Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.06.2015 betr. mögliche Nutzung der städtischen Grünfläche Dechant-Blum- Straße als Parkplatz. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 02.06.2015 betr. mögliche Nutzung der städtischen Grünfläche Dechant- Blum-Straße als Parkplatz beantworte ich wie folgt: Frage: Wäre eine Umnutzung der städtischen Grünfläche an der Dechant-Blum-Straße zum öf- fentlichen Parkplatz nach einer Änderung des Bebauungsplans Hm 01 grundsätzlich möglich? Welche Kosten würden der Stadt Bornheim ungefähr für das Anlegen eines Parkplatzes einmalig und laufend entstehen. Antwort: Theoretisch wäre eine Umwandlung möglich. Für eine solche Umwandlung gibt es aber keinen öffentlichen Bedarf. Zudem hätte eine solche freiwillige Herstellung einer Parkplatzfläche erhebliche Präzidenzwir- kung. Eine größere Anzahl dringlicher Maßnahmen im Verkehrsbereich würden ebenfalls einer Umwandlung entgegenstehen. Die Verwaltung prüft eine Umwandlung des städtischen Grundstücks in Wohnbaufläche. Daher sind keine Kosten für die Anlage eines öffentlichen Parkplatzes ermittelt worden. Zudem wären die Kosten abhängig von der Anzahl der zu errichtenden Stellplätze. Generell muss für Stellplätze mit 120 € / m² Herstellungskosten gerechnet werden, zzgl. Kosten für die sonstige Herrichtung. Das Grundstück ist insgesamt 650 m² groß. Neben den reinen Herstellungskosten für eine öffentliche Stellplatzfläche wären auch die entgan- genen Einnahmen für den Verkauf eines zukünftigen Baugrundstücks in Betracht zu ziehen. Bei einem Bodenrichtwert von beispielsweise 200 € / m² würden dem städtischen Haushalt, bei der Größe des Grundstücks von ca. 650 m², Einnahmen in einem Umfang von 130.000,- € entgehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 13.01.2015 betr. Rückgabe von Fraktionsmittel Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 13.01.2015 betr. Rückgabe von Fraktionsmittel beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist es zur Rückgabe nicht verbrauchter Fraktionsmittel notwendig, einen PR-Termin im Büro des Bürgermeisters zu vereinbaren oder würde der Bürgermeister diese Überweisung als Geschäft der laufenden Verwaltung auch ohne Pressetermin annehmen? Antwort: Der Bürgermeister freut sich über die Rückgabe der nicht verbrauchten Haushaltsmit- tel. Wenn eine Fraktion zur Rückgabe dieser Mittel die Presse einlädt, ist dies aus der Sicht des Bürgermeisters legitim, insbesondere wenn dies in Bornheim zum ersten Mal seit Jahren ge- schieht. Frage 2: Ist es zutreffend, dass die Fraktionsmittel eine Pflichtaufgabe darstellen und somit nicht verbrauchte Mittel dem allgemeinen Haushalt bzw. der Senkung des Defizits zugutekommen? Antwort: Gem. § 56 Abs. 3 GO gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haus- haltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäfts- führung. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmit- telbar dem Bürgermeister zuzuleiten ist. Nach der bisherigen Verwaltungsvorschrift zu § 30 Go a.F. reicht eine Versicherung des Fraktionsvorsitzenden aus, dass die Haushaltsmittel und Sach- leistungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Die nicht verwendeten Fraktionszuwendungen kommen dem allgemeinen Haushalt zugute und werden im Jahresabschluss ausgewiesen. Frage 3: Ist es zutreffend, dass diese Mittel somit nicht zweckgebunden zur Finanzierung einer freiwilligen Ausgabe "nach Wunsch" zurückgegeben werden können oder kann zum Beispiel die Feuerwehr nicht verbrauchte Mittel zurückgeben und verfügen, dass damit beispielsweise die Stadtbücherei zu unterstützen ist? An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Antwort: Die SPD-Fraktion hatte den Wunsch geäußert, die zurückgegebenen Fraktionsmittel nach Möglichkeit und im Rahmen der rechtlichen Vorschriften dem angesprochenen Verwen- dungszweck zugute kommen zu lassen. Der Bürgermeister hatte eine entsprechende