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Version: Nordrhein-Westfalen - Stand: 11.05.18 Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen Vorbemerkung Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bun- desmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungs- gemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ord- nungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Bornheim Der Bürgermeister Rathausstr. 2 53332 Bornheim 02222/945-179 buergerbuero@stadt-bornheim.de 2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz: Heike Blank Rathausstr. 2 53332 Bornheim 02222/945-240 datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um 2 deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebe- hörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informati- onsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffent- licher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol- gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldeda- tenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel- mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Da- tenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundes- datenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungsein- heit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zu- ständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des An- tragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffent- liches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zu- sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten. d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten er- halten. 3 e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Ad- ressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten. e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Mel- debehörde angemeldet hat. f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Eu- ropäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermitt- lung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers lie- genden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz- Grundverordnung übernehmen. 5. Dauer der Speicherung Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörig- keitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren auf- bewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsda- tums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen. 4 6. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Ver- arbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit un- verhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS- GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht- mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Mel- debehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprü- fung. e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Ver- arbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbei- tung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden. 7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Ab- satz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde. 5 8. Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbei- tet werden. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 38424-0, Fax-Nr.: 0211 38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Version: Nordrhein-Westfalen - Stand: 11.05.18 Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen Vorbemerkung Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bun- desmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungs- gemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ord- nungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Bornheim Der Bürgermeister Rathausstr. 2 53332 Bornheim 02222/945-179 buergerbuero@stadt-bornheim.de 2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz: Heike Blank Rathausstr. 2 53332 Bornheim 02222/945-240 datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um 2 deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebe- hörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informati- onsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffent- licher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol- gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldeda- tenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel- mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Da- tenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundes- datenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungsein- heit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zu- ständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des An- tragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffent- liches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zu- sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten. d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten er- halten. 3 e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Ad- ressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten. e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Mel- debehörde angemeldet hat. f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Eu- ropäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermitt- lung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers lie- genden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz- Grundverordnung übernehmen. 5. Dauer der Speicherung Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörig- keitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren auf- bewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsda- tums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen. 4 6. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Ver- arbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit un- verhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS- GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht- mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Mel- debehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprü- fung. e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Ver- arbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbei- tung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden. 7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Ab- satz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde. 5 8. Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbei- tet werden. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 38424-0, Fax-Nr.: 0211 38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

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KW_17_Rodungen__Aufbringung_von_Erdreich_Landschaftsschutzgebiet_Gemarkung_Roisdorf_Flur_29_Flurstueck_200_Breuer_Antw.docx.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.05.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.04.2018 betr. Rodungen , Aufbringung von Erdreich, Landschaftsschutzge- biet, Gemarkung: Roisdorf, Flur: 29, Flurstück: 200. Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.04. 2018 beantworte ich wie folgt: Mit Baugenehmigung 894-2012 wurde eine Betriebsstätte für Pferdewirtschaft auf dem Flurstück 201 genehmigt mit einem Grenzabstand 7,27 Meter zu dem Flurstück 200. Es liegt eine entspre- chende Bescheinigung eines Vermessungsingenieurs vor. Der Baugenehmigung liegt ein genehmigter landschaftspflegerischer Begleitplan zu Grunde, der entlang dieser gemeinsamen Grundstücksgrenze keine besondere und erhaltenswerte Anpflan- zung dokumentiert hat. Im Rahmen des ersten Nachtrages wurde entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Flurstück 200 eine Auslaufzone für Ponys genehmigt. Frage 1: Wurde dem Eigentümer durch die zuständige Behörde für die erfolgte Rodung eine Sonder- genehmigung erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Nach Rücksprache bei der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine Anträge auf Rodung für die bestehenden Anpflanzungen in diesem Bereich gestellt und auch nicht genehmigt. Außerhalb der Brutzeit wurden die vorhandenen Büsche und wilden Brombeerhecken in Abstim- mung mit dem Eigentümer des Flurstückes 200 durch den Bauherren des Pferdehofes gerodet und gemulcht. Inwieweit es sich bei diesen Anpflanzungen um eine genehmigungspflichtige Maßnahme nach dem Landschutzschutzgesetz handelt, wird zurzeit noch abschließend geprüft. Der Rhein-Sieg- Kreis hat ebenfalls eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Frage 2: Wurde für die ausgeführte flächendeckende Ausbringung von Erdaushub die erforderliche Son- der-Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Im Außenbereich ist grundsätzlich eine Anschüttung von max. 400m² und einer max. Höhe von 2 Meter baugenehmigungsfrei. Auf dem Flurstück 200 wurde das gerodete und gemulchte Material An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - eingearbeitet und der seitlich abgeschobene Mutterboden wieder verteilt und eingeebnet. Inwie- weit diese Flächenveränderung tatsächlich einer Genehmigung nach dem Landschaftsrecht be- durfte, wird noch abschließend geprüft. Frage 3: Darf dieses Flurstück in diesem besonders sensiblen, geschützten Landschaftsschutzbereich zu gewerblichen Zwecken als Lagerplatz für Futtermittel Heu und Strohballen etc. umgewidmet, oder wie in den vergangenen Wintermonaten zur großflächigen Ausbringung von Pferdemist genutzt werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen sind konkrete Nutzungen, bauliche Anla- gen und Flächen einschließlich einer Betriebsbeschreibung für das Flurstück 201 festgesetzt. Unmittelbar an der Halle sind in der erteilten Baugenehmigung auch Lagerflächen für Heu und Stroh auf dem Flurstück 201 dargestellt und damit zulässig. Eine befestigte Lagerfläche auf dem Flurstück 200 ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Es liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung vor. Unbefestigte Lagerflächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und auf denen landwirtschaftliche Produkte gelagert werden, sind baugenehmigungsfrei. Nach Aussagen des Betreibers des Pferdehofes, will er diese Fläche, Flurstück 200, neu einsäen und als Pferdeweide nutzen. Frage 4: Darf dieses Flurstück in Zukunft nicht ortsüblich als Parkplatz oder Abstellplatz für die Bedürfnis- se des benachbarten, gewerblich genutzten Reiterhofs zweckentfremdet werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen ist eine konkrete Nutzung und Flächen für Abstellplätze und Parkplätze für das Flurstück 201 festgesetzt. Stellplätze und Abstellplätze auf dem Flurstück 200 sind nicht beantragt und genehmigt. Frage 5: Was gedenkt die zuständige Behörde der Stadt zu unternehmen, um solche nicht ortsüblichen Zweckentfremdungen von geschützten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet in Folge der erteilten Baugenehmigung des Reiterhofs in Zukunft zu unterbinden? Antwort: Im Außenbereich sind baulichen Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Nur einzelne bauliche Anlagen und Maßnahmen unterliegen bei Vorliegen bestimmter Vorrausetzungen nicht der Baugenehmigungspflicht. Für baugenehmigungsfreie Maßnahmen können aber ggf. Erlaub- nis oder Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich sein. Eine permanente Kontrolle des Außenbereichs durch Außendienstmitarbeiter der Stadt Bornheim kann nicht gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.05.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.04.2018 betr. Rodungen , Aufbringung von Erdreich, Landschaftsschutzge- biet, Gemarkung: Roisdorf, Flur: 29, Flurstück: 200. Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.04. 2018 beantworte ich wie folgt: Mit Baugenehmigung 894-2012 wurde eine Betriebsstätte für Pferdewirtschaft auf dem Flurstück 201 genehmigt mit einem Grenzabstand 7,27 Meter zu dem Flurstück 200. Es liegt eine entspre- chende Bescheinigung eines Vermessungsingenieurs vor. Der Baugenehmigung liegt ein genehmigter landschaftspflegerischer Begleitplan zu Grunde, der entlang dieser gemeinsamen Grundstücksgrenze keine besondere und erhaltenswerte Anpflan- zung dokumentiert hat. Im Rahmen des ersten Nachtrages wurde entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Flurstück 200 eine Auslaufzone für Ponys genehmigt. Frage 1: Wurde dem Eigentümer durch die zuständige Behörde für die erfolgte Rodung eine Sonder- genehmigung erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Nach Rücksprache bei der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine Anträge auf Rodung für die bestehenden Anpflanzungen in diesem Bereich gestellt und auch nicht genehmigt. Außerhalb der Brutzeit wurden die vorhandenen Büsche und wilden Brombeerhecken in Abstim- mung mit dem Eigentümer des Flurstückes 200 durch den Bauherren des Pferdehofes gerodet und gemulcht. Inwieweit es sich bei diesen Anpflanzungen um eine genehmigungspflichtige Maßnahme nach dem Landschutzschutzgesetz handelt, wird zurzeit noch abschließend geprüft. Der Rhein-Sieg- Kreis hat ebenfalls eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Frage 2: Wurde für die ausgeführte flächendeckende Ausbringung von Erdaushub die erforderliche Son- der-Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Im Außenbereich ist grundsätzlich eine Anschüttung von max. 400m² und einer max. Höhe von 2 Meter baugenehmigungsfrei. Auf dem Flurstück 200 wurde das gerodete und gemulchte Material An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - eingearbeitet und der seitlich abgeschobene Mutterboden wieder verteilt und eingeebnet. Inwie- weit diese Flächenveränderung tatsächlich einer Genehmigung nach dem Landschaftsrecht be- durfte, wird noch abschließend geprüft. Frage 3: Darf dieses Flurstück in diesem besonders sensiblen, geschützten Landschaftsschutzbereich zu gewerblichen Zwecken als Lagerplatz für Futtermittel Heu und Strohballen etc. umgewidmet, oder wie in den vergangenen Wintermonaten zur großflächigen Ausbringung von Pferdemist genutzt werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen sind konkrete Nutzungen, bauliche Anla- gen und Flächen einschließlich einer Betriebsbeschreibung für das Flurstück 201 festgesetzt. Unmittelbar an der Halle sind in der erteilten Baugenehmigung auch Lagerflächen für Heu und Stroh auf dem Flurstück 201 dargestellt und damit zulässig. Eine befestigte Lagerfläche auf dem Flurstück 200 ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Es liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung vor. Unbefestigte Lagerflächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und auf denen landwirtschaftliche Produkte gelagert werden, sind baugenehmigungsfrei. Nach Aussagen des Betreibers des Pferdehofes, will er diese Fläche, Flurstück 200, neu einsäen und als Pferdeweide nutzen. Frage 4: Darf dieses Flurstück in Zukunft nicht ortsüblich als Parkplatz oder Abstellplatz für die Bedürfnis- se des benachbarten, gewerblich genutzten Reiterhofs zweckentfremdet werden? Antwort: Mit der erteilten Baugenehmigung und den Nachträgen ist eine konkrete Nutzung und Flächen für Abstellplätze und