Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommu- nales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) NRW, Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dör- fern 2021“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie Dorferneuerung 2021 mit dem „Son- deraufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird der Bürgermeister Fördermittel aus dem oben genannten Programm beantragen? Wenn ja: Für welche Baumaßnahmen in welchen Ortsteilen? Antwort: Das Förderangebot mit dem Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern vom 31.01.2020 ist be- kannt. Dem Programmaufruf für das Förderjahr 2021 liegt vorbehaltlich einer weiteren Abstim- mung mit der Bundesebene noch die nordrhein-westfälische Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ zugrunde. Im vorläufigen Verzeichnis der Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014- 2020“ ist die Stadt Bornheim mit allen Ortsteilen zugehörig. Es können der Neubau, die Sanierung, der An-, Aus- und der Umbau eines Feuerwehrhauses sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus gefördert werden. Derzeit wird geprüft, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Feuerwehrgerä- tehäusern unter Beachtung der Förderrichtlinien förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim - 2 - Frage 2: Gibt es weitere Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „länd- licher Raum 2014 bis 2020“, die für die Stadt Bornheim in Frage kommen? Wenn ja: Welche Förderprogramme kommen in Frage und für welche wurden bereits An- träge gestellt? Antwort: Das "NRW-Programm Ländlicher Raum" ist das Kernstück der Förderpolitik für die ländlichen Räume und die Land- und Forstwirtschaft. Ziel des Landes ist der Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Mit verschiedenen Förderprogrammen hilft das Land Nordrhein-Westfalen dabei, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu erhalten und zu entwickeln. Hinzu kommen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben. Die Fördermaßnahme “Dorferneuerung“ ist ein Teil des Förderprogramm NRW- Programm Länd- licher Raum“. Im Rahmen der “Dorferneuerung“ können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, um den Lebensraum Dorf zu erhalten, zu gestalten oder zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurde die Umgestaltung eines Dorf- Spielplatzes zu einem Mehrgenerationenort in Bornheim-Waldorf beantragt und mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt. Derzeit wird geprüft, ob weitere Projekte vom Förderprogramm “NRW Ländlicher Raum“ abge- deckt sind und förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommu- nales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) NRW, Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dör- fern 2021“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie Dorferneuerung 2021 mit dem „Son- deraufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird der Bürgermeister Fördermittel aus dem oben genannten Programm beantragen? Wenn ja: Für welche Baumaßnahmen in welchen Ortsteilen? Antwort: Das Förderangebot mit dem Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern vom 31.01.2020 ist be- kannt. Dem Programmaufruf für das Förderjahr 2021 liegt vorbehaltlich einer weiteren Abstim- mung mit der Bundesebene noch die nordrhein-westfälische Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ zugrunde. Im vorläufigen Verzeichnis der Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014- 2020“ ist die Stadt Bornheim mit allen Ortsteilen zugehörig. Es können der Neubau, die Sanierung, der An-, Aus- und der Umbau eines Feuerwehrhauses sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus gefördert werden. Derzeit wird geprüft, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Feuerwehrgerä- tehäusern unter Beachtung der Förderrichtlinien förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim - 2 - Frage 2: Gibt es weitere Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „länd- licher Raum 2014 bis 2020“, die für die Stadt Bornheim in Frage kommen? Wenn ja: Welche Förderprogramme kommen in Frage und für welche wurden bereits An- träge gestellt? Antwort: Das "NRW-Programm Ländlicher Raum" ist das Kernstück der Förderpolitik für die ländlichen Räume und die Land- und Forstwirtschaft. Ziel des Landes ist der Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Mit verschiedenen Förderprogrammen hilft das Land Nordrhein-Westfalen dabei, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu erhalten und zu entwickeln. Hinzu kommen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben. Die Fördermaßnahme “Dorferneuerung“ ist ein Teil des Förderprogramm NRW- Programm Länd- licher Raum“. Im Rahmen der “Dorferneuerung“ können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, um den Lebensraum Dorf zu erhalten, zu gestalten oder zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurde die Umgestaltung eines Dorf- Spielplatzes zu einem Mehrgenerationenort in Bornheim-Waldorf beantragt und mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt. Derzeit wird geprüft, ob weitere Projekte vom Förderprogramm “NRW Ländlicher Raum“ abge- deckt sind und förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Elternbeiträge Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Es soll kurzfristig die Excel Datei zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn diese vor- liegt, können wir Rechenwege nachvollziehen und ggf. weitere Fragen haben Antwort: Die Tabelle wurde als Excel-Datei allen Beteiligten in den Workshops zur Verfügung gestellt und auch an der Systematik wurde nichts verändert. Vor diesem Hintergrund ist das er- neute Versenden der Excel-Datei entbehrlich, die Berechnungen als PDF Datei liegen vor. Die wesentlichen Berechnungsschritte sind in dem Erläuterungstext dargestellt. Die Berechnungen sind zudem auch mit den zur Verfügung gestellten PDF-Dateien möglich. Frage 2: Die 45/ 35 Stunden Problematik (30% mehr Stunden/ 50% mehr Beitrag) wurde von uns schon immer hinterfragt. Das geht auf CDU-, FDP- und SPD in den WS zurück, bleibt aber unge- recht. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie alles auf Links dreht, daher meine Frage, warum hier bei dieser Linie geblieben wird? Antwort: Die Verwaltung hat mit der Ankündigung „alles auf links“ drehen zu wollen, sich aus- schließlich auf die Berechnungen bezogen – selbstverständlich sollten aus Sicht der Verwaltung die Vereinbarungen aus den Workshops, die mehrheitlich so verabschiedet worden sind, auch beibehalten werden. Dies bezieht sich auch auf die prozentuale Berechnungssystematik, d.h. 100% ist der Block 35 Stunden Ü3 und davon 150% bei 45 Stunden Ü3 und 90% bei 25 Stunden Ü3. Die prozentuale Quote im U3 Bereich werden wie folgt berechnet – jeweils ausgehend von den Beträgen bei 25, 35 bzw. 45 Stunden Ü3 ergeben 150% den rechnerischen U3 Betrag. Frage 3: Wo ist die schriftliche rechtliche Stellungnahme (von LVR, Land o.ä,) zu der SGB VIII Thematik (unterste Einkommensstufe), den die Verwaltung zugesichert hat? Antwort: Ein Antwortschreiben des Städte- und Gemeindebundes liegt der Verwaltung vor, hierin wird, wie in den Ausführungen des MKFFI im Rahmen der Debatte um die Erstattung der Eltern- beiträge für den Monat April 2020 noch einmal grundsätzlich zu dem Rechtsrahmen bei der Be- rechnung der Elternbeiträge verwiesen. Danach steht bei der Festlegung der Kita-Beiträge dem Satzungsgeber ein weiter Ermessen- spielraum zu. Es handele sich um Gebühren eigener Art. Bei der Berechnung der Elternbeiträge finde das Äquivalenzprinzip regelmäßig keine Anwendung, da diese nur einen geringen Teil der Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Gesamtkosten deckten. Zudem komme es grundsätzlich nicht auf einen bestimmten prozentua- len Anteil der Kosten an, den