Prüfung zugesagt. Leider ist dies nach einer haushaltsrechtliche Prüfung nicht möglich. Die Mittel gehen in den all- gemeinen Haushalt zurück und sind nicht zweckgebunden. Frage 4: Stimmt der Bürgermeister meiner Auffassung zu, dass die Verknüpfung nicht verbrauchter Frak- tionsmittel mit dem Zuschuss für die Musikschule zwar eine nette PR-Idee, aber haushaltsrecht- lich überhaupt nicht haltbar ist? Antwort: Die zwischenzeitlich abgeschlossene haushaltsrechtliche Prüfung kommt zu folgendem Ergebnis: Innerhalb des Haushaltsjahres können nicht in Anspruch genommene Aufwands- bzw. Auszah- lungsermächtigungen bei über- bzw. außerplanmäßigen Bedarfen beispielsweise in anderen Produktgruppen nach Maßgabe der Vorschriften der GO NRW sowie der Gemeindehaushalts- verordnung (GemHVO) grundsätzlich als Deckung herangezogen werden. Sofern solche über- bzw. außerplanmäßigen Bedarfe nicht gegeben sind, gelten die nicht in An- spruch genommenen Haushaltsmittel als eingespart (Grundsatz der Jährlichkeit). Eine Ermächtigungsübertragung ist nach Maßgabe des § 22 GemHVO möglich. Damit werden die Mittel für den Ursprungszweck im Folgejahr zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Eine unmittelbare Verknüpfung zwischen den genannten Haushaltspositionen besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 25.04.2015 betr. - Angezeigte Erderschütterungen Jennerstr. 24-30 Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 25.04.2015 betr. - Angezeigte Erderschütterungen Jennerstr. 24-30 be- antworte ich wie folgt: Zu Ihrer Erläuterung teile ich mit, dass seitens der Verwaltung nicht erkennbar ist, warum sich die Durchführung der Maßnahme verzögern solle. Die Ausschreibung der Maßnahme wurde nach Genehmigung der Wirtschaftspläne Wasser/Abwasser durchgeführt. Das Ausschreibungsverfah- ren erfordert entsprechend der Vorgaben der VOB ausreichende Zeiträume zur Angebotsbear- beitung. Der Auftragserteilung muss von den jeweiligen Ausschüssen Verwaltungs- rat/Betriebsausschuss zugestimmt werden. Dementsprechend ist ein Baubeginn weiterhin frühes- tens Ende Juni/Anfang Juli möglich. Frage: Ist es sinnvoll diese Untersuchung vor dem Kanalbaubeginn (ca. 29 KW) durchzuführen, um die eigentliche Ursache vorab mit in die Bauplanung aufzunehmen? Antwort: Vor jeder Kanalbaumaßnahme größeren Umfangs wird ein Zustandsbeweissicherungsverfahren mit einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durchgeführt, um vorhandene Schäden zu dokumentieren. Sofern im Zuge der Maßnahme Schäden entstehen, sind diese ebenfalls mit einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mittels einer Scha- densaufnahme zu dokumentieren. Frage: Ist diese angekündigte Prüfung der Stadtverwaltung während der Bauphase ausreichend? Antwort: Ja. An das Ratsmitglied Herrn Günther Heßling - 2 - Frage: Wird evtl. durch eine Vorabprüfung eine anschließende Prüfung ausgeschlossen sein, die weitere Kosten verursachen könnte. Antwort: Nein, wenn das Schadensbild strittig ist, kann es erforderlich werden ein weiteres Gutachten zu erstellen. Frage: Ist eine Messung während der Bauphase überhaupt möglich, da in dieser Zeit kein geregelter Verkehr besteht? Antwort: Das Beweissicherungsverfahren dient der Erfassung der Schäden, die evtl. durch die Kanalbau- maßnahme verursacht werden und steht in keinem Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 14.06.2015 betr. Stadteigene Grundstücke und Wohnimmobilien in Merten Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 14.06.2015 betr. stadteigene Grundstücke in der Gemarkung Merten beantworte ich wie folgt: Frage: Im Zusammenhang mit der Planung einer Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße bitte ich um eine Aufstellung aller im Stadteigentum befindlichen Grundstücke und Wohnimmobilien in der Gemar- kung Merten. Antwort: Die Stadt ist Eigentümerin einer Vielzahl von Parzellen an Straßen und Plätzen, sowie im