Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Ärztliche Versorgung in Bornheim“ Sehr geehrte Frau Castor-Cursiefen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 05.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es eine Übersicht über die Verteilung von Arztpraxen (Haus- und Fachärzte, inklusive der psychotherapeutischen Praxen) in Bornheim und falls ja, kann diese zur Verfügung gestellt wer- den, falls nein, kann eine solche Übersicht erstellt werden? Antwort 1: Neben jetziger Fassung der Sozial- und Gesundheitsplandaten des Kreises (2022) arbeitet die Stadt Bornheim kontinuierlich daran, über eine aktuelle Datenlage zu verfügen. Die Daten den Bürgerinnen und Bürgern gebündelt zur Verfügung zu stellen, auch über die medizinische Ver- sorgung hinaus, soll zeitnah über eine Aktualisierung des „Bornheimer Adressbuch Soziales“ er- folgen. Hiermit ist in der 2. Jahreshälfte 2025 zu rechnen. Eine aktualisierte Übersicht zur medizi- nisch / therapeutischen Versorgung wird als Anlage zur Kleinen Anfrage aus Amt 5.3 zur Verfü- gung gestellt. Diese umfasst auch die geschätzte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Frage 2). Es gilt zu beachten, dass die Angaben dieser Übersicht ohne Gewähr auf Vollständig- keit und Aktualität mitgeteilt werden. Frage 2: Wie steht es in Bornheim um die Versorgungsdichte und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln von Arztpraxen im Vergleich zu anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises? Antwort 2: Eine interkommunale Vergleichbarkeit zur Versorgungsdichte und Erreichbarkeit soll über die vom Rhein-Sieg-Kreis genutzte Software „KomMonitor“ gewährleistet werden, deren Einsatz in die kreisangehörigen Kommunen in den nächsten Monaten ausgerollt werden soll. Hierzu haben erste Informationsveranstaltungen im Sommer 2025 stattgefunden. Frage 3: Sind der Verwaltung besondere Herausforderungen in der Versorgung für die linksrheinischen Gebiete im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bekannt? Frau Traude Castor-Cursiefen - 2 - Antwort 3: Der Verwaltung werden durch Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen regelmäßig Versorgungs- mängel in der ärztlichen Versorgung mitgeteilt. Auch durch den Rhein-Sieg-Kreis werden regelhaft Daten der Gesundheitsberichterstattung (GBE) zusammengetragen, die die gesundheitliche Lage der Bevölkerung beschreibt, Problemla- gen analysiert, Handlungsbedarfe für die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention aufzeigt. Sie bietet damit eine rationale Grundlage für partizipative Prozesse und ge- sundheitspolitische Entscheidungen in Ergänzung zu Daten der KVNO. Als Datenquellen für die Gesundheitsberichterstattung liegen im Gesundheitsamt erhobene Da- ten aus Schuleingangsuntersuchungen, zahnärztlichen Reihenuntersuchungen und aus Hygiene- und Infektionsschutz, sowie Sekundärdaten vor. Zusätzlich werden im Gesundheitsamt Daten der KNVO nach ICD-Schlüssel analysiert. Hier zeigte sich kreisweit, dass bei depressiven Episoden, Angststörungen und Essstörungen die Fall- zahlen immens gestiegen sind, besonders bei Mädchen im Alter von 15-19 Jahren. Fachärzte als auch Hausärzte sind, sowohl im Rhein-Sieg-Kreis, als auch speziell in Bornheim, überlastet. Diese Aussage wurde bei der Sozialraumkonferenz der Stadt Bornheim mit Themenschwerpunkt „gesundheitliche Versorgung“, die am 07.05.2025 vom Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion veranstaltet wurde, bestätigt. Die Prognose in Bezug auf Pflegebedarfe zeigt bei der Bevölkerungsentwicklung vom Jahr 2023 bis zum Jahr 2040 im Alter von 65 – 79 Jahren einen Zuwachs von 32 % und ab 80 Jahre und älter von 43 %. Auch die Zahlen der Pflegebedürftigen insgesamt in Bornheim hat sich um 20 % erhöht. Auch die Pflegeplanung des Rhein-Sieg-Kreises kommt zu dem Ergebnis, dass als großes Prob- lem der Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal sowie an Fachärzten in erreichbarer Nähe beschrieben wird. Frage 4: Ist die Stadt Bornheim bereit in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses zur aktuellen Versorgungssitu- ation in Bornheim, zu Planungskriterien und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung zu berichten? Antwort 4: Die Verwaltung nimmt diesen Punkt auf und wird in Vorbereitung Kontakt zur KVNO und der Ab- teilung Sozialplanung resp. GBE der Kreisverwaltung aufnehmen. In einer der nächsten Sitzun- gen des Sozialausschusses soll hierzu berichtet werden. Frage 5: Kommuniziert die Stadt Bornheim Mängel in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger an die Kassenärztlichen Vereinigung und wirkt so auf eine Verbesserung hin? Antwort 5: Der Verwaltung wurden durch Bürgerinnen/Bürger, Unternehmen und Arztpraxen regelmäßig Versorgungsmängel in der ärztlichen Versorgung mitgeteilt. Grundsätzlich war es so, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die Sitze der Ärzte für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis verwaltet hat. Die Stadt Bornheim hat daher in den vergangenen Jahren mehrmals auf die diffe- renzierte Situation im Rhein-Sieg-Kreis und insbesondere im linksrheinischen hingewiesen. Die Stadt Bornheim ist ein Mittelzentrum im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit einer entspre- chenden Infrastrukturversorgung. Bornheim zählt zu den Städten in der Region, die aktuell am stärksten wachsen, und zieht dabei auch viele junge Familien an. Unsere Einwohnerzahl ist in - 3 - den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit knapp 50.000. Durch die be- schlossenen Planungen für neue Wohngebiete und Infrastruktur-Einrichtungen soll die Einwoh- nerzahl in den nächsten Jahren noch auf rund 55.000 anwachsen. Die Nähe zu den Oberzentren Bonn und Köln und die gute Lage in der Region bewirken außerdem, dass Bornheims Infrastruk- tur auch von Menschen genutzt wird, die außerhalb unserer Stadtgrenzen wohnen. Die ärztliche Grundversorgung vor Ort ist in Bornheim daher unbedingt zu gewährleisten und gesondert für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zu betrachten. Inzwischen wurde