Große Anfragen

Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 17.03.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes Sehr geehrter Herr Becker, sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den MEP (16.12.2021 für die Jahre 2021– 2025) und die Vereinbarung zur Umsetzung von Controlling und Berichtwesen (Punkt 12.7, S. 92) bitten wir die Verwaltung den Schulausschuss über die folgenden Fragen zur Wartung, 1st und 2nd Level Support sowie zu Bilanzgesprächen (mit Bezügen zum MEP) zu beantworten: MEP Auszüge aus dem MEP Fragen 1 S. 14, Fortbildung der Lehrkräfte (2. Abschnitt) Künftig sollten Ausstattungen und Fortbildungen (im IT-Bereich) im Kontext der Jahresbilanzgespräche 40 synchronisiert werden, so können zum Beispiel gerade im Bereich der Grundschulen bestimmte Fortbildungen gemeinsam in Anspruch genommen werden. Die Stadt Bornheim finanziert für die Medienbeauftragten der Schulen eine Fortbildung zur Unterstützung der Administration der eingesetzten Systeme. Sind Fortbildungen für die IT- Beauftragten / Medienbeauftragten der Schulen seitens der Stadt geplant, damit die Aufgaben im 1st Level Support (Administration der eingesetzten Systeme) selbstständig und schnell erledigt werden können? 2 S. 69-70 Handlungsemp- fehlung • Wartungsangebot muss allen Schulen in einem geeigneten Umfang und insbes. mit definierten Reaktionszeiten zur Verfügung stehen. • Die Möglichkeit zur situativen, schnell verfügbaren Vor-Ort- Wie werden die genannten Handlungsempfehlungen durch die Stadt umgesetzt? Wie wird sichergestellt, dass die technischen Geräte wie z.B. Fernseher und Smartboards in Schulen regelmäßig gewartet und auf ihre technische Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: +49 175 8547251 E-Mail: fraktion.abb@gmx.de www.aktivebuergerbornheim.de mailto:fraktion.abb@gmx.de https://www.aktivebuergerbornheim.de/ Mit freundlichen Grüßen Angela Reile, Georg Meier und Fraktion Betreuung sollte ausgebaut werden. • Die Anforderungen an den IT- Support sollten jährlich evaluiert werden und die Personalressource bzw. Umfang zugekaufter Dienstleistungen entsprechend angepasst werden. • Technische Einweisung der IT- Beauftragten/Medienbeauftragten in den Schulen (mindestens jährlich zum Schuljahresbeginn) Tauglichkeit überprüft werden? Gibt es standardisierte Prozesse für regelmäßige Überprüfungen und Wartungsarbeiten, und erhalten Schulen dabei Unterstützung, oder sind sie für diese Aufgaben vollständig eigenverantwortlich? Wie erfolgt die jährliche Evaluation der Anforderungen an den IT-Support in Schulen, und auf welche Weise wird die Personalressource bzw. der Umfang zugekaufter Dienstleistungen entsprechend angepasst? In welcher Form erhalten die IT- Beauftragten oder Medienbeauftragten in Schulen ihre technische Einweisung, und wie wird sichergestellt, dass diese mindestens jährlich zum Schuljahresbeginn stattfindet? 3 S. 88 12.2 Jahresbilanz- gespräche Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form finden die Jahresbilanzgespräche statt? Finden gemeinsame Gespräche mit allen weiterführenden Schulen / Grundschulen statt, um z.B. gleichartige Bedingungen in der Ausstattung (Hard- und Software) an Schulen zu schaffen sowie den technischen Support durch die städtische IT zentral und optimal bewerkstelligen zu können? (Kosten- und Zeitersparnis)

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25.07.2024 Verbleibende Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan 2024 Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, in der Ratsvorlage 148/2024, nebst Ergänzungsvorlagen, Stand März 2024, wurde dem Rat die Summe von 89 Mio.€ unterbreitet, die zur Umsetzung von Investitionstätigkeiten für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht. Nach Berücksichtigung der Investitionen in Zusammenhang mit der Wohnraumbeschaffung für flüchtende Menschen und dem Erwerb der Immobilie in Kardorf für ein technisches Rathaus verbleiben Ermächtigungen in Höhe von ca. 50 Mio. € für weitere Investitionsprojekte. Zu berücksichtigen sind ferner die bilanziellen Abschreibungen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der tatsächlich noch zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die verbleibenden 5 Monate im Jahr 2024? 2. Welche Überlegungen wurden seitens der Verwaltung getätigt in Bezug auf die Priorisierung von Maßnahmen, die mit den Investitionsmitteln umgesetzt werden sollen? 