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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 14.10.2026 Nr. 26 Inhaltsangabe 1. Öffentliche Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens für die Nutzung des Peter-Fryns- Platz mit einer Außengastronomie, S. 2-3 2. Ortsübliche Bekanntmachung der Ankündigung von Vorarbeiten für das Leitungssystem Rommerskirchen (Hoeningen) - Wesseling DN 400, S. 4-7 http://www.bornheim.de/amtsblatt 2 Öffentliche Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens für die Nutzung des Peter-Fryns-Platz mit einer Außengastronomie Die Stadt Bornheim beabsichtigt, für die Nutzung einer Teilfläche des Peter-Fryns-Platzes in Bornheim als Außengastronomie ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Der Peter-Fryns-Platz ist ein zentraler öffentlicher Platz im Eigentum der Stadt Bornheim und wird für unterschiedliche städtische, öffentliche, kulturelle und vereinsbezogene Zwecke genutzt. Ziel des Verfahrens ist es, auf Grundlage des vom Rat der Stadt Bornheim am 10.09.2026 beschlossenen Konzeptes eine Auswahlentscheidung für eine mögliche langfristige Sondernutzung zu treffen. Interessierte Betreiberinnen und Betreiber erhalten hiermit die Gelegenheit, ihr Interesse an der Nutzung der hierfür vorgesehenen Fläche zu bekunden und ein entsprechendes Konzept einzureichen. Die Nutzungsfläche befindet sich auf dem Peter-Fryns-Platz, Gemarkung Bornheim-Brenig, Flur 34, Flurstück 743, und umfasst einen Teilbereich des Platzes. Nach dem Konzept ist eine Nutzungsfläche von insgesamt ca. 234 m² vorgesehen. Davon entfallen bis zu 45 m² auf festinstallierte bauliche Anlagen und bis zu 189 m² auf Außengastronomiefläche. Im Rahmen der Interessenbekundung sind insbesondere die im Konzept benannten formalen Voraussetzungen, Ausschlusskriterien, materiellen Anforderungen und Bewertungskriterien zu beachten. Hierzu gehören unter anderem ein Betriebskonzept, ein Gestaltungskonzept, Angaben zu baulichen Anlagen und Möblierung, ein Rückbaukonzept, Aussagen zur Reinigung, Unterhaltung und Abfallentsorgung, sowie Angaben zur Einhaltung der Bewegungs-, Rettungs- und Durchgangsflächen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Peter-Fryns-Platzes durch ortsansässige Vereine sowie für kommunale, öffentliche und sonstige Veranstaltungen grundsätzlich Vorrang vor dem Betrieb der Außengastronomie hat. Die Außengastronomie muss daher so geplant und betrieben werden, dass eine anderweitige Nutzung des Platzes entsprechend den Vorgaben des Konzeptes weiterhin möglich bleibt. Bezüglich der Leitungssituation auf dem Peter-Fryns-Platz, insbesondere im Hinblick auf Strom, Wasser, Abwasser und sonstige technische Infrastruktur, haben sich Interessierte unmittelbar mit dem Stadtbetrieb Bornheim abzustimmen. Die Interessenbekundung ist bis zum folgenden Datum elektronisch bei der Stadt Bornheim einzureichen. Frist zur Einreichung der Interessenbekundung: 30.11.2026 Interessierte können sich unter der folgenden E-Mail Adresse mit dem Betreff: „Außengastronomie Peter-Fryns-Platz“ an die Abteilung 9.2 - Straßenverkehr wenden: strassenverkehr@stadt-bornheim.de und erhalten auf Anfrage folgende Unterlagen: • Lageplan mit Darstellung der freizuhaltenden Flächen, • das am 10.09.2026 vom Rat der Stadt Bornheim beschlossene Konzept für die Nutzung des Peter-Fryns-Platzes zur Genehmigung einer Außengastronomie Die Einreichung einer Interessenbekundung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Die Entscheidung über eine mögliche Erlaubniserteilung erfolgt auf Grundlage des Konzeptes, der eingereichten Unterlagen, der rechtlichen mailto:strassenverkehr@stadt-bornheim.de 3 Rahmenbedingungen sowie der durchzuführenden Auswahlentscheidung. Die Sondernutzungserlaubnis wird, sofern sie erteilt wird, mit einer Befristung auf fünf Jahre und unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sofern mehrere Interessenbekundungen eingehen, die die zwingenden Voraussetzungen erfüllen, erfolgt die Auswahl anhand der im Konzept benannten Bewertungskriterien. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der öffentlichen Nutzung des Platzes, die Rückbaubarkeit, die städtebauliche und gestalterische Verträglichkeit, das Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie die weiteren im Konzept aufgeführten Kriterien. Interessierte Betreiberinnen und Betreiber werden gebeten, ihre Unterlagen vollständig und prüffähig einzureichen, damit eine sachgerechte Bewertung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens möglich ist. 4 Ortsübliche Bekanntmachung: Ankündigung von Vorarbeiten für das Leitungssystem Rommerskirchen (Hoeningen) - Wesseling DN 400 Sehr geehrte Damen und Herren, im Raum Köln arbeitet die Thyssengas H2 GmbH bzw. Thyssengas GmbH zwischen Rommerskirchen (Hoeningen) und Wesseling an der Wasserstoff-Versorgung von morgen. Bis Mitte 2030 entsteht ein rund 50 Kilometer langes Leitungssystem. Das Vorhaben umfasst den Neubau von drei Wasserstoff- Leitungsabschnitten, die zusammen mit der Umrüstung bestehender Erdgas- Leitungsabschnitte auf Wasserstoff sowie dem Neubau einer Erdgasleitung ein zusammenhängendes Leitungssystem bilden. Grundlage der Projekte ist das Wasserstoff- Kernnetz, die geplanten „Autobahnen“ des Wasserstoff-Hochlaufes. Die Wasserstoff-Perspektive ist für Industrie, Mittelstand und Kommunen in der Region ein zusätzlicher Standortvorteil. Aktuell arbeiten wir an der Entwicklung einer möglichen Leitungstrasse und der Erhebung notwendiger Daten zur Vorbereitung der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren. Bestandteil dieser Maßnahmen sind Kartierungen und Vermessungen innerhalb des Untersuchungsraums. Der Untersuchungsraum umfasst auch Flächen, die später nicht von der Trasse selbst oder den Bauarbeiten berührt werden. Er umfasst mögliche Trassierungsvarianten und den potenziellen naturschutzfachlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens. Während der Vorarbeiten kann das Betreten von Privatgrundstücken erforderlich sein. Die Vorarbeiten sind für den Zeitraum von November 2026 bis Dezember 2027 geplant. Geplante Aktivitäten: Naturschutzfachliche Kartierungen (geplanter Zeitraum: November 2026 bis Dezember 2027) Im Zuge der naturschutzfachlichen Kartierungen kann es erforderlich werden, Flurstücke zur genaueren Betrachtung der vorhandenen Flora und Fauna betreten zu müssen. Alle Arbeiten werden fußläufig durchgeführt, sodass eine Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Nutzungen in dieser Phase des Projektes nicht zu erwarten ist. Die Kartierungen sind eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt und sind die Basis für die Festlegung einer möglichst umweltverträglichen Trasse. Tagsüber und teilweise nachts werden auf relevanten Flächen die verschiedenen Arten erfasst. Teilweise ist das Auslegen bzw. Anbringen von Hilfsmitteln (z.B. Horchboxen, Fangzäune, Lockstöcke etc.) erforderlich, die an geeigneten Stellen für einige Zeit belassen werden. 