Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

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Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Ihre Anfrage vom 20.03.2026“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.03.2026 beantworte ich wie folgt: Frage1 Wie viele Grundstückseigentümer halten, die für das Projekt „Ausbau Uedorfer Weg/ Bornheimer Straße“ ganz oder teilweise Flächen? Antwort 1 Wie in der nicht öffentlichen Vorlage 532/2025-7 aufgeführt müssen Flächen von ca. 70 Eigentü- mern erworben werden. Frage 2 Wie vielen der unter 1 genannten Eigentümern sind durch die Verwaltung Angebote für den An- kauf gemacht worden.? Antwort 2 Bisher wurde einem Eigentümer ein Ankaufangebot unterbreitet. Dieses Angebot erfolge im Rah- men der Anhörung im Rahmen eines Vorkaufsrechtsverfahrens. Mit dem Käufer konnte sich, ohne Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Kauf einer Teilfläche von ca. 53 m² geeinigt werden. Frage 3 Wann genau (Datum) und auf welchem Weg (Brief / E-Mail) wurden die unter 2 genannten Ange- bote an die Eigentümer herangetragen? Antwort 3 Der Eigentümer und der Käufer wurden im Rahmen der Anhörung zum Vorkaufrechtsverfahren am 15.09.2025 per Brief angeschrieben. Mit dem Käufer konnte im Anschluss in mehreren per- sönlichen Gesprächen eine Einigung erzielt werden. Frage 4 Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 11.01.2017 das Straßenbaupro- gramm 2017-2021 beschlossen. Darin wird der Ausbau des Uedorfer Weges und der Bornheimer Straße inkl. Entwässerung der Autobahnunterführung mit Priorität 1 genannte. Welche für den Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Ausbau des Uedorfer Wegs / der Bornheimer Straße benötigten Flächen wurden seit Januar 2017 durch die Stadt erworben? Antwort 4 Siehe Antwort 2 Frage 5 Wann beabsichtigt die Verwaltung, die noch nicht angesprochenen Eigentümer (Frage 1 & 2) bzgl. Angebotsunterbreitung zu kontaktieren und wann ist bei Annahme mit einem Ankauf zu rechnen.? Antwort 5 Die Eigentümer sind bisher nicht in Rahmen einer Anliegerversammlung über die geplante Maß- nahme informiert worden. Im Rahmen der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens soll im 3. Quartal eine Einwohnerver- sammlung stattfinden. Die Anlieger werden von der Verwaltung einzeln per Brief über den Termin Informiert werden. Erst nach Durchführung der Versammlung wird die Verwaltung mit Kaufange- boten auf die Eigentümer zugehen. Wenn das Angebot angenommen wird und es sich um ein Geschäft bis 25.000,- € handelt (Zu- ständigkeit des Bürgermeisters), wird die Verwaltung unmittelbar einen Notar mit der Beurkun- dung beauftragen. Bei einem Kauf über 25.000,- € muss zunächst ein Beschluss des Ausschus- ses für Städtebau eingeholt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Information der Bürgerschaft über die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen nach EEG und BürgEnG“ Sehr geehrte Frau Dr. Böhme, sehr geehrte Frau Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Zusammenhang mit den auf dem Bornheimer Stadtgebiet geplanten Windenergieanlagen be- steht in der Bornheimer Bürgerschaft ein großes Interesse daran, mehr über die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung nach EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und insbesondere nach BürgEnG (Bürgerenergiegesetz) zu erfahren. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, hierzu zeitnah eine Informationsveranstaltung für die interessierte Bürgerschaft durchzuführen? Antwort 1: Die REA hat in Verbindung mit der Alterric in der Konzentrationszone für Windenergie im Rhein- tal zwei Genehmigungen für jeweils sechs Windenergieanlagen (WEA) vorliegen. Das Gesamt- projekt ist in zwei Teilprojekte unterteilt, für die aufgrund ihrer Antragsdaten unterschiedliche ge- setzliche Grundlagen gelten: Teilprojekt 1 (Baubeginn Q1 2026): Dieses Teilprojekt unterliegt dem EEG. Das EEG sieht eine finanzielle Beteiligung der Stadt vor, gibt jedoch keine direkte Beteiligungsmöglichkeit für Bürge- rinnen und Bürger vor. Der städtische Haushalt wird mit einer jährlichen Zahlung von rund 120.000€ in einem Zeitraum von 20 Jahren profitieren. Teilprojekt 2 (Baubeginn noch nicht definiert): Dieses Projekt fällt unter das BürgEnG, welches nach dem EEG im Jahre 2023 in Kraft getreten ist. Neben der kommunalen Teilhabe verpflichtet das BürgEnG die Betreiber dazu, der Bürgerschaft Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Für die Bürgerschaft sind dabei Beteiligungsmöglichkeiten von Nachrangdarlehen in einem Volu- men von 1,4 Mrd. € oder ein Verkauf von Anteilen an eine Bürgerenergiegenossenschaft in Höhe von 700.000€ bzw. ein Beteiligungsvolumen in Höhe von 1,4 Mio. € ebenfalls als Nachrangdarle- hen vorgesehen. Weitere Details finden sich in Vorlage 055/2026-12 im Ratsinformationssystem. Da die Bürgerbeteiligung beim zweiten Teilprojekt gesetzlich vorgeschrieben ist, ist eine entspre- chende Informierung der Öffentlichkeit fest vorgesehen. Der zeitliche Rahmen der Umsetzung dieses Abschnitts ist jedoch noch nicht festgelegt, da die Windanlagenbetreiber noch keinen Zu- schlag im Rahmen der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land bekommen haben. Die erste Ausschreibungsrunde 2026 war stark überzeichnet. Der Frau Dr. Maria Böhme Frau Maria Koch - 2 - Windenergieanlagenbetreiber plant an den nächsten Ausschreiungsrunden weiter teilzunehmen. Erst nach Erteilung des Zuschlags wird der Bau des zweiten Teilprojekts zeitlich terminiert. Die Stadtverwaltung wird die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren, sobald die Umset- zungsphase näherrückt und die Details sowie die Zeitplanung zur finanziellen Beteiligung der Bürgerschaft weiter definiert sind. Frage 2: Welche weiteren Formen der Information & Kommunikation zu den Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung sind seitens der Stadtverwaltung für die Bürgerschaft geplant? Antwort 2: Die Stadtverwaltung nutzt alle ihr zur Verfügung stehende Informationskanäle zur Informierung der Öffentlichkeit. Darunter fallen die gängigen Mittel der Presse, aber auch der Kanäle der sozi- alen Medien. Darüber hinaus sind Informationsveranstaltungen und direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Bornheims unverzichtbar und sollen durchgeführt werden. Frage 3: Ab wann sollen die verschiedenen Kommunikations- und Informationsformate starten? Antwort 3: Wie bereits unter Antwort 1 beschrieben, soll eine aktive Informierung der Bürgerinnen und Bür- ger rechtzeitig vorab des Baubeginns des Teilprojekts 2 stattfinden. Ein genauer Zeitpunkt hierzu kann noch nicht festgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Information der Bürgerschaft über die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen nach EEG und BürgEnG“ Sehr geehrte Frau Dr. Böhme, sehr geehrte Frau Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Zusammenhang mit den auf dem Bornheimer Stadtgebiet geplanten Windenergieanlagen be- steht in der Bornheimer Bürgerschaft ein großes Interesse daran, mehr über die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung nach EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und insbesondere nach BürgEnG (Bürgerenergiegesetz) zu erfahren. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, hierzu zeitnah eine Informationsveranstaltung für die interessierte Bürgerschaft durchzuführen? Antwort 1: Die REA hat in Verbindung mit der Alterric in der Konzentrationszone für Windenergie im Rhein- tal zwei Genehmigungen für jeweils sechs Windenergieanlagen (WEA) vorliegen. Das Gesamt- projekt ist in zwei Teilprojekte unterteilt, für die aufgrund ihrer Antragsdaten unterschiedliche ge- setzliche Grundlagen gelten: Teilprojekt 1 (Baubeginn Q1 2026): Dieses Teilprojekt unterliegt dem EEG. Das EEG sieht eine finanzielle Beteiligung der Stadt vor, gibt jedoch keine direkte Beteiligungsmöglichkeit für Bürge- rinnen und Bürger vor. Der städtische Haushalt wird mit einer jährlichen Zahlung von rund 120.000€ in einem Zeitraum von 20 Jahren profitieren. Teilprojekt 2 (Baubeginn noch nicht definiert): Dieses Projekt fällt unter das BürgEnG, welches nach dem EEG im Jahre 2023 in Kraft getreten ist. Neben der kommunalen Teilhabe verpflichtet das BürgEnG die Betreiber dazu, der Bürgerschaft Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Für die Bürgerschaft sind dabei Beteiligungsmöglichkeiten von Nachrangdarlehen in einem Volu- men von 1,4 Mrd. € oder ein Verkauf von Anteilen an eine Bürgerenergiegenossenschaft in Höhe von 700.000€ bzw. ein Beteiligungsvolumen in Höhe von 1,4 Mio. € ebenfalls als Nachrangdarle- hen vorgesehen. Weitere Details finden sich in Vorlage 055/2026-12 im Ratsinformationssystem. Da die Bürgerbeteiligung beim zweiten Teilprojekt gesetzlich vorgeschrieben ist, ist eine entspre- chende Informierung der Öffentlichkeit fest vorgesehen. Der zeitliche Rahmen der Umsetzung dieses Abschnitts ist jedoch noch nicht festgelegt, da die Windanlagenbetreiber noch keinen Zu- schlag im Rahmen der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land bekommen haben. Die erste Ausschreibungsrunde 2026 war stark überzeichnet. Der Frau Dr. Maria Böhme Frau Maria Koch - 2 - Windenergieanlagenbetreiber plant an den nächsten Ausschreiungsrunden weiter teilzunehmen. Erst nach Erteilung des Zuschlags wird der Bau des zweiten Teilprojekts zeitlich terminiert. Die Stadtverwaltung wird die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren, sobald die Umset- zungsphase näherrückt und die Details sowie die Zeitplanung zur finanziellen Beteiligung der Bürgerschaft weiter definiert sind. Frage 2: Welche weiteren Formen der Information & Kommunikation zu den Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung sind seitens der Stadtverwaltung für die Bürgerschaft geplant? Antwort 2: Die Stadtverwaltung nutzt alle ihr zur Verfügung stehende Informationskanäle zur Informierung der Öffentlichkeit. Darunter fallen die gängigen Mittel der Presse, aber auch der Kanäle der sozi- alen Medien. Darüber hinaus sind Informationsveranstaltungen und direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Bornheims unverzichtbar und sollen durchgeführt werden. Frage 3: Ab wann sollen die verschiedenen Kommunikations- und Informationsformate starten? Antwort 3: Wie bereits unter Antwort 1 beschrieben, soll eine aktive Informierung der Bürgerinnen und Bür- ger rechtzeitig vorab des Baubeginns des Teilprojekts 2 stattfinden. Ein genauer Zeitpunkt hierzu kann noch nicht festgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Korruptionsbekämpfungsgesetz“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in NRW ist vorgesehen, dass die Verwaltung Neben- tätigkeiten von ausgeschiedenen Hauptverwaltungsbeamten für die Dauer von fünf Jahren jähr- lich dem Stadtrat mitteilt. Welche ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bornheim un- terliegen derzeit den in § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetz aufgeführten Anzeigepflichten? Antwort 1: Die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG NRW trifft den Hauptverwaltungs- beamten selbst, auch die Anzeigepflicht nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitrau- mes von fünf Jahren. Bis Ende Oktober 2025/Anfang November war auf der Homepage der Stadt Bornheim noch die Aufstellung der Gremientätigkeiten und Nebenämter des Herrn Becker vor- handen. Weder der Antikorruptionsbeauftragten noch dem Ratsbüro sind seitdem neue weitere (genehmi- gungspflichtige) Nebentätigkeiten von Herrn Becker vor Übernahme angezeigt worden. Es ist da- von auszugehen, dass dem ausgeschiedenen Bürgermeister die Pflicht zur Anzeige bekannt ist. Die Pflicht zur Anzeige dieser Tätigkeiten auch nach Eintritt in den Ruhestand trifft zurzeit nur Herrn Becker, da der Eintritt in den Ruhestand hins. seines Vorgängers bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt. Herr Becker wird vorsorglich noch einmal an diese Pflicht erinnert werden. Frage 2: Aus welchem Grund wurde den Ratsmitgliedern bis zum 31.03.2026 keine Aufstellung gemäß § 8 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vorgelegt? Antwort 2: Die Aufstellung gem. § 53 LBG NRW für den neuen BM Christian Mandt ist nicht vorlegungs- pflichtig, da diese Pflicht nur gilt, sofern die Vergütungen die in der Verordnung über die Herrn Tilman Rami - 2 - Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande NRW bestimmte Höchstgrenze von 11.563,53 Euro überschreiten. Dies ist bei Herrn Mandt im Jahr 2025 nicht annähernd der Fall gewesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Ralf Cugaly) Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Korruptionsbekämpfungsgesetz“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in NRW ist vorgesehen, dass die Verwaltung Neben- tätigkeiten von ausgeschiedenen Hauptverwaltungsbeamten für die Dauer von fünf Jahren jähr- lich dem Stadtrat mitteilt. Welche ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bornheim un- terliegen derzeit den in § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetz aufgeführten Anzeigepflichten? Antwort 1: Die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG NRW trifft den Hauptverwaltungs- beamten selbst, auch die Anzeigepflicht nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitrau- mes von fünf Jahren. Bis Ende Oktober 2025/Anfang November war auf der Homepage der Stadt Bornheim noch die Aufstellung der Gremientätigkeiten und Nebenämter des Herrn Becker vor- handen. Weder der Antikorruptionsbeauftragten noch dem Ratsbüro sind seitdem neue weitere (genehmi- gungspflichtige) Nebentätigkeiten von Herrn Becker vor Übernahme angezeigt worden. Es ist da- von auszugehen, dass dem ausgeschiedenen Bürgermeister die Pflicht zur Anzeige bekannt ist. Die Pflicht zur Anzeige dieser Tätigkeiten auch nach Eintritt in den Ruhestand trifft zurzeit nur Herrn Becker, da der Eintritt in den Ruhestand hins. seines Vorgängers bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt. Herr Becker wird vorsorglich noch einmal an diese Pflicht erinnert werden. Frage 2: Aus welchem Grund wurde den Ratsmitgliedern bis zum 31.03.2026 keine Aufstellung gemäß § 8 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vorgelegt? Antwort 2: Die Aufstellung gem. § 53 LBG NRW für den neuen BM Christian Mandt ist nicht vorlegungs- pflichtig, da diese Pflicht nur gilt, sofern die Vergütungen die in der Verordnung über die Herrn Tilman Rami - 2 - Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande NRW bestimmte Höchstgrenze von 11.563,53 Euro überschreiten. Dies ist bei Herrn Mandt im Jahr 2025 nicht annähernd der Fall gewesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Ralf Cugaly) Erster Beigeordneter

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Tempo 30 Apostelpfad Sehr geehrte Frau Peters, sehr geehrter Herr Gruß, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welche Rechtsnorm bzw. auf welche Bestimmung aus welcher Förderrichtlinie hat sich die Bezirksregierung als Zuwendungsgeber bezogen, als sie im Zuwendungsbescheid zum integrierten Handlungskonzeptes die Geschwindigkeit Apostelpfades von 50 km/h zur Bedingung gemacht hat? Antwort 1: Bezogen wird sich auf die Richtlinien der kommunalen Straßeninfrastruktur (FöRi-kom-Stra, siehe Verlinkung unten). Dort heißt es: Förderfähig sind Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandsteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in Kommunaler Baulast einschließlich der Straßenbegleitenden Rad- und Gehwege. Der Apostelpfad ist als „verkehrswichtig“ eingestuft, was für die Bezirksregierung Köln ein Förderkriterium darstellt. Das Integrierte Handlungskonzept der Stadt beinhaltet den Ausbau des Apostelpfads zu einer Hauptverkehrsstraße, um den Durchgangsverkehr aus dem Bornheimer Ortszentrum zu verdrängen und die Königstraße zu entlasten. Sollte der Apostelpfad nun „den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen Straße entspräche“, dies hat die Bezirksregierung der Stadt vor ein paar Jahren mitgeteilt. Kommunaler Straßenbau | Bezirksregierung Köln Frage 2: Wann läuft die Zweckbindungsfrist für die gewährte Zuwendung ab? Antwort 2: Im Zuwendungsbescheid wurde eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festgesetzt. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2027 zusammen mit der KAG-Berechnung fertiggestellt werden. Anna Peters Harry Gruß https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/verkehr-und-energieleitungen/foerderung-verkehr-1 - 2 - Frage 3: Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten ein, mit der Bezirksregierung – ohne Gefährdung der Zuwendung - über eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Apostelpfad auf 30 km/h zu sprechen, auch unter Verweis auf die Vorbemerkungen (2)? Antwort 3: Tempo-30-Regelung bezogen auf längere Abschnitte Wie bereits in einer vergangenen Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses dargestellt, kommt die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung auf dem nach Beschlusslage als verkehrswichtig eingestuften Apostelpfad nicht in Betracht, weil sich dies förderschädlich auswirken würde. Die Bezirksregierung Köln hat im Jahre 2016 der Verwaltung dazu auf Anfrage folgende Stellungnahme zukommen lassen: „Sollte jedoch der zu fördernde Straßenzug den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 km/h erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen (Förderkriterium) Straße entspräche“. Auf dieser Grundlage sieht die Verwaltung keine Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad über einen längeren Abschnitt, ohne negative Auswirkungen auf die ausgezahlte Förderung bis hin zur vollständigen Rückzahlung der Fördermittel zu verursachen. Außerdem bestände für den Apostelpfad, sofern er im Rahmen eines Förderprogrammes realisiert wird, für die Dauer von 20 Jahren die Notwendigkeit, die Kriterien einer verkehrswichtigen Straße beizubehalten. Andernfalls könnte sich auch noch nachträglich eine Förderschädlichkeit ergeben. In bestimmten Situationen (z.B. Gefahrenstellen oder Engstellen) bei verkehrswichtigen Straßen, kann aus verkehrsrechtlichen Gründen eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden. Dieses erfordert eine nachvollziehbare Begründung und könnte in Ausnahmefällen vom Fördergeber genehmigt werden. Dies ist der Fall bei den in der Vorbemerkung 1 erwähnten Teilabschnitten der Straßen Adenauerallee, Fußkreuzweg und Eichendorffstraße. Dort ist eine Absenkung der Geschwindigkeit in den Stellen mit S-Kurven erforderlich. Solche begründeten Ausnahmefälle lagen bei der Ausbauplanung Apostelpfad nicht vor. Daher sieht die Verwaltung auch keine Möglichkeit zur Anordnung einer punktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Tempo 30 Apostelpfad Sehr geehrte Frau Peters, sehr geehrter Herr Gruß, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welche Rechtsnorm bzw. auf welche Bestimmung aus welcher Förderrichtlinie hat sich die Bezirksregierung als Zuwendungsgeber bezogen, als sie im Zuwendungsbescheid zum integrierten Handlungskonzeptes die Geschwindigkeit Apostelpfades von 50 km/h zur Bedingung gemacht hat? Antwort 1: Bezogen wird sich auf die Richtlinien der kommunalen Straßeninfrastruktur (FöRi-kom-Stra, siehe Verlinkung unten). Dort heißt es: Förderfähig sind Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandsteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in Kommunaler Baulast einschließlich der Straßenbegleitenden Rad- und Gehwege. Der Apostelpfad ist als „verkehrswichtig“ eingestuft, was für die Bezirksregierung Köln ein Förderkriterium darstellt. Das Integrierte Handlungskonzept der Stadt beinhaltet den Ausbau des Apostelpfads zu einer Hauptverkehrsstraße, um den Durchgangsverkehr aus dem Bornheimer Ortszentrum zu verdrängen und die Königstraße zu entlasten. Sollte der Apostelpfad nun „den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen Straße entspräche“, dies hat die Bezirksregierung der Stadt vor ein paar Jahren mitgeteilt. Kommunaler Straßenbau | Bezirksregierung Köln Frage 2: Wann läuft die Zweckbindungsfrist für die gewährte Zuwendung ab? Antwort 2: Im Zuwendungsbescheid wurde eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festgesetzt. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2027 zusammen mit der KAG-Berechnung fertiggestellt werden. Anna Peters Harry Gruß https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/verkehr-und-energieleitungen/foerderung-verkehr-1 - 2 - Frage 3: Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten ein, mit der Bezirksregierung – ohne Gefährdung der Zuwendung - über eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Apostelpfad auf 30 km/h zu sprechen, auch unter Verweis auf die Vorbemerkungen (2)? Antwort 3: Tempo-30-Regelung bezogen auf längere Abschnitte Wie bereits in einer vergangenen Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses dargestellt, kommt die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung auf dem nach Beschlusslage als verkehrswichtig eingestuften Apostelpfad nicht in Betracht, weil sich dies förderschädlich auswirken würde. Die Bezirksregierung Köln hat im Jahre 2016 der Verwaltung dazu auf Anfrage folgende Stellungnahme zukommen lassen: „Sollte jedoch der zu fördernde Straßenzug den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 km/h erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen (Förderkriterium) Straße entspräche“. Auf dieser Grundlage sieht die Verwaltung keine Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad über einen längeren Abschnitt, ohne negative Auswirkungen auf die ausgezahlte Förderung bis hin zur vollständigen Rückzahlung der Fördermittel zu verursachen. Außerdem bestände für den Apostelpfad, sofern er im Rahmen eines Förderprogrammes realisiert wird, für die Dauer von 20 Jahren die Notwendigkeit, die Kriterien einer verkehrswichtigen Straße beizubehalten. Andernfalls könnte sich auch noch nachträglich eine Förderschädlichkeit ergeben. In bestimmten Situationen (z.B. Gefahrenstellen oder Engstellen) bei verkehrswichtigen Straßen, kann aus verkehrsrechtlichen Gründen eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden. Dieses erfordert eine nachvollziehbare Begründung und könnte in Ausnahmefällen vom Fördergeber genehmigt werden. Dies ist der Fall bei den in der Vorbemerkung 1 erwähnten Teilabschnitten der Straßen Adenauerallee, Fußkreuzweg und Eichendorffstraße. Dort ist eine Absenkung der Geschwindigkeit in den Stellen mit S-Kurven erforderlich. Solche begründeten Ausnahmefälle lagen bei der Ausbauplanung Apostelpfad nicht vor. Daher sieht die Verwaltung auch keine Möglichkeit zur Anordnung einer punktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.08.2026 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Mit E-Mail vom 07.08.2026 wurden die Gewerbetreibenden in Hersel und die Ursulinenschule über „Verkehrsregelung Knotenpunkt/Kreuzung L300/L118/Moselstr: Neue Maßnahmen und Sperrungen“ in Kenntnis gesetzt. Aus welchem Grund wurden die Mitglieder des Rates nicht in Kenntnis gesetzt? Antwort: Die Information der Gewerbetreibenden in Hersel sowie der Ursulinenschule erfolgte im Zusam- menhang mit den konkret anstehenden Verkehrsmaßnahmen und Sperrungen, um die unmittel- bar betroffenen Anlieger und Verkehrsteilnehmenden frühzeitig über die Auswirkungen und not- wendigen Anpassungen zu informieren. Eine gesonderte Information der Mitglieder des Rates erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht, da es sich bei der Mitteilung um eine Information zu den bereits feststehenden Verkehrsregelungen und nicht um eine politische Beschlussvorlage oder eine Angelegenheit handelte, die einer vorherigen Beteiligung des Rates bedurfte. Frage 2: Einige Gewerbetreibende in Hersel befürchten durch die Sperrung der Moselstr. massive Ein- nahmeausfälle. Besteht die Möglichkeit, dass zumindest die Einfahrt von der L300 in die Mosel- str. aus Richtung Bonn und ggf. aus Richtung Roisdorf freigegeben wird? Antwort: Aufgrund der immensen Unfalllage wird die vollständige Sperrung von allen Beteiligten als not- wendig erachtet. Eine Freigabe der Einfahrt in die Moselstraße von der L 300 – auch lediglich aus Richtung Bonn bzw. Roisdorf – ist daher derzeit nicht möglich. Die bestehende Gefährdungs- lage am Knotenpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit den Abbiegevorgängen, dem Bahn- übergang und dem Schulweg, lässt eine teilweise Öffnung der Zufahrt aus Gründen der Ver- kehrssicherheit nicht zu. Frage 3: Besteht die Möglichkeit, dass die Linie 604 für die Zeit der Maßnahmen auch an der Haltestelle Richard-Piel-Str. der Linie 744 hält? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Betreiber der Linie 604 sind die Stadtwerke Bonn Bus & Bahn (SWB). Mögliche Änderungen im Linienverlauf und Fahrplanangebot müssen durch den für Bornheim zuständigen ÖPNV- Aufgabenträger geprüft sowie gegebenenfalls mit der SWB zur weiteren Umsetzung abgestimmt werden. Die Anfrage wurde deshalb an den Rhein-Sieg Kreis weitergeleitet. Eine Antwort zum Prüfergeb- nis liegt noch nicht vor. Frage 4: Besteht die Möglichkeit, dass die in den Vorlagen 833/2020-9 und 082/2026-9 angeregten Ein- bahnstraßenregelungen in Hersel im Zeitraum der neuen Maßnahmen getestet und anschließend evaluiert werden? Die aktuelle Situation bietet sich dafür an und wird in den Sozialen Medien von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls aufgegriffen. Antwort: Eine temporäre Erprobung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen kann zum gegen- wärtigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden und wird seitens der Verwaltung abgelehnt. Das strukturierte Vorgehen bezüglich des Schulischen Mobilitätsmanagements ist in der Vorlage 249/2026-7 skizziert. Unter der Prämisse eines positiven Förderbescheids des Antrages zum Schulischen Mobilitätsmanagement ist für das Jahr 2027 die Beauftragung eines Fachbüros vor- gesehen. Dieses Fachbüro soll das Verkehrsgeschehen im Umfeld der Ursulinenschule und der Herseler-Werth-Schule einer Analyse unterziehen und daraus fundierte Maßnahmen ableiten. Einbahnstraßenregelungen führen zu einer Verlagerung von Verkehrsströmen in angrenzende Straßenzüge. Eine Erprobung ohne ein vorheriges Gesamtkonzept birgt das Risiko, das Ver- kehrsaufkommen in benachbarte Wohnquartiere zu verlagern. Eine kurzfristige Änderung vertrauter Verkehrsführungen führt erfahrungsgemäß zu erheblichen Verständnis- und Orientierungsschwierigkeiten bei den ortsansässigen Verkehrsteilnehmern. Um unkontrollierte Ausweichverkehre und Wendemanöver abzuwenden, scheint eine im Vorfeld transparent kommunizierte und durch ein Fachbüro plausibilisierte Gesamtlösung im Jahr 2027 erstrebenswert. Frage 5: Wann und verbunden mit welchen technischen Maßnahmen ist mit der Erneuerung der Ampelan- lage am Knotenpunkt Hersel L300/L118/Moselstr. zu rechnen? Antwort: Nach dem Ausfall der Ampelanlage am 18. Juni 2026 wurde festgestellt, dass ein elektronisches Bauteil irreparabel beschädigt ist und daher die gesamte Lichtsignalanlage einschließlich Signal- geber, Steuergerät und Detektoren erneuert werden muss. Eine konkrete Aussage zum Zeitpunkt der vollständigen Inbetriebnahme kann derzeit jedoch nicht getroffen werden. Neben der Erneuerung der Lichtsignalanlage ist auch die Kommunikati- onstechnik zwischen der Lichtsignalanlage und der Bahnsicherungsanlage zu erneuern. Diese dient dazu, den Verkehrsfluss an der Kreuzung und die Schrankenanlage des angrenzenden Bahnübergangs zu koordinieren. Die hierfür erforderliche technische Lösung wird derzeit zwi- schen Straßen.NRW und dem Betreiber der Bahnstrecke abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Ralf Cugaly) Erster Beigeordneter

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 2. September 2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Teilnahme der Stadt Bornheim am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 06.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Hat sich die Stadt Bornheim für eine Teilnahme am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ beworben oder ist eine Bewerbung vorgesehen? Antwort: Die Verwaltung hat den Projektaufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) wahrgenommen und nach einer Vorstellung der Projektinhalte und des Verfahrens durch die LAG 21 in einer Videokonferenz am 20.08.2026 entschieden, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Frage 2: Falls ja, für welchen der angebotenen Prozessbausteine (Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitshaushalt, Gesamtprozess oder Fortschreibung einer bestehenden Strategie) hat sich die Stadt Bornheim beworben? Antwort: Bewerbungen sind möglich für die komplette Nachhaltigkeitsprozesskette oder für bis zu zwei einzelnen Bausteinen. Die Verwaltung beabsichtigt, sich für die Bausteine „Nachhal- tigkeitshaushalt“ und „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu bewerben. Frau Gaby Kretschmer - 2 - Frage 3: Falls keine Bewerbung erfolgt ist oder vorgesehen ist: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Teilnahme an dem geförderten Projekt? Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Welche personellen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um künftig an einem vergleichbaren Förderprogramm zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement teilzunehmen? Antwort: Die Teilnahme am Projekt ist kostenfrei. Zu den Beteiligten und zum Arbeitsaufwand führt die LAG 21 wie folgt aus: Nachhaltigkeitsstrategie (16 Monate) • Koordinationsteam (ca. 7 Stunden/Woche) • Fachbereichsübergreifendes Kernteam (6 Sitzungen) • Interdisziplinäre Steuerungsgruppe (5 Sitzungen) Nachhaltigkeitshaushalt (14 Monate) • Koordinationsteam (ca. 40,5 Stunden) • Kernteam (3-4 Sitzungen) • 3 Workshopphasen Frage 5: Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich den Nutzen eines kommunalen Nachhaltig- keitsmanagements im Hinblick auf eine strategische Steuerung, die Nutzung von För- dermitteln sowie die Erreichung kommunaler Nachhaltigkeitsziele? Antwort: Ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Nutzen hängt entscheidend davon ab, inwieweit es als Steuerungsinstrument verstanden wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 2. September 2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Teilnahme der Stadt Bornheim am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 06.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Hat sich die Stadt Bornheim für eine Teilnahme am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ beworben oder ist eine Bewerbung vorgesehen? Antwort: Die Verwaltung hat den Projektaufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) wahrgenommen und nach einer Vorstellung der Projektinhalte und des Verfahrens durch die LAG 21 in einer Videokonferenz am 20.08.2026 entschieden, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Frage 2: Falls ja, für welchen der angebotenen Prozessbausteine (Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitshaushalt, Gesamtprozess oder Fortschreibung einer bestehenden Strategie) hat sich die Stadt Bornheim beworben? Antwort: Bewerbungen sind möglich für die komplette Nachhaltigkeitsprozesskette oder für bis zu zwei einzelnen Bausteinen. Die Verwaltung beabsichtigt, sich für die Bausteine „Nachhal- tigkeitshaushalt“ und „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu bewerben. Frau Gaby Kretschmer - 2 - Frage 3: Falls keine Bewerbung erfolgt ist oder vorgesehen ist: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Teilnahme an dem geförderten Projekt? Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Welche personellen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um künftig an einem vergleichbaren Förderprogramm zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement teilzunehmen? Antwort: Die Teilnahme am Projekt ist kostenfrei. Zu den Beteiligten und zum Arbeitsaufwand führt die LAG 21 wie folgt aus: Nachhaltigkeitsstrategie (16 Monate) • Koordinationsteam (ca. 7 Stunden/Woche) • Fachbereichsübergreifendes Kernteam (6 Sitzungen) • Interdisziplinäre Steuerungsgruppe (5 Sitzungen) Nachhaltigkeitshaushalt (14 Monate) • Koordinationsteam (ca. 40,5 Stunden) • Kernteam (3-4 Sitzungen) • 3 Workshopphasen Frage 5: Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich den Nutzen eines kommunalen Nachhaltig- keitsmanagements im Hinblick auf eine strategische Steuerung, die Nutzung von För- dermitteln sowie die Erreichung kommunaler Nachhaltigkeitsziele? Antwort: Ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Nutzen hängt entscheidend davon ab, inwieweit es als Steuerungsinstrument verstanden wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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