vorliegen und geprüft, ob, wo und wie die entsprechenden Möglichkeiten aus dem Erlass in Bornheim umgesetzt werden können? Antwort 3: Der Erlass liegt vor. In konkreten Fällen wird bei Abwägung der Handlungsoptionen auch die Möglichkeit einer temporären Sperrung von Straßen vor Schulen beurteilt. Bisher gibt es noch keine temporäre Sperrung an einer Schule. Frage 4: Wird es zu diesem Themenbereich eine zeitnahe Information im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung geben? Antwort 4: Dieses Thema greift die Verwaltung gerne auf. Wenn die derzeit vakante Stelle des Mobilitätsma- nagers erfolgreich neu besetzt werden kann, ist nach erfolgreicher Einarbeitung eine Information zu diesem Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses möglich. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen Sehr geehrte Herren, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es in der Verwaltung Informationen, welche Probleme in Zusammenhang mit “Elterntaxis“ vor unseren Grundschulen beschreiben? Antwort 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass an vier Schulen das Thema „Elterntaxis“ zu gewissen Spannun- gen führt: 1. Nikolaus Schule Waldorf Im Bereich der Nikolaus Schule Waldorf ist eine Hol- und Bringzone für die Eltern Taxis ein- gerichtet worden. Dieses hat deutlich zur Entspannung der vorherigen Situation beigetragen. 2. Verbundschule Uedorf Die Situation an der Verbundschule in Uedorf, Heisterbacher Str. 175 wird eingehend beo- bachtet um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. Hier ist insbesondere die Lage der Schule bei möglichen Handlungsoptionen zu berücksichti- gen. Die Schule ist mitten an der Hauptwohnstraße gelegen. Parkplätze sind nicht vorhanden. Durch Busverkehr wird die Verkehrssituation weiter erschwert. 3. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium kam es durch Elterntaxis zu Rückstaus bis zur Kreuzung Bonner Str./Adenauerallee. Eltern halten vor der Schule, statt auf den Parkplatz zu fahren. Deshalb wurden auf der Adenauerallee vor der Schule Halteverbotsschilder aufge- stellt. Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt die Kontrolle durch den Ordnungsaußendienst. 4. Herseler-Werth-Schule Auf Grund der Fahrbahnbreite des Fabriweges kommt es bei der Abwicklung des Begeg- nungsverkehrs zu Beeinträchtigungen. Die Verkehrssituation wird weiter eingehend beobach- tet, um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. UWG/Forum –Fraktion Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Grundsätzlich sollte das Ziel sein, die Autoverkehre weitgehend zu vermeiden. Die Schulen erar- beiten derzeit im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an der Thematik. Frage 2: Wenn ja, welche Grundschulen und welche Straßen in unserer Stadt betrifft diese Problematik? Antwort 2: Siehe Antwort 1. Frage 3: Hat die Verwaltung den Erlass des Verkehrsministeriums NRW zum Thema “temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen“ vorliegen und geprüft, ob, wo und wie die entsprechenden Möglichkeiten aus dem Erlass in Bornheim umgesetzt werden können? Antwort 3: Der Erlass liegt vor. In konkreten Fällen wird bei Abwägung der Handlungsoptionen auch die Möglichkeit einer temporären Sperrung von Straßen vor Schulen beurteilt. Bisher gibt es noch keine temporäre Sperrung an einer Schule. Frage 4: Wird es zu diesem Themenbereich eine zeitnahe Information im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung geben? Antwort 4: Dieses Thema greift die Verwaltung gerne auf. Wenn die derzeit vakante Stelle des Mobilitätsma- nagers erfolgreich neu besetzt werden kann, ist nach erfolgreicher Einarbeitung eine Information zu diesem Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses möglich. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Stromausfälle im Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.05.2024 beantworte ich wie folgt: Zu Versorgungsunterbrechungen im Stromnetz berichtet die Geschäftsführung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG regelmäßig in den zweimal jährlich stattfindenden Gremiensitzungen der Gesellschaft. In den Berichten wird sowohl hinsichtlich der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Dauer der Nichtverfügbarkeit als auch über konkrete Störungsanlässe informiert. Die Informationen liegen insofern den beiden Gesellschaftern der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG – der Stadt Bornheim und