Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

182 Ergebnisse

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kenntnisnahme-Beschluss Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.02.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wo findet sich die Rechtsgrundlage, dass über eine Verwaltungsvorlage die eine „Kennt- nisnahme“ beschreibt, abgestimmt werden muss? Antwort: Der generelle Unterschied zwischen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen ist der, dass es sich bei einer Mitteilungsvorlage um eine Mitteilung seitens der Verwaltung oder eines An- tragsstellers an die Politik handelt, die keiner weiteren Entscheidung bedarf. Bei einer Beschlussvorlage hingegen muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Ver- waltungshandeln in die Wege zu leiten. Eine spezielle Rechtsgrundlage für einen Kenntnisnahmebeschluss gibt es nicht. Wenn ein Gre- mium für eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit eindeutig zuständig ist, ist auf jeden Fall eine normale Beschlussvorlage angezeigt. Eine Vorlage mit Kenntnisnahmebeschluss kann man hingegen dann wählen, wenn man z.B. von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgeht aber die Beteiligung der Politik sicherstellen möchte. Die abgegebenen Dafür-Stimmen ergehen dann im Sinne einer „zustimmenden Kenntnisnahme“. Die Politik würde sich somit widersprüchlich verhalten, wenn sie für die Kenntnisnahme stimmt, aber das skizzierte Verwaltungshandeln dann im Nachhinein für unzutreffend, unangemessen oder nicht zielführend hält. Zudem macht es der Beschluss für die Politik möglich, eine Ergänzung zu beantragen. Würde eine reine Mittelung der Verwaltung ergehen, hätte die Politik keine Möglichkeit einen Beschluss- entwurf zu fassen. Eine reine Kenntnisnahme Vorlage – also eine Mitteilung, über die gar nicht abgestimmt wird – kann immer dann gewählt werden, wenn es wirklich nur um die Weitergabe von Fakten geht, bzgl. derer es voraussichtlich keinen Diskussionsbedarf oder gar Entscheidungsbedarf gibt, z.B. auch Mitteilungen über Gesetzesänderungen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Rolf Schmitz Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kenntnisnahme-Beschluss Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.02.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wo findet sich die Rechtsgrundlage, dass über eine Verwaltungsvorlage die eine „Kennt- nisnahme“ beschreibt, abgestimmt werden muss? Antwort: Der generelle Unterschied zwischen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen ist der, dass es sich bei einer Mitteilungsvorlage um eine Mitteilung seitens der Verwaltung oder eines An- tragsstellers an die Politik handelt, die keiner weiteren Entscheidung bedarf. Bei einer Beschlussvorlage hingegen muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Ver- waltungshandeln in die Wege zu leiten. Eine spezielle Rechtsgrundlage für einen Kenntnisnahmebeschluss gibt es nicht. Wenn ein Gre- mium für eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit eindeutig zuständig ist, ist auf jeden Fall eine normale Beschlussvorlage angezeigt. Eine Vorlage mit Kenntnisnahmebeschluss kann man hingegen dann wählen, wenn man z.B. von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgeht aber die Beteiligung der Politik sicherstellen möchte. Die abgegebenen Dafür-Stimmen ergehen dann im Sinne einer „zustimmenden Kenntnisnahme“. Die Politik würde sich somit widersprüchlich verhalten, wenn sie für die Kenntnisnahme stimmt, aber das skizzierte Verwaltungshandeln dann im Nachhinein für unzutreffend, unangemessen oder nicht zielführend hält. Zudem macht es der Beschluss für die Politik möglich, eine Ergänzung zu beantragen. Würde eine reine Mittelung der Verwaltung ergehen, hätte die Politik keine Möglichkeit einen Beschluss- entwurf zu fassen. Eine reine Kenntnisnahme Vorlage – also eine Mitteilung, über die gar nicht abgestimmt wird – kann immer dann gewählt werden, wenn es wirklich nur um die Weitergabe von Fakten geht, bzgl. derer es voraussichtlich keinen Diskussionsbedarf oder gar Entscheidungsbedarf gibt, z.B. auch Mitteilungen über Gesetzesänderungen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Rolf Schmitz

