Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

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Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.01.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Linien RB 48 und RE 5 Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.12.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadt Bornheim über die Absage der Bauarbeiten seitens der DB InfraGO AG für den Zeitraum vom 17.12.2024 bis zum 03.01.2025? (Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass die National Express Rail GmbH aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage ist, den Betrieb der RB 48 kurzfristig wiederaufzuneh- men?) Antwort 1: Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr go.Rheinland informiert die Kommu- nen regelmäßig über anstehende Bautätigkeiten im Rheinland. Über die kurzfristige Absage der angekündigten Bauarbeiten durch die DB InfraGO wurde die Stadtverwaltung jedoch nur kurzfris- tig per E-Mail vom 17. Dezember 2024 informiert. Weitere Informationen über die Ursachen die- ser Absage wurden bei go.Rheinland angefragt, liegen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vor. Die aus der Absage resultierenden Fahrtausfälle der Linie RB 48 aufgrund der generell ange- spannten Personalsituation im Nahverkehr und bereits genehmigter Urlaube zur Weihnachtszeit beim Betreiber National Express GmbH ist aus Sicht der Stadt Bornheim sehr bedauerlich, zumal die Kurzfristigkeit es Pendlerinnen und Pendlern erschwert hat, sich auf diese erneute Einschrän- kung einzustellen und zahlreiche Menschen während der Feiertage den ÖPNV für Ihre Fahrten nutzen. Um die Gesamtsituation zu stabilisieren haben die drei NRW-Aufgabenträger für den Schienen- personennahverkehr (SPNV) go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrs- verbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit der landesweiten Brancheninitiative Fokus Bahn NRW seit September 2023 bereits über 300 neue Lokführer*Innen qualifiziert, 2025 sollen wei- tere 350 hinzukommen. Parallel wurde in mehreren Schritten das Leistungsangebot um rund 4 Prozent von 117 Millionen auf 112,5 Millionen Zugkilometer reduziert. Frage 2: Welche Forderungen richtet der Bürgermeister der Stadt Bornheim an die zuständigen Verkehrsträger, um die Mobilität der Pendler in der Region während der Einschränkungen sicherzustellen, und für welche Lösungen setzt er sich konkret ein? (Welche Optionen gibt es, um Fahrgäste kurzfristig auf alternative Verkehrsmittel umzuleiten?) Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Stadt Bornheim setzt sich schon lange dafür ein, bei Baumaßnahmen mit Zugausfällen auf der Rheinstrecke immer auch zu prüfen, inwieweit der RE 5 ersatzweise die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf anfahren kann. Zuletzt ist dies mit Schreiben des Bürgermeisters an die Geschäfts- führung von go.Rheinland vom 9. Februar 2024 geschehen. Für eine Stadt von fast 50.000 Ein- wohnern, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Wachstumsschub verzeichnen wird, ist eine völlig unzureichende Bedienung über mehrere Wochen selbstverständlich nicht akzeptabel. Im Fall der jetzt anstehenden Maßnahme wird diese Forderung der Stadt Bornheim während mehrerer Bauphasen auch umgesetzt und die beiden Bahnhöfe tagsüber während der Hauptver- kehrszeiten vom RE 5 angedient. Gemäß dem Linienbetreiber National Express (Stand 02.01.2025) wird der RE 5 die Bahnhöfe Roisdorf und Sechtem während der Baumaßnahme von montags bis freitags zu den folgenden Zeiten angefahren: Fahrtrichtung Köln/Wesel: RE 5 28504 Abfahrt Roisdorf 06:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 06:25 Uhr RE 5 28506 Abfahrt Roisdorf 07:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 07:25 Uhr RE 5 28508 Abfahrt Roisdorf 08:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 08:25 Uhr Fahrtrichtung Bonn/Koblenz: RE 5 28523 Abfahrt Sechtem 16:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 16:54 Uhr RE 5 28525 Abfahrt Sechtem 17:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 17:54 Uhr RE 5 28527 Abfahrt Sechtem 18:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 18:54 Uhr Samstags und Sonntags halten alle Zugleistungen der Linie RE 5 (RRX) zusätzlich in Roisdorf und Sechtem. Darüber hinaus ist nach Information von go.Rheinland aufgrund der engen Fahrlage kein weiterer Zusatzhalt möglich, da dies massive Auswirkungen auf die Betriebsstabilität der Linie in Richtung SPNV-Nord und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hätte und von den dortigen Aufgabenträgern ab- gelehnt wird. Um Fahrtausfälle im Rahmen der betriebstechnischen Möglichkeiten zumindest teilweise zu kom- pensieren sind die Verkehrsunternehmen bei größeren Baumaßnahmen dazu verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten. Diese verkehren während der jetzt durchgeführ- ten Baumaßnahme jedoch nur im 2-Stunden-Takt auf direktem Weg zwischen Bonn Hauptbahn- hof und Köln Hauptbahnhof. Zuständig für diese Beauftragung ist der Aufgabenträger go.Rhein- land. Frage 3: Wie bewertet die Stadt Bornheim die Aussage, dass der RE 5 nur dispositiv in Sechtem und Roisdorf halten kann, sofern die RB 26 komplett ausfällt, auch vor dem Hintergrund der verstärkten Pendelverkehre in der Karnevalszeit? Welche weiteren Bemühungen unternimmt die Stadt, um den Bedarf der Pendler vor Ort zu ver- deutlichen? Antwort 3: Auch für den Regelbetrieb setzt sich die Stadt Bornheim gegenüber dem Aufgabenträger go.Rheinland bereits seit Jahren dafür ein, die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf in den Fahrplan der Linie RE 5 zu integrieren. Dies geschieht sowohl im regelmäßigen direkten Dialog als auch über die Beteiligung der Stadt Bornheim im Rahmen der Nahverkehrsplanung. Dieser Forderung stehen nach Information von go.Rheinland umfassende betriebliche Beein- trächtigungen dieser langlaufenden Linie entgegen, so dass die anderen beiden Aufgabenträger für die Linie RE 5 eine diesbezügliche Fahrplananpassungen ablehnen. Zudem haben sich die die Handlungsspielräume der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Tarifgestaltung der letz- ten Jahre immer weiter verkürzt. Frage 4: Welche Einschätzungen hat die Stadtverwaltung zur Belastung der Linie 18 sowie der Straßeninfrastruktur durch die Einschränkungen? Sind überfüllte Bahnen und Staus in den Hauptverkehrszeiten zu erwarten? - 3 - Antwort 4: Da Pendler*Innen während umfangreicher Baumaßnahmen erfahrungsgemäß auf andere Ver- kehrsträger ausweichen, rechnet die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden höheren Auslas- tung auf den Linien 16 und 18 sowie im Straßenverkehr. Frage 5: Welche weiteren Schritte wird die Stadt Bornheim unternehmen, um die betroffenen Ak- teure zu einer langfristigen und verlässlichen Lösung für den SPNV zwischen Bonn und Köln zu bewegen? Antwort 5: Wie bereits ausgeführt, steht die Stadt Bornheim im regelmäßigen direkten Dialog mit den regio- nalen Aufgabenträgern des ÖPNV. Anlässlich der Stakeholderbeteiligung gemäß § 9 ÖPNVG NRW bei der Erstellung des SPNV- Nahverkehrsplans 2025 wird die Stadtverwaltung die bestehenden Forderungen im Rahmen ihrer Stellungnahme noch einmal erneuern. Dies beinhaltet: - Verbindliche Aussagen zum zeitlichen Horizont der Digitalisierung der Betriebsleittech- nik/Stellwerkstechnik über die pauschalisierte Aussage der angestrebten Digitalisierung aller regionalen Hauptstrecken bis 2035 hinaus - Ein fahrplanstabiler S-Bahn-Vorlaufbetrieb im 20-Minuten-Takt unter Einbeziehung der Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf - Nennung einer Perspektive für den Gleis- bzw. Trassenausbau im Bereich des Bahnhofs Roisdorf - Halt der Linie RE 5 in Sechtem bzw. Roisdorf - Berücksichtigung