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Schwerbehindertenparkausweis

SchwerbehindertenparkausweisAnträge auf den neuen EU-Parkausweis sowie einer Parkerleichterung können für Bürger der Stadt Bornheim in Zimmer 803 beantragt werden.Voraussetzungen Schwerbehindertenparkausweis:  Vorgelegt werden müssen ein Personalausweis und ein gültiger Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal aG oder Bl, sowie ein aktuelles Paßbild. Parkerleichterung:  Vorgelegt werden müssen ein Personalausweis und ein gültiger Schwerbehindertenausweis.…


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Rentenantragstellung

RentenantragstellungRentenantragstellung für Altersrente Erwerbsminderungsrente Hinterbliebenenrente Waisen-/Halbwaisenrente Es findet keine Rentenberatung statt. Für eine Rentenberatung wenden Sie sich bitte an:Deutsche Rentenversicherung Bonn -Auskunfts- und Beratungsstelle- Rabinstraße 6 53111 Bonn Telefon 0228 280801Eine Terminreservierung wird empfohlen.AblaufEine persönliche Vorsprache mit den unten aufgeführten Unterlagen ist zwingend…


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Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis Antragstellung nach dem Schwerbehindertenrecht Verlängerung Schwerbehindertenausweis (alter Ausweis) Umtausch alter Schwerbehindertenausweis in Scheckkartenformat (ggf. mit Verlängerung) Umzugsmitteilung Verlustanzeige VoraussetzungenMenschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht…


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Hundeangelegenheiten und Wildschäden

Hundeangelegenheiten und Wildschäden Anzeige von Hunden nach dem Landeshundegesetz NRW Anzeige von Wildschäden Hunde:Hier können Sie Hunde gem. § 11 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ab einer Größe von 40 Zentimetern oder einem Gewicht von 20 Kilogramm, die sogenannten „großen Hunde“ anzeigen. Vor der Anschaffung eines „Hundes bestimmter Rassen“ (§ 10) oder eines „gefährlichen Hundes“ (§ 3 LHundG NRW) können Sie beim Ordnungsamt eine Erlaubnis…


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Betrieb einer Spielhalle

Betrieb einer SpielhalleWer selbstständig eine Spielhalle betreiben möchte, muss eine Erlaubnis beantragen. Eine bereits erteilte Erlaubnis muss erweitert oder geändert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten genutzt werden sollen. Auch bei einem Inhaberwechsel ist eine neue Erlaubnis notwendig.VoraussetzungenFür den Betrieb einer Spielhalle ist eine besondere Betriebserlaubnis notwendig. Darüber hinaus ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.…


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Betrieb eines Gaststättengewerbes

Betrieb eines GaststättengewerbesDie endgültige Gaststättenerlaubnis ermöglicht es Ihnen, Ihre Gaststätte dauerhaft zu betreiben. Sie benötigen jedoch nur dann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn Sie im Rahmen Ihres Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten. Sofern Sie keine alkoholischen Getränke ausschenken möchten, ist eine Gewerbeanmeldung ausreichend.VoraussetzungenEin Gaststättengewerbe betreiben Sie wenn Sie als…


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Feuerwerk (Kleinfeuerwerk/Silvesterfeuerwerk)

Feuerwerk (Kleinfeuerwerk/Silvesterfeuerwerk)Genehmigung zum Verbrennen eines Kleinfeuerwerkes/Silvesterfeuerwerkes (K2)Ein Feuerwerk der Klasse 2 ist ein Feuerwerk, wie es üblicherweise in der Silvesternacht von jeder Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, abgebrannt werden darf. Wenn außerhalb von Silvester ein Feuerwerk dieser Klasse aus einem anderen privaten Anlass, beispielsweise zu einer Hochzeit abgebrannt werden soll, dann wird hierfür eine…


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Gewerbeschein

GewerbescheinWas muss man bei der Gewerbean-, -um- und -abmeldung beachten?GewerbeanmeldungEine Gewerbeanmeldung ist erforderlich, sobald eine selbstständige Tätigkeit in der Stadt Bornheim begonnen oder die Betriebsstätte aus einer anderen Stadt nach Bornheim verlegt wird. Die Zuständigkeit der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte.GewerbeummeldungSofern Sie weitere Tätigkeiten zu Ihrem bestehenden Gewerbe hinzufügen…


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Antrag auf Stundung

Antrag auf StundungAls Stundung bezeichnet man die Gewährung eines Zahlungsaufschubes, wodurch die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben wird.In Abhängigkeit von der Forderungsart erfolgt die Stundung nach den Voraussetzungen des § 26 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), § 222 Abgabenordnung (AO), § 134 Baugesetzbuch (BauGB) und anderen gesetzlichen Regelungen.Die Forderungen der Stadt Bornheim (Ausnahmen bilden Bußgelder, Geldstrafen und Zwangsgelder)…


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Reisegewerbekarte

ReisegewerbekarteWenn eine Tätigkeit im Reisegewerbe ausgeübt werden soll, benötigt man eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte.Dies ist der Fall, wenn Sie gewerbsmäßig ohne ausdrücklichen Auftrag, außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung (stehendes Gewerbe) oder ohne eine solche zu haben, Waren oder Leistungen selbstständig oder unselbstständig anbieten selbstständige Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben Für die Beantragung der…


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