Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

173 Ergebnisse

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Küchencontainer Wendelinus-Schule Sehr geehrter Herr Züge, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann ist mit der Aufstellung des zusätzlichen Küchencontainers für die Mittagsverpflegung in der Wendelinus-Schule in Sechtem zu rechnen? Antwort: Die Verwaltung erarbeitet zurzeit, anhand der in der Zukunftswerkstatt festgelegten Vorgaben, ein Konzept bezüglich des zusätzlichen Raumbedarfes im Rahmen der Offenen Ganztagsschu- len und wird dieses in einer der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel am 05.06.2018 vorstellen. Die bisherigen Auswertungen haben erge- ben, dass in der Wendelinus–Schule eine Erweiterung der Küche erforderlich ist. Die Verwaltung ist derzeit in der Prüfung der Machbarkeit. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstu- die ist beabsichtigt, die Maßnahme in die Überlegungen der Arbeitsplanung aufzunehmen. Frage 2: Worin liegt die Begründung für die andauernden Verzögerungen? Antwort: Der Förderverein Wendelinus-Schülergarten e.V., Träger der OGS an der Grundschule Sechtem, hat die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob auf dem Schulgelände ein Küchencontainer mit einer Grundfläche von ca. 18 m² an die vorhandene Pavillonanlage mittels Türdurchbruch errichtet werden kann. In diesem Zusammenhang haben mehrere Gespräche mit dem Förderverein und der Schulleitung stattgefunden. In diesen Gesprächen wurde die Unterstützung durch die Verwal- tung zugesagt. Um die geplante Maßnahme umsetzen zu können, sind im Vorfeld einige Fragen zu klären. Da es sich in der Wendelinus-Schule nicht um eine sogenannte Ausgabeküche handelt sondern dort frische Speisen zubereitet werden, sind besondere Anforderungen an Hygienevor- schriften einzuhalten. Zudem bedarf es der Prüfung, ob technische Einrichtungen wie z.B. der Einbau von einem Fettabscheider erforderlich sind. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kann die Prüfung der Machbarkeit daher erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden. An das Ratsmitglied Herrn Rainer Züge - 2 - Frage 3: Welche Arbeiten werden voraussichtlich durch die Stadt und welche durch den Träger beauf- tragt? Antwort: Eine Umsetzung der Maßnahme würde durch die Verwaltung durchgeführt. Frage 4: In der Wendelinus-Schule wird seit Jahren das Mittagessen frisch zubereitet und nicht durch ei- nen Caterer angeliefert. Für die Zubereitung von etwa 100 Essen stehen dabei etwa 9 m² zur Verfügung. Gibt es weitere städtische Einrichtungen (OGS / Kita) in denen das Mittagessen selbst zubereitet wird? Wenn ja, wie ist dort das Verhältnis von Fläche und Essenzahl? Antwort: In der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten wird das Essen ebenfalls frisch zubereitet. Um den gesetzlichen Vorgaben Folge, zu leisten wird die Mensa zurzeit umgebaut. Derzeit werden 130-150 Essen täglich ausgegeben. Für die Zubereitung des Essens stehen neben der Mensa, Spülküche, Vorratsraum) rund 30m² zur Verfügung. In der Thomas-von-Quentel Schule in Wal- berberg werden täglich rund 100 Essen ausgegeben. Hierfür steht neben der Mensa eine Fläche von 20 m² zur Verfügung. In allen OGS’en wird das Mittagessen angeliefert. Frage 5: Welche Haltung hat die Stadt grundsätzlich bezüglich der Eigenzubereitung von Mahlzeiten? Antwort: Die Verwaltung unterstützt insbesondere auch aus den Erfahrungen in Merten und Sechtem die Eigenzubereitung von Mahlzeiten im Rahmen der baulichen, finanziellen und personellen Mög- lichkeiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 48 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Beantwortung der Frage 2 ergab folgendes