3. Wie ist der Sachstand einschließlich der im Raum stehenden Kostenangaben für jene Investitionsprojekte, die dem Rat in Form einer Liste übermittelt wurden? Auch was den laufenden Bauprozess und den laufenden Planungsprozess angeht. 4. Können ggf. Maßnahmen von dieser Investitionsliste gestrichen/geschoben werden (z.B. die mit Planungsbeginn gekennzeichneten Projekte). Müssen neue Projekte aufgenommen werden; und wenn ja, welche? 5. Betrachtet die Verwaltung die jetzt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel als ausreichend, oder lässt sich andererseits eine Tendenz erkennen, die eine Übertragung von Finanzmitteln in den nächsten Haushalt erforderlich macht? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Für die Beantwortung herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Anna Peters und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25.07.2024 Verbleibende Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan 2024 Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, in der Ratsvorlage 148/2024, nebst Ergänzungsvorlagen, Stand März 2024, wurde dem Rat die Summe von 89 Mio.€ unterbreitet, die zur Umsetzung von Investitionstätigkeiten für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht. Nach Berücksichtigung der Investitionen in Zusammenhang mit der Wohnraumbeschaffung für flüchtende Menschen und dem Erwerb der Immobilie in Kardorf für ein technisches Rathaus verbleiben Ermächtigungen in Höhe von ca. 50 Mio. € für weitere Investitionsprojekte. Zu berücksichtigen sind ferner die bilanziellen Abschreibungen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der tatsächlich noch zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die verbleibenden 5 Monate im Jahr 2024? 2. Welche Überlegungen wurden seitens der Verwaltung getätigt in Bezug auf die Priorisierung von Maßnahmen, die mit den Investitionsmitteln umgesetzt werden sollen? 3. Wie ist der Sachstand einschließlich der im Raum stehenden Kostenangaben für jene Investitionsprojekte, die dem Rat in Form einer Liste übermittelt wurden? Auch was den laufenden Bauprozess und den laufenden Planungsprozess angeht. 4. Können ggf. Maßnahmen von dieser Investitionsliste gestrichen/geschoben werden (z.B. die mit Planungsbeginn gekennzeichneten Projekte). Müssen neue Projekte aufgenommen werden; und wenn ja, welche? 5. Betrachtet die Verwaltung die jetzt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel als ausreichend, oder lässt sich andererseits eine Tendenz erkennen, die eine Übertragung von Finanzmitteln in den nächsten Haushalt erforderlich macht? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Für die Beantwortung herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Anna Peters und Fraktion

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 07.06.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu den anstehenden Modernisierungen und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern Sehr geehrter Bürgermeister Becker, angesichts der zunehmend prekären finanziellen Situation der Kommunen und der steigenden Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr, sollte die Durchführung der bevorstehenden Baumaßnahmen überprüft werden. Die Anpassung alter, bestehender Gerätehäuser an neue Standards durch An- und Umbau ist stets ein Kompromiss. Die immer höheren Anforderungen an Fahrzeuge und Hygiene bringen diese Kompromisse jedoch schnell an ihre Grenzen. Es ist bekannt, dass die Umbaukosten in Bestandsgebäuden kaum kalkulierbar sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass Gerätehäuser innerorts oder in Neubaugebieten in Bezug auf Verkehr und Emissionen immer problematischer werden. Bei Aus- und Neubauten sollte daher geprüft werden, inwiefern gemeinschaftliche Häuser, wie beim Neubau in Hemmerich / Rösberg, möglich sind, da in den nächsten Jahren einige bestehende Gerätehäuser für mehrere Millionen umgebaut oder aufgerüstet werden müssen. Basis dafür kann unter anderen der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sein Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern ist es noch möglich und sinnvoll, das neue Gerätehaus in Bornheim, Brenig, Dersdorf mit der Rettungswache zusammenzulegen, wie im GPA-Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit empfohlen wurde? 2. Inwiefern ist es möglich, das neue Gerätehaus in Hersel so zu positionieren, dass die Einheiten Hersel, Uedorf und Widdig in einem Gerätehaus untergebracht werden können? 3. Prüfen Sie, ob im Norden von Bornheim die Möglichkeit besteht, Einheiten in einem neuen Gerätehaus zusammenzulegen. Mit freundlichen Grüßen Heinz Müller, Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 07.08.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu Szenarien für die Nutzung von nicht benötigten Gebäudeteilen im geplanten Neubau der der Heinrich-Böll- Gesamtschule im Neubaugebiet ME18 Sehr geehrter Bürgermeister Becker, im Zuge der Beratungen und des Beschlusses zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule haben sich nicht nur die rapide gestiegenen Bau- und Zinskosten verändert. Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen betont deutlich, dass bei der Planung die Funktionalität eines Gebäudes im Vordergrund stehen sollte. Auch in den umliegenden Kommunen wie Wesseling und Swisttal haben sich Veränderungen ergeben. So hat die Stadt Wesseling beschlossen, ab 2027 ebenfalls eine Gesamtschule zu eröffnen. Derzeit müssen Wesselinger Schülerinnen und Schüler nach dem Schulgesetz des Landes NRW nach den gleichen Kriterien wie Bornheimer Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, da es bisher diese Schulform in Wesseling nicht gibt. Dies führt zu einem zukünftig deutlich geringeren Bedarf an der bisher geplanten fünfzügigen Heinrich-Böll-Gesamtschule. In diesem Rahmen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Reduzierung der Zügigkeit: Wenn die fünfzügig geplante Heinrich-Böll- Gesamtschule in eine vierzügige Gesamtschule überführt wird, welche Flächen werden dann nicht mehr benötigt? Bitte differenzieren Sie hierbei zwischen Differenzierungsräumen, Klassenräumen und allgemeinen Flächen. 2. Nutzungskonzepte: Welche konkreten Ideen und Szenarien hat die Verwaltung bisher eruiert, um diese freiwerdenden Flächen einer anderen sinnvollen Nutzung zuzuführen? 3. Flächenoptimierung: Welche Flächen könnten an anderer Stelle gegebenenfalls abgemietet, verkauft oder einer anderen Nutzung zugeführt werden? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 07.08.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu Szenarien für die Nutzung von nicht benötigten Gebäudeteilen im geplanten Neubau der der Heinrich-Böll- Gesamtschule im Neubaugebiet ME18 Sehr geehrter Bürgermeister Becker, im Zuge der Beratungen und des Beschlusses zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule haben sich nicht nur die rapide gestiegenen Bau- und Zinskosten verändert. Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen betont deutlich, dass bei der Planung die Funktionalität eines Gebäudes im Vordergrund stehen sollte. Auch in den umliegenden Kommunen wie Wesseling und Swisttal haben sich Veränderungen ergeben. So hat die Stadt Wesseling beschlossen, ab 2027 ebenfalls eine Gesamtschule zu eröffnen. Derzeit müssen Wesselinger Schülerinnen und Schüler nach dem Schulgesetz des Landes NRW nach den gleichen Kriterien wie Bornheimer Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, da es bisher diese Schulform in Wesseling nicht gibt. Dies führt zu einem zukünftig deutlich geringeren Bedarf an der bisher geplanten fünfzügigen Heinrich-Böll-Gesamtschule. In diesem Rahmen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Reduzierung der Zügigkeit: Wenn die fünfzügig geplante Heinrich-Böll- Gesamtschule in eine vierzügige Gesamtschule überführt wird, welche Flächen werden dann nicht mehr benötigt? Bitte differenzieren Sie hierbei zwischen Differenzierungsräumen, Klassenräumen und allgemeinen Flächen. 2. Nutzungskonzepte: Welche konkreten Ideen und Szenarien hat die Verwaltung bisher eruiert, um diese freiwerdenden Flächen einer anderen sinnvollen Nutzung zuzuführen? 3. Flächenoptimierung: Welche Flächen könnten an anderer Stelle gegebenenfalls abgemietet, verkauft oder einer anderen Nutzung zugeführt werden? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 08.08.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zum Stand des beschlossenen Gebäude-/ Raumnutzungskonzeptes für städtische Gebäude Sehr geehrter Bürgermeister Becker, bereits zum Haushalt 2021/2022 als auch 2023/2024 wurde ein federführend von der UWG beantragtes und von allen Fraktionen unterstütztes Büroraum-/ Flächenbedