Kleine Anfragen

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.01.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. fehlender Buchstaben an der Gefallenengedenkstelle auf dem Friedhof Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei den fehlenden Buchstaben an der Gefallenengedenkstelle um Vandalismus oder um Instandsetzungsarbeiten, und seit wann ist der Stadt der Sachverhalt bekannt? Antwort: Der Sachverhalt ist dem StadtBetrieb Bornheim (SBB) seit einigen Monaten bekannt. Die Buch- staben wurden von Unbekannten entfernt. Zunächst wurde versucht, entsprechende Ersatzbuch- staben zu beschaffen bzw. anfertigen zu lassen. Mitarbeiter des SBB haben die Buchstaben je- doch dann bei Unterhaltungsarbeiten in einer benachbarten Grünanlage gefunden. Die Buchsta- ben, die zunächst noch gerichtet werden mussten, werden im Januar 2020 durch einen beauf- tragten Steinmetz erneut angebracht. Frage: Sind der Stadt mutwillige Beschädigungen an im Stadtgebiet befindlichen Soldatengräbern, Krie- gerdenkmälern oder Ehrenmälern für gefallene Soldaten bekannt, und falls ja, gibt es Rück- schlüsse auf politisch motivierten Vandalismus? Antwort: Dem StadtBetrieb sind keine weiteren mutwilligen Beschädigungen an Kriegerdenkmälern oder Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf den Friedhöfen im Stadtgebiet bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.11.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 23.10.2014 betr. Städtebaulicher Vertrag Ro17 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 23.10.2014 betr.Städtebaulicher Vertrag Ro17 beantworte ich wie folgt: Frage: Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Ro17 wurde ein städtebaulicher Vertrag gem. §11 BauGB entworfen, der zwischen der Stadt Bornheim und der Suti Immobilien 1 GmbH & Co. KG in Kraft treten sollte, um verschiedene Festsetzungen die Errichtung des geplanten Einkaufszent- rums betreffend vertraglich zu fixieren. Der Vertrag war Teil der Beratungen zum Bebauungsplan Ro17. Wurde dieser Vertrag von der Stadt Bornheim und/oder der Suti Immobilien 1 GmbH & Co. KG unterzeichnet? Wenn ja: Wann? Wenn nein: Warum nicht? Antwort: Der Städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Ro 17 wurde am 11.06.2014 vom Investor und am 17.06.2014 vom Ersten Beigeordneten Herrn Schier und mir unterschrieben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Dialogdisplay Heerweg in Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.01.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand zur vom Rhein-Sieg-Kreis angeregten Installation eines Dialogdis- plays auf dem Heerweg in Hemmerich? Antwort: Das Dialogdisplay wurde am 22.03.2023 durch den Rhein-Sieg-Kreis in Betrieb genommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Dialogdisplay Heerweg in Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.01.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand zur vom Rhein-Sieg-Kreis angeregten Installation eines Dialogdis- plays auf dem Heerweg in Hemmerich? Antwort: Das Dialogdisplay wurde am 22.03.2023 durch den Rhein-Sieg-Kreis in Betrieb genommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sportplätze in Bornheim“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sportplätze gibt es auf städtischem Gebiet und welche Eigentumsverhältnisse liegen dort zurzeit vor? Antwort 1: städt. Sportplätze: Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim Sportplatz Hersel Sportplatz Rösberg Sportplätze die im Rahmen eines Erbbauchrechtsvertrages an die Vereine übertragen wurden: Sportplatz Bornheim (Kunstrasenplatz) Sportplatz Merten Sportplatz Sechtem Sportplatz Walberberg Sportplatz Waldorf städt. Sportplätze mit Pachtvertrag: Sportplatz Hemmerich städt. Sportplätze mit Nutzungsvertrag: Sportplatz Brenig Sportplatz Widdig Frage 2: Wie ist die Auslastung bei den jeweiligen Sportplätzen (Anzahl Mannschaften, Anzahl wöchentli- che Übungseinheiten) Antwort 2: Die Vereine nutzen die Plätze für den Trainings- und Spielbetrieb. Die genaue Auslastung muss bei den Vereinen abgefragt werden. Allerdings haben alle Vereine in der Vergangenheit überein- stimmend erklärt, dass die Plätze maximal ausgelastet sind. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Die Sportplätze in Rösberg (Tennenplatz) und Hemmerich (Rasenplatz) werden nicht mehr von Fußballvereinen bespielt. In Hemmerich wird der Platz vom Ortsausschuss genutzt. In Rösberg steht er zur freien Verfügung. Frage 3: Welche Regelungen wurden mit den Vereinen zur Instandhaltung (inkl. Deckschicht) des Platzes zu deren Lasten und Gunsten getroffen? Antwort 3: städt. Sportplätze mit Erbbauchrechtsvertrag: Die Vereine haben die jeweilige Sportanlage und deren Ausstattung auf eigene Kosten im ver- tragsgemäßen Zustand und Umfang zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen fachgerecht durchzuführen. Hierzu gehören u. a. alle Substanz erhaltenden Bauleistungen sowie Reparatu- ren, Wartungen und Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der technischen und sonstigen Einrichtun- gen. Die Kosten für die Erneuerung des Kunstrasenbelages (hier wurde eine Dauer von 15 bis 20 Jahre angenommen) tragen die Vereine. Frage 4: Wie ist der Stand der Umsetzung zu den Instandhaltungsarbeiten und ggf. vereinbarten Rückla- gen? Antwort 4: Im Rahmen der jeweiligen Erbbaurechtsverträge erhalten die Vereine einen jährlichen Betriebs- kostenzuschuss von 12.500,00 €. Weiterhin sind sie vertraglich verpflichtet, Rücklagen von insgesamt 100.000,00 € für die Erneue- rung des Kunstrasenbelages zu bilden. Diese sind in drei Raten auf ein Sperrkonto zu entrichten und auf Verlangen der Verwaltung vorzulegen. Nach Rücksprache mit den Vereinen ist davon auszugehen, dass die vertraglich festgelegten Rücklagen gebildet wurden. Entsprechende Nach- weise wurden angefordert. Die Instandhaltungsarbeiten an den städtischen Sportanlagen (Sta- dion, Sportplatz Hersel und Sportplatz Widdig) werden vom Stadtbetrieb Bornheim durchgeführt. Die Pflege- und Instandhaltungsarbeiten der übrigen Anlagen obliegt - entsprechend der vertrag- lichen Vereinbarungen - den Vereinen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand befinden sich die Anlagen in einem ordentlichen Zustand. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sportplätze in Bornheim“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sportplätze gibt es auf städtischem Gebiet und welche Eigentumsverhältnisse liegen dort zurzeit vor? Antwort 1: städt. Sportplätze: Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim Sportplatz Hersel Sportplatz Rösberg Sportplätze die im Rahmen eines Erbbauchrechtsvertrages an die Vereine übertragen wurden: Sportplatz Bornheim (Kunstrasenplatz) Sportplatz Merten Sportplatz Sechtem Sportplatz Walberberg Sportplatz Waldorf städt. Sportplätze mit Pachtvertrag: Sportplatz Hemmerich städt. Sportplätze mit Nutzungsvertrag: Sportplatz Brenig Sportplatz Widdig Frage 2: Wie ist die Auslastung bei den jeweiligen Sportplätzen (Anzahl Mannschaften, Anzahl wöchentli- che Übungseinheiten) Antwort 2: Die Vereine nutzen die Plätze für den Trainings- und Spielbetrieb. Die genaue Auslastung muss bei den Vereinen abgefragt werden. Allerdings haben alle Vereine in der Vergangenheit überein- stimmend erklärt, dass die Plätze maximal ausgelastet sind. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Die Sportplätze in Rösberg (Tennenplatz) und Hemmerich (Rasenplatz) werden nicht mehr von Fußballvereinen bespielt. In Hemmerich wird der Platz vom Ortsausschuss genutzt. In Rösberg steht er zur freien Verfügung. Frage 3: Welche Regelungen wurden mit den Vereinen zur Instandhaltung (inkl. Deckschicht) des Platzes zu deren Lasten und Gunsten getroffen? Antwort 3: städt. Sportplätze mit Erbbauchrechtsvertrag: Die Vereine haben die jeweilige Sportanlage und deren Ausstattung auf eigene Kosten im ver- tragsgemäßen Zustand und Umfang zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen fachgerecht durchzuführen. Hierzu gehören u. a. alle Substanz erhaltenden Bauleistungen sowie Reparatu- ren, Wartungen und Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der technischen und sonstigen Einrichtun- gen. Die Kosten für die Erneuerung des Kunstrasenbelages (hier wurde eine Dauer von 15 bis 20 Jahre angenommen) tragen die Vereine. Frage 4: Wie ist der Stand der Umsetzung zu den Instandhaltungsarbeiten und ggf. vereinbarten Rückla- gen? Antwort 4: Im Rahmen der jeweiligen Erbbaurechtsverträge erhalten die Vereine einen jährlichen Betriebs- kostenzuschuss von 12.500,00 €. Weiterhin sind sie vertraglich verpflichtet, Rücklagen von insgesamt 100.000,00 € für die Erneue- rung des Kunstrasenbelages zu bilden. Diese sind in drei Raten auf ein Sperrkonto zu entrichten und auf Verlangen der Verwaltung vorzulegen. Nach Rücksprache mit den Vereinen ist davon auszugehen, dass die vertraglich festgelegten Rücklagen gebildet wurden. Entsprechende Nach- weise wurden angefordert. Die Instandhaltungsarbeiten an den städtischen Sportanlagen (Sta- dion, Sportplatz Hersel und Sportplatz Widdig) werden vom Stadtbetrieb Bornheim durchgeführt. Die Pflege- und Instandhaltungsarbeiten der übrigen Anlagen obliegt - entsprechend der vertrag- lichen Vereinbarungen - den Vereinen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand befinden sich die Anlagen in einem ordentlichen Zustand. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.11. 2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.11.2014 betr. Flüchtlingsunterbringung Sehr geehrter Herr Müller Ihre kleine Anfrage vom 04.11.2014 betr. Flüchtlingsunterbringung beantworte ich wie folgt: 1. Frage: Wie viele Personen sind derzeit in Bornheim untergebracht? Antwort: In den Übergangsheimen leben z. Zt. 145 Personen. 2. Frage Für wie viele Personen ist nach einer zumutbaren Belegung Platz in den Einrichtungen? Antwort: In den Übergangsheimen sind alle Zimmer belegt. Eine zumutbare Belegung kann pauschal nicht beantwortet werden. Es kommt darauf an, ob Einzelpersonen oder Familien untergebracht wer- den müssen. 3. Frage Wie viele Personen muss Bornheim lt. Schlüsselzuweisung aufnehmen? Die Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen nach einem Flächen- und Einwohnerschlüssel, der jährlich neu errechnet wird. Die Höhe der tatsächlichen Zuweisungen von Flüchtlingen wird lau- fend angepasst. Mit Stand 01.11.2014 beträgt die Aufnahmequote 94,62 %. 4. Frage Können aus Gründen der fehlenden Unterbringung Zuweisungen abgelehnt werden? UWG/Forum - 2 - Antwort: Nein. 5. Frage: Wie viel und welchen Personal (Qualifikation) ist vor Ort zur Betreuung eingesetzt? Antwort: Eine Sozialarbeiterin. Der zusätzliche Einsatz von Betreuungspersonal wird derzeit umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Führen von Feuerwehrbooten mit Sportbootführerschein Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitglieder der Feuerwehr Bornheim sind zum Führen des Mehrzweckboots und des Rettungsboots berechtigt? Antwort 1: In der Löscheinheit Hersel sind 19 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des Mehrzweckboot (MZB) und des Rettungsboot (RTB) haben. In der Löscheinheit Widdig sind 10 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des RTB haben und 2 berechtigt sind das MZB zu führen. Frage 2: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über einen Sportbootführerschein? Antwort 2: Eine Gesamtzahl kann nicht genau ermittelt werden, da der Stadt Bornheim nicht bekannt ist, wer außer den Mittgliedern der Löscheinheit Hersel und Löscheinheit Widdig im Besitz eines Sport- bootführerscheines ist. Zu den Löscheinheiten Hersel und Widdig kommen noch vier Mitglieder der Löscheinheit Roisdorf hinzu, die über die Stadt Bornheim den Sportbootführerschein erwor- ben haben. Weiterhin kommen noch zwei Mitglieder des Tagesalarms hinzu. Außer den Mitglie- dern der Löscheinheit Hersel und Widdig verfügen die anderen Mitglieder die im Besitz eines Sportbootführerscheines sind jedoch über keinerlei Einweisung in die Boote um diese zu führen. Frage 3: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über ein Kleinschifferzeugnis? Antwort 3: Keiner der berechtigten Personen verfügt derzeit über ein Kleinschifferzeugnis, da dieses bisher nicht erforderlich war bzw. erst mit Inkrafttreten der neuen Binnenschifffahrtsverordnung zum 01.04.2023 erforderlich wird. Bei den Personen welche die Boote der Stadt Bornheim bisher füh- ren und den Sportbootführerschein vor 01-2022 erworben haben, muss zur Berechtigung / prü- fungsfreier Erwerb des Kleinschifferzeugnis ein Antrag bei ELWIS gestellt werden. Hierzu gibt es eine Übergangsfrist die geplant bis 01-2024 bzw. ggf. bis 01-2025 befristet ist. Frage 4: Herrn Christian Koch - 2 - Wie und durch wen wird das nunmehr nötige Ausstellen von amtlichen Berechtigungsscheinen für die Inhaber der Sportbootführerscheine organisiert? Antwort 4: Mit den betreffenden Löscheinheiten ist abgestimmt, dass die notwendigen Antragsunterlagen gesammelt an die Abteilung 3.2. übermittelt werden. Die Anträge werden dann gemeinsam mit den zu ergänzenden Unterlagen durch die Stadt Bornheim eingereicht. Frage 5: Ist der Ausstellungsprozess der Berechtigungsscheine bis zum 17.01.2024 leistbar, so dass die Boote der Feuerwehr Bornheim auch nach diesem Stichtag von ausreichend vielen berechtigten Bootsführern in den Einsatz gebracht werden können? Antwort 5: Ja Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Sechtem – Spielplatz Berner Straße und Bolzplatz Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Was fehlt noch zur Fertigstellung des Feuerwehrspielplatzes in der Berner Straße in Sechtem? Antwort: Zur Fertigstellung muss im vorderen Bereich noch Hybridrasen verlegt werden. Dieser muss anschließend mit dem Naturrasen durchwachsen. Des Weiteren muss das Karussell noch montiert werden. Frage 2: Wann kann aus Sicht des Fachamtes die Eröffnung (unter Aspekten der langfristigen Erhaltung) des Spielplatzes erfolgen? Antwort: Eine inoffizielle Teileröffnung hat bereits vor den Osterferien schon stattgefunden, die offizielle Eröffnung ist für den 28.04.2023 terminiert. Frage 3: Wie wird über die Eröffnung informiert? Antwort: Die Verwaltung hat den 28.04.2023 bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses bekannt gegeben. Die Bekanntgabe der Eröffnung erfolgt über die Presseabteilung über die be- kannten Verteilerlisten und die digitalen Plattformen. Frage 4: Wann ist beim Bolzplatz Sechtem mit der angedachten Beteiligung der Jugendlichen zu rechnen? Antwort: Für den Bolzplatz hat die Verwaltung bereits einen Planungsentwurf erarbeitet, die im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde. Sobald der Haushalt freigegeben ist und die für den Bolzplatz vorgesehenen Haushaltsmittel bereitstehen, wird die Verwaltung die Realisierung des Bolzplatzes umsetzen und eine angemessene Beteiligung von Jugendlichen sicherstellen. Frage 5: Wann ist aus Sicht des Fachamtes die Fertigstellung des Bolzplatzes geplant? Antwort: Da die Liegenschaft zurzeit noch an einen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet ist, können die Bauarbeiten mit aller Wahrscheinlichkeit erst im kommenden Frühjahr beginnen. Da Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - noch kein Bauzeitenplan erarbeitet wurde, kann die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch kei- nen Termin benennen. Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung regelmäßig im Jugend- hilfeausschuss berichten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Postversand“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 05.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Nutzt die Verwaltung für den Eingang und den Versand der Post den Dienst der Deutschen Post „Hin + Weg“? Antwort 1: Ja, die Verwaltung nutzt diesen Dienst. Frage 2: Wenn nicht diese Dienstleistung der Deutschen Post in Anspruch genommen wird, welcher Dienstleister wird in welchem Umfang in Anspruch genommen? Antwort 2: Siehe Antwort 1. Frage 3: Gab es in der Vergangenheit neben den Problemen im Versand mit Unterlagen für Rat und Ausschüsse auch Probleme im Versand in anderen Bereichen der Verwaltung? Antwort 3: Ja, vereinzelt kam es zu Problemen im Versand in anderen Bereichen der Verwaltung. Frage 4: Wenn Frage 3 bejaht werden muss, können sie uns schildern welche Probleme auftraten und erläutern, wie diese abgestellt wurden bzw. werden? Antwort 4: Es kam zu Problemen bei der Zustellung der Sendungen, insbesondere bei der Laufzeit. Teilweise brauchten einfache Briefe über eine Woche, bis sie zugestellt wurden. Zur Lösung dieser Probleme wurden gezielt Anfragen an die Deutsche Post AG und den Konso- lidierungsdienstleister der Verwaltung, der Deutschen Post InHaus Services GmbH, hinterlegt, in welchen man auf die Probleme hingewiesen und um Stellungnahme gebeten hat. Herrn Dirk König UWG-Fraktion - 2 - Zeitgleich wurde dann eine Laufzeitmessung veranlasst, bei welcher verschiedene Mitarbei- ter*innen der Verwaltung über einen Zeitraum von 5 Wochen Testbriefe zugestellt bekamen. Hierbei wurde drei Zeitpunkte festgehalten: - Tag der Aufgabe bei der Poststelle - Tag der Frankierung - Tag der Zustellung Es wurde zudem darauf geachtet, Mitarbeiter*innen in und um Bornheim anzuschreiben, um eventuelle Diskrepanzen bei der Zustellung in verschiedenen Städten festhalten zu können. Das Ergebnis dieser Laufzeitmessung wurde dann ebenfalls an die direkten Ansprechpartner der Deutschen Post AG und der Deutschen Post InHaus Services GmbH geschickt und um Stellung- nahme, bzw. (bei Vorliegen von erheblichen Diskrepanzen) Verbesserungsmaßnahmen gebeten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.05.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Inklusionsgerechte Beschilderung“ Sehr geehrte Frau Dr. Böhme, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Soll das Konzept im Jahr 2023 erarbeitet werden? Antwort 1: Eine konzeptionelle Weiterarbeit ist in 2023 angestrebt, hängt aber maßgeblich von stabilen Personalressourcen innerhalb der Ämter 5 und 6 ab. Frage 2: Ist im Rahmen der Konzepterstellung eine Beratung, etwa durch die Agentur Barrierefrei NRW (https://www.ab-nrw.de), geplant? Antwort 2: Fachliche Beratungen werden hierbei berücksichtigt. Frage 3: Wann kann mit der Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes für die Umsetzung des Projektes gerechnet werden? Antwort 3: Die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs geht mit der Konzepterstellung einher und wird für die zweite Jahreshälfte 2023 angestrebt und Anfang 2024 vorgelegt werden können. Der Abbau sprachlicher Barrieren durch eine inklusionsgerechte Beschilderung ist Bestandteil des internen Prozesses "Inklusives Rathaus / Inklusive Verwaltung". Nach Ausscheiden der eh- ren- und hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten wurde der Themenkomplex Inklusion in Amt 5 angesiedelt und im Rahmen der Ämter-Neustrukturierung organisatorisch der Abt. 5.2 überführt. Aufgrund des Personalstandes in der Abteilung sowie der steigenden Anzahl an geflüchteten Menschen ab Mitte 2022 konnte dieses Thema im Rahmen der konzeptionellen Begleitung und koordinierenden Funktion noch nicht prioritär weiterbearbeitet werden. Zudem ist ein Zusammen- wirken mit dem städtischen Gebäudemanagement notwendig, da dieser Prozess von dort aus umgesetzt werden muss. Auch hier sind die Ressourcen äußerst knapp. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Dr. Maria Böhme 53332 Bornheim

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