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 330 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. abgebautes Spielgerät Spielplatz Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit mehreren Wochen ist ein großes Spielgerät auf dem Spielplatz Hemmerich abgebaut. Wa- rum wurde das Gerät abgebaut? Antwort 1: Das Gerät machte lautstarke Geräusche beim Bespielen. Daraufhin wurde der obere Teil des Spielgerätes abgenommen, um nach einem Fehler zu suchen. Hier erwies sich ein Lagerscha- den, der irreparabel ist. Die Kosten für das Ersatzteil waren zu hoch, sodass wir hier einen wirt- schaftlichen Totalschaden haben. Frage 2: Wann und wie wird es wieder aufgestellt oder ersetzt? Antwort 2: Es wurde bereits ein Ersatz für dieses Spielgerät besorgt. Vom Spielwert her ist es ein ähnliches Gerät wie das bisherige. Das Spielgerät wurde schon geliefert und wird zeitnah vom Stadtbetrieb aufgestellt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. abgebautes Spielgerät Spielplatz Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit mehreren Wochen ist ein großes Spielgerät auf dem Spielplatz Hemmerich abgebaut. Wa- rum wurde das Gerät abgebaut? Antwort 1: Das Gerät machte lautstarke Geräusche beim Bespielen. Daraufhin wurde der obere Teil des Spielgerätes abgenommen, um nach einem Fehler zu suchen. Hier erwies sich ein Lagerscha- den, der irreparabel ist. Die Kosten für das Ersatzteil waren zu hoch, sodass wir hier einen wirt- schaftlichen Totalschaden haben. Frage 2: Wann und wie wird es wieder aufgestellt oder ersetzt? Antwort 2: Es wurde bereits ein Ersatz für dieses Spielgerät besorgt. Vom Spielwert her ist es ein ähnliches Gerät wie das bisherige. Das Spielgerät wurde schon geliefert und wird zeitnah vom Stadtbetrieb aufgestellt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Christian Koch

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 61 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Führen von Feuerwehrbooten mit Sportbootführerschein Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitglieder der Feuerwehr Bornheim sind zum Führen des Mehrzweckboots und des Rettungsboots berechtigt? Antwort 1: In der Löscheinheit Hersel sind 19 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des Mehrzweckboot (MZB) und des Rettungsboot (RTB) haben. In der Löscheinheit Widdig sind 10 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des RTB haben und 2 berechtigt sind das MZB zu führen. Frage 2: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über einen Sportbootführerschein? Antwort 2: Eine Gesamtzahl kann nicht genau ermittelt werden, da der Stadt Bornheim nicht bekannt ist, wer außer den Mittgliedern der Löscheinheit Hersel und Löscheinheit Widdig im Besitz eines Sport- bootführerscheines ist. Zu den Löscheinheiten Hersel und Widdig kommen noch vier Mitglieder der Löscheinheit Roisdorf hinzu, die über die Stadt Bornheim den Sportbootführerschein erwor- ben haben. Weiterhin kommen noch zwei Mitglieder des Tagesalarms hinzu. Außer den Mitglie- dern der Löscheinheit Hersel und Widdig verfügen die anderen Mitglieder die im Besitz eines Sportbootführerscheines sind jedoch über keinerlei Einweisung in die Boote um diese zu führen. Frage 3: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über ein Kleinschifferzeugnis? Antwort 3: Keiner der berechtigten Personen verfügt derzeit über ein Kleinschifferzeugnis, da dieses bisher nicht erforderlich war bzw. erst mit Inkrafttreten der neuen Binnenschifffahrtsverordnung zum 01.04.2023 erforderlich wird. Bei den Personen welche die Boote der Stadt Bornheim bisher füh- ren und den Sportbootführerschein vor 01-2022 erworben haben, muss zur Berechtigung / prü- fungsfreier Erwerb des Kleinschifferzeugnis ein Antrag bei ELWIS gestellt werden. Hierzu gibt es eine Übergangsfrist die geplant bis 01-2024 bzw. ggf. bis 01-2025 befristet ist. Frage 4: Herrn Christian Koch - 2 - Wie und durch wen wird das nunmehr nötige Ausstellen von amtlichen Berechtigungsscheinen für die Inhaber der Sportbootführerscheine organisiert? Antwort 4: Mit den betreffenden Löscheinheiten ist abgestimmt, dass die notwendigen Antragsunterlagen gesammelt an die Abteilung 3.2. übermittelt werden. Die Anträge werden dann gemeinsam mit den zu ergänzenden Unterlagen durch die Stadt Bornheim eingereicht. Frage 5: Ist der Ausstellungsprozess der Berechtigungsscheine bis zum 17.01.2024 leistbar, so dass die Boote der Feuerwehr Bornheim auch nach diesem Stichtag von ausreichend vielen berechtigten Bootsführern in den Einsatz gebracht werden können? Antwort 5: Ja Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 62 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wassertemperatur im HFB Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Wassertemperaturen und welche Raumtemperatur waren vor der Energiekrise im ver- gangenen Jahr im Hallenfreizeitbades üblich? Antwort 1: Vor der Energiekrise schwankten die Wassertemperaturen zwischen 29-30 Grad Celcius. Die Raumtemperaturen lagen 2-3 Grad Celsius über der Wassertemperatur. Frage 2: Inwieweit wurden diese Temperaturen im Zuge der Energieknappheit gesenkt? Antwort 2: Die Temperaturen wurden während der Energiekrise auf 26 Grad Celcius abgesenkt. Frage 3: Gab es Beschwerden oder andere Auswirkungen, die auf die Temperatursenkungen zurückzu- führen sind (z.B. Rückgang der Besucherzahlen)? Antwort 3: Es wurden tatsächlich zahlreiche mündliche, sowie schriftliche Beschwerden wegen dieser abge- senkten Temperaturen verzeichnet. Es gab auch einen Besucherrückgang; ob dieser aber allein wegen den Temperaturen zurückzuführen ist, ist nicht empirisch zu beweisen. . Frage 4: Mittlerweile hat sich die Energiemangellage deutlich entspannt. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die ursprünglichen Temperaturen wieder zu erreichen? Antwort 4: Die Temperaturen wurden wieder auf den alten Stand (Punkt 1.) zum 01.03.2023 zurückgeführt. Mit freundlichen Grüßen Herrn Jörn Freynick - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wassertemperatur im HFB Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Wassertemperaturen und welche Raumtemperatur waren vor der Energiekrise im ver- gangenen Jahr im Hallenfreizeitbades üblich? Antwort 1: Vor der Energiekrise schwankten die Wassertemperaturen zwischen 29-30 Grad Celcius. Die Raumtemperaturen lagen 2-3 Grad Celsius über der Wassertemperatur. Frage 2: Inwieweit wurden diese Temperaturen im Zuge der Energieknappheit gesenkt? Antwort 2: Die Temperaturen wurden während der Energiekrise auf 26 Grad Celcius abgesenkt. Frage 3: Gab es Beschwerden oder andere Auswirkungen, die auf die Temperatursenkungen zurückzu- führen sind (z.B. Rückgang der Besucherzahlen)? Antwort 3: Es wurden tatsächlich zahlreiche mündliche, sowie schriftliche Beschwerden wegen dieser abge- senkten Temperaturen verzeichnet. Es gab auch einen Besucherrückgang; ob dieser aber allein wegen den Temperaturen zurückzuführen ist, ist nicht empirisch zu beweisen. . Frage 4: Mittlerweile hat sich die Energiemangellage deutlich entspannt. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die ursprünglichen Temperaturen wieder zu erreichen? Antwort 4: Die Temperaturen wurden wieder auf den alten Stand (Punkt 1.) zum 01.03.2023 zurückgeführt. Mit freundlichen Grüßen Herrn Jörn Freynick - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 63 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.05.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. RVK-e-Bike Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stationen des Ausleihsystems RVK-E-Bike in Zusammenarbeit mit NEXTBIKE sind im Stadtgebiet Bornheim vorhanden und welche sind in der Planung? Antwort 1: Zurzeit gibt es in Bornheim drei Stationen des Ausleihsystems RVK-e-Bike, welche mit Lademöglichkeiten ausgestattet sind. Hinzu kommen insgesamt drei virtuelle Stationen, an denen Ausleihe und Rückgabe möglich sind, jedoch kein Laden der Fahrräder. Zurzeit sind wei- tere Stationen an den Standorten Merten Stadtbahn (virtuell) und Waldorf Stadtbahn/Betriebshof Stadtbetrieb Bornheim in Planung. Zudem ist die Umwandlung der derzeitigen virtuellen Station am Stadtbahnhaltepunkt Hersel in eine konventionelle Station vorgesehen. Aufgrund von mone- tären Forderungen der HGK für die Nutzung von deren Eigentumsflächen wird dies jedoch zurzeit nicht weiterverfolgt. Mögliche weitere Standorte sollen zudem Thema des zurzeit in Aufstellung befindlichen Integrier- ten Mobilitätskonzepts für die Stadt Bornheim sein. Frage 2: Wie viele Räder wurden an den Stationen im Jahr 2022 ausgeliehen und wie viele be- reits im Jahr 2023? Antwort 2: Im Jahr 2022 waren an den Bornheimer Stationen folgende Ausleihen zu verzeich- nen: Station Ausleihen Rückgaben Bf. Roisdorf 1.293 863 Bornheim - Kreissparkasse 782 787 Bf. Sechtem 316 239 Bornheim - Rathaus 135 194 Bornheim - Hersel Stadtbahn 96 184 Bornheim - Merten 14 25 Bornheim - insgesamt 2.636 2.292 Im Jahr 2023 waren an den Bornheimer Stationen bis einschließlich 27.04.2023 folgende Auslei- hen zu verzeichnen: Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Station Ausleihen Rückgaben Bf. Roisdorf 346 227 Bornheim - Kreissparkasse 195 181 Bornheim - Hersel Stadtbahn 48 75 Bf. Sechtem 36 19 Bornheim - Rathaus 21 33 Bornheim - Merten 5 12 Bornheim - insgesamt 651 547 Frage 3: Wie hoch war der ungefähre Kostenaufwand für die Installation des Netzes, der Statio- nen und der Räder, sowohl auf Ebene des Rhein-Sieg-Kreises, der RVK und der Stadt Born- heim? Antwort 3: Die Stadt Bornheim hatte zur Installation des Gesamtsystems (Fahrräder, Stationen inkl. Bauausgaben) insgesamt Kosten in Höhe von 101.339,50,- Euro. Davon wurden insgesamt 57.975,00,- Euro gefördert. Als Eigenanteil verbleiben somit 43.364,50,- Euro. Diese Summe be- zieht sich auf die bisherige Anschaffung von 10 Fahrrädern sowie Anschaffung und Bau drei Ver- leihstationen. Teil der o.g. Summe ist zudem die zukünftige Errichtung einer Verleihstation am Standort Waldorf/Stadtbetrieb Bornheim. Bei der RVK sind keine Kosten entstanden. Frage 4: Wie hoch sind die ungefähren laufenden Kosten für den Betrieb des Netzes im Stadtge- biet auf Seiten des Rhein-Sieg-Kreises, der RVK und der Stadt Bornheim? Antwort 4: Die Stadt Bornheim hat 12.200,- Euro im Jahr 2021 und 15.250,- Euro im Jahr 2022 über die Kreisumlage ÖPNV-Mehrkosten für das Fahrradmietsystem bezahlt. Für die Jahre 2023 und 2024 liegt der Anteil der ÖPNV-Mehrbelastung der Stadt Bornheim für das Fahrradmietsys- tem bei jeweils 15.000,- Euro Die laufenden Kosten bei der RVK werden im Rahmen des Defizitausgleichs vom Kreis getragen und über die ÖPNV-Mehrbelastung auf die Kommunen umgelegt. Frage 5: Inwieweit können auf den jeweiligen Ebenen die Einnahmen aus dem System verteilt und zur Kostendeckung herangezogen werden? Antwort 5: Die Einnahmen aus dem Fahrradmietsystem verbleiben beim Betreiber nextbike. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.05.