Kleine Anfragen

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Kommunale Streckenpriorisierung“ Sehr geehrte Frau Gesell, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem Jahr stammen die aktuell gültigen Prioritätenlisten a) für die Streckenkontrolle, b) für den Winterdienst und c) für die Streckenreinigung? Antwort 1: Die aktuell gültige Prioritätenliste für die Streckenkontrolle stammt aus dem Jahr 2021. Für den Winterdienst und die Streckenreinigung stammen die Listen aus dem Jahr 2016. Frage 2: In welchen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Prioritätenlisten für Streckenkontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung inhaltlich voneinander? Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Kommunale Streckenpriorisierung“ Sehr geehrte Frau Gesell, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem Jahr stammen die aktuell gültigen Prioritätenlisten a) für die Streckenkontrolle, b) für den Winterdienst und c) für die Streckenreinigung? Antwort 1: Die aktuell gültige Prioritätenliste für die Streckenkontrolle stammt aus dem Jahr 2021. Für den Winterdienst und die Streckenreinigung stammen die Listen aus dem Jahr 2016. Frage 2: In welchen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Prioritätenlisten für Streckenkontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung inhaltlich voneinander? Antwort 2: Die Priorisierung der Straßenkontrollen orientiert sich an der Verkehrsbedeutung und dem Zustand der Verkehrsanlagen. Die Winterdienstpriorität richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und der topografischen Lage der Verkehrsanlagen. Die Prioritätenliste der Streckenkontrolle ist in sechs unterschiedliche Kategorieklassen eingeteilt. Die Kontrolle und Dokumentation erfolgt hierfür in unterschiedlichen Zeitintervallen: 1 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 1 - alle 2 Wochen (Fußgängerzonen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 2 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 2 – monatlich (Straßen im Innenstadtbe- reich mit sehr hoher Verkehrsbedeutung) 3 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 3 - alle 6 Monate (alle übrigen Straßen im guten Zustand) Frau Andrea Gesell - 2 - 4 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 4 im Abstand von 3 Monaten (alle übri- gen Straßen in keinem guten Zustand) 5 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 5 im Abstand von 3 bis 6 Monaten (Feld, Wald und Wirtschaftswege, Parkplätze, P+R, Ingenieurbauwerke) 6 Kontrolle und Dokumentation der Kategorieklasse 6 täglich (Straßen, Wege, Plätze, Inge- nieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung mit hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades) Die Prioritätenliste für den Winterdienst und die Streckenreinigung ist in der Straßenreinigungssat- zung der Stadt Bornheim zusammengefasst. Sie umfasst die Sommerreinigung und die Winterwar- tung. Die Sommerreinigung ist dabei in drei unterschiedliche Reinigungsklassen aufgeteilt (S1, S2, S3) und die Winterwartung in zwei (W1, W2). Bezeich- nung Reinigungs- Reinigungs- Reinigungs- Verpflichtete Reinigungs- art Häufigkeit verpflichtung klasse (Sommer- reinigung) Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S1 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Anlieger monats Reinigung und Winter- Sommer- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S2 reinigung 1. und 3. Wochen- ende des Kalen- der- Reinigung Fahrbahn Stadt Born- heim monats Reinigung und Winter- Sommerrei- 14-täglich zum wartung Gehweg Anlieger S3 nigung/Win- 1. und 3. Wochen- terwartung ende des Kalen- der- Reinigung und Win- Anlieger monats terwartung Fahrbahn Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W1 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 1 Reinigung und Winter- Winter- wartung Gehweg Anlieger W2 wartung Winterwartung Fahr- bahn Stadt Born- heim Winterdienstpriorität 2 - 3 - Frage 3: Welche Rad- und Fußwege sind derzeit in den Prioritätenlisten