Kleine Anfragen

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KW_46_Rami_Deutschlandticket_Antwort.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.11.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Deutschlandticket“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.11.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ob (wenn ja: in welcher Art und Weise?) gibt es vom Arbeitgeber Stadt Bornheim Unterstützung für Beschäftigte des ÖD/Beamte, die ein Deutschlandticket beziehen. Antwort 1: Das Land NRW hat bisher keine rechtliche Grundlage geschaffen, die es Arbeitgebern im öffentli- chen Dienst ermöglichen würde, Beschäftigten oder Beamtinnen und Beamten Zahlungen zu ge- währen, die über die tarifvertraglich im TVöD geregelten Leistungen hinausgehen. Nach Mittei- lung des Landrates stuft das Land NRW die Gewährung eines sogenannten Deutschland-Jobti- ckets derzeit als unzulässig ein, da weder eine besoldungsrechtliche Grundlage besteht noch die Vereinbarkeit mit den tarifrechtlichen Regelungen des TVöD gesichert ist. Mangels dieser landesrechtlichen Voraussetzungen kann die Stadt Bornheim aktuell keine Zu- schüsse zum Deutschlandticket anbieten. Selbstverständlich verfolgen wir die weiteren Entwick- lungen auf Landes- und Bundesebene aufmerksam und werden mögliche Handlungsspielräume prüfen, sobald eine tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Herrn Tilmann Rami Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.11.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Deutschlandticket“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.11.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ob (wenn ja: in welcher Art und Weise?) gibt es vom Arbeitgeber Stadt Bornheim Unterstützung für Beschäftigte des ÖD/Beamte, die ein Deutschlandticket beziehen. Antwort 1: Das Land NRW hat bisher keine rechtliche Grundlage geschaffen, die es Arbeitgebern im öffentli- chen Dienst ermöglichen würde, Beschäftigten oder Beamtinnen und Beamten Zahlungen zu ge- währen, die über die tarifvertraglich im TVöD geregelten Leistungen hinausgehen. Nach Mittei- lung des Landrates stuft das Land NRW die Gewährung eines sogenannten Deutschland-Jobti- ckets derzeit als unzulässig ein, da weder eine besoldungsrechtliche Grundlage besteht noch die Vereinbarkeit mit den tarifrechtlichen Regelungen des TVöD gesichert ist. Mangels dieser landesrechtlichen Voraussetzungen kann die Stadt Bornheim aktuell keine Zu- schüsse zum Deutschlandticket anbieten. Selbstverständlich verfolgen wir die weiteren Entwick- lungen auf Landes- und Bundesebene aufmerksam und werden mögliche Handlungsspielräume prüfen, sobald eine tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Herrn Tilmann Rami

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KW_49_Peters_Baustelle_Pohlhausenstr._Antw..pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.12.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustelle/Vollsperrungen in der Pohlhauenstraße / Botzdorfer Weg.“ Sehr geehrte Frau Peters, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.12.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Arbeiten sind aktuell im Bereich Pohlhausenstraße / Botzdorfer Weg / angren- zender Straßen noch geplant bzw. noch ausstehend Antwort 1: Die Kanalerneuerungsmaßnahme des Stadtbetrieb umfasst mehrere Straßen (Pohlhausenstraße, Lessingstraße, Botzdorfer Weg, Quellenweg, Waldstraße). Im Detail wird an den folgenden Berei- chen gearbeitet: Erneuerung des Abwasserkanals, Bachkanals, Grundstücksanschlussleitungen und Sinkkasten- leitungen. Diese Arbeiten sind sowohl umfassend als auch zeitaufwändig und erfordern den Austausch von Kanalleitungen in mehreren Bereichen. Frage 2: Wie ist der Zeitplan für die noch ausstehenden Arbeiten? Bitte Aufschlüsselung nach Abschnitten und voraussichtlichem Ende der Maßnahmen. Antwort 2: Der Bauabschnitt Kreuzung Pohlhausenstraße / Om Jeeßeberch wurde am 11.11.2025 abge- schlossen. Für die noch ausstehenden Arbeiten hat der Stadtbetrieb nachfolgenden aktuellen Zeitplan mitge- teilt: Bauabschnitt Pohlhausenstraße bis In der Profffläche: Abwasserkanal und Bachkanal - lau- fend bis ca. Anfang März 2026 Bauabschnitt Pohlhausenstraße ab In der Profffläche bis Kreuzung Lessingstraße: Abwas- serkanal und Bachkanal - Anfang März 2026 bis Mitte Juli 2026 Bauabschnitt Lessingstraße ab Kreuzung Pohlhausenstraße: Abwasserkanal - Mitte Juli 2026 bis Anfang Oktober 2026 Bauabschnitt Botzdorfer Weg ab Kreuzung Pohlhausenstraße: Abwasserkanal und Bach- kanal - Anfang Oktober 2026 bis Ende April 2027 Bauabschnitt Quellenweg ab Kreuzung Botzdorfer Weg: Abwasserkanal und Bachkanal - Ende April 2027 bis Mitte Juni 2027 Frau Anna Peters SPD-Fraktion Leo-Koppel-Str. 26 53332 Bornheim - 2 - Bauabschnitt Waldstraße ab Kreuzung Quellenweg bis Botzdorfer Weg: Abwasserkanal - Mitte Juni 2027 bis Mitte August 2027 Hinweis: Der Bauzeitenplan wird durch den Stadtbetrieb laufend fortgeschrieben, da unvorherseh- bare bauliche oder witterungsbedingte Faktoren Änderungen nach sich ziehen können. Frage 3: Wo und wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über den aktuellen Stand und Änderun- gen informiert (z. B. über Ratsinformationssystem, Aushänge, Bürgerbriefe, Webseite)? Antwort 3: Anwohner werden in mehreren Formaten und über verschiedene Kanäle informiert: Im Februar 2025 und April 2025 informierte der Stadtbetrieb die betroffenen Anwohner*innen mit- tels Bürgerbriefs über die geplanten Baumaßnahmen und den groben Zeitplan der Maßnahme. Für die jeweiligen Bauabschnitte muss die ausführende Baufirma eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung beantragen. Auflage dieser Genehmigung ist u. a. die Information der Anlieger durch Verteilung eines Anwohnerbriefs vor Ausführung der Arbeiten. Aktuelle Updates und Informationen zu den Bauarbeiten sind ferner auf folgenden Kanälen verfüg- bar: Verkehrsberichte für das Stadtgebiet auf der Webseite der Stadt Bornheim Aktuelle Baumaßnahmen auf der Webseite des Stadtbetriebs Bornheim AöR Diese Kanäle stellen sicher, dass die Anwohner regelmäßig über den Fortschritt und mögliche Änderungen informiert werden. Frage 4: Können Sie zusichern, dass vor Beginn jedes Bauabschnitts eine transparente Kommunikation mit klarer Information über Dauer, Abschnitt und Ausweichrouten stattfindet? Antwort 4: Es wird eine transparente Kommunikation vor Beginn jedes Bauabschnitts zugesichert. Dies erfolgt durch: Regelmäßige Verkehrsberichte und aktuelle Informationen zu den Baumaßnahmen, die auf den städtischen Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Detaillierte Informationen über die Dauer, den Abschnitt der Maßnahme und etwaige Ausweichro- uten können von den Anwohnern im Voraus auf den genannten Plattformen eingesehen werden. Zudem steht die Verkehrsbehörde in kontinuierlichem Austausch mit den Verkehrsplanungsbüros, um Umleitungsstrecken zu entwickeln, die den Verkehr so gering wie möglich belasten und gleich- zeitig den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Umleitungen effektiv geplant und bei Bedarf angepasst wer- den. Die bauausführenden Firmen werden zudem durch die Verkehrsbehörde aufgefordert, vor den wei- teren Bauabschnitten erneute Anwohnerinformationen auszugeben. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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KW_49_Koenig_Foerdermittelpruefung_Schwimmbad-Neubau_Antwort.pdf

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KW_18_Streckenkontrolle_2017_im_Ortsteil_Hemmerich_Hessling_Antw.pdf