5 Vermessungsarbeiten (geplanter Zeitraum: November 2026 bis Dezember 2027) Vermessungsarbeiten sind zur Erstellung von Plänen und Karten erforderlich. Im Zuge der Vorarbeiten wird die tatsächlich vorhandene Topografie vor Ort aufgenommen. Die Arbeiten werden fußläufig mit tragbaren Vermessungsgeräten durchgeführt. Übersicht der betroffenen Flurstücke Wir weisen darauf hin, dass nicht alle Flurstücke in den unten genannten Fluren zwangsläufig für die Vorarbeiten benötigt werden. Der genaue Bedarf ergibt sich vor Ort. Die von den Vorarbeiten betroffenen Flurstücke können der untenstehenden Liste entnommen werden. Wir bedanken uns vorab bei allen Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten für Ihr Verständnis. Bei Fragen zu den geplanten Aktivitäten erreichen Sie uns unter projekte@thyssengas.com. Ergänzende Informationen zu den geplanten Aktivitäten Die Vorarbeiten werden durch von der Thyssengas H2 GmbH bzw. von der Thyssengas GmbH beauftragte Unternehmen durchgeführt. Sollte es trotz höchster Sorgfalt bei den Arbeiten zu Schädigungen kommen, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Bei allen Projektaktivitäten setzen wir höchste Standards für den Schutz von Mensch, Umwelt, Natur und Landschaft. Dabei halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben und versuchen zudem, die temporäre Störung, während der Vorarbeiten durch vorausschauende Planung sowie den Einsatz schonender Technologien, so gering wie möglich zu halten. Eine Inanspruchnahme der Flurstücke erfolgt nur im Rahmen der oben beschriebenen Vorarbeiten und auf Grundlage des § 44 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Nach § 44 Absatz 1 EnWG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte die zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen, bauvorbereitende Maßnahmen zur bodenschonenden Bauausführung, Kampfmitteluntersuchungen und archäologische Voruntersuchungen einschließlich erforderlicher Bergungsmaßnahmen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Gemeinsam in die Energiezukunft In unseren Projekten arbeiten wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort an der besten Lösung! Wir setzen auf Dialog, auf transparente Informationen, persönliche Gespräche und Veranstaltungen vor Ort. Das Projektteam erreichen Sie jederzeit per E-Mail: projekte@thyssengas.com mailto:projekte@thyssengas.com mailto:projekte@thyssengas.com 6 Gemeinde Bornheim, betroffene Flurstücke: Gemarkung Sechtem Flur 2: 34, 50, 60, 62, 64, 65, 67, 69, 72, 73, 75, 102, 124, 131, 132, 133, 134, 135, 136 Flur 3: 13, 14, 16, 17, 27/1, 27/2, 29, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69/1, 69/2, 70, 71, 72, 73, 74, 80, 81, 82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 106, 107, 109, 110, 113, 119, 121, 124, 125, 130, 136, 139, 140, 141, 142, 143, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 203, 204, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 216, 217, 219, 220, 224, 225, 241, 242, 243, 244, 245, 261, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 291, 299, 300, 301, 302, 308, 309, 310, 318, 319, 320, 321, 322, 323, 324, 335, 336, 343, 348, 349, 350, 352, 353, 354, 355, 357, 358, 360, 361, 363, 364, 365, 367, 368, 369, 371, 372, 374, 376, 378, 379, 381, Gemarkung Sechtem (fortführend) Flur 3 (fortführend): 383, 385, 387, 388, 389, 391, 392, 397, 400, 402, 403, 405, 407, 410, 412, 414, 416, 417, 418, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 437, 439, 441, 442, 444, 446, 447, 448, 453, 456, 459, 461, 463, 464, 465, 467, 468, 473, 474, 475, 476, 480, 481, 484, 487, 497, 498, 499, 501, 505, 507, 508, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 524, 526, 527, 528, 529, 530, 532, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 545, 546, 547, 548, 549, 550, 553, 554, 555, 556, 558, 560, 562, 565, 570 Flur 4: 1, 2, 3, 4, 16, 36, 38, 39, 41, 42, 50, 51, 52, 53, 54, 64, 66, 67/1, 67/2, 67/3, 67/4, 67/5, 68, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82/1, 82/2, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 109, 111, 118, 119, 120, 123, 125, 127, 130, 132/65, 133/65, 134, 135, 136, 164, 167, 182, 184, 186, 187, 189, 192, 193, 196, 199, 201, 204, 213, 214, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 225, 226, 227, 228, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 254, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 269, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 290, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 310, 313, 314, 315, 316, 317, 323, 325, 326, 327, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 340, 341 Flur 5: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9/1, 9/2, 10, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 83, 153, 157, 158, 159, 161, 167, 168, 170, 7 171, 173, 180/7, 181/7, 193, 194, 195, 196, 198, 199, 200, 201, 204, 205, 206, 218, 228, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 286, 338, 339, 342, 348, 357, 360 Flur 8: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 70, 71 Flur 9: 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 71, 72/58, 73/58, 85, 119, 138, 140, 142, 143, 147, 148, 149, 155, 156, 159, 160, 161, 415, 416, 417, 418, 419, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 426, 427, 557, 558, 559, 560, 561, 562, 563, 566, 567, 568, 648, 666, 669, 670, 679, 682, 689, 690, 692, 694, 695 Gemarkung Widdig Flur 1: 3, 4, 5, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 26, 29, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69 Flur 2: 1, 2, 6, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24/1, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 48, 49, 50/1, 50/2, 50/3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 60, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 Flur 16: 1, 55, 58, 59, 68, 84, 124, 125, 126, 127, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 197, 198 Flur 18: 1, 4, 15, 81, 94, 103, 105, 109 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 14.10.2026 Nr. 26 Inhaltsangabe 1. Öffentliche Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens für die Nutzung des Peter-Fryns- Platz mit einer