der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft – vor. Den Gremien der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG wurde zuletzt auch dargelegt, dass die Ertüchtigung des Stromversorgungsnetzes in den nächsten Jahren durch eine deutliche Verstär- kung der Investitionsbudgets intensiviert werden soll. Darüber hinaus wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16. Mai 2024 ausführlich zu den Aspek- ten der Stromversorgungsqualität berichtet. Ergänzende Informationen zu Ihren Fragen erhalten Sie nachstehend: Frage 1: Wie viele Stromausfälle hat es in den letzten 12 Monaten auf dem Bornheimer Stadtge- biet gegeben? Antwort: Seit April 2023 kam es zu insgesamt 10 Stromversorgungsunterbrechungen in der Mittelspan- nung sowie 120 Stromversorgungsunterbrechungen in der Niederspannung, die in der Regel nur einzelne Kunden betreffen.27 davon sind durch fremde Einwirkungen verursacht worden. Frage 2: Welche Bereiche des Bornheimer Stadtgebietes sind in besonderem Maße betroffen und warum? Antwort: Von den Stromstörungen sind grundsätzlich alle Teile des Stadtgebietes betroffen. In den letzten 12 Monaten war eine erhöhte Betroffenheit in den Stadtteilen erkennbar, die vom Umspannwerk Walberberg versorgt werden. Frau Maria Koch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 2 - Frage 3: Was sind die Ursachen für die Stromausfälle der letzten 12 Monate? Antwort: Die Ursachen sind vielschichtig, sie sind auf Kabelfehler/defekte Kabelstrecken, defekte Endver- schlüsse in Stationen aber auch auf externe Einflussfaktoren (Baggereinsätze) zurückzuführen. Frage 4: Wie kann die Information der Bürgerschaft während und nach einem Stromausfall durch die Stadt beziehungsweise die Bornheimer Stromnetz GmbH verbessert werden? Antwort: Die bestehenden Informationsprozesse, in die die Pressestellen von Stadt und RheinEnergie AG eingebunden sind, werden hinsichtlich von Optimierungspotenzialen überprüft. Zum Prüfungser- gebnis wird berichtet. Frage 5: Wie werden geplante Stromabschaltungen an die Bürgerschaft kommuniziert und wie kann diese verbessert werden? Antwort: Siehe Frage 4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Stromausfälle im Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.05.2024 beantworte ich wie folgt: Zu Versorgungsunterbrechungen im Stromnetz berichtet die Geschäftsführung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG regelmäßig in den zweimal jährlich stattfindenden Gremiensitzungen der Gesellschaft. In den Berichten wird sowohl hinsichtlich der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Dauer der Nichtverfügbarkeit als auch über konkrete Störungsanlässe informiert. Die Informationen liegen insofern den beiden Gesellschaftern der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG – der Stadt Bornheim und der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft – vor. Den Gremien der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG wurde zuletzt auch dargelegt, dass die Ertüchtigung des Stromversorgungsnetzes in den nächsten Jahren durch eine deutliche Verstär- kung der Investitionsbudgets intensiviert werden soll. Darüber hinaus wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16. Mai 2024 ausführlich zu den Aspek- ten der Stromversorgungsqualität berichtet. Ergänzende Informationen zu Ihren Fragen erhalten Sie nachstehend: Frage 1: Wie viele Stromausfälle hat es in den letzten 12 Monaten auf dem Bornheimer Stadtge- biet gegeben? Antwort: Seit April 2023 kam es zu insgesamt 10 Stromversorgungsunterbrechungen in der Mittelspan- nung sowie 120 Stromversorgungsunterbrechungen in der Niederspannung, die in der Regel nur einzelne Kunden betreffen.27 davon sind durch fremde Einwirkungen verursacht worden. Frage 2: Welche Bereiche des Bornheimer Stadtgebietes sind in besonderem Maße betroffen und warum? Antwort: Von den Stromstörungen sind grundsätzlich alle Teile des Stadtgebietes betroffen. In den letzten 12 Monaten war eine erhöhte Betroffenheit in den Stadtteilen erkennbar, die vom Umspannwerk Walberberg versorgt werden. Frau Maria Koch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 2 - Frage 3: Was sind die Ursachen für die Stromausfälle der letzten 12 Monate? Antwort: Die Ursachen sind vielschichtig, sie sind auf Kabelfehler/defekte Kabelstrecken, defekte Endver- schlüsse in Stationen aber auch auf externe Einflussfaktoren (Baggereinsätze) zurückzuführen. Frage 4: Wie kann die Information der Bürgerschaft während und nach einem Stromausfall durch die Stadt beziehungsweise die Bornheimer Stromnetz GmbH verbessert werden? Antwort: Die bestehenden Informationsprozesse, in die die Pressestellen von Stadt und RheinEnergie AG eingebunden sind, werden hinsichtlich von Optimierungspotenzialen überprüft. Zum Prüfungser- gebnis wird berichtet. Frage 5: Wie werden geplante Stromabschaltungen an die Bürgerschaft kommuniziert und wie kann diese verbessert werden? Antwort: Siehe Frage 4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Zukunftswerkstatt Inklusion“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.05.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung der Ergebnisse aus der "Zukunftswerkstatt Inklusion"? Antwort 1: Neben einer beständigen, laufenden Förderung der inklusiven Lebensverhältnisse in Bornheim durch Einzelfallmaßnahmen durch die Ämter in ihrem Zuständigkeitsbereich, bedarf die Verwirkli- chung der Inklusion in Bornheim einer gemeinsamen, gesamtstädtischen Verständigung über Ziele, Maßnahmen und Verwirklichungszeiträume in unterschiedlichen Lebensbereichen. Hierzu wurden die Bemühungen unter dem Projekt „Bornheim inklusiv!“ zusammengefasst und folgende Handlungsfelder identifiziert: - Öffentlicher Raum & Mobilität - Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung - Freizeit, Kultur & Sport - Ausbildung, Arbeit, Weiterbildung - Verwaltung – Rathaus inklusiv - Soziales & Migration - Kommunikation & Sensibilisierung In Werkstätten bzw. Werkstattgesprächen wird eine Standortbestimmung vorgenommen, Ziele bestimmt und Handlungsschritte vereinbart. Leider zwangen personelle Ausfälle und die von dem Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion zu bewältigende Flüchtlingssituation immer wieder zu einem Pausieren bzw. zeitlichen Verschiebungen in der Projektarbeit. Eine erste größere Werkstatt konnte im Feld „Soziales & Migration am 21. April 2023 durchge- führt werden. Aktuell wird der Bereich „Inklusion in Freizeit, Kultur und Sport“ beleuchtet. Hierzu Herrn Jörn Freynick 53332 Bornheim - 2 - wurden in Zusammenarbeit zwischen der Ämtern 5 (Fachstelle Inklusion), 11 (Ehrenamtskoordi- natorin und Kulturabteilung) und 13 (Sport) alle in Bornheim tätigen Vereine zum Stand und zu Unterstützungsbedarfen angeschrieben. Ziel ist, das Bewusstsein für inklusive Rahmenbedingun- gen zu schaffen, Unterstützungsbedarfe zu erkennen, Unterstützung zu organisieren und Vernet- zung zu schaffen. Zu den Ergebnissen wird jeweils im Ausschuss für Soziales, Inklusion und De- mographie (SIDA) berichtet. Auftaktgespräche fanden ebenso im Bereich Verwaltung – Rathaus inklusiv statt. Hier ist eine Vertiefung und eine Absprache über weitere Maßnahmen und Vorstel- lung im Sozialausschuss noch für 2024 geplant. Frage 2: In wieweit ist die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund mit Hinblick auf eine Ausbildung und eine Beschäftigung tätig geworden? Antwort 2: Es bestehen Kontakte zur IHK; die Fachstelle Inklusion hat sich im SIDA am 16.11.2023 vorge- stellt. Amt 11 steht im regelhaften Austausch mit dem Inklusionsamt (LVR). Bei der Stadt Bornheim arbeiten 63 Menschen mit Schwerbehinderung (Stand Januar 2024). Grundsätzlich bestehen Kooperationen mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, so- dass Beschäftigungen von Menschen auf dem 3. Arbeitsmarkt ebenso angebahnt werden (aktuell 2 Personen). Frage 3: In welchen Gremien werden Inklusionsprojekte, die außerhalb der Schulen stattfinden, beraten und welche sind hier zu nennen? Antwort 3: Siehe Antwort zu 1), darüber hinaus: SIDA, Fortschreibung „Bornheim inklusiv!“ Im Sport- und Freizeitbereich hat Bornheim sich beispielsweise als Host Town der Special Olym- pics beteiligt, einige kleinere Maßnahmen zur individuellen Teilhabe sind über Fördermittel bewil- ligt worden. Die Stadt Bornheim ist assistenzhundefreundliche Kommune im Rahmen der Zutrittskampagne „Assistenzhund willkommen“. Aktuell werden Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Freizeit und Kultur erstellt. Frage 4: In welchen Gremien werden Bürgerinnen und Bürger mit Hinblick auf Inklusion beteiligt? Antwort 4: Durch die Fortschreibung von „Bornheim inklusiv! im SIDA ist dieses das passende Gremium auch für die Bürgerschaft. Darüber hinaus wird die Webseite der Stadt Bornheim angepasst und das Webangebot diesbezüglich überarbeitet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.02.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Bolzplatz Sechtem Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.01.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Bolzplatzes in Sechtem? Antwort: Für den Bolzplatz in Sechtem, welcher zunächst in der Berner Straße realisiert wurde konnte nach längeren Grundstücksverhandlungen ein neuer Standort in Bahnhofsnähe gefunden wer- den. Mit dem Abschluss der Zuckerrübenernte im November 2023 steht der Verwaltung das Grundstück für die Realisierung des Bolzplatzes zur Verfügung. Da das zur Verfügung stehende Grundstück deutlich größer ist, wurde aus der Bevölkerung der Wunsch auf eine Erweiterung an die Verwaltung herangetragen – auf die Anregung nach § 24 GO NRW der Initiatorin Frau Czaja vom 25.05.2022 mit Beratungen im Bürgerausschuss und im Jugendhilfeausschuss wird verwiesen. Aufgrund des Titels „Bolzplatz Sechtem“ kommt es nun immer wieder zu Irritationen, denn bei den Jugendlichen und vielen Familien aus Sechtem wird er als ein einziges zusammenhängen- des Projekt gesehen. Es handelt sich aber um ein Projekt in 2 Stufen. Stufe 1: Multifunktionsfeld mit Unterstand und finanzieller Absicherung über kommunale Haushaltsmittel. Stufe 2: Erweiterung zum „Bewegungspark“ mit dem Aufbau weiterer Elemente aus dem Bewegungs- sport, wofür allerdings noch keine Finanzmittel bereitstehen bzw. akquiriert worden sind. Frage 2: Wurde der vorliegende Planentwurf noch einmal optimiert bzw. wann ist mit einer Optimierung zu rechnen? Antwort: Bündnis 90/Die Grünen Frau Görg-Mager Servatiusweg 19 – 23 53332 Bornheim - 2 - Ja, die schon einmal im Jugendhilfeausschuss vorgestellte Entwurfsplanung wurde von der Ver- waltung noch einmal überarbeitet – die Anregungen von Zugänglichkeit und Sicherheit wurden aufgenommen – die aktualisierte Planung wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschus- ses am 29.02.2024 von der Verwaltung vorgestellt. Frage 3: Wurden die Jugendlichen zwischenzeitlich in die Planungen der nachträglichen Erweiterung mit- einbezogen? Wenn ja: Was ist das Ergebnis des Austausches mit den Jugendlichen? Antwort: Ja – es haben bisher 2 Besprechungen am 13.12.2023 und am 08.01.2024 stattgefunden – zu der Sitzung im Januar war auch Frau Czaja eingeladen und anwesend. Die Ergebnisse in der Zusammenstellung: Unter dem Arbeitstitel „Bewegungspark“ wurde die aktualisierte Entwurfsplanung den An- wesenden vorgestellt, in der die Erweiterung, d.h. auch die 2. Stufe des Ausbaus mit möglichen Elementen aus dem Bewegungssport exemplarisch aufgeführt waren. Für diese 2. Ausbaustufe gibt es bisher weder ein Budget, noch eine finalisierte Planung. Aus Sicht der Verwaltung ist es aufgrund der Projektgröße wichtig das Angebot so zu konzipieren, dass es für möglichst viele Jugendliche attraktiv und nutzbar ist, d.h. die Ziel- gruppe bezieht sich nicht ausschließlich auf die Jugendlichen, die in Sechtem wohnen, sondern bestenfalls auf alle Bornheimer Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen einer größeren Partizipationsveranstaltung möglichst viele Jugendliche ange- sprochen und erreicht werden, die dort ihre Ideen und Anregungen einbringen können und an der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen. Aus Sicht der Verwaltung kann ein solche Veranstaltung erst dann stattfinden, wenn die Budgetfrage zumindest teilweise geklärt ist. Bisher stehen im kommunalen Haushalt für die Erweiterung keine Gelder zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.02.2024 ein- bringen, um abzuklären, ob im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 die notwendi- gen finanziellen Mittel eingebracht werden können. Abschließend wurde gemeinsam überlegt auf welchen Wegen eine größere Veranstaltung zwecks Beteiligung beworben werden kann – als Ideen wurde festgehalten Pressemittei- lung für die Printmedien, Nutzung aller relevanten Social-Media-Kanäle, Flyer, Durchsa- gen in den Pausenzeiten an den Schulen und Website der Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bürgerbeteiligung“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.07.