Große Anfragen

SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 8. Februar 2022 Verkehrssituation zwischen dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” und der neuen KiTa “Hexenweg” hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Rahmen der Eröffnung der KiTa “Hexenweg” hat die Verkehrsbelastung an der Zufahrt Königstr. deutlich zugenommen. Bring- und Holverkehre zu den verkehrlichen Spitzenzeiten erfolgen sowohl per PKW als auch per Fahrrad und zu Fuß. Aufgrund dieser Zunahme ergeben sich regelmäßig gefährliche Verkehrssituationen, die sowohl KiTa-Eltern aber auch Anwohner des Wohngebietes “Bornheimer Mühle” zur großen Sorge veranlasst. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Pläne bestehen für den Kreuzungsbereich “Hexenweg/Königstr/Zur Bornheimer Mühle” im Hinblick auf das Baugebiet “Bo24” bzw. warum wurde dort bisher kein Kreisverkehr gebaut? 2. Ist es möglich, ein Verkehrszeichen „Vorsicht Kindergarten“ in beiden Fahrtrichtungen auf der Königstraße zu installieren oder gibt es aus Sicht der Verwaltung an dieser Stelle weitere Möglichkeiten, das Kreuzen der Straße für Fußgänger, vor allem Kinder, sicherer zu gestalten? 3. Fußgänger aus dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” kommend, werden vom Autoverkehr stadteinwärts aufgrund einer Stützmauer nicht bzw. viel zu spät gesehen. Fußgänger mit Kinderwagen sehen Autos erst, wenn der Kinderwagen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bereits auf der Straße steht (außer man nähert sich rückwärts der Kreuzung). Was kann die Verwaltung unternehmen, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen? 4. Lt. Straßenbeschilderung ist die Kreuzung außerorts. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, diese Kreuzung in den innerstädtischen Bereich zu verlegen und damit erweiterte Möglichkeiten hinsichtlich der Verkehrsberuhigung (bspw. Tempo 50 in Fahrtrichtung Hellenkreuz) zu bekommen? 5. Der Fußweg entlang der “Königstraße” in Richtung “Sechtemer Weg” ist mit Kinderwagen und Kindern aufgrund der geringen Gehwegbreite kaum zu begehen. Weiterhin zerteilt dieser Bereich die geplanten nördlichen und südlichen Radpendlerrouten. Welche Verkehrswegeplanung (bspw. Wegnahme der Böschung zur Bornheimer Mühle hin) verfolgt die Verwaltung an dieser Stelle bzw. welche Planungen werden im Hinblick auf die zukünftige Aufteilung des Verkehrsraumes verfolgt, um Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen gerecht zu werden? Freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Karin Jaritz, Thomas Schmitz und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 8. Februar 2022 Verkehrssituation zwischen dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” und der neuen KiTa “Hexenweg” hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Rahmen der Eröffnung der KiTa “Hexenweg” hat die Verkehrsbelastung an der Zufahrt Königstr. deutlich zugenommen. Bring- und Holverkehre zu den verkehrlichen Spitzenzeiten erfolgen sowohl per PKW als auch per Fahrrad und zu Fuß. Aufgrund dieser Zunahme ergeben sich regelmäßig gefährliche Verkehrssituationen, die sowohl KiTa-Eltern aber auch Anwohner des Wohngebietes “Bornheimer Mühle” zur großen Sorge veranlasst. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Pläne bestehen für den Kreuzungsbereich “Hexenweg/Königstr/Zur Bornheimer Mühle” im Hinblick auf das Baugebiet “Bo24” bzw. warum wurde dort bisher kein Kreisverkehr gebaut? 2. Ist es möglich, ein Verkehrszeichen „Vorsicht Kindergarten“ in beiden Fahrtrichtungen auf der Königstraße zu installieren oder gibt es aus Sicht der Verwaltung an dieser Stelle weitere Möglichkeiten, das Kreuzen der Straße für Fußgänger, vor allem Kinder, sicherer zu gestalten? 