Außengastronomie, S. 2-3 2. Ortsübliche Bekanntmachung der Ankündigung von Vorarbeiten für das Leitungssystem Rommerskirchen (Hoeningen) - Wesseling DN 400, S. 4-7 http://www.bornheim.de/amtsblatt 2 Öffentliche Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens für die Nutzung des Peter-Fryns-Platz mit einer Außengastronomie Die Stadt Bornheim beabsichtigt, für die Nutzung einer Teilfläche des Peter-Fryns-Platzes in Bornheim als Außengastronomie ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Der Peter-Fryns-Platz ist ein zentraler öffentlicher Platz im Eigentum der Stadt Bornheim und wird für unterschiedliche städtische, öffentliche, kulturelle und vereinsbezogene Zwecke genutzt. Ziel des Verfahrens ist es, auf Grundlage des vom Rat der Stadt Bornheim am 10.09.2026 beschlossenen Konzeptes eine Auswahlentscheidung für eine mögliche langfristige Sondernutzung zu treffen. Interessierte Betreiberinnen und Betreiber erhalten hiermit die Gelegenheit, ihr Interesse an der Nutzung der hierfür vorgesehenen Fläche zu bekunden und ein entsprechendes Konzept einzureichen. Die Nutzungsfläche befindet sich auf dem Peter-Fryns-Platz, Gemarkung Bornheim-Brenig, Flur 34, Flurstück 743, und umfasst einen Teilbereich des Platzes. Nach dem Konzept ist eine Nutzungsfläche von insgesamt ca. 234 m² vorgesehen. Davon entfallen bis zu 45 m² auf festinstallierte bauliche Anlagen und bis zu 189 m² auf Außengastronomiefläche. Im Rahmen der Interessenbekundung sind insbesondere die im Konzept benannten formalen Voraussetzungen, Ausschlusskriterien, materiellen Anforderungen und Bewertungskriterien zu beachten. Hierzu gehören unter anderem ein Betriebskonzept, ein Gestaltungskonzept, Angaben zu baulichen Anlagen und Möblierung, ein Rückbaukonzept, Aussagen zur Reinigung, Unterhaltung und Abfallentsorgung, sowie Angaben zur Einhaltung der Bewegungs-, Rettungs- und Durchgangsflächen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Peter-Fryns-Platzes durch ortsansässige Vereine sowie für kommunale, öffentliche und sonstige Veranstaltungen grundsätzlich Vorrang vor dem Betrieb der Außengastronomie hat. Die Außengastronomie muss daher so geplant und betrieben werden, dass eine anderweitige Nutzung des Platzes entsprechend den Vorgaben des Konzeptes weiterhin möglich bleibt. Bezüglich der Leitungssituation auf dem Peter-Fryns-Platz, insbesondere im Hinblick auf Strom, Wasser, Abwasser und sonstige technische Infrastruktur, haben sich Interessierte unmittelbar mit dem Stadtbetrieb Bornheim abzustimmen. Die Interessenbekundung ist bis zum folgenden Datum elektronisch bei der Stadt Bornheim einzureichen. Frist zur Einreichung der Interessenbekundung: 30.11.2026 Interessierte können sich unter der folgenden E-Mail Adresse mit dem Betreff: „Außengastronomie Peter-Fryns-Platz“ an die Abteilung 9.2 - Straßenverkehr wenden: strassenverkehr@stadt-bornheim.de und erhalten auf Anfrage folgende Unterlagen: • Lageplan mit Darstellung der freizuhaltenden Flächen, • das am 10.09.2026 vom Rat der Stadt Bornheim beschlossene Konzept für die Nutzung des Peter-Fryns-Platzes zur Genehmigung einer Außengastronomie Die Einreichung einer Interessenbekundung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Die Entscheidung über eine mögliche Erlaubniserteilung erfolgt auf Grundlage des Konzeptes, der eingereichten Unterlagen, der rechtlichen mailto:strassenverkehr@stadt-bornheim.de 3 Rahmenbedingungen sowie der durchzuführenden Auswahlentscheidung. Die Sondernutzungserlaubnis wird, sofern sie erteilt wird, mit einer Befristung auf fünf Jahre und unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sofern mehrere Interessenbekundungen eingehen, die die zwingenden Voraussetzungen erfüllen, erfolgt die Auswahl anhand der im Konzept benannten Bewertungskriterien. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der öffentlichen Nutzung des Platzes, die Rückbaubarkeit, die städtebauliche und gestalterische Verträglichkeit, das Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie die weiteren im Konzept aufgeführten Kriterien. Interessierte Betreiberinnen und Betreiber werden gebeten, ihre Unterlagen vollständig und prüffähig einzureichen, damit eine sachgerechte Bewertung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens möglich ist. 4 Ortsübliche Bekanntmachung: Ankündigung von Vorarbeiten für das Leitungssystem Rommerskirchen (Hoeningen) - Wesseling DN 400 Sehr geehrte Damen und Herren, im Raum Köln arbeitet die Thyssengas H2 GmbH bzw. Thyssengas GmbH zwischen Rommerskirchen (Hoeningen) und Wesseling an der Wasserstoff-Versorgung von morgen. Bis Mitte 2030 entsteht ein rund 50 Kilometer langes Leitungssystem. Das Vorhaben umfasst den Neubau von drei Wasserstoff- Leitungsabschnitten, die zusammen mit der Umrüstung bestehender Erdgas- Leitungsabschnitte auf Wasserstoff sowie dem Neubau einer Erdgasleitung ein zusammenhängendes Leitungssystem bilden. Grundlage der Projekte ist das Wasserstoff- Kernnetz, die geplanten „Autobahnen“ des Wasserstoff-Hochlaufes. Die Wasserstoff-Perspektive ist für Industrie, Mittelstand und Kommunen in der Region ein zusätzlicher Standortvorteil. Aktuell arbeiten wir an der Entwicklung einer möglichen Leitungstrasse und der Erhebung notwendiger Daten zur Vorbereitung der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren. Bestandteil dieser Maßnahmen sind Kartierungen und Vermessungen innerhalb des Untersuchungsraums. Der Untersuchungsraum umfasst auch Flächen, die später nicht von der Trasse selbst oder den Bauarbeiten berührt werden. Er umfasst mögliche Trassierungsvarianten und den potenziellen naturschutzfachlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens. Während der Vorarbeiten kann das Betreten von Privatgrundstücken erforderlich sein. Die Vorarbeiten sind für den Zeitraum von November 2026 bis Dezember 2027 geplant. Geplante Aktivitäten: Naturschutzfachliche Kartierungen (geplanter Zeitraum: November 2026 bis Dezember 2027) Im Zuge der naturschutzfachlichen Kartierungen kann es erforderlich werden, Flurstücke zur genaueren Betrachtung der vorhandenen Flora und Fauna betreten zu müssen. Alle Arbeiten werden fußläufig durchgeführt, sodass eine Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Nutzungen in dieser Phase des Projektes nicht zu erwarten ist. Die Kartierungen sind eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt und sind die Basis für die Festlegung einer möglichst umweltverträglichen Trasse. Tagsüber und teilweise nachts werden auf relevanten Flächen die verschiedenen Arten erfasst. Teilweise ist das Auslegen bzw. Anbringen von Hilfsmitteln (z.B. Horchboxen, Fangzäune, Lockstöcke etc.) erforderlich, die an geeigneten Stellen für einige Zeit belassen werden. 