der Bornheimer Bahnhöfe bei der Linienführung der im Zielnetz 2040 enthaltenen Linie S 17 mit einem 20-Minuten-Takt als Grundangebot zwischen Köln und Bonn sowie den Linien RB 48, RRX 4 und RRX 6 - Verbindliche Selbstverpflichtung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Ausbildung von Personal und der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten - Berücksichtigung von ausreichend hohen finanziellen Sanktionen bei zukünftigen Aus- schreibungen von Verkehrsleistungen mit dem Ziel Fahrtausfälle unattraktiver zu gestal- ten Ein entsprechender Entwurf dieser Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 4. Februar 2025 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.01.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Linien RB 48 und RE 5 Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.12.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadt Bornheim über die Absage der Bauarbeiten seitens der DB InfraGO AG für den Zeitraum vom 17.12.2024 bis zum 03.01.2025? (Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass die National Express Rail GmbH aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage ist, den Betrieb der RB 48 kurzfristig wiederaufzuneh- men?) Antwort 1: Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr go.Rheinland informiert die Kommu- nen regelmäßig über anstehende Bautätigkeiten im Rheinland. Über die kurzfristige Absage der angekündigten Bauarbeiten durch die DB InfraGO wurde die Stadtverwaltung jedoch nur kurzfris- tig per E-Mail vom 17. Dezember 2024 informiert. Weitere Informationen über die Ursachen die- ser Absage wurden bei go.Rheinland angefragt, liegen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vor. Die aus der Absage resultierenden Fahrtausfälle der Linie RB 48 aufgrund der generell ange- spannten Personalsituation im Nahverkehr und bereits genehmigter Urlaube zur Weihnachtszeit beim Betreiber National Express GmbH ist aus Sicht der Stadt Bornheim sehr bedauerlich, zumal die Kurzfristigkeit es Pendlerinnen und Pendlern erschwert hat, sich auf diese erneute Einschrän- kung einzustellen und zahlreiche Menschen während der Feiertage den ÖPNV für Ihre Fahrten nutzen. Um die Gesamtsituation zu stabilisieren haben die drei NRW-Aufgabenträger für den Schienen- personennahverkehr (SPNV) go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrs- verbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit der landesweiten Brancheninitiative Fokus Bahn NRW seit September 2023 bereits über 300 neue Lokführer*Innen qualifiziert, 2025 sollen wei- tere 350 hinzukommen. Parallel wurde in mehreren Schritten das Leistungsangebot um rund 4 Prozent von 117 Millionen auf 112,5 Millionen Zugkilometer reduziert. Frage 2: Welche Forderungen richtet der Bürgermeister der Stadt Bornheim an die zuständigen Verkehrsträger, um die Mobilität der Pendler in der Region während der Einschränkungen sicherzustellen, und für welche Lösungen setzt er sich konkret ein? (Welche Optionen gibt es, um Fahrgäste kurzfristig auf alternative Verkehrsmittel umzuleiten?) Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Stadt Bornheim setzt sich schon lange dafür ein, bei Baumaßnahmen mit Zugausfällen auf der Rheinstrecke immer auch zu prüfen, inwieweit der RE 5 ersatzweise die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf anfahren kann. Zuletzt ist dies mit Schreiben des Bürgermeisters an die Geschäfts- führung von go.Rheinland vom 9. Februar 2024 geschehen. Für eine Stadt von fast 50.000 Ein- wohnern, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Wachstumsschub verzeichnen wird, ist eine völlig unzureichende Bedienung über mehrere Wochen selbstverständlich nicht akzeptabel. Im Fall der jetzt anstehenden Maßnahme wird diese Forderung der Stadt Bornheim während mehrerer Bauphasen auch umgesetzt und die beiden Bahnhöfe tagsüber während der Hauptver- kehrszeiten