Bereich von öffentlichen Gebäuden und Sportanlagen in Merten. Einige der stadteigenen Grundstücke liegen im Außenbereich und sind für eine Bebauung nicht geeignet. Alle anderen, im städtischen Besitz befindliche Grundstücke sind bereits in der Prioritätenliste enthalten, welche der Vorlage 352/2015-6 anhängt; auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Insofern kann von einer gesonder- ten Aufstellung derzeit abgesehen werden. In Merten sind keine städtischen Liegenschaften im Sinne von Wohnimmobilien vorhanden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Heinz Müller

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Versand wichtiger Unterlagen / Arbeitskreise / interfraktionelle Sitzungen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2018, hier eingegangen per E-Mail am 21.02.2018, beantwor- te ich wie folgt: 1. Grundsätzliches In Ihrer kleinen Anfrage vom 21.02.2018 teilen Sie mit, dass Ihnen Ihre Arbeit als Ratsmitglied wesentlich erschwert wird, weil Ihnen wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ihre Einschätzung ist nicht richtig. Sie sind im Verteiler für alle Rats- und Ausschussunterlagen enthalten. Der Rat der Stadt Bornheim hat insbesondere durch die Geschäftsordnung des Rates Vorschriften betr. der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- und Ausschuss- sitzungen erlassen. Diese Regelungen werden in Bezug auf die einzelnen Rats- und Ausschuss- mitglieder in gleicher Art und Weise eingehalten. Eine Ungleichbehandlung kann ich im Hinblick auf die Behandlung aller anderen Rats- und Ausschussmitglieder daher nicht erkennen. 2. Zu Ihren konkreten Fragen/Anliegen Frage 1: Gibt es in der Kommunalwahlgesetzgebung in NRW einen Paragraphen, der eine Regelung ent- hält, dass einzelne Ratsmitglieder oder fraktionslose Abgeordnete vom Versand einzelner Unter- lagen ausgeschlossen werden können? Wenn ja, benennen sie diesen Paragraphen. Antwort: Nein. Frage 2: Aus welchen Unterlagen sind die mir vorliegenden beiden Seiten entnommen? Antwort: Es handelt sich um die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und de- mographischen Wandel vom 22.11.2017. Frage 3: Ich bitte mir die kompletten Unterlagen beider Vorgänge zur Verfügung zu stellen. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Die Niederschrift ist Ihnen in Papierform bereits komplett zugegangen und steht auch im Ratsin- formationssystem zur Verfügung. Frage 4: Die Stadt Bornheim richtet zu aktuellen Themen Arbeitskreise ein. Wo ist in der kommunalen Gesetzgebung geklärt, dass in Bornheim das sogenannte Einzelratsmitglied nicht eingeladen und damit von der Diskussion ausgeschlossen wird? Antwort: Die verschiedenen Arbeitskreise sind als Arbeitskreise der Fraktionen gebildet worden. Die Ar- beitskreise sind in den jeweiligen Ausschüssen gebildet worden, in denen die Größe und die Mit- glieder benannt worden sind. Jede Fraktion benennt der Verwaltung die jeweiligen Mitglieder der Arbeitskreise. Sie sind in den jeweiligen Gremien/Arbeitskreisen nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mit- glied gewählt worden. Insofern haben Sie zuletzt auch unberechtigt am Arbeitskreis Konsolidie- rung teilgenommen. Ich werde in Zukunft darauf achten, dass nur die Mitglieder der Arbeitskreise an den Sitzungen der Arbeitskreise teilnehmen. Frage 5: Der Bürgermeister lädt regelmäßig zu sogenannten interfraktionellen Besprechungen ein. Hier ist insbesondere die Besprechung vor der Ratssitzung bzw. vor der Hauptausschusssitzung zu nen- nen. Zu dieser Sitzung werden nur die Fraktionsspitzen und die stellvertretenden Bürgermeister eingeladen, nicht jedoch das Einzelratsmitglied. Nach welchen kommunalen Paragraphen sind interfraktionelle Sitzungen geregelt, insbesondere der Ausschluss von Einzelratsmitgliedern? Antwort: Nach § 56 der Gemeindeordnung NRW kommt den Fraktionen eines Rates ganz besondere Be- deutung zu. Insoweit ist es