darüber informiert, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein inzwi- schen eine kleinräumige Bedarfsplanung durchführt, die den Besonderheiten des Rhein-Sieg- Kreises mit den unterschiedlichen Siedlungskonzentrationen und der Trennwirkung des Rheins Rechnung trägt. In konkreten Fällen hat die Stadt Bornheim entsprechend der obigen Argumen- tation die Zulassung einer urologischen Praxis, die Erweiterung der ärztlichen Sitze einer Praxis für Orthopädie, die Erweiterung der ärztlichen Sitze einer Facharztpraxis für Kinder- und Jugend- medizin und die Wunschnachfolge für eine Praxis für HNO-Heilkunde in der Stadt Bornheim un- terstützt und bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragt. Die Anträge wurden flankierend zu den Anträgen der jeweiligen Ärzte/Ärztinnen gestellt und von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigt. Weitere Informationen zu Unterversorgungen werden von der Verwaltung sehr ernst genommen und in Abstimmung mit den jeweiligen Praxen oder ansiedlungswilligen Ärzten/Ärztinnen der Kas- senärztlichen Vereinigung gemeldet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Ärztliche Versorgung in Bornheim“ Sehr geehrte Frau Castor-Cursiefen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 05.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es eine Übersicht über die Verteilung von Arztpraxen (Haus- und Fachärzte, inklusive der psychotherapeutischen Praxen) in Bornheim und falls ja, kann diese zur Verfügung gestellt wer- den, falls nein, kann eine solche Übersicht erstellt werden? Antwort 1: Neben jetziger Fassung der Sozial- und Gesundheitsplandaten des Kreises (2022) arbeitet die Stadt Bornheim kontinuierlich daran, über eine aktuelle Datenlage zu verfügen. Die Daten den Bürgerinnen und Bürgern gebündelt zur Verfügung zu stellen, auch über die medizinische Ver- sorgung hinaus, soll zeitnah über eine Aktualisierung des „Bornheimer Adressbuch Soziales“ er- folgen. Hiermit ist in der 2. Jahreshälfte 2025 zu rechnen. Eine aktualisierte Übersicht zur medizi- nisch / therapeutischen Versorgung wird als Anlage zur Kleinen Anfrage aus Amt 5.3 zur Verfü- gung gestellt. Diese umfasst auch die geschätzte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Frage 2). Es gilt zu beachten, dass die Angaben dieser Übersicht ohne Gewähr auf Vollständig- keit und Aktualität mitgeteilt werden. Frage 2: Wie steht es in Bornheim um die Versorgungsdichte und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln von Arztpraxen im Vergleich zu anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises? Antwort 2: Eine interkommunale Vergleichbarkeit zur Versorgungsdichte und Erreichbarkeit soll über die vom Rhein-Sieg-Kreis genutzte Software „KomMonitor“ gewährleistet werden, deren Einsatz in die kreisangehörigen Kommunen in den nächsten Monaten ausgerollt werden soll. Hierzu haben erste Informationsveranstaltungen im Sommer 2025 stattgefunden. Frage 3: Sind der Verwaltung besondere Herausforderungen in der Versorgung für die linksrheinischen Gebiete im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bekannt? Frau Traude Castor-Cursiefen - 2 - Antwort 3: Der Verwaltung werden durch Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen regelmäßig Versorgungs- mängel in der ärztlichen Versorgung mitgeteilt. Auch durch den Rhein-Sieg-Kreis werden regelhaft Daten der Gesundheitsberichterstattung (GBE) zusammengetragen, die die gesundheitliche Lage der Bevölkerung beschreibt, Problemla- gen analysiert, Handlungsbedarfe für die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention aufzeigt. Sie bietet damit eine rationale Grundlage für partizipative Prozesse und ge- sundheitspolitische Entscheidungen in Ergänzung zu Daten der KVNO. Als Datenquellen für die Gesundheitsberichterstattung liegen im Gesundheitsamt erhobene Da- ten aus Schuleingangsuntersuchungen, zahnärztlichen Reihenuntersuchungen und aus Hygiene- und Infektionsschutz, sowie Sekundärdaten vor. Zusätzlich werden im Gesundheitsamt Daten der KNVO nach ICD-Schlüssel analysiert. Hier zeigte sich kreisweit, dass bei depressiven Episoden, Angststörungen und Essstörungen die Fall- zahlen immens gestiegen sind, besonders bei Mädchen im Alter von 15-19 Jahren. Fachärzte als auch Hausärzte sind, sowohl im Rhein-Sieg-Kreis, als auch speziell in Bornheim, überlastet. Diese Aussage wurde bei der Sozialraumkonferenz der Stadt Bornheim mit Themenschwerpunkt „gesundheitliche Versorgung“, die am 07.05.2025 vom Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion veranstaltet wurde, bestätigt. Die Prognose in Bezug auf Pflegebedarfe zeigt bei der Bevölkerungsentwicklung vom Jahr 2023 bis zum Jahr 2040 im Alter von 65 – 79 Jahren einen Zuwachs von 32 % und ab 80 Jahre und älter von 43 %. Auch die Zahlen der Pflegebedürftigen insgesamt in Bornheim hat sich um 20 % erhöht. Auch die Pflegeplanung des Rhein-Sieg-Kreises kommt zu dem Ergebnis, dass als großes Prob- lem der Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal sowie an Fachärzten in erreichbarer Nähe beschrieben wird. Frage 4: Ist die Stadt Bornheim bereit in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses zur aktuellen Versorgungssitu- ation in Bornheim, zu Planungskriterien und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung zu berichten? Antwort 4: Die Verwaltung nimmt diesen Punkt auf und wird in Vorbereitung Kontakt zur KVNO und der Ab- teilung Sozialplanung resp. GBE der Kreisverwaltung aufnehmen. In einer der nächsten Sitzun- gen des Sozialausschusses soll hierzu berichtet werden. Frage 5: Kommuniziert die Stadt Bornheim Mängel in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger an die Kassenärztlichen Vereinigung und wirkt so auf eine Verbesserung hin? Antwort 5: Der Verwaltung wurden durch Bürgerinnen/Bürger, Unternehmen und Arztpraxen regelmäßig Versorgungsmängel in der ärztlichen Versorgung mitgeteilt. Grundsätzlich war es so, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die Sitze der Ärzte für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis verwaltet hat. Die Stadt Bornheim hat