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Durch welche Änderungen und Weiterentwicklungen der Gremienarbeit der Stadt Bornheim ist die Bürgerbeteiligung seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 verbessert worden? Antwort 1: In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim durch eine Änderung der Zu- ständigkeitsordnung dem Wunsch auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe an kommunalen Entschei- dungen Rechnung getragen. Damit können die Einwohner Bornheims an der Gestaltung des ei- genen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitarbeiten (§ 3 Abs. 11 Zuständigkeits- ordnung). Auch bei der Bildung der Fachausschüsse wurde diesem Leitgedanken Rechnung ge- tragen. Sowohl sachkundige Bürger als auch sachkundige Einwohner konnten in den ver- schiedensten Bereichen für die Arbeit in den Fachausschüssen gewonnen werden. In der laufenden Wahlperiode sind bereits mehrere Workshops und Arbeitsgruppen zu aktuellen Bornheimer Themen durchgeführt worden, die zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei- getragen haben. Hier sind zu nennen: Erste Bürgerbeteiligungswerkstatt, Workshop Schwimmbad, Zukunftswerkstatt Walberberg, Mobilitätsforum / Bürgerwerkstatt Bahnhof Roisdorf. Frage 2: Welche Ergebnisse aus der Veranstaltung Bornheimer Beteiligungswerkstatt konnten bereits final umgesetzt werden? Antwort 2: In Bornheim findet nun eine bessere Information der Bürgerschaft und eine höhere Transparenz des Verwaltungshandeln statt. - Einführung der Citykey-App - Ausbau der Kommunikation in sozialen Medien (Insta-TV, Facebook) - Regelmäßige Information des Bürgermeisters zu aktuellen Themen über die städt. Homepa- ge oder im“ Wir Bornheimer“ Herrn Jörn Freynick - 2 - - Bürgerbeteiligung Mobilitätskonzept - Einwohnerversammlungen zur Windenergie, Rheinspange und Unterbringungen von Flücht- lingen - Bürgerschaftsversammlungen in allen 14 Bornheimer Ortschaften - Gemeinsame Ortsspaziergänge mit Bürgermeister und Ortsvorsteher - Einrichtung verschiedener „Runder Tische“ (Runder Tisch Kultur, Runder Tisch Radpendler- route) Frage 3: Einsetzung eines Beteiligungsrates oder Beschluss eines Beteiligungsbüros: Wann wurde ein Beteiligungsrat eingesetzt oder wann wurde der Vorschlag des Bürgermeisters für ein Beteili- gungsbüro beschlossen oder in den offiziellen Gremien diskutiert? Antwort 3: In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 konnte keine Einigung über die Einrichtung einer Stelle zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung durch Etablierung eines Beteiligungsra- tes und Einrichtung eines Bürgerbüros erzielt werden. Vor diesem Hintergrund wurden mit den vorhandenen Mitteln Beteiligungsformate realisiert, die weder einen Beteiligungsrat, noch ein Beteiligungsbüro erfordern. Die Umsetzung erfolgte unter Einbeziehung vorhandener Stakehol- der der Stadtverwaltung projektbezogen im Rahmen einer Matrixorganisation. Frage 4: Wie viele Gespräche haben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und den Gewerbevereinen Bornheim, Hersel und Roisdorf stattgefunden? Wie viele Gespräche ha- ben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative Parents for Future stattgefunden? Antwort 4: Der Bürgermeister hat mit folgenden Gewerbevereinen, Unternehmerkreisen und Interessenge- meinschaften Gespräche geführt und an deren Netzwerk-Veranstaltung teilgenommen. Gewerbeverein Bornheim: Zwei Gespräche mit dem Vorstand zur Abstimmung aktueller Themen. Grußwort und Austausch zur Gewerbeschau 2021, 2022. Gewerbeverein Roisdorf: Gespräch mit den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung 2021. Grußwort und Austausch zur Eröffnung des Roisdorfer Gewerbefestes im Brunnenpark 2022. Interessengemeinschaft Hersel: Eröffnung und Austausch bei der Veranstaltung Herseler Herbst 2022, 2023 sowie ankündigende Pressekonferenz. Der Bürgermeister nimmt weiterhin regelmäßig an den Unternehmerfrühstücken und Veranstal- tungen des Bornheimer Unternehmerkreises teil. Ebenfalls findet auf Einladung des Bürgermeis- ters jährlich ein Gespräch mit den Bornheimer Landwirtinnen und Landwirten statt, mit dem Ziel, gemeinsam produktive Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und zu erhalten. In regelmäßigen Unternehmensbesuchen lässt sich der Bürgermeister über die aktuellen Heraus- forderungen informieren und stimmt Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft ab. Darüber hinaus steht der Wirtschaftsförderer der Stadt Bornheim im regelmäßigen Austausch mit der Vorsitzenden/den Vorsitzenden der Gewerbevereine, Unternehmerkreise und Interessenge- meinschaften, berät diese und informiert den Bürgermeister über bedeutende Entwicklungen und Projekte. In der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters haben auf deren Wunsch regelmäßige Gespräche mit den Organisationen Parents for Future und Fridays for Future stattgefunden. Frage 5: Wie viele Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen haben in dieser Legislaturperiode stattge- funden? - 3 - Antwort 5: Bisher hat kein Bürgerentscheid stattgefunden. Bürgerbefragungen: 2021 Nutzung des Hallenfreizeitbades. 2023 Online Ideenmelder zum Mobilitätskonzept Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bürgerbeteiligung“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.07.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Durch welche Änderungen und Weiterentwicklungen der Gremienarbeit der Stadt Bornheim ist die Bürgerbeteiligung seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 verbessert worden? Antwort 1: In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim durch eine Änderung der Zu- ständigkeitsordnung dem Wunsch auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe an kommunalen Entschei- dungen Rechnung getragen. Damit können die Einwohner Bornheims an der Gestaltung des ei- genen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitarbeiten (§ 3 Abs. 11 Zuständigkeits- ordnung). Auch bei der Bildung der Fachausschüsse wurde diesem Leitgedanken Rechnung ge- tragen. Sowohl sachkundige Bürger als auch sachkundige Einwohner konnten in den ver- schiedensten Bereichen für die Arbeit in den Fachausschüssen gewonnen werden. In der laufenden Wahlperiode sind bereits mehrere Workshops und Arbeitsgruppen zu aktuellen Bornheimer Themen durchgeführt worden, die zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei- getragen haben. Hier sind zu nennen: Erste Bürgerbeteiligungswerkstatt, Workshop Schwimmbad, Zukunftswerkstatt Walberberg, Mobilitätsforum / Bürgerwerkstatt Bahnhof Roisdorf. Frage 2: Welche Ergebnisse aus der Veranstaltung Bornheimer Beteiligungswerkstatt konnten bereits final umgesetzt werden? Antwort 2: In Bornheim findet nun eine bessere Information der Bürgerschaft und eine höhere Transparenz des Verwaltungshandeln statt. - Einführung der Citykey-App - Ausbau der Kommunikation in sozialen Medien (Insta-TV, Facebook) - Regelmäßige Information des Bürgermeisters zu aktuellen Themen über die städt. Homepa- ge oder im“ Wir Bornheimer“ Herrn Jörn Freynick - 2 - - Bürgerbeteiligung Mobilitätskonzept - Einwohnerversammlungen zur Windenergie, Rheinspange und Unterbringungen von Flücht- lingen - Bürgerschaftsversammlungen in allen 14 Bornheimer Ortschaften - Gemeinsame Ortsspaziergänge mit Bürgermeister und Ortsvorsteher - Einrichtung verschiedener „Runder Tische“ (Runder Tisch Kultur, Runder Tisch Radpendler- route) Frage 3: Einsetzung eines Beteiligungsrates oder Beschluss eines Beteiligungsbüros: Wann wurde ein Beteiligungsrat eingesetzt oder wann wurde der Vorschlag des Bürgermeisters für ein Beteili- gungsbüro beschlossen oder in den offiziellen Gremien diskutiert? Antwort 3: In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 konnte keine Einigung über die Einrichtung einer Stelle zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung durch Etablierung eines Beteiligungsra- tes und Einrichtung eines Bürgerbüros erzielt werden. Vor diesem Hintergrund wurden mit den vorhandenen Mitteln Beteiligungsformate realisiert, die weder einen Beteiligungsrat, noch ein Beteiligungsbüro erfordern. Die Umsetzung erfolgte unter Einbeziehung vorhandener Stakehol- der der Stadtverwaltung projektbezogen im Rahmen einer Matrixorganisation. Frage 4: Wie viele Gespräche haben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und den Gewerbevereinen Bornheim, Hersel und Roisdorf stattgefunden? Wie viele Gespräche ha- ben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative Parents for Future stattgefunden? Antwort 4: Der Bürgermeister hat mit folgenden Gewerbevereinen, Unternehmerkreisen und Interessenge- meinschaften Gespräche geführt und an deren Netzwerk-Veranstaltung teilgenommen. Gewerbeverein Bornheim: Zwei Gespräche mit dem Vorstand zur Abstimmung aktueller Themen. Grußwort und Austausch zur Gewerbeschau 2021, 2022. Gewerbeverein Roisdorf: Gespräch mit den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung 2021. Grußwort und Austausch zur Eröffnung des Roisdorfer Gewerbefestes im Brunnenpark 2022. Interessengemeinschaft Hersel: Eröffnung und Austausch bei der Veranstaltung Herseler Herbst 2022, 2023 sowie ankündigende Pressekonferenz. Der Bürgermeister nimmt weiterhin regelmäßig an den Unternehmerfrühstücken und Veranstal- tungen des Bornheimer Unternehmerkreises