5 Vermessungsarbeiten (geplanter Zeitraum: November 2026 bis Dezember 2027) Vermessungsarbeiten sind zur Erstellung von Plänen und Karten erforderlich. Im Zuge der Vorarbeiten wird die tatsächlich vorhandene Topografie vor Ort aufgenommen. Die Arbeiten werden fußläufig mit tragbaren Vermessungsgeräten durchgeführt. Übersicht der betroffenen Flurstücke Wir weisen darauf hin, dass nicht alle Flurstücke in den unten genannten Fluren zwangsläufig für die Vorarbeiten benötigt werden. Der genaue Bedarf ergibt sich vor Ort. Die von den Vorarbeiten betroffenen Flurstücke können der untenstehenden Liste entnommen werden. Wir bedanken uns vorab bei allen Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten für Ihr Verständnis. Bei Fragen zu den geplanten Aktivitäten erreichen Sie uns unter projekte@thyssengas.com. Ergänzende Informationen zu den geplanten Aktivitäten Die Vorarbeiten werden durch von der Thyssengas H2 GmbH bzw. von der Thyssengas GmbH beauftragte Unternehmen durchgeführt. Sollte es trotz höchster Sorgfalt bei den Arbeiten zu Schädigungen kommen, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Bei allen Projektaktivitäten setzen wir höchste Standards für den Schutz von Mensch, Umwelt, Natur und Landschaft. Dabei halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben und versuchen zudem, die temporäre Störung, während der Vorarbeiten durch vorausschauende Planung sowie den Einsatz schonender Technologien, so gering wie möglich zu halten. Eine Inanspruchnahme der Flurstücke erfolgt nur im Rahmen der oben beschriebenen Vorarbeiten und auf Grundlage des § 44 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Nach § 44 Absatz 1 EnWG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte die zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen, bauvorbereitende Maßnahmen zur bodenschonenden Bauausführung, Kampfmitteluntersuchungen und archäologische Voruntersuchungen einschließlich erforderlicher Bergungsmaßnahmen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Gemeinsam in die Energiezukunft In unseren Projekten arbeiten wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort an der besten Lösung! Wir setzen auf Dialog, auf transparente Informationen, persönliche Gespräche und Veranstaltungen vor Ort. Das Projektteam erreichen Sie jederzeit per E-Mail: projekte@thyssengas.com mailto:projekte@thyssengas.com mailto:projekte@thyssengas.com 6 Gemeinde Bornheim, betroffene Flurstücke: Gemarkung Sechtem Flur 2: 34, 50, 60, 62, 64, 65, 67, 69, 72, 73, 75, 102, 124, 131, 132, 133, 134, 135, 136 Flur 3: 13, 14, 16, 17, 27/1, 27/2, 29, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69/1, 69/2, 70, 71, 72, 73, 74, 80, 81, 82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 106, 107, 109, 110, 113, 119, 121, 124, 125, 130, 136, 139, 140, 141, 142, 143, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 203, 204, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 216, 217, 219, 220, 224, 225, 241, 242, 243, 244, 245, 261, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 291, 299, 300, 301, 302, 308, 309, 310, 318, 319, 320, 321, 322, 323, 324, 335, 336, 343, 348, 349, 350, 352, 353, 354, 355, 357, 358, 360, 361, 363, 364, 365, 367, 368, 369, 371, 372, 374, 376, 378, 379, 381, Gemarkung Sechtem (fortführend) Flur 3 (fortführend): 383, 385, 387, 388, 389, 391, 392, 397, 400, 402, 403, 405, 407, 410, 412, 414, 416, 417, 418, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 437, 439, 441, 442, 444, 446, 447, 448, 453, 456, 459, 461, 463, 464, 465, 467, 468, 473, 474, 475, 476, 480, 481, 484, 487, 497, 498, 499, 501, 505, 507, 508, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 524, 526, 527, 528, 529, 530, 532, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 545, 546, 547, 548, 549, 550, 553, 554, 555, 556, 558, 560, 562, 565, 570 Flur 4: 1, 2, 3, 4, 16, 36, 38, 39, 41, 42, 50, 51, 52, 53, 54, 64, 66, 67/1, 67/2, 67/3, 67/4, 67/5, 68, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82/1, 82/2, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 109, 111, 118, 119, 120, 123, 125, 127, 130, 132/65, 133/65, 134, 135, 136, 164, 167, 182, 184, 186, 187, 189, 192, 193, 196, 199, 201, 204, 213, 214, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 225, 226, 227, 228, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 254, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 269, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 290, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 310, 313, 314, 315, 316, 317, 323, 325, 326, 327, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 340, 341 Flur 5: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9/1, 9/2, 10, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 83, 153, 157, 158, 159, 161, 167, 168, 170, 7 171, 173, 180/7, 181/7, 193, 194, 195, 196, 198, 199, 200, 201, 204, 205, 206, 218, 228, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 286, 338, 339, 342, 348, 357, 360 Flur 8: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 70, 71 Flur 9: 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 71, 72/58, 73/58, 85, 119, 138, 140, 142, 143, 147, 148, 149, 155, 156, 159, 160, 161, 415, 416, 417, 418, 419, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 426, 427, 557, 558, 559, 560, 561, 562, 563, 566, 567, 568, 648, 666, 669, 670, 679, 682, 689, 690, 692, 694, 695 Gemarkung Widdig Flur 1: 3, 4, 5, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 26, 29, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69 Flur 2: 1, 2, 6, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24/1, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 48, 49, 50/1, 50/2, 50/3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 60, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 Flur 16: 1, 55, 58, 59, 68, 84, 124, 125, 126, 127, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 197, 198 Flur 18: 1, 4, 15, 81, 94, 103, 105, 109