vom RE 5 angedient. Gemäß dem Linienbetreiber National Express (Stand 02.01.2025) wird der RE 5 die Bahnhöfe Roisdorf und Sechtem während der Baumaßnahme von montags bis freitags zu den folgenden Zeiten angefahren: Fahrtrichtung Köln/Wesel: RE 5 28504 Abfahrt Roisdorf 06:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 06:25 Uhr RE 5 28506 Abfahrt Roisdorf 07:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 07:25 Uhr RE 5 28508 Abfahrt Roisdorf 08:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 08:25 Uhr Fahrtrichtung Bonn/Koblenz: RE 5 28523 Abfahrt Sechtem 16:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 16:54 Uhr RE 5 28525 Abfahrt Sechtem 17:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 17:54 Uhr RE 5 28527 Abfahrt Sechtem 18:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 18:54 Uhr Samstags und Sonntags halten alle Zugleistungen der Linie RE 5 (RRX) zusätzlich in Roisdorf und Sechtem. Darüber hinaus ist nach Information von go.Rheinland aufgrund der engen Fahrlage kein weiterer Zusatzhalt möglich, da dies massive Auswirkungen auf die Betriebsstabilität der Linie in Richtung SPNV-Nord und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hätte und von den dortigen Aufgabenträgern ab- gelehnt wird. Um Fahrtausfälle im Rahmen der betriebstechnischen Möglichkeiten zumindest teilweise zu kom- pensieren sind die Verkehrsunternehmen bei größeren Baumaßnahmen dazu verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten. Diese verkehren während der jetzt durchgeführ- ten Baumaßnahme jedoch nur im 2-Stunden-Takt auf direktem Weg zwischen Bonn Hauptbahn- hof und Köln Hauptbahnhof. Zuständig für diese Beauftragung ist der Aufgabenträger go.Rhein- land. Frage 3: Wie bewertet die Stadt Bornheim die Aussage, dass der RE 5 nur dispositiv in Sechtem und Roisdorf halten kann, sofern die RB 26 komplett ausfällt, auch vor dem Hintergrund der verstärkten Pendelverkehre in der Karnevalszeit? Welche weiteren Bemühungen unternimmt die Stadt, um den Bedarf der Pendler vor Ort zu ver- deutlichen? Antwort 3: Auch für den Regelbetrieb setzt sich die Stadt Bornheim gegenüber dem Aufgabenträger go.Rheinland bereits seit Jahren dafür ein, die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf in den Fahrplan der Linie RE 5 zu integrieren. Dies geschieht sowohl im regelmäßigen direkten Dialog als auch über die Beteiligung der Stadt Bornheim im Rahmen der Nahverkehrsplanung. Dieser Forderung stehen nach Information von go.Rheinland umfassende betriebliche Beein- trächtigungen dieser langlaufenden Linie entgegen, so dass die anderen beiden Aufgabenträger für die Linie RE 5 eine diesbezügliche Fahrplananpassungen ablehnen. Zudem haben sich die die Handlungsspielräume der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Tarifgestaltung der letz- ten Jahre immer weiter verkürzt. Frage 4: Welche Einschätzungen hat die Stadtverwaltung zur Belastung der Linie 18 sowie der Straßeninfrastruktur durch die Einschränkungen? Sind überfüllte Bahnen und Staus in den Hauptverkehrszeiten zu erwarten? - 3 - Antwort 4: Da Pendler*Innen während umfangreicher Baumaßnahmen erfahrungsgemäß auf andere Ver- kehrsträger ausweichen, rechnet die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden höheren Auslas- tung auf den Linien 16 und 18 sowie im Straßenverkehr. Frage 5: Welche weiteren Schritte wird die Stadt Bornheim unternehmen, um die betroffenen Ak- teure zu einer langfristigen und verlässlichen Lösung für den SPNV zwischen Bonn und Köln zu bewegen? Antwort 5: Wie bereits ausgeführt, steht die Stadt Bornheim im regelmäßigen direkten Dialog mit den regio- nalen Aufgabenträgern des ÖPNV. Anlässlich der Stakeholderbeteiligung gemäß § 9 ÖPNVG NRW bei der Erstellung des SPNV- Nahverkehrsplans 2025 wird die Stadtverwaltung die bestehenden Forderungen im Rahmen ihrer Stellungnahme noch einmal erneuern. Dies