Kleine Anfragen

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sperrung Bahnübergang Isarstraße in Uedorf Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Bahnübergang komplett gesperrt? Antwort 1: Auf die beigefügte schriftliche Stellungnahme der Häfen und Güterverkehr Köln AG vom 16.09.2022 wird verwiesen Frage 2: Können Fußgänger und Radfahrer den Bahnübergang weiterhin überqueren? Antwort 2: Ja Frage 3: Wie lange wird die Sperrung andauern? Antwort 3: Auf Rückfrage teilte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG zwischenzeitlich mit, dass aktuell vom EBA noch kein neues Gefahrenfreiraum-System zugelassen wurde und eine verlässliche Aus- sage, wie lange das Zulassungsverfahren noch andauern wird, nicht möglich ist. Frage 4: Da, nach Auskunft der HGK keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, könnte es auch zukünftig an anderen Bahnübergängen z.B. Bornheimer Str. in Uedorf bzw. Roisdorfer Str. in Hersel zu gleichartigen Sperrungen kommen; was wird die Stadt Bornheim unternehmen um das dann un- weigerlich eintretende Verkehrschaos zu verhindern? Antwort 4: Entsprechend der Beschlusslage in den Ratsgremien ist die Verwaltung seit längerer Zeit im Dia- log mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und den sonstigen zu beteiligenden Stellen zum Kno- tenpunktumbau L 118 / L 300 Bornheim-Hersel, mit dem Ziel zumindest mittelfristig in diesem Be- reich eine Verbesserung der dortigen Verkehrssituation erreichen zum können. Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - Für den Bahnübergang in Hersel wurde bereits vom Ausschuss eine Variante zur Umgestaltung des Knotenpunktes inklusive Erneuerung der Büstra Anlage Anfang 2020 beschlossen. Zur Um- setzung ist es nun notwendig, dass HGK und Straßen.NRW eine Planungsvereinbarung schließen, um die Planungen und dann die Umsetzung voran zu treiben. Die Stadt Bornheim macht diesbe- züglich immer wieder auf die schwierige Situation aufmerksam und versucht das Verfahren dadurch voranzutreiben. Parallel hat die Stadt Bornheim eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehung und somit Entlastung des Knotenpunktes erstellen lassen. Die vom Ausschuss beschlossene Variante wird jetzt weiter- verfolgt. Frage 5: Wann informiert die Stadtverwaltung Bornheim die Öffentlichkeit sowie die Politik über die Bahn- übergangsperrung in Uedorf? Antwort 5: Dies ist im Rahmen des wöchentlichen Verkehrsberichts auf der Homepage der Stadt Bornheim seit dem Sommer 2022 wiederholt erfolgt. Zusätzlich befindet sich eine aktualisierte Presseveröf- fentlichung derzeit in Vorbereitung. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sperrung Bahnübergang Isarstraße in Uedorf Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Bahnübergang komplett gesperrt? Antwort 1: Auf die beigefügte schriftliche Stellungnahme der Häfen und Güterverkehr Köln AG vom 16.09.2022 wird verwiesen Frage 2: Können Fußgänger und Radfahrer den Bahnübergang weiterhin überqueren? Antwort 2: Ja Frage 3: Wie lange wird die Sperrung andauern? Antwort 3: Auf Rückfrage teilte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG zwischenzeitlich mit, dass aktuell vom EBA noch kein neues Gefahrenfreiraum-System zugelassen wurde und eine verlässliche Aus- sage, wie lange das Zulassungsverfahren noch andauern wird, nicht möglich ist. Frage 4: Da, nach Auskunft der HGK keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, könnte es auch zukünftig an anderen Bahnübergängen z.B. Bornheimer Str. in Uedorf bzw. Roisdorfer Str. in Hersel zu gleichartigen Sperrungen kommen; was wird die Stadt Bornheim unternehmen um das dann un- weigerlich eintretende Verkehrschaos zu verhindern? Antwort 4: Entsprechend der Beschlusslage in den Ratsgremien ist die Verwaltung seit längerer Zeit im Dia- log mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und den sonstigen zu beteiligenden Stellen zum Kno- tenpunktumbau L 118 / L 300 Bornheim-Hersel, mit dem Ziel zumindest mittelfristig in diesem Be- reich eine Verbesserung der dortigen Verkehrssituation erreichen zum können. Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - Für den Bahnübergang in Hersel wurde bereits vom Ausschuss eine Variante zur Umgestaltung des Knotenpunktes inklusive Erneuerung der Büstra Anlage Anfang 2020 beschlossen. Zur Um- setzung ist es nun notwendig, dass HGK und Straßen.NRW eine Planungsvereinbarung schließen, um die Planungen und dann die Umsetzung voran zu treiben. Die Stadt Bornheim macht diesbe- züglich immer wieder auf die schwierige Situation aufmerksam und versucht das Verfahren dadurch voranzutreiben. Parallel hat die Stadt Bornheim eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehung und somit Entlastung des Knotenpunktes erstellen lassen. Die vom Ausschuss beschlossene Variante wird jetzt weiter- verfolgt. Frage 5: Wann informiert die Stadtverwaltung Bornheim die Öffentlichkeit sowie die Politik über die Bahn- übergangsperrung in Uedorf? Antwort 5: Dies ist im Rahmen des wöchentlichen Verkehrsberichts auf der Homepage der Stadt Bornheim seit dem Sommer 2022 wiederholt erfolgt. Zusätzlich befindet sich eine aktualisierte Presseveröf- fentlichung derzeit in Vorbereitung. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 65 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Da für die Unterbringung von Flüchtlingen die Umrüstung von Turnhallen geplant ist und dadurch der Sportunterricht für die Schüler ausfallen wird, haben wir uns Gedanken gemacht, ob es evtl. noch andere Möglichkeiten gibt. Dabei ergaben sich folgende Fragen, um deren Beant- wortung wir bitten: Welche Turnhallen sind bereits für Geflüchtete vorgesehen oder eingerichtet und dadurch für den Sportunterricht nicht mehr nutzbar? Antwort 1: Die Zweifachturnhalle der GS Bornheim ist seit dem 30.09.22 gesperrt und wird als Unterkunft vorbereitet. Die Belegung erfolgt ab 02.11.22. Frage 2: Welche Turnhallen sind im weiteren Verlauf geplant? Antwort 2: Bislang ist keine weitere Turnhalle zur Nutzung der Unterbringung von Schutzsu- chenden geplant. Frage 3: Ist die Rheinhalle schon mal für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung gezo- gen worden? Antwort 3: Die Rheinhalle wurde in Erwägung gezogen, ist jedoch für eine Unterbringung von Schutzsuchenden ungeeignet. Frage 4: Wenn nein, warum kam die Rheinhalle bisher nicht in Betracht? Antwort 4: Die Rheinhalle verfügt über keine Belichtung mit Tageslicht. Frage 5: Hat man schon über Unterbringungsmöglichkeiten in evtl. leerstehenden Gewerbeimmobilien nachgedacht? Antwort 5: Ja, die Bewertung zur Eignung wurde für einzelne Gewerbeimmobilien vorgenom- men, jedoch genügten diese den Ansprüchen als Wohnraum nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Da für die Unterbringung von Flüchtlingen die Umrüstung von Turnhallen geplant ist und dadurch der Sportunterricht für die Schüler ausfallen wird, haben wir uns Gedanken gemacht, ob es evtl. noch andere Möglichkeiten gibt. Dabei ergaben sich folgende Fragen, um deren Beant- wortung wir bitten: Welche Turnhallen sind bereits für Geflüchtete vorgesehen oder eingerichtet und dadurch für den Sportunterricht nicht mehr nutzbar? Antwort 1: Die Zweifachturnhalle der GS Bornheim ist seit dem 30.09.22 gesperrt und wird als Unterkunft vorbereitet. Die Belegung erfolgt ab 02.11.22. Frage 2: Welche Turnhallen sind im weiteren Verlauf geplant? Antwort 2: Bislang ist keine weitere Turnhalle zur Nutzung der Unterbringung von Schutzsu- chenden geplant. Frage 3: Ist die Rheinhalle schon mal für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung gezo- gen worden? Antwort 3: Die Rheinhalle wurde in Erwägung gezogen, ist jedoch für eine Unterbringung von Schutzsuchenden ungeeignet. Frage 4: Wenn nein, warum kam die Rheinhalle bisher nicht in Betracht? Antwort 4: Die Rheinhalle verfügt über keine Belichtung mit Tageslicht. Frage 5: Hat man schon über Unterbringungsmöglichkeiten in evtl. leerstehenden Gewerbeimmobilien nachgedacht? Antwort 5: Ja, die Bewertung zur Eignung wurde für einzelne Gewerbeimmobilien vorgenom- men, jedoch genügten diese den Ansprüchen als Wohnraum nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 62 