Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Umgehungsstraße für den Knotenpunkt Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dem Sachverhalt der Vorlage 429/2025-7 ist zu entnehmen, dass es sich bei der Planung der Umgehungsstraße um eine langfristige Maßnahme handelt, welche stetig, aber nicht mit Priorität 1 sondern 2 gemäß Prioritätenliste, behandelt wird. Es ist jedoch wichtig, die nun geänderte Pla- nung zu beschließen, da diese die Grundlage für notwendige Bauleitplanverfahren (auch insbe- sondere für das neue Feuerwehrgerätehaus) darstellt. Der Vorlage 405/2026 ist zu entnehmen, dass „He 14 / He 16 „Elbestraße: Gewerbe, Feuerwehr, Ortumgehung Hersel zur Entlastung der Kreuzung L 118 / L 300 / Bahnübergang“ in Priorität 2 eingestuft wird, der Anlage wiederum ist zu entnehmen, dass „He 16, 22. Änd. FNP Ortsumgehung Hersel, Straßenplanung, Verlängerung Mittelweg, Machbarkeitsstudie, Aufstellungsbeschluss“ in Priorität 3 geführt wird. Wird die Thematik Umgehungsstr. Hersel weiterhin „stetig aber nicht mit Priorität 1 behandelt“ oder wurde die Bearbeitung gänzlich eingestellt? Antwort: Leider ist der Sachverhalt der Vorlage 405/2026-7 etwas missverständlich formuliert. Es gilt die beschlossene Prioritätenliste als Grundlage für die Bearbeitung. In dieser wurde lediglich das Be- bauungsplanverfahren He 14 der Priorität 2 zugeordnet. Hauptziel des Bebauungsplans He 14 ist die Entwicklung von Gewerbefläche und insbesondere auch die planungsrechtliche Sicherung eines möglichen Standortes des Feuerwehrgerätehauses in Hersel. Die Haupterschließung soll durch einen Teilabschnitt der Umgehungsstraße sicherge- stellt werden. Bis zur Realisierung einer möglichen vollständigen Umgehungstraße soll die Er- schließung durch eine provisorische Teilerschließung sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll somit in erster Linie der Erschließung des Gewerbegebietes inklusive Feuerwehr dienen und wurde im Rahmen der Vorlage 405/2026-7 der Priorität 2 zugeordnet. Die weiteren Planverfahren, welche sich mit der Umgehungsstraße beschäftigen, werden jedoch nicht mehr wie in Vorlage 429/2025-7 mit Priorität 2 sondern, gemäß der beschlossenen Prioritä- tenliste der Vorlage 405/2026-7, mit Priorität 3 bearbeitet. Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 2: Mit Vorlage 429/2025-7 wird mitgeteilt, dass die Trasse der geänderten Umgehungsstraße vom Planungsbüro Brilon Bondzio Weiser, das bereits 2020 die durchgeführte Machbarkeitsstudie vorgelegt hatte, zur Prüfung beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Gibt es zwischenzeitlich ein Ergebnis der Prüfung der (neuen) Trassenführung bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort: Im Rahmen der benannten Vorlage 429/2025-7 wurde bereits das Ergebnis einer ersten Vorprü- fung der Verlagerung der Trasse vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es handelte sich dabei jedoch erst um eine Vorprüfung auf Ebene der Machbarkeitsstudie. Eine wei- tere Prüfung, welche mit der Beauftragung einer Entwurfsplanung einhergehen würde und einen finanziell großen Auftrag beinhalten würde, wurde nicht beauftragt. Einen aktuellen Sachstand gibt es demnach nicht, da die Verfahren durch Beschluss nicht mit erster Priorität weiter bearbei- tet werden und auch keine Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind. Frage 3: In der WDR-Lokalzeit vom 10.08.2026 sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß: „Das Land steht bereit, wenn Bornheim uns ein klares Votum für eine festgelegte Trasse gibt, die wir dann auch prüfen und dann auch in die Bewertung bringen. Aber nur mit einer Trassenführung, für die Bornheim sorgen muss, können wir arbeiten.“ Welche konkreten Beschlüsse, Planungsstände, Unterlagen oder sonstigen Voraussetzungen fehlen aus Sicht der Verwaltung derzeit noch, damit der Stadt Bornheim ein „klares Votum für eine festgelegte Trasse“ im Sinne der zitierten Aussage möglich ist und die Trasse dem Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden kann? Bitte benennen Sie die noch erforderlichen Schritte. Antwort: Die vorhandene Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung wurde damals mit dem Ziel in Auf- trag gegeben, dass die Planung als Grundlage für eine mögliche Landesstraße in das Landespro- gramm aufgenommen werden könnte („Anschub-Planung“). Gemäß Vorlage 67/2020-7 sollte die Landesstraße L 118 die Bahnstrecke niveaufrei queren, entweder unmittelbar im Bereich des vor- handenen Bahnübergangs an der Kreuzung L300 (Elbestraße)/ L118 (Roisdorfer Straße)/ Mosel- straße, oder als L118n in Form einer Ortsumgehung außerhalb des Ortskerns von Hersel. Im Rah- men einer Finanzierung durch Fördermittel wäre dies eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Damit verbunden wäre die Aufhebung des vorhandenen Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr und die Herstellung einer zusätzlichen niveaufreien Kreuzung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Da dies nicht gewünscht war und auch der Landesbetrieb durch die Vielzahl prioritärer Projekte eine kurz bis mittelfristige Bearbeitung nicht in Aussicht gestellt hat, hat die Verwaltung dann auch kommunale Lösungen über den Mittelweg in Erwägung gezogen. Sie sollten eine Alterna- tive zu der bestehenden Fahrbeziehung von der L 300 über die L 118 in Richtung Autobahn (BAB A555) darstellen, jedoch keinen Ersatz für den vorhandenen Bahnübergang darstellen. Die Wei- terverfolgung der kommunalen Variante (Variante 1a aus der Machbarkeitsstudie) wurde dann am 13.05.2020 im Rahmen der Vorlage 312/2020-7 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlos- sen. Weiterer Kontakt zum Land bezüglich der Prüfung zur Aufnahme in das Landesprogramm fand darauf nicht mehr statt. Sollte die mit Vorlage 429/2025-7 festgelegte Trasse (welche lediglich im Vergleich zur Ur- sprungsvariante 1a zur besseren Ausnutzbarkeit der Fläche an der Elbestraße leicht verschwenkt wurde) nun doch dem Land NRW zur Prüfung vorgelegt werden, müsste dies, abweichend vom Beschluss aus dem Jahr 2020, vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bornheim beschlos- sen werden und mit dem Land geklärt werden, ob die vorhandenen Unterlagen zur Prüfung aus- reichen. - 3 - Frage 4: Aktuell wird die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke abgerissen und soll bis Ende 2028 neu gebaut werden. Mindestens in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit die Auf-/Abfahrten in Bonn- Auerberg zu nutzen. Dies und die Tatsache, dass durch die Baumaßnahmen die Bonner Nord- brücke selbst nicht genutzt werden kann, haben durch Verlagerungseffekte zu einer Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Hersel gesorgt, der durch innerstädtische Verlagerung auf den Uedorfer Weg/Bornheimer Str. oder Nutzung der Abfahrt Wesseling-Urfeld nicht kompensiert wird. Die für 2027 angekündigten und auf neun Jahre ausgelegte Baumaßnahmen am „Tausend- füßler“ genannten Teilstück der A565 sowie der absehbare und unausweichliche Neubau der Bonner Nordbrücke selbst, werden diese Mehrbelastung für mehr als ein Jahrzehnt verstetigen, sofern eine neue Umgehungsstraße keine Abhilfe schafft. Sieht die Stadt Bornheim vor diesem Hintergrund die Möglichkeit einer wesentlichen Finanzie- rung dieses Projektes durch Bund oder das Land? Antwort: Nach Rücksprache mit einem Vertreter der Stadt Bonn ist nicht zu erwarten, dass eine Finanzie- rung in Hersel möglich ist, weil der Realisierungszeitpunkt hinter dem geplanten Wiedereröff- nungstermin der Nordbrücke liegt. Frage 5: In älteren Planungen war eine L 113n vorgesehen, die unter anderem im Stadtplan der Stadt Bornheim, 5. ergänzte Auflage, dargestellt wurde. Ihr damaliger Verlauf mit einer Querung der HGK-Strecke und einer Anbindung an die L 300 entspricht im betroffenen Bereich annähernd dem Verlauf der nun geplanten Ortsumgehung Hersel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aktuelle kommunale Planung planerisch und