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KW_17_Rodungen__Aufbringung_von_Erdreich_Landschaftsschutzgebiet_Gemarkung_Roisdorf_Flur_29_Flurstueck_200_Breuer_Antw.docx.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.05.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.04.2018 betr. Rodungen , Aufbringung von Erdreich, Landschaftsschutzge- biet, Gemarkung: Roisdorf, Flur: 29, Flurstück: 200. Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.04. 2018 beantworte ich wie folgt: Mit Baugenehmigung 894-2012 wurde eine Betriebsstätte für Pferdewirtschaft auf dem Flurstück 201 genehmigt mit einem Grenzabstand 7,27 Meter zu dem Flurstück 200. Es liegt eine entspre- chende Bescheinigung eines Vermessungsingenieurs vor. Der Baugenehmigung liegt ein genehmigter landschaftspflegerischer Begleitplan zu Grunde, der entlang dieser gemeinsamen Grundstücksgrenze keine besondere und erhaltenswerte Anpflan- zung dokumentiert hat. Im Rahmen des ersten Nachtrages wurde entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Flurstück 200 eine Auslaufzone für Ponys genehmigt. Frage 1: Wurde dem Eigentümer durch die zuständige Behörde für die erfolgte Rodung eine Sonder- genehmigung erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Nach Rücksprache bei der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine Anträge auf Rodung für die bestehenden Anpflanzungen in diesem Bereich gestellt und auch nicht genehmigt. Außerhalb der Brutzeit wurden die vorhandenen Büsche und wilden Brombeerhecken in Abstim- mung mit dem Eigentümer des Flurstückes 200 durch den Bauherren des Pferdehofes gerodet und gemulcht. Inwieweit es sich bei diesen Anpflanzungen um eine genehmigungspflichtige Maßnahme nach dem Landschutzschutzgesetz handelt, wird zurzeit noch abschließend geprüft. Der Rhein-Sieg- Kreis hat ebenfalls eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Frage 2: Wurde für die ausgeführte flächendeckende Ausbringung von Erdaushub die erforderliche Son- der-Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Im Außenbereich ist grundsätzlich eine Anschüttung von max. 400m² und einer max. Höhe von 2 Meter baugenehmigungsfrei. Auf dem Flurstück 200 wurde das gerodete und gemulchte Material An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - eingearbeitet und der seitlich abgeschobene Mutterboden wieder verteilt und eingeebnet. Inwie- weit diese Flächenveränderung tatsächlich einer Genehmigung nach dem Landschaftsrecht be- durfte, wird noch abschließend geprüft. Frage 3: Darf dieses Flurstück in diesem besonders sensiblen, geschützten Landschaftsschutzbereich zu gewerblichen Zwecken als Lagerplatz für Futtermittel Heu und Strohballen etc. umgewidmet, oder wie in den vergangenen Wintermonaten zur großflächigen Ausbringung von Pferdemist genutzt werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen sind konkrete Nutzungen, bauliche Anla- gen und Flächen einschließlich einer Betriebsbeschreibung für das Flurstück 201 festgesetzt. Unmittelbar an der Halle sind in der erteilten Baugenehmigung auch Lagerflächen für Heu und Stroh auf dem Flurstück 201 dargestellt und damit zulässig. Eine befestigte Lagerfläche auf dem Flurstück 200 ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Es liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung vor. Unbefestigte Lagerflächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und auf denen landwirtschaftliche Produkte gelagert werden, sind baugenehmigungsfrei. Nach Aussagen des Betreibers des Pferdehofes, will er diese Fläche, Flurstück 200, neu einsäen und als Pferdeweide nutzen. Frage 4: Darf dieses Flurstück in Zukunft nicht ortsüblich als Parkplatz oder Abstellplatz für die Bedürfnis- se des benachbarten, gewerblich genutzten Reiterhofs zweckentfremdet werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen ist eine konkrete Nutzung und Flächen für Abstellplätze und Parkplätze für das Flurstück 201 festgesetzt. Stellplätze und Abstellplätze auf dem Flurstück 200 sind nicht beantragt und genehmigt. Frage 5: Was gedenkt die zuständige Behörde der Stadt zu unternehmen, um solche nicht ortsüblichen Zweckentfremdungen von geschützten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet in Folge der erteilten Baugenehmigung des Reiterhofs in Zukunft zu unterbinden? Antwort: Im Außenbereich sind baulichen Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Nur einzelne bauliche Anlagen und Maßnahmen unterliegen bei Vorliegen bestimmter Vorrausetzungen nicht der Baugenehmigungspflicht. Für baugenehmigungsfreie Maßnahmen können aber ggf. Erlaub- nis oder Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich sein. Eine permanente Kontrolle des Außenbereichs durch Außendienstmitarbeiter der Stadt Bornheim kann nicht gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.05.