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Solarpark Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im März 2022 stimmte der Stadtrat einstimmig der Änderung des FNP und der Aufstel- lung eines Bebauungsplanes zu, um den Bau eines Solarparks zwischen Uedorfer Weg und BAB 555 zu realisieren; aus welchen Gründen ist mit der Realisierung noch nicht begonnen worden? Antwort 1: Die Gesetzeslage hat sich inzwischen geändert. Bei dem Projekt handelt es sich nun um ein privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 BauGB, da es sich auf einer Fläche längs von einer Autobahn in einer Entfernung von bis zu 200 m befindet. Ein Planungserfordernis besteht nun nicht mehr. Das Bauleitplanverfahren wird nicht weitergeführt. Das Projekt befindet sich nun im Baugenehmigungsverfahren. Frage 2: Wann rechnet die Verwaltung mit dem Baubeginn? Antwort 2: Zurzeit liegt der Bauaufsicht kein Bauantrag vor. Frage 3: Was wird die Verwaltung tun, um die Realisierung zu beschleunigen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralität? Antwort 3: Im Februar 2023 hat ein erstes Abstimmungsgespräch zwecks einer potentiellen Bauantragsstellung mit einem Bauherrn und Investor stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Solarpark Sehr geehrte Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im März 2022 stimmte der Stadtrat einstimmig der Änderung des FNP und der Aufstel- lung eines Bebauungsplanes zu, um den Bau eines Solarparks zwischen Uedorfer Weg und BAB 555 zu realisieren; aus welchen Gründen ist mit der Realisierung noch nicht begonnen worden? Antwort 1: Die Gesetzeslage hat sich inzwischen geändert. Bei dem Projekt handelt es sich nun um ein privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 BauGB, da es sich auf einer Fläche längs von einer Autobahn in einer Entfernung von bis zu 200 m befindet. Ein Planungserfordernis besteht nun nicht mehr. Das Bauleitplanverfahren wird nicht weitergeführt. Das Projekt befindet sich nun im Baugenehmigungsverfahren. Frage 2: Wann rechnet die Verwaltung mit dem Baubeginn? Antwort 2: Zurzeit liegt der Bauaufsicht kein Bauantrag vor. Frage 3: Was wird die Verwaltung tun, um die Realisierung zu beschleunigen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralität? Antwort 3: Im Februar 2023 hat ein erstes Abstimmungsgespräch zwecks einer potentiellen Bauantragsstellung mit einem Bauherrn und Investor stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Bernd Marx

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 61 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Korruptionsbekämpfungsgesetz“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in NRW ist vorgesehen, dass die Verwaltung Neben- tätigkeiten von ausgeschiedenen Hauptverwaltungsbeamten für die Dauer von fünf Jahren jähr- lich dem Stadtrat mitteilt. Welche ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bornheim un- terliegen derzeit den in § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetz aufgeführten Anzeigepflichten? Antwort 1: Die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG NRW trifft den Hauptverwaltungs- beamten selbst, auch die Anzeigepflicht nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitrau- mes von fünf Jahren. Bis Ende Oktober 2025/Anfang November war auf der Homepage der Stadt Bornheim noch die Aufstellung der Gremientätigkeiten und Nebenämter des Herrn Becker vor- handen. Weder der Antikorruptionsbeauftragten noch dem Ratsbüro sind seitdem neue weitere (genehmi- gungspflichtige) Nebentätigkeiten von Herrn Becker vor Übernahme angezeigt worden. Es ist da- von auszugehen, dass dem ausgeschiedenen Bürgermeister die Pflicht zur Anzeige bekannt ist. Die Pflicht zur Anzeige dieser Tätigkeiten auch nach Eintritt in den Ruhestand trifft zurzeit nur Herrn Becker, da der Eintritt in den Ruhestand hins. seines Vorgängers bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt. Herr Becker wird vorsorglich noch einmal an diese Pflicht erinnert werden. Frage 2: Aus welchem Grund wurde den Ratsmitgliedern bis zum 31.03.2026 keine Aufstellung gemäß § 8 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vorgelegt? Antwort 2: Die Aufstellung gem. § 53 LBG NRW für den neuen BM Christian Mandt ist nicht vorlegungs- pflichtig, da diese Pflicht nur gilt, sofern die Vergütungen die in der Verordnung über die Herrn Tilman Rami - 2 - Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande NRW bestimmte Höchstgrenze von 11.563,53 Euro überschreiten. Dies ist bei Herrn Mandt im Jahr 2025 nicht annähernd der Fall gewesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Ralf Cugaly) Erster Beigeordneter Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Korruptionsbekämpfungsgesetz“ Sehr geehrter Herr Rami, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.04.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in NRW ist vorgesehen, dass die Verwaltung Neben- tätigkeiten von ausgeschiedenen Hauptverwaltungsbeamten für die Dauer von fünf Jahren jähr- lich dem Stadtrat mitteilt. Welche ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bornheim un- terliegen derzeit den in § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetz aufgeführten Anzeigepflichten? Antwort 1: Die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG NRW trifft den Hauptverwaltungs- beamten selbst, auch die Anzeigepflicht nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitrau- mes von fünf Jahren. Bis Ende Oktober 2025/Anfang November war auf der Homepage der Stadt Bornheim noch die Aufstellung der Gremientätigkeiten und Nebenämter des Herrn Becker vor- handen. Weder der Antikorruptionsbeauftragten noch dem Ratsbüro sind seitdem neue weitere (genehmi- gungspflichtige) Nebentätigkeiten von Herrn Becker vor Übernahme angezeigt worden. Es ist da- von auszugehen, dass dem ausgeschiedenen Bürgermeister die Pflicht zur Anzeige bekannt ist. Die Pflicht zur Anzeige dieser Tätigkeiten auch nach Eintritt in den Ruhestand trifft zurzeit nur Herrn Becker, da der Eintritt in den Ruhestand hins. seines Vorgängers bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt. Herr Becker wird vorsorglich noch einmal an diese Pflicht erinnert werden. Frage 2: Aus welchem Grund wurde den Ratsmitgliedern bis zum 31.03.2026 keine Aufstellung gemäß § 8 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vorgelegt? Antwort 2: Die Aufstellung gem. § 53 LBG NRW für den neuen BM Christian Mandt ist nicht vorlegungs- pflichtig, da diese Pflicht nur gilt, sofern die Vergütungen die in der Verordnung über die Herrn Tilman Rami - 2 - Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande NRW bestimmte Höchstgrenze von 11.563,53 Euro überschreiten. Dies ist bei Herrn Mandt im Jahr 2025 nicht annähernd der Fall gewesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Ralf Cugaly) Erster Beigeordneter

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 112 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 141 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 3 MB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.05.2026 beantworte ich wie folgt: Grundsätzlich werden diejenigen Straßen nach dem kommunalen Abgabengesetz abgerechnet, die entweder bereits erstmalig hergestellt und nach dem Baugesetzbuch abgerechnet wurden oder nachweislich vor 1961 vorhanden waren. Daher kann keine pauschale Aussage darüber getroffen werden, ob die Mehrheit der Straßen innerhalb des Stadtgebietes nach dem kommunalen Abga- bengesetz abgerechnet werden können. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden nur die Beiträge für die Anlieger abge- schafft und durch eine Förderung ersetzt. Der städtische Anteil (zwischen 20 und 60 % der Kosten in Abhängigkeit der Straßenart und der Teilanlage) und auch die Anteile für städtische Grundstücke an den Straßenausbaubeiträgen muss die Stadt weiterhin selber tragen. Frage 1: Im Hinblick auf die Aufstellung des Haushalts 2027/2028 ist zu klären, ob und welche Straßensa- nierungen von der Verwaltung darin geplant sind, die nach dem Kommunalabgabengesetz abge- rechnet werden. Antwort 1: Wie bereits im Sachverhalt zur Vorlage 083/2026-9 „Arbeitsplanung Tiefbau“ beschrieben, beab- sichtigt die Verwaltung künftig, gezielte