verkehrlich zu einer neuen Führung der L 118 als L 118n weiterentwickelt und vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnte. Eine solche Einordnung könnte dazu führen, dass das Land als Straßenbaulastträger we- sentliche Kosten der Straße und – abhängig von der kreuzungsrechtlichen Einordnung – der neuen Kreuzung mit der HGK-Strecke übernimmt. Wie realistisch ist im Gesamtkontext dieses Vorhabens die Ausweisung der Umgehungsstraße als L118n und damit die wesentliche Kostenübernahme gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz durch das Land? Antwort: Bisher wurde kommuniziert, dass bei Schaffung einer neuen Bahnquerung als Eisenbahnkreu- zungsmaßnahme, die vorhanden Querung Elbestraße / Roisdorfer Straße in Hersel geschlossen werden müsse, damit es nicht zwei Kreuzungspunkte gibt, die unterhalten werden müssen. Da- her geht die Verwaltung davon aus, dass weiterhin eine Kostenübernahme gemäß Eisenbahn- kreuzungsgesetz – ohne Schließung des Knoten Hersel – nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.08.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 06.08.2014 betr. Kosten für externe juristische Beratung Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 06.08.2014 betr. Kosten für externe juristische Beratung beantworte ich wie folgt: Frage: Wie hoch sind die derzeitigen Kosten für externe juristische Beratung für die Beanstandung der Ratsbeschlüsse zum Umbau der Königstraße und zu Parkmöglichkeiten auf dem Peter-Fryns- Platz? Bitte schlüsseln Sie die Posten jeweils den beiden Beanstandungen auf und nennen Sie das Sachkonto im Haushalt, von dem die Mittel abfließen werden. Antwort: Die Kostenrechnung der Rechtsanwälte CBH beläuft sich auf 4.438,70 € inkl. Umsatzsteuer und bezieht sich nur auf die Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Umbau der Königstraße. Für die Beanstandung des Ratsbeschlusses Parkmöglichkeiten auf dem Peter-Fryns-Platz sind keine Kosten für externe Beratung angefallen. Die Kosten werden aus dem Sachkonto 783120, Projekt-Nr. 5.000064.002.700 beglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 2. Kopie an alle RM gem. § 19 (1) GeschO 3. Veröffentlichung im Internet 4. Hinweis im Amtsblatt 5. WVL An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.10.2014 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.08.2014 betr. Roisdorfer Angelegenheiten Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 28.08.2014 betr. Roisdorfer Angelegenheiten beantworte ich wie folgt: Frage 1: Am 8. April 2014 fand mit der Anliegergemeinschaft Friedrichstraße eine weitere Ortsbesichti- gung statt. Im Verlauf dieser Besprechung wurde von einem Anlieger der Wunsch geäußert, in Höhe seines Grundstückes mit einem Sperrpfahl das stetige Überfahren des Gehweges zu ver- hindern. Sie sagten eine Überprüfung zu. Am 26. Juni 2014 erinnerte ich Sie an diese Zusage schriftlich und verwies auf einen gleich gelagerten Fall in der Brunnenstraße, wo dem Wunsch eines Anliegers nach zwei Sperrposten entsprochen wurde. Wird nun auch dem Wunsch des Anliegers Friedrichstraße entsprochen und auf dem Gehweg Friedrichstraße ein weiterer Sperr- pfosten aufgestellt? Antwort: Die Angelegenheit wurde wie im Ortstermin Anfang April 2014 zugesagt durch die Verkehrsbe- hörde geprüft. Dabei wurde in der Örtlichkeit festgestellt, dass im Bereich zwischen den Häusern Friedrichstra- ße 29 und 35 Rampensteine mit einer Höhe von 8 cm vorhanden sind. Diese Rampensteine er- möglichen die Andienung der dahinter in Senkrechtaufstellung vorhandenen privaten Stellplätze und sind insoweit überfahrbar. Allerdings ist diese Überfahrung nur auf einer Länge von rd. 19 Metern möglich, da bei Hausnummer 29 ein Baumbeet sowie bei Hausnummer 35 eine Straßen- lampe vorhanden ist. Ähnliche Verkehrssituationen, wo Rampensteine eingebaut wurden, finden sich zudem mehrfach auf der Friedrichstraße. Die Friedrichstraße liegt innerhalb der Tempo-30-Zone. Erkenntnisse über Verkehrsgefährdun- gen durch vermehrtes Überfahren des fraglichen Gehwegbereiches liegend der Verkehrsbehörde nicht vor, so dass hier keine Regelungsgrundlage für Absperrpfosten gesehen wird. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 2: Vor dem Haus Brunnenstraße 40 ist die Fahrbahnmarkierung der Parkzonenzelle zurückzuneh- men. Grund: Sie ragt in den Zufahrtsbereich des zurückliegenden privaten Stellplatzes, der bei einem in der Parkzone haltenden PKW dann nicht mehr genutzt werden kann. Antwort: Die Angelegenheit wurde überprüft. Die in Rede stehende Markierung ragt geringfügig in den Zufahrtsbereich der dahinter liegenden privaten Zufahrt. Der Stadtbetrieb Bornheim wurde daher angewiesen, eine entsprechende Ummarkierung vorzunehmen. Frage 3: Herr K. (Brunnenhöhle 3) fragt an, ob er nicht neben dem Stellplatz der Familie G, ebenfalls die Straßenfläche als privater Stellplatz nutzen kann. Zum Sachverhalt verweise ich hier auf meine Anfrage vom 14. 06. 2012, siehe Vorlage 349/2012-9, VPLA 30. August 2012. Da bis zum end- gültigen Ausbau der Brunnenhöhle sicherlich noch viele Jahre ins Land gehen werden, sollten wir Herrn K dies gestatten. Sie konnten sich bei der Jubilarehrung anlässlich der Goldhochzeit der Familie K persönlich ein Bild von der Situation machen. Sie sagten eine Prüfung zu. Antwort: Diese erneute Prüfung ist erfolgt. Dem Antrag zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche als privater Stellplatz kann nicht entsprochen werden, weil dann jedes Wendemanöver auf öffentli- cher Fläche in der engen Straße unmöglich wäre. Die benannte Verkehrssituation gegenüber kann nicht als Präzedenzfall dienen, da es sich bei dieser Fläche noch um Privateigentum und nicht um öffentliche Verkehrsfläche handelt. Im Übrigen wird auf die Ergänzungsvorlage 349/2012-9 zur Sitzung des VPLA am 30.08.2012 verwiesen (siehe Anlage). Frage 4: Vor dem Haus Siegesstraße 21 ist der Straßenablaufaufsatz offensichtlich lose. Beim Überfah- ren, so Herr R., stört das dadurch entstehende Geräusch seine Familie und seine Mieter wäh- rend der Nachtruhe. Wann erfolgt hier eine Überprüfung und Beseitigung des Störfalles? Antwort: Eine Überprüfung und Beseitigung des Störeffektes des Straßenablaufes Siegesstraße vor Haus Nr. 21 wurde veranlasst. Der Stadtbetrieb wurde entsprechend beauftragt. Frage 5: In der Sitzungsvorlage 057/2011 teilten Sie mir mit, dass der Beschluss des VPLA vom 9. Juni 2010 noch in der Prüfung sich befinde. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 teilten Sie mir mit, dass keine Bedenken bestünden, meinem Vorschlag zu folgen und das Ehrental, den Oberdorfer Weg und die Schußgasse zusätzlich in die Sommerreinigung (beidseitig S 2) mit aufzunehmen. Nun informierten Sie die Ratsmitglieder in der Vorlage 480/2014 über die Verlängerung des Winter- dienstes und der Sommerreinigung bis Oktober 2015. Sind bei dieser Vertragsverlängerung die drei vorgenannten Roisdorfer Straßen mit aufgenommen worden? Antwort: Die in der Vorlage 480/2014-6 beschriebene Verlängerung des Winterdienstvertrages bezieht sich explizit auf die Ausführung der Reinigungspflichten auf/an den Liegenschaften der Grund- stückseigentümerin Stadt Bornheim gemäß Straßenreinigungssatzung. Die in Frage stehenden Änderungen zu den Straßen Ehrental, Oberdorfer Weg und Schussgasse werden bei der Fort- schreibung der Straßenreinigungssatzung berücksichtigt. Eine entsprechende Beschlussvorlage (StEA und Rat), die dann auch das ergänzte Straßenverzeichnis beinhaltet, kann für eine der nächsten Sitzungen in Aussicht gestellt werden. - 3 - Frage 6: Bitte fügen Sie dieser Anfrage das ergänzte Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung für die Ortschaft Roisdorf bei. Antwort: Das ergänzte Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung ist Bestandteil der unter 5. in Aussicht gestellten Beschlussvorlage. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Gerhard Josef Brühl, Ltd. Stadtverwaltungsdirektor

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