Ergebnis: 2016: 13.358,82 €, 2017 21.853,62 €. Bitte schlüsseln Sie die Gesamtkosten für 2016 und 2017 auf Angestellte und Selbstständige auf? Antwort: In 2016 wurden für die Angestellten 310,28 € und die Selbstständigen 13.048,54 € ge- zahlt. In 2017 wurden für die Angestellten 578,97 € gezahlt und für die Selbständigen 21.274,65 € gezahlt. Frage 2: Wurden abgerechnete Aufwandsentschädigungen überprüft, ob der beantragte Ver- dienstausfall bei Selbstständigen und Angestellten auch tatsächlich entstanden ist (z.B. Lohnab- rechnung bei Angestellten bzw. nachprüfbarer Ausfallbeleg bei Selbstständigen etc.)? Wenn ja, wie wurde geprüft und welche eingereichten Unterlagen wurden dazu zugrunde gelegt? Antwort: Ja. Die Antragsteller haben die notwendigen Unterlagen ( Verdienstausfallbescheini- gung Arbeitgeber, Bescheinigung Steuerberater über Verdienstausfall) eingereicht und die Ver- waltung hat nach pflichtgemäßem Ermessen den Verdienstausfall gewährt. Frage 3: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls über 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der höchste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Nein, siehe § 7 Abs. 3 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt Bornheim. Frage 4: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls unter 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der niedrigste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Ja, einen Stundensatz von 23,18 €. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 5: Prüft die Stadt Bornheim, ob der selbstständige Betrieb eines Antragstellers auf Ver- dienstausfall auch tatsächlich eine nennenswerte wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und beim Fi- nanzamt auch angemeldet ist? Antwort: Nein, für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Tätigkeit ist die Verwaltung nicht zu- ständig. Das Finanzamt erhält jährlich eine Durchschrift der Steuerbescheinigung für Ratsmitglie- der. In dieser Steuerbescheinigung ist u.a. auch der gewährte Verdienstausfall aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 47 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Kommunale Streckenpriorisierung“ Sehr geehrte Frau Gesell, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem Jahr stammen die aktuell gültigen Prioritätenlisten a) für die Streckenkontrolle, b) für den Winterdienst und c) für die Streckenreinigung? Antwort 1: Die aktuell gültige Prioritätenliste für die Streckenkontrolle stammt aus dem Jahr 2021. Für den Winterdienst und die Streckenreinigung stammen die Listen aus dem Jahr 2016. Frage 2: In welchen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Prioritätenlisten für Streckenkontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung inhaltlich voneinander? Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Kommunale Streckenpriorisierung“ Sehr geehrte Frau Gesell, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem Jahr stammen die aktuell gültigen Prioritätenlisten a) für die Streckenkontrolle, b) für den Winterdienst und c) für die Streckenreinigung? Antwort 1: Die aktuell gültige Prioritätenliste für die Streckenkontrolle stammt aus dem Jahr 2021. Für den Winterdienst und die Streckenreinigung stammen die Listen aus dem Jahr 2016. Frage 2: In welchen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Prioritätenlisten für Streckenkontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung inhaltlich voneinander? Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 138 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 56 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 63 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 53 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 54 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 30. Juli 2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom 30.07.2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde 2013 die Maßnahme zur Ertüchtigung des bereits eingangs erwähnten Teilstücks der Lindenstraße nicht durchgeführt? Antwort: Der Stadtbetrieb Bornheim hat zum 01.01.2013 das Abwasserwerk der Stadt Bornheim über- nommen. Bis dahin lag die Betriebsführung bei der Regionalgas Euskirchen. Während der Einar- beitungsphase wurde aufgrund der vordringlichen Bearbeitung der bereits ausgeschriebenen bzw. in der Ausschreibungsphase befindlichen Kanalbaumaßnahmen die Maßnahme hydrauli- sche Kanalerneuerung Lindenstraße/Jennerstraße zurückgestellt. Die Bearbeitung der Studie zur „integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim“ (Vorlage Nr. 98/2015-SBB) und der „Studie Vorflutkanal Bornheimer Bach“ (Vorlage Nr. 682/2014-SBB) ergaben das Erfordernis einer hydraulischen Überarbeitung des Kanalnetzes in Kardorf/Waldorf. Dementsprechend wurden Alternativlösungen gesucht, zu denen auch die Er- weiterung des vorhandenen Regenrückhaltebeckens Dahlienstraße gehört. Um dieses Becken entsprechend auszunutzen, muss aber die Vorflut dorthin geführt werden. Die mit der Bezirksre- gierung im Vorfeld abgestimmte Maßnahme, wird nach mehrfacher umfangreicher Überarbeitung Ende August zur Genehmigung vorgelegt. Anlässlich eines Wasserrohrbruchs in der Jennerstraße im August 2014 wurde die Dringlichkeit der Sanierung der Wasserversorgungsleitung festgestellt. Aufgrund dieses Handlungsbedarfs entschloss sich der Stadtbetrieb Bornheim, die Kanalbaumaßnahme in diesem Bereich vorzuzie- hen, um eine doppelte Belastung der Anwohner mit zwei nacheinander folgenden Maßnahmen zu vermeiden. Dementsprechend wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Kanalbaubauar- beiten sowie die Erdarbeiten und die Verlegung der Trinkwasserleitung zusammen erstellt. An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen - 2 - Die Zustimmung zur Ausführung dieser Maßnahmen wurde in den Sitzungen des Verwaltungsra- tes am 29.04.2015 und des Betriebsausschusses am 02.06.2015 erteilt. Frage 2: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Rückstau und Überflutungen bis in die Kellerräume der Anwohner zu vermeiden? Antwort: Im Rahmen der zurzeit in der Ausführung befindlichen Sanierung des Kanals und der Wasser- versorgung im Bereich Lindenstraße/Jennerstraße (von Schulstraße bis Maaßenstraße) wird zur Sicherung der Vorflut der Kanal im Zuge dieser Maßnahme mit einem Rückhaltesystem ausge- stattet, das nur eine begrenzte Weiterleitungsmenge zulässt. Des Weiteren werden zeitnah wei- tere hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 25.08.2015 mit der Vorlage 403/2015-SBB ausführlich erläutert wer- den. Ein Informationsbrief zur Kanalsanierung in Kardorf zur Unterrichtung der Bürger befindet sich in Vorbereitung. Unabhängig von diesen Maßnahmen weise ich allerdings auch noch einmal auf die Eigenmaß- nahmen hin, die aufgrund rechtlicher Vorgaben von den Anwohnern selbst immer zu treffen sind: - Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014: § 2 Begriffsbestimmungen 14. Rückstauebene „Rückstauebene ist die höchste Ebene, bis zu der das Abwasser innerhalb der öffentli- chen Abwasseranlage ansteigen kann. Die für ein Grundstück maßgebende Rückstau- ebene entspricht der Höhe der Straßenoberkante bzw. des Geländes an der Anschluss- stelle.