daher in den vergangenen Jahren mehrmals auf die diffe- renzierte Situation im Rhein-Sieg-Kreis und insbesondere im linksrheinischen hingewiesen. Die Stadt Bornheim ist ein Mittelzentrum im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit einer entspre- chenden Infrastrukturversorgung. Bornheim zählt zu den Städten in der Region, die aktuell am stärksten wachsen, und zieht dabei auch viele junge Familien an. Unsere Einwohnerzahl ist in - 3 - den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit knapp 50.000. Durch die be- schlossenen Planungen für neue Wohngebiete und Infrastruktur-Einrichtungen soll die Einwoh- nerzahl in den nächsten Jahren noch auf rund 55.000 anwachsen. Die Nähe zu den Oberzentren Bonn und Köln und die gute Lage in der Region bewirken außerdem, dass Bornheims Infrastruk- tur auch von Menschen genutzt wird, die außerhalb unserer Stadtgrenzen wohnen. Die ärztliche Grundversorgung vor Ort ist in Bornheim daher unbedingt zu gewährleisten und gesondert für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zu betrachten. Inzwischen wurde darüber informiert, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein inzwi- schen eine kleinräumige Bedarfsplanung durchführt, die den Besonderheiten des Rhein-Sieg- Kreises mit den unterschiedlichen Siedlungskonzentrationen und der Trennwirkung des Rheins Rechnung trägt. In konkreten Fällen hat die Stadt Bornheim entsprechend der obigen Argumen- tation die Zulassung einer urologischen Praxis, die Erweiterung der ärztlichen Sitze einer Praxis für Orthopädie, die Erweiterung der ärztlichen Sitze einer Facharztpraxis für Kinder- und Jugend- medizin und die Wunschnachfolge für eine Praxis für HNO-Heilkunde in der Stadt Bornheim un- terstützt und bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragt. Die Anträge wurden flankierend zu den Anträgen der jeweiligen Ärzte/Ärztinnen gestellt und von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigt. Weitere Informationen zu Unterversorgungen werden von der Verwaltung sehr ernst genommen und in Abstimmung mit den jeweiligen Praxen oder ansiedlungswilligen Ärzten/Ärztinnen der Kas- senärztlichen Vereinigung gemeldet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Verzögerungen zum Neubau der OGS Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Förderfähigkeit des Bauprojekts und drohender Mittelverlust Im Ausschuss wurde dargestellt, dass dem Bauamt nicht bekannt war, dass die Fertigstellung des OGS-Neubaus bis spätestens Ende 2026 erfolgen muss, um den Anspruch auf die Landes- förderung in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro nicht zu verlieren. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung nun, um sicherzustellen, dass der Förderzeitraum eingehalten wird und künftig gewährleistet wird, dass relevante Infor- mationen zu Fristen und Fördervorgaben verwaltungsintern rechtzeitig an alle betroffenen Stellen – insbesondere das Bauamt – weitergegeben werden? Antwort 1: Die Verwaltung beantragt in dieser Woche eine Verlängerung des Förderzeitraums, dies wurde im Vorfeld fernmündlich mit dem Fördergeber abgestimmt. Frage 2: Aktueller Zeitplan für die Fertigstellung In Ihrer Antwort vom April wurde noch eine Fertigstellung des Neubaus bis September 2026 ge- nannt. Im Schulausschuss wurde nun jedoch von einer erneuten, „deutlichen“ Verzögerung ge- sprochen. Mit welchem neuen Zeitrahmen rechnet die Verwaltung aktuell? Antwort 2: Die Verwaltung rechnet mit einem Ausführungsbeginn Ende des 1. Quartals 2026 und einer Fer- tigstellung Ende des 2. Quartals 2027. Die Leistungsverzeichnisse sind erarbeitet und die Ver- waltung bereitet derzeit die Veröffentlichung vor. Frage 3: Übergangslösungen und Verbesserung der aktuellen Situation Angesichts der beengten Verhältnisse innerhalb des Schul-/ OGS-Gebäudes fragen wir: Welche kurzfristigen Maßnahmen sind geplant, um die Situation für die Kinder zu verbes- sern (z. B. erweiterte Spielflächen, Schattenspender, verbesserte Essensräume)? Herrn Dirk König - 2 - Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Verwaltung und der Aussage des OGS-Trägers hinsichtlich der Umstellung des Verpflegungssystems? Antwort 3: Der Schulträger steht in einem engen Austausch für Optimierungsmaßnahmen der Außenflä- chen. Im Rahmen des Förderprograms „Ganztagsausbau“ stehen Gelder zur Verfügung, die für die Aufstellung und Durchführung von Raum- und Ausstattungskonzepten in Anspruch genom- men werden können. Die Schule hat auch schon Teile davon in Anspruch genommen. Ebenso wird die Verwaltung nötige Maßnahmen treffen, damit der Schülergarten für die Schüler*innen so lange wie möglich zugänglich bleibt. Hinsichtlich des Verpflegungssystems hat die Verwaltung vor Beginn der Maßnahme mit der Schule und dem OGS-Träger die Interimslösung geplant und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Verzögerungen zum Neubau der OGS Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Förderfähigkeit des Bauprojekts und drohender Mittelverlust Im Ausschuss wurde dargestellt, dass dem Bauamt nicht bekannt war, dass die Fertigstellung des OGS-Neubaus bis spätestens Ende 2026 erfolgen muss, um den Anspruch auf die Landes- förderung in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro nicht zu verlieren. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung nun, um sicherzustellen, dass der Förderzeitraum eingehalten wird und künftig gewährleistet wird, dass relevante Infor- mationen zu Fristen und Fördervorgaben verwaltungsintern rechtzeitig an alle betroffenen Stellen – insbesondere das Bauamt – weitergegeben werden? Antwort 1: Die Verwaltung beantragt in dieser Woche eine Verlängerung des Förderzeitraums, dies wurde im Vorfeld fernmündlich mit dem Fördergeber abgestimmt. Frage 2: Aktueller Zeitplan für die Fertigstellung In Ihrer Antwort vom April wurde noch eine Fertigstellung des Neubaus bis September 2026 ge- nannt. Im Schulausschuss wurde nun jedoch von einer erneuten, „deutlichen“ Verzögerung ge- sprochen. Mit welchem neuen Zeitrahmen rechnet die Verwaltung aktuell? Antwort 2: Die Verwaltung rechnet mit einem Ausführungsbeginn Ende des 1. Quartals 2026 und einer Fer- tigstellung Ende des 2. Quartals 2027. Die Leistungsverzeichnisse sind erarbeitet und die Ver- waltung bereitet derzeit die Veröffentlichung vor. Frage 3: Übergangslösungen und Verbesserung der aktuellen Situation Angesichts der beengten Verhältnisse innerhalb des Schul-/ OGS-Gebäudes fragen wir: Welche kurzfristigen Maßnahmen sind geplant, um die Situation für die Kinder zu verbes- sern (z. B. erweiterte Spielflächen, Schattenspender, verbesserte Essensräume)? Herrn Dirk König - 2 - Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Verwaltung und der Aussage des OGS-Trägers hinsichtlich der Umstellung des Verpflegungssystems? Antwort 3: Der Schulträger steht in einem engen Austausch für Optimierungsmaßnahmen der Außenflä- chen. Im Rahmen des Förderprograms „Ganztagsausbau“ stehen Gelder zur Verfügung, die für die Aufstellung und Durchführung von Raum- und Ausstattungskonzepten in Anspruch genom- men werden können. Die Schule hat auch schon Teile davon in Anspruch genommen. Ebenso wird die Verwaltung nötige Maßnahmen treffen, damit der Schülergarten für die Schüler*innen so lange wie möglich zugänglich bleibt. Hinsichtlich des Verpflegungssystems hat die Verwaltung vor Beginn der Maßnahme mit der Schule und dem OGS-Träger die Interimslösung geplant und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Containeranlage für den Standort der Notunterkunft in Hersel“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Kreditfinanzierung Welche Kreditmittel mussten für den Kauf dieser Containeranlage in Anspruch genommen wer- den, und zu welchem Zinssatz wurden diese aufgenommen? Antwort 1: Dem Haushaltsgrundsatz der Gesamtdeckung folgend, erfolgt die Aufnahme von Krediten für In- vestitionen auf Basis der Gesamtfinanzrechnung. Der Finanzierungsbedarf leitet sich aus dem Saldo aller Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ab. Eine projektbezogene Kredit- aufnahme erfolgt nicht. Insofern kann keine Aussage getroffen werden, in welcher konkreten Höhe Kreditmittel für den Kauf der Containeranlage in Anspruch genommen werden mussten. Hinsichtlich des Zinssatzes kann mitgeteilt werden, dass die Zinsen für Investitionskredite im vor- liegenden Zeitraum bei 3,12 % p.A. lagen. Frage 2: Zinsbelastung für die Stadt Bornheim In welcher Höhe belaufen sich die bisher angefallenen kumulierten Zinszahlungen für die Finan- zierung der Containeranlage? Antwort 2: Wie unter Punkt 1 dargestellt, können die für den Kauf der Containeranlage benötigten Kreditmit- tel nicht projektgenau bestimmt werden. Folglich lassen sich auch die angefallenen kumulierten Zinszahlungen nicht beziffern. Frage 3: Laufende Unterbringungskosten an anderen Standorten Wie hoch sind derzeit die laufenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Hinblick auf die Kapazitäten, die eigentlich für die Notunterkunft Hersel vorgesehen waren? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 3: Die Unterbringung der Geflüchteten, die derzeit in Überbelegung oder Interimsunterkünften leben und in die Unterkunft nach Hersel ziehen werden, lässt sich pauschal in der Kürze der Zeit nicht beantworten. Diese belaufen sich zum Teil von nahezu kostenneutraler Unterbringung in städtischem Eigen- tum bis hin zur angemieteten Gewerbehalle. Hinzu werden Personen kommen, die der Kommune erst noch zugewiesen werden. Frage 4: Kosten für ein erneutes Umsetzen der Anlage Welche Kosten werden mit einem erneuten Umsetzen bzw. Aufstellen der Container- anlage am Standort Hersel verbunden sein? Antwort 4: Die Kosten für das erneute Umsetzen bzw. das Verbringen vom Rosental an den Standort Erft- straße werden 27.631,80 € brutto (Autokran, Personal und 2 Lkw für je 5 Tage) betragen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Containeranlage für den Standort der Notunterkunft in Hersel“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Kreditfinanzierung Welche Kreditmittel mussten für den Kauf dieser Containeranlage in Anspruch genommen wer- den, und zu welchem Zinssatz wurden diese aufgenommen? Antwort 1: Dem Haushaltsgrundsatz der Gesamtdeckung folgend, erfolgt die Aufnahme von Krediten für In- vestitionen auf Basis der Gesamtfinanzrechnung. Der Finanzierungsbedarf leitet sich aus dem Saldo aller Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ab. Eine projektbezogene Kredit- aufnahme erfolgt nicht. Insofern kann keine Aussage getroffen werden, in welcher konkreten Höhe Kreditmittel für den Kauf der Containeranlage in Anspruch genommen werden mussten. Hinsichtlich des Zinssatzes kann mitgeteilt werden, dass die Zinsen für Investitionskredite im vor- liegenden Zeitraum bei 3,12 % p.A. lagen. Frage 2: Zinsbelastung für die Stadt Bornheim In welcher Höhe belaufen sich die bisher angefallenen kumulierten Zinszahlungen für die Finan- zierung der Containeranlage? Antwort 2: Wie unter Punkt 1 dargestellt, können die für den Kauf der Containeranlage benötigten Kreditmit- tel nicht projektgenau bestimmt werden. Folglich lassen sich auch die angefallenen kumulierten Zinszahlungen nicht beziffern. Frage 3: Laufende Unterbringungskosten an anderen Standorten Wie hoch sind derzeit die laufenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Hinblick auf die Kapazitäten, die eigentlich für die Notunterkunft Hersel vorgesehen waren? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 3: Die Unterbringung der Geflüchteten, die derzeit in Überbelegung oder Interimsunterkünften leben und in die Unterkunft nach Hersel ziehen werden, lässt sich pauschal in der Kürze der Zeit nicht beantworten. Diese belaufen sich zum Teil von nahezu kostenneutraler Unterbringung in städtischem Eigen- tum bis hin zur angemieteten Gewerbehalle. Hinzu werden Personen kommen, die der Kommune erst noch zugewiesen werden. Frage 4: Kosten für ein erneutes Umsetzen der Anlage Welche Kosten werden mit einem erneuten Umsetzen bzw. Aufstellen der Container- anlage am Standort Hersel verbunden sein? Antwort 4: Die Kosten für das erneute Umsetzen bzw. das Verbringen vom Rosental an den Standort Erft- straße werden 27.631,80 € brutto (Autokran, Personal und 2 Lkw für je 5 Tage) betragen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Richard-Piel-Straße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 22.