Straßenneubau- und Erneuerungsprojekte umzusetzen (BauGB und KAG). Die Verwaltung hat inzwischen für eine Auswahl von Straßen überprüft, welche Straßenabschnitte unter das Kommunalabgabengesetz (KAG) fallen und grundsätzlich förderfähig wären. Die Berücksichtigung in der Haushaltsplanung hängt von weiteren Faktoren wie z. B. der baulichen Umsetzbarkeit oder dem Erfordernis von Grunderwerb ab. Darüber hinaus wird verwaltungsintern die Abrechnungssicherheit der jeweiligen Maßnahmen ge- prüft. Nur Maßnahmen, bei denen eine rechtssichere Abrechnung nach dem KAG gewährleistet werden kann, werden in die Haushaltsplanung aufgenommen. Unter Berücksichtigung der Personalressourcen ist beabsichtigt, zunächst drei Straßenabschnitte in der Haushaltsplanung 2027 ff. darzustellen. Bis zum Veränderungsnachweis im Jahr 2026 könnte ein entsprechender Gremienbeschluss herbeigeführt werden, damit die Investitionsprojekte im Veränderungsnachweis Eingang in den Haushalt finden können. Frage 2: Herrn Sascha A. Mauel CDU-Fraktion - 2 - Die CDU-Fraktion bittet daher um Darstellung der möglichen Straßensanierungen, welche unter das KAG fallen und im Haushalt 2027/2028 aufgenommen werden können. Antwort 2: Vor dem Hintergrund der Einschränkungen in Antwort 1 sind im Stadtgebiet nur wenige Straßen vorhanden, die eine zügige Erneuerung ohne vorlaufende Grunderwerbsverhandlungen sowie si- chere Abrechnungsmöglichkeiten nach KAG bieten. Daher wird eine Erneuerung der Straßen Al- lerstraße (Haus-Nr. 31 bis Simon-Arzt-Str.) und Simon-Arzt-Straße vorgeschlagen; die Auswahl eines dritten Straßenabschnittes befindet sich derzeit noch in Prüfung. Vor einer baulichen Umset- zung wären zunächst Planungsschritte sowie Gremien- und Anliegerbeteiligung durchzuführen, bevor frühestens ab 2029 mit Bauarbeiten begonnen werden kann. Im Rahmen einer verwaltungsinternen Priorisierung wird die Allerstraße als vordringlichste Maß- nahme eingestuft. Zwar weisen beide Straßen einen unzureichenden Straßenoberbau auf, jedoch weist der aktuelle Fahrbahnzustand bei der Allerstraße das kritischste Schadensbild auf. Neben dem unzureichenden Oberbauzustand weist die Allerstraße weitere erhebliche Mängel auf. Die fehlende Querschnittsaufteilung bedingt das Fehlen einer regelkonformen Gehweganlage, was insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Bonner Werkstätten und dem damit ver- bundenen erhöhten Schutzbedarf der Fußgänger als besonders dringlich zu bewerten ist. Zudem kommt hinzu, dass die Allerstraße als stark belastete Gewerbestraße mit Busverkehr einer deutlich höheren Verkehrsbeanspruchung ausgesetzt ist als eine typische Wohnstraße. Dies beschleunigt den Substanzverlust erheblich, sodass ohne zeitnahe Erneuerung mit einer raschen weiteren Ver- schlechterung des Zustands zu rechnen ist. Gleiches gilt in abgestufter Form für die Simon-Arzt- Straße, die ebenfalls durch Gewerbe- und Busverkehr belastet wird sowie über einen unzureichen- den Oberbau verfügt. Für das Haushaltsjahr 2027/28 sollen Planungskosten in Höhe von 20.000 € (2027) und 30.000 € (2028) berücksichtigt werden. Auf Grundlage des angenommenen Baubeginns im Jahr 2029 sollen im Haushaltsjahr 2029/30 Planungskosten in Höhe von weiteren 50.000 € sowie Baukosten in Höhe von 640.000 € angesetzt werden, wobei ertragsseitig von einer Förderungsquote von ca. 65 % (ca. 507.000 €) ausgegangen werden kann. Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Planungsphase sowie der erforderlichen Gremien- und Anliegerbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 114 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Schülerdeutschlandticket Sehr geehrte Frau Peters, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26. Mai 2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie setzt die Verwaltung die in Vorlage 544/2024-13 dargestellte Bezuschussung für nicht frei- fahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler aktuell konkret um und wie hoch ist derzeit der tat- sächliche Eigenanteil der betroffenen Familien? Antwort 1: Für die Schüler*innen, der weiterführenden Schulen der