Parkplätze für das Flurstück 201 festgesetzt. Stellplätze und Abstellplätze auf dem Flurstück 200 sind nicht beantragt und genehmigt. Frage 5: Was gedenkt die zuständige Behörde der Stadt zu unternehmen, um solche nicht ortsüblichen Zweckentfremdungen von geschützten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet in Folge der erteilten Baugenehmigung des Reiterhofs in Zukunft zu unterbinden? Antwort: Im Außenbereich sind baulichen Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Nur einzelne bauliche Anlagen und Maßnahmen unterliegen bei Vorliegen bestimmter Vorrausetzungen nicht der Baugenehmigungspflicht. Für baugenehmigungsfreie Maßnahmen können aber ggf. Erlaub- nis oder Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich sein. Eine permanente Kontrolle des Außenbereichs durch Außendienstmitarbeiter der Stadt Bornheim kann nicht gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Bornheim – Stadt mit Weitblick! Herzlich willkommen in Bornheim, der Stadt zwischen Vorgebirge und Rhein. Mit dem „Panoramaweg Heimatblick“ haben Sie schon ein Stück vom Vorgebirge kennen gelernt, die Stadt und ihr Umland haben aber noch mehr zu bieten. In den vierzehn Ortschaften wohnen rund 50.000 Einwohner. Die Lage zwischen Bonn und Köln und die guten Verkehrsanbindungen sowie das schö- ne Umfeld machen die Stadt zu einem beliebten Wohnstandort. Das milde Klima des Vorgebirges ermöglicht einen intensiven Obst-, Blumen- und Gemüseanbau. Mitte April leuchten an vielen Stellen die Baumblüten und kurz danach wird der bekannte Bornheimer Spargel gestochen. Sie können Obst und Gemüse „ernte- frisch“ direkt vom Erzeuger kaufen oder die spezi- ellen Gerichte der Bornheimer Gastronomie auspro- bieren. Bornheim bietet eine Vielzahl von attraktiven Freizeitmöglichkeiten, angefangen vom gemütlichen Spaziergang über Wandern, Fahrrad fahren und Reiten bis zum Golf spielen. Besuchen Sie unsere Internetseite für mehr Informationen! Kontakt Stadtverwaltung Bornheim, Rathaus, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 945-0 www.stadt-bornheim.de Panoramaweg Heimatblick: Geschichte(n), Brombeeren und viel Weitblick Dauer: ca. 45 Minuten Länge: ca. 3 Kilometer Leichte Wegstrecke Blick in die Rheinebene bis zum Siebengebirge Auch entlang des Rheins gibt es interessante Wege Rhein-Voreifel-Tourristik e. V., Gemeinde Wachtberg, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg www.rhein-voreifel-touristik.de 9 Wir befinden uns auf dem „Brombeerweg“ und wie zu Beginn wird auch das letzte Stück des Wegs wieder von Brombeerhecken gesäumt. Sie sind „Rohstoff“ für einen Brombeerwein, der im Heimatblick serviert wird. Die hier geerntete Beerensorte muss ganz frisch verarbeitet wer- den, im Laden kann man sie deshalb nicht kaufen. Dafür finden sie sich in vielen leckeren Produkten, von einer köstlichen Brombeermarmelade über Brombeerkuchen bis zur Brombeerpraline. Fragen Sie mal im Heimatblick nach! Dieser Weinberg wurde im Jahr 2001 neu angelegt und nimmt eine bis in die römische Zeit zurückreichende Tradition wieder auf. Angebaut wur- de bis 1901 vorwiegend leichter Rotwein. Heute wachsen hier verschie- dene Rot- und Weißweinsorten, auch der historische Frühburgunder. Hier bietet sich ein Rundblick auf Alfter im Südosten, den Post-Tower in Bonn und am Horizont das Siebengebirge. 1 2 3 Ein Blick über die Rheinebene und die Ortschaft Bornheim-Roisdorf, zum ersten Mal urkundlich erwähnt im Jahr 1113. Bereits die Römer nutzten um das Jahr 100 n. Chr. die berühmte Mineralwasserquelle. 4 5 „Blutpfad“, ein ungewöhnlicher Name für einen Spazierweg. Wir gehen auf einem uralten, wohl bereits in vorchristlicher Zeit im Rahmen des Matronenkults benutzten Wallfahrtsweg, der von Alfter nach Brenig zu einer Reliquie des heiligen Bluts Christi führte. Vom Aussichtsturm Bornheim-Botzdorf hat man einen guten Blick auf die westlich gelegenen Ortschaften der Stadt Bornheim entlang des Ville-Hangs. Am Fuß des Turms hat sich in einer ehemaligen Quarzsandgrube bereits ein wertvolles Biotop entwickelt. 6 Rechts die Reste von Hügelgräbern aus der Bronze- und frühen Eisenzeit (ab ca. 2000 bis wenige hundert Jahre vor Christus). Sie wurden früher „Teufelsschollen“ genannt, so kam die Gegend zu ihrem Namen. Der Quarzsandabbau führte zu heftigen Protesten der Bornheimer Bevölkerung. Eine Möglichkeit, ihn zu verhindern, war der Kauf von Grundstücken im Bereich des ge- planten Abbaus. Auf der „Hochzeitswiese“ haben schon so viele frisch Vermählten aus Bornheim die Möglichkeit zum Baumpflanzen genutzt, dass eine neue in Rösberg eröffnet wurde. 7 7 8 9 Start und Ziel: Der Heimatblick © Auschnitt aus der Deutschen Grundkarte 1:5000, vervielfältigt mit Genehmigung des Rhein-Sieg-Kreises vom 28.11.2001, Nr. 200124 5 3 Abkürzung für „eilige“ Spaziergänger Abkürzung für „eilige“ Spaziergänger Hinweistafel Hinweistafel 2 Hier verläuft der „Panoramaweg“ des Naturparks Kattenforst-Ville ca. 9 km vom Römerhof im Süden bis nach Bornheim-Widdig am Rhein.