folgerichtig, wenn sich die Vorsitzenden der Fraktionen mit dem Bür- germeister und dessen Stellvertretern zu Gesprächen zusammen finden. Da Sie als Einzelrats- mitglied keinen Fraktionsstatus im Sinne der GO NRW besitzen, besteht für Sie kein Anspruch auf Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Versand wichtiger Unterlagen / Arbeitskreise / interfraktionelle Sitzungen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2018, hier eingegangen per E-Mail am 21.02.2018, beantwor- te ich wie folgt: 1. Grundsätzliches In Ihrer kleinen Anfrage vom 21.02.2018 teilen Sie mit, dass Ihnen Ihre Arbeit als Ratsmitglied wesentlich erschwert wird, weil Ihnen wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ihre Einschätzung ist nicht richtig. Sie sind im Verteiler für alle Rats- und Ausschussunterlagen enthalten. Der Rat der Stadt Bornheim hat insbesondere durch die Geschäftsordnung des Rates Vorschriften betr. der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- und Ausschuss- sitzungen erlassen. Diese Regelungen werden in Bezug auf die einzelnen Rats- und Ausschuss- mitglieder in gleicher Art und Weise eingehalten. Eine Ungleichbehandlung kann ich im Hinblick auf die Behandlung aller anderen Rats- und Ausschussmitglieder daher nicht erkennen. 2. Zu Ihren konkreten Fragen/Anliegen Frage 1: Gibt es in der Kommunalwahlgesetzgebung in NRW einen Paragraphen, der eine Regelung ent- hält, dass einzelne Ratsmitglieder oder fraktionslose Abgeordnete vom Versand einzelner Unter- lagen ausgeschlossen werden können? Wenn ja, benennen sie diesen Paragraphen. Antwort: Nein. Frage 2: Aus welchen Unterlagen sind die mir vorliegenden beiden Seiten entnommen? Antwort: Es handelt sich um die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und de- mographischen Wandel vom 22.11.2017. Frage 3: Ich bitte mir die kompletten Unterlagen beider Vorgänge zur Verfügung zu stellen. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Die Niederschrift ist Ihnen in Papierform bereits komplett zugegangen und steht auch im Ratsin- formationssystem zur Verfügung. Frage 4: Die Stadt Bornheim richtet zu aktuellen Themen Arbeitskreise ein. Wo ist in der kommunalen Gesetzgebung geklärt, dass in Bornheim das sogenannte Einzelratsmitglied nicht eingeladen und damit von der Diskussion ausgeschlossen wird? Antwort: Die verschiedenen Arbeitskreise sind als Arbeitskreise der Fraktionen gebildet worden. Die Ar- beitskreise sind in den jeweiligen Ausschüssen gebildet worden, in denen die Größe und die Mit- glieder benannt worden sind. Jede Fraktion benennt der Verwaltung die jeweiligen Mitglieder der Arbeitskreise. Sie sind in den jeweiligen Gremien/Arbeitskreisen nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mit- glied gewählt worden. Insofern haben Sie zuletzt auch unberechtigt am Arbeitskreis Konsolidie- rung teilgenommen. Ich werde in Zukunft darauf achten, dass nur die Mitglieder der Arbeitskreise an den Sitzungen der Arbeitskreise teilnehmen. Frage 5: Der Bürgermeister lädt regelmäßig zu sogenannten interfraktionellen Besprechungen ein. Hier ist insbesondere die Besprechung vor der Ratssitzung bzw. vor der Hauptausschusssitzung zu nen- nen. Zu dieser Sitzung werden nur die Fraktionsspitzen und die stellvertretenden Bürgermeister eingeladen, nicht jedoch das Einzelratsmitglied. Nach welchen kommunalen Paragraphen sind interfraktionelle Sitzungen geregelt, insbesondere der Ausschluss von Einzelratsmitgliedern? Antwort: Nach § 56 der Gemeindeordnung NRW kommt den Fraktionen eines Rates ganz besondere Be- deutung zu. Insoweit ist es folgerichtig, wenn sich die Vorsitzenden der Fraktionen mit dem Bür- germeister und dessen Stellvertretern zu Gesprächen zusammen finden. Da Sie als Einzelrats- mitglied keinen Fraktionsstatus im Sinne der GO NRW besitzen, besteht für Sie kein Anspruch auf Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ausnahmeregelung bis 500.000 € Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.02.2018, hier eingegangen per e-Mail am 22.02.2018, beantwor- te ich wie folgt: 1. Grundsätzliches Ihrer kleinen Anfrage vom 08.02.2018 stellen Sie einige Behauptungen voran, die falsch und un- zutreffend sind. Außerdem distanziert sich der Bürgermeister von den von Ihnen verwendeten Bezeichnungen für die geflüchteten Menschen. Der Rat hat in den von Ihnen genannten Sitzungen in einem absolut korrekten und demokrati- schen Verfahren mit großer Mehrheit u.a. den Beschluss gefasst, nach § 83 GO NRW innerhalb der Produktgruppe 1.05.02 „Soziale Einrichtungen und Leistungen“ sowie innerhalb der Produkt- gruppen 1.01.14 „Liegenschaftsverwaltung“ und 1.01.15 „Gebäudewirtschaft“ über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Un- terbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen von mehr als 500.000 € zu entschei- den. Die Satzungsänderung der Zuständigkeitsordnung hatte der Rat selbst in seiner Sitzung am 05.11.2015 mit großer Mehrheit unter Hinweis auf die ständige Zuweisung von Flüchtlingen und die angespannte Unterbringungssituation und die dadurch erforderlichen schnellen Reaktionszei- ten der Verwaltung beauftragt. Die Ausnahmeregelung war zeitlich befristet und endete am 31.12.2016. Insofern waren weder das Haushaltsjahr 2015 noch das Haushaltsjahr 2017 tangiert. Gleichwohl werden dem Rat jährlich die gesamten innerhalb eines Haushaltsjahres genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis gegeben. Die ent- sprechenden Vorlagen sind in Session verfügbar. Ebenso hat die Verwaltung regelmäßig in diversen Gremien über die Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stadtgebiet unterrichtet. Ihre Behauptungen und Unterstellung sind daher falsch und unzutreffend. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - 2. Zu Ihren konkreten Fragen/Anliegen Fragen 1 bis 3: Angabe der Gesamtsumme der Ausgaben, welche in den Jahren 2015 bis 2017 für die Unter- bringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben wurden. Antwort: Die gewünschten Informationen ergeben sich aus den vom Rat festgestellten Jahresabschlüs- sen. Die entsprechenden Vorlagen sind in Session verfügbar. Die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Sitzung des Ra- tes am 06.09.2018 erfolgen. Frage 4: Ist beabsichtigt, eine solche Regelung auch im Jahr 2018 noch einmal zu beschließen oder zu verlängern? Antwort: Derzeit – wie bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr 2017 – gibt es aus Sicht der Verwaltung keinen Regelungsbedarf. Frage 5: Hält es der Bürgermeister aufgrund seiner Erfahrungen auch heute noch für richtig, eine solche undemokratische Maßnahme beschließen zu lassen? Antwort: Die vom Rat beschlossene Regelung war weder „undemokratisch“ noch falsch, sie ist ganz im Gegenteil in einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess unter Würdi- gung sachgerechter Gründe getroffen worden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ausnahmeregelung bis 500.000 € Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.02.2018, hier eingegangen per e-Mail am 22.02.2018, beantwor- te ich wie folgt: 1. Grundsätzliches Ihrer kleinen Anfrage vom 08.02.2018 stellen Sie einige Behauptungen voran, die falsch und un- zutreffend sind. Außerdem distanziert sich der Bürgermeister von den von Ihnen verwendeten Bezeichnungen für die geflüchteten Menschen. Der Rat hat in den von Ihnen genannten Sitzungen in einem absolut korrekten und demokrati- schen Verfahren mit großer Mehrheit u.a. den Beschluss gefasst, nach § 83 GO NRW innerhalb der Produktgruppe 1.05.02 „Soziale Einrichtungen und Leistungen“ sowie innerhalb der Produkt- gruppen 1.01.14 „Liegenschaftsverwaltung“ und 1.01.15 „Gebäudewirtschaft“ über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Un- terbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen von mehr als 500.000 € zu entschei- den. Die