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.04.2018 betr. Rodungen , Aufbringung von Erdreich, Landschaftsschutzge- biet, Gemarkung: Roisdorf, Flur: 29, Flurstück: 200. Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.04. 2018 beantworte ich wie folgt: Mit Baugenehmigung 894-2012 wurde eine Betriebsstätte für Pferdewirtschaft auf dem Flurstück 201 genehmigt mit einem Grenzabstand 7,27 Meter zu dem Flurstück 200. Es liegt eine entspre- chende Bescheinigung eines Vermessungsingenieurs vor. Der Baugenehmigung liegt ein genehmigter landschaftspflegerischer Begleitplan zu Grunde, der entlang dieser gemeinsamen Grundstücksgrenze keine besondere und erhaltenswerte Anpflan- zung dokumentiert hat. Im Rahmen des ersten Nachtrages wurde entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Flurstück 200 eine Auslaufzone für Ponys genehmigt. Frage 1: Wurde dem Eigentümer durch die zuständige Behörde für die erfolgte Rodung eine Sonder- genehmigung erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Nach Rücksprache bei der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine Anträge auf Rodung für die bestehenden Anpflanzungen in diesem Bereich gestellt und auch nicht genehmigt. Außerhalb der Brutzeit wurden die vorhandenen Büsche und wilden Brombeerhecken in Abstim- mung mit dem Eigentümer des Flurstückes 200 durch den Bauherren des Pferdehofes gerodet und gemulcht. Inwieweit es sich bei diesen Anpflanzungen um eine genehmigungspflichtige Maßnahme nach dem Landschutzschutzgesetz handelt, wird zurzeit noch abschließend geprüft. Der Rhein-Sieg- Kreis hat ebenfalls eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Frage 2: Wurde für die ausgeführte flächendeckende Ausbringung von Erdaushub die erforderliche Son- der-Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Im Außenbereich ist grundsätzlich eine Anschüttung von max. 400m² und einer max. Höhe von 2 Meter baugenehmigungsfrei. Auf dem Flurstück 200 wurde das gerodete und gemulchte Material An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - eingearbeitet und der seitlich abgeschobene Mutterboden wieder verteilt und eingeebnet. Inwie- weit diese Flächenveränderung tatsächlich einer Genehmigung nach dem Landschaftsrecht be- durfte, wird noch abschließend geprüft. Frage 3: Darf dieses Flurstück in diesem besonders sensiblen, geschützten Landschaftsschutzbereich zu gewerblichen Zwecken als Lagerplatz für Futtermittel Heu und Strohballen etc. umgewidmet, oder wie in den vergangenen Wintermonaten zur großflächigen Ausbringung von Pferdemist genutzt werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen sind konkrete Nutzungen, bauliche Anla- gen und Flächen einschließlich einer Betriebsbeschreibung für das Flurstück 201 festgesetzt. Unmittelbar an der Halle sind in der erteilten Baugenehmigung auch Lagerflächen für Heu und Stroh auf dem Flurstück 201 dargestellt und damit zulässig. Eine befestigte Lagerfläche auf dem Flurstück 200 ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Es liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung vor. Unbefestigte Lagerflächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und auf denen landwirtschaftliche Produkte gelagert werden, sind baugenehmigungsfrei. Nach Aussagen des Betreibers des Pferdehofes, will er diese Fläche, Flurstück 200, neu einsäen und als Pferdeweide nutzen. Frage 