die Eltern insgesamt mit den Elternbeiträgen aufbringen dürfen. Ein solcher prozentualer Anteil ergebe sich weder aus Bundes- noch aus Landesrecht. Dem geltenden KiBiz sei zwar ein Prozentsatz von 19 % hinterlegt. Dies sei aber ein Orientie- rungsrahmen. Bei dem neuen KiBiz wird von einer anteiligen Mitfinanzierung der Kita-Kosten durch Elternbeiträge in Höhe von 16,4% ausgegangen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW wäre wohl sogar ein höherer Anteil der Eltern an den Gesamtkosten zulässig (OVG NRW 12 A 848/17 aus 2017). Beschränkungen hinsichtlich des Gestaltungsspielraumes des kommunalen Satzungsgebers ergäben sich aus höherrangigem Recht. Einzuhalten seien insbe- sondere die Grundsätze einer sachgerechten Differenzierung (Art. 3 GG) und das Gebot des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die maximale Höhe des jeweiligen Gebührensatzes finde allerdings seine Grenze in den Durchschnittskosten pro Platz (Äquivalenzprinzip). Hier sei der Betreuungsumfang und grundsätzlich auch das Alter der Kinder zu berücksichtigen. Damit dürfe ein konkreter Elternbeitrag nicht höher sein als die errechneten tatsächlichen Kosten für den jeweiligen Kita-Platz. Vor dem Hintergrund dieses großen Gestaltungsspielraums wird die Aufstellung der neuen Sat- zung für das Kita-Jahr 2020/21 in der beschriebenen Weise grundsätzlich für rechtmäßig erach- tet. Auf die Frage, ob es zulässig sei, dass mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit gewisserma- ßen die leistungsstärkeren Eltern die Beiträge der leistungsschwächeren mitfinanzieren, komme es wegen des geringen Gesamtanteils der Elternbeiträge an den Gesamtkosten nicht an. Frage 4: Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, der durch die beiden beitragsfreien Jahre zu Las- ten der Kommune geht? Antwort: Diese Frage lässt sich so nicht beantworten, der Landeszuschuss wird berechnet auf der Grundlage der Kindpauschalen bezogen auf die Anzahl aller Ü3 Kinder (8,62%). In der Be- rechnung zum Stichtag 31.12.2019 hat die Verwaltung 414 Kinder ermittelt, für die das zweite beitragsfreie Jahr gelten würde. Zu diesen Kindern müsste die Einkommensberechnung erfolgen und davon anteilig der Landeszuschuss abgezogen werden, um hier eine Zahl ausweisen zu können. Dieser Aufwand ist aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da das zweite beitragsfreie Jahr erst ab dem kommenden KITA-Jahr relevant wird. Geprüft werden könnte die Einbindung dieser Fragestellung in die von der Verwaltung bereits angekündigte Eva- luation. Frage 5: Ist es rechtlich einwandfrei, dass dieser zu Lasten der übrigen beitragszahlenden Eltern "weitererrechnet" wird? Antwort: Ja – vgl. Antwort zu Frage 3. Frage 6: Wo sind die Verwaltungseinsparungen von 0,75% einkalkuliert (Basis Stadt Kindspau- schalen 13.131.684 €, meine Berechnung: 98.487€), die das neugefasste KiBiz pau- schal aufgrund der Einsparung von Verwaltungsressourcen bei der Elternbeitragserhebung und - einziehung vorsieht? Es können doch auf der einen Seite nicht die finanziellen Aufwände, die nicht durch die 8,62% gedeckt sind (verm. ca. 363.000 €) nach aktuellem Stand den übrigen Bei- tragszahlern zugemutet werden und die Einsparungen, die das Gesetz im gleichen Atemzug für diesen Tatbestand vorsieht, jedoch nicht mit einkalkuliert werden. Laut Antwort auf unsere kleine Anfrage muss neues KiTa Personal für die städtischen KiTas eingestellt werden. Das hat m. E. nichts! mit damit zu tun. Diesen Beitrag zahlen auch Eltern, deren Kinder nicht in städtischen KiTas sind. Antwort: Auch hierzu hat der Städte- und Gemeindebund Stellung genommen. Es bleibe auf der Basis der Ausführungen zum Gestaltungsspielraum und zum geringen Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung dabei, dass ein Abzug für die theoretische Einsparung von Verwal- tungsressourcen von 0,75 Prozentpunkten nicht vorgenommen werden müsse. - 3 - Frage 7: Wie hoch ist die Anzahl der Plätze, die auf Basis der aktuellen Zahlen im kommenden Jahr aufgrund der Anpassung der untersten Einkommensstufe zusätzlich beitragsfrei gestellt werden? Antwort: Diese Frage lässt sich nicht beantworten, da hierfür die Einkommensermittlung zunächst erfolgen muss und bis heute noch nicht alle Betreuungsverträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 abgeschlossen sind. Frage 8: Wie hoch ist die Anzahl der Plätze im laufenden Jahr? Antwort: 250 Plätze liegen derzeit im Bereich der Beitragsfreiheit Frage 9: Wie viele beitragszahlende Eltern gibt es in Bornheim? Antwort: 1546. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen: 1755 Fälle von Kindern, die in Born- heim leben und eine Einrichtung in Bornheim besuchen, zuzüglich 41 Fälle von Kindern, die in Bornheim leben aber in Köln oder Bonn eine Kita besuchen (§ 21d KiBiz Interkommunaler Aus- gleich), abzüglich 250 Fälle von Kindern in der Beitragsfreiheit. Frage 10: Da ja auch von der OGS gesprochen wird, Bonusfrage: Wie sieht es mit der Beantwor- tung der offenen Fragen aus der letzten ASS aus? Insbesondere: Welche Konsequenzen gäbe es für die OGS, wenn die Beiträge nicht angepasst würden? Antwort: Die Antwort wird derzeit noch abgestimmt und in der kommenden Woche beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Herrn Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim 31.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.03.2020 bezgl. der Vorbereitung eines Notfalllazaretts für COVID-19 Intensivfälle in Bornheim Sehr geehrter Herr Prinz, Ihren Brief vom 24.03.2020 bezgl. der Vorbereitung eines Notfalllazaretts für COVID-19 Intensiv- fälle in Bornheim betrachte ich als kleine Anfrage und beantworte sie wie folgt: Anfrage Aus diesem Grund bitten wir sie zu prüfen, ob die Rheinhalle in Bornheim-Hersel und die dort gegebene Infrastruktur dazu geeignet ist, als vorübergehendes Notfalllazarett ausgestattet zu werden. Antwort: Für die Planung und Aufstellung von Not- und Behelfskrankenhäusern ist in kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 3 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Ka- tastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfahlen (BHKG) der Kreis als zuständiger Aufgabenträger zuständig. Deshalb bitte ich Sie, sich künftig in Angelegenheiten des Katastrophenschutzes über Ihre Kreistagsabgeordneten direkt an den zuständigen Rhein-Sieg-Kreis zu wenden. Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises die kreisangehörigen Städte- und Gemeinden am 19.03.2020 gebeten, mögliche Standorte für Not- und Behelfskran- kenhäuser zu benennen. Seitens der Stadt Bornheim wurden dem Kreis die städtischen Sporthallen des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums und der Johann-Wallraf-Schule sowie die städtische Rheinhalle Hersel als mögliche Standorte gemeldet. Im Hinblick auf die anstehende Baumaßnahme wurde die Sporthalle der Europaschule aus der Liste der möglichen Objekte herausgenommen. Ob und wo die Einrichtung von Not- und Behelfskrankenhäusern notwendig ist, obliegt aus- schließlich dem Kreis als Aufgabenträger des Katastrophenschutzes. - 2 - Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner Ihrer Anfrage entsprechend zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wald im Plangebiet He 30 in Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.04.20 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Entwicklung strebt die Verwaltung derzeit für die Fläche He 30 an? Antwort: Die geplante Entwicklung der Fläche für den He 30 wurde im Rahmen der Vorlage 269/2019-7 im Rat behandelt. Dort heißt es: „Im Rahmen der Offenlage zum benachbart gelegenen geplanten Wohngebiet He 31 sind eine Reihe von Stellungnahmen zu den Themen Artenschutz und Aus- gleichsmaßnahmen eingegangen. Der Investor beabsichtigt jetzt, auf Teilen der Fläche die Maß- nahmen zum Artenschutz und zum Ausgleich nach dem Bundesnaturschutzgesetz auf dem Ge- biet des He 30 zu konzentrieren. Damit kann einigen Stellungnahmen aus der Offenlage besser entsprochen werden. Da auch in anderen laufenden Bebauungsplänen Ausgleichsflächen benötigt werden und es sich bei der Fläche des He 30 wie oben erwähnt, um eine Rekultivierungsfläche mit Auflagen zum Artenschutz handelt, wäre es im Sinne des schonenden Umgangs mit landwirtschaftlich genutz- ten Flächen sinnvoll, einen Großteil der Fläche des He 30 als Ausgleichsflächenpool für die städ- tebauliche Entwicklung festzulegen. Neben der Flächennutzung als Ausgleichsmaßnahmen für den He 31 und weiteren Bebauungs- planverfahren, kann jedoch auch noch eine Fläche - möglichst entlang der Erftstraße - zur Erwei- terung des Sportangebotes dienen. Dies entspricht auch der Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim, der hier eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ bzw. „Parkanlage“ vorsieht. Eine genauere Aufteilung mit Zweckbestimmungen für die Fläche und deren Eignung für be- stimmte Nutzungen wird noch zusammen mit den Eigentümern und Fachleuten abgestimmt. Des Weiteren muss im Rahmen der Nutzung der Fläche weiterhin das Thema Rekultivierung abge- stimmt werden.“ An dieser Entwicklungsabsicht hat sich auch bis jetzt nichts geändert. Herr Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Frage 2: Besteht die Möglichkeit die Fläche des He 30, die als Ausgleichsflächenpool für die städtebauli- che Entwicklung festzulegt wurde, als Wald/Waldfläche zu entwickeln, um den unterdurchschnitt- lichen Anteil an Waldflächen in Bornheim, im Vergleich zum restlichen Kreisgebiet, zu erhöhen? Antwort: Die Fläche des ursprünglichen He 30 ist durch den Satzungsbeschluss vom 14.05.20 zum an- grenzenden He 31 größtenteils als Ausgleichsfläche für den Artenschutz festgesetzt. Dort ist eine Entwicklung als Wald nicht vorgesehen und wäre auch nicht mit den dort zu schützenden Arten kompatibel. Des Weiteren besteht auf den verbleibenden Restflächen, welche nicht als Ausgleichsfläche für den Artenschutz des He 31 festgesetzt sind, teilweise weiterhin die Notwendigkeit der Rekultivie- rung. Die Stadt befindet sich diesbezüglich gerade mit dem Kreis in Abstimmung, um einen für alle tragbaren Rekultivierungsbescheid zu erstellen. Dieser wird ebenfalls insbesondere Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahmen festsetzen, welche sich an den dort zu schützenden Arten orien- tieren wird, so dass auch auf diesen Flächen eine Entwicklung von Wald eher auszuschließen ist. Eine Entwicklung von weiteren Sport- oder Parkflächen nach dem Flächennutzungsplan wird nur noch auf den Restflächen möglich sein. Frage 3: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, besteht die Möglichkeit diesen Wald mit Wegen anzulegen, damit dieser Wald, neben der Funktion als natürliche Lärmbarriere zum Sportplatz und Autobahn, auch als Naherholungsgebiet dienen kann? Frage 4: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, besteht die Möglichkeit der Mitbestim- mung bzgl. Bepflanzung (Art/Ort) von Seiten des Rates und falls ja unter welchen Auflagen? Frage 5: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, bestünde dann die Möglichkeit für die Bürger vor Ort, über eine Interessensgemeinschaft oder Vereinigung, an der Mitgestaltung, Ent- wicklung und Pflege dieses Waldes mitzuwirken? Antwort zu 3 - 5: Da keine Entwicklung als Wald möglich ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Mit freundlichen Grüßen Gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wald im Plangebiet He 30 in Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.04.20 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Entwicklung strebt die Verwaltung derzeit für die Fläche He 30 an? Antwort: Die geplante Entwicklung der Fläche für den He 30 wurde im Rahmen der Vorlage 269/2019-7 im Rat behandelt. Dort