Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.06.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Buslinienverkehr in den Rheinorten Sehr geehrte Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.04.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Was wurde seit 2004 von Seiten der Stadt Bornheim unternommen, um das Busangebot in den Rheinorten zu verbessern, Erschießungsdefizite zu beseitigen und wie ist der Sachstand zu ein- zelnen Projekten? Antwort: Grundsätzlich verweise ich auf die Vorlage 727/2018, in der zu der von Ihnen angesprochenen Thematik eine umfassende Darstellung durch den Rhein-Sieg-Kreis als Verkehrsträger erfolgte, die im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat behandelt worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch geprüft worden, wie die Rheinorte zusätzlich in das Busver- kehrsnetz eingebunden werden können? Position des RSK ist, dass in den Rheinorten keine Er- schließungsdefizite vorhanden sind. Die Angebotsplanung des RSK erfolgt auf der Basis einheit- licher Kriterien, um eine einheitliche Versorgungsqualität im gesamten Verkehrsraum des Aufga- benträgers RSK sicherzustellen. Ein weiteres Busangebot würde gemäß der Position des RSK zu Parallelverkehren mit der Linie 16 führen und somit aus dessen Sicht ein zu vermeidendes Konkurrenzangebot darstellen. Er- gänzend zur guten Anbindung durch die Stadtbahnlinie 16 besteht insbesondere für mobilitäts- eingeschränkte Bürger bereits heute die Möglichkeit, das Anruf-Sammel-Taxi (AST) Bornheim (Linie 790) zu nutzen. Im Rahmen der fortlaufenden Verbesserung der Verkehrsangebote sind in jüngerer Zeit diverse Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden. Exemplarisch zu nennen ist etwa die Taktver- dichtung (u.a. 10-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit) auf der Stadtbahnlinie 16 ab dem Fahr- planwechsel 28.08.2019. Frage 2: Sind der Stadt Pläne, Projekte oder Vorhaben bekannt, die Rheinorte, insbesondere den Herse- ler Norden, Uedorf und Widdig über den ÖPNV direkt an die restlichen Bornheimer Ortschaften im Vorgebirge anbinden sollen? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Der Verwaltung sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Pläne bezüglich einer direkten Anbindung des Herseler Nordens oder der Ortschaften Uedorf und Widdig an die restlichen Bornheimer Ort- schaften bekannt. Frage 3: Gab oder gibt es Überlegungen/Planungen/Konzepte den Herseler Norden sowie die Ortschaften Uedorf und Widdig an eine bestehende Buslinie, z. Bsp. Die Linie 604 VRS oder Linie 721 REVG, anzubinden? Antwort: Die Ortschaften Uedorf und Widdig sind über die Stadtbahnlinie 16 per Umsteigeverbindung am Haltepunkt Hersel/Linie 16 mit den übrigen Ortschaften der Stadt Bornheim verbunden. Die Ver- bindung wird ergänzt durch das bestehende AST-Angebot, welches ein feingliedriges ÖPNV- Angebot in den Rheinorten darstellt. Weitere Überlegungen oder Planungen und Konzepte des RSK, den Herseler Norden bzw. die Ortschaften Uedorf und Widdig an bestehende Buslinien anzubinden, sind zurzeit nicht bekannt. Frage 4: Gab es Überlegungen, ggf. i.V.m. dem Projekt „Lead City Bonn“, die Linie 605 oder 600 über die Mondorfer Fähre bzw. Grau-Rheindorf hinaus bis in die Rheinorte zu verlängern? Antwort: Es sind zurzeit keine Überlegungen des RSK bekannt, die Linien 600 oder 605 über die Mondor- fer Fähre oder die Brücke Graurheindorf bis in die Rheinorte zu verlängern. Im Rahmen des Projektes „Lead City Bonn“ sind jedoch kleinteilige Taktverbesserungen auf der Linie 604 (Ückesdorf – Bonn Hbf – Hersel) vorgesehen (siehe Vorl. 029/2019-7). Frage 5: Sind der Stadt Pläne, Projekte oder Vorhaben bekannt oder gab es solche in der Ver- gangenheit, die Widdig an das Liniennetz der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (z. Bsp. Linie 721) anbinden könnten? Antwort: Es sind keine aktuell oder in der Vergangenheit diskutierten Pläne des RSK bekannt, die Ort- schaft Widdig in das Liniennetz der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft einzubinden. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.06.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. der aktuellen Sachstände zum Bürgerradweg, zur Höherlegung der Bahnsteige der Linie 16 und zum Ausbau der Bornheimer Str./Uedorfer Weg Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.05.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den geplanten Bürgerradweg nach dem Besuch der Stadtspitze bei Straßen NRW in Euskirchen und welches weitere Vorgehen der Stadt Bornheim ist geplant? Antwort zu Frage 1: Seitens des Landesbetriebs Straßen NRW wurde bei dem Termin eine kurzfristige Klärung der offenstehenden Fragen in Aussicht gestellt. Sollte in den nächsten Tagen keine Reaktion erfol- gen, wird der Landesbetrieb Straßen NRW erneut angeschrieben und an die ausstehende Klä- rung erinnert. Frage 2: Wie ist der aktuelle Sachstand HGK“ Höherlegung der Bahnsteige Linie 16“ und welches weitere Vorgehen der Stadt Bornheim ist geplant? Antwort zu Frage 2: Nach abschließender Abstimmung der Planunterlagen mit den betroffenen Stellen beabsichtigt die HGK den Antrag zur Plangenehmigung ca. im Juli 2019 an die Bezirksregierung Köln einzu- reichen. Nach Erteilung der Plangenehmigung sollen die Arbeiten von der HGK ausgeschrieben und lt. Aussage der HGK voraussichtlich ab 2020 umgesetzt werden. Frage 3: Wie ist der aktuelle Sachstand des Ausbaus der Bornheimer Str./Uedorfer Weg und welches wei- tere Vorgehen der Stadt Bornheim ist geplant? Antwort zu Frage 3: Für den Uedorfer Weg/Bornheimer Straße zw. L 281 und L 300 wurde eine Straßenraumplanung entwickelt und dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 6.6.2018 vorgestellt. Ge- mäß Beschluss zu Vorlage 345/2018-9 wird die weitere Planung derzeit fortentwickelt, ein ent- Herrn Bernd Marx Parkstr. 65 53332 Bornheim - 2 - sprechender Einplanungsantrag gestellt sowie die planerischen Abstimmungen mit beteiligten Institutionen und Ämtern vorgenommen. Aufgrund der eben genannten aufwändigen Abstim- mungsprozesse (auch Grunderwerb) kann noch nicht genau festgelegt werden, ab wann der Ausbau der Straßen Uedorfer Weg und Bornheimer Straße erfolgt. Ein Baubeginn vor 2022 ist nach derzeitiger Einschätzung nicht zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.07.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Spielplatz Hemmerich, Rösberger Straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 7. Juli 2019 beantworte ich wie folgt: Bei der Pflege der Spielplätze ist zwischen den Spielplätzen zu unterscheiden, die nach Neuer- stellung bzw. grundhafter Sanierung und Attraktivitätssteigerung durch die Stadtverwaltung Born- heim unmittelbar durch Drittbeauftragung gepflegt werden (Spielplatz Schelmenpfad II und Wid- dig, Lichtweg), und den übrigen Spielplätzen, die der StadtBetrieb (SBB) pflegt. Frage 1: Wie oft und in welchem zeitlichen Abstand finden generell auf den Spielplätzen der Stadt Bornheim gärtnerische Arbeiten (Rasenschnitt, Grünschnitt an Hecken etc.) statt? Antwort: Bei den beiden Spielplätzen Schelmenpfad II und Widdig, Lichtweg vorerst wöchent- lich. Bei den übrigen Spielplätzen wird der Rasenschnitt aktuell in einem Turnus von 2-4 Wochen auf allen Anlagen im Stadtgebiet (inkl. Kinderspielplätzen) durchgeführt. Rückschnitt an Hecken und Sträuchern erfolgt zweimal im Jahr. Bei der Pflege der Kinderspielplätze wird der SBB in 2019 auch von Fremdfirmen unterstützt. Frage 2: Wann haben auf dem Spielplatz Hemmerich in diesem Jahr gärtnerische Arbeiten (Ra- senschnitt, Grünschnitt an Hecken etc.) stattgefunden und wie oft sind diese Arbeiten in diesem Jahr noch geplant? Antwort: Rasenschnitt im o. g. Turnus, zuletzt in 27. KW, Hecken und Sträucher (Sommer- schnitt) zuletzt in KW 27. Der Winterschnitt ist für Dezember/Januar geplant. Frage 3: Vor kurzem wurde auf dem Spielplatz Hemmerich der Kies ausgetauscht, die Bauma- schinen standen teilweise über Nacht offen zugänglich auf dem Platz und auch die Fundamente der Spielhäuser waren frei zugänglich. Warum wird in solchen Fällen ein Spielplatz nicht abge- sperrt? Antwort: Die ausführende Baufirma, die auch auf anderen Kinderspielplätzen in Bornheim diese Arbeiten durchführt bzw. durchgeführt hat, wird durch den SBB darüber in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, entweder die Baumaschinen nach Beendigung der Arbeiten zu entfernen und/ oder den Arbeitsbereich mit Bauzäunen abzusichern. Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Gibt es für den Wechsel des Kieses und den Wechsel von Spielsand auf den städti- schen Spielplätzen einen für alle Spielplätze gültigen festen Turnus? Antwort: Der Spielsand ist auf den beiden genannten Anlagen Schelmenpfad II und Widdig, Lichtweg neu. Bisher besteht der Ansatz, durch regelmäßige Kontrolle und Reinigung („Sandmaster“) den Aus- tausch nur alle fünf Jahre durchführen zu müssen. Die Konsequenzen des Runderlasses der NRW-Landesregierung zum jährlichen Austausch von Spielsanden bleiben abzuwarten. Hier fin- det eine Abstimmung mit dem SBB statt. Frage 5: Wann wurde der Sand auf dem Spielplatz Hemmerich zuletzt ausgetauscht und wann ist der nächste Austausch geplant? Antwort: Der letzte Sandaustausch in Hemmerich durch den SBB war im Mai 2018. Was den nächsten Austausch angeht siehe Antwort zur Frage 4. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.08.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.08.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) sind in der Stadt Bornheim bis zum Zeit- punkt der Fragestellung aufgenommen worden? Bitte benennen Sie die Summe zum 31.12. der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie bis zum Zeitpunkt der Fragestellung in 2019. Antwort Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 43 21 4 2 3 Frage 2: Bitte benennen sie die Länder, und wie viele Personen aus diesen Ländern zu uns gekommen sind (Zeitpunkt der Fragestellung in 2019)? Antwort Afghanistan 36 Algerien 1 Eritreer 2 Gambia 1 Guinea 3 Irak 3 Marokko 3 Nigeria 1 Somalia 2 Syrien 20 Frage 3: In welchen Orten/Stadtteilen etc. und durch welche Organisationen werden diese Personen un- tergebracht, versorgt und betreut? Antwort In Bornheim-Sechtem existiert eine auf minderjährige Flüchtlinge spezialisierte Wohngruppe mit 9 Plätzen. Träger ist die GfO. Darüber hinaus werden unbegleitete minderjährige Ausländer in weiteren Jugendhilfeeinrichtun- gen, überwiegend im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn, untergebracht. Dabei handelt es sich um anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Herrn Paul Breuer St.-Georg-Straße 20 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche Kosten sind der Stadt Bornheim bei der Unterkunft, Versorgung und Betreuung von un- begleiteten Ausländern (UMA) in Summe entstanden? Bitte nennen Sie diese Brutto-Gesamt- kosten jeweils zum 31.12.2015, 2016, 2017 2018 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragestellung 2019. Antwort: Die Zielgruppe UMA wird im Haushalt nicht als separates Produkt geführt, so dass eine Auswer- tung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist. Bei den entstandenen Jugendhilfekosten tritt die Stadt Bornheim zwar in Vorleistung, stellt diese nach § 89d SGB VIII im Rahmen der Kostenerstattung dem Landschaftsverband in Rechnung. Frage 5: Was ändert sich für den Personenkreis (UMA), wenn eine Volljährigkeit eingetreten ist und wie stellt man die Volljährigkeit fest, wenn keine Personalpapiere vorhanden sind? Antwort: Mit Volljährigkeit endet die Vormundschaft, nicht aber der Anspruch auf Leistungen der Kinder und Jugendhilfe. Nach § 41 SGB VIII soll jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwick- lung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. In aller Regel liegen die Voraussetzungen bei den UMA vor, so dass die stationäre Hilfe auf An- trag des Leistungsberechtigten fortgeführt wird. Der Leistungsanspruch endet spätestens mit Erreichen des 21. Lebensjahres. Die Altersfeststellung erfolgt im Rahmen des sogen. Erstscreeningverfahrens bei Erstaufnahme des Flüchtlings. Sofern keine Ausweispapiere vorliegen, erfolgt die Einschätzung und Feststel- lung des Alters mittels einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“. Diese umfasst neben der Be- wertung des äußeren Erscheinungsbildes auch die Würdigung und Bewertung des Gesamtein- druckes durch die im Erstgespräch erhaltenen Informationen zum Alter und Entwicklungsstand. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.08.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.08.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) sind in der Stadt Bornheim bis zum Zeit- punkt der Fragestellung aufgenommen worden? Bitte benennen Sie die Summe zum 31.12. der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie bis zum Zeitpunkt der Fragestellung in 2019. Antwort Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 43 21 4 2 3 Frage 2: Bitte benennen sie die Länder, und wie viele Personen aus diesen Ländern zu uns gekommen sind (Zeitpunkt der Fragestellung in 2019)? Antwort Afghanistan 36 Algerien 1 Eritreer 2 Gambia 1 Guinea 3 Irak 3 Marokko 3 Nigeria 1 Somalia 2 Syrien 20 Frage 3: In welchen Orten/Stadtteilen etc. und durch welche Organisationen werden diese Personen un- tergebracht, versorgt und betreut? Antwort In Bornheim-Sechtem existiert eine auf minderjährige Flüchtlinge spezialisierte Wohngruppe mit 9 Plätzen. Träger ist die GfO. Darüber hinaus werden unbegleitete minderjährige Ausländer in weiteren Jugendhilfeeinrichtun- gen, überwiegend im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn, untergebracht. Dabei handelt es sich um anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Herrn Paul Breuer St.-Georg-Straße 20 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche Kosten sind der Stadt Bornheim bei der Unterkunft, Versorgung und Betreuung von un- begleiteten Ausländern (UMA) in Summe entstanden? Bitte nennen Sie diese Brutto-Gesamt- kosten jeweils zum 31.12.2015, 2016, 2017 2018 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragestellung 2019. Antwort: Die Zielgruppe UMA wird im Haushalt nicht als separates Produkt geführt, so dass eine Auswer- tung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist. Bei den entstandenen Jugendhilfekosten tritt die Stadt Bornheim zwar in Vorleistung, stellt diese nach § 89d SGB VIII im Rahmen der Kostenerstattung dem Landschaftsverband in Rechnung. Frage 5: Was ändert sich für den Personenkreis (UMA), wenn eine Volljährigkeit eingetreten ist und wie stellt man die Volljährigkeit fest, wenn keine Personalpapiere vorhanden sind? Antwort: Mit Volljährigkeit endet die Vormundschaft, nicht aber der Anspruch auf Leistungen der Kinder und Jugendhilfe. Nach § 41 SGB VIII soll jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwick- lung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. In aller Regel liegen die Voraussetzungen bei den UMA vor, so dass die stationäre Hilfe auf An- trag des Leistungsberechtigten fortgeführt wird. Der Leistungsanspruch endet spätestens mit Erreichen des 21. Lebensjahres. Die Altersfeststellung erfolgt im Rahmen des sogen. Erstscreeningverfahrens bei Erstaufnahme des Flüchtlings. Sofern keine Ausweispapiere vorliegen, erfolgt die Einschätzung und Feststel- lung des Alters mittels einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“. Diese umfasst neben der Be- wertung des äußeren Erscheinungsbildes auch die Würdigung und Bewertung des Gesamtein- druckes durch die im Erstgespräch erhaltenen Informationen zum Alter und Entwicklungsstand. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.08.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele privat angemietete Wohnungen hat die Stadt Bornheim seit 2015 in Summe zur Unter- bringung von Flüchtlingen angemietet? Bitte geben Sie die Summe der angemieteten Wohnun- gen jeweils zum 31.12. auf die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 und zum Zeitpunkt der Beant- wortung der Fragestellung an. Antwort: 2015 2016 2017 2018 2019 Summe der angemieteten Wohnungen im jeweiligen Jahr 16 19 17 12 5 Frage 2: Wie viele Flüchtlinge sind jeweils zum 31.12. des Jahres in privat angemieteten Wohnungen un- tergebracht worden? Bitte geben Sie die Anzahl zum 31.12.der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und bis zur Beantwortung der Frage in 2019 an. Antwort: 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl der in angemieteten Wohnungen un- tergebrachten Flüchtlinge 195 188 114 71 30 Frage 3: Welche Summe an Mietkosten incl. aller Nebenkosten sind für privat gemietete Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden? Bitte geben Sie diese Bruttokosten in Summe jeweils zum 31.12 für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und bis zur Beantwortung der Frage in 2019 an. Antwort: Aufgrund der umfangreichen Recherche kann die Verwaltung die gewünschten Informationen nur für das zurückliegende Jahr bis zum aktuellen Zeitpunkt zur Verfügung stellen. Die Zusammen- stellung der darüber hinausgehender Daten würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand er- fordern. 21.08.2019 Herrn Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim - 2 - 2018 2019 Miet- und Mietnebenkosten 409.885,35 € 159.442,35 € Frage 4: Wie viele Flüchtlinge sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in Bornheim untergebracht? Bitte schlüsseln Sie diese Zahl nach anerkannten, geduldeten, noch im Verfahren befindlichen und ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die noch nicht abgeschoben werden konnten, auf. Frage 5: Wie verteilt sich diese Anzahl nach Frage 4 auf Containerunterbringung, die Unterbringung in privat angemieteten Wohnungen und städtischen Wohnungen? Antwort zu 4 und 5: Asylbe- werber im laufenden Verfahren Gedulde- te Perso- nen Personen mit Grenzüber- schritts- bescheinigung Aner- kannte Flüchtlin- ge Flüchtlinge mit sub- sidiärem Schutz Gesamt Container 41 37 0 32 9 119 Angemietete Wohnung 5 11 4 5 5 30 Städtisches Eigentum 31 17 1 22 4 75 Gesamt 77 65 5 59 18 224 Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.08.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele privat angemietete Wohnungen hat die Stadt Bornheim seit 2015 in Summe zur Unter- bringung von Flüchtlingen angemietet? Bitte geben Sie die Summe der angemieteten Wohnun- gen jeweils zum 31.12. auf die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 und zum Zeitpunkt der Beant- wortung der Fragestellung an. Antwort: 2015 2016 2017 2018 2019 Summe der angemieteten Wohnungen im jeweiligen Jahr 16 19 17 12 5 Frage 2: Wie viele Flüchtlinge sind jeweils zum 31.12. des Jahres in privat angemieteten Wohnungen un- tergebracht worden? Bitte geben Sie die Anzahl zum 31.12.der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und bis zur Beantwortung der Frage in 2019 an. Antwort: 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl der in angemieteten Wohnungen un- tergebrachten Flüchtlinge 195 188 114 71 30 Frage 3: Welche Summe an Mietkosten incl. aller Nebenkosten sind für privat gemietete Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden? Bitte geben Sie diese Bruttokosten in Summe jeweils zum 31.12 für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und bis zur Beantwortung der Frage in 2019 an. Antwort: Aufgrund der umfangreichen Recherche kann die Verwaltung die gewünschten Informationen nur für das zurückliegende Jahr bis zum aktuellen Zeitpunkt zur Verfügung stellen. Die Zusammen- stellung der darüber hinausgehender Daten würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand er- fordern. 