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KW_14_Einsatz_des_Ordnungsdienstes_Koch__C_Antw..pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Einsatz des Ordnungsdienstes Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist die derzeitige Personalsituation im Außendienst des Ordnungsamtes, konnten alle Stellen mittlerweile besetzt werden? Antwort: Die Stellen für den erweiterten Außendienst des Ordnungsamtes – außerhalb der bisherigen Dienstzeiten – konnten zwischenzeitlich besetzt werden. Zwei Kollegen konnten zum 01.01.2018 eingestellt werden. Die dritte Stelle wird zum 01.05.2018 besetzt. Frage 2: Welche örtlichen Schwerpunkte setzt der Ordnungsdienst bei Kontrollfahrten und - gängen in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende? Antwort: Das vom Rat der Stadt Bornheim beschlossene Konzept zur Einführung eines erweiterten Ordnungsaußendienstes sieht die Schaffung ordnungsbehördlicher Präsenz, die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als Einsatzziele vor. Diese Ziele sollen in erster Linie durch Streifenfahrten erreicht werden. Besondere Schwerpunkte sind dabei alle öffentlichen Plätze, von denen Störungen für die Allgemeinheit ausgehen. Hierbei sind sowohl das Thema „Ruhestörungen“ als auch „wilder Müll“ im besonderen Fokus. Die Örtlichkeiten werden zunächst nach den bekannten Beschwerdeschwerpunkten ausgesucht und durch die Ergebnisse der Streifenfahrten fortgeschrieben. Darüber hinaus soll der erweiterte Ordnungsaußendienst im Rahmen des noch verfügbaren zeitlichen Umfangs anlass- bzw. themenbezogen in den Bereichen allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Überwachung von Gewerbeangelegenheiten sowie Überwachung des ruhenden Verkehr eingesetzt werden. Frage 3: Ist der Bereich rund um das Rathaus, das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium und den Stadtbahn-Haltepunkt "Bornheim-Rathaus" aufgrund der Vielzahl von Bürgerbeschwerden und Delikten im besonderen Fokus des Ordnungsdienstes? Antwort: Grundsätzlich gehört das Umfeld aller Bahnhaltepunkte zu den Aufmerksamkeitspunkten für den erweiterten Ordnungsaußendienst. Das Rathaus, das VHS- An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Gebäude und das Gelände des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums sind derzeit Bestandteil der Aufgaben eines speziellen, externen Sicherheitsdienstes, der nach verschiedenen Anlässen im und um das Rathaus beauftragt wurde. Ich hatte die Fraktionen darüber unterrichtet. Frage 4: Sind in Schwerpunktbereichen gemeinsame Streifen mit Beamten der Polizei geplant? Antwort: Gemeinsame Streifengänge sind aus besonderen Anlässen im Bedarfsfall geplant. Darüber hinaus sollen weitere gemeinsame Aktionen im Rahmen der derzeit in der Abstimmung befindlichen Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Bornheim vereinbart werden. Frage 5: Gibt es bereits erste Praxiserfahrungen des Ordnungsdienstes, über die der Bürgermeister berichten kann? Antwort: Die zum 01.01.2018 neu eingestellten Mitarbeiter wurden nach erfolgter Einarbeitung bisher bei der Durchführung von Hundekontrollen, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Überwachung des Glasverbotes und der Durchführung von Jugendschutzkontrollen an Karneval sowie der Überprüfung einer Trödelmarkt-Veranstaltung in Roisdorf gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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KW_17_Taktung_Linien_18_und_818_an_der_Haltestelle_Waldorf_Stadtbahn_Koch__C._Antw.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.05.