heißt es: „Im Rahmen der Offenlage zum benachbart gelegenen geplanten Wohngebiet He 31 sind eine Reihe von Stellungnahmen zu den Themen Artenschutz und Aus- gleichsmaßnahmen eingegangen. Der Investor beabsichtigt jetzt, auf Teilen der Fläche die Maß- nahmen zum Artenschutz und zum Ausgleich nach dem Bundesnaturschutzgesetz auf dem Ge- biet des He 30 zu konzentrieren. Damit kann einigen Stellungnahmen aus der Offenlage besser entsprochen werden. Da auch in anderen laufenden Bebauungsplänen Ausgleichsflächen benötigt werden und es sich bei der Fläche des He 30 wie oben erwähnt, um eine Rekultivierungsfläche mit Auflagen zum Artenschutz handelt, wäre es im Sinne des schonenden Umgangs mit landwirtschaftlich genutz- ten Flächen sinnvoll, einen Großteil der Fläche des He 30 als Ausgleichsflächenpool für die städ- tebauliche Entwicklung festzulegen. Neben der Flächennutzung als Ausgleichsmaßnahmen für den He 31 und weiteren Bebauungs- planverfahren, kann jedoch auch noch eine Fläche - möglichst entlang der Erftstraße - zur Erwei- terung des Sportangebotes dienen. Dies entspricht auch der Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim, der hier eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ bzw. „Parkanlage“ vorsieht. Eine genauere Aufteilung mit Zweckbestimmungen für die Fläche und deren Eignung für be- stimmte Nutzungen wird noch zusammen mit den Eigentümern und Fachleuten abgestimmt. Des Weiteren muss im Rahmen der Nutzung der Fläche weiterhin das Thema Rekultivierung abge- stimmt werden.“ An dieser Entwicklungsabsicht hat sich auch bis jetzt nichts geändert. Herr Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Frage 2: Besteht die Möglichkeit die Fläche des He 30, die als Ausgleichsflächenpool für die städtebauli- che Entwicklung festzulegt wurde, als Wald/Waldfläche zu entwickeln, um den unterdurchschnitt- lichen Anteil an Waldflächen in Bornheim, im Vergleich zum restlichen Kreisgebiet, zu erhöhen? Antwort: Die Fläche des ursprünglichen He 30 ist durch den Satzungsbeschluss vom 14.05.20 zum an- grenzenden He 31 größtenteils als Ausgleichsfläche für den Artenschutz festgesetzt. Dort ist eine Entwicklung als Wald nicht vorgesehen und wäre auch nicht mit den dort zu schützenden Arten kompatibel. Des Weiteren besteht auf den verbleibenden Restflächen, welche nicht als Ausgleichsfläche für den Artenschutz des He 31 festgesetzt sind, teilweise weiterhin die Notwendigkeit der Rekultivie- rung. Die Stadt befindet sich diesbezüglich gerade mit dem Kreis in Abstimmung, um einen für alle tragbaren Rekultivierungsbescheid zu erstellen. Dieser wird ebenfalls insbesondere Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahmen festsetzen, welche sich an den dort zu schützenden Arten orien- tieren wird, so dass auch auf diesen Flächen eine Entwicklung von Wald eher auszuschließen ist. Eine Entwicklung von weiteren Sport- oder Parkflächen nach dem Flächennutzungsplan wird nur noch auf den Restflächen möglich sein. Frage 3: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, besteht die Möglichkeit diesen Wald mit Wegen anzulegen, damit dieser Wald, neben der Funktion als natürliche Lärmbarriere zum Sportplatz und Autobahn, auch als Naherholungsgebiet dienen kann? Frage 4: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, besteht die Möglichkeit der Mitbestim- mung bzgl. Bepflanzung (Art/Ort) von Seiten des Rates und falls ja unter welchen Auflagen? Frage 5: Falls die Fläche He 30 als Wald entwickelt werden kann, bestünde dann die Möglichkeit für die Bürger vor Ort, über eine Interessensgemeinschaft oder Vereinigung, an der Mitgestaltung, Ent- wicklung und Pflege dieses Waldes mitzuwirken? Antwort zu 3 - 5: Da keine Entwicklung als Wald möglich ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Mit freundlichen Grüßen Gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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