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Seite 1 von 3 Information gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Vollstreckung von Geldforderungen 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Geldforderungen. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung Die Daten dienen der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zwecks Auswahl und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c, e DSGVO verarbeitet. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Daten ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) i.V.m. der Abgabenordung (AO) und die Zivilprozessordnung (ZPO). 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland/eine internationale Organisation übermittelt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung mind. 10 Jahre ab vollständiger Tilgung oder ab Verjährung der Forderung gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 2 von 3 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Auskunft über Ihr Vermögen zu erteilen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 5a Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Die Stadt Bornheim - Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde benötigt Ihre Daten, zur Vorbereitung der Vollstreckung. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine Erzwingungshaft beantragt werden. Information gemäß Art. 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Vollstreckung von Geldforderungen 1. Anlass der Erhebung Wir werden/haben personenbezogene Daten von Ihnen im Zuge der Vollstreckung von Geldforderungen erheben/erhoben. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Die Daten dienen der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zwecks Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c, e verarbeitet. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Daten ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) i.V.m. der Abgabenordung (AO) und die Zivilprozessordnung (ZPO). 5. Quelle der Daten Die erforderlichen Daten werden/haben wir bei öffentlichen Stellen (z.B. Einwohnermeldeämter, Träger gesetzlicher Rentenversicherungen, Bundeszentralamt für Steuern, Kraftfahrt-Bundesamt), aus Verzeichnissen (z.B. Vermögensverzeichnis), von Drittschuldnern und aus öffentlich zugänglichen Quellen erheben/erhoben. 6. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet: - Adresse/Kontaktdaten, - Personendaten, - Bankverbindung/Mandat, - Buchungsbelege, - Daten zu Einkommensverhältnissen, - Daten zu Vermögensverhältnissen, mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 3 von 3 - Daten zu Insolvenzen, - archivierter Schriftwechsel, - Historie des Geschäftspartnerkontos. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an die Vollstreckungsgläubiger weitergegeben. 8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation statt. 9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: Ihre Daten werden nach der Erhebung mind. 10 Jahre ab vollständiger Tilgung oder ab Verjährung der Forderung gespeichert. 10. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 11. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Seite 1 von 3 Information gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Vollstreckung von Geldforderungen 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Geldforderungen. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung Die Daten dienen der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zwecks Auswahl und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c, e DSGVO verarbeitet. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Daten ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) i.V.m. der Abgabenordung (AO) und die Zivilprozessordnung (ZPO). 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland/eine internationale Organisation übermittelt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung mind. 10 Jahre ab vollständiger Tilgung oder ab Verjährung der Forderung gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 2 von 3 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Auskunft über Ihr Vermögen zu erteilen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 5a Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Die Stadt Bornheim - Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde benötigt Ihre Daten, zur Vorbereitung der Vollstreckung. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine Erzwingungshaft beantragt werden. Information gemäß Art. 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Vollstreckung von Geldforderungen 1. Anlass der Erhebung Wir werden/haben personenbezogene Daten von Ihnen im Zuge der Vollstreckung von Geldforderungen erheben/erhoben. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Die Daten dienen der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zwecks Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c, e verarbeitet. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Daten ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) i.V.m. der Abgabenordung (AO) und die Zivilprozessordnung (ZPO). 5. Quelle der Daten Die erforderlichen Daten werden/haben wir bei öffentlichen Stellen (z.B. Einwohnermeldeämter, Träger gesetzlicher Rentenversicherungen, Bundeszentralamt für Steuern, Kraftfahrt-Bundesamt), aus Verzeichnissen (z.B. Vermögensverzeichnis), von Drittschuldnern und aus öffentlich zugänglichen Quellen erheben/erhoben. 6. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet: - Adresse/Kontaktdaten, - Personendaten, - Bankverbindung/Mandat, - Buchungsbelege, - Daten zu Einkommensverhältnissen, - Daten zu Vermögensverhältnissen, mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 3 von 3 - Daten zu Insolvenzen, - archivierter Schriftwechsel, - Historie des Geschäftspartnerkontos. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an die Vollstreckungsgläubiger weitergegeben. 8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation statt. 9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: Ihre Daten werden nach der Erhebung mind. 10 Jahre ab vollständiger Tilgung oder ab Verjährung der Forderung gespeichert. 10. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 11. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de 1.Schreiben an Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Handhabung von Fraktionszuwendungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Breuer, Fraktionszuwendungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährt. Dabei hat die Kommune einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung einer angemessenen Ausstattung. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) hat im Erlass vom 5.11.2015 auf bestimmte Regelungen bzgl. der Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen hingewiesen. Durch das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NW. S. 270) wurde ein gesetzlicher Anspruch der Fraktion auf finanzielle Zuwendung gegen die Kommune begründet. Die Rechtsgrundlagen für Zuwendungen an die Fraktionen im Rat, in der Bezirksvertretung, im Kreistag, in der Landschaftsversammlung und in der Verbandsversammlung enthalten die in- haltsgleichen Regelungen in § 56 Abs. 3 GO NRW, § 40 Abs. 3 KrO NRW, § 16 a Abs. 3 LVerbO und § 11 Abs. 6 RVRG. Sie bestimmen, dass - den Fraktionen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden und - über die Verwendung der Zuwendungen ein Nachweis in einfacher Form geführt werden muss, der unmittelbar der Hauptverwaltungsbeamtin/dem Hauptverwaltungsbeamten zuzu- leiten ist. Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.05.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bitte benenn Sie die drei Einzelsummen der Fraktionszuwendungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 (Fraktionsvorsitzender/Stellvertreter, Fraktionspauschale, Kopfpauschalen, je- doch keine Kosten im Zusammenhang der Bereitstellung von Fraktionsräumen, Verdienstausfall, Einrichtungen der Fraktionsbüros, Fahrgelder etc.). Antwort: Die Gemeinde gewährt den Fraktionen gem. § 56 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m § 9 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sachli- chen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Jede Fraktion erhält monatlich eine Fraktionspauschale in Höhe von 375,00 € und zusätzlich je Ratsmitglied 30,00 €. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Die Aufwendungen für die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter werden nach § 45 GO i.V.m. der Entschädigungsverordnung NRW gewährt und fallen nicht unter die Fraktionszuwen- dungen im Sinne des § 56 GO NRW. Fraktionszuwendungen in 2015: 48.207,10 € Fraktionszuwendungen in 2016: 43.560,00 € Fraktionszuwendungen in 2017: 43.560,00 € Frage 2: Bitte schlüsseln Sie drei Einzelsummen gemäß Frage 1 für die Jahre 2015 bis 2017 auf die Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim auf. Antwort: Die Einzelsummen der Zuwendungen an Fraktionen sind in der Anlage zum Haus- haltsplan 2017/2018 zu finden. Frage 3: Die am 31. Dezember des jeweiligen Jahres „nicht verbrauchten Zuwendungen“ sind der Stadt von den Fraktionen zurück zu erstatten und können nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Bitte benennen Sie die zurück überwiesenen Zuwendungen, aufgeschlüsselt auf die Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in Euro und Cent (nicht gerundet). Stichtag für 2017 war der 30. April 2018. Antwort: Die nicht verbrauchten Fraktionszuwendungen sind zurück erstattet worden. Darüber hinausgehende Aufschlüsselungen hat die Verwaltung bisher nicht vorgenommen. Frage 4: Wie erfolgt die Kontrolle, ob die Zuwendungen auch sachgerecht für die Fraktion und nicht für die Partei zweckentfremdet verwendet wurden (Kontrolle über den Kontoauszug zum 31.12. des Jahres, Einsichtnahme in die Belege etc.)? Antwort: Die Fraktionen haben – entsprechend dem og. Erlass - einen Nachweis über die zur Geschäftsführung gewährten Mittel in einfacher Form zu führen. Die wesentlichen Ausgabenar- ten sind summarisch darzustellen und eine Versicherung des Fraktionsvorsitzenden, dass die Haushaltsmittel und Sachleistungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Das Vorliegen die- ser Unterlagen und Nachweise wird im Rahmen des og. Erlasses von der Verwaltung geprüft. Frage 5: Aus unserer Erfahrung als ehemalige Fraktion erfolgt keine wirksame und sachgerechte Kontrolle gemäß Frage 4. Wie gewährleistet die Verwaltung dass nur sachgerechte und zulässi- ge Ausgaben getätigt wurden und das nicht verbrauchte Zuwendungen gemäß Kontostand zum jeweiligen 31.12. auch zurück gezahlt wurden, wenn keine Kostenbelege eingereicht werden müssen und auch der Kontoauszug vom 31.12 nicht zur Vorlage verlangt wird? Antwort: Bisher gab es für die Verwaltung keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben im Verwendungsnachweis zu zweifeln. Sollten Ihnen andere Erkenntnisse vorliegen, dann bitte ich um entsprechende Belege und Nachweise. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister 2. Durchschrift an alle RM gem. § 19 (1) GeschO zur Kenntnis 3. Veröffentlichung im Internet 4. Durchschrift erhält: Amt 1 und zur Kenntnis 5. Wv. Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de 1.Schreiben an Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Handhabung von Fraktionszuwendungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Breuer, Fraktionszuwendungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährt. Dabei hat die Kommune einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung einer angemessenen Ausstattung. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) hat im Erlass vom 5.11.2015 auf bestimmte Regelungen bzgl. der Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen hingewiesen. Durch das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NW. S. 270) wurde ein gesetzlicher Anspruch der Fraktion auf finanzielle Zuwendung gegen die Kommune begründet. Die Rechtsgrundlagen für Zuwendungen an die Fraktionen im Rat, in der Bezirksvertretung, im Kreistag, in der Landschaftsversammlung und in der Verbandsversammlung enthalten die in- haltsgleichen Regelungen in § 56 Abs. 3 GO NRW, § 40 Abs. 3 KrO NRW, § 16 a Abs. 3 LVerbO und § 11 Abs. 6 RVRG. Sie bestimmen, dass - den Fraktionen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden und - über die Verwendung der Zuwendungen ein Nachweis in einfacher Form geführt werden muss, der unmittelbar der Hauptverwaltungsbeamtin/dem Hauptverwaltungsbeamten zuzu- leiten ist. Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.05.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bitte benenn Sie die drei Einzelsummen der Fraktionszuwendungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 (Fraktionsvorsitzender/Stellvertreter, Fraktionspauschale, Kopfpauschalen, je- doch keine Kosten im Zusammenhang der Bereitstellung von Fraktionsräumen, Verdienstausfall, Einrichtungen der Fraktionsbüros, Fahrgelder etc.). Antwort: Die Gemeinde gewährt den Fraktionen gem. § 56 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m § 9 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sachli- chen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Jede Fraktion erhält monatlich eine Fraktionspauschale in Höhe von 375,00 € und zusätzlich je Ratsmitglied 30,00 €. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Die Aufwendungen für die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter werden nach § 45 GO i.V.m. der Entschädigungsverordnung NRW gewährt und fallen nicht unter die Fraktionszuwen- dungen im Sinne des § 56 GO NRW. Fraktionszuwendungen in 2015: 48.207,10 € Fraktionszuwendungen in 2016: 43.560,00 € Fraktionszuwendungen in 2017: 43.560,00 € Frage 2: Bitte schlüsseln Sie drei Einzelsummen gemäß Frage 1 für die Jahre 2015 bis 2017 auf die Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim auf. Antwort: Die Einzelsummen der Zuwendungen an Fraktionen sind in der Anlage zum Haus- haltsplan 2017/2018 zu finden. Frage 3: Die am 31. Dezember des jeweiligen Jahres „nicht verbrauchten Zuwendungen“ sind der Stadt von den Fraktionen zurück zu erstatten und können nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Bitte benennen Sie die zurück überwiesenen Zuwendungen, aufgeschlüsselt auf die Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in Euro und Cent (nicht gerundet). Stichtag für 2017 war der 30. April 2018. Antwort: Die nicht verbrauchten Fraktionszuwendungen sind zurück erstattet worden. Darüber hinausgehende Aufschlüsselungen hat die Verwaltung bisher nicht vorgenommen. Frage 4: Wie erfolgt die Kontrolle, ob die Zuwendungen auch sachgerecht für die Fraktion und nicht für die Partei zweckentfremdet verwendet wurden (Kontrolle über den Kontoauszug zum 31.12. des Jahres, Einsichtnahme in die Belege etc.)? Antwort: Die Fraktionen haben – entsprechend dem og. Erlass - einen Nachweis über die zur Geschäftsführung gewährten Mittel in einfacher Form zu führen. Die wesentlichen Ausgabenar- ten sind summarisch darzustellen und eine Versicherung des Fraktionsvorsitzenden, dass die Haushaltsmittel und Sachleistungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Das Vorliegen die- ser Unterlagen und Nachweise wird im Rahmen des og. Erlasses von der Verwaltung geprüft. Frage 5: Aus unserer Erfahrung als ehemalige Fraktion erfolgt keine wirksame und sachgerechte Kontrolle gemäß Frage 4. Wie gewährleistet die Verwaltung dass nur sachgerechte und zulässi- ge Ausgaben getätigt wurden und das nicht verbrauchte Zuwendungen gemäß Kontostand zum jeweiligen 31.12. auch zurück gezahlt wurden, wenn keine Kostenbelege eingereicht werden müssen und auch der Kontoauszug vom 31.12 nicht zur Vorlage verlangt wird? Antwort: Bisher gab es für die Verwaltung keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben im Verwendungsnachweis zu zweifeln. Sollten Ihnen andere Erkenntnisse vorliegen, dann bitte ich um entsprechende Belege und Nachweise. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister 2. Durchschrift an alle RM gem. § 19 (1) GeschO zur Kenntnis 3. Veröffentlichung im Internet 4. Durchschrift erhält: Amt 1 und zur Kenntnis 5. Wv.

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Zweitwohnungssteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Zweitwohnungssteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: -Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 -§§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Zweitwohnungssteuer zu erheben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Zweitwohnungssteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Zweitwohnungssteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: -Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 -§§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Zweitwohnungssteuer zu erheben.

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Wettbürosteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Wettbürosteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Wettbürosteuersatzung der Stadt Bornheim vom 01.04.2018 - §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Wettbürosatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Wettbürosteuer zu erheben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Wettbürosteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Wettbürosteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Wettbürosteuersatzung der Stadt Bornheim vom 01.04.2018 - §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Wettbürosatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Wettbürosteuer zu erheben.

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Information nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Hundesteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortliche/r Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragte/r Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Zweck der Datenverarbeitung Erhebung der Hundesteuer Rechtsgrundlage • Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V.m. der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 18.12.2025, mit Wirkung ab 01.01.2026 • §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt (zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Landeshundegesetz NRW) 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen 10 Jahre 7. Betroffenenrechte Rechte der betroffenen Personen Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind: • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen (Landesbeauftragte NRW für den Datenschutz) 8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Hundesteu- ersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Hundesteuer zu erheben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Information nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Hundesteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortliche/r Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragte/r Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Zweck der Datenverarbeitung Erhebung der Hundesteuer Rechtsgrundlage • Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V.m. der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 18.12.2025, mit Wirkung ab 01.01.2026 • §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt (zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Landeshundegesetz NRW) 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen 10 Jahre 7. Betroffenenrechte Rechte der betroffenen Personen Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind: • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen (Landesbeauftragte NRW für den Datenschutz) 8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Hundesteu- ersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Hundesteuer