teil. Ebenfalls findet auf Einladung des Bürgermeis- ters jährlich ein Gespräch mit den Bornheimer Landwirtinnen und Landwirten statt, mit dem Ziel, gemeinsam produktive Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und zu erhalten. In regelmäßigen Unternehmensbesuchen lässt sich der Bürgermeister über die aktuellen Heraus- forderungen informieren und stimmt Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft ab. Darüber hinaus steht der Wirtschaftsförderer der Stadt Bornheim im regelmäßigen Austausch mit der Vorsitzenden/den Vorsitzenden der Gewerbevereine, Unternehmerkreise und Interessenge- meinschaften, berät diese und informiert den Bürgermeister über bedeutende Entwicklungen und Projekte. In der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters haben auf deren Wunsch regelmäßige Gespräche mit den Organisationen Parents for Future und Fridays for Future stattgefunden. Frage 5: Wie viele Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen haben in dieser Legislaturperiode stattge- funden? - 3 - Antwort 5: Bisher hat kein Bürgerentscheid stattgefunden. Bürgerbefragungen: 2021 Nutzung des Hallenfreizeitbades. 2023 Online Ideenmelder zum Mobilitätskonzept Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 8. August 2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reduktion der finanziellen Zuweisungen durch das Land für die Stadt Born- heim 2025 Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.08.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist die Reduzierung der Landesmittel für 2025 um ca. 4,1 Mio. Euro im aktuellen Haushaltsent- wurf 2025/2026 schon berücksichtigt? Antwort: Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) – basierend auf den Eckpunkten zum GFG 2025 – wurde seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) am 1. August 2024 zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsentwurf der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2025/2026 wurde in der Sitzung des Rates am 4. Juli 2024 eingebracht. Eine Berücksichtigung war daher nicht möglich. Frage 2: Wenn eine Reduzierung der Landesmittel im Haushalt 2025/2026 berücksichtigt ist, um wieviel reduziert ist der Anteil der Landesmittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 im Vergleich zu 2024? Antwort: Die Verschlechterungen bei den finanziellen Zuweisungen vom Land sind im Wesentlichen auf die Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Diese bleiben um rd. 4,7 Mio. Euro in 2025 und rd. 5 Mio. Euro in 2026 gegenüber den Ansätzen im Haushaltsentwurf 2025/2026 zurück. Herrn Matthias Kabon - 2 - Frage 3: Wenn die Reduktion noch nicht im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt ist, wann erfolgt dies und in welcher Höhe werden dann die Landesmittel im Jahr 2026 im Haushaltsentwurf be- rücksichtigt? Antwort: Veränderungen zum eingebrachten Haushaltsentwurf 2025/2026 erfolgen über den sogenannten Veränderungsnachweis. Dieser wird im weiteren Verlauf des Haushaltsplanungsprozesses er- stellt und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Oktober 2024 aufbereitet. Die Erkenntnisse aus der vorliegenden Arbeitskreisrechnung bilden die Grundlage für die erfor- derlichen Anpassungen in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029. Frage 4: Welche Sparvorschläge macht der Bürgermeister, damit die Reduktion der Landesmittel für 2025 nicht zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung (über den beschlossenen Inflationsausgleich) der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim führt? Antwort: Angesichts des Wegfalls der Bilanzierungshilfen, des stagnierenden Gemeindeanteils an der Ein- kommensteuer, eines deutlichen Anstiegs der Sach- und Personalkosten sowie der aktuellen Zinssituation bleibt die Konsolidierung der städtischen Finanzen oberstes Gebot. Alle zur Verfügung stehenden Konsolidierungsmaßnahmen – ertrags- und aufwandsseitig – sind hierbei einzubeziehen. In den Sitzungen des Arbeitskreises Finanzen sollen mögliche Maßnahmen gemeinsam mit den Fraktionen identifiziert und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss aufbereitet werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 8. August 2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reduktion der finanziellen Zuweisungen durch das Land für die Stadt Born- heim 2025 Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.08.