Stadt Bornheim, die nicht die für eine Freifahrberechtigung notwendigen Voraussetzungen erfüllen (Selbstzahler), wird auch weiterhin ein vergünstigtes „Deutschlandticket Jedermann“ angeboten. Als Schulträger bezuschusst die Stadt Bornheim diese Tickets (weiterhin) mit einem monatlich hierfür zu zahlenden Schulträger- anteil von 20 Euro je Ticket. Da die Kosten für das „Deutschlandticket Jedermann“ seit dem 01.01.2026 63,00 Euro/Monat betragen, ist von den Eltern hierfür nunmehr ein monatlicher Ei- genanteil in Höhe von 43,00 Euro zu leisten. Frage 2: 2. Falls derzeit keine vergünstigte Ticketlösung für Selbstzahler angeboten wird: Handelt es sich hierbei um eine bewusste Abweichung von der damaligen Beschlusslage, eine Änderung der Vertragsbedingungen mit der RVK oder um eine fehlerhafte Umsetzung durch die Verwaltung? Bitte die jeweilige Grundlage benennen Antwort 2: Im Primarbereich ist die Anzahl der nicht freifahrberechtigten Schüler*innen (Selbstzahler) durch die für die Grundschulen sehr großzügig getroffenen Bestandsschutzregelungen so gering, dass hier keine vergünstigte Ticketlösung angeboten werden. Im Einzelfall ist daher von den Eltern ein reguläres Deutschlandticket zum Preis von 63,00 Euro/ Monat zu erwerben. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Frau Anna Peters SPD-Fraktion

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 104 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Ihre Anfrage vom 20.03.2026“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.03.2026 beantworte ich wie folgt: Frage1 Wie viele Grundstückseigentümer halten, die für das Projekt „Ausbau Uedorfer Weg/ Bornheimer Straße“ ganz oder teilweise Flächen? Antwort 1 Wie in der nicht öffentlichen Vorlage 532/2025-7 aufgeführt müssen Flächen von ca. 70 Eigentü- mern erworben werden. Frage 2 Wie vielen der unter 1 genannten Eigentümern sind durch die Verwaltung Angebote für den An- kauf gemacht worden.? Antwort 2 Bisher wurde einem Eigentümer ein Ankaufangebot unterbreitet. Dieses Angebot erfolge im Rah- men der Anhörung im Rahmen eines Vorkaufsrechtsverfahrens. Mit dem Käufer konnte sich, ohne Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Kauf einer Teilfläche von ca. 53 m² geeinigt werden. Frage 3 Wann genau (Datum) und auf welchem Weg (Brief / E-Mail) wurden die unter 2 genannten Ange- bote an die Eigentümer herangetragen? Antwort 3 Der Eigentümer und der Käufer wurden im Rahmen der Anhörung zum Vorkaufrechtsverfahren am 15.09.2025 per Brief angeschrieben. Mit dem Käufer konnte im Anschluss in mehreren per- sönlichen Gesprächen eine Einigung erzielt werden. Frage 4 Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 11.01.2017 das Straßenbaupro- gramm 2017-2021 beschlossen. Darin wird der Ausbau des Uedorfer Weges und der Bornheimer Straße inkl. Entwässerung der Autobahnunterführung mit Priorität 1 genannte. Welche für den Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Ausbau des Uedorfer Wegs / der Bornheimer Straße benötigten Flächen wurden seit Januar 2017 durch die Stadt erworben? Antwort 4 Siehe Antwort 2 Frage 5 Wann beabsichtigt die Verwaltung, die noch nicht angesprochenen Eigentümer (Frage 1 & 2) bzgl. Angebotsunterbreitung zu kontaktieren und wann ist bei Annahme mit einem Ankauf zu rechnen.? Antwort 5 Die Eigentümer sind bisher nicht in Rahmen einer Anliegerversammlung über die geplante Maß- nahme informiert worden. Im Rahmen der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens soll im 3. Quartal eine Einwohnerver- sammlung stattfinden. Die Anlieger werden von der Verwaltung einzeln per Brief über den Termin Informiert werden. Erst nach Durchführung der Versammlung wird die Verwaltung mit Kaufange- boten auf die Eigentümer zugehen. Wenn das Angebot angenommen wird und es sich um ein Geschäft bis 25.000,- € handelt (Zu- ständigkeit des Bürgermeisters), wird die Verwaltung unmittelbar einen Notar mit der Beurkun- dung beauftragen. Bei einem Kauf über 25.000,- € muss zunächst ein Beschluss des Ausschus- ses für Städtebau eingeholt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 104 KB