berücksichtigt, welchen Prioritäts- stufen sind sie jeweils zugeordnet und existieren hierfür eigenständige Streckenlisten (insbeson- dere für den Winterdienst)? Antwort 3: In der Straßenreinigungssatzung sind die Radwegabschnitte als Bestandteil der jeweiligen Straße erfasst. Eine Priorisierung von Radwegen gibt es derzeit nicht. Zur Förderung des Radverkehrs prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, einen Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet zu realisieren. Prüfbestandteil sind alle gemeinsamen Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie ergänzende Wege wie z.B. die Bachbegleitwege in Bornheim und Roisdorf. Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege ist bei allen öffentlichen Stra- ßen innerhalb der geschlossenen Ortslage in der Regel den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. Frage 4: Auf welcher konkreten Datengrundlage beruht die Einstufung der „Frequentierung“ von Straßen, Wegen und Plätzen, und erfolgt dabei eine Differenzierung nach Verkehrsarten (Kfz, Rad, Fuß)? Antwort 4: Die jeweiligen Straßen sind grundsätzlich unterteilt in Hauptsammelstraßen, Hauptverkehrsstra- ßen, Sammelstraßen, Anliegerstraßen und Wald,- Wirtschaftswege. Die Straßen, die für den Ver- kehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Pri- orität 2 (W2) geräumt und gestreut. Frage 5: Wie, durch wen und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Prioritätenlisten für Strecken- kontrolle, Winterdienst und Streckenreinigung fortgeschrieben oder angepasst, insbesondere im Hinblick auf neue Straßen, Wege oder veränderte Nutzungen (z. B. neue Radwege, Schulwege, Wohngebiete)? Antwort 5: Die Prioritätenlisten werden durch die Stadtverwaltung bedarfsweise kontrolliert und angepasst. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.01.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.01.2017 betr.: Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ortschaft Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.01.2017 betr. „Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ort- schaft Hersel“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde ein städtisches Grundstück Ecke Bayerstraße und Rheindorfer Straße in Hersel eingezäunt? Antwort: Das städtische Grundstück Bayerstraße Ecke Rheindorfer Straße liegt in der Wasserschutzzone. Hier entstanden in den letzten Jahren illegale Stellplätze, die sogar mit Kennzeichenbeschilde- rung für Fahrzeuge ausgestattet waren. Das Parken in der Wasserschutzzone auf einer unbefes- tigten Fläche ist aus Umweltschutz-Aspekten nicht hinnehmbar und zudem nicht gestattet. Wegen der Nutzung als Stellflächen entstanden immer wieder Unstimmigkeiten mit der Nachbar- schaft, ebenfalls wurde die Fläche des Öfteren zur unberechtigten Abstellung von abgemeldeten Fahrzeugen oder Campingfahrzeugen genutzt, welches ebenfalls immer wieder zu Unfrieden bei den Anwohnern führte. Um unzulässiges Parken zu verhindern, wird eine bloße Beschilderung der Fläche nicht als aus- reichend angesehen. Eine ständige Überprüfung des Parkverbots ist nicht leistbar. Deshalb wur- de die Aufstellung eines Zauns beauftragt. Bei dem Zaun handelt sich um einen Stabgitterzaun, der bei Bedarf wiederverwendet werden kann. Frage 2: Welche Kosten sind der Stadt unter Berücksichtigung von Material und Arbeitszeit entstanden? Antwort: Die Kosten für den gesamten Zaun mit Tor belaufen sich auf 5.060,22 €. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Unter welchem Titel werden diese Kosten verbucht? Antwort: Die Kosten wurden unter dem Titel Baumaßnahmen Liegenschaften verbucht. (SK 783110/ In- vestitionsprojekt 5.000345.710) Frage 4: Wer hat den Auftrag für die Errichtung der Einzäunung erteilt und genehmigt? Antwort: Die Errichtung des Zaunes erfolgte durch die Stadt Bornheim. Frage 5: Welche Pläne verfolgt die Stadt mit dem eingezäunten Gelände? Antwort: Ursprünglich wurde das Grundstück dem Seniorenbeirat für den lange geplanten Generationen- garten angeboten. Dieses Projekt wurde allerdings in dessen Sitzung vom 15.12.2016 erstmal zurückgestellt. Die Verwaltung prüft derzeit eine Anschlussnutzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.01.