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. RVK-e-Bike Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stationen des Ausleihsystems RVK-E-Bike in Zusammenarbeit mit NEXTBIKE sind im Stadtgebiet Bornheim vorhanden und welche sind in der Planung? Antwort 1: Zurzeit gibt es in Bornheim drei Stationen des Ausleihsystems RVK-e-Bike, welche mit Lademöglichkeiten ausgestattet sind. Hinzu kommen insgesamt drei virtuelle Stationen, an denen Ausleihe und Rückgabe möglich sind, jedoch kein Laden der Fahrräder. Zurzeit sind wei- tere Stationen an den Standorten Merten Stadtbahn (virtuell) und Waldorf Stadtbahn/Betriebshof Stadtbetrieb Bornheim in Planung. Zudem ist die Umwandlung der derzeitigen virtuellen Station am Stadtbahnhaltepunkt Hersel in eine konventionelle Station vorgesehen. Aufgrund von mone- tären Forderungen der HGK für die Nutzung von deren Eigentumsflächen wird dies jedoch zurzeit nicht weiterverfolgt. Mögliche weitere Standorte sollen zudem Thema des zurzeit in Aufstellung befindlichen Integrier- ten Mobilitätskonzepts für die Stadt Bornheim sein. Frage 2: Wie viele Räder wurden an den Stationen im Jahr 2022 ausgeliehen und wie viele be- reits im Jahr 2023? Antwort 2: Im Jahr 2022 waren an den Bornheimer Stationen folgende Ausleihen zu verzeich- nen: Station Ausleihen Rückgaben Bf. Roisdorf 1.293 863 Bornheim - Kreissparkasse 782 787 Bf. Sechtem 316 239 Bornheim - Rathaus 135 194 Bornheim - Hersel Stadtbahn 96 184 Bornheim - Merten 14 25 Bornheim - insgesamt 2.636 2.292 Im Jahr 2023 waren an den Bornheimer Stationen bis einschließlich 27.04.2023 folgende Auslei- hen zu verzeichnen: Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Station Ausleihen Rückgaben Bf. Roisdorf 346 227 Bornheim - Kreissparkasse 195 181 Bornheim - Hersel Stadtbahn 48 75 Bf. Sechtem 36 19 Bornheim - Rathaus 21 33 Bornheim - Merten 5 12 Bornheim - insgesamt 651 547 Frage 3: Wie hoch war der ungefähre Kostenaufwand für die Installation des Netzes, der Statio- nen und der Räder, sowohl auf Ebene des Rhein-Sieg-Kreises, der RVK und der Stadt Born- heim? Antwort 3: Die Stadt Bornheim hatte zur Installation des Gesamtsystems (Fahrräder, Stationen inkl. Bauausgaben) insgesamt Kosten in Höhe von 101.339,50,- Euro. Davon wurden insgesamt 57.975,00,- Euro gefördert. Als Eigenanteil verbleiben somit 43.364,50,- Euro. Diese Summe be- zieht sich auf die bisherige Anschaffung von 10 Fahrrädern sowie Anschaffung und Bau drei Ver- leihstationen. Teil der o.g. Summe ist zudem die zukünftige Errichtung einer Verleihstation am Standort Waldorf/Stadtbetrieb Bornheim. Bei der RVK sind keine Kosten entstanden. Frage 4: Wie hoch sind die ungefähren laufenden Kosten für den Betrieb des Netzes im Stadtge- biet auf Seiten des Rhein-Sieg-Kreises, der RVK und der Stadt Bornheim? Antwort 4: Die Stadt Bornheim hat 12.200,- Euro im Jahr 2021 und 15.250,- Euro im Jahr 2022 über die Kreisumlage ÖPNV-Mehrkosten für das Fahrradmietsystem bezahlt. Für die Jahre 2023 und 2024 liegt der Anteil der ÖPNV-Mehrbelastung der Stadt Bornheim für das Fahrradmietsys- tem bei jeweils 15.000,- Euro Die laufenden Kosten bei der RVK werden im Rahmen des Defizitausgleichs vom Kreis getragen und über die ÖPNV-Mehrbelastung auf die Kommunen umgelegt. Frage 5: Inwieweit können auf den jeweiligen Ebenen die Einnahmen aus dem System verteilt und zur Kostendeckung herangezogen werden? Antwort 5: Die Einnahmen aus dem Fahrradmietsystem verbleiben beim Betreiber nextbike. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 73 KB

Dateien

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 600 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.12.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Gewerbesteuerzerlegung nach Betriebsstätten gemäß § 12 AO Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.12.