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Verwaltung Beschwerden aus der Bürgerschaft über den Zustand der Gehwege entlang der Richard-Piel-Straße bekannt, die auf Schäden durch das Wurzelwerk der dortigen Bäume zurückzuführen sind? Antwort 1: Die letzten eingegangenen Beschwerden bzgl. der Wegeoberfläche sind aus den Jahren 2013 und 2015. Beschwerden bzgl. der Straßenbäume wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt behandelt. Frage 2: Angesichts der Bedeutung der Richard-Piel-Straße als Hauptfußweg zum Friedhof für die Ortsteile Hersel und Uedorf: Entspricht der Zustand der Gehwege aus Sicht der Stadt den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht? Antwort 2: Die Verkehrssicherheit ist gegeben, insgesamt befindet sich der Abschnitt in einem befriedigenden Zustand. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die letzte Kontrolle des baulichen Zustands der Gehwege auf beiden Seiten der Richard-Piel-Straße, und welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung oder Gefahrenabwehr wurden anschließend ergriffen? Antwort 3: Die Richard-Piel-Straße wird alle zwei Wochen kontrolliert, letzte Kontrolle war der 18.07.2025. Die letzte Ausbesserung fand im Jahr 2017 statt. Frage 4: Wie häufig wurden an der Richard-Piel-Straße in der Vergangenheit Schäden beseitigt, die durch Baumwurzeln verursacht wurden – insbesondere in Form von Aufwölbungen, Rissen, Senken, Rohrbrüchen oder freiliegendem Wurzelwerk? Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Antwort 4: Die letzte Ausbesserung erfolgte im Jahr 2017. Des Weiteren fanden punktuelle Ausbesserungen durch den SBB statt. Frage 5: Im Bereich der Richard-Piel-Straße 13 und 13a scheint sich Baumwurzelwerk in Richtung der Gebäude auszubreiten. In Anbetracht der dort verlaufenden Gasleitungen sowie eines früheren, durch Wurzeln verursachten Wasserrohrbruchs: Wer haftet im Schadensfall, und welche präventiven Maßnahmen sind vorgesehen oder möglich? Antwort 5: Die Lindenallee Richard-Piel-Straße ist seinerzeit auf Betreiben von Ratsmitgliedern an der Rheinschiene in das NRW-Alleenkataster aufgenommen worden und genießt insofern einen besonderen Schutzstatus. Vor dem Hintergrund wurden in der Vergangenheit von den beteiligten Ämtern der Verwaltung zwar aufwändige aber sehr schonende Maßnahmen im Wurzelbereich und in den Baumkronen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt auch für Geländeanhebungen und ggf. für Wurzeleinwüchse in Hausanschlussleitungen und Eindringen in benachbarte Privatflächen. Baumschonende Eingriffe, auch präventiv, werden vom zuständigen Fachamt vorgenommen. In Schadensfällen haftet, sofern keine höhere Gewalt ursächlich ist, wie immer der Baumeigentümer, im Fall der Baumallee in der Richard-Piel-Straße die Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Richard-Piel-Straße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 22.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Verwaltung Beschwerden aus der Bürgerschaft über den Zustand der Gehwege entlang der Richard-Piel-Straße bekannt, die auf Schäden durch das Wurzelwerk der dortigen Bäume zurückzuführen sind? Antwort 1: Die letzten eingegangenen Beschwerden bzgl. der Wegeoberfläche sind aus den Jahren 2013 und 2015. Beschwerden bzgl. der Straßenbäume wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt behandelt. Frage 2: Angesichts der Bedeutung der Richard-Piel-Straße als Hauptfußweg zum Friedhof für die Ortsteile Hersel und Uedorf: Entspricht der Zustand der Gehwege aus Sicht der Stadt den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht? Antwort 2: Die Verkehrssicherheit ist gegeben, insgesamt befindet sich der Abschnitt in einem befriedigenden Zustand. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die letzte Kontrolle des baulichen Zustands der Gehwege auf beiden Seiten der Richard-Piel-Straße, und welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung oder Gefahrenabwehr wurden anschließend ergriffen? Antwort 3: Die Richard-Piel-Straße wird alle zwei Wochen kontrolliert, letzte Kontrolle war der 18.07.2025. Die letzte Ausbesserung fand im Jahr 2017 statt. Frage 4: Wie häufig wurden an der Richard-Piel-Straße in der Vergangenheit Schäden beseitigt, die durch Baumwurzeln verursacht wurden – insbesondere in Form von Aufwölbungen, Rissen, Senken, Rohrbrüchen oder freiliegendem Wurzelwerk? Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Antwort 4: Die letzte Ausbesserung erfolgte im Jahr 2017. Des Weiteren fanden punktuelle Ausbesserungen durch den SBB statt. Frage 5: Im Bereich der Richard-Piel-Straße 13 und 13a scheint sich Baumwurzelwerk in Richtung der Gebäude auszubreiten. In Anbetracht der dort verlaufenden Gasleitungen sowie eines früheren, durch Wurzeln verursachten Wasserrohrbruchs: Wer haftet im Schadensfall, und welche präventiven Maßnahmen sind vorgesehen oder möglich? Antwort 5: Die Lindenallee Richard-Piel-Straße ist seinerzeit auf Betreiben von Ratsmitgliedern an der Rheinschiene in das NRW-Alleenkataster aufgenommen worden und genießt insofern einen besonderen Schutzstatus. Vor dem Hintergrund wurden in der Vergangenheit von den beteiligten Ämtern der Verwaltung zwar aufwändige aber sehr schonende Maßnahmen im Wurzelbereich und in den Baumkronen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt auch für Geländeanhebungen und ggf. für Wurzeleinwüchse in Hausanschlussleitungen und Eindringen in benachbarte Privatflächen. Baumschonende Eingriffe, auch präventiv, werden vom zuständigen Fachamt vorgenommen. In Schadensfällen haftet, sofern keine höhere Gewalt ursächlich ist, wie immer der Baumeigentümer, im Fall der Baumallee in der Richard-Piel-Straße die Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates zum Ratsentscheid vom 11.12.2024 betr. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf zwei städtischen Gebäuden Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.08.2025 beantworte ich wie folgt: In Vorlage 809/2024-6 hat die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Förderbescheide vorge- schlagen, die Realisierung über den Stadtbetrieb kurzfristig durchführen zu lassen. In der Vorlage war enthalten, dass für beide Anlagen Kosten i.H.v. 132.000 Euro als förderfähige Summe ange- nommen wurden. Damit lag eine Wirtschaftlichkeit vor. Leider wurde aufgrund von Nachfragen zur Niederschrift eine fehlerhafte Information gegeben. Darin enthalten war die Aussage, dass die Anlagen jeweils 135.000 Euro kosten würden. Diesen Fehler bittet die Verwaltung zu entschuldigen. Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Frage 1: Welche finanziellen Abweichungen gibt es zur am 11.12.2024 beschlossenen Vorlage im Rah- men einer zwanzigjährigen Betrachtung der wirtschaftlichen Kennzahlen? Antwort 1: Die geschätzte Bausumme von 175.000 € brutto (147.058,82 netto) für beide Anlagen – davon Kita Rilkestr. ca. 67.000 € netto – war in den finanziellen Auswirkungen eingetragen. Im Text der Vorlage stehen die Schätzkosten von 132.000 € für beide Anlagen als förderfähige Investition. Nicht alle Baukosten sind für die Förderung anrechenbar. Diese Schätzkosten verringerten sich bei der Beauftragung und Umsetzung auf 72.305 € brutto (60.760,00 netto) für die Kita Rilkestra- ße. Die Errichtung von PV-Anlagen ist zwischenzeitlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Abwei- chung seit dem Beschluss ist somit eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Anlage an der Ril- kestraße. Frage 2: a. Von wem wurde nunmehr der Fachingenieur beauftragt, der das oben beschriebene Szenario zur Nutzung der übrigen Dachflächen des Gebäudes Rilkestraße im Rahmen der Vorlage 363/2025-SSB geprüft hat? Antwort 2a: Herrn Dirk König - 2 - Der Stadtbetrieb (SBB) hat in der Vorlage 363/2025-SBB eine Betrachtung durchgeführt, wenn der SBB das Dach der Kita pachten würde und dort eine 171,6 kWp-Anlage installieren lassen würde. Da dieses Szenario nicht förderfähig war, wurde es nicht weiter betrachtet. Frage 2: b. Welches Unternehmen hat diese Prüfung vorgenommen? Antwort 2b: Die Firma M & R Renewable Energies Bornheim GmbH aus Bornheim. Diese hat die Prüfung an einen externen Ingenieur vergeben, der eine Planung mit der Fachsoftware PV Sol Premium durchgeführt hat. Dem SBB und der Stadtverwaltung sind hierfür keine Kosten entstanden. Frage 2: c. Inwieweit konnte nunmehr der Verzicht auf die Förderung ausgeschlossen werden? Antwort 2c: Indem die Vorgaben des Fördergebers eingehalten wurden, die PV-Anlage nur in der Größe von mind. 80 % des Eigenbedarfs zu errichten, wurde die Förderzusage gesichert. Der Abruf der För- dermittel wird derzeit vorbereitet. Frage 3: Wie möchte der Verwaltungsvorstand, zu dem neben dem Bürgermeister auch die drei Dezer- nenten gehören, in Zukunft solche deutlichen Abweichungen zwischen den tatsächlich anfallen- den Kosten oder Erträgen im Rahmen von Verwaltungsvorlagen bei Investitionen aber auch an- deren Ausgaben verhindern? Antwort 3: Der Verwaltungsvorstand, zu dem auch die Dezernenten gehören, müssen in ihrer täglichen Ar- beit auf die Angaben und Aussagen der Fachämter und beteiligten externen Gutachter vertrauen. Es können immer Fehler entstehen, vor allem wenn unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. Wichtig ist hierbei, dass kein Schaden für die Stadt entsteht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wegekreuz Bornheimer Str. Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 05.09.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Zerstörung des Wegekreuzes (Fernes Kreuz) entlang der Bornheimer Straße in Uedorf jährt sich nun beinahe, warum hakt es bislang am Wiederaufbau und der Sanierung? Antwort 1: Zunächst musste die Unfallmeldung der Polizei abgewartet werden, die die Untere Denkmalbe- hörde leider nicht zeitnah erhalten hat. Sodann wurde Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin aufgenommen. Aufgrund der Erheblichkeit des Schadens wurde zunächst ein Gutachten bei einem geeigneten Restaurator angefordert. Frage 2: Kann der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu 100 Prozent für die Sanierung in Anspruch genommen werden, um das denkmalgeschützte Kreuz wiederherzustellen? Antwort 2: Davon geht die Verwaltung derzeit aus. Eine abschließende Zusage der Versicherung steht je- doch noch aus. Sobald diese vorliegt, wird die Restaurierung beauftragt. Frage 3: Die Kirchengemeinde St. Aegidius Hersel möchte das Kreuz gerne einsegnen lassen, bis wann kann das Kreuz durch den Steinmetz wiederhergestellt werden, insbesondere wann könnte frü- hestens eine Einsegnung stattfinden? Antwort 3: Dies kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Die Verwaltung weiß um den Wunsch und wird Kontakt mit der Versicherung aufnehmen und versuchen, den Vorgang zu beschleunigen. Herrn Bernd Marx - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wegekreuz Bornheimer Str. Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 05.09.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Zerstörung des Wegekreuzes (Fernes Kreuz) entlang der Bornheimer Straße in Uedorf jährt sich nun beinahe, warum hakt es bislang am Wiederaufbau und der Sanierung? Antwort 1: Zunächst musste die Unfallmeldung der Polizei abgewartet werden, die die Untere Denkmalbe- hörde leider nicht zeitnah erhalten hat. Sodann wurde Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin aufgenommen. Aufgrund der Erheblichkeit des Schadens wurde zunächst ein Gutachten bei einem geeigneten Restaurator angefordert. Frage 2: Kann der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu 100 Prozent für die Sanierung in Anspruch genommen werden, um das denkmalgeschützte Kreuz wiederherzustellen? Antwort 2: Davon geht die Verwaltung derzeit aus. Eine abschließende Zusage der Versicherung steht je- doch noch aus. Sobald diese vorliegt, wird die Restaurierung beauftragt. Frage 3: Die Kirchengemeinde St. Aegidius Hersel möchte das Kreuz gerne einsegnen lassen, bis