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.01.2017 betr.: Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ortschaft Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.01.2017 betr. „Neuer Zaun auf städtischem Grundstück in der Ort- schaft Hersel“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde ein städtisches Grundstück Ecke Bayerstraße und Rheindorfer Straße in Hersel eingezäunt? Antwort: Das städtische Grundstück Bayerstraße Ecke Rheindorfer Straße liegt in der Wasserschutzzone. Hier entstanden in den letzten Jahren illegale Stellplätze, die sogar mit Kennzeichenbeschilde- rung für Fahrzeuge ausgestattet waren. Das Parken in der Wasserschutzzone auf einer unbefes- tigten Fläche ist aus Umweltschutz-Aspekten nicht hinnehmbar und zudem nicht gestattet. Wegen der Nutzung als Stellflächen entstanden immer wieder Unstimmigkeiten mit der Nachbar- schaft, ebenfalls wurde die Fläche des Öfteren zur unberechtigten Abstellung von abgemeldeten Fahrzeugen oder Campingfahrzeugen genutzt, welches ebenfalls immer wieder zu Unfrieden bei den Anwohnern führte. Um unzulässiges Parken zu verhindern, wird eine bloße Beschilderung der Fläche nicht als aus- reichend angesehen. Eine ständige Überprüfung des Parkverbots ist nicht leistbar. Deshalb wur- de die Aufstellung eines Zauns beauftragt. Bei dem Zaun handelt sich um einen Stabgitterzaun, der bei Bedarf wiederverwendet werden kann. Frage 2: Welche Kosten sind der Stadt unter Berücksichtigung von Material und Arbeitszeit entstanden? Antwort: Die Kosten für den gesamten Zaun mit Tor belaufen sich auf 5.060,22 €. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Unter welchem Titel werden diese Kosten verbucht? Antwort: Die Kosten wurden unter dem Titel Baumaßnahmen Liegenschaften verbucht. (SK 783110/ In- vestitionsprojekt 5.000345.710) Frage 4: Wer hat den Auftrag für die Errichtung der Einzäunung erteilt und genehmigt? Antwort: Die Errichtung des Zaunes erfolgte durch die Stadt Bornheim. Frage 5: Welche Pläne verfolgt die Stadt mit dem eingezäunten Gelände? Antwort: Ursprünglich wurde das Grundstück dem Seniorenbeirat für den lange geplanten Generationen- garten angeboten. Dieses Projekt wurde allerdings in dessen Sitzung vom 15.12.2016 erstmal zurückgestellt. Die Verwaltung prüft derzeit eine Anschlussnutzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.01.2017 betr. „Zustellung des Amtsblatts“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 26.01.2017 betr. „Zustellung des Amtsblatts“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Teilen des Stadtgebiets ist eine Zustellung des "Schaufensters" derzeit nicht oder nur eingeschränkt bzw. mit besonderem Aufwand des Verlags möglich? Antwort 1: Für die Zustellung des „Schaufensters“ ist die Rheinische Direkt-Werbung, Köln (RDW) als Ver- teilerunternehmen zuständig. Eine Rücksprache mit der RDW hat ergeben, dass zurzeit keine Orte bekannt sind, in denen eine Zustellung nicht oder nur eingeschränkt bzw. mit besonderem Aufwand möglich ist. Für eine Einzelfallprüfung muss der RDW eine Anschrift gemeldet werden (siehe Antwort 3). Frage 2: Wird die Stadt Bornheim informiert, wenn einzelne Ausgaben des "Schaufenster" und somit des Amtsblatts in einzelnen Straßen nicht zugestellt werden können? Antwort 2: Nein. Frage 3: Welche Möglichkeiten haben Bürger zum Bezug des Amtsblatts, wenn das "Schaufenster" in ihrer Straße nicht oder nur unzuverlässig zugestellt wird? Antwort 3: Um eine bestmögliche Zustellung zu gewährleisten, führt die RDW Routinekontrollen durch. Dar- über hinaus geben Kontrollhaushalte regelmäßig Rückmeldung, ob sie das Wochenblatt erhalten. Wenn Bürgerinnen oder Bürger feststellen, dass sie das Schaufenster nicht erhalten, sollten sie zeitnah die RDW unter 02203/1883-35 oder www.rdw-koeln.de informieren. Das Online- Kontaktformular finden