Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31. 08. 2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.07.2015 betr. Kontrolle der Umsetzung von Kompensationsmaßnah- men Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 21.07.2015 betr. Kontrolle der Umsetzung von Kompensationsmaßnah- men beantworte ich wie folgt: Frage: Welche im Rahmen der Bauleitplanung festgelegten (gebietsinterne- oder -externe) Kom- pensationsmaßnahmen wurden 2012, 2013 und 2014 überprüft? Antwort: Im Rahmen von Baugenehmigungen auf Grundlage von Bebauungsplänen werden die Kompen- sationsmaßnahmen als Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen und deren Umsetzung im Zuge der Baukontrolle überprüft. Ggf. werden Nicht-Umsetzungen bei der Schlussabnahme als Mangel aufgenommen und eine Nachfrist in der Regel bis Ende der nächs- ten Pflanzperiode gesetzt. Sofern bei Wiedervorlage der Akten die Pflanzmaßnahmen noch nicht erfolgt sind, wird ein ordnungsbehördliches Verfahren zur Durchsetzung der Forderung eingelei- tet. Darüber hinaus wurden Einzelfälle überprüft. Anlässe waren Bauanträge, z.B. auf abweichenden Garagenbau, den Bau von Abstellräumen und z.B. die Erweiterung einer Kindertagesstätte. Auch Hinweise von Nachbarn auf eine Abweichung vom Bebauungsplan wurden überprüft. Wenn sich dabei herausstellte, dass Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden waren, wurde Nachpflanzungen gefordert oder eine Ablösungszahlung vereinbart. Externe Kompensationsmaßnahmen werden nur in Ausnahmefälle vereinbart und grundbuchlich gesichert. Zu den kontrollierten Maßnahmen zählen die Kompensationsmaßnahmen für die Be- bauungspläne Ro 18, 18.1 und 19 (WFG), Ro 20 und Me 15.1. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage: Wurden Verstöße gegen das Ortsrecht festgestellt? Antwort Siehe die Antworten zur vorherigen Frage. Frage: Welche Fläche soll in diesem Jahr überprüft werden? Antwort: Derzeit laufen Vorermittlungen zur nachträglichen erneuten Erfassung der umgesetzten Kom- pensationsmaßnahmen im Bebauungsplan Wd 41, „Im Werkersgarten“. Dabei zeigt sich, dass dies selbst bei einem kleineren Bebauungsplan wie dem Wd 41 einen außerordentlich hohen Aufwand bedeutet, der regelmäßig mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden kann. Der Aufwand entsteht insbesondere durch die aufwändige Ermittlungsarbeit, da die notwendigen Flächen quadratmetergenau festzulegen sind und ein Abgleich von Soll und Ist sich bereits sehr arbeitsintensiv gestaltet. Sofern dann keine Einigkeit mit den Eigentümern über Nachpflanzung oder Ablösung erzielt werden, zieht sich ein einzuleitendes ordnungsbehördliches Verfahren ggfls. über Jahre. Aufgrund der vorrangig zu erbringenden Aufgaben der beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung, muss die Überwachung der Kompensationsmaßnahmen in Bebauungsplänen nachrangig bear- beitet werden. Frage: Wie stellt sich der aktuelle Stand der Kompensationsflächen im Stadtgebiet dar. Bitte als neue Kartenübersicht veröffentlichen? Antwort: Bzgl. des Bestandes im Jahr 2012 wird auf die Vorlage 428/2012-SUA verwiesen. In Session sind die Karten im pdf-Format beigefügt. Darüber hinaus sind die Neuzugänge in den beigefügten Karten dargestellt, ebenso ein Abgang einer Fläche durch Veräußerung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 25.09.2015 betr. Aktuelle Kreditkonditionen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 25.09.2015 betr. Aktuelle Kreditkonditionen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist das derzeitige Volumen der Verbindlichkeiten der Stadt Bornheim und ihrer Töchter (aufgeschlüsselt nach Investitions- und Kassenkrediten sowie zugeordnet zum Kernhaushalt bzw. der jeweiligen städtischen Töchter)? Antwort: Die Verbindlichkeiten für Investitionskredite der Stadt betragen zum 30.09.2015: 116, 6 Mio. € Die Verbindlichkeiten für Liquiditätskredite der Stadt lauten zum 30.09.2015: 58,1 Mio. €. Die Verbindlichkeiten für Investitionskredite betragen zum 30.09.2015: für den Stadtbetrieb rd. 3,1 Mio. €, für die Abwassersparte rd. 63,2 Mio. € und für das Wasserwerk rd. 16,7 Mio, €. Verbindlichkeiten für Liquiditätskredite des Stadtbetriebes (AöR) bestehen aktuell nicht. Die Da- ten stehen unter dem Vorbehalt der noch zu erstellenden Jahresabschlussergebnisse. Für die Netzgesellschaften der Stadt (Strom und Gas) bestanden zum 31.12.2014 keine Kredit- verbindlichkeiten. Frage 2: Wie hoch war das durchschnittliche Zinsniveau für Kassen- und Investitionskredite der Stadt Bornheim in den Jahren 2005, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014? Antwort: Der Durchschnittszins für Investitionskredite beziffert sich wie folgt: 2005: 5,49 %, 2010: 5,01 %, 2011: 5,02 %, 2012: 5,03 %, 2013: 5,01 %, 2014: 4,88 %. Der Durchschnittszins für Liquiditätskredite beziffert sich wie folgt: 2005: 0,86 %, 2010: 2,04 %, 2011: 1,64 %, 2012: 0,96 %, 2013: 0,83 %, 2014: 0,72 %. Frage 3: Zu welchen durchschnittlichen Zinskonditionen hat die Stadt Bornheim im Jahr 2015 Kassenkre- dite aufgenommen und wurden dabei auch Verträge mit negativem Zinssatz abgeschlossen? Antwort: Die Verwaltung hat in diesem Jahr Kassenkredite mit einem durchschnittlichen Zins von 0,066 % aufgenommen. Verträge mit einem negativen Zinssatz wurden bisher nicht abgeschlossen. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Wie beobachtet die Stadt Bornheim die Entwicklungen auf dem Kreditmarkt und welche Perso- nalressourcen stehen für diese Aufgabe zur Verfügung? Antwort: Die Verwaltung erhält von verschiedenen Kreditinstituten regelmäßig aktuelle Geld- und Kapital- marktinformationen. Darüber hinaus werden auch bedarfsweise Auskünfte eingeholt. Ein Personalanteil der Kämmereileitung steht für diese Aufgabe zur Verfügung. Frage 5: Bedient sich die Stadt Bornheim der Hilfe Externer bei der Marktanalyse sowie der Bewertung und Auswahl von Angeboten? Antwort: Die Verwaltung bedient sich grundsätzlich nicht bei der Bewertung und Auswahl von Kreditange- boten der Hilfe Externer. Bei der Durchführung einer kommunalen Verschuldungsdiagnose im Jahre 2011 wurde die kostenfreie Beratung eines Kreditinstitutes genutzt. Weitere bisher kosten- freie beratende Inanspruchnahmen erfolgten im Zuge der Fortschreibung des Haushaltssiche- rungskonzeptes zum Erhalt von bankseitigen Prognosen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 25.09.2015 betr. Arbeitskreis ÖPNV Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 25.09.2015 betr. Arbeitskreis ÖPNV beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie lauten die zusammengefassten Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises ÖPNV? Antwort: Folgende Punkte wurden zur Prüfung an den Rhein-Sieg-Kreis weitergeleitet: - Querverbindung zwischen Walberberg – Sechtem – nördliche Rheinorte, - schlechtes Angebot bei Bussen, vor allem ab Samstagmittag, - bessere Einbindung Walberberg, - Einführung „Stadthüpfer“ in Höhenorten oder kleineren Ortschaften, - Taktverdichtung im AST, - Bessere Anbindung des AST bzw. Taxibus an die Bahnen, - Tarifzonen im VRS überprüfen/überarbeiten, - Bessere Vertretung der kommunalen Interessen bei Konkurrenz zwischen S-Bahn und Gü- terverkehr/Fernverkehr, - Jugendtaxi, - Prüfung Karnevalsverkehr des AST. Frage 2: Wurden die Ergebnisse bereits mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den Verkehrsunternehmen disku- tiert? Antwort: Die Ergebnisse wurden zur Prüfung an den Rhein-Sieg-Kreis weitergeleitet, jedoch noch nicht diskutiert. Frage 3: Wann ist die nächste Sitzung des Arbeitskreises geplant? Antwort: Einen Termin für eine nächste Sitzung des Arbeitskreises gibt es noch nicht. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Wie stellt sich der Bürgermeister die weitere Arbeit des Gremiums und die Prüfung/Umsetzung der Vorschläge aus dem Arbeitskreis vor? Antwort: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte im Vorfeld bereits zugesagt, nach Prüfung der genannten Punkte einen Vertreter in die nächste Sitzung des Arbeitskreises zu entsenden, um die Prüfungsergeb- nisse zu erläutern und mögliche Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Der Bürgermeister hält es aber auch für dringend erforderlich, nicht nur mögliche Verbesserun- gen und Wünsche zu diskutieren, sondern die zusätzlichen Kosten für diese Maßnahmen zu er- mitteln und ihre Finanzierbarkeit zu prüfen. Die derzeitige Haushaltssituation lässt keine zusätzli- chen Belastungen zu! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 25.09.2015 betr. Gebäudekonzept Stadtverwaltung Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 25.09.2015 betr. Gebäudekonzept Stadtverwaltung Bornheimbeantworte ich wie folgt: Frage: Der Bürgermeister hat ein Gebäudekonzept für die Stadtverwaltung Bornheim in Aussicht ge- stellt, das unter anderem die Bündelung städtischer Dienststellen im Rathaus-Umfeld (v.a. Ju- gendamt) sowie die Prüfung einer Bebauung des Grundstücks Adenauerallee/Bonner Straße enthalten sollte. Wann wird das Konzept dem Rat oder dem Stadtentwicklungsausschuss vorge- stellt und wie ist der aktuelle Sachstand zu dem Konzept? Antwort: Das in Rede stehende Konzept ist zurzeit in der Bearbeitung. Es wurde ein Planer beauftrag, Lösungen aufzuzeigen, die eine Konzentration der Verwaltung im Bereich des Standortes Rat- hausstraße 2 ermöglichen. Unter anderem wurden die Anforderungen an die Unterbringung, spe- ziell die des Jugendamtes beschrieben, ebenso wie die allgemeinen Anforderungen und Stan- dards an Büroarbeitsplätze und den Raumbedarf einer modernen Stadtverwaltung. Unter Be- rücksichtigung dieser Rahmenbedingung und sonstiger Einflussgrößen ( z. B. verfügbare Grund- stücke ), wird der Planer nun Ansätze entwickeln, die dann mit der Verwaltung erörtert werden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Bürgermeister es dem Rat vorstellen. Wann dies konkret der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Vielzahl der aktuell anstehenden und priorisierten Projekte nicht abgeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.09.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.08.2015 betr. Straßenzustand Rösberger Straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 31.08.2015 betr. Straßenzustand Rösberger Straße beantworte ich wie folgt: Frage: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass die Straßenoberfläche der Rösberger Straße teilweise in nicht mehr verkehrssicherem Zustand ist? Insbesondere sei hier die Kreuzung Klinkenbergsweg genannt. Antwort: Der Verwaltung ist der Zustand der Rösberger Straße bekannt, teilt jedoch nicht die Einschät- zung, dass es sich um einen verkehrsunsicheren Zustand handelt. Dem Alter und der Nutzung entsprechend weist der Straßenbelag Belagsfehlstellen, Unebenheiten und Reparaturstellen auf. Frage: Wie gedenkt der Bürgermeister die mehrere Zentimeter tiefen Schlaglöcher in diesem Bereich auszubessern?` Antwort: Sofern punktuelle Fahrbahnschäden (so genannte Schlaglöcher) eine Gefahrenstelle darstellen, werden diese im Rahmen der Straßenunterhaltung durch den Stadtbetrieb Bornheim beseitigt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage: Wann soll die Rösberger Straße in ihrem kompletten Verlauf saniert werden? Antwort: Der Ausbau der Rösberger Straße ist im aktuellen Straßenbauprogramm nicht berücksichtigt. Demnach ist mittelfristig eine grundhafte Sanierung der Rösberger Straße, die nur über eine grundhafte Erneuerung der kompletten Verkehrsanlage (Straßenvollausbau) erreicht werden kann, nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 01.04.2015 betr. Pferdehaltung im Außenbereich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 01.04.2015 betr. Pferdehaltung im Bereich des Lethenbergwegs beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem konkreten Anlass leitet der Bürgermeister auf dem Lethenbergweg derzeit ord- nungsbehördliche Verfahren gegen Grundstückseigentümer ein, die auf ihrem Land Pferde hal- ten und dazu notwendige Bauten wie Weidezäune und Unterstände errichtet haben? Antwort: Im Bereich Heerweg/Lethenbergweg wurde ein Bauantrag zur Errichtung eines Pferdeunterstan- des gestellt. Der Antragsteller beruft sich auf die diversen bereits vorhandenen Bauten. Die Errichtung baulicher Anlagen zum Zwecke der Hobbytierhaltung /Hobbygärtnerei im pla- nungsrechtlichen Außenbereich ist jedoch grundsätzlich unzulässig. Frage 2: Warum verfolgt der Bürgermeister gerade an dieser Stelle die beschriebenen Sachverhalte, ob- wohl die beanstandeten Punkte bei der Haltung von Pferden und anderen Tieren im Außenbe- reich absolut üblich und im gesamten Stadtgebiet anzutreffen sind? Antwort: Wie bereits unter 1 dargelegt, beruft sich ein Antragsteller auf die illegal errichteten baulichen Anlagen. Die Bauaufsichtsbehörde hat nicht nur die gesetzliche Pflicht, Bauanträge zu prüfen und zu bescheiden, sondern auch darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (§ 61 BauO NRW). Werden illegale bauliche Anlagen angezeigt, so muss die Behörde tätig werden, sie würde sich ansonsten selbst gesetzeswidrig verhalten. Frage 3: Gegenüber dem Rat verdeutlicht der Bürgermeister regelmäßig, dass fast alle Fachbereiche personell unterbesetzt seien. Ist es daher verhältnismäßig, die knappen Personalressourcen für derartige Verfahren einzusetzen? An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Antwort: Wie bereits unter 2 ausgeführt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die im Übrigen weisungsgebunden an die Aufsichtsbehörden ist. Gerade aufgrund der personellen Besetzung ist es nicht möglich, alle baurechtlichen Verstöße im Stadtgebiet zu ahnden. Die Einleitung und Abarbeitung ordnungsbehördlicher Verfahren erfolgt daher bereits seit geraumer Zeit nach Prioritäten. Frage 4: Ist es nach Ansicht des Bürgermeisters korrekt, wenn gegen Grundstückseigentümer direkt ein ordnungsbehördliches Verfahren mit Androhung von Zwangsgeldern eröffnet wird? Könnte nicht vorher eine einvernehmliche Lösung im Dialog mit dem jeweiligen Bürger gesucht werden? Antwort: Ordnungsbehördliche Verfahren müssen natürlich nach gesetzlichen Vorgaben geführt werden. Dennoch ist der Bürgermeister bemüht, die Verfahren mit Augenmaß zu betreiben. Im vorliegen- den Fall sind nur die Eigentümer/Pächter unmittelbar im Rahmen einer formellen Anhörung an- geschrieben worden, bei denen augenscheinlich war, dass diese selbst verantwortlich waren. Bestandteil einer solchen formalen Anhörung ist auch bereits die Ankündigung der rechtlichen Konsequenzen, u. a. möglicher Zwangsgelder sofern der Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Im Übrigen wurden die Eigentümer unter kurzer Erläuterung des Sachverhalts gebeten, die Päch- ter/Verursacher zu benennen. Auch diese Vorgehensweise dient einem effizienten Personalein- satz. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.06.2015 betr. Umgestaltung von Grünflächen/Straßenbegleitgrün in Sech- tem und Walberberg Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 26.06.2015 betr. Umgestaltung von Grünflächen/Straßenbegleitgrün in Sechtem und Walberberg beantworte ich wie folgt: Frage: Im Rat im Dezember 2014 (Vorlage 613/2014-6) wurde die Freigabe der Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Straßenbegleitgrüns in der Bahnhofstr. in Sechtem und im Schwadorfer Kreuz in Walberberg beschlossen. Warum konnte die Maßnahme bislang nicht umgesetzt werden? Antwort: Der Beschluss des Rates erfolgte so spät, dass jahreszeitlich bedingt (Winter) eine Umsetzung in 2014 nicht mehr möglich war. Da im Verwaltungshaushalt Mittel nicht in das folgende Haushalts- jahr übertragen werden können, hat der Rat entsprechende Mittel für den Doppelhaushalt 2015/2016 neu eingeplant, die Genehmigung dieses Haushalts war abzuwarten. Frage: Bei einer Nachfrage im Februar 2015 hatte der Stadtbetrieb informiert, dass die Verwaltung vor Umsetzung der Maßnahme eine Kostenberechnung erwarte, die belegt, dass die künftige Pflege den Aufwand der bisherigen nicht überschreitet. Liegen der Verwaltung die Berechnungen des Stadtbetriebes zu den künftigen Kosten der Pflege (Kostenvergleich jetzige/ künftige Pflege) mit welchem Ergebnis vor? Antwort: Nach Berechnungen des SBB liegen die zukünftigen Pflegekosten für eine umgestaltete Anlage Schwadorfer Kreuz ca. 5 % unter den bisherigen Kosten. Eine detaillierte Erörterung speziell auch hinsichtlich der für die Zukunft zu vereinbarenden Pflegehäufigkeit ist noch nicht erfolgt. Es wurde aber festgelegt, dass die Umgestaltung zeitnah erfolgen soll. An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Frage: In Merten sind bereits Umgestaltungen vorgenommen worden. Haben hierfür die für Sechtem und Walberberg geforderten Voraussetzungen vorgelegen und/oder was unterscheidet die Maßnahmen voneinander? Antwort: In Merten sind keine kompletten Straßenzüge umgestaltet worden sondern hier wurde getestet, ob und welche Arbeiten eventuell im Zusammenhang mit laufenden Unterhaltungsarbeiten um- gesetzt werden können. Frage: Kann ein Umsetzungszeitpunkt genannt werden? Antwort: Die Arbeiten sind für Anfang September eingeplant. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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