21.08.2019 Herrn Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim - 2 - 2018 2019 Miet- und Mietnebenkosten 409.885,35 € 159.442,35 € Frage 4: Wie viele Flüchtlinge sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in Bornheim untergebracht? Bitte schlüsseln Sie diese Zahl nach anerkannten, geduldeten, noch im Verfahren befindlichen und ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die noch nicht abgeschoben werden konnten, auf. Frage 5: Wie verteilt sich diese Anzahl nach Frage 4 auf Containerunterbringung, die Unterbringung in privat angemieteten Wohnungen und städtischen Wohnungen? Antwort zu 4 und 5: Asylbe- werber im laufenden Verfahren Gedulde- te Perso- nen Personen mit Grenzüber- schritts- bescheinigung Aner- kannte Flüchtlin- ge Flüchtlinge mit sub- sidiärem Schutz Gesamt Container 41 37 0 32 9 119 Angemietete Wohnung 5 11 4 5 5 30 Städtisches Eigentum 31 17 1 22 4 75 Gesamt 77 65 5 59 18 224 Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 27.09.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Steganlagen und Hausboote am Rheinufer in Hersel Sehr geehrte Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 16.09.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Von wann sind die aktuellsten Verankerungspläne der Steganlagen/Bootsanleger in Hersel und Uedorf und wo liegen diese vor? Antwort: Die Steg- und Bootsanleger in Hersel und Uedorf liegen im Zuständigkeitsbereich des zuständi- gen Schifffahrtsamtes Köln, Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln, An der Münze 8 in 50668 Köln; www.wsv.de. Das Schifffahrtsamt in Köln ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und Sicherheit der Schifffahrt auf der Bundeswasserstraße Rhein zuständig und erteilt entsprechende Genehmigungen für Bootsanleger und –stege und ist ebenfalls für die Überwachung und Kontrollen zuständig. Kon- krete Intervalle für Überprüfungen sind nicht vorgeschrieben. Frage 2: Wurden in den letzten zehn Jahren zusätzliche Anker für einzelne Steganlagen an o.g. Ste- gen/Bootsanlegern beantragt und/oder genehmigt? Antwort: Dies wäre bei der zuständigen Behörde zu erfragen (s. 1). Frage 3: Wann und durch welches Amt/Behörde fand die letzte Brückenbegehung bei den Steganla- gen/Bootsanlegern in Hersel und Uedorf statt? Antwort: Siehe die Beantwortung zu den Fragen 1. und 2.. Der Verwaltung liegen keine Informationen für zuletzt durchgeführte Kontrollen durch das Schifffahrtsamt Köln einzelner Steganlagen auf dem Rhein in Bornheim vor. - 2 – An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz http://www.wsv.de/ - 2 - Frage 4: Hat die Zunahme an Hausbooten bzw. der Unterschied von (Sport-)Boot zu Haus-/Wohnboot Einfluss auf Strömungswiderstand und damit auf die Zuglast, die die Anker der Steganlagen hal- ten müssen? Antwort: Grundsätzlich müssen genehmigte Boots- und Steganlagen einen bestimmten Strömungswider- stand für die dort zulässigen Boote aufnehmen können. Im Rahmen von Kontrollen wird nach Aussage der zuständigen Behörde die zulässige Anleger- kapazität als auch die damit verbundene Einhaltung des Strömungswiderstandes von der Steg- anlage selbst inkl. der Anleger überwacht. Frage 5: Sind der Verwaltung Grenzwertüberschreitungen, Unregelmäßigkeiten bzw. sonstige Verstöße an den o.g. Steganlagen bekannt, die im Rahmen von Brückenbegehungen (vgl. Frage 3), Anträ- gen für zusätzliche Anker oder anhand von Plan- Ist-Vergleichen durch die Verwaltung selbst oder eine andere Behörde/Amt in den letzten zehn Jahren festgestellt wurden? Antwort: Es sind der Verwaltung keine Unregelmäßigkeiten und Überschreitungen oder sonstige Verstöße an den Steganlagen bekannt. Eine Mitteilung von Verstößen, die im Zuständigkeitsbereich des Schifffahrtsamtes festgestellt worden sind, ist nicht im Gesetz vorgeschrieben und werden in der Praxis auch nicht behördenübergreifend kommuniziert. Wie bereits in der Sitzung des Rates am 26.04.2018 (Vorlage 203/2018-3) dargelegt, wäre Vo- raussetzung für ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Hausboote, dass diese dauerhaft orts- fest zu Wohnzwecken genutzt werden. Solange die Boote fahrtüchtig sind, ist ein solcher Nach- weis durch die Verwaltung kaum zu führen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 27.09.