“ - DIN EN 12056-4: 4 Schutz gegen Rückstau Trotz der Bemessung nach den jeweils geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik und des sorgfältigen Betriebs der öffentlichen Kanalisation, können öffentliche Misch- und Regenwasserkanäle aus wirtschaftlichen Gründen nicht so dimensioniert wer- den, dass sie jeden außergewöhnlichen Regen einwandfrei ableiten können. Es muss deshalb bei starkem Regen mit Stau im Kanal und Rückstau in die Anschlusskanäle und als Folge davon in die Grundstücksentwässerungsanlage gerechnet werden. Die gleiche Situation kann eintreten, wenn in öffentlichen Schmutzwasserkanälen durch unplanmäßige Einleitungen Überlastungen oder durch andere Hemmnisse Verstopfungen oder Querschnittsverengungen hervorgerufen werden und es zum Stau im Schmutzwas- serkanal kommt. Weiterhin können Betriebsausfälle in Pumpwerken einen Rückstau im Kanal auslösen. Aus diesen Gründen müssen Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene gegen Rückstau gesichert werden. Liegen keine Angaben vor, so gilt in ebenem Gelände die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle als Rückstauebene. Der Schutz gegen Rückstau erfolgt durch Abwasserhebeanlagen mit Rückstauschleife. Nur die Ausführung mit Rückstauschleife bietet einen hohen Grad an Sicherheit gegen Rückstau. - 3 - Ein Rückstauverschluss kann eingesetzt werden, wenn - Gefälle zum Kanal besteht, - Die Räume von untergeordneter Nutzung sind, d. h., dass keine wesentlichen Sachwer- te oder die Gesundheit der Bewohner bei Überflutung der Räume beeinträchtigt werden, - der Benutzerkreis klein ist und diesem ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfü- gung steht, - bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstelle verzichtet werden kann. - DIN 1986-100: 13 Schutz gegen Rückstau 13.1 Ablaufstellen 13.1.1 Allgemeines Der Rückstau aus der Kanalisation hat vielfältige, in DIN EN 12056+-4 näher genannte Gründe, die bereits bei der Planung und Herstellung der Grundstücksentwässerungsanla- ge im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebes vorausschauend beachtet werden müssen. Ziel der normativen Festlegungen in den Abschnitten 13 und 14 ist, Überflutun- gen im Gebäude und auf dem Grundstück zu vermeiden. Hierbei sind vorbeugende Maß- nahmen gegen den Rückstau aus der Kanalisation durch Installation von Abwasserhebe- anlagen oder, unter bestimmten Voraussetzungen, Rückstauverschlüsse genauso in die Planung mit einzubeziehen, wie die Prüfung, ob Ablaufstellen unterhalb der Rückstau- ebene zwingend erforderlich sind. Oberhalb der Rückstauebene anfallendes Abwasser ist mit freiem Gefälle in die Kanalisa- tion zu entwässern. Wenn kein ausreichendes Gefälle zum Kanal besteht, ist das Abwas- ser mittels Abwasserhebeanlage in den Kanal zu befördern, auch in diesem Fall gelten die Anforderungen an die Verlegung nach DIN EN 12056-4. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 30. Juli 2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom 30.07.2015 betr. Ertüchtigung Kanal Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde 2013 die Maßnahme zur Ertüchtigung des bereits eingangs erwähnten Teilstücks der Lindenstraße nicht durchgeführt? Antwort: Der Stadtbetrieb Bornheim hat zum 01.01.2013 das Abwasserwerk der Stadt Bornheim über- nommen. Bis dahin lag die Betriebsführung bei der Regionalgas Euskirchen. Während der Einar- beitungsphase wurde aufgrund der vordringlichen Bearbeitung der bereits ausgeschriebenen bzw. in der Ausschreibungsphase befindlichen Kanalbaumaßnahmen die Maßnahme hydrauli- sche Kanalerneuerung Lindenstraße/Jennerstraße zurückgestellt. Die Bearbeitung der Studie zur „integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim“ (Vorlage Nr. 98/2015-SBB) und der „Studie Vorflutkanal Bornheimer Bach“ (Vorlage Nr. 682/2014-SBB) ergaben das Erfordernis einer hydraulischen Überarbeitung des Kanalnetzes in Kardorf/Waldorf. Dementsprechend wurden Alternativlösungen gesucht, zu denen auch die Er- weiterung des vorhandenen