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Taktung Linien 18 und 818 an der Haltestelle Waldorf Stadtbahn Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind dem Bürgermeister Probleme beim Umstieg von Fahrgästen der Linie 18 aus Köln oder Bonn kommend in die Linie 818 an der Haltestelle Waldorf Stadtbahn bekannt? Antwort: Durch die insgesamt lange Linienführung der 818 in Bornheim ergibt sich die Problematik, dass nicht an allen Haltestellen optimale Umsteigebeziehungen eingerichtet werden können. Daraus ergibt sich, dass an einzelnen Haltestellen gewisse Wartezeiten entstehen können. Letztendlich ist es verkehrs- und fahrplantechnisch nicht möglich, eine Verknüpfung der Bus- und Stadtbahn- linien untereinander an allen betreffenden Haltestellen ohne längere Wartezeiten zu ermöglichen. Frage 2: Können beim nächsten Fahrplanwechsel gemeinsam mit den ohnehin geplanten Veränderungen im Busnetz Verbesserungen beim Umstieg in Waldorf erreicht werden? Antwort: Die Planungen zu den Änderungen im Busnetz zum kommenden Fahrplanwechsel sind weit fort- geschritten und beinhalten bereits Optimierungen bei einzelnen Linien. Zusätzliche Änderungen sind ohne weitere Vorprüfung und die anschließende Planung nicht möglich. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Ist der Bürgermeister zu diesem Thema bereits mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Kontakt? Antwort: Die Verwaltung wird das Anliegen einer Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen der Stadtbahnlinie 18 und der Buslinie 818 an der Haltestelle Waldorf an die zuständigen Stellen bei Rhein-Sieg-Kreis weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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16.09.2026_-_260812_Stadtbornheim_Flyer_patenschaft_03.pdf.pdf

Gießpatenschaft Grün- oder DIE ZUKUNFT SELBST GESTALTEN – ÜBERNEHMEN SIE EINE FÜR EIN LEBENSWERTES, NACHHALTIGES UND ARTENREICHES BORNHEIM! R WARUM GRÜN- BZW. GIEßPATENSCHAFTEN? Grünflächen in unserer Stadt sind weit mehr als nur schön anzusehen. Besonders in Zeiten des Klimawan- dels leisten sie einen wertvollen Beitrag: Bäume und Grünanlagen... • bieten Lebensraum für Vögel, nützliche Insekten und Kleintiere • steigern unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität • verbessern das Stadtimage • binden Feinstaub und verbessern die Luftqualität • senken die Hitzebelastung, kühlen die Umgebung und regulieren das Mikroklima • binden CO2 und fördern damit den Klimaschutz Jede Begrünung – auch kleinflächig – leistet einen wertvollen Beitrag zur Klimaanpassung, zum Klima- schutz und zur Förderung der Artenvielfalt. Denn in Kombination entfalten sie eine große Wirkung. Gestalten Sie mit kleinem Aufwand aktiv die Zukunft mit. Die Stadt Bornheim kümmert sich mit viel Engage- ment um ihre Grünflächen und Bäume – doch wegen begrenzter Mittel kann häufig nur eine grundlegende Pflege erfolgen. Das bedeutet, dass die Flächen oft durch Wildkraut bewachsen sind und nur eine einfache, Gestaltung möglich ist. Deshalb suchen wir engagier- te Bürgerinnen und Bürger, die ein Stück Natur direkt vor ihrer Haustür mitgestalten, aufwerten und pflegen möchten. Machen Sie mit – übernehmen Sie eine Grün- oder Gießpatenschaft! WELCHE PATENSCHAFTEN GIBT ES UND WAS SIND DIE AUFGABEN? Wir unterscheiden zwischen Grünpatenschaften und Gießpatenschaften. Kurz gesagt beinhalten Grün- patenschaften die Pflege des ganzen Beetes inkl. Bewässerung der Bäume und Gießpatenschaften nur die Bewässerung von Bäumen. Als Patin oder Pate helfen Sie ehrenamtlich dabei, durch folgende Maßnah- men Grünflächen bestmöglich in einem guten Zustand zu erhalten: R Beispiel Gießen Beispiel Beet 1: Stauden- misch- pflanzung Beispiel Beet 2: Gehölzbo- dendecker Beispiel Beet 3: Wiesen- fläche/ Blühwiese Unkraut entfernen X ca. 3-5 x pro Jahr ca. 2-3 x pro Jahr X Abfälle beseitigen X abhängig vom Eintrag abhängig vom Eintrag abhängig vom Eintrag Zusätzli- ches Gießen besonders wichtig in Trockenzeiten und bei jungen Pflanzen ca. 2-4 x pro Monat zwischen April-Okt. ca. 2-4 x pro Monat zwischen April-Okt. ca. 2-4 x pro Monat zwischen April-Okt. X Mähen kleiner Rasen flächen X X X ca. 1-2 x pro Jahr