wann kann das Kreuz durch den Steinmetz wiederhergestellt werden, insbesondere wann könnte frü- hestens eine Einsegnung stattfinden? Antwort 3: Dies kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Die Verwaltung weiß um den Wunsch und wird Kontakt mit der Versicherung aufnehmen und versuchen, den Vorgang zu beschleunigen. Herrn Bernd Marx - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Bewegungspark Bornheim / Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Fördermittel und Planungsstand Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung und des weiteren Baus des Bolzplatzes in Sechtem? Insbesondere: Wurden die beantragten Fördermittel bewilligt, und falls ja, in welcher Höhe und durch welche Stellen? Antwort 1: Am 11. August ist bei der Stadt der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung eingegangen. Eine Begründung erfolgte nicht. Bereits Anfang August hatte das Fördermittelmanagement der Stadt aus der veröffentlichten Liste der diesjährigen Förderprojekte des Landes NRW zur Dorfer- neuerung erfahren, dass das Projekt „Bolzplatz Sechtem“ dort nicht aufgeführt ist. Insofern wird die Planung und Ausschreibung unvermindert fortgesetzt. Die Vergabe des Bauauf- trags befindet sich in der Ausschreibung. Frage 2: Eidechsenzaun / Artenschutz Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass ein Reptilienschutzzaun mit Hinweis- schild aufgestellt wurde. Laut Beschilderung dient dieser dazu, Zauneidechsen daran zu hindern, das geplante Baugelände zu betreten. a) Welche naturschutzrechtlichen Implikationen ergeben sich aus dem Vorkommen bzw. dem potenziellen Vorkommen von Zauneidechsen auf dem Gelände? b) Welche Auswirkungen kann dies auf den Zeitplan oder die Genehmigung des Baus haben? Antwort 2: Für das Bauvorhaben war nachträglich ein Artenschutzgutachten anzufertigen, welches inzwi- schen vorliegt. Aus diesem folgt die Maßnahme mit dem Reptilienschutzzaun. Mit dieser ergän- zenden Maßnahme kann das Bauvorhaben durchgeführt werden. Die Verwaltung geht derzeit nicht von einer Bauverzögerung wohl aber von einer Verteuerung des Projekts aus. Herrn Dirk König - 2 - Frage 3: Fertigstellung Wann rechnet die Verwaltung mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der offiziellen Inbetrieb- nahme des Bolzplatzes bzw. Bewegungsparks? Antwort 3: Derzeit wird eine Fertigstellung des Bolzplatzes in der ersten Hälfte 2026 angestrebt. Für die wei- teren Elemente des Bewegungsparks stehen, wie dem JHA mitgeteilt, derzeit im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Bewegungspark Bornheim / Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Fördermittel und Planungsstand Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung und des weiteren Baus des Bolzplatzes in Sechtem? Insbesondere: Wurden die beantragten Fördermittel bewilligt, und falls ja, in welcher Höhe und durch welche Stellen? Antwort 1: Am 11. August ist bei der Stadt der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung eingegangen. Eine Begründung erfolgte nicht. Bereits Anfang August hatte das Fördermittelmanagement der Stadt aus der veröffentlichten Liste der diesjährigen Förderprojekte des Landes NRW zur Dorfer- neuerung erfahren, dass das Projekt „Bolzplatz Sechtem“ dort nicht aufgeführt ist. Insofern wird die Planung und Ausschreibung unvermindert fortgesetzt. Die Vergabe des Bauauf- trags befindet sich in der Ausschreibung. Frage 2: Eidechsenzaun / Artenschutz Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass ein Reptilienschutzzaun mit Hinweis- schild aufgestellt wurde. Laut Beschilderung dient dieser dazu, Zauneidechsen daran zu hindern, das geplante Baugelände zu betreten. a) Welche naturschutzrechtlichen Implikationen ergeben sich aus dem Vorkommen bzw. dem potenziellen Vorkommen von Zauneidechsen auf dem Gelände? b) Welche Auswirkungen kann dies auf den Zeitplan oder die Genehmigung des Baus haben? Antwort 2: Für das Bauvorhaben war nachträglich ein Artenschutzgutachten anzufertigen, welches inzwi- schen vorliegt. Aus diesem folgt die Maßnahme mit dem Reptilienschutzzaun. Mit dieser ergän- zenden Maßnahme kann das Bauvorhaben durchgeführt werden. Die Verwaltung geht derzeit nicht von einer Bauverzögerung wohl aber von einer Verteuerung des Projekts aus. Herrn Dirk König - 2 - Frage 3: Fertigstellung Wann rechnet die Verwaltung mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der offiziellen Inbetrieb- nahme des Bolzplatzes bzw. Bewegungsparks? Antwort 3: Derzeit wird eine Fertigstellung des Bolzplatzes in der ersten Hälfte 2026 angestrebt. Für die wei- teren Elemente des Bewegungsparks stehen, wie dem JHA mitgeteilt, derzeit im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Planung von Trinkwasserbrunnen auf Bornheimer Stadtgebiet“ Sehr geehrte Frau Gordon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Existiert eine Planung zur Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf Bornheimer Stadtgebiet? Antwort 1: Es gibt erste Schwerpunktsetzungen, die von der Verwaltung in die Ratsgremien kommuniziert worden sind. Frage 2: Wenn ja, an welchen Orten und aus welchen Gründen wurden diese ausgewählt? Antwort 2: Da stärker frequentierte Orte bevorzugt werden, wurde der erste Brunnen am Peter-Fryns-Platz installiert, der zweite wird in Zusammenarbeit mit der Pater-Bertram-Platz AG auf dem gleichna- migen Walberberger Dorfplatz nach durchgeführtem Genehmigungsverfahren errichtet. Die Um- setzung erfolgt voraussichtlich in 2026. Frage 3: Wann soll mit der Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen begonnen werden? Antwort 3: Hierüber wird sich die Verwaltung mit der Betriebsführung des Wasserwerkes der Stadt Born- heim im 3. Quartal 2025 abstimmen. Frage 4: Wie wird die Hygiene des Trinkwassers gewährleistet? Antwort 4: Die Hygieneüberwachung ist nach Trinkwasserverordnung obligatorisch und beinhaltet u.a. eine regelmäßige Spülung, monatliche Trinkwasseranalyse und besondere Maßnahmen bei der Au- ßer- und Inbetriebnahme vor und nach der Winterperiode. Ratsmitglied Frau Tina Gordon - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Planung von Trinkwasserbrunnen auf Bornheimer Stadtgebiet“ Sehr geehrte Frau Gordon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Existiert eine Planung zur Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf Bornheimer Stadtgebiet? Antwort 1: Es gibt erste Schwerpunktsetzungen, die von der Verwaltung in die Ratsgremien kommuniziert worden sind. Frage 2: Wenn ja, an welchen Orten und aus welchen Gründen wurden diese ausgewählt? Antwort 2: Da stärker frequentierte Orte bevorzugt werden, wurde der erste Brunnen am Peter-Fryns-Platz installiert, der zweite wird in Zusammenarbeit mit der Pater-Bertram-Platz AG auf dem gleichna- migen Walberberger Dorfplatz nach durchgeführtem Genehmigungsverfahren errichtet. Die Um- setzung erfolgt voraussichtlich in 2026. Frage 3: Wann soll mit der Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen begonnen werden? Antwort 3: Hierüber wird sich die Verwaltung mit der Betriebsführung des Wasserwerkes der Stadt Born- heim im 3. Quartal 2025 abstimmen. Frage 4: Wie wird die Hygiene des Trinkwassers gewährleistet? Antwort 4: Die Hygieneüberwachung ist nach Trinkwasserverordnung obligatorisch und beinhaltet u.a. eine regelmäßige Spülung, monatliche Trinkwasseranalyse und besondere Maßnahmen bei der Au- ßer- und Inbetriebnahme vor und nach der Winterperiode. Ratsmitglied Frau Tina Gordon - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verkehrsverhältnisse Eichendorffstraße in Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer hat die Sperrung des Fuß- und Radwegs aus welchem Grund angeordnet? Antwort 1: Nach Eingang einer Bürgerbeschwerde wurde der betroffene Bereich der Mauer durch einen Sta- tiker begutachtet. Dieser bestätigte den kritischen Schiefstand der Mauer und beurteilte diese als potenziell einsturzgefährdet. Um eine unmittelbare Gefährdung von Passantinnen und Passanten auszuschließen, wurde der angrenzende Gehweg vorsorglich gesperrt. Die Sperrung wurde in der Zuständigkeit der Verkehrsbehörde Abtl. 9.2 veranlasst. Die akute Gefahr ist durch diese Absper- rung derzeit gebannt. Frage 2: Welche Maßnahmen werden durch wen ergriffen, um die Benutzbarkeit des Weges wieder herzu- stellen? Antwort 2: Die Bauaufsicht hat Kontakt zum Eigentümer aufgenommen. Dieser hat mitgeteilt, dass bereits 2012 Maßnahmen aufgrund einer statischen Begutachtung ergriffen wurden. Eine Bewertung die- ser Maßnahmen und ob diese aus heutiger Sicht noch ausreichend zur Gewährleistung der Standsicherheit sind, steht noch aus. Frage 3: Bis wann wird die Sperrung voraussichtlich andauern? Antwort 3: Sollte die unter Antwort 2 beschriebene Bewertung ergeben, dass die Mauer noch standsicher ist, kann die Sperrung zeitnah wieder aufgehoben werden. Andererseits müsste zunächst eine Standsicherheit wieder hergestellt werden. Der zeitliche Rahmen ist dann noch nicht absehbar. Frage 4: Welche alternativen Wegeführungen existieren für Fußgänger und Radfahrer, um den Friedhof Bornheim zu erreichen? Herrn Christian Koch - 2 - Antwort 4: Die Verkehrsbehörde hat unmittelbar eine alternative Wegführung durch das Verkehrsplanungs- büro Schröer veranlasst. Fußgänger, die aus Richtung Apostelpfad kommen, werden an der Mit- telinsel der Eichendorffstraße auf den gegenüberliegenden Gehweg geleitet und über die ausge- schilderte Umleitungsstrecke entlang der Tennishalle, des Bachbegleitwegs und des Gehwegs der Schule zum Uedorfer Weg und schließlich zum Friedhof Bornheim geführt. Frage 5: Sind diese Wegealternativen ausgeschildert oder anderweitig öffentlich bekanntgemacht? Antwort 5: 1.Siehe Antwort 4 2. Eine Bekanntmachung wurde auf der Internetseite der Stadt Bornheim veranlasst. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verkehrsverhältnisse Eichendorffstraße in Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer hat die Sperrung des Fuß- und Radwegs aus welchem Grund angeordnet? Antwort 1: Nach Eingang einer Bürgerbeschwerde wurde der betroffene Bereich der Mauer durch einen Sta- tiker begutachtet. Dieser bestätigte den kritischen Schiefstand der Mauer und beurteilte diese als potenziell einsturzgefährdet. Um eine unmittelbare Gefährdung von Passantinnen und Passanten auszuschließen, wurde der angrenzende Gehweg vorsorglich gesperrt. Die Sperrung wurde in der Zuständigkeit der Verkehrsbehörde Abtl. 9.2 veranlasst. Die akute Gefahr ist durch diese Absper- rung derzeit gebannt. Frage 2: Welche Maßnahmen werden durch wen ergriffen, um die Benutzbarkeit des Weges wieder herzu- stellen? Antwort 2: Die Bauaufsicht hat Kontakt zum Eigentümer aufgenommen. Dieser hat mitgeteilt, dass bereits 2012 Maßnahmen aufgrund einer statischen Begutachtung ergriffen wurden. Eine Bewertung die- ser Maßnahmen und ob diese aus heutiger Sicht noch ausreichend zur Gewährleistung der Standsicherheit sind, steht noch aus. Frage 3: Bis wann wird die Sperrung voraussichtlich andauern? Antwort 3: Sollte die unter Antwort 2 beschriebene Bewertung ergeben, dass die Mauer noch standsicher ist, kann die Sperrung zeitnah wieder aufgehoben werden. Andererseits müsste zunächst eine Standsicherheit wieder hergestellt werden. Der zeitliche Rahmen ist dann noch nicht absehbar. Frage 4: Welche alternativen Wegeführungen existieren für Fußgänger und Radfahrer, um den Friedhof Bornheim zu erreichen? Herrn Christian Koch - 2 - Antwort 4: Die Verkehrsbehörde hat unmittelbar eine alternative Wegführung durch das Verkehrsplanungs- büro Schröer veranlasst. Fußgänger, die aus Richtung Apostelpfad kommen, werden an der Mit- telinsel der Eichendorffstraße auf den gegenüberliegenden Gehweg geleitet und über die ausge- schilderte Umleitungsstrecke entlang der Tennishalle, des Bachbegleitwegs und des Gehwegs der Schule zum Uedorfer Weg und schließlich zum Friedhof Bornheim geführt. Frage 5: Sind diese Wegealternativen ausgeschildert oder anderweitig öffentlich bekanntgemacht? Antwort 5: 1.Siehe Antwort 4 2. Eine Bekanntmachung wurde auf der Internetseite der Stadt Bornheim veranlasst. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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