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurden für die nachfolgenden Baumaßnahmen durch die beteiligten Firmen Gewerbesteuerzerlegungen durchgeführt: a. Kanalsanierung Lindenstraße/ Jennerstraße b. Erweiterung Europaschule c. Straßenausbau Apostelpfad d. Glasfaserausbau Stadtgebiet e. Hochtransportleitung Wasser Antwort 1: Ja. Für alle genannten Maßnahmen liegen Zerlegungen vor. Bei den Zerlegungsbescheiden des Finanzamtes gibt es keine Aufschlüsselung auf einzelne Maßnahmen. Zerlegungsmaßstab ist in der Regel das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeits- löhne, die an die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftig- ten Arbeitnehmer gezahlt worden sind (§ 29 GewStG). Dies setzt die Mitteilung des Gewerbebetriebes in der Zerlegungserklärung gegenüber dem Fi- nanzamt voraus. Die Überprüfung der o.a. Maßnahmen auf eine erfolgte Mitteilung hat gezeigt, dass Zerlegungserklärungen der Firmen erfolgt sind. Frage 2: Wenn ja, welche Summen wurden aus den einzelnen Vorhaben generiert? Antwort 2: Aus den Ausführungen zu 1. ist ein Rückschluss auf konkret für einzelne Maßnahmen erzielte Zerlegungen nicht darstellbar. Für die Ermittlung der Gesamtsumme wurde, mangels Konkretisierung in der Anfrage, der Veran- lagungszeitraum 2020-2022 zu Grunde gelegt. UWG/FORUM-Fraktion Herr Hans-Gerd Feldenkirchen Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Gesamtsumme: 270.638,25 €. Hinzu kommen ortsansässige Firmen mit einem Gesamtbetrag von 52.793,64 € Frage 3: Wurde dies durch die Initiative der beteiligten Baufirmen vollzogen oder auf Initiative der Stadt Bornheim? Antwort 3: Nach § 14a GewStG hat der Steuerschuldner eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermess- betrages und in den Fällen des § 28 eine Zerlegungserklärung (an das Finanzamt) zu übermit- teln. Frage 4: Wenn nein: Warum wurde seitens der Stadt Bornheim keine Initiative ergriffen? Antwort 4: Gem. der Beantwortung zu Fragen 1-3 sind entsprechende Zerlegungen vorgenommen worden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 162 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.12.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Geldautomaten auf Bornheimer Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.11.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Geldautomaten auf Bornheimer Stadtgebiet noch in Wohngebäuden stehen bzw. wo ein erhöhtes Risiko von Personenschäden bei einer Spren- gung auftreten könnte? Antwort: Der Verwaltung liegen keine Informationen zu der genauen Anzahl von Geldautomaten vor, die sich in Gebäuden mit bewohnten Wohnungen in der darüber- und/oder darunterliegen- den Etage befinden. Daher hat die Verwaltung die beiden größten Banken bzw. Sparkassen, die Filialen und Geldautomaten im Stadtgebiet betreiben, angefragt. Von dort war keine kurzfristige Information zu erhalten, da diese Angaben nur bei deren Liegenschaftsverwaltungen vorliegen. Frage 2: Sind von den Geldautomatenbetreibern in Bornheim bereits Maßnahmen in Planung bzw. umgesetzt, die das Risiko einer Sprengung eindämmen (siehe Beispiele BMI- Gemeinsame Erklärung Runder Tisch „Geldautomatensprengungen“ vom 8.11.2022)? Antwort: Ein Betreiber von Geldautomaten hat der Verwaltung mitgeteilt, dass er bereits bei be- sonders gefährdeten Standorten von Geldautomaten aktiv geworden ist. So stehen beispielswei- se am Standort Sechtem die Wohnungen in der Etage über dem Geldautomaten leer. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass Präventivmaßnahmen ergriffen wurden, um eine Sprengung zu verhindern. Genauere Angaben zu den Maßnahmen wurden nicht mitgeteilt. Frage 3: Inwieweit kann und wird die Stadt auf die Geldautomatenbetreiber einwirken, insbeson- dere für Geldautomaten, bei denen ein erhöhtes Risiko des Personenschadens vorliegt, solche Maßnahmen rasch umzusetzen? Antwort: Die Stadtverwaltung steht im engen Kontakt mit den Betreibern der Geldautomaten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sprengungen hat die Verwaltung noch mal auf die Dringlich- keit hingewiesen, die Sprengungen und die damit verbundenen Risiken für etwaige Hausbewoh- ner/innen zu vermeiden. Nach Auffassung der Verwaltung hat dieses Thema bei den Betreibern allerhöchste Priorität. Frage 4: Werden kurzfristig seitens des Ordnungsdienstes bzw. der Polizei in Bornheim zusätzli- che Maßnahmen durchgeführt, um die Gefahr