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Steganlagen und Hausboote am Rheinufer in Hersel Sehr geehrte Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 16.09.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Von wann sind die aktuellsten Verankerungspläne der Steganlagen/Bootsanleger in Hersel und Uedorf und wo liegen diese vor? Antwort: Die Steg- und Bootsanleger in Hersel und Uedorf liegen im Zuständigkeitsbereich des zuständi- gen Schifffahrtsamtes Köln, Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln, An der Münze 8 in 50668 Köln; www.wsv.de. Das Schifffahrtsamt in Köln ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und Sicherheit der Schifffahrt auf der Bundeswasserstraße Rhein zuständig und erteilt entsprechende Genehmigungen für Bootsanleger und –stege und ist ebenfalls für die Überwachung und Kontrollen zuständig. Kon- krete Intervalle für Überprüfungen sind nicht vorgeschrieben. Frage 2: Wurden in den letzten zehn Jahren zusätzliche Anker für einzelne Steganlagen an o.g. Ste- gen/Bootsanlegern beantragt und/oder genehmigt? Antwort: Dies wäre bei der zuständigen Behörde zu erfragen (s. 1). Frage 3: Wann und durch welches Amt/Behörde fand die letzte Brückenbegehung bei den Steganla- gen/Bootsanlegern in Hersel und Uedorf statt? Antwort: Siehe die Beantwortung zu den Fragen 1. und 2.. Der Verwaltung liegen keine Informationen für zuletzt durchgeführte Kontrollen durch das Schifffahrtsamt Köln einzelner Steganlagen auf dem Rhein in Bornheim vor. - 2 – An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz http://www.wsv.de/ - 2 - Frage 4: Hat die Zunahme an Hausbooten bzw. der Unterschied von (Sport-)Boot zu Haus-/Wohnboot Einfluss auf Strömungswiderstand und damit auf die Zuglast, die die Anker der Steganlagen hal- ten müssen? Antwort: Grundsätzlich müssen genehmigte Boots- und Steganlagen einen bestimmten Strömungswider- stand für die dort zulässigen Boote aufnehmen können. Im Rahmen von Kontrollen wird nach Aussage der zuständigen Behörde die zulässige Anleger- kapazität als auch die damit verbundene Einhaltung des Strömungswiderstandes von der Steg- anlage selbst inkl. der Anleger überwacht. Frage 5: Sind der Verwaltung Grenzwertüberschreitungen, Unregelmäßigkeiten bzw. sonstige Verstöße an den o.g. Steganlagen bekannt, die im Rahmen von Brückenbegehungen (vgl. Frage 3), Anträ- gen für zusätzliche Anker oder anhand von Plan- Ist-Vergleichen durch die Verwaltung selbst oder eine andere Behörde/Amt in den letzten zehn Jahren festgestellt wurden? Antwort: Es sind der Verwaltung keine Unregelmäßigkeiten und Überschreitungen oder sonstige Verstöße an den Steganlagen bekannt. Eine Mitteilung von Verstößen, die im Zuständigkeitsbereich des Schifffahrtsamtes festgestellt worden sind, ist nicht im Gesetz vorgeschrieben und werden in der Praxis auch nicht behördenübergreifend kommuniziert. Wie bereits in der Sitzung des Rates am 26.04.2018 (Vorlage 203/2018-3) dargelegt, wäre Vo- raussetzung für ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Hausboote, dass diese dauerhaft orts- fest zu Wohnzwecken genutzt werden. Solange die Boote fahrtüchtig sind, ist ein solcher Nach- weis durch die Verwaltung kaum zu führen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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