Änderung der Bepflan- zung Optional, jedoch nur in Absprache mit dem Umweltamt Optional, jedoch nur in Absprache mit dem Umweltamt Optional, jedoch nur in Absprache mit dem Umweltamt X Schnittmaß- nahmen an Bäumen X X X X Rückschnitt X ca. 1-2 x pro Jahr ca. 1 x pro Jahr X GRÜN-PATENSCHAFTGIEß- WIE ÜBERNEHME ICH EINE GRÜN- ODER GIESSPATENSCHAFT? Schritt 1: Sie kontaktieren uns (siehe Kontakt unten). Schritt 2: Wir suchen gemeinsam mit Ihnen ein passendes Beet oder einen passenden Baum in Ihrer Nähe. Schritt 3: Wir als Stadt Bornheim besichtigen die Fläche und prüfen was ggf. noch an Vorbereitungen ansteht bzw. wie wir Sie bei diesen Vorbereitungen unter- stützen können (z. B. ein Bodenaustausch bei sehr verunkrauteten Flächen). Schritt 4: Wenn Sie dann die Patenschaft übernehmen, lassen wir Ihnen folgende Unterlagen zukommen: · eine Einwilligung zur Datenverarbeitung (diese schicken Sie bitte unterschrieben als Scan zurück oder bringen Sie dieses persönlich vorbei) · eine Urkunde und ein Dankesschreiben · ein Hinweisschild zur Patenschaft (bitte stecken Sie dieses in Ihr Patenbeet) Schritt 5: Alles erledigt! Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit ihrer Patenschaft und bedanken uns für Ihr Engage- ment. BEENDIGUNG DER PATENSCHAFT Wenn Sie Ihre Patenfläche, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr betreuen können oder möchten, können Sie die Patenschaft jederzeit mit einer kurzen Information an uns beenden. g HÄUFIGE FRAGEN Mit welchen Kosten ist eine Patenschaft verbunden? Die Grünpatenschaft ist ehrenamtlich und nicht kostenpflichtig. Die Kosten für Gießwasser und ggf. für die Entsorgung von Grünabfällen sind selbst zu tragen, ebenso für eigene Pflanzen. Darf ich die Bepflanzung ändern? Grundsätzlich ja. Allerdings muss dies immer mit der Stadt Bornheim abgesprochen werden. Wie hoch darf eine Bepflanzung werden? Achten Sie bitte darauf, dass die Pflanzen nicht höher als 60cm wachsen, damit für den Straßenverkehr der Blick auf den Gehweg weiterhin möglich ist. Darf ich weitere Elemente hinzufügen wie Nistkäs- ten, Insektenhotels oder Ähnliches? Grundsätzlich ja. Allerdings muss man dies immer mit der Stadt Bornheim absprechen. Bei Nistkästen ist zum Beispiel wichtig, dass keine Nägel in die Bäume geschlagen werden. Stattdessen sollten diese mit einem Draht mit Schlauchummantelung angebracht werden. Die Stadt kann z. B. auch Sandflächen für Insekten herstellen, wenn die Grünpatinnen und Grünpaten sich bereit erklären diese entsprechend regelmäßig zu pflegen. Wie beseitige ich Grünabfälle? Bitte entsorgen Sie diese in Ihrer Biotonne bzw. nut- zen Sie Ihren Kompost. Für weitere Möglichkeiten der Entsorgung können sie die RSAG oder den Stadtbe- trieb Bornheim kontaktieren. Hinweis: Die Stadt stellt keine Beistellsäcke für Grünabfälle im Rahmen der Grünpatenschaften zur Verfügung, da diese Patenschaften auf freiwilligem Engagement beruhen und der Verwaltung personelle sowie finanzielle Entlastung ermöglichen sollen. Für die Entsorgung anfallender Grünabfälle bitten wir daher um die Nutzung privater Möglichkeiten. Wie beseitige ich Restmüll? Bitte entsorgen Sie diesen mit Ihrem Hausmüll. DIE ZUKUNFT SELBST GESTALTEN – ÜBERNEHMEN SIE EINE KONTAKT Stadt Bornheim – der Bürgermeister Amt 12 – Umwelt und Grünflächen, 08/2026 Postanschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim-Roisdorf Besuchsanschrift: Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim-Kardorf Umwelttelefon: 02222 / 945-310 umwelt@stadt-bornheim.de www.bornheim.de FOTONACHWEIS Stadt Bornheim Datenschutz-Hinweis Zur Verwaltung der Grünpatenschaften speichert die Stadt Bornheim Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Daten- schutzbestimmungen. mailto:umwelt%40stadt-bornheim.de?subject= http://www.bornheim.de https://www.bornheim.de/nachhaltigkeit

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