Satzungsänderung der Zuständigkeitsordnung hatte der Rat selbst in seiner Sitzung am 05.11.2015 mit großer Mehrheit unter Hinweis auf die ständige Zuweisung von Flüchtlingen und die angespannte Unterbringungssituation und die dadurch erforderlichen schnellen Reaktionszei- ten der Verwaltung beauftragt. Die Ausnahmeregelung war zeitlich befristet und endete am 31.12.2016. Insofern waren weder das Haushaltsjahr 2015 noch das Haushaltsjahr 2017 tangiert. Gleichwohl werden dem Rat jährlich die gesamten innerhalb eines Haushaltsjahres genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis gegeben. Die ent- sprechenden Vorlagen sind in Session verfügbar. Ebenso hat die Verwaltung regelmäßig in diversen Gremien über die Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stadtgebiet unterrichtet. Ihre Behauptungen und Unterstellung sind daher falsch und unzutreffend. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - 2. Zu Ihren konkreten Fragen/Anliegen Fragen 1 bis 3: Angabe der Gesamtsumme der Ausgaben, welche in den Jahren 2015 bis 2017 für die Unter- bringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben wurden. Antwort: Die gewünschten Informationen ergeben sich aus den vom Rat festgestellten Jahresabschlüs- sen. Die entsprechenden Vorlagen sind in Session verfügbar. Die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Sitzung des Ra- tes am 06.09.2018 erfolgen. Frage 4: Ist beabsichtigt, eine solche Regelung auch im Jahr 2018 noch einmal zu beschließen oder zu verlängern? Antwort: Derzeit – wie bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr 2017 – gibt es aus Sicht der Verwaltung keinen Regelungsbedarf. Frage 5: Hält es der Bürgermeister aufgrund seiner Erfahrungen auch heute noch für richtig, eine solche undemokratische Maßnahme beschließen zu lassen? Antwort: Die vom Rat beschlossene Regelung war weder „undemokratisch“ noch falsch, sie ist ganz im Gegenteil in einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess unter Würdi- gung sachgerechter Gründe getroffen worden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Farbgebung von Feuerwehrfahrzeugen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.03.2018 beantworte ich wie folgt: Gemäß DIN 14502-3 und Ausnahmegenehmigung des Landes NRW kann die Grundfarbe von Feuerwehrfahrzeugen Feuerrot (RAL 3000), Verkehrsrot (RAL 3020), Leuchtrot (RAL 3024) oder Leuchthellrot (RAL 3026) sein. Die Zulassung der im Vergleich zum Feuerrot helleren Farbtöne soll vor allem der Sichtbarkeit im Verkehr dienen. Frage 1: Welchem Farbkonzept folgt die Feuerwehr der Stadt Bornheim bisher bei ihren Fahr- zeugen? Antwort: Die Stadt Bornheim verwendet bisher grundsätzlich in Ausschreibungen von Feuer- wehrfahrzeugen die Farbe RAL 3000 ergänzt durch Warnmarkierungen im Front-, Seiten- und Heckbereich. Frage 2: Ist bei künftigen Fahrzeug-Anschaffungen der Umstieg auf hellere und damit besser sichtbare Farbtöne geplant? Wenn ja: Auf welche? Antwort: Es ist vorgesehen weiterhin bei der Farbe RAL 3000 zu verbleiben und für die bessere Sichtbarkeit im Einsatz die Fahrzeuge – wie bereits bei den Beschaffungen seit 2014 umgesetzt – die zusätzlichen Warnmarkierungen entsprechend der geltenden Ausnahmegenehmigung des Landes NRW und den Empfehlungen der einschlägigen Fachgremien (AGBF) anzubringen. Ein Umstieg auf andere Farben wird nach den Erfahrungen anderer Feuerwehren mit der Haltbarkeit dieser Lacke (Anfälligkeit für Ausbleichungen) unter wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten in Abstimmung mit der Leitung der Feuerwehr sowie dem unterstützend tätigen Arbeitskreis Technik der Feuerwehr Bornheim nicht für sinnvoll gehalten. Frage 3: Ist im bestehenden Fahrzeugpark die Umlackierung oder Umfolierung des Bestands geplant, um auch für bereits angeschaffte Fahrzeuge eine bessere Sichtbarkeit und für den ge- samten Fahrzeugpark ein einheitliches Bild zu