Regenrückhaltebeckens Dahlienstraße gehört. Um dieses Becken entsprechend auszunutzen, muss aber die Vorflut dorthin geführt werden. Die mit der Bezirksre- gierung im Vorfeld abgestimmte Maßnahme, wird nach mehrfacher umfangreicher Überarbeitung Ende August zur Genehmigung vorgelegt. Anlässlich eines Wasserrohrbruchs in der Jennerstraße im August 2014 wurde die Dringlichkeit der Sanierung der Wasserversorgungsleitung festgestellt. Aufgrund dieses Handlungsbedarfs entschloss sich der Stadtbetrieb Bornheim, die Kanalbaumaßnahme in diesem Bereich vorzuzie- hen, um eine doppelte Belastung der Anwohner mit zwei nacheinander folgenden Maßnahmen zu vermeiden. Dementsprechend wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Kanalbaubauar- beiten sowie die Erdarbeiten und die Verlegung der Trinkwasserleitung zusammen erstellt. An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen - 2 - Die Zustimmung zur Ausführung dieser Maßnahmen wurde in den Sitzungen des Verwaltungsra- tes am 29.04.2015 und des Betriebsausschusses am 02.06.2015 erteilt. Frage 2: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Rückstau und Überflutungen bis in die Kellerräume der Anwohner zu vermeiden? Antwort: Im Rahmen der zurzeit in der Ausführung befindlichen Sanierung des Kanals und der Wasser- versorgung im Bereich Lindenstraße/Jennerstraße (von Schulstraße bis Maaßenstraße) wird zur Sicherung der Vorflut der Kanal im Zuge dieser Maßnahme mit einem Rückhaltesystem ausge- stattet, das nur eine begrenzte Weiterleitungsmenge zulässt. Des Weiteren werden zeitnah wei- tere hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 25.08.2015 mit der Vorlage 403/2015-SBB ausführlich erläutert wer- den. Ein Informationsbrief zur Kanalsanierung in Kardorf zur Unterrichtung der Bürger befindet sich in Vorbereitung. Unabhängig von diesen Maßnahmen weise ich allerdings auch noch einmal auf die Eigenmaß- nahmen hin, die aufgrund rechtlicher Vorgaben von den Anwohnern selbst immer zu treffen sind: - Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014: § 2 Begriffsbestimmungen 14. Rückstauebene „Rückstauebene ist die höchste Ebene, bis zu der das Abwasser innerhalb der öffentli- chen Abwasseranlage ansteigen kann. Die für ein Grundstück maßgebende Rückstau- ebene entspricht der Höhe der Straßenoberkante bzw. des Geländes an der Anschluss- stelle.“ - DIN EN 12056-4: 4 Schutz gegen Rückstau Trotz der Bemessung nach den jeweils geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik und des sorgfältigen Betriebs der öffentlichen Kanalisation, können öffentliche Misch- und Regenwasserkanäle aus wirtschaftlichen Gründen nicht so dimensioniert wer- den, dass sie jeden außergewöhnlichen Regen einwandfrei ableiten können. Es muss deshalb bei starkem Regen mit Stau im Kanal und Rückstau in die Anschlusskanäle und als Folge davon in die Grundstücksentwässerungsanlage gerechnet werden. Die gleiche Situation kann eintreten, wenn in öffentlichen Schmutzwasserkanälen durch unplanmäßige Einleitungen Überlastungen oder durch andere Hemmnisse Verstopfungen oder Querschnittsverengungen hervorgerufen werden und es zum Stau im Schmutzwas- serkanal kommt. Weiterhin können Betriebsausfälle in Pumpwerken einen Rückstau im Kanal auslösen. Aus diesen Gründen müssen Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene gegen Rückstau gesichert werden. Liegen keine Angaben vor, so gilt in ebenem Gelände die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle als Rückstauebene. Der Schutz gegen Rückstau erfolgt durch Abwasserhebeanlagen mit Rückstauschleife. Nur die Ausführung mit Rückstauschleife bietet einen hohen Grad an Sicherheit gegen Rückstau. - 3 - Ein Rückstauverschluss kann eingesetzt werden, wenn - Gefälle zum