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Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanweisung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleistungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge geteilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftragsvergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vorschriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich geregelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu dokumentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensablauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere oberhalb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert werden. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzulegen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätzlich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabeplattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einreichung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge vergeben. § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbeschreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspekte der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und soziale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltigkeit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptionen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht überschreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direktaufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenommen werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausgenommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend anzuwenden. § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertreter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit folgenden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der Angebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauffälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vorgegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unteraufträge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kommunalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort. Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanweisung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleistungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge geteilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftragsvergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vorschriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich geregelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu dokumentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensablauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere oberhalb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert werden. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzulegen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätzlich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabeplattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einreichung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge vergeben. § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbeschreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspekte der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und soziale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltigkeit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptionen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht überschreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direktaufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenommen werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausgenommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend anzuwenden. § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertreter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit folgenden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der Angebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauffälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vorgegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unteraufträge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kommunalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort.

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Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Arbeitshilfe zur Erfassung, Bewertung und Steuerung von Risiken Ziel: Sie sollen für jedes Risiko nachvollziehbar beschreiben können, was passieren kann, wie bedeutsam es ist und welche Schritte zur Steuerung erforderlich sind. Eine mathematisch exakte Vorhersage wird nicht erwartet – entscheidend ist eine fachlich begründete, einheitliche Einschätzung. 1 Risiko verstehen und im Register beschreiben Denken Sie vom gefährdeten Verwaltungsziel oder von der Aufgabenerfüllung aus: Was könnte eintreten, warum und mit welcher konkreten Folge? Trennen Sie Ursache, Ereignis und Auswirkung. Formulieren Sie nicht nur ein Problem oder eine bereits eingetretene Störung. Definition eines Risikos: Ein Risiko ist eine Gefahr, dass Ereignisse oder Handlungen die Verwaltung daran hindern, ihre Ziele zu erreichen. Registerfeld Was tragen Sie ein? Beispiel D – Risikobezeichnung Kurzer, eindeutiger Titel (ca. 3–5 Wörter) Ausfall eines Fachverfahrens E – Risikokategorie Passende Kategorie aus der Auswahlliste IT/Digitalisierung F – Risikobeschreibung Mögliches Ereignis mit Ursache / Rahmenbedingung Technische Störungen können das Fachverfahren zeitweise außer Betrieb setzen. G – Risikofolge Konkrete Folgen für Ziele und Aufgabenerfüllung Bearbeitungsrückstände, Fristversäumnisse, zusätzliche Aufwände. 2 Eintrittswahrscheinlichkeit festlegen (Spalte H) Leitfrage: Wie wahrscheinlich ist es, dass das beschriebene Risiko innerhalb der nächsten 12 Monate eintritt? Nutzen Sie bekannte Vorfälle, Störungen, Kennzahlen, Erfahrungen von Mitarbeitenden und erkennbare Entwicklungen. Die Prozentangaben dienen der Zuordnung zu einer Stufe. Die Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit kann auf eigenen Erfahrungswerten oder statistischen Quellen beruhen. Es gilt der Grundsatz der vorsichtigen Risikobewertung: Das bedeutet, dass eine konkrete Eintrittswahrscheinlichkeit im Zweifel pessimistischer als zu optimistisch eingestuft werden muss. Beispiel: Wiederkehrende kleinere Ausfälle und eine störanfällige Systemlandschaft sprechen dafür, dass ein erheblicher Ausfall innerhalb von 12 Monaten „möglich“ ist → H = 2. Ein einzelner kurzzeitiger Vorfall bedeutet nicht automatisch Stufe 3. 3 Schadensausmaß einschätzen (Spalte I) Leitfrage: Wie schwer wären die Folgen, falls das Risiko eintritt? Orientieren Sie sich an den bereits beschriebenen Risikofolgen (Spalte G). Das Schadensausmaß ist in der Regel abzuschätzen, wenn es sich nicht aus konkreten Berechnungen, wie beispielsweise dem Untergang eines bewerteten Vermögensgegenstandes ergibt. Wenn mehrere Schadensarten in Betracht kommen, ist die schwerwiegendste plausible Auswirkung maßgeblich. Die Bewertungshilfe konkretisiert finanzielle und reputative Schäden. Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten Eintrittswahrscheinlichkeiten % unwahrscheinlich (1 Punkt) 0 - 19 möglich (2 Punkte) 20 - 79 wahrscheinlich (3 Punkte) 80 - 100 Schadenklassifizierung Schadensausmaß leicht (1 Punkt) mittel (2 Punkte) schwer (3 Punkte) Vermögensschäden (finanziell) < T€ 100 T€ 100 - T€ 500 > T€ 500 Reputation kurze/lokale Auswirkung längere/regionale Auswirkung lange/landes- oder bundesweiteweite Auswirkung Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Von der Bewertung zum Handlungsbedarf 4 Risikowert bestimmen (Spalte J) Der Risikowert ergibt sich aus folgender Rechnung: Eintrittswahrscheinlichkeit (H) × Schadensausmaß (I) = Risikowert (J). Im Register wird der Wert aus den beiden Eingaben berechnet. Der mögliche Wertebereich ist 1 bis 9 Durchgängiges Beispiel: Eintrittswahrscheinlichkeit = 2 („möglich“), Schadensausmaß = 3 („schwer“) → 2 × 3 = 6 Punkte. Das Risiko ist damit nicht akzeptabel; Steuerungsmaßnahmen sind erforderlich. 5 Was ist bei der Bewertung zu berücksichtigen? Bewerten Sie die aktuelle Risikolage unter Berücksichtigung von Schutzvorkehrungen, die tatsächlich bestehen und wirken. Nur geplante oder noch nicht wirksame Maßnahmen dürfen das Ausgangsrisiko nicht bereits verringern. Ist die Informationslage unklar, legen Sie Annahmen offen und bewerten Sie im Zweifel vorsichtig – ohne pauschal immer die höchste Stufe zu vergeben. Prüffragen: Wie oft gab es vergleichbare Ereignisse? Welche Frühwarnzeichen sind erkennbar? Was würde im ungünstigen, aber plausiblen Fall tatsächlich passieren? Wer oder was wäre betroffen? Welche vorhandenen Kontrollen funktionieren nachweislich? 6 Risikostrategie auswählen (Spalte L) Bewertungsmatrix Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich möglich wahrscheinlich Punktwert Punktwert Punktwert 1 2 3 Schadensausmaß leicht Punktwert 1 mittel Punktwert 2 schwer Punktwert 3 Risikobewertung entsprechend Punktwert aus Bewertungsmatrix (Eintrittswahrscheinlichkeit x Schadensausmaß) Punktwert Klassifizierung Handlungsbedarf 1 - 2 Punkte akzeptables Risiko nein 3 - 5 Punkte signifikantes Risiko Prüfung im Einzelfall 6 - 9 Punkte nicht akzeptables Risiko ja 9 3 2 4 6 3 6 1 2 Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Maßnahmen erfassen und Wirksamkeit prüfen 7 Konkrete Steuerungsmaßnahmen formulieren (Spalte M) Eine gute Maßnahme ist so konkret, dass eine andere Person prüfen kann, ob sie durchgeführt wurde und ob sie das Risiko tatsächlich beeinflusst. Erfassen Sie möglichst Handlung, verantwortliche Stelle, Termin und Nachweis. Zu unbestimmt Besser – konkret und überprüfbar „Prozesse optimieren“ „Bis 30.06.2027 die kritischen Arbeitsschritte dokumentieren, Zuständigkeiten zuweisen und eine verbindliche Prüfliste einführen; Nachweis: freigegebene Prozessbeschreibung.“ „Wissen sichern“ „Bis 31.03.2027 für die zwei absehbar ausscheidenden Schlüsselkräfte Übergabedokumentationen erstellen und Vertretungen einarbeiten; Nachweis: Übergabeprotokolle.“ „IT-Sicherheit erhöhen“ „Bis 31.03.2027 Wiederanlaufverfahren für Fachverfahren X testen, Ergebnisse dokumentieren und festgestellte Mängel nachverfolgen.“ Hinweis: Das Risikoregister dient der strukturierten Gesamtübersicht. Die Eintragungen sind daher möglichst kurz und aussagekräftig zu halten. Für steuerungsrelevante Risiken steht in enaio eine eigene Ablagestruktur zur Verfügung. Dort können unter anderem Maßnahmenpläne, Nachweise, Entscheidungen sowie Informationen zur Risikoentwicklung dokumentiert werden: 8 Verantwortung, Status und Zielwert eintragen Feld Eintrag / Leitfrage K – Risikoeigner Welche Führungskraft trägt die Verantwortung für Beobachtung und Steuerung? N – Status Nur die vorgegebenen Werte: offen / laufend / umgesetzt. O – Zielwert nach Maßnahmen Welcher Risikowert ist nach vollständiger, wirksamer Umsetzung realistisch? Wieder H × I rechnen. P – Datenquellen Welche Kennzahlen, Prüfberichte, Störungsmeldungen oder Unterlagen belegen Entwicklung und Wirksamkeit? Q / R / S Weitere betroffene Ämter / mögliche Chancen / ergänzende Annahmen, Abhängigkeiten und Entscheidungen. 9 Überprüfen und bei Veränderungen aktualisieren Risiko und Maßnahmen regelmäßig sowie anlassbezogen überprüfen – z. B. bei Störungen, neuen rechtlichen Vorgaben, Personalwechseln oder wesentlichen Prozessänderungen. Ist die Maßnahme umgesetzt? Hat sie den beabsichtigten Effekt? Ist die Risikobewertung noch plausibel? Veränderungen und offene Entscheidungen nachvollziehbar dokumentieren. Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Arbeitshilfe zur Erfassung, Bewertung und Steuerung von Risiken Ziel: Sie sollen für jedes Risiko nachvollziehbar beschreiben können, was passieren kann, wie bedeutsam es ist und welche Schritte zur Steuerung erforderlich sind. Eine mathematisch exakte Vorhersage wird nicht erwartet – entscheidend ist eine fachlich begründete, einheitliche Einschätzung. 1 Risiko verstehen und im Register beschreiben Denken Sie vom gefährdeten Verwaltungsziel oder von der Aufgabenerfüllung aus: Was könnte eintreten, warum und mit welcher konkreten Folge? Trennen Sie Ursache, Ereignis und Auswirkung. Formulieren Sie nicht nur ein Problem oder eine bereits eingetretene Störung. Definition eines Risikos: Ein Risiko ist eine Gefahr, dass Ereignisse oder Handlungen die Verwaltung daran hindern, ihre Ziele zu erreichen. Registerfeld Was tragen Sie ein? Beispiel D – Risikobezeichnung Kurzer, eindeutiger Titel (ca. 3–5 Wörter) Ausfall eines Fachverfahrens E – Risikokategorie Passende Kategorie aus der Auswahlliste IT/Digitalisierung F – Risikobeschreibung Mögliches Ereignis mit Ursache / Rahmenbedingung Technische Störungen können das Fachverfahren zeitweise außer Betrieb setzen. G – Risikofolge Konkrete Folgen für Ziele und Aufgabenerfüllung Bearbeitungsrückstände, Fristversäumnisse, zusätzliche Aufwände. 2 Eintrittswahrscheinlichkeit festlegen (Spalte H) Leitfrage: Wie wahrscheinlich ist es, dass das beschriebene Risiko innerhalb der nächsten 12 Monate eintritt? Nutzen Sie bekannte Vorfälle, Störungen, Kennzahlen, Erfahrungen von Mitarbeitenden und erkennbare Entwicklungen. Die Prozentangaben dienen der Zuordnung zu einer Stufe. Die Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit kann auf eigenen Erfahrungswerten oder statistischen Quellen beruhen. Es gilt der Grundsatz der vorsichtigen Risikobewertung: Das bedeutet, dass eine konkrete Eintrittswahrscheinlichkeit im Zweifel pessimistischer als zu optimistisch eingestuft werden muss. Beispiel: Wiederkehrende kleinere Ausfälle und eine störanfällige Systemlandschaft sprechen dafür, dass ein erheblicher Ausfall innerhalb von 12 Monaten „möglich“ ist → H = 2. Ein einzelner kurzzeitiger Vorfall bedeutet nicht automatisch Stufe 3. 