Bürgerinnen und Bürger unter „Kontakt“, „Hinweis zur Zustellung“. Bei der Meldung ist es wichtig, dass Ort, Straße und Hausnummer angegeben werden. Denn nur so An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - kann der entsprechende Zusteller ausfindig gemacht werden. Hinweise über nicht erfolgte Zustel- lungen, die bei der Stadtverwaltung eingehen, werden unverzüglich der RDW mitgeteilt. Dies ist bisher nur wenige Male erfolgt. Die Stadt Bornheim kann sich je Ausgabe bis zu 100 Exemplare liefern lassen. Bürgerinnen und Bürger, die eine Ausgabe einmal nicht erhalten haben, können diese im Büro der Pressestelle (Raum 350) im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, abholen. Neben der Printausgabe ist das Amtsblatt der Stadt Bornheim auch im Internet einsehbar – so- wohl auf den Seiten der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Amtsblatt“ als auch beim Verlag unter www.schaufenster-bonn.de. Auf der Startseite gelangt man per Klick auf den Button „Unsere Zeitungen und Magazine als ePaper“, der sich rechts oben befindet, zu den aktuellen Ausgaben. Das Amtsblatt der Stadt Bornheim ist Teil der Ausgabe Vorgebirge. Zudem erfolgt ein Aushang des aktuellen Amtsblatts in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathau- ses. Die Vitrine dafür befindet sich vom Haupteingang aus auf der rechten Seite, rechts neben der Treppe, die zum Ratssaal und den Besprechungsräumen führt. Weitere Informationen zur Zustellung finden Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.rdw- koeln.de. Unter „FAQ“, „FAQ für Leser“ werden die am häufigsten genannten Fragen beantwor- tet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Fußgängerweg St. Angela Hersel Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Bierbaumstraße in Hersel mündet in einen Fußweg, der entlang dem Grundstück der Ursuli- nenschule bis zur Bayerstraße verläuft. Aus welchen Gründen ist dieser Fußweg derzeit ge- sperrt? Antwort: Aufgrund eines Unfalls mit einem Rollstuhl wurde der Weg aus Sicherheitsgründen vorsorglich komplett abgesperrt. Frage 2: Ab wann kann dieser Fußweg wieder freigegeben werden? Antwort: Sobald die Maßnahmen zur Sicherung vom Stadtbetrieb durchgeführt wurden, kann die Sperrung aufgehoben werden. Frage 3: In wieweit wurden die Anwohner und die Leitung des Seniorenhauses St. Angela über die Sper- rung des Fußweges informiert? Antwort: Der Ortsvorsteher und die Geschäftsleitung der Seniorenhauses St. Angela sind Anreger der Sicherungsmaßnahme und wurden in den Arbeitsablauf involviert! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Fußgängerweg St. Angela Hersel Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Bierbaumstraße in Hersel mündet in einen Fußweg, der entlang dem Grundstück der Ursuli- nenschule bis zur Bayerstraße verläuft. Aus welchen Gründen ist dieser Fußweg derzeit ge- sperrt? Antwort: Aufgrund eines Unfalls mit einem Rollstuhl wurde der Weg aus Sicherheitsgründen vorsorglich komplett abgesperrt. Frage 2: Ab wann kann dieser Fußweg wieder freigegeben werden? Antwort: Sobald die Maßnahmen zur Sicherung vom Stadtbetrieb durchgeführt wurden, kann die Sperrung aufgehoben werden. Frage 3: In wieweit wurden die Anwohner und die Leitung des Seniorenhauses St. Angela über die Sper- rung des Fußweges informiert? Antwort: Der Ortsvorsteher und die Geschäftsleitung der Seniorenhauses St. Angela sind Anreger der Sicherungsmaßnahme und wurden in den Arbeitsablauf involviert! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sachstand städt. Grundstücksverkauf Adenauerallee/Bonner Straße Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 09.03.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann wurden weitere Verhandlungen geführt, wie es der einstimmige Beschluss des StEA vom 02. Dezember 2015 vorsah? Antwort: In der Zeit vom 12/2015 bis 02/2016 wurden weitere Verhandlungen geführt. Darüber hinaus wurde Kontakt zu einem weiteren Interessenten aufgenommen sowie die Entscheidungsfindung bezüglich des Standortes der Rathauserweiterung (vergl. Vorl. 274/2016-6 Sitzung HA im 05/16) vorangetrieben. Frage 2: Wann werden Sie darüber voraussichtlich die Mitglieder des StEA informieren? Antwort: Der Standort Adenauerallee/Bonner Straße wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erneut Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein. Frage 3: Da für den beabsichtigten Erweiterungsbau des Rathauses offensichtlich dieses städtische Grundstück nicht mehr benötigt wird, steht es nach Auffassung des Bürgermeisters weiterhin zum Verkauf an oder soll es zukünftig für eine andere städtische Nutzung zur Verfügung stehen? Antwort: Es ist richtig, dass die städtische Fläche an der Ecke Adenauerallee/Bonner Straße für eine Er- weiterung des Rathauses nicht mehr benötigt wird. Deshalb kann diese Fläche aus der Sicht der Verwaltung anderweitig genutzt werden. Da es sich um eine städtebaulich interessante Fläche handelt, sollte eine künftige Nutzung diesen Aspekt auch berücksichtigen. Aktuell werden die Grundlagen für eine Beschlussfassung des Stadtent- wicklungsausschuss zur zukünftigen Nutzung und einer möglichen Vorgehensweise im Falle ei- ner Verkaufsabsicht zusammengestellt. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Wichtig ist es aus der Sicht der Verwaltung, dass ein Verfahren für eine städtebaulich attraktive Lösung gefunden wird. Frage 4: Einer der Investoren wäre auch bereit, die städtische Park- und Grünfläche entlang der Adenau- erallee zu erwerben. Beabsichtigt der Bürgermeister diese Fläche ebenfalls mit in die Ver- kaufsoption einzubeziehen? Antwort: Ob die städtische Park- und Grünfläche entlang der Adenauerallee verkauft werden soll, hängt von zukünftigen Nutzungskonzepten für sowohl das unbebaute Eckgrundstück als auch des leer- stehenden Bestandsgebäudes ab. Hier sind die Bedarfe an Stellplätzen von Belang. Frage 5: Wenn im Jahr 2018 der Neubau des Einkaufzentrums SUTI abgeschlossen ist, wäre es da nicht im Interesse einer abgeschlossenen Gewerbeentwicklung im Roisdorfer Bereich des 2009 be- schlossenen Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt Bornheim, wenn dann auch die heute leerstehenden Gewerbeflächen entlang der Adenauerallee wieder einer Nutzung zuge- führt würden? Antwort: Ja, eine Nutzung der leerstehenden Gewerbeflächen ist bereits heute im Interesse der Stadt Bornheim. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim steht in engem Kontakt mit dem Eigen- tümer und unterstützt ihn bei der Umsetzung seiner Konzepte. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.02.2017 betr. Fußgängerüberquerung L 300 in Widdig Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 27.02.2017 betr. Fußgängerüberquerung L 300 in Widdig beantworte ich wie folgt: Frage 1: Liegen der Verwaltung Beschwerden / Anregungen von Bürgern für das Überqueren der L300 in Widdig zur Stadtbahnhaltstelle der Linie 16 vor? Falls ja, wie viele und welche Anregungen? Antwort 1: Der Verwaltung lagen bis zum 26. Februar 2017 keine Beschwerden / Anregungen von Bürgern für das Überqueren der L300 in Höhe der Bahnhaltestelle der Linie 16 in Widdig vor. Ein Antrag vom 26. Februar 2017 bittet um Überprüfung, in wieweit die Anbringung eines Fußgängerüber- weges (Zebrastreifen) oder die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel möglich ist. Frage 2: Wie sicher schätzt die Verwaltung die derzeitige Überquerung mit Hilfe der Verkehrsinsel ein - auch mit Hinblick auf die Nutzung durch Kinder und Jugendliche und den dort gefahrenen Ge- schwindigkeiten der KFZ? Gibt es Erkenntnisse über mögliche Gefahren? Antwort 2: Die Verwaltung hält die derzeitige Querungsmöglichkeit der L300 an der Querungsinsel der Bahnhaltestelle Widdig für sicher. Die bauliche Gestaltung und Ausführung der Querungsinsel ist so konzipiert, dass eine sichere Überquerung der Straße für alle Altersgruppen ermöglicht wird. Eine Anfrage bei der zuständigen Polizeidirektion für Verkehr ergab, dass im fraglichen Bereich weder Auffälligkeiten über Geschwindigkeitsüberschreitungen noch über Verkehrsunfälle vorliegen. Frage 3: In wieweit wäre es möglich, auf Höhe der Fußgängerinsel die L300 mit einem Zebrastreifen zu versehen? An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 3: Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ oder Zebrastreifen) an der Querungsinsel in Höhe der Bahnhaltestelle Widdig nicht möglich. Gemäß den geltenden Bestimmungen sind Fußgängerüberwege nicht auf Vorfahrtsstraßen zu errichten. Die o.g. Querungsinsel der L300 befindet sich durch das vorhandene VZ 306 (Vorfahrtstraße) StVO auf einer ausgewiesenen Vorfahrtsstraße. Die Errichtung eines FGÜ ist somit nicht zuläs- sig. Frage 4: In wieweit wäre es möglich, die Kreuzung Germanenstraße / L300 mit einer Bedarfsampel für den Fußgängerverkehr zu versehen? Antwort 4: Die geringe Anzahl der fußläufigen Straßenquerungen in Relationen zu den Kraftfahrzeugen im Kreuzungsbereich der Germanenstraße / L300 geben aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht kei- nen Anlass zur Errichtung einer Lichtzeichenanlage. Frage 5: Gibt es entlang der L300 auf Bornheimer Stadtgebiet noch andere Fußgängerüberwege, die aus Sicht der Stadtverwaltung verkehrssicherer gestaltet werden sollten? Falls ja, welche Gründe können dafür aufgeführt werden? Antwort 5: Derzeit befinden sich im Stadtgebiet auf der L300 fünf weitere Querungsinseln, bei der sich aus verkehrsrechtlicher Sicht keine Sicherheitsbedenken ergeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.04.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sportanlage in Hersel, Erftstraße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer sind die vorgesehenen Nutzer des Kunstrasenplatzes in Hersel? Antwort: Entsprechend § 1 des Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Bornheim und dem TuS Germania Hersel 1910 e.V. vom 07.07.2016 überträgt die Stadt dem Verein kostenfrei das Hausrecht und den unmittelbaren Besitz an der Sportanlage. Der Verein ist Hauptnutzer der Sportanlage. Der Verein verpflichtet sich, den Schulen der Stadt Bornheim sowie der Stadt Bornheim bei Bedarf die Nutzung der Anlage unentgeltlich zu ermöglichen. Darüber hinaus ist in § 10 des Vertrages geregelt, dass für eine Erprobungsphase die Anlage offen und somit für jedermann zugänglich sein soll, so dass Bornheimer Bürgerinnen und Bürger die Anlage nutzen können – ohne aller- dings den Spielbetrieb des Vereins zu stören. Frage 2: Aus welchen Gründen ist die Umzäunung des Kunstrasenplatzes nicht vollendet und somit ein Abschließen des Platzes unmöglich? Antwort: Der Zaun wurde nicht geschlossen, weil die Baumaßnahme „Vereinsheim TuS Germania Hersel 1910 e.V.“ andauert. Frage 3: Falls eine Vollendung des Zauns vorgesehen ist, wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Antwort: Das hängt von der Fertigstellung des Vereinsheimes ab. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wer kommt für Vandalismus Schäden, wie die am 4.März 2017 festgestellten Brandspuren, auf dem Kunstrasen auf? Antwort: Instandhaltung, Reparatur und Wartung der Kunstrasenfläche obliegt der Stadt. Die o.a. Brandspuren sind ärgerlich – eine Einschränkung der Nutzbarkeit oder gar der Verkehrs- sicherheit kann zurzeit aber nicht erkannt werden. Da ohnehin aufgrund eines Gewährleistung-Falles die Fa. Strabag aufgefordert werden muss, nachzuarbeiten, wird bei dieser Gelegenheit geprüft, ob der Schaden zu beseitigen ist. Frage 5: Aus welchem Grund muss der TuS Germania Hersel als, nach eigener Aussage einziger Kreis- ligaverein im Kreisgebiet, für ein sogenanntes „Notlicht“ aufkommen, welches der Verein nicht abschalten kann, da ihm der Zugang zum Schalter durch die Stadt verwehrt wird? Antwort: Die Schaltung der Notbeleuchtung wird auf einen manuellen Betrieb umgerüstet. Der Verein teilte im Dezember 2016 mit, dass er die „Schaltung Flutlicht“ in das Vereinsheim legen möchte. Eine Umsetzung dessen wurde der Verwaltung noch nicht mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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