4: Darf dieses Flurstück in Zukunft nicht ortsüblich als Parkplatz oder Abstellplatz für die Bedürfnis- se des benachbarten, gewerblich genutzten Reiterhofs zweckentfremdet werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen ist eine konkrete Nutzung und Flächen für Abstellplätze und Parkplätze für das Flurstück 201 festgesetzt. Stellplätze und Abstellplätze auf dem Flurstück 200 sind nicht beantragt und genehmigt. Frage 5: Was gedenkt die zuständige Behörde der Stadt zu unternehmen, um solche nicht ortsüblichen Zweckentfremdungen von geschützten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet in Folge der erteilten Baugenehmigung des Reiterhofs in Zukunft zu unterbinden? Antwort: Im Außenbereich sind baulichen Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Nur einzelne bauliche Anlagen und Maßnahmen unterliegen bei Vorliegen bestimmter Vorrausetzungen nicht der Baugenehmigungspflicht. Für baugenehmigungsfreie Maßnahmen können aber ggf. Erlaub- nis oder Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich sein. Eine permanente Kontrolle des Außenbereichs durch Außendienstmitarbeiter der Stadt Bornheim kann nicht gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_16_Anfrage_versch._Sachverhalte_in_Brenig_Hanft_Antw.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Die Angelegenheit wurde bisher nicht abschließend bearbeitet. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Die Angelegenheit wurde bisher nicht abschließend bearbeitet. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_14_Bebauungsplan_RO_17_Stadler_Antw.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bebauungsplan RO 17 Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Konnte bei einer Überprüfung durch das Bürger- und Ordnungsamt vor Ort der Hinweis von Anliegern bestätigt werden, dass Lieferanten der Firma REWE ihre Lkws schon vor sechs Uhr auf der Schumacherstraße parken? Wenn Ja, welche Konsequenzen hat/hätte dies? Antwort:2017 hatte es bereits Beschwerden über die Nichteinhaltung der zulässigen Anliefe- rungszeiten durch Zulieferer des Rewe Marktes gegeben. Seinerzeit wurde ein bauordnungsbe- hördliches Verfahren eingeleitet. Die Firma Rewe versicherte darauf hin, dafür Sorge zu tragen, dass keine Anlieferungen mehr außerhalb der auch in der Baugenehmigung festgesetzten Zeiten stattfinden würden. Nachdem der Bauaufsicht keine weiteren Beschwerden hierzu bekannt wurden, wurde das Ver- fahren zu Beginn dieses Jahres eingestellt. Bei berechtigten Beschwerden kann aber jederzeit erneut eingeschritten werden. Frage 2: Besteht eine baurechtliche Vorgabe, dass nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des SUTI-Centers (z. B. durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen) ein Pkw- Durchgangsverkehr durch nicht berechtigte Personen, zwischen Widdiger Weg, Schumacher- und Siegburger Straße, ganztägig unterbunden wird? Wenn Ja, bitte im Detail erläutern. Antwort: Die Schumacher Straße zwischen Siegburger Straße und Widdiger Weg ist keine öf- fentliche Straße mehr. Der Investor hat sich im Kaufvertrag verpflichtet, diese als Fußgängerzone herzustellen. Des Weiteren hat er sich im Städtebaulichen Vertrag vom 22.02.2014 verpflichtet, an der Sieg- burger und Mainzer Straße die Zufahrt auf das Privatgelände/Betriebsgelände (entlang der Bahntrasse) deutlich mit Schildern zu kennzeichnen. Sie weisen auf das Verbot der Durchfahrt für Pkw und auf die Erlaubnis der Durchfahrt bzw. des Durchgangs für Radfahrer und Fußgänger hin. Diese Regelung soll auch im Städtebaulichen Vertrag zum neuen Ro 17 wieder enthalten sein. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Gemäß den textlichen Festsetzungen besteht ein Baumerhaltung- und bei Abgang ein Baumersetzungsgebot von 7 Bäumen entlang der Bonner Straße und 6 Bäumen entlang der Nordwestansicht des SUTI-Centers (Meckenheimer Straße). Bis wann muss dieses Pflanzgebot abschließend durchgeführt sein? Antwort:Das Pflanzgebot für die Bäume ist Bestandteil der erteilten Baugenehmigung. Sie müs- sen, wie alle grünordnerischen Festsetzungen, bis zur abschließenden Fertigstellung des Bau- vorhabens hergestellt werden und sind Bestandteil der Abnahme nach Fertigstellung. Die Bäume entlang der Bonner Straße wurden entweder erhalten bzw. gepflanzt, oder, falls sich im Laufe der Bauausführung zeigte, dass dies an der geplanten Stelle nicht möglich war, im Be- reich der Bonner Straße gleichwertiger Ersatz gepflanzt. An der Nordwestseite des Suti-Centers hat sich durch die Verlagerung der Grünfläche unmittel- bar vor die Fassade eine neue Bepflanzungssituation ergeben. Hier habe ich den Investor ver- pflichtet, an der Fassade Spalierbäume zu pflanzen. Bisher hat es von diesem hierzu keinen Wi- derspruch gegeben. Frage 4: Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die Abfallcontainerentsorgung der Firma REWE nicht durch ständiges Ent- und Umladen im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt? Antwort:Die erteilte Baugenehmigung sieht die Anlieferung ebenso wie die Entsorgung inner- halb der geschlossenen Anlieferzone des Rewe Marktes vor. Eine Be-, Ent- oder Umladung außerhalb dieses Bereichs ist nicht zulässig. Nachdem Beschwerden von Anwohnern vorlagen und bei Durchführung des Containeraustau- sches für die Fa. REWE im öffentlichen Verkehrsraum entstandene Beschädigungen des Geh- weges festgestellt wurden, wurde die für die Entsorgung verantwortliche Firma im Januar diesen Jahres aufgefordert, umgehend den für die Fa. REWE ausgeführten Containeraustausch ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes durchzuführen und für die Beseitigung der entstandenen Schäden Sorge zu tragen. Seither findet der Austausch auf einem privaten Fir- mengelände im Gewerbepark Süd statt. Frage 5: Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Rat am 27. März 2014 das beschleunig- te Verfahren nach § 13a BauGB, obwohl die Voraussetzungen für seine Anwendung nicht vorla- gen. Das OVG-Münster erklärte am 4. April 2017 den B-Plan Ro 17 für unwirksam. Daher muss jetzt das gesamte Verfahren erneut eingeleitet werden. Wer trägt in welcher Höhe nun die Kosten dieses 2. Verfahrens? Antwort: Damals lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleu- nigten Verfahrens nach § 13a BauGB vor. In der Folgezeit haben die Gerichte die Anwendung dieses Verfahrens mit mehreren Urteilen leider erheblich eingeschränkt. Die Stadt wird sich die Planungs- und Gutachtenkosten mit dem Investor teilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_16_Kuechencontainer_Wendelinus-Schule_Zuege_Antw.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Küchencontainer Wendelinus-Schule Sehr geehrter Herr Züge, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann ist mit der Aufstellung des zusätzlichen Küchencontainers für die Mittagsverpflegung in der Wendelinus-Schule in Sechtem zu rechnen? Antwort: Die Verwaltung erarbeitet zurzeit, anhand der in der Zukunftswerkstatt festgelegten Vorgaben, ein Konzept bezüglich des zusätzlichen Raumbedarfes im Rahmen der Offenen Ganztagsschu- len und wird dieses in einer der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel am 05.06.2018 vorstellen. Die bisherigen Auswertungen haben erge- ben, dass in der Wendelinus–Schule eine Erweiterung der Küche erforderlich ist. Die Verwaltung ist derzeit in der Prüfung der Machbarkeit. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstu- die ist beabsichtigt, die Maßnahme in die Überlegungen der Arbeitsplanung aufzunehmen. Frage 2: Worin liegt die Begründung für die andauernden Verzögerungen? Antwort: Der Förderverein Wendelinus-Schülergarten e.V., Träger der OGS an der Grundschule Sechtem, hat die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob auf dem Schulgelände ein Küchencontainer mit einer Grundfläche von ca. 18 m² an die vorhandene Pavillonanlage mittels Türdurchbruch errichtet werden kann. In diesem Zusammenhang haben mehrere Gespräche mit dem Förderverein und der Schulleitung stattgefunden. In diesen Gesprächen wurde die Unterstützung durch die Verwal- tung zugesagt. Um die geplante Maßnahme umsetzen zu können, sind im Vorfeld einige Fragen zu klären. Da es sich in der Wendelinus-Schule nicht um eine sogenannte Ausgabeküche handelt sondern dort frische Speisen zubereitet werden, sind besondere Anforderungen an Hygienevor- schriften einzuhalten. Zudem bedarf es der Prüfung, ob technische Einrichtungen wie z.B. der Einbau von einem Fettabscheider erforderlich sind. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kann die Prüfung der Machbarkeit daher erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden. An das Ratsmitglied Herrn Rainer Züge - 2 - Frage 3: Welche Arbeiten werden voraussichtlich durch die Stadt und welche durch den Träger beauf- tragt? Antwort: Eine Umsetzung der Maßnahme würde durch die Verwaltung durchgeführt. Frage 4: In der Wendelinus-Schule wird seit Jahren das Mittagessen frisch zubereitet und nicht durch ei- nen Caterer angeliefert. Für die Zubereitung von etwa 100 Essen stehen dabei etwa 9 m² zur Verfügung. Gibt es weitere städtische Einrichtungen (OGS / Kita) in denen das Mittagessen selbst zubereitet wird? Wenn ja, wie ist dort das Verhältnis von Fläche und Essenzahl? Antwort: In der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten wird das Essen ebenfalls frisch zubereitet. Um den gesetzlichen Vorgaben Folge, zu leisten wird die Mensa zurzeit umgebaut. Derzeit werden 130-150 Essen täglich ausgegeben. Für die Zubereitung des Essens stehen neben der Mensa, Spülküche, Vorratsraum) rund 30m² zur Verfügung. In der Thomas-von-Quentel Schule in Wal- berberg werden täglich rund 100 Essen ausgegeben. Hierfür steht neben der Mensa eine Fläche von 20 m² zur Verfügung. In allen OGS’en wird das Mittagessen angeliefert. Frage 5: Welche Haltung hat die Stadt grundsätzlich bezüglich der Eigenzubereitung von Mahlzeiten? Antwort: Die Verwaltung unterstützt insbesondere auch aus den Erfahrungen in Merten und Sechtem die Eigenzubereitung von Mahlzeiten im Rahmen der baulichen, finanziellen und personellen Mög- lichkeiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_14_Einsatz_des_Ordnungsdienstes_Koch__C_Antw..pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Einsatz des Ordnungsdienstes Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist die derzeitige Personalsituation im Außendienst des Ordnungsamtes, konnten alle Stellen mittlerweile besetzt werden? Antwort: Die Stellen für den erweiterten Außendienst des Ordnungsamtes – außerhalb der bisherigen Dienstzeiten – konnten zwischenzeitlich besetzt werden. Zwei Kollegen konnten zum 01.01.2018 eingestellt werden. Die dritte Stelle wird zum 01.05.2018 besetzt. Frage 2: Welche örtlichen Schwerpunkte setzt der Ordnungsdienst bei Kontrollfahrten und - gängen in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende? Antwort: Das vom Rat der Stadt Bornheim beschlossene Konzept zur Einführung eines erweiterten Ordnungsaußendienstes sieht die Schaffung ordnungsbehördlicher Präsenz, die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als Einsatzziele vor. Diese Ziele sollen in erster Linie durch Streifenfahrten erreicht werden. Besondere Schwerpunkte sind dabei alle öffentlichen Plätze, von denen Störungen für die Allgemeinheit ausgehen. Hierbei sind sowohl das Thema „Ruhestörungen“ als auch „wilder Müll“ im besonderen Fokus. Die Örtlichkeiten werden zunächst nach den bekannten Beschwerdeschwerpunkten ausgesucht und durch die Ergebnisse der Streifenfahrten fortgeschrieben. Darüber hinaus soll der erweiterte Ordnungsaußendienst im Rahmen des noch verfügbaren zeitlichen Umfangs anlass- bzw. themenbezogen in den Bereichen allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Überwachung von Gewerbeangelegenheiten sowie Überwachung des ruhenden