Kanal besteht, - Die Räume von untergeordneter Nutzung sind, d. h., dass keine wesentlichen Sachwer- te oder die Gesundheit der Bewohner bei Überflutung der Räume beeinträchtigt werden, - der Benutzerkreis klein ist und diesem ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfü- gung steht, - bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstelle verzichtet werden kann. - DIN 1986-100: 13 Schutz gegen Rückstau 13.1 Ablaufstellen 13.1.1 Allgemeines Der Rückstau aus der Kanalisation hat vielfältige, in DIN EN 12056+-4 näher genannte Gründe, die bereits bei der Planung und Herstellung der Grundstücksentwässerungsanla- ge im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebes vorausschauend beachtet werden müssen. Ziel der normativen Festlegungen in den Abschnitten 13 und 14 ist, Überflutun- gen im Gebäude und auf dem Grundstück zu vermeiden. Hierbei sind vorbeugende Maß- nahmen gegen den Rückstau aus der Kanalisation durch Installation von Abwasserhebe- anlagen oder, unter bestimmten Voraussetzungen, Rückstauverschlüsse genauso in die Planung mit einzubeziehen, wie die Prüfung, ob Ablaufstellen unterhalb der Rückstau- ebene zwingend erforderlich sind. Oberhalb der Rückstauebene anfallendes Abwasser ist mit freiem Gefälle in die Kanalisa- tion zu entwässern. Wenn kein ausreichendes Gefälle zum Kanal besteht, ist das Abwas- ser mittels Abwasserhebeanlage in den Kanal zu befördern, auch in diesem Fall gelten die Anforderungen an die Verlegung nach DIN EN 12056-4. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Manfred Schier, Erster Beigeordneter

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 124 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Born- heimer Str.“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str.“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche neuen wissenschaftlichen bzw. gutachterlichen Erkenntnisse zur Standsicherheit der Rheinböschung liegen der Verwaltung vor, die dazu führten ein beidseitiges absolutes Haltever- bot am Rheinuferweg zwischen Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str. zu verhängen? Antwort: Grundlage für die Anordnung der Halteverbote sind keine neuen wissenschaftlichen oder gut- achterlichen Erkenntnisse sondern die Ergebnisse von Verkehrsbeobachtungen nach Anordnung der nach zur Gefahrenabwehr notwendigen Verkehrslenkungsmaßnahmen aufgrund des Geo- technischen Untersuchungsberichts vom 30.07.2013. Nachdem im fraglichen Teilstück des Rheinuferweges entsprechend der Empfehlungen des Gut- achtens der Bereich von 3 m zur Hangkante mit Halteverbot versehen worden war, um diesen von jeglichen Verkehrslasten freizustellen, wurden regelmäßig Fahrzeuge auf der gegenüberlie- genden Straßenseite geparkt. Dies hatte zur Folge, dass nunmehr sogar der Fahrverkehr über den zu schützenden 3 m-Bereich abgewickelt wurde. Da dies zu einer weiteren, nicht hinnehmbaren Verschärfung der Gefährdungslage führte, blieb nur die faktische Möglichkeit, jegliches Parken auf der Straße zu verbieten. Frage 2: Sind Rutschungsbewegungen / Hangabbrüche der Rheinböschung in diesem Bereich des Rheinuferweges physikalisch (durch die Messpunkte) oder visuell (durch die Kontrolleure) in den letzten 12 Monaten dokumentiert worden? Antwort: Der Verwaltung liegen keine konkreten Erkenntnisse aus den letzten 12 Monaten vor, aus denen Rutschungsbewegungen abzuleiten wären. Hier wurden keine Hangabbrüche festge- stellt. An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Frage 3: Wenn ja, welche und durch wen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. In diesem Bereich werden regelmäßige Sichtkontrollen durchgeführt. Frage 4: Ist die Stadtverwaltung berechtigt, im Privateigentum befindliche Straßenabschnitte mit einem absoluten Halteverbot zu belegen, bzw. sogar komplett auch für den Fußgängerverkehr zu sper- ren, falls ja nach welcher Rechtsnorm? Antwort: Nach juristischer Prüfung sind Flächen, sofern sie vom Erscheinungsbild Straßenraum gleichen, defakto als öffentliche Verkehrsflächen anzusehen. Demnach haben Eigentümer derartiger Flä- chen nach herrschender Rechtfassung keine Möglichkeit den Allgemeingebrauch auszuschlie- ßen. Im Gegenzug besteht für die Eigentümer jedoch ein Anspruch, dass der zuständige Straßenbau- lastträger die Fläche in sein Eigentum übernimmt und auch die Verkehrssicherungspflicht wahr- nimmt. Diese Rechtslage berechtigt die Stadt Bornheim im vorliegenden Fall die zur Gefahrenabwehr notwendigen Anordnungen zu treffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Born- heimer Str.“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates vom 21.05.2015 betr. „Absolutes Halteverbot Rheinuferweg Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str.“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche neuen wissenschaftlichen bzw. gutachterlichen Erkenntnisse zur Standsicherheit der Rheinböschung liegen der Verwaltung vor, die dazu führten ein beidseitiges absolutes Haltever- bot am Rheinuferweg zwischen Nr. 54 bis Ecke Bornheimer Str. zu verhängen? Antwort: Grundlage für die Anordnung der Halteverbote sind keine neuen wissenschaftlichen oder gut- achterlichen Erkenntnisse sondern die Ergebnisse von Verkehrsbeobachtungen nach Anordnung der nach zur Gefahrenabwehr notwendigen Verkehrslenkungsmaßnahmen aufgrund des Geo- technischen Untersuchungsberichts vom 30.07.2013. Nachdem im fraglichen Teilstück des Rheinuferweges entsprechend der Empfehlungen des Gut- achtens der Bereich von 3 m zur Hangkante mit Halteverbot versehen worden war, um diesen von jeglichen Verkehrslasten freizustellen, wurden regelmäßig Fahrzeuge auf der gegenüberlie- genden Straßenseite geparkt. Dies hatte zur Folge, dass nunmehr sogar der Fahrverkehr über den zu schützenden 3 m-Bereich abgewickelt wurde. Da dies zu einer weiteren, nicht hinnehmbaren Verschärfung der Gefährdungslage führte, blieb nur die faktische Möglichkeit, jegliches Parken auf der Straße zu verbieten. Frage 2: Sind Rutschungsbewegungen / Hangabbrüche der Rheinböschung in diesem Bereich des Rheinuferweges physikalisch (durch die Messpunkte) oder visuell (durch die Kontrolleure) in den letzten 12 Monaten dokumentiert worden? Antwort: Der Verwaltung liegen keine konkreten Erkenntnisse aus den letzten 12 Monaten vor, aus denen Rutschungsbewegungen abzuleiten wären. Hier wurden keine Hangabbrüche festge- stellt. An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Frage 3: Wenn ja, welche und durch wen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. In diesem Bereich werden regelmäßige Sichtkontrollen durchgeführt. Frage 4: Ist die Stadtverwaltung berechtigt, im Privateigentum befindliche Straßenabschnitte mit einem absoluten Halteverbot zu belegen, bzw. sogar komplett auch für den Fußgängerverkehr zu sper- ren, falls ja nach welcher Rechtsnorm? Antwort: Nach juristischer Prüfung sind Flächen, sofern sie vom Erscheinungsbild Straßenraum gleichen, defakto als öffentliche Verkehrsflächen anzusehen. Demnach haben Eigentümer derartiger Flä- chen nach herrschender Rechtfassung keine Möglichkeit den Allgemeingebrauch auszuschlie- ßen. Im Gegenzug besteht für die Eigentümer jedoch ein Anspruch, dass der zuständige Straßenbau- lastträger die Fläche in sein Eigentum übernimmt und auch die Verkehrssicherungspflicht wahr- nimmt. Diese Rechtslage berechtigt die Stadt Bornheim im vorliegenden Fall die zur Gefahrenabwehr notwendigen Anordnungen zu treffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 116 KB