3 Schadensausmaß einschätzen (Spalte I) Leitfrage: Wie schwer wären die Folgen, falls das Risiko eintritt? Orientieren Sie sich an den bereits beschriebenen Risikofolgen (Spalte G). Das Schadensausmaß ist in der Regel abzuschätzen, wenn es sich nicht aus konkreten Berechnungen, wie beispielsweise dem Untergang eines bewerteten Vermögensgegenstandes ergibt. Wenn mehrere Schadensarten in Betracht kommen, ist die schwerwiegendste plausible Auswirkung maßgeblich. Die Bewertungshilfe konkretisiert finanzielle und reputative Schäden. Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten Eintrittswahrscheinlichkeiten % unwahrscheinlich (1 Punkt) 0 - 19 möglich (2 Punkte) 20 - 79 wahrscheinlich (3 Punkte) 80 - 100 Schadenklassifizierung Schadensausmaß leicht (1 Punkt) mittel (2 Punkte) schwer (3 Punkte) Vermögensschäden (finanziell) < T€ 100 T€ 100 - T€ 500 > T€ 500 Reputation kurze/lokale Auswirkung längere/regionale Auswirkung lange/landes- oder bundesweiteweite Auswirkung Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Von der Bewertung zum Handlungsbedarf 4 Risikowert bestimmen (Spalte J) Der Risikowert ergibt sich aus folgender Rechnung: Eintrittswahrscheinlichkeit (H) × Schadensausmaß (I) = Risikowert (J). Im Register wird der Wert aus den beiden Eingaben berechnet. Der mögliche Wertebereich ist 1 bis 9 Durchgängiges Beispiel: Eintrittswahrscheinlichkeit = 2 („möglich“), Schadensausmaß = 3 („schwer“) → 2 × 3 = 6 Punkte. Das Risiko ist damit nicht akzeptabel; Steuerungsmaßnahmen sind erforderlich. 5 Was ist bei der Bewertung zu berücksichtigen? Bewerten Sie die aktuelle Risikolage unter Berücksichtigung von Schutzvorkehrungen, die tatsächlich bestehen und wirken. Nur geplante oder noch nicht wirksame Maßnahmen dürfen das Ausgangsrisiko nicht bereits verringern. Ist die Informationslage unklar, legen Sie Annahmen offen und bewerten Sie im Zweifel vorsichtig – ohne pauschal immer die höchste Stufe zu vergeben. Prüffragen: Wie oft gab es vergleichbare Ereignisse? Welche Frühwarnzeichen sind erkennbar? Was würde im ungünstigen, aber plausiblen Fall tatsächlich passieren? Wer oder was wäre betroffen? Welche vorhandenen Kontrollen funktionieren nachweislich? 6 Risikostrategie auswählen (Spalte L) Bewertungsmatrix Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich möglich wahrscheinlich Punktwert Punktwert Punktwert 1 2 3 Schadensausmaß leicht Punktwert 1 mittel Punktwert 2 schwer Punktwert 3 Risikobewertung entsprechend Punktwert aus Bewertungsmatrix (Eintrittswahrscheinlichkeit x Schadensausmaß) Punktwert Klassifizierung Handlungsbedarf 1 - 2 Punkte akzeptables Risiko nein 3 - 5 Punkte signifikantes Risiko Prüfung im Einzelfall 6 - 9 Punkte nicht akzeptables Risiko ja 9 3 2 4 6 3 6 1 2 Interne Arbeitshilfe | Risikoinventur 2026 | Stand 15.10.2026 Maßnahmen erfassen und Wirksamkeit prüfen 7 Konkrete Steuerungsmaßnahmen formulieren (Spalte M) Eine gute Maßnahme ist so konkret, dass eine andere Person prüfen kann, ob sie durchgeführt wurde und ob sie das Risiko tatsächlich beeinflusst. Erfassen Sie möglichst Handlung, verantwortliche Stelle, Termin und Nachweis. Zu unbestimmt Besser – konkret und überprüfbar „Prozesse optimieren“ „Bis 30.06.2027 die kritischen Arbeitsschritte dokumentieren, Zuständigkeiten zuweisen und eine verbindliche Prüfliste einführen; Nachweis: freigegebene Prozessbeschreibung.“ „Wissen sichern“ „Bis 31.03.2027 für die zwei absehbar ausscheidenden Schlüsselkräfte Übergabedokumentationen erstellen und Vertretungen einarbeiten; Nachweis: Übergabeprotokolle.“ „IT-Sicherheit erhöhen“ „Bis 31.03.2027 Wiederanlaufverfahren für Fachverfahren X testen, Ergebnisse dokumentieren und festgestellte Mängel nachverfolgen.“ Hinweis: Das Risikoregister dient der strukturierten Gesamtübersicht. Die Eintragungen sind daher möglichst kurz und aussagekräftig zu halten. Für steuerungsrelevante Risiken steht in enaio eine eigene Ablagestruktur zur Verfügung. Dort können unter anderem Maßnahmenpläne, Nachweise, Entscheidungen sowie Informationen zur Risikoentwicklung dokumentiert werden: 8 Verantwortung, Status und Zielwert eintragen Feld Eintrag / Leitfrage K – Risikoeigner Welche Führungskraft trägt die Verantwortung für Beobachtung und Steuerung? N – Status Nur die vorgegebenen Werte: offen / laufend / umgesetzt. O – Zielwert nach Maßnahmen Welcher Risikowert ist nach vollständiger, wirksamer Umsetzung realistisch? Wieder H × I rechnen. P – Datenquellen Welche Kennzahlen, Prüfberichte, Störungsmeldungen oder Unterlagen belegen Entwicklung und Wirksamkeit? Q / R / S Weitere betroffene Ämter / mögliche Chancen / ergänzende Annahmen, Abhängigkeiten und Entscheidungen. 9 Überprüfen und bei Veränderungen aktualisieren Risiko und Maßnahmen regelmäßig sowie anlassbezogen überprüfen – z. B. bei Störungen, neuen rechtlichen Vorgaben, Personalwechseln oder wesentlichen Prozessänderungen. Ist die Maßnahme umgesetzt? Hat sie den beabsichtigten Effekt? Ist die Risikobewertung noch plausibel? Veränderungen und offene Entscheidungen nachvollziehbar dokumentieren.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.10.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustellenmanagement Baustelle Blumenstraße Waldorf, September 2026 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Baumaßnahmen wurden hier durchgeführt. Antwort 1: In der Blumenstraße in der Höhe der Einmündung Schmiedegasse wurden an zwei Schächten des Vorflutkanals zum Bornheimer Bach (Eigentümer Stadt Bornheim bzw. der Wasserverband Südli- ches Vorgebirge) zwei Schachtabdeckungen ausgetauscht. Diese Baumaßnahme war erforderlich, da die alten Schachtabdeckungen nicht mehr festgesetzt werden konnten und somit nicht mehr vertretbare Überfahrgeräusche verursachten. Frage 2: Wer seitens Verwaltung/Stadtbetrieb war für die Planung, Vergabe und Kontrolle der Baumaß- nahme verantwortlich. Antwort 2: Verantwortlich war das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim. Frage 3: Weshalb gab es auf der Internetseite der Stadt Bornheim „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ keinerlei Informationen zu dieser Baustelle? Antwort 3: Die Verkehrsbehörde teilt hierzu mit, dass die auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffent- lichten „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ grundsätzlich nur solche Maßnahmen erfassen, bei denen Straßen aufgrund einer Baumaßnahme vollständig gesperrt werden müssen und eine ent- sprechende