erreichen? Antwort: Nein. Sowohl eine Umlackierung, als auch eine Umfolierung der Fahrzeuge ist aus Sicht der Verwaltung und der Feuerwehr Bornheim weder sinnvoll noch wirtschaftlich. Aufgrund der umfangreichen Ersatz- und Neubeschaffung in den kommenden Haushaltsjahren wird ein Teil der Fahrzeugflotte mit der deutlich sichtbaren Warnmarkierung gemäß der Ausnahmege- An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - nehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgestattet werden. Eine zusätzliche entspre- chende Beklebung bei Bestandsfahrzeugen ist nur dann sinnvoll, wenn die Fahrzeuge noch so lange im Bestand verbleiben, dass sich die zusätzlichen Beklebungskosten wirtschaftlich darstel- len lassen und die äußere Fahrzeugbeschaffenheit dies zulässt. Frage 4: Welchem Konzept folgen die Konturmarkierungen, Beschriftungen und Applikationen an den Fahrzeugen derzeit und in Zukunft? Antwort: Die Konturmarkierungen und Beschriftungen folgen der DIN, der Empfehlung des AK - Technik der Feuerwehr Bornheim in Abstimmung mit der Wehrleitung und der AG BF sowie bei der Heckwarnbeklebung der Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen. Frage 5: Welche Kosten würden durch die in den Fragen 1) bis 4) benannten Maßnahmen ent- stehen? Antwort: Im Rahmen von Neubeschaffungen sind die angebrachten Warnmarkierungen Stand der Technik und werden somit nicht als zusätzliche Aufwendungen bewertet, da sie nicht zusätz- lich, sondern standardmäßig erfolgen. Umlackierungen in RAL 3020 und RAL 3024 gelten als sehr aufwändige Lackierungen aus der Eigenart des Lackes und sind schon allein deswegen als kostenintensiv einzustufen. Dies gilt ebenfalls für Folierungen. Die Kosten für einen vollständigen Umstieg auf Warnmarkierungen mit umlaufenden, retroreflektierenden gelben Randmarkierungen und großflächigen Heckwarnbeklebungen sowie Umlackierungen müssten mit entsprechendem Zeit- und Kostenaufwand ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates betr. Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrter Herr Breuer, vor der Beantwortung der Fragen möchte ich wieder darauf hinweisen, dass in dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ nach Ansicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht steckt. Davon distanziert sich der Bürgermeis- ter nachdrücklich! Außerdem stellt die Verwaltung den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse alle für die Arbeit der Gremien notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung. Ihre o.a. kleine Anfrage vom 01.03.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Widdig? Bitte un- terscheiden Sie nach Errichtungskosten/Umbau, Miete/Monat sowie Erschließungs- und Pla- nungskosten. Antwort: Es werden monatlich 3.334,38 Euro Miete gezahlt. Die Baukosten (Kostengruppe 300 und 400) betrugen 171.946,32 €, die Erschließungskosten und Außenanlagen (Kostengruppe 200 und 500) betrugen 26.809,74 € und die Baunebenkosten (Kostengruppe 700) betrugen 35.378,80 €. Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen. Antwort: Durchschnittlich werden monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 128,52 Euro Strom: 1.149,34 Euro Wasser/Abwasser: 300,11 Euro Inhaltsversicherung: 15,21 Euro Es werden keine Reinigungsleistungen bezahlt. Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt? Antwort: Der Container ist auf 20 Personen ausgelegt. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage unter- gebracht? Antwort: Aktuell sind dort 18 Personen untergebracht. Frage 5: Die Verwaltung sprach seinerzeit von einer Standzeit von 3 Jahren. Wann wird die An- lage abgebaut oder ist eine weitere Nutzung darüber hinaus geplant? Antwort: Die Nutzung des Containers ist bis zum 09.02.2019 beschlossen, eine weitere Ver- wendung über diesen Zeitpunkt hinaus ist derzeit nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates betr. Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrter Herr Breuer, vor der Beantwortung der Fragen möchte ich wieder darauf hinweisen, dass in dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ nach Ansicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht steckt. Davon distanziert sich der Bürgermeis- ter nachdrücklich! Außerdem stellt die Verwaltung den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse alle für die Arbeit der Gremien notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung. Ihre o.a. kleine Anfrage vom 01.03.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Widdig? Bitte un- terscheiden Sie nach Errichtungskosten/Umbau, Miete/Monat sowie Erschließungs- und Pla- nungskosten. Antwort: Es werden monatlich 3.334,38 Euro Miete gezahlt. Die Baukosten (Kostengruppe 300 und 400) betrugen 171.946,32 €, die Erschließungskosten und Außenanlagen (Kostengruppe 200 und 500) betrugen 26.809,74 € und die Baunebenkosten (Kostengruppe 700) betrugen 35.378,80 €. Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen. Antwort: Durchschnittlich werden monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 128,52 Euro Strom: 1.149,34 Euro Wasser/Abwasser: 300,11 Euro Inhaltsversicherung: 15,21 Euro Es werden keine Reinigungsleistungen bezahlt. Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt? Antwort: Der Container ist auf 20 Personen ausgelegt. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage unter- gebracht? Antwort: Aktuell sind dort 18 Personen untergebracht. Frage 5: Die Verwaltung sprach seinerzeit von einer Standzeit von 3 Jahren. Wann wird die An- lage abgebaut oder ist eine weitere Nutzung darüber hinaus geplant? Antwort: Die Nutzung des Containers ist bis zum 09.02.2019 beschlossen, eine weitere Ver- wendung über diesen Zeitpunkt hinaus ist derzeit nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Trinkwasserschutz und Güterverkehr in den Rheinorten Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Transporte sind durch die Wasserschutzzone II des WBV rechtlich verboten? Antwort: Zunächst wird darauf verwiesen, dass die Wasserschutzgebietsverordnung (WSG-VO) für das Wasserschutzgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage des WBV in Wesseling-Urfeld eine Verordnung des Rhein-Sieg-Kreises (RSK) ist und deren Anwendung insofern von dort geregelt wird. Gemäß WSG-VO sind alle Transporte von wassergefährdenden Stoffen durch das Schutz gebiet verboten. Die WSG-VO enthält hierzu eine ausführliche, aber nicht abschließende Stoffliste. Frage 2: Welche Ausnahmen gibt es im Einzelnen und aus welchen Gründen? Antwort: Ausnahme könnte z.B. die Belieferung einer Hofanlage im Schutzgebiet mit Heizöl sein. Eine Auflistung aller Einzelfälle ist nicht möglich. Bei reinen Durchfahrten sind immer auch alternative Streckenführungen außerhalb des Schutzgebietes zu prüfen. Frage 3: Wer genehmigt diese Ausnahmen im Einzelfall oder bei Dauerausnahmen? Antwort: Auf Antrag kann der RSK eine Befreiung von den Verboten erteilen. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Frage 4: Aus § 5 Abs. 10 der Wasserschutzgebietsverordnung des WBV vom 24.Mai 1994 geht hervor, dass der Transport „wassergefährdender Stoffe“ im Sinne von § 2 der Verordnung, in der Was- serschutzzone II verboten ist; bedeutet dies, dass derartige Transporte über das Schienennetz der Linie 16 zukünftig ausgeschlossen sind? An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 und 3. Das Verbot gilt seit Inkrafttreten der WSG-VO. Frage 5: Die L 300 zwischen Widdig und Urfeld ist mit dem Verkehrszeichen (VZ 261) „Verbot für kenn- zeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern“ beschildert; gibt es rechtliche Un- terschiede, ob es sich um LKW- oder Bahnverkehr handelt? Antwort: Die Verkehrszeichen nach Straßenverkehrsordnung regeln ausschließlich den Straßenverkehr. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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