Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörver- fahren nach § 45 StVO beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung vom 28.11.2018 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, bezüg- lich der Beschilderung im Gewerbegebiet Bornheim-Süd in der Gemarkung Hersel, dass ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO durchgeführt werden soll. Wie ist der derzeitige Sachstand dieses Verfahrens? Antwort: Nach einer Vorabstimmung mit der zuständigen Polizeidirektion Bonn wurde am 30.04.2019 ein schriftliches Anhörverfahren eingeleitet. Die Angelegenheit wurde aufgrund ihrer aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nachrangigen Prio- rität erst jetzt angegangen, da eine Vielzahl von Projekten mit strikter Zeitvorgabe und hoher straßenverkehrsrechtlicher Bedeutung, wie Glasfaserausbau, Karneval, Erweiterung OPNV und Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV bei verminderter personeller Ausstattung (Krankheiten etc.) zu erledigen waren. Frage 2: Welche Funktionsträger/Institutionen wurden bereits und welche werden noch im Rahmen dieses verkehrsrechtlichen Anhörverfahrens gehört? Antwort: Wie in jedem straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO werden neben dem Straßenbaulastträger und der Polizei auch die zuständigen Ortsvorsteher/-innen einbezogen. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Wann wurden/werden die einzelnen Funktionsträger/Institutionen kontaktiert? Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1 Frage 4: Wie lautet die exakte Fragestellung/Aufforderungen zur Stellungnahme bei diesem Anhörverfah- ren? Antwort: Die Verkehrsbehörde prüft die Aufstellung von Ortstafeln gemäß dem Beschluss vom 28.11.2018 auf Grundlage der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für die Anordnung von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 / 311 StVO). Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Frage 5: Welche Stellungnahmen sind mit Stand 24.04.2019 bereits bei der Verwaltung eingegangen? Antwort: Eine Vorabstimmung mit der Polizei ergab, dass einer Beschilderung des Gewerbegebietes Bornheim Süd mittels VZ 310/311 (Ortstafeln) nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörver- fahren nach § 45 StVO beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung vom 28.11.2018 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, bezüg- lich der Beschilderung im Gewerbegebiet Bornheim-Süd in der Gemarkung Hersel, dass ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO durchgeführt werden soll. Wie ist der derzeitige Sachstand dieses Verfahrens? Antwort: Nach einer Vorabstimmung mit der zuständigen Polizeidirektion Bonn wurde am 30.04.2019 ein schriftliches Anhörverfahren eingeleitet. Die Angelegenheit wurde aufgrund ihrer aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nachrangigen Prio- rität erst jetzt angegangen, da eine Vielzahl von Projekten mit strikter Zeitvorgabe und hoher straßenverkehrsrechtlicher Bedeutung, wie Glasfaserausbau, Karneval, Erweiterung OPNV und Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV bei verminderter personeller Ausstattung (Krankheiten etc.) zu erledigen waren. Frage 2: Welche Funktionsträger/Institutionen wurden bereits und welche werden noch im Rahmen dieses verkehrsrechtlichen Anhörverfahrens gehört? Antwort: Wie in jedem straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO werden neben dem Straßenbaulastträger und der Polizei auch die zuständigen Ortsvorsteher/-innen einbezogen. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Wann wurden/werden die einzelnen Funktionsträger/Institutionen kontaktiert? Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1 Frage 4: Wie lautet die exakte Fragestellung/Aufforderungen zur Stellungnahme bei diesem Anhörverfah- ren? Antwort: Die Verkehrsbehörde prüft die Aufstellung von Ortstafeln gemäß dem Beschluss vom 28.11.2018 auf Grundlage der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für die Anordnung von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 / 311 StVO). Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Frage 5: Welche Stellungnahmen sind mit Stand 24.04.2019 bereits bei der Verwaltung eingegangen? Antwort: Eine Vorabstimmung mit der Polizei ergab, dass einer Beschilderung des Gewerbegebietes Bornheim Süd mittels VZ 310/311 (Ortstafeln) nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage bzgl. Sachstand zum Beschluss über 549/2018-7 (Umgehungsstraße Bahnhof Bornheim-Hersel) Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre og. kleine Anfrage vom 25.04.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche der in der Resolution aufgeführten Schritte hat die Verwaltung wann bereits durchgeführt oder beabsichtigt dies wann zu tun? Antwort: Die Verwaltung hat nach der Sitzung mit dem Landesbetrieb Kontakt aufgenommen. Eine niveau- freie (höhenfreie) Querung der L 118 mit der Linie 16 stellt eine erheblich aufwändige Maßnahme dar, mit einem erheblichen Kostenumfang und entsprechenden Planungskosten. Der Landesbe- trieb Straßen NRW hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass weder für eine Pla- nung, noch für eine Umsetzung einer solchen Maßnahme derzeit Mittel zur Verfügung stehen. Dafür wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in das Programm des Landes erforderlich. Aus Sicht der Stadt Bornheim sowie der Beschlusslage im StEA wird eine niveaufreie Lösung für erforderlich gehalten. Um überhaupt eine Chance auf eine Aufnahme in das Landesstraßenpro- gramm zu erhalten, muss die Stadt Bornheim mit einer Planung in Vorleistung gehen müssen. Daraufhin wurde ein Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung der L 118 mit der Bahnstrecke in mehreren Varianten beauftragt. Es befindet sich derzeit in Bearbei- tung. Frage 2: Welche Antworten hat die Verwaltung bislang auf eingeleitete Schritte (Frage 1) erhalten? Antwort: Siehe Beantwortung Frage 1. Frage 3: Dem „Runderlass vom 30. Mai 2014, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 23. Juni 2014, S. 326; (Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nord- rhein-Westfalen vom 18. März 2019)“. Ist zu entnehmen, dass das Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse mit bis zu 80% fördert, An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - hierunter fallen auch Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG). Diese Richtlinien traten am 1. Juli 2014 in Kraft und treten am 31. Dezember 2019 außer Kraft. Wurde eine solche Förderung bereits beantragt, bzw. ab wann kann, mit Blick auf die o.g. Gel- tungsdauer der Richtlinie, eine solche Förderung beantragt werden? Antwort: Ein Förderantrag setzt eine konkrete Planung einer kommunalen Straße voraus. Hierzu ist ein entsprechendes Projekt noch nicht erkennbar. Frage 4: Können weitere Fördermittel dadurch akquiriert werden, dass diese Umgehungsstraße zu einer neuen Routenführung der Landesstraße 118 (L118n) führen würde? Antwort: Soweit es sich bei der Errichtung einer niveaufreien Kreuzung mit der Linie 16 um eine Maßnah- me des Landes handeln sollte, ist der Straßenbau keine Förderfrage, sondern eine Eisenbahn- kreuzungsmaßnahme mit gesetzlich definierter Kofinanzierung der verschiedenen beteiligten Verkehrsträger. Frage 5: Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG) §13 i.V.m. §3 EBKrG sind die Kosten für (Bau-) Maßnahmen zu teilen, wenn diese die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Be- rücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert bzw. die Baumaßnahme den Verkehr an der Kreuzung (derzeitiger Bahnübergang) vermindert oder die Verkehrsentwicklung entlastet. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die HGK aus o.g. Gründen ebenfalls an den Kosten für eine Umgehungsstraße (mit Bahnüberführung) beteiligen müsste? Antwort: siehe Antwort zu Frage 4 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Ausgef.: Schumacher-Lambertz

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.01.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Daten zur Haushaltssatzung Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.01.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie hoch waren die Erträge der Gewerbesteuer in den Jahren 2008 bis 2018, bei einem Hebesatz von wie viel Punkten? (Bitte in einer Excel-Tabelle darstellen) Wie hoch waren die Erträge der Grundsteuer B in den Jahren 2008 bis 2018, bei einem Hebesatz von wie viel Punkten? (Bitte in einer Excel-Tabelle darstellen) Wie hoch war der Ertrag 2018 pro Punkt Gewerbesteuer? Wo hoch war der Ertrag 2018 pro Punkt Grundsteuer B? Wie würde sich das Gesamtsteueraufkommen dieser beiden Kommunalsteuern ändern, wenn die Grundsteuer B um 10 Punkte gesenkt und gleichzeitig die Ge- werbesteuer um 5 Punkte angehoben wird? Antwort: Die Antworten zu den vorstehenden Fragen werden in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Jahresergebnisse und Hebesätze 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Erträge Grundsteuer B 5.590.411 5.981.640 6.146.823 6.322.978 6.345.808 7.051.307 7.159.744 7.863.517 7.851.288 9.510.373 10.463.767 Hebesatz Grundsteuer B 399 v.H. 399 v.H. 430 v.H. 430 v.H. 430 v.H. 470 v.H. 470 v.H. 500 v.H. 500 v.H. 595 v.H: 645 v.H. Erträge Gew erbesteuer 8.230.603 7.276.373 12.147.481 10.620.308 11.930.427 12.137.687 11.049.051 14.145.057 13.579.729 18.025.225 18.059.034 Hebesatz Gew erbesteuer 420 v.H. 420 v.H. 440 v.H. 440 v.H. 440 v.H. 465 v.H. 465 v.H. 485 v.H. 485 v.H. 485 v.H. 490 v.H. 1 %-Punkt Grundsteuer 16.223 1 %-Punkt Gew erbesteuer 36.855 Aufkommen Grundsteuer bei Senkung auf 635 %-Punkte (Basis Ist-Wert 2018) 10.301.538 Aufkommen Gew erbesteuer bei Anhebung auf 495 %-Punkte (Basis Ist-Wert 2018) 18.243.310 Aufkommen Grundsteuer bei Senkung auf 685 %-Punkte (Basis Plan-Wert 2019; 11.455.000 €) 11.290.180 Aufkommen Gew erbesteuer bei Anhebung auf 495 %-Punkte (Basis Plan-Wert 2019; 18.000.000 €) 18.183.673 An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Erläuterungen: Die Entwicklung der Grundsteuer B ist gekennzeichnet durch stetig ansteigende Erträge. Die Gewerbesteuer unterliegt hingegen in ihrer Entwicklung konjunkturellen Schwankungen. Von daher ist sie in ihrem Aufkommen weniger verlässlich als die Grundsteuer B. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.09.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.08.2014 betr. Anbringung von Minipollern im Bereich Hellstraße / Ecke Kalkstraße Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 22.08.2014 betreffend Absperrpfosten in Bornheim, Hellstra- ße/Kalkstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen erfolgte die Anbringung der Minipoller knapp auf der Fläche des niveau- gleichen Fußweges im Bereich Hellstraße / Kalkstraße? Antwort: Nachdem von Verkehrsteilnehmern Beschwerde geführt, dass der fragliche Gehweg regelmäßig überfahren wird, wurde eine Kontrolle durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass bereits Geh- wegschäden eingetreten sind, die auf vermehrtes Überfahren schließen lassen. Um jegliche Gefährdung für Fußgänger auszuschließen, wurde die Angelegenheit anschließend im Straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren am 04.07.2013 erörtert. Als Ergebnis ordnete der Bürgermeister anschließend die in der Örtlichkeit vorhandenen An- sperrpfosten straßenverkehrsrechtlich an. Frage 2: Wird es seitens der Verwaltung als sinnvoll erachtet, im Auslauf der Hellstraße eine Markierung der Straßenmitte zu veranlassen, da insbesondere die Einmündung Kalkstraße/Hellstraße (Linksabbieger) durch Kfz-Teilnehmer häufig „geschnitten“ wird? Antwort: nein Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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