Verkehr eingesetzt werden. Frage 3: Ist der Bereich rund um das Rathaus, das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium und den Stadtbahn-Haltepunkt "Bornheim-Rathaus" aufgrund der Vielzahl von Bürgerbeschwerden und Delikten im besonderen Fokus des Ordnungsdienstes? Antwort: Grundsätzlich gehört das Umfeld aller Bahnhaltepunkte zu den Aufmerksamkeitspunkten für den erweiterten Ordnungsaußendienst. Das Rathaus, das VHS- An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Gebäude und das Gelände des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums sind derzeit Bestandteil der Aufgaben eines speziellen, externen Sicherheitsdienstes, der nach verschiedenen Anlässen im und um das Rathaus beauftragt wurde. Ich hatte die Fraktionen darüber unterrichtet. Frage 4: Sind in Schwerpunktbereichen gemeinsame Streifen mit Beamten der Polizei geplant? Antwort: Gemeinsame Streifengänge sind aus besonderen Anlässen im Bedarfsfall geplant. Darüber hinaus sollen weitere gemeinsame Aktionen im Rahmen der derzeit in der Abstimmung befindlichen Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Bornheim vereinbart werden. Frage 5: Gibt es bereits erste Praxiserfahrungen des Ordnungsdienstes, über die der Bürgermeister berichten kann? Antwort: Die zum 01.01.2018 neu eingestellten Mitarbeiter wurden nach erfolgter Einarbeitung bisher bei der Durchführung von Hundekontrollen, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Überwachung des Glasverbotes und der Durchführung von Jugendschutzkontrollen an Karneval sowie der Überprüfung einer Trödelmarkt-Veranstaltung in Roisdorf gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_14_Nachfrage_Verdienstausfall_Breuer_Antw.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Beantwortung der Frage 2 ergab folgendes Ergebnis: 2016: 13.358,82 €, 2017 21.853,62 €. Bitte schlüsseln Sie die Gesamtkosten für 2016 und 2017 auf Angestellte und Selbstständige auf? Antwort: In 2016 wurden für die Angestellten 310,28 € und die Selbstständigen 13.048,54 € ge- zahlt. In 2017 wurden für die Angestellten 578,97 € gezahlt und für die Selbständigen 21.274,65 € gezahlt. Frage 2: Wurden abgerechnete Aufwandsentschädigungen überprüft, ob der beantragte Ver- dienstausfall bei Selbstständigen und Angestellten auch tatsächlich entstanden ist (z.B. Lohnab- rechnung bei Angestellten bzw. nachprüfbarer Ausfallbeleg bei Selbstständigen etc.)? Wenn ja, wie wurde geprüft und welche eingereichten Unterlagen wurden dazu zugrunde gelegt? Antwort: Ja. Die Antragsteller haben die notwendigen Unterlagen ( Verdienstausfallbescheini- gung Arbeitgeber, Bescheinigung Steuerberater über Verdienstausfall) eingereicht und die Ver- waltung hat nach pflichtgemäßem Ermessen den Verdienstausfall gewährt. Frage 3: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls über 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der höchste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Nein, siehe § 7 Abs. 3 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt Bornheim. Frage 4: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls unter 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der niedrigste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Ja, einen Stundensatz von 23,18 €. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 5: Prüft die Stadt Bornheim, ob der selbstständige Betrieb eines Antragstellers auf Ver- dienstausfall auch tatsächlich eine nennenswerte wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und beim Fi- nanzamt auch angemeldet ist? Antwort: Nein, für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Tätigkeit ist die Verwaltung nicht zu- ständig. Das Finanzamt erhält jährlich eine Durchschrift der Steuerbescheinigung für Ratsmitglie- der. In dieser Steuerbescheinigung ist u.a. auch der gewährte Verdienstausfall aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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