Umleitungsstrecke eingerichtet wird. Bei der Baumaßnahme im Bereich der Blumenstraße handelte es sich hingegen lediglich um eine halbseitige Sperrung unter Einsatz einer Lichtsignalanlage, sodass die Straße weiterhin für den Verkehr genutzt werden konnte. In Anbetracht der in diesem Fall aufgetretenen Verkehrsauswirkungen ist vorgesehen, ab sofort auch halbseitige Sperrungen unter Einsatz einer Lichtsignalanlage auf klassifizierten Straßen in die „Verkehrsberichte für das Stadtgebiet“ aufzunehmen. Herrn Dirk König - 2 - Frage 4: Können sie eine detaillierte Aufstellung der Kosten (Planung, Bauausführung, Baustelleneinrichtung) auch unter Berücksichtigung der Zeitdauer der Maßnahme (z.B. Miete Beschilderung, Ampelanlage) bereitstellen? Antwort 4: Nein, die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor. Aber, die beauftragte Baumaß- nahme wird über den vorhandenen Jahresvertrag „Tiefbauleistungen für die Abwasserent- und Wasserversorgung abgerechnet. Die Verkehrslenkungsmaßnahmen werden je nach Anforderung der Verkehrsbehörde der Stadt Bornheim geplant, abgestimmt und umgesetzt. Folgende Abrechnung der notwendigen Positionen zur Verkehrslenkung sind erforderlich: Erstellung eines Verkehrszeichenplanes: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Auf- und Abbau Verkehrssicherung: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhaltung Verkehrssicherung Abrechnung erfolgt je Kalendertag; hier wird eine Kürzung von der Gesamtdauer von 15 Kalender- tage auf 8 Kalendertage vorgenommen. Dies macht allerdings in der Gesamtsumme nur eine ge- ringe Reduzierung aus. Auf- und Abbau Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt einmal pauschal, unabhängig von der Dauer der Maßnahme. Vorhalten Lichtsignalanlage: Abrechnung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtdauer von 15 Kalendertagen überschritten wird, und wenn der Auftragnehmer für diese Bauzeitverlängerung nicht verantwortlich ist. Bei der Maß- nahme in der Blumenstraße erfolgt keine Abrechnung dieser Position. Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Stadt in Zukunft ergreifen, um Verkehrsbehinderungen und Ein- schränkungen, sowie Kosten auf das Notwendigste zu beschränken? Antwort 5: Die Verkehrsbehörde bedauert, dass es im Zusammenhang mit notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen für den Verkehr kommen kann. Solche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch nicht in jedem Fall vermeiden. Um das Verkehrsgeschehen während der Baumaßnahme so weit wie möglich aufrechtzuerhal- ten, wurde die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger eingerichtet. Dabei wurde geprüft, wie der Verkehr trotz der erforderlichen halbseitigen Sperrung ordnungsge- mäß und sicher geführt werden kann. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde stellte eine Licht- signalanlage das hierfür geeignete bzw. erforderliche Mittel dar. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der Verkehr geregelt und sicher durch den Baustellenbereich geführt wird und möglichst keine unkontrollierten bzw. unwillkürlichen Fahrmanöver entstehen. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Übersicht Risikobewertung Julian Kürten · Tel. – 106 · E-Mail: julian.kuerten@stadt-bornheim.de Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten Eintrittswahrscheinlichkeiten % unwahrscheinlich (1 Punkt) 0 - 19 möglich (2 Punkte) 20 - 79 wahrscheinlich (3 Punkte) 80 - 100 Schadenklassifizierung Schadensausmaß leicht (1 Punkt) mittel (2 Punkte) schwer (3 Punkte) Vermögensschäden (finanziell) < T€ 100 T€ 100 - T€ 500 > T€ 500 Reputation kurze/lokale Auswirkung längere/regionale Auswirkung lange/landes- oder bundesweiteweite Auswirkung Bewertungsmatrix Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich möglich wahrscheinlich Punktwert Punktwert Punktwert 1 2 3 Schadensausmaß leicht Punktwert 1 mittel Punktwert 2 schwer Punktwert 3 Risikobewertung entsprechend Punktwert aus Bewertungsmatrix (Eintrittswahrscheinlichkeit x Schadensausmaß) Punktwert Klassifizierung Handlungsbedarf 1 - 2 Punkte akzeptables Risiko nein 3 - 5 Punkte signifikantes Risiko Prüfung im Einzelfall 6 - 9 Punkte nicht akzeptables Risiko ja Risikostrategien bei möglichen Steuerungsmaßnahmen Risikovermeidung Risikoverminderung Risikoübertragung Risikoakzeptanz Eine risikobehaftete Handlung oder Vorgehensweise wird unterlassen beziehungsweise verändert, sodass das betreffende Risiko entfällt. Eintrittswahrscheinlichkeit und/oder Schadensausmaß werden durch geeignete Maßnahmen reduziert. Bestimmte Folgen eines Risikos werden beispielsweise durch Versicherungen oder vertragliche Regelungen auf Dritte übertragen. Ein bekanntes und bewertetes Risiko wird nach bewusster Abwägung ohne zusätzliche Steuerungsmaßnahmen oder als verbleibendes Restrisiko in Kauf genommen. 9 3 2 4 6 3 6 1 2 Übersicht Risikobewertung Julian Kürten · Tel. – 106 · E-Mail: julian.kuerten@stadt-bornheim.de Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten Eintrittswahrscheinlichkeiten % unwahrscheinlich (1 Punkt) 0 - 19 möglich (2 Punkte) 20 - 79 wahrscheinlich (3 Punkte) 80 - 100 Schadenklassifizierung Schadensausmaß leicht (1 Punkt) mittel (2 Punkte) schwer (3 Punkte) Vermögensschäden (finanziell) < T€ 100 T€ 100 - T€ 500 > T€ 500 Reputation kurze/lokale Auswirkung längere/regionale Auswirkung lange/landes- oder bundesweiteweite Auswirkung Bewertungsmatrix Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich möglich wahrscheinlich Punktwert Punktwert Punktwert 1 2 3 Schadensausmaß leicht Punktwert 1 mittel Punktwert 2 schwer Punktwert 3 Risikobewertung entsprechend Punktwert aus Bewertungsmatrix (Eintrittswahrscheinlichkeit x Schadensausmaß) Punktwert Klassifizierung Handlungsbedarf 1 - 2 Punkte akzeptables Risiko nein 3 - 5 Punkte signifikantes Risiko Prüfung im Einzelfall 6 - 9 Punkte nicht akzeptables Risiko ja Risikostrategien bei möglichen Steuerungsmaßnahmen Risikovermeidung Risikoverminderung Risikoübertragung Risikoakzeptanz Eine risikobehaftete Handlung oder Vorgehensweise wird unterlassen beziehungsweise verändert, sodass das betreffende Risiko entfällt. Eintrittswahrscheinlichkeit und/oder Schadensausmaß werden durch geeignete Maßnahmen reduziert. Bestimmte Folgen eines Risikos werden beispielsweise durch Versicherungen oder vertragliche Regelungen auf Dritte übertragen. Ein bekanntes und bewertetes Risiko wird nach bewusster Abwägung ohne zusätzliche Steuerungsmaßnahmen oder als verbleibendes Restrisiko in Kauf genommen. 9 3 2 4 6 3 6 1 2

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