3. Fußgänger aus dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” kommend, werden vom Autoverkehr stadteinwärts aufgrund einer Stützmauer nicht bzw. viel zu spät gesehen. Fußgänger mit Kinderwagen sehen Autos erst, wenn der Kinderwagen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bereits auf der Straße steht (außer man nähert sich rückwärts der Kreuzung). Was kann die Verwaltung unternehmen, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen? 4. Lt. Straßenbeschilderung ist die Kreuzung außerorts. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, diese Kreuzung in den innerstädtischen Bereich zu verlegen und damit erweiterte Möglichkeiten hinsichtlich der Verkehrsberuhigung (bspw. Tempo 50 in Fahrtrichtung Hellenkreuz) zu bekommen? 5. Der Fußweg entlang der “Königstraße” in Richtung “Sechtemer Weg” ist mit Kinderwagen und Kindern aufgrund der geringen Gehwegbreite kaum zu begehen. Weiterhin zerteilt dieser Bereich die geplanten nördlichen und südlichen Radpendlerrouten. Welche Verkehrswegeplanung (bspw. Wegnahme der Böschung zur Bornheimer Mühle hin) verfolgt die Verwaltung an dieser Stelle bzw. welche Planungen werden im Hinblick auf die zukünftige Aufteilung des Verkehrsraumes verfolgt, um Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen gerecht zu werden? Freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Karin Jaritz, Thomas Schmitz und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Dr. Kuhn, Arnd J. Fraktionsvorsitzender Hochgartz, Markus stellvertr. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 9 95 63 28 Mobil: 0151 20 74 61 04 fraktion-buendnis90- diegruenen@rat.stadt-bornheim.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE03370502990049004371 BIC: COKSDE33XXX www.gruene- bornheim.de Bornheim, den 24.02.2022 An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitten wir Sie, für die kommende Sitzung des SBB-Verwaltungsrats am 24.März die nachfolgende Anfrage als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet Dr. Arnd Kuhn, Katrin Kappenstein, Andrea Gesell (Mitglieder des Verwaltungsrats) Anfrage: „Aktuelle Situation der Beschaffung von Strom, Gas und anderen Energieträgern für den Stadtbetrieb und für den öffentlichen Bereich der Stadt Bornheim“ Vor dem Hintergrund des Beschlusses zur Klimaneutralität der Stadt Bornheim und der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt möchten wir Sie bitten, auf folgende Teilfragen in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrats einzugehen: (1) Wie sieht die Vertragssituation (Anbieter, Mengen, Laufzeit, Preisregelungen …) bei der Beschaffung von elektrischer Energie für den SBB selbst und für die Stadt aus, für die der SBB die Beschaffung übernommen hat? (2) Wie sieht hier die Vertragssituation bei der Beschaffung des Energieträgers GAS aus? (3) Werden darüber hinaus andere Energieträger (fossile und erneuerbare) eingekauft und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen? (4) In welchen Bereichen werden noch fossile Energieträger eingesetzt und welche Überlegungen gibt aus diesen auszusteigen, z.B. über Einsparung und/oder Ersetzen durch erneuerbare Energien? (5) Wie wird die Situation der steigenden Energiekosten mittel- und langfristig beurteilt und welche Konsequenzen wären daraus ableitbar? mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 07.03.2022 Wohnen in Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, zu den herausragenden kommunalpolitischen Themen in Bornheim gehört das Wohnen. Ziel der Stadt Bornheim muss es sein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern, zu verbessern und eigene Steuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen bzw. zu schaffen. Wie alle kreisangehörigen Kommunen wird auch die Stadt Bornheim vor dem Hintergrund der sozialen und demographischen Entwicklung im Bereich der Wohnpolitik Verantwortung übernehmen. Dies dokumentiert sich nicht zuletzt durch eine Zielvereinbarung mit dem Kreis zur Umsetzung eines Globalbudgets für die Wohnraumförderung. Daher bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Bestand von öffentlich geförderten Wohnungen in Bornheim dar? 2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen fallen in diesem und in den nächsten beiden Jahren aus der Bindung? 3. Welche Projekte werden seitens der Stadt geplant, um mehr öffentlich geförderten/ bezahlbaren Wohnraum in Bornheim zu schaffen? 4. Der Kreis stellte im Jahr 2021 und wird in 2022 den Kommunen ein globales Fördermittelkontingent von insgesamt 64 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Welche Mittel hat/wird die Stadt aus diesem Kontingent erhalten? 5. Für welche Maßnahmen wurden/werden diese Mittel seitens der Stadt verwendet? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 07.03.2022 Wohnen in Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, zu den herausragenden kommunalpolitischen Themen in Bornheim gehört das Wohnen. Ziel der Stadt Bornheim muss es sein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern, zu verbessern und eigene Steuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen bzw. zu schaffen. Wie alle kreisangehörigen Kommunen wird auch die Stadt Bornheim vor dem Hintergrund der sozialen und demographischen Entwicklung im Bereich der Wohnpolitik Verantwortung übernehmen. Dies dokumentiert sich nicht zuletzt durch eine Zielvereinbarung mit dem Kreis zur Umsetzung eines Globalbudgets für die Wohnraumförderung. Daher bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Bestand von öffentlich geförderten Wohnungen in Bornheim dar? 2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen fallen in diesem und in den nächsten beiden Jahren aus der Bindung? 3. Welche Projekte werden seitens der Stadt geplant, um mehr öffentlich geförderten/ bezahlbaren Wohnraum in Bornheim zu schaffen? 4. Der Kreis stellte im Jahr 2021 und wird in 2022 den Kommunen ein globales Fördermittelkontingent von insgesamt 64 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Welche Mittel hat/wird die Stadt aus diesem Kontingent erhalten? 5. Für welche Maßnahmen wurden/werden diese Mittel seitens der Stadt verwendet? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Dr. Kuhn, Arnd J. Fraktionsvorsitzender Hochgartz, Markus stellvertr. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 9 95 63 28 Mobil: 0151 20 74 61 04 fraktion-buendnis90- diegruenen@rat.stadt-bornheim.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE03370502990049004371 BIC: COKSDE33XXX www.gruene- bornheim.de Bornheim, den 30.03.2022 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn Rathausstraße 2 in Bornheim ‚ Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, hiermit bitten wir Sie, für die kommende Sitzung des UKLWN die nachfolgende Anfrage als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet Dr. Arnd Kuhn für die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ Anfrage: „Einsparungspotential bei Energieversorgung der städtischen Liegenschaften“ Vor dem Hintergrund des Beschlusses zur Klimaneutralität der Stadt Bornheim, der aktuellen Situation der steigenden Energiepreise fossiler Energieträger und der Unsicherheit der Energieversorgung möchten wir die Verwaltung bitten, aus ihrer Sicht darzulegen: - Welche kurz- und mittelfristigen Einsparmaßnahmen gesehen werden? - Welche Hemmnisse für eine zügige Umsetzung vorliegen? - Welches Potential zur Eigenenergieerzeugung noch gehoben werden können? mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 26.07.2022 Bau einer Kindertageseinrichtung in Rösberg Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Bebauungsplan Rb 02 sind gemäß Vorlage 021/2020-7 neben Wohnmöglichkeiten für Senioren, einem Discounter und einer gestalteten Grünfläche auch eine Kindertagesein- richtung vorgesehen. Im Zuge der Beratungen wurde oftmals angemerkt, die geplante 4- gruppige Kita wegen des gegebenen Bedarfs aus der Gesamtmaßnahme zu lösen. Im ersten Aufstellungsbeschluss war bereits eine Kita vorgesehen, die wegen der Erweiterung der Planung einen zweiten Aufstellungsbeschluss notwendig machte. Weiterhin wurde festgestellt, dass für die Umsetzung des Gesamtprojektes eine europa- weite Ausschreibung erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass eine zügige Umsetzung nur durch eine Herauslösung der Kita aus der Gesamtplanung möglich ist, bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Warum ist eine Herauslösung der Kita aus der Gesamtplanung nicht möglich, um den notwendigen Bedarf zeitnah zu befriedigen? 2. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es, um die Umsetzung der Kita zu forcieren? 3. Welche Gründe haben die ersten Investoren des Projektes angeführt, die Maßnahme nun doch nicht wie verlautbart durchzuführen? 4. Der in der Jugendhilfeplanung festgestellte amtliche Bedarf der Kindertageseinrichtung wird durch die beabsichtigte Investorenplanung insofern konterkariert, als nur bei „willigen“ Investoren eine Umsetzungsplanung zeitnah möglich ist. Ist dies mit dem KJHG vereinbar, welches eine Bedarfsdeckung in einem machbaren Zeitrahmen vorsieht? 5. Gibt es Anlass zur Sorge, dass die geplante Maßnahme zur Bedarfsbefriedigung wegen der örtlichen Gegebenheiten (vorhandene Leitungstrasse) nicht durchführbar ist und welche Schlüsse sind hieraus zu ziehen? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Dr. Peter Tourné, Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 26.07.2022 Renovierung des historischen Dorfplatzes Rösberg Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden für die Renovierung des historischen Dorfplatzes in Rösberg insgesamt 40.000€, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2024 bereit gestellt. Die Mittel sollen für die Gestaltung der Fläche, für Abgrenzungpfosten, Möbilierung sowie eine Baumscheibe verwendet werden. Da bisher mit der Maßnahme nicht begonnen wurde, bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wann wird mit der Maßnahme begonnen? 2. Welche Teilmaßnahmen sind bis Ende 2022 geplant? 3. Welche Planungsaufträge wurden für die Maßnahme bisher vergeben? 4. Welche Gründe können für die fehlende bisherige Umsetzung angeführt werden? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Dr. Peter Tourné, Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 23. Juni 2022 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, gemäß GO §19 (1) stellt die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rats folgende große Anfrage. Krankenstand Personal und unbesetzte Stellen in der Verwaltung der Stadt Bornheim In den vergangenen Monaten wurden viele Beschlussvorlagen mit der Begründung einer engen personellen Besetzung in der Verwaltung oder aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen in der Bearbeitung verschoben. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende große Anfrage: 1. Wie viele Krankheitstage sind jährlich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und bis jetzt im Jahr 2022 angefallen? Wie hoch lag die Krankheitsquote in diesen Jahren? Wie viele Mitarbeiter waren in diesen Jahren länger als drei Monate bzw. länger als sechs Monate erkrankt? Bitte die Antworten auf diese Frage nach Ämtern aufschlüsseln. 2. Wie viele Arbeitstage sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufgrund von Mutterschutz und/oder Elternzeit ausgefallen? 3. Wie viele Überstunden sind jeweils zum 31. Dezember im abgefragten Zeitraum 2019, 2020, 2021 und bis jetzt im Jahr 2022 angefallen? 4. Wie hoch waren die vollzeitäquivalenten Stellen in den abgefragten Jahren, aufgeschlüsselt nach den Ämtern der Stadt Bornheim? 5. Wie viele dieser vollzeitäquivalenten Stellen waren zum 31.12. der jeweiligen Jahre nicht besetzt, aufgeschlüsselt nach den Ämtern der Stadt Bornheim? Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28.06.2022 Auswirkungen der Zins- und Preispolitik auf den Haushalt Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, zum 01. Juli 2022 steigt erstmals seit 11 Jahren der EZB-Leitzins um 0,25% auf minus 0,25% an. Weitere Zinsschritte sind für dieses Jahr angekündigt. Gleichzeitig ist die Rendite von 10-jährigen Bundesanleihen (REX 10 Jahre) auf 1,5013% (Stand 13.06.) angestiegen. Der tiefste Wert auf Sicht von 12-Monaten lag bei minus 0,653%. Die langfristigen Kapitalmarktzinsen haben sich damit in kürzester Zeit drastisch erhöht. Zusätzlich sind nicht nur die privaten, sondern auch die öffentlichen Haushalte mit einer rasanten Preisentwicklung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche finanziellen Auswirkungen, auch mit Blick auf das Verwahrentgelt, hat die Er- höhung der Leitzinsen für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Finanzplanung 2023 und 2024? 2. Welche finanziellen Auswirkungen im Bereich der Liquiditätskredite sind mit Blick auf die steigenden Kapitalmarktzinsen bereits für das Haushaltsjahr 2022 zu erwarten? 3. Wie ist das Kreditportfolio der Stadt Bornheim derzeit strukturiert mit Blick auf Zins- bindungen, offene Valuten zum Zinsbindungsende sowie ggf. bereits abgeschlossene Forwarddarlehen? 4. In welcher Höhe werden für die anstehenden Investitionen der Stadt Bornheim Kredit- aufnahmen benötigt, die planmäßig in 2022 bzw. 2023 aufgenommen werden sollen? Welche Mehrbelastung aus höheren Zinsen für den Haushalt sind derzeit zu erwar- ten? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 5. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für den Finanzhaushalt im Jahr 2022 auf Basis der derzeitigen Marktsituation und welche Anpassung der Haushaltsmittel ergeben sich daraus? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Rainer Züge, Anna Peters und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28.06.2022 Auswirkungen der Zins- und Preispolitik auf den Haushalt Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, zum 01. Juli 2022 steigt erstmals seit 11 Jahren der EZB-Leitzins um 0,25% auf minus 0,25% an. Weitere Zinsschritte sind für dieses Jahr angekündigt. Gleichzeitig ist die Rendite von 10-jährigen Bundesanleihen (REX 10 Jahre) auf 1,5013% (Stand 13.06.) angestiegen. Der tiefste Wert auf Sicht von 12-Monaten lag bei minus 0,653%. Die langfristigen Kapitalmarktzinsen haben sich damit in kürzester Zeit drastisch erhöht. Zusätzlich sind nicht nur die privaten, sondern auch die öffentlichen Haushalte mit einer rasanten Preisentwicklung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche finanziellen Auswirkungen, auch mit Blick auf das Verwahrentgelt, hat die Er- höhung der Leitzinsen für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Finanzplanung 2023 und 2024? 2. Welche finanziellen Auswirkungen im Bereich der Liquiditätskredite sind mit Blick auf die steigenden Kapitalmarktzinsen bereits für das Haushaltsjahr 2022 zu erwarten? 3. Wie ist das Kreditportfolio der Stadt Bornheim derzeit strukturiert mit Blick auf Zins- bindungen, offene Valuten zum Zinsbindungsende sowie ggf. bereits abgeschlossene Forwarddarlehen? 4. In welcher Höhe werden für die anstehenden Investitionen der Stadt Bornheim Kredit- aufnahmen benötigt, die planmäßig in 2022 bzw. 2023 aufgenommen werden sollen? Welche Mehrbelastung aus höheren Zinsen für den Haushalt sind derzeit zu erwar- ten? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 5. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für den Finanzhaushalt im Jahr 2022 auf Basis der derzeitigen Marktsituation und welche Anpassung der Haushaltsmittel ergeben sich daraus? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Rainer Züge, Anna Peters und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 27.06.2022 Berichterstattung zu Fortschritten bei der Strakregenvorsorge und dem Hochwasserschutz Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Verwaltung der Stadt Bornheim hat dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur mit Vorlage Nr. 204/2022-12 über die weitere Entwicklung der Maßnahmen infolge des Starkregenereignisses im Juli 2021 berichtet. Sie hat dem Ausschuss zudem das „Handlungskonzept kommunales Starkregenrisikomanagement“ vorgestellt. Das Handlungskonzept weist unter Nummer 7 darauf hin, „Zwischen der Starkregenvorsorge und dem Hochwasserschutz, dem Gewässerausbau und der Gewässerunterhaltung existieren zahlreiche Schnittstellen.“ In Bild 14 zeigt das Handlungskonzept einen „Auszug Hochwasserrisikomanagementplanung NRW – Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021“. Unter Nummer 8 des Handlungskonzepts sind als Ergebnis des Auftrags sog. Konzepträume mit Beschreibungen und Maßnahmeoptionen genannt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Beabsichtigt die Verwaltung in Zukunft neben den Fortschritten der Maßnahmen infolge des Starkregenereignisses im Juli 2021 auch die Sachstände der Hochwasserrisikomanagementplanung NRW – Kommunensteckbrief Bornheim sowie der Konzepträume des Handlungskonzepts zu berichten? 2. Wenn ja, wie wird das Berichtsformat voraussichtlich aussehen? 3. In welchen Zeitabständen erscheint eine Berichterstattung der nachfolgenden Sachstände aus Sicht der Verwaltung zweckmäßig? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Tina Gordon, Harry Gruss und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 27.06.2022 Berichterstattung zu Fortschritten bei der Strakregenvorsorge und dem Hochwasserschutz Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Verwaltung der Stadt Bornheim hat dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur mit Vorlage Nr. 204/2022-12 über die weitere Entwicklung der Maßnahmen infolge des Starkregenereignisses im Juli 2021 berichtet. Sie hat dem Ausschuss zudem das „Handlungskonzept kommunales Starkregenrisikomanagement“ vorgestellt. Das Handlungskonzept weist unter Nummer 7 darauf hin, „Zwischen der Starkregenvorsorge und dem Hochwasserschutz, dem Gewässerausbau und der Gewässerunterhaltung existieren zahlreiche Schnittstellen.“ In Bild 14 zeigt das Handlungskonzept einen „Auszug Hochwasserrisikomanagementplanung NRW – Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021“. Unter Nummer 8 des Handlungskonzepts sind als Ergebnis des Auftrags sog. Konzepträume mit Beschreibungen und Maßnahmeoptionen genannt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Beabsichtigt die Verwaltung in Zukunft neben den Fortschritten der Maßnahmen infolge des Starkregenereignisses im Juli 2021 auch die Sachstände der Hochwasserrisikomanagementplanung NRW – Kommunensteckbrief Bornheim sowie der Konzepträume des Handlungskonzepts zu berichten? 2. Wenn ja, wie wird das Berichtsformat voraussichtlich aussehen? 3. In welchen Zeitabständen erscheint eine Berichterstattung der nachfolgenden Sachstände aus Sicht der Verwaltung zweckmäßig? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Tina Gordon, Harry Gruss und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabi Kretschmer Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 5.April 2022 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Offene Ganztagsschule in Bornheimer Grundschulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Bedeutung und Anforderung im Bereich der OGS, auch im Hinblick auf einen möglichen gesetzlichen Anspruch aller Schüler ab dem Schuljahr 2026/27 möchten wir der Verwaltung zu diesem Thema folgende Fragen stellen: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich OGS sind nach den Beitragserhöhungen im Januar 2020 erfolgt, die seitens der Verwaltung in der kleinen Anfrage vom 4. Mai 2021 angekündigt wurden? 2. Bitte stellen Sie eine Übersicht über die Qualifikationen der in den OGS tätigen Beschäftigten für das Jahr 2021/22 vor. 3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als „geschulte*r Quereinsteiger*in“ im Bereich der OGS arbeiten zu können? 4. Wie entwickeln sich die Beiträge für die OGS für das Schuljahr 2022/23 aufgeschlüsselt nach Elternbeiträge/ Landeszuschuss /Anteil der Stadt? 5. Wie hoch ist der Zuschuss seitens der Stadt für die OGS pro Schule und Kind? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Dirk König und Fraktion Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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