Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.01.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.01.2017 betr.: Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ortschaft Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.01.2017 betr. „Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ort- schaft Hersel“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde ein städtisches Grundstück Ecke Bayerstraße und Rheindorfer Straße in Hersel eingezäunt? Antwort: Das städtische Grundstück Bayerstraße Ecke Rheindorfer Straße liegt in der Wasserschutzzone. Hier entstanden in den letzten Jahren illegale Stellplätze, die sogar mit Kennzeichenbeschilde- rung für Fahrzeuge ausgestattet waren. Das Parken in der Wasserschutzzone auf einer unbefes- tigten Fläche ist aus Umweltschutz-Aspekten nicht hinnehmbar und zudem nicht gestattet. Wegen der Nutzung als Stellflächen entstanden immer wieder Unstimmigkeiten mit der Nachbar- schaft, ebenfalls wurde die Fläche des Öfteren zur unberechtigten Abstellung von abgemeldeten Fahrzeugen oder Campingfahrzeugen genutzt, welches ebenfalls immer wieder zu Unfrieden bei den Anwohnern führte. Um unzulässiges Parken zu verhindern, wird eine bloße Beschilderung der Fläche nicht als aus- reichend angesehen. Eine ständige Überprüfung des Parkverbots ist nicht leistbar. Deshalb wur- de die Aufstellung eines Zauns beauftragt. Bei dem Zaun handelt sich um einen Stabgitterzaun, der bei Bedarf wiederverwendet werden kann. Frage 2: Welche Kosten sind der Stadt unter Berücksichtigung von Material und Arbeitszeit entstanden? Antwort: Die Kosten für den gesamten Zaun mit Tor belaufen sich auf 5.060,22 €. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Unter welchem Titel werden diese Kosten verbucht? Antwort: Die Kosten wurden unter dem Titel Baumaßnahmen Liegenschaften verbucht. (SK 783110/ In- vestitionsprojekt 5.000345.710) Frage 4: Wer hat den Auftrag für die Errichtung der Einzäunung erteilt und genehmigt? Antwort: Die Errichtung des Zaunes erfolgte durch die Stadt Bornheim. Frage 5: Welche Pläne verfolgt die Stadt mit dem eingezäunten Gelände? Antwort: Ursprünglich wurde das Grundstück dem Seniorenbeirat für den lange geplanten Generationen- garten angeboten. Dieses Projekt wurde allerdings in dessen Sitzung vom 15.12.2016 erstmal zurückgestellt. Die Verwaltung prüft derzeit eine Anschlussnutzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.01.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.01.2017 betr.: Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ortschaft Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.01.2017 betr. „Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ort- schaft Hersel“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde ein städtisches Grundstück Ecke Bayerstraße und Rheindorfer Straße in Hersel eingezäunt? Antwort: Das städtische Grundstück Bayerstraße Ecke Rheindorfer Straße liegt in der Wasserschutzzone. Hier entstanden in den letzten Jahren illegale Stellplätze, die sogar mit Kennzeichenbeschilde- rung für Fahrzeuge ausgestattet waren. Das Parken in der Wasserschutzzone auf einer unbefes- tigten Fläche ist aus Umweltschutz-Aspekten nicht hinnehmbar und zudem nicht gestattet. Wegen der Nutzung als Stellflächen entstanden immer wieder Unstimmigkeiten mit der Nachbar- schaft, ebenfalls wurde die Fläche des Öfteren zur unberechtigten Abstellung von abgemeldeten Fahrzeugen oder Campingfahrzeugen genutzt, welches ebenfalls immer wieder zu Unfrieden bei den Anwohnern führte. Um unzulässiges Parken zu verhindern, wird eine bloße Beschilderung der Fläche nicht als aus- reichend angesehen. Eine ständige Überprüfung des Parkverbots ist nicht leistbar. Deshalb wur- de die Aufstellung eines Zauns beauftragt. Bei dem Zaun handelt sich um einen Stabgitterzaun, der bei Bedarf wiederverwendet werden kann. Frage 2: Welche Kosten sind der Stadt unter Berücksichtigung von Material und Arbeitszeit entstanden? Antwort: Die Kosten für den gesamten Zaun mit Tor belaufen sich auf 5.060,22 €. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Unter welchem Titel werden diese Kosten verbucht? Antwort: Die Kosten wurden unter dem Titel Baumaßnahmen Liegenschaften verbucht. (SK 783110/ In- vestitionsprojekt 5.000345.710) Frage 4: Wer hat den Auftrag für die Errichtung der Einzäunung erteilt und genehmigt? Antwort: Die Errichtung des Zaunes erfolgte durch die Stadt Bornheim. Frage 5: Welche Pläne verfolgt die Stadt mit dem eingezäunten Gelände? Antwort: Ursprünglich wurde das Grundstück dem Seniorenbeirat für den lange geplanten Generationen- garten angeboten. Dieses Projekt wurde allerdings in dessen Sitzung vom 15.12.2016 erstmal zurückgestellt. Die Verwaltung prüft derzeit eine Anschlussnutzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.01.2017 betr. „Zustellung des Amtsblatts“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 26.01.2017 betr. „Zustellung des Amtsblatts“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Teilen des Stadtgebiets ist eine Zustellung des "Schaufensters" derzeit nicht oder nur eingeschränkt bzw. mit besonderem Aufwand des Verlags möglich? Antwort 1: Für die Zustellung des „Schaufensters“ ist die Rheinische Direkt-Werbung, Köln (RDW) als Ver- teilerunternehmen zuständig. Eine Rücksprache mit der RDW hat ergeben, dass zurzeit keine Orte bekannt sind, in denen eine Zustellung nicht oder nur eingeschränkt bzw. mit besonderem Aufwand möglich ist. Für eine Einzelfallprüfung muss der RDW eine Anschrift gemeldet werden (siehe Antwort 3). Frage 2: Wird die Stadt Bornheim informiert, wenn einzelne Ausgaben des "Schaufenster" und somit des Amtsblatts in einzelnen Straßen nicht zugestellt werden können? Antwort 2: Nein. Frage 3: Welche Möglichkeiten haben Bürger zum Bezug des Amtsblatts, wenn das "Schaufenster" in ihrer Straße nicht oder nur unzuverlässig zugestellt wird? Antwort 3: Um eine bestmögliche Zustellung zu gewährleisten, führt die RDW Routinekontrollen durch. Dar- über hinaus geben Kontrollhaushalte regelmäßig Rückmeldung, ob sie das Wochenblatt erhalten. Wenn Bürgerinnen oder Bürger feststellen, dass sie das Schaufenster nicht erhalten, sollten sie zeitnah die RDW unter 02203/1883-35 oder www.rdw-koeln.de informieren. Das Online- Kontaktformular finden Bürgerinnen und Bürger unter „Kontakt“, „Hinweis zur Zustellung“. Bei der Meldung ist es wichtig, dass Ort, Straße und Hausnummer angegeben werden. Denn nur so An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - kann der entsprechende Zusteller ausfindig gemacht werden. Hinweise über nicht erfolgte Zustel- lungen, die bei der Stadtverwaltung eingehen, werden unverzüglich der RDW mitgeteilt. Dies ist bisher nur wenige Male erfolgt. Die Stadt Bornheim kann sich je Ausgabe bis zu 100 Exemplare liefern lassen. Bürgerinnen und Bürger, die eine Ausgabe einmal nicht erhalten haben, können diese im Büro der Pressestelle (Raum 350) im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, abholen. Neben der Printausgabe ist das Amtsblatt der Stadt Bornheim auch im Internet einsehbar – so- wohl auf den Seiten der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Amtsblatt“ als auch beim Verlag unter www.schaufenster-bonn.de. Auf der Startseite gelangt man per Klick auf den Button „Unsere Zeitungen und Magazine als ePaper“, der sich rechts oben befindet, zu den aktuellen Ausgaben. Das Amtsblatt der Stadt Bornheim ist Teil der Ausgabe Vorgebirge. Zudem erfolgt ein Aushang des aktuellen Amtsblatts in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathau- ses. Die Vitrine dafür befindet sich vom Haupteingang aus auf der rechten Seite, rechts neben der Treppe, die zum Ratssaal und den Besprechungsräumen führt. Weitere Informationen zur Zustellung finden Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.rdw- koeln.de. Unter „FAQ“, „FAQ für Leser“ werden die am häufigsten genannten Fragen beantwor- tet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.07.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Feuerwehr-Standort der Löschgruppe Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 03.07.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1 : Entspricht das Feuerwehrgerätehaus in der Rheinstraße in Hersel den Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgerätehaus oder weist es altersbedingte Defizite auf? Antwort: Die Beurteilung des Feuerwehrgerätehauses Hersel im Detail wird Bestandteil des Brandschutz- bedarfsplanes sein, der derzeit erstellt wird. Das Feuerwehrgerätehaus Hersel weist alters- und strukturbedingte Defizite auf. Insbesondere die Problematik der Stellplatzsituation für die anrückenden Einsatzkräfte in der beengten Ein- bahnstraße stellt – wie auch in anderen Orten - eine Schwierigkeit dar. Derzeit wird diese Her- ausforderung durch die Löschgruppe aufgrund eines eingespielten Zusammenspiels aller Kräfte und eingeübter Verhaltensweisen so kompensiert, dass die Einsatzfähigkeit den Vorgaben des Brandschutzes entspricht und das definierte Schutzziel erreicht wird. Frage 2: Besteht die Möglichkeit ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Hersel in den Be- bauungsplan He 09 zu integrieren? Antwort: Um ein Feuerwehrgerätehaus im Bereich des geplanten Bebauungsplanes He 09 zu realisieren, bedarf es noch weitergehender stadtplanerischer Prüfungen und einer Beurteilung durch einen Fach-Gutachter. Mit dem geplanten Bebauungsplans He 09 soll eine wichtige Fläche im zentralen Bereich des Ortsteiles Hersel entwickelt werden. Der Bahnhofbereich in Hersel soll durch die Neuentwicklung aufgewertet und eine attraktive Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Die Stadtplanung strebt für den Bereich im geplanten Bebauungsplan He 09 Nutzungen an, die von der Bevölkerung in höchstmöglicher Anzahl angenommen werden. Die Erdgeschosse sind zum Beispiel für Arztpra- xen, Gastronomie, Kioske oder Dienstleistungsbüros vorgesehen. Die oberen Geschosse sollten grundsätzlich für Wohnen (z.B. studentisches Wohnen) vorgehalten werden. Für die Entwicklung An das Ratsmitglied Herrn Frank-Rüdiger Prinz - 2 - am Bahnhof in Hersel sind insgesamt Nutzungen mit einer hohen Besucher- bzw. Nutzungsfre- quenz vorgesehen. Frage 3: Kann ein neues Feuerwehrgerätehaus, ähnlich wie beim Herseler Kunstrasenplatz geschehen, durch den Verkauf des aktuellen Feuerwehrgerätehauses, als Wohnraum oder Bauland, gegenfi- nanziert werden? Antwort: Da es derzeit weder eine Notwendigkeit für einen Neubau, noch eine Fachplanung für einen neuen Standort, noch die Planung und Finanzierung eines neuen Objektes gibt, ist eine Beant- wortung der Frage eher hypothetisch. Ein Verkauf des derzeitigen Objektes und des städtischen Grundstücks würde allenfalls einen Teilbetrag zur Deckung der Kosten eines neuen Objektes zuzüglich eines entsprechenden Grundstücks mit ausreichenden Parkplatzflächen beitragen. Der Bürgermeister sieht bei dem Umfang von bereits jetzt geplanten Investitionsmaßnahmen im Hochbau keinerlei Kapazitäten, um eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren noch zusätz- lich umzusetzen. Frage 4: Welche Vor- und Nachteile hätte der Standort im Bebauungsplan He 09 gegenüber dem jetzigen Standort in der Rheinstraße für die Löschgruppe Hersel? Antwort: Dies müsste vergleichbar mit der Standortüberlegung in Bornheim durch einen Fach-Gutachter bewertet werden. Durch eine Standort-Untersuchung würden entsprechende Kosten entstehen, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt sind. Frage 5: In welcher Zeitspanne ist mit einer Realisierung des Bebauungsplans He 09 zu rechnen? Antwort: Bei günstiger Entwicklung in den nächsten drei bis fünf Jahren. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.07.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Feuerwehr-Standort der Löschgruppe Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 03.07.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1 : Entspricht das Feuerwehrgerätehaus in der Rheinstraße in Hersel den Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgerätehaus oder weist es altersbedingte Defizite auf? Antwort: Die Beurteilung des Feuerwehrgerätehauses Hersel im Detail wird Bestandteil des Brandschutz- bedarfsplanes sein, der derzeit erstellt wird. Das Feuerwehrgerätehaus Hersel weist alters- und strukturbedingte Defizite auf. Insbesondere die Problematik der Stellplatzsituation für die anrückenden Einsatzkräfte in der beengten Ein- bahnstraße stellt – wie auch in anderen Orten - eine Schwierigkeit dar. Derzeit wird diese Her- ausforderung durch die Löschgruppe aufgrund eines eingespielten Zusammenspiels aller Kräfte und eingeübter Verhaltensweisen so kompensiert, dass die Einsatzfähigkeit den Vorgaben des Brandschutzes entspricht und das definierte Schutzziel erreicht wird. Frage 2: Besteht die Möglichkeit ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Hersel in den Be- bauungsplan He 09 zu integrieren? Antwort: Um ein Feuerwehrgerätehaus im Bereich des geplanten Bebauungsplanes He 09 zu realisieren, bedarf es noch weitergehender stadtplanerischer Prüfungen und einer Beurteilung durch einen Fach-Gutachter. Mit dem geplanten Bebauungsplans He 09 soll eine wichtige Fläche im zentralen Bereich des Ortsteiles Hersel entwickelt werden. Der Bahnhofbereich in Hersel soll durch die Neuentwicklung aufgewertet und eine attraktive Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Die Stadtplanung strebt für den Bereich im geplanten Bebauungsplan He 09 Nutzungen an, die von der Bevölkerung in höchstmöglicher Anzahl angenommen werden. Die Erdgeschosse sind zum Beispiel für Arztpra- xen, Gastronomie, Kioske oder Dienstleistungsbüros vorgesehen. Die oberen Geschosse sollten grundsätzlich für Wohnen (z.B. studentisches Wohnen) vorgehalten werden. Für die Entwicklung An das Ratsmitglied Herrn Frank-Rüdiger Prinz - 2 - am Bahnhof in Hersel sind insgesamt Nutzungen mit einer hohen Besucher- bzw. Nutzungsfre- quenz vorgesehen. Frage 3: Kann ein neues Feuerwehrgerätehaus, ähnlich wie beim Herseler Kunstrasenplatz geschehen, durch den Verkauf des aktuellen Feuerwehrgerätehauses, als Wohnraum oder Bauland, gegenfi- nanziert werden? Antwort: Da es derzeit weder eine Notwendigkeit für einen Neubau, noch eine Fachplanung für einen neuen Standort, noch die Planung und Finanzierung eines neuen Objektes gibt, ist eine Beant- wortung der Frage eher hypothetisch. Ein Verkauf des derzeitigen Objektes und des städtischen Grundstücks würde allenfalls einen Teilbetrag zur Deckung der Kosten eines neuen Objektes zuzüglich eines entsprechenden Grundstücks mit ausreichenden Parkplatzflächen beitragen. Der Bürgermeister sieht bei dem Umfang von bereits jetzt geplanten Investitionsmaßnahmen im Hochbau keinerlei Kapazitäten, um eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren noch zusätz- lich umzusetzen. Frage 4: Welche Vor- und Nachteile hätte der Standort im Bebauungsplan He 09 gegenüber dem jetzigen Standort in der Rheinstraße für die Löschgruppe Hersel? Antwort: Dies müsste vergleichbar mit der Standortüberlegung in Bornheim durch einen Fach-Gutachter bewertet werden. Durch eine Standort-Untersuchung würden entsprechende Kosten entstehen, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt sind. Frage 5: In welcher Zeitspanne ist mit einer Realisierung des Bebauungsplans He 09 zu rechnen? Antwort: Bei günstiger Entwicklung in den nächsten drei bis fünf Jahren. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Private Nutzung städtischer Flächen auf der Eupener Straße in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass in Sechtem auf der Eupener Straße eine Privatisierung der gesamten öffentlichen Flächen vor den Grundstücken, Flur 19, 171, 227, 225, 224, 223, und 221 in einer Tiefe von bis zu ca. 3 Metern durchgeführt wurde, die nach dem Flurbereinigungsverfahren 1988- 89 für den späteren Straßenendausbau entstanden ist? Antwort: Ja. Frage 2: Warum wurde nur dem Nutzer des Streifens vor dem Flurstück 222 mit Schreiben der Stadt, vom 28.01.2014 die weitere Nutzung der Fläche aus angeblichen Verkehrssicherungsgründen und das sie somit der Allgemeinheit entzogen würde, untersagt? Frage 3: Gilt diese durch die Stadt vorgebrachte Verkehrssicherungspflicht der Stadt ebenfalls auf den anderen 6 privatisierten Flächen, auf denen sich teilweise, noch weit nach 1990 errichtete, unbeleuchtete Baumaßnahmen, scharfkantige große Findlinge, Hecken, Bäume, sowie flache und höhere Einfriedungen befinden, zu deren Anlage u. a. auch die vorhandenen Behelfsas- phaltdecken, wie vor Flurstück 222 noch vorhanden, teilweise entfernt wurden? Frage 4: Weshalb duldet die Stadt weiterhin laut Schreiben Stadtplanungs- und Liegenschaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, an den Eigentümer des Flurstücks 222, die weitere Nutzung und Privatisierung nur durch die andern 6 Flurstückeigentümer und sogar ab ca. 2016 die Neu- privatisierung und die Durchführung größerer Baumaßnahmen auf dem städtischen Grundstück vor dem Flurstück 171? Frage 5: Warum kann demgegenüber die weitere private Nutzung der Fläche vor Flurstück 222 nicht erlaubt und geduldet werden, wie bis 2014 geschehen, unter der vertraglichen Übernahme der An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Verkehrssicherungspflicht des Nutzers, da laut o. a. Schreiben des Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, der Bedarf der Nutzung durch die Stadt nicht bestand oder mittelfristig besteht? Antwort zu 2. bis 5.: Die Frage, wie die Nutzung städtischer Flächen durch die Eigentümer der angrenzenden Grund- stücke zu bewerten ist, kann nicht generell beantwortet werden sondern muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist nur vor dem Grundstück Eupener Straße 4 die städtische Flä- che vollständig asphaltiert und erweckt bei einem unbefangenen Verkehrsteilnehmer den Ein- druck, es handele sich um einen überbreiten Gehweg und sei damit Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche. Damit obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Die Aufstellung von Hin- dernissen wie Pflanzkübel, Findlingen oder ähnliches kann auf solchen Flächen grundsätzlich nicht geduldet werden und muss deshalb untersagt werden. Anders verhält es sich bei den übrigen Flächen an der Eupener Straße. Hier befinden sich Ein- friedigungen bzw. Hecken, Hochbeete und abgegrenzte Zufahrten und PKW-Stellplätze, die ge- rade nicht den Eindruck einer öffentlichen Verkehrsfläche machen. Da die Stadt diese Flächen erst beim zukünftigen Ausbau der Eupener Straße benötigt bestehen keine grundsätzlichen Be- denken, wenn diese bis dahin privat genutzt werden. Zurzeit wird geprüft, ob und ggf. unter wel- chen Bedingungen für die private Nutzung dieser Flächen der Abschluss von Pachtverträgen in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Private Nutzung städtischer Flächen auf der Eupener Straße in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass in Sechtem auf der Eupener Straße eine Privatisierung der gesamten öffentlichen Flächen vor den Grundstücken, Flur 19, 171, 227, 225, 224, 223, und 221 in einer Tiefe von bis zu ca. 3 Metern durchgeführt wurde, die nach dem Flurbereinigungsverfahren 1988- 89 für den späteren Straßenendausbau entstanden ist? Antwort: Ja. Frage 2: Warum wurde nur dem Nutzer des Streifens vor dem Flurstück 222 mit Schreiben der Stadt, vom 28.01.2014 die weitere Nutzung der Fläche aus angeblichen Verkehrssicherungsgründen und das sie somit der Allgemeinheit entzogen würde, untersagt? Frage 3: Gilt diese durch die Stadt vorgebrachte Verkehrssicherungspflicht der Stadt ebenfalls auf den anderen 6 privatisierten Flächen, auf denen sich teilweise, noch weit nach 1990 errichtete, unbeleuchtete Baumaßnahmen, scharfkantige große Findlinge, Hecken, Bäume, sowie flache und höhere Einfriedungen befinden, zu deren Anlage u. a. auch die vorhandenen Behelfsas- phaltdecken, wie vor Flurstück 222 noch vorhanden, teilweise entfernt wurden? Frage 4: Weshalb duldet die Stadt weiterhin laut Schreiben Stadtplanungs- und Liegenschaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, an den Eigentümer des Flurstücks 222, die weitere Nutzung und Privatisierung nur durch die andern 6 Flurstückeigentümer und sogar ab ca. 2016 die Neu- privatisierung und die Durchführung größerer Baumaßnahmen auf dem städtischen Grundstück vor dem Flurstück 171? Frage 5: Warum kann demgegenüber die weitere private Nutzung der Fläche vor Flurstück 222 nicht erlaubt und geduldet werden, wie bis 2014 geschehen, unter der vertraglichen Übernahme der An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Verkehrssicherungspflicht des Nutzers, da laut o. a. Schreiben des Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, der Bedarf der Nutzung durch die Stadt nicht bestand oder mittelfristig besteht? Antwort zu 2. bis 5.: Die Frage, wie die Nutzung städtischer Flächen durch die Eigentümer der angrenzenden Grund- stücke zu bewerten ist, kann nicht generell beantwortet werden sondern muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist nur vor dem Grundstück Eupener Straße 4 die städtische Flä- che vollständig asphaltiert und erweckt bei einem unbefangenen Verkehrsteilnehmer den Ein- druck, es handele sich um einen überbreiten Gehweg und sei damit Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche. Damit obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Die Aufstellung von Hin- dernissen wie Pflanzkübel, Findlingen oder ähnliches kann auf solchen Flächen grundsätzlich nicht geduldet werden und muss deshalb untersagt werden. Anders verhält es sich bei den übrigen Flächen an der Eupener Straße. Hier befinden sich Ein- friedigungen bzw. Hecken, Hochbeete und abgegrenzte Zufahrten und PKW-Stellplätze, die ge- rade nicht den Eindruck einer öffentlichen Verkehrsfläche machen. Da die Stadt diese Flächen erst beim zukünftigen Ausbau der Eupener Straße benötigt bestehen keine grundsätzlichen Be- denken, wenn diese bis dahin privat genutzt werden. Zurzeit wird geprüft, ob und ggf. unter wel- chen Bedingungen für die private Nutzung dieser Flächen der Abschluss von Pachtverträgen in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baudenkmal 227 und Eintragungen in die Denkmalliste Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 30.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Fachausschuss nicht rechtzeitig in das Verfahren Lindenberg 16 nach §§ 9 und 22 DSchG NRW mit einbezogen? Antwort: Gemäß § 9 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz NRW wahr, soweit sie nicht auf den Bürgermeister übertragen sind. Bei der Entscheidung über einen Antrag zum Abbruch eines Denkmals handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, d.h. wenn die Voraussetzungen für den Abbruch vorliegen, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Abbruchgenehmigung. Derartige Entscheidungen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung und fallen nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Frage 2: Was waren die konkreten Gründe für die Unzumutbarkeit? Antwort: Der Denkmaleigentümer wollte das Denkmal erhalten. Es gab eine Baugenehmigung zum Aus- bau der Wirtschaftsgebäude und zur Errichtung eines Zwischentraktes und Einbindung des Denkmals in die neue Nutzung. Nach Freilegung der Böden, Balken und Gefache stellte sich jedoch heraus, dass die Erhaltung –wenn überhaupt- nur mit einem sehr hohen Aufwand sich bewerkstelligen lassen würde. Der Eigentümer hat sodann in einem aufwändigen Verfahren nachgewiesen, dass ihm der Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Werden Sie diesen Vorgang dem Fachausschuss StEA zur Kenntnis geben, ggfls. das Bau- denkmal 227 aus der Liste löschen und das diesbezügliche LVR-Gutachten den StEA Aus- schussmitgliedern zur Verfügung stellen? Antwort: Eine Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht gegeben (s. Antwort zur ersten Frage). Nach Ab- bruch erfolgt die formale Löschung aus der Denkmalliste. Die Prüfung der Unzumutbarkeit ist Aufgabe der Unteren Denkmalbehörde. Hierzu wurden sei- tens des Eigentümers umfangreiche Nachweise erbracht, auf deren Grundlage die Prüfung er- folgte. Zur Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde stellt das LVR-Amt für Denkmalpflege das Benehmen nach § 21 DSchG NRW her. Von dort wurde in dieser Sache daher kein Gutachten erstellt. Die Dokumentation des Denkmals ist wiederrum Bedingung der Abbrucherlaubnis und Aufgabe des Eigentümers. Diese Dokumentation wurde nunmehr vorgelegt (s. obige Antwort). Frage 4: Hat die Untere Denkmalbehörde alle eingetragenen Baudenkmäler auf ihre korrekte Bezeichnung hin überprüft? Antwort: Die auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentliche Denkmalliste ist tatsächlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Aufgrund der beabsichtigten Neugestaltung der Seite ist eine Aktualisie- rung bislang noch nicht erfolgt. Die Untere Denkmalbehörde schreibt die Denkmalliste nach den gesetzlichen Vorgaben fort. Die innerhalb der Verwaltung zugrunde liegende Fassung ist daher aktuell. Zudem sind alle eingetra- genen Bau- und Bodendenkmäler im städtischen Geoinformationssystem eingepflegt, das als Datengrundlage für alle relevanten Verfahren durch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwal- tung genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baudenkmal 227 und Eintragungen in die Denkmalliste Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 30.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Fachausschuss nicht rechtzeitig in das Verfahren Lindenberg 16 nach §§ 9 und 22 DSchG NRW mit einbezogen? Antwort: Gemäß § 9 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz NRW wahr, soweit sie nicht auf den Bürgermeister übertragen sind. Bei der Entscheidung über einen Antrag zum Abbruch eines Denkmals handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, d.h. wenn die Voraussetzungen für den Abbruch vorliegen, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Abbruchgenehmigung. Derartige Entscheidungen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung und fallen nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Frage 2: Was waren die konkreten Gründe für die Unzumutbarkeit? Antwort: Der Denkmaleigentümer wollte das Denkmal erhalten. Es gab eine Baugenehmigung zum Aus- bau der Wirtschaftsgebäude und zur Errichtung eines Zwischentraktes und Einbindung des Denkmals in die neue Nutzung. Nach Freilegung der Böden, Balken und Gefache stellte sich jedoch heraus, dass die Erhaltung –wenn überhaupt- nur mit einem sehr hohen Aufwand sich bewerkstelligen lassen würde. Der Eigentümer hat sodann in einem aufwändigen Verfahren nachgewiesen, dass ihm der Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Werden Sie diesen Vorgang dem Fachausschuss StEA zur Kenntnis geben, ggfls. das Bau- denkmal 227 aus der Liste löschen und das diesbezügliche LVR-Gutachten den StEA Aus- schussmitgliedern zur Verfügung stellen? Antwort: Eine Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht gegeben (s. Antwort zur ersten Frage). Nach Ab- bruch erfolgt die formale Löschung aus der Denkmalliste. Die Prüfung der Unzumutbarkeit ist Aufgabe der Unteren Denkmalbehörde. Hierzu wurden sei- tens des Eigentümers umfangreiche Nachweise erbracht, auf deren Grundlage die Prüfung er- folgte. Zur Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde stellt das LVR-Amt für Denkmalpflege das Benehmen nach § 21 DSchG NRW her. Von dort wurde in dieser Sache daher kein Gutachten erstellt. Die Dokumentation des Denkmals ist wiederrum Bedingung der Abbrucherlaubnis und Aufgabe des Eigentümers. Diese Dokumentation wurde nunmehr vorgelegt (s. obige Antwort). Frage 4: Hat die Untere Denkmalbehörde alle eingetragenen Baudenkmäler auf ihre korrekte Bezeichnung hin überprüft? Antwort: Die auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentliche Denkmalliste ist tatsächlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Aufgrund der beabsichtigten Neugestaltung der Seite ist eine Aktualisie- rung bislang noch nicht erfolgt. Die Untere Denkmalbehörde schreibt die Denkmalliste nach den gesetzlichen Vorgaben fort. Die innerhalb der Verwaltung zugrunde liegende Fassung ist daher aktuell. Zudem sind alle eingetra- genen Bau- und Bodendenkmäler im städtischen Geoinformationssystem eingepflegt, das als Datengrundlage für alle relevanten Verfahren durch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwal- tung genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ersthelfer in Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim und des Stadtbetriebes Born- heim ist eine ausreichende Zahl von ausgebildeten Ersthelfern gemäß DGUV beschäftigt? Antwort: Im Rathaus sind zurzeit 11 Mitarbeiter/-innen zu Ersthelfern ausgebildet und bestellt. Das über- steigt die erforderliche Quote von 5 % der Mitarbeiter/-innen am Standort. An den Standorten VHS, Alter Weiher, Stadtbücherei, Servatiusweg und BJT, Königstraße sind jeweils weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Somit ist jeweils 1 Ersthelfer/-in ausgebildet und bestellt. In den Kindergärten der Stadt Bornheim ist je Gruppe ein Ersthelfer erforderlich. Die Kosten hier- für werden durch die Unfallkasse NW getragen. Die Verwaltung schult aber fortlaufend über die Anforderungen der Unfallkasse hinaus und auf eigene Kosten Mitarbeiter/-innen, so dass das erforderliche Kontingent überschritten wird. Die Organisation der Ersten Hilfe in den Schulen verantworten die Bezirksregierung Köln für die weiterführenden Schulen und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises für die Grundschulen. Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Erste Hilfe dort nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Eine Auskunft über die Organisation der Ersten Hilfe im Stadtbetrieb Bornheim kann nur von dort aus erfolgen, da dies dort in eigener Zuständigkeit liegt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen ist dies nicht der Fall? Antwort: Am Standort Jugendamt, Brunnenallee ist zurzeit 1 Ersthelfer bestellt, hier wäre ein weiterer Ersthelfer auszubilden. Die Verwaltung wird bei nächster Gelegenheit 2 Ersthelfer qualifizieren und bestellen. An den neueren Standorten Kliehof und Siefenfeldchen sind Mitarbeiter mit Kenntnissen „Erste Hilfe“ vor Ort, Ihre Qualifikation bedarf allerdings einer „Auffrischungsschulung“, Aufgrund der Anzahl der Beschäftigten vor Ort wird jeweils ein Ersthelfer/-in ausreichen. Die Verwaltung wird sich bemühen, auch dort über die Mindestanforderung hinaus 2 Ersthelfer zu finden. Frage 3: Wie tragen der Bürgermeister und der Vorstand des Stadtbetriebs dafür Sorge, dass genügend ausgebildete Ersthelfer zur Verfügung stehen? Antwort: Unter den Mitarbeiter/-innen haben sich für die Aufgabe „Erste Hilfe“ bisher immer genug inte- ressierte Kollegen finden lassen. Sollten Ersthelfer aus dem Dienst der Stadt Bornheim aus- scheiden oder aufgrund von Umsetzungen in Gebäudeteilen/Etagen eine ungleichmäßige Vertei- lung entstehen, wird das so schnell wie möglich ausgeglichen. Allerdings ist die Anzahl der Erst- helfer insgesamt so bemessen, dass nicht immer sofort nachbesetzt werden muss. Frage 4: Wie wird die Weiterbildung und Auffrischung des Wissens der Ersthelfer gewährleistet? Antwort: Die Verwaltung organisiert regelmäßig hausinterne Schulungen mit Hilfe eines qualifizierten ex- ternen Anbieters. Die letzte hausinterne Erste-Hilfe-Schulung fand am 04./05.04.2017 statt (Erste Hilfe am Kind). Eine weitere wird vor den Sommerferien terminiert werden. Eine Schulung für Verwaltungsmitarbeiter/-innen wird im November 2017 fristgerecht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ersthelfer in Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim und des Stadtbetriebes Born- heim ist eine ausreichende Zahl von ausgebildeten Ersthelfern gemäß DGUV beschäftigt? Antwort: Im Rathaus sind zurzeit 11 Mitarbeiter/-innen zu Ersthelfern ausgebildet und bestellt. Das über- steigt die erforderliche Quote von 5 % der Mitarbeiter/-innen am Standort. An den Standorten VHS, Alter Weiher, Stadtbücherei, Servatiusweg und BJT, Königstraße sind jeweils weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Somit ist jeweils 1 Ersthelfer/-in ausgebildet und bestellt. In den Kindergärten der Stadt Bornheim ist je Gruppe ein Ersthelfer erforderlich. Die Kosten hier- für werden durch die Unfallkasse NW getragen. Die Verwaltung schult aber fortlaufend über die Anforderungen der Unfallkasse hinaus und auf eigene Kosten Mitarbeiter/-innen, so dass das erforderliche Kontingent überschritten wird. Die Organisation der Ersten Hilfe in den Schulen verantworten die Bezirksregierung Köln für die weiterführenden Schulen und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises für die Grundschulen. Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Erste Hilfe dort nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Eine Auskunft über die Organisation der Ersten Hilfe im Stadtbetrieb Bornheim kann nur von dort aus erfolgen, da dies dort in eigener Zuständigkeit liegt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen ist dies nicht der Fall? Antwort: Am Standort Jugendamt, Brunnenallee ist zurzeit 1 Ersthelfer bestellt, hier wäre ein weiterer Ersthelfer auszubilden. Die Verwaltung wird bei nächster Gelegenheit 2 Ersthelfer qualifizieren und bestellen. An den neueren Standorten Kliehof und Siefenfeldchen sind Mitarbeiter mit Kenntnissen „Erste Hilfe“ vor Ort, Ihre Qualifikation bedarf allerdings einer „Auffrischungsschulung“, Aufgrund der Anzahl der Beschäftigten vor Ort wird jeweils ein Ersthelfer/-in ausreichen. Die Verwaltung wird sich bemühen, auch dort über die Mindestanforderung hinaus 2 Ersthelfer zu finden. Frage 3: Wie tragen der Bürgermeister und der Vorstand des Stadtbetriebs dafür Sorge, dass genügend ausgebildete Ersthelfer zur Verfügung stehen? Antwort: Unter den Mitarbeiter/-innen haben sich für die Aufgabe „Erste Hilfe“ bisher immer genug inte- ressierte Kollegen finden lassen. Sollten Ersthelfer aus dem Dienst der Stadt Bornheim aus- scheiden oder aufgrund von Umsetzungen in Gebäudeteilen/Etagen eine ungleichmäßige Vertei- lung entstehen, wird das so schnell wie möglich ausgeglichen. Allerdings ist die Anzahl der Erst- helfer insgesamt so bemessen, dass nicht immer sofort nachbesetzt werden muss. Frage 4: Wie wird die Weiterbildung und Auffrischung des Wissens der Ersthelfer gewährleistet? Antwort: Die Verwaltung organisiert regelmäßig hausinterne Schulungen mit Hilfe eines qualifizierten ex- ternen Anbieters. Die letzte hausinterne Erste-Hilfe-Schulung fand am 04./05.04.2017 statt (Erste Hilfe am Kind). Eine weitere wird vor den Sommerferien terminiert werden. Eine Schulung für Verwaltungsmitarbeiter/-innen wird im November 2017 fristgerecht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Villa Anna (D 171), Toranlage an der Annastraße / Schußgasse Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die subjektive Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen nach § 7 DSchG NRW hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers ab. Die Stadt Bornheim als Eigentümer der ehemaligen Toreinfahrt ist nach dem DSchG NRW verpflichtet ihre Denkmäler instand zu halten. Wann erfolgen die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an der ehemaligen Toreinfahrt der Villa Anna? Antwort: Die Stadt Bornheim ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Roisdorf, Flur 26, Flurstück 509. Darauf befindet sich die denkmalgeschützte Toranlage der Villa Anna (D 171). Die Toranlage wurde zuletzt im Jahr 1996 saniert. Der Putz der Pfeiler ist mittlerweile brüchig und die Pfeiler weisen erhebliche Rissbildung auf. Der Umfang der Instandsetzungsarbeiten muss durch ein Fachunternehmen erfasst werden. Ab- hängig vom verfügbaren Budget und von der Vergabeform ist geplant, die Maßnahme schnellst- möglich durchzuführen. Über den weiteren Sachstand wird berichtet. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 2: Am Denkmal Nr. 31 – Friedhof Roisdorf – wird durch Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung am Denkmal nicht erwünscht ist. Beabsichtigt die Stadt ebenfalls einen gleich- lautenden Hinweis am Denkmal Nr. 171 – Toreinfahrt Villa Anna – aufzustellen? Wenn Diese Frage verneint wird, bitte um Begründung. Antwort: Das Aufstellen eines Hinweisschildes „Plakatieren verboten“ wird aus denkmalfachlicher Sicht für sinnvoll erachtet und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Villa Anna (D 171), Toranlage an der Annastraße / Schußgasse Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die subjektive Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen nach § 7 DSchG NRW hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers ab. Die Stadt Bornheim als Eigentümer der ehemaligen Toreinfahrt ist nach dem DSchG NRW verpflichtet ihre Denkmäler instand zu halten. Wann erfolgen die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an der ehemaligen Toreinfahrt der Villa Anna? Antwort: Die Stadt Bornheim ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Roisdorf, Flur 26, Flurstück 509. Darauf befindet sich die denkmalgeschützte Toranlage der Villa Anna (D 171). Die Toranlage wurde zuletzt im Jahr 1996 saniert. Der Putz der Pfeiler ist mittlerweile brüchig und die Pfeiler weisen erhebliche Rissbildung auf. Der Umfang der Instandsetzungsarbeiten muss durch ein Fachunternehmen erfasst werden. Ab- hängig vom verfügbaren Budget und von der Vergabeform ist geplant, die Maßnahme schnellst- möglich durchzuführen. Über den weiteren Sachstand wird berichtet. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 2: Am Denkmal Nr. 31 – Friedhof Roisdorf – wird durch Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung am Denkmal nicht erwünscht ist. Beabsichtigt die Stadt ebenfalls einen gleich- lautenden Hinweis am Denkmal Nr. 171 – Toreinfahrt Villa Anna – aufzustellen? Wenn Diese Frage verneint wird, bitte um Begründung. Antwort: Das Aufstellen eines Hinweisschildes „Plakatieren verboten“ wird aus denkmalfachlicher Sicht für sinnvoll erachtet und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. umfangreiche Erdabgrabungen mit Terrassenbildung im Landschaftsschutz- gebiet Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde für diesen erheblichen Eingriff in Form einer Landschaftsneugestaltung von der zuständi- gen Umweltbehörde eine Genehmigung erteilt, wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Dieser Eingriff wurde dem Umweltamt erstmals am 19.04.2017 als Rodung gemeldet und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Rhein-Sieg-Kreises umgehend darüber informiert. Bei einer weiteren Meldung von umfangreichen Erdbewegungen am 24.04.2017 wurde ebenfalls die UNB sowie das Bauamt der Stadt Bornheim informiert. Bei beiden Behörden war ein solcher Ein- griff nicht beantragt und somit auch nicht genehmigt worden. Frage 2: Wurden die Bestimmungen in der Gesetzgebung / Richtlinien für den Landschafts- und Natur- schutz im Land NRW bzw. im Bund verändert bzw. gelockert. Antwort: Nein. Frage 3: Sind der Stadt Bornheim diese Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzbereich be- kannt? Antwort: siehe Antwort auf Frage 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. umfangreiche Erdabgrabungen mit Terrassenbildung im Landschaftsschutz- gebiet Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde für diesen erheblichen Eingriff in Form einer Landschaftsneugestaltung von der zuständi- gen Umweltbehörde eine Genehmigung erteilt, wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Dieser Eingriff wurde dem Umweltamt erstmals am 19.04.2017 als Rodung gemeldet und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Rhein-Sieg-Kreises umgehend darüber informiert. Bei einer weiteren Meldung von umfangreichen Erdbewegungen am 24.04.2017 wurde ebenfalls die UNB sowie das Bauamt der Stadt Bornheim informiert. Bei beiden Behörden war ein solcher Ein- griff nicht beantragt und somit auch nicht genehmigt worden. Frage 2: Wurden die Bestimmungen in der Gesetzgebung / Richtlinien für den Landschafts- und Natur- schutz im Land NRW bzw. im Bund verändert bzw. gelockert. Antwort: Nein. Frage 3: Sind der Stadt Bornheim diese Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzbereich be- kannt? Antwort: siehe Antwort auf Frage 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer

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