zu erheben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Schimmelbefall Nikolausschule Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchem Ausmaß sind die Räume der Nikolaus Grundschule in Waldorf mit Schimmelpilz be- fallen und seit wann ist das Problem bekannt? Antwort: Es sind kleine Flächen von etwa 100 cm² an ca. 6 Stellen aufgetreten. Der erste Befall zeigte sich am 15.12.2017. Frage 2: Welche Ursachen konnten für den Schimmelpilzbefall ausgemacht werden? Antwort: Die Kälte der Außenluft im Winter kühlte die Außenwand aus und die Feuchte im Innern (durch Personen, feuchte Kleidung, Pflanzen, etc.) schlug sich an den kältesten Flächen nieder. Die feuchte Raumluft konnte durch eine nicht ausreichende manuelle Lüftung nicht durch trockene Außenluft ausgetauscht werden. Frage 3: In wieweit wurde das Problem durch ein Fachunternehmen begutachtet? Antwort: Die betroffenen Stellen wurden von der Mitarbeiterin eines Büro für Bauphysik und der Baulei- tung begutachtet. Frage 4: Welche Maßnahmen wurden zur Beseitigung durchgeführt? Antwort: Die Stellen wurden jeweils kurz nach der Entdeckung von einem Maler fachgerecht mit minerali- schem Sperrputz und einem Mineralfarbanstrich überarbeitet. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 5: Welche Maßnahmen müssen noch durchgeführt werden, um das Problem zu beseitigen und wann sind diese geplant? Antwort: Die durch die Bauphysikerin vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine Innendämmung an den betroffenen Gebäudeecken, sowie eine dezentrale, bedarfsgesteuerte Lüftung an der Au- ßenwand in den entsprechenden Räumen. Dadurch soll die feuchte Innenluft rechtzeitig erkannt und ausgetauscht werden. Geplant sind diese Maßnahmen in den Sommerferien bzw. Herbstfe- rien. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Schimmelbefall Nikolausschule Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchem Ausmaß sind die Räume der Nikolaus Grundschule in Waldorf mit Schimmelpilz be- fallen und seit wann ist das Problem bekannt? Antwort: Es sind kleine Flächen von etwa 100 cm² an ca. 6 Stellen aufgetreten. Der erste Befall zeigte sich am 15.12.2017. Frage 2: Welche Ursachen konnten für den Schimmelpilzbefall ausgemacht werden? Antwort: Die Kälte der Außenluft im Winter kühlte die Außenwand aus und die Feuchte im Innern (durch Personen, feuchte Kleidung, Pflanzen, etc.) schlug sich an den kältesten Flächen nieder. Die feuchte Raumluft konnte durch eine nicht ausreichende manuelle Lüftung nicht durch trockene Außenluft ausgetauscht werden. Frage 3: In wieweit wurde das Problem durch ein Fachunternehmen begutachtet? Antwort: Die betroffenen Stellen wurden von der Mitarbeiterin eines Büro für Bauphysik und der Baulei- tung begutachtet. Frage 4: Welche Maßnahmen wurden zur Beseitigung durchgeführt? Antwort: Die Stellen wurden jeweils kurz nach der Entdeckung von einem Maler fachgerecht mit minerali- schem Sperrputz und einem Mineralfarbanstrich überarbeitet. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 5: Welche Maßnahmen müssen noch durchgeführt werden, um das Problem zu beseitigen und wann sind diese geplant? Antwort: Die durch die Bauphysikerin vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine Innendämmung an den betroffenen Gebäudeecken, sowie eine dezentrale, bedarfsgesteuerte Lüftung an der Au- ßenwand in den entsprechenden Räumen. Dadurch soll die feuchte Innenluft rechtzeitig erkannt und ausgetauscht werden. Geplant sind diese Maßnahmen in den Sommerferien bzw. Herbstfe- rien. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.07.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Verwendung des städt. Grundstückes Adenauerallee/Bonner Straße Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 04.06. 2018 beantworte ich wie folgt: Frage: Bitte teilen Sie mir den Sachstand über die Verwendung des städtischen Grundstücks Adenauerallee/Bonner Straße Gemarkung Roisdorf Flur 9, Flurstücke Nr. 655 und Nr. 124 mit. Wurde dieses Grundstück ebenfalls in die Prüfung für die Errichtung einer neuen Kindertages- stätte einbezogen? Antwort: Ja, alle städtischen Grundstücke wurden und werden in die Prüfung für die Errichtung von neuen Kindertagesstätten einbezogen. Die Grundstücke liegen im Flächennutzungsplan innerhalb des Hauptversorgungszentrums (HVZ) der Stadt Bornheim. Das städtebauliche Ziel innerhalb des HVZ liegt in der Förderung ei- nes vielfältigen und dichten Angebotes an Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, Ver- waltung, Kultur und Einzelhandel. Zurzeit wird grundsätzlich das Ziel verfolgt, für die städtischen Grundstücke Adenauerallee/Bon- ner Straße das städtebauliche Nutzungskonzept unter Berücksichtigung der bereits im Stadtent- wicklungsausschuss dargestellten Interessen sinnvoll anzupassen und - die Zustimmung der zu- ständigen politischen Gremien voraussetzend - anschließend in die Vermarktung zu bringen. Dennoch wird derzeit auch geprüft, ob die städtische Fläche an der Adenauer Allee und der Bon- ner Straße möglicherweise für eine befristete Übergangslösung zur Deckung des Kindergarten- bedarfs genutzt werden kann. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Integrationspauschale Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom11.06 2018 beantworte ich wie folgt: Frage: Die Landesregierung leitet Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Gibt es bereits Prognosezahlen oder direkte Zuwendungen für die Stadt Bornheim? Antwort: Die Landesregierung beabsichtigt, von den über 400 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes in 2018 anteilig 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Der Geset- zesentwurf sieht für Bornheim eine Beteiligung in Höhe von rund 275.000 Euro vor. Die Festset- zungen soll spätestens Ende 2018 erfolgen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Vorlage der Verwaltung Nr. 332/2018-5 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.06.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Integrationspauschale Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom11.06 2018 beantworte ich wie folgt: Frage: Die Landesregierung leitet Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Gibt es bereits Prognosezahlen oder direkte Zuwendungen für die Stadt Bornheim? Antwort: Die Landesregierung beabsichtigt, von den über 400 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes in 2018 anteilig 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Der Geset- zesentwurf sieht für Bornheim eine Beteiligung in Höhe von rund 275.000 Euro vor. Die Festset- zungen soll spätestens Ende 2018 erfolgen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Vorlage der Verwaltung Nr. 332/2018-5 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Abwicklung - des Baugenehmigungsverfahrens, - Antrages auf Vorbescheid - Abbruchantrages - Anträge nach Wohnungseigentumsgesetz (Abgeschlossenheiten) - Eintragung und Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis - Grundstücksteilungen - Ordnungsbehördlichen Verfahren - Akteneinsichtsrechten - Bauberatungen - Denkmalrechtlicher Verfahren und diesbezgl. Auskünfte etc. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Bornheim Abteilung 6.1 – Bauamt und Denkmalschutz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-320 Fax: 02222/945-255 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-240 mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben und verarbeitet, um den eingereichten - Bauantrag - Antrag auf Vorbescheid - Abbruchantrag Etc. entsprechend zu bescheiden. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: § 72 BauO NRW § 71 BauO NRW i.V.m. § 72 BauO NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Empfänger innerhalb der Kommune: - Tiefbau- und Straßenverkehrsamt - Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt - Umwelt- und Grünflächenamt - Ordnungsamt - Amt für Finanzen Dritte: - Stadtbetrieb Bornheim - Rhein- Sieg- Kreis - Landesbetrieb Strassen NRW - Landschaftsverband Rheinland - Die Aufzählung ist nicht abschließend um bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie andrer Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung mindestens 5 Jahre gespeichert (gesetzliche Aufbewahrungspflicht). Darüber hinaus kommen ggf. längere Aufbewahrungsfristen bis hin zur dauerhaften Speicherung in Betracht, sofern dies die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung insbesondere der Aktenvollständigkeit erfordern. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten, um die Abwicklung Ihrer Angelegenheit im Sinne des Baugesetzbuches und der Bauordnung Nordrhein- Westfalen sicher zu stellen. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Vergnügungssteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Vergnügungssteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2010, zuletzt geändert am 01.04.2015 -§§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Vergnügungssteuer zu erheben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DS-GVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erhebung von Vergnügungssteuer 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 2.1 - Kämmerei Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... - die Vergnügungssteuer zu erheben 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DS-GVO i. V. m. der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2010, zuletzt geändert am 01.04.2015 -§§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Akten, die Gemeindesteuern betreffen, für 10 Jahre aufbewahrt. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim i.V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung NRW sowie §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes NRW. Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten um die Vergnügungssteuer zu erheben.

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