beinhaltet: - Verbindliche Aussagen zum zeitlichen Horizont der Digitalisierung der Betriebsleittech- nik/Stellwerkstechnik über die pauschalisierte Aussage der angestrebten Digitalisierung aller regionalen Hauptstrecken bis 2035 hinaus - Ein fahrplanstabiler S-Bahn-Vorlaufbetrieb im 20-Minuten-Takt unter Einbeziehung der Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf - Nennung einer Perspektive für den Gleis- bzw. Trassenausbau im Bereich des Bahnhofs Roisdorf - Halt der Linie RE 5 in Sechtem bzw. Roisdorf - Berücksichtigung der Bornheimer Bahnhöfe bei der Linienführung der im Zielnetz 2040 enthaltenen Linie S 17 mit einem 20-Minuten-Takt als Grundangebot zwischen Köln und Bonn sowie den Linien RB 48, RRX 4 und RRX 6 - Verbindliche Selbstverpflichtung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Ausbildung von Personal und der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten - Berücksichtigung von ausreichend hohen finanziellen Sanktionen bei zukünftigen Aus- schreibungen von Verkehrsleistungen mit dem Ziel Fahrtausfälle unattraktiver zu gestal- ten Ein entsprechender Entwurf dieser Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 4. Februar 2025 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.08.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 06.08.2014 betr. Kosten für externe juristische Beratung Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 06.08.2014 betr. Kosten für externe juristische Beratung beantworte ich wie folgt: Frage: Wie hoch sind die derzeitigen Kosten für externe juristische Beratung für die Beanstandung der Ratsbeschlüsse zum Umbau der Königstraße und zu Parkmöglichkeiten auf dem Peter-Fryns- Platz? Bitte schlüsseln Sie die Posten jeweils den beiden Beanstandungen auf und nennen Sie das Sachkonto im Haushalt, von dem die Mittel abfließen werden. Antwort: Die Kostenrechnung der Rechtsanwälte CBH beläuft sich auf 4.438,70 € inkl. Umsatzsteuer und bezieht sich nur auf die Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Umbau der Königstraße. Für die Beanstandung des Ratsbeschlusses Parkmöglichkeiten auf dem Peter-Fryns-Platz sind keine Kosten für externe Beratung angefallen. Die Kosten werden aus dem Sachkonto 783120, Projekt-Nr. 5.000064.002.700 beglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 2. Kopie an alle RM gem. § 19 (1) GeschO 3. Veröffentlichung im Internet 4. Hinweis im Amtsblatt 5. WVL An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.09.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.08.2014 betr. Anbringung von Minipollern im Bereich Hellstraße / Ecke Kalkstraße Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 22.08.2014 betreffend Absperrpfosten in Bornheim, Hellstra- ße/Kalkstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen erfolgte die Anbringung der Minipoller knapp auf der Fläche des niveau- gleichen Fußweges im Bereich Hellstraße / Kalkstraße? Antwort: Nachdem von Verkehrsteilnehmern Beschwerde geführt, dass der fragliche Gehweg regelmäßig überfahren wird, wurde eine Kontrolle durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass bereits Geh- wegschäden eingetreten sind, die auf vermehrtes Überfahren schließen lassen. Um jegliche Gefährdung für Fußgänger auszuschließen, wurde die Angelegenheit anschließend im Straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren am 04.07.2013 erörtert. Als Ergebnis ordnete der Bürgermeister anschließend die in der Örtlichkeit vorhandenen An- sperrpfosten straßenverkehrsrechtlich an. Frage 2: Wird es seitens der Verwaltung als sinnvoll erachtet, im Auslauf der Hellstraße eine Markierung der Straßenmitte zu veranlassen, da insbesondere die Einmündung Kalkstraße/Hellstraße (Linksabbieger) durch Kfz-Teilnehmer häufig „geschnitten“ wird? Antwort: nein Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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