von Automatensprengungen auf dem Stadtgebiet zu verringern? Frau Tina Görg-Mager Schwester-Ermelindis-Weg 11 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Die Kontrollrouten des Ordnungsaußendienstes umfassen selbstverständlich auch die Bankfilialen. Frage 5: Inwieweit kann die Verwaltung zukünftig auf den Standort von Geldautomaten einwir- ken, sowohl bei der Aufstellung neuer Geldautomaten als auch bei bereits bestehenden Geldau- tomaten? Kann vermieden werden, dass diese in Wohngebäuden oder anderen Standorten, wo ein erhöhtes Risiko von Personenschäden besteht, aufgestellt werden? Antwort: Die Verwaltung hat keine direkte rechtliche Grundlage, die Installation eines Geldauto- maten nicht zu genehmigen. Ein Geldautomat außerhalb eines Gebäudes (z.B. an der Außen- wand) ist unter genehmigungsfreie Warenautomaten zu fassen. Wenn es sich um eine bestehende Bankfiliale handelt, gehört ein Geldautomat zur Ausstattung und ist für sich nicht baugenehmigungspflichtig. Bei einer Nutzungsänderung hat die Bauaufsicht keine rechtliche Möglichkeit, eine Bankfiliale zu untersagen, weil sich Wohnungen in der Umgebung befinden. Daher wird die Verwaltung weiter- hin intensiv mit den Betreibern der Geldautomaten im Austausch bleiben, um gemeinsam Mög- lichkeiten zur Prävention von Sprengungen zu erörtern. Wie oben erwähnt hat nach Auffassung der Verwaltung dieses Thema bei den Betreibern per se schon allerhöchste Priorität. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 159 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sportplätze in Bornheim“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sportplätze gibt es auf städtischem Gebiet und welche Eigentumsverhältnisse liegen dort zurzeit vor? Antwort 1: städt. Sportplätze: Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim Sportplatz Hersel Sportplatz Rösberg Sportplätze die im Rahmen eines Erbbauchrechtsvertrages an die Vereine übertragen wurden: Sportplatz Bornheim (Kunstrasenplatz) Sportplatz Merten Sportplatz Sechtem Sportplatz Walberberg Sportplatz Waldorf städt. Sportplätze mit Pachtvertrag: Sportplatz Hemmerich städt. Sportplätze mit Nutzungsvertrag: Sportplatz Brenig Sportplatz Widdig Frage 2: Wie ist die Auslastung bei den jeweiligen Sportplätzen (Anzahl Mannschaften, Anzahl wöchentli- che Übungseinheiten) Antwort 2: Die Vereine nutzen die Plätze für den Trainings- und Spielbetrieb. Die genaue Auslastung muss bei den Vereinen abgefragt werden. Allerdings haben alle Vereine in der Vergangenheit überein- stimmend erklärt, dass die Plätze maximal ausgelastet sind. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Die Sportplätze in Rösberg (Tennenplatz) und Hemmerich (Rasenplatz) werden nicht mehr von Fußballvereinen bespielt. In Hemmerich wird der Platz vom Ortsausschuss genutzt. In Rösberg steht er zur freien Verfügung. Frage 3: Welche Regelungen wurden mit den Vereinen zur Instandhaltung (inkl. Deckschicht) des Platzes zu deren Lasten und Gunsten getroffen? Antwort 3: städt. Sportplätze mit Erbbauchrechtsvertrag: Die Vereine haben die jeweilige Sportanlage und deren Ausstattung auf eigene Kosten im ver- tragsgemäßen Zustand und Umfang zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen fachgerecht durchzuführen. Hierzu gehören u. a. alle Substanz erhaltenden Bauleistungen sowie Reparatu- ren, Wartungen und Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der technischen und sonstigen Einrichtun- gen. Die Kosten für die Erneuerung des Kunstrasenbelages (hier wurde eine Dauer von 15 bis 20 Jahre angenommen) tragen die Vereine. Frage 4: Wie ist der Stand der Umsetzung zu den Instandhaltungsarbeiten und ggf. vereinbarten Rückla- gen? Antwort 4: Im Rahmen der jeweiligen Erbbaurechtsverträge erhalten die Vereine einen jährlichen Betriebs- kostenzuschuss von 12.500,00 €. Weiterhin sind sie vertraglich verpflichtet, Rücklagen von insgesamt 100.000,00 € für die Erneue- rung des Kunstrasenbelages zu bilden. Diese sind in drei Raten auf ein Sperrkonto zu entrichten und auf Verlangen der Verwaltung vorzulegen. Nach Rücksprache mit den Vereinen ist davon auszugehen, dass die vertraglich festgelegten Rücklagen gebildet wurden. Entsprechende Nach- weise wurden angefordert. Die Instandhaltungsarbeiten an den städtischen Sportanlagen (Sta- dion, Sportplatz Hersel und Sportplatz Widdig) werden vom Stadtbetrieb Bornheim durchgeführt. Die Pflege- und Instandhaltungsarbeiten der übrigen Anlagen obliegt - entsprechend der vertrag- lichen Vereinbarungen - den Vereinen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand befinden sich die Anlagen in einem ordentlichen Zustand. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sportplätze in Bornheim“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sportplätze gibt es auf städtischem Gebiet und welche Eigentumsverhältnisse liegen dort zurzeit vor? Antwort 1: städt. Sportplätze: Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim Sportplatz Hersel Sportplatz Rösberg Sportplätze die im Rahmen eines Erbbauchrechtsvertrages an die Vereine übertragen wurden: Sportplatz Bornheim (Kunstrasenplatz) Sportplatz Merten Sportplatz Sechtem Sportplatz Walberberg Sportplatz Waldorf städt. Sportplätze mit Pachtvertrag: Sportplatz Hemmerich städt. Sportplätze mit Nutzungsvertrag: Sportplatz Brenig Sportplatz Widdig Frage 2: Wie ist die Auslastung bei den jeweiligen Sportplätzen (Anzahl Mannschaften, Anzahl wöchentli- che Übungseinheiten) Antwort 2: Die Vereine nutzen die Plätze für den Trainings- und Spielbetrieb. Die genaue Auslastung muss bei den Vereinen abgefragt werden. Allerdings haben alle Vereine in der Vergangenheit überein- stimmend erklärt, dass die Plätze maximal ausgelastet sind. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Die Sportplätze in Rösberg (Tennenplatz) und Hemmerich (Rasenplatz) werden nicht mehr von Fußballvereinen bespielt. In Hemmerich wird der Platz vom Ortsausschuss genutzt. In Rösberg steht er zur freien Verfügung. Frage 3: Welche Regelungen wurden mit den Vereinen zur Instandhaltung (inkl. Deckschicht) des Platzes zu deren Lasten und Gunsten getroffen? Antwort 3: städt. Sportplätze mit Erbbauchrechtsvertrag: Die Vereine haben die jeweilige Sportanlage und deren Ausstattung auf eigene Kosten im ver- tragsgemäßen Zustand und Umfang zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen fachgerecht durchzuführen. Hierzu gehören u. a. alle Substanz erhaltenden Bauleistungen sowie Reparatu- ren, Wartungen und Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der technischen und sonstigen Einrichtun- gen. Die Kosten für die Erneuerung des Kunstrasenbelages (hier wurde eine Dauer von 15 bis 20 Jahre angenommen) tragen die Vereine. Frage 4: Wie ist der Stand der Umsetzung zu den Instandhaltungsarbeiten und ggf. vereinbarten Rückla- gen? Antwort 4: Im Rahmen der jeweiligen Erbbaurechtsverträge erhalten die Vereine einen jährlichen Betriebs- kostenzuschuss von 12.500,00 €. Weiterhin sind sie vertraglich verpflichtet, Rücklagen von insgesamt 100.000,00 € für die Erneue- rung des Kunstrasenbelages zu bilden. Diese sind in drei Raten auf ein Sperrkonto zu entrichten und auf Verlangen der Verwaltung vorzulegen. Nach Rücksprache mit den Vereinen ist davon auszugehen, dass die vertraglich festgelegten Rücklagen gebildet wurden. Entsprechende Nach- weise wurden angefordert. Die Instandhaltungsarbeiten an den städtischen Sportanlagen (Sta- dion, Sportplatz Hersel und Sportplatz Widdig) werden vom Stadtbetrieb Bornheim durchgeführt. Die Pflege- und Instandhaltungsarbeiten der übrigen Anlagen obliegt - entsprechend der vertrag- lichen Vereinbarungen - den Vereinen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand befinden sich die Anlagen in einem ordentlichen Zustand. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 167 KB