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist die Reduzierung der Landesmittel für 2025 um ca. 4,1 Mio. Euro im aktuellen Haushaltsent- wurf 2025/2026 schon berücksichtigt? Antwort: Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) – basierend auf den Eckpunkten zum GFG 2025 – wurde seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) am 1. August 2024 zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsentwurf der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2025/2026 wurde in der Sitzung des Rates am 4. Juli 2024 eingebracht. Eine Berücksichtigung war daher nicht möglich. Frage 2: Wenn eine Reduzierung der Landesmittel im Haushalt 2025/2026 berücksichtigt ist, um wieviel reduziert ist der Anteil der Landesmittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 im Vergleich zu 2024? Antwort: Die Verschlechterungen bei den finanziellen Zuweisungen vom Land sind im Wesentlichen auf die Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Diese bleiben um rd. 4,7 Mio. Euro in 2025 und rd. 5 Mio. Euro in 2026 gegenüber den Ansätzen im Haushaltsentwurf 2025/2026 zurück. Herrn Matthias Kabon - 2 - Frage 3: Wenn die Reduktion noch nicht im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt ist, wann erfolgt dies und in welcher Höhe werden dann die Landesmittel im Jahr 2026 im Haushaltsentwurf be- rücksichtigt? Antwort: Veränderungen zum eingebrachten Haushaltsentwurf 2025/2026 erfolgen über den sogenannten Veränderungsnachweis. Dieser wird im weiteren Verlauf des Haushaltsplanungsprozesses er- stellt und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Oktober 2024 aufbereitet. Die Erkenntnisse aus der vorliegenden Arbeitskreisrechnung bilden die Grundlage für die erfor- derlichen Anpassungen in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029. Frage 4: Welche Sparvorschläge macht der Bürgermeister, damit die Reduktion der Landesmittel für 2025 nicht zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung (über den beschlossenen Inflationsausgleich) der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim führt? Antwort: Angesichts des Wegfalls der Bilanzierungshilfen, des stagnierenden Gemeindeanteils an der Ein- kommensteuer, eines deutlichen Anstiegs der Sach- und Personalkosten sowie der aktuellen Zinssituation bleibt die Konsolidierung der städtischen Finanzen oberstes Gebot. Alle zur Verfügung stehenden Konsolidierungsmaßnahmen – ertrags- und aufwandsseitig – sind hierbei einzubeziehen. In den Sitzungen des Arbeitskreises Finanzen sollen mögliche Maßnahmen gemeinsam mit den Fraktionen identifiziert und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss aufbereitet werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.11.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Bewegungspark Bornheim / Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.10.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann ist aus Sicht des Fachamts die Fertigstellung des Bolzplatzes geplant? Frage 2: Warum stocken aktuell die Arbeiten am Bolzplatz? Antwort zu Frage 1 und 2: Neben den bereits bekannten Personalproblemen bei der Steuerung des Projekts hat sich noch das Erfordernis ergeben, dass eine Artenschutzprüfung für bestimmte Tierarten der Feldflur fehlt, um die Baumaßnahme fortführen zu können. Bis dahin erfolgen planerische Anpassungen an das zur Verfügung gestellte Budget. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Baumaßnah- men im Frühjahr fortgeführt und bis Ende 2025 fertiggestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Dirk König 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.11.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Bewegungspark Bornheim / Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.10.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann ist aus Sicht des Fachamts die Fertigstellung des Bolzplatzes geplant? Frage 2: Warum stocken aktuell die Arbeiten am Bolzplatz? Antwort zu Frage 1 und 2: Neben den bereits bekannten Personalproblemen bei der Steuerung des Projekts hat sich noch das Erfordernis ergeben, dass eine Artenschutzprüfung für bestimmte Tierarten der Feldflur fehlt, um die Baumaßnahme fortführen zu können. Bis dahin erfolgen planerische Anpassungen an das zur Verfügung gestellte Budget. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Baumaßnah- men im Frühjahr fortgeführt und bis Ende 2025 fertiggestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Dirk König 53332 Bornheim

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