Kommunalwahl 2020

Wahlen

Termin steht: Kommunalwahl 2020 in NRW am 13. September

Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die nächste Kommunalwahl in NRW festgelegt. Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr finden am 13. September statt. Dann können auch wieder 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer für ein kommunales Mandat kandidieren will, muss aber 18 Jahre alt sein.

Gewählt werden in Bornheim 44 Ratsmitglieder, 22 davon als Direktkandidatinnen und -kandidaten in 22 Wahlbezirken.

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Raum 257 (Bürgerbüro), während der Dienststunden: montags bis mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 18 Uhr sowie freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr kostenlos erhältlich sind.

Darüber hinaus können Wahlvorschläge auch über die Seite www.votemanager.de/parteienkomponente elektronisch erfasst und die benötigten Formulare erzeugt sowie ausgedruckt werden. Eine Registrierung ist erforderlich. Eine Anleitung zur Nutzung der Parteienkomponente können Sie hier herunterladen:

Hinweis: Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bornheim sind spätestens bis zum 27. Juli 2020 (48. Tag vor der Wahl), 18 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Raum 257, einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

Regeln zur Plakatierung

Die Regeln zur Plakatierung anlässlich von Wahlen finden Sie hier.


Stichwahl für Bürgermeister bleibt

Bei der Kommunalwahl 2020 sollte es keine Stichwahl mehr für Bürgermeister geben. Zu einer Stichwahl kommt es, wenn keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht – also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im April 2019 hatte der Landtag die Änderung des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Abschaffung wurde vor dem Landesverfassungsgericht in Münster geklagt. Das Gericht hat nun entschieden, dass eine Stichwahl weiterhin durchgeführt werden muss.


Gleich große Wahlkreise

Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke/Straßenverzeichnis

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Gerichtsurteil: Eine pauschalierende Anwendung der 25-Prozent-Klausel ist unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil zur Wahlbezirkseinteilung getroffen. Wahlkreise sollen möglichst gleich groß mit annähernd gleichem Stimmgewicht sein. Demnach ist eine pauschalierende Anwendung der vom Land beschlossenen 25-Prozent-Klausel unzulässig. Weicht die Größe der Wahlbezirke also mehr als die rechtlich zulässigen 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe ab, müssen die Rechtfertigungsgründe erläutert werten. Grundlage ist die Zahl der Wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wurden in Bornheim die Wahlbezirke angepasst. Die Anpassung und straßengenaue Aufteilung finden Sie hier: