Kleine Anfragen

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.07.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verbundschule Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Trotz nachgewiesenem dringendem Handlungsbedarf aufgrund der großen Schülerzahl kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung der neuen Mensa und dem Turnhallen- neubau, warum? Antwort: Insgesamt stehen etwa 40 Bauprojekte an, von denen aktuell 19 durch 7 Mitarbeiter beplant, bzw. ausgeführt werden. Die Priorisierung der Projekte ist bei fast allen gleich hoch. Die Kapazi- tät der Mitarbeiterinnen reicht nicht aus für eine Gleichzeitigkeit aller Projekte der obersten Priori- tät, unter denen auch die Erweiterung der Verbundschule ist. Frage 2: Was wird die Verwaltung tun, um die Realisierung zu beschleunigen? Antwort: Solange kein Personeller Zuwachs erfolgt, ist eine Beschleunigung nicht möglich. Frage 3: Wann kann die Verbundschule bzw. die ortsansässigen Vereine, die in der Turnhalle Sport trei- ben mit dem Beginn der Baumaßnahmen rechnen? Antwort: Derzeit haben wir noch keinen konkreten Projektstart. Grundsätzlich müssen wir bei derart kom- plexen Vorhaben von 2 Jahren Planung und 2 Jahren Umsetzung ausgehen. Frage 4: Wann werden die Arbeiten zur Schulhoferweiterung fortgesetzt, um den Schulkindern mehr Platz in den Pausen zum Spielen zu geben? Antwort: An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Im Haushalt 2023 sind hierfür investive Mittel in Höhe von 150.000 € eingestellt. Sobald der Haushalt rechtskräftig ist, sollen weitere Arbeiten auf der Erweiterungsfläche ausgeschrieben werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.07.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verbundschule Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Trotz nachgewiesenem dringendem Handlungsbedarf aufgrund der großen Schülerzahl kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung der neuen Mensa und dem Turnhallen- neubau, warum? Antwort: Insgesamt stehen etwa 40 Bauprojekte an, von denen aktuell 19 durch 7 Mitarbeiter beplant, bzw. ausgeführt werden. Die Priorisierung der Projekte ist bei fast allen gleich hoch. Die Kapazi- tät der Mitarbeiterinnen reicht nicht aus für eine Gleichzeitigkeit aller Projekte der obersten Priori- tät, unter denen auch die Erweiterung der Verbundschule ist. Frage 2: Was wird die Verwaltung tun, um die Realisierung zu beschleunigen? Antwort: Solange kein Personeller Zuwachs erfolgt, ist eine Beschleunigung nicht möglich. Frage 3: Wann kann die Verbundschule bzw. die ortsansässigen Vereine, die in der Turnhalle Sport trei- ben mit dem Beginn der Baumaßnahmen rechnen? Antwort: Derzeit haben wir noch keinen konkreten Projektstart. Grundsätzlich müssen wir bei derart kom- plexen Vorhaben von 2 Jahren Planung und 2 Jahren Umsetzung ausgehen. Frage 4: Wann werden die Arbeiten zur Schulhoferweiterung fortgesetzt, um den Schulkindern mehr Platz in den Pausen zum Spielen zu geben? Antwort: An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx - 2 - Im Haushalt 2023 sind hierfür investive Mittel in Höhe von 150.000 € eingestellt. Sobald der Haushalt rechtskräftig ist, sollen weitere Arbeiten auf der Erweiterungsfläche ausgeschrieben werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.07.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Auf dem Guckenberg“ Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wurde der Flächennutzungsplan „Auf dem Guckenberg“ zu einem späteren Zeitpunkt geändert und das Ackerland zu Bauland umgewidmet? Wenn ja, bitte ich um nähere Angaben zu der entsprechenden Ratssitzung samt Sitzungsprotokoll und um die Begründung. Antwort: Sowohl der rechtswirksame Flächennutzungsplan von 2011 als auch der zuvor rechts- wirksame Plan stellen für den in Rede stehenden Bereich Wohnbaufläche dar. Der Bebauungs- plan Nr. 111 setzt in diesem Bereich ein Allgemeines Wohngebiet fest. Nähere Angaben zu Ratssitzungen oder Sitzungsprotokollen sind daher aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig und liegen der Verwaltung zudem nicht vor. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Hangrutschung der Rheinböschung, Rheinstr. 261“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Juli 2021 kam es in Folge des Starkregenereignisses in Höhe der Rheinstr. (Anker) zu einer Hangrutschung der Rheinböschung; wieso wurde die Böschung bis heute nicht stabilisiert? Antwort 1: Zur Beseitigung und Regulierung der Schäden infolge der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 wurde entsprechend der „Richtlinie zum Wiederaufbau NRW‘ ein Förderantrag gestellt. Die Scha- denssanierung dieses Böschungsteils ist Bestandteil des Förderantrages. Der Zuwendungsbe- scheid über die beantragten Mittel liegt seit Mai 2023 vor. In Abhängigkeit der zur Verfügung ste- henden Haushaltsmittel können die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen wie Gutachten, Planung und Bauleistungen sukzessive vergeben werden. Frage 2: Wann starten die Sanierungsmaßnahmen in diesem Teil der Böschung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Schadensbeseitigungen durch das Land NRW finanziell den Kommunen ausgeglichen wurden (s. UKLWA vom 25.04.2023)? Antwort 2: Mit der kürzlich erhaltenen Fördermittelzusage wird dieser Teil der Böschung in einem ersten Schritt begutachtet werden. Anschließend können die aus dem Gutachten resultierenden Sanie- rungsmaßnahmen umgesetzt werden. Frage 3: Wann wird die Entwässerungssituation auf der städt. Park -und Rasenfläche am „Anker“ Rhein- straße in Hersel verbessert, damit nicht wieder wie 2021 z.B. bei einem Gewitter das Regenwas- ser ungehindert die Rheinböschung hinunterlaufen kann? Antwort 3: Die Entwässerungssituation und Möglichkeiten zur Verbesserung werden im Rahmen der Begut- achtung der Hangabrutschung geprüft. Mit freundlichen Grüßen Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Hangrutschung der Rheinböschung, Rheinstr. 261“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Juli 2021 kam es in Folge des Starkregenereignisses in Höhe der Rheinstr. (Anker) zu einer Hangrutschung der Rheinböschung; wieso wurde die Böschung bis heute nicht stabilisiert? Antwort 1: Zur Beseitigung und Regulierung der Schäden infolge der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 wurde entsprechend der „Richtlinie zum Wiederaufbau NRW‘ ein Förderantrag gestellt. Die Scha- denssanierung dieses Böschungsteils ist Bestandteil des Förderantrages. Der Zuwendungsbe- scheid über die beantragten Mittel liegt seit Mai 2023 vor. In Abhängigkeit der zur Verfügung ste- henden Haushaltsmittel können die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen wie Gutachten, Planung und Bauleistungen sukzessive vergeben werden. Frage 2: Wann starten die Sanierungsmaßnahmen in diesem Teil der Böschung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Schadensbeseitigungen durch das Land NRW finanziell den Kommunen ausgeglichen wurden (s. UKLWA vom 25.04.2023)? Antwort 2: Mit der kürzlich erhaltenen Fördermittelzusage wird dieser Teil der Böschung in einem ersten Schritt begutachtet werden. Anschließend können die aus dem Gutachten resultierenden Sanie- rungsmaßnahmen umgesetzt werden. Frage 3: Wann wird die Entwässerungssituation auf der städt. Park -und Rasenfläche am „Anker“ Rhein- straße in Hersel verbessert, damit nicht wieder wie 2021 z.B. bei einem Gewitter das Regenwas- ser ungehindert die Rheinböschung hinunterlaufen kann? Antwort 3: Die Entwässerungssituation und Möglichkeiten zur Verbesserung werden im Rahmen der Begut- achtung der Hangabrutschung geprüft. Mit freundlichen Grüßen Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Aufstellung von Waldrettungspunkten in der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele solcher „Waldrettungspunkte“ konnten bisher auf dem Gebiet der Stadt Born- heim installiert werden und wo? Antwort 1: Aktuell sind (noch) keine Waldrettungspunkte auf dem Gebiet der Stadt Bornheim in- stalliert. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Bornheim in Zusammenarbeit mit dem Rhein- Sieg-Kreis dieses Angebot künftig weiter auszubauen? Antwort 2: Das Ausweisen von Waldrettungspunkten obliegt der Stadt Bornheim. Es sind bereits Waldrettungspunkte für das Stadtgebiet definiert. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Bornheim aufgestellt werden. Frage 3: Mit welcher Zeitschiene muss gerechnet werden, um das Angebot- möglichst zeitnah - auszubauen? Antwort 3: Aktuell finden Abstimmungen mit der Leitung der Feuerwehr, der Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises sowie den Brandschutztechnikern der Abteilung Feuer- und Bevölkerungs- schutz statt, um die Beschilderung noch in diesem Jahr aufzustellen. Die Verwaltung wird hierzu im nächsten Feuerwehrausschuss berichten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Aufstellung von Waldrettungspunkten in der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele solcher „Waldrettungspunkte“ konnten bisher auf dem Gebiet der Stadt Born- heim installiert werden und wo? Antwort 1: Aktuell sind (noch) keine Waldrettungspunkte auf dem Gebiet der Stadt Bornheim in- stalliert. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Bornheim in Zusammenarbeit mit dem Rhein- Sieg-Kreis dieses Angebot künftig weiter auszubauen? Antwort 2: Das Ausweisen von Waldrettungspunkten obliegt der Stadt Bornheim. Es sind bereits Waldrettungspunkte für das Stadtgebiet definiert. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Bornheim aufgestellt werden. Frage 3: Mit welcher Zeitschiene muss gerechnet werden, um das Angebot- möglichst zeitnah - auszubauen? Antwort 3: Aktuell finden Abstimmungen mit der Leitung der Feuerwehr, der Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises sowie den Brandschutztechnikern der Abteilung Feuer- und Bevölkerungs- schutz statt, um die Beschilderung noch in diesem Jahr aufzustellen. Die Verwaltung wird hierzu im nächsten Feuerwehrausschuss berichten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Kann-Kinder in Bornheimer Kindergärten Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie viele sogenannte Kann-Kinder, also Kinder, die nach dem Stichtag geboren wurden, aber ein Jahr früher eingeschult werden, es in Bornheim gibt? Antwort: Die Stadtverwaltung wäre grundsätzlich in der Lage diese Daten zu ermitteln, allerdings unter ei- nem relativ hohen personellen Aufwand, da das genutzte digitale System nicht nach dem hier ge- wünschten Kriterium filtern lässt. Frage 2: Wie verfährt die Verwaltung in diesem Zusammenhang mit der Tatsache, dass die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind? Antwort: Die Verwaltung verfährt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Landes NRW – Kin- derbildungsgesetz (KiBiz). Die Elternbeitragsfreiheit ist seit dem 01.08.2020 in einem eigenen Paragrafen geregelt. Damit werden in der Regel die letzten beiden Jahre vor der Einschulung er- fasst. „Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollenden werden, ist gem. § 50 § 1 KiBiz NRW ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei.“ Für Kinder, die am 1. Oktober oder später vier Jahre alt werden, gilt die Elternbeitragsfreiheit in- des erst ab dem darauffolgenden Kindergartenjahr. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitli- chen Gründen nach § 35 Abs. 3 SchulG NRW für ein Jahr zurückgestellt, so kann sich die Eltern- beitragsfreiheit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 KiBiz NRW ausnahmsweise auch auf drei Jahre ausdeh- nen. Eine abweichende Regelung für „Kann-Kinder“ wird nicht getroffen. Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Trinkwasserbrunnen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird dieses Konzept auch die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheims Schu- len beinhalten? Antwort 1: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheimer Schulen wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In Schulen sind in der Regel bereits Entnahmestellen für Trinkwasser vor- handen. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 2: Wird die Planung die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in allen öffentlichen städtischen Gebäuden vorsehen? Antwort 2: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in öffentlichen städtischen Gebäuden wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In öffentlichen städtischen Gebäuden sind in der Regel be- reits Entnahmestellen für Trinkwasser vorhanden. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 3: Welche Fördermittel könnten sowohl für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in den Schulen als auch in den öffentlichen Gebäuden beantragt werden? Antwort 3: Nach derzeitigem Stand sind der Betriebsführerin des Wasserwerks keine entspre- chenden Förderungsmöglichkeiten bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Görg-Mager Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Trinkwasserbrunnen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird dieses Konzept auch die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheims Schu- len beinhalten? Antwort 1: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheimer Schulen wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In Schulen sind in der Regel bereits Entnahmestellen für Trinkwasser vor- handen. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 2: Wird die Planung die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in allen öffentlichen städtischen Gebäuden vorsehen? Antwort 2: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in öffentlichen städtischen Gebäuden wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In öffentlichen städtischen Gebäuden sind in der Regel be- reits Entnahmestellen für Trinkwasser vorhanden. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 3: Welche Fördermittel könnten sowohl für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in den Schulen als auch in den öffentlichen Gebäuden beantragt werden? Antwort 3: Nach derzeitigem Stand sind der Betriebsführerin des Wasserwerks keine entspre- chenden Förderungsmöglichkeiten bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Görg-Mager

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Neubau Schwimmbad - Wasserflächen in Bornheim Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie lange würde die Planung und der Neubau in der Königswinterer Variante ggü. der Workshop-Variante dauern? Antwort: Planung und Neubau der Königswinterer Variante statt der Workshopvariante würde nach Auffassung der Verwaltung nicht zu einer nennenswerten Zeitersparnis führen, da im We- sentlichen lediglich ein Becken wegfallen würde. Dies dürfte im Verhältnis zum gesamten Projekt nicht viel ausmachen, ähnlich verhält es sich ja bei der Abbildung der Baukosten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dort die Themen Freibad, Sauna und Betriebsfortführung des alten Hallenbades während der Bauphase nicht gab. Frage 2: Welche Einsparpotentiale sieht die Verwaltung noch? Antwort: Zu den derzeit bekannten Einsparpotentialen verhält sich die für Haupt- und Finanz- ausschuss sowie Rat bereits eingestellte Schwimmbadvorlage (3. Ergänzungsvorlage). Im weiteren Prozess wird jederzeit nach Sparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden. Solche könnten wie in Königswinter z.B. das Absehen von Deckenunterverkleidungen sein sowie der Verzicht auf kostenintensive Materialien bei Fliesen etc., und stattdessen der Einbau kostenspa- render, langlebiger und strapazierfähiger Varianten. Frage 3: Wurden seitens der Verwaltung Gespräche geführt, den Betrieb durch einen großen Schwimmbadbetreiber vornehmen zu lassen, um Synergien bei Einkauf, Wartungsarbeiten und weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? Antwort: Nein, mit einem großen Schwimmbadbetreiber wurden derzeit noch keine Gespräche geführt hinsichtlich eines späteren Geschäftsbesorgungsvertrages über den Betrieb. Zu der grundsätzlichen Einbindung zu Investoren und Privatfirmen siehe Beitrag in der (1.) Er- gänzungsvorlage zu 140/2023-6, zu einem solchen Geschäftsbesorgungsauftrag insbesondere den letzten Absatz unter Punkt 6. Frage 4: Inwiefern kann der Neubau des Hallenfreizeitbads durch die Idee eines An das Ratsmitglied Herrn Dirk König - 2 - Lehrschwimmbeckens in Borneimer Norden im Rahmen einer Gesamtwasserflächenstrategie verkleinert werden? Antwort: Ein Lehrschwimmbecken im Bornheimer Norden sollte nicht von vornherein zur Ver- kleinerung des Neubaus des Hallen- und Freizeitbades führen, sondern könnte – wenn es denn verwirklicht wird - dieses sinnvoll ergänzen. Zudem fehlen in den umliegenden Kommunen – so hat eine Umfrage ergeben – überall Schwimmzeiten, so dass eine kostendeckende Vermietung von entspr. Nutzungen, sollten sich tatsächlich freie Zeiten ergeben, ebenfalls eine Möglichkeit wäre. Frage 5: Welche Investitionen/ Zuschüsse wurden seitens der Stadt in den vergangenen fünf Jahren für das Therapiebecken in Merten vorgenommen oder vom Betreiber angefragt? Antwort: Von derartigen oder nachgefragten Zuschüssen/Investitionen ist der Verwaltung nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Neubau Schwimmbad - Wasserflächen in Bornheim Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie lange würde die Planung und der Neubau in der Königswinterer Variante ggü. der Workshop-Variante dauern? Antwort: Planung und Neubau der Königswinterer Variante statt der Workshopvariante würde nach Auffassung der Verwaltung nicht zu einer nennenswerten Zeitersparnis führen, da im We- sentlichen lediglich ein Becken wegfallen würde. Dies dürfte im Verhältnis zum gesamten Projekt nicht viel ausmachen, ähnlich verhält es sich ja bei der Abbildung der Baukosten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dort die Themen Freibad, Sauna und Betriebsfortführung des alten Hallenbades während der Bauphase nicht gab. Frage 2: Welche Einsparpotentiale sieht die Verwaltung noch? Antwort: Zu den derzeit bekannten Einsparpotentialen verhält sich die für Haupt- und Finanz- ausschuss sowie Rat bereits eingestellte Schwimmbadvorlage (3. Ergänzungsvorlage). Im weiteren Prozess wird jederzeit nach Sparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden. Solche könnten wie in Königswinter z.B. das Absehen von Deckenunterverkleidungen sein sowie der Verzicht auf kostenintensive Materialien bei Fliesen etc., und stattdessen der Einbau kostenspa- render, langlebiger und strapazierfähiger Varianten. Frage 3: Wurden seitens der Verwaltung Gespräche geführt, den Betrieb durch einen großen Schwimmbadbetreiber vornehmen zu lassen, um Synergien bei Einkauf, Wartungsarbeiten und weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? Antwort: Nein, mit einem großen Schwimmbadbetreiber wurden derzeit noch keine Gespräche geführt hinsichtlich eines späteren Geschäftsbesorgungsvertrages über den Betrieb. Zu der grundsätzlichen Einbindung zu Investoren und Privatfirmen siehe Beitrag in der (1.) Er- gänzungsvorlage zu 140/2023-6, zu einem solchen Geschäftsbesorgungsauftrag insbesondere den letzten Absatz unter Punkt 6. Frage 4: Inwiefern kann der Neubau des Hallenfreizeitbads durch die Idee eines An das Ratsmitglied Herrn Dirk König - 2 - Lehrschwimmbeckens in Borneimer Norden im Rahmen einer Gesamtwasserflächenstrategie verkleinert werden? Antwort: Ein Lehrschwimmbecken im Bornheimer Norden sollte nicht von vornherein zur Ver- kleinerung des Neubaus des Hallen- und Freizeitbades führen, sondern könnte – wenn es denn verwirklicht wird - dieses sinnvoll ergänzen. Zudem fehlen in den umliegenden Kommunen – so hat eine Umfrage ergeben – überall Schwimmzeiten, so dass eine kostendeckende Vermietung von entspr. Nutzungen, sollten sich tatsächlich freie Zeiten ergeben, ebenfalls eine Möglichkeit wäre. Frage 5: Welche Investitionen/ Zuschüsse wurden seitens der Stadt in den vergangenen fünf Jahren für das Therapiebecken in Merten vorgenommen oder vom Betreiber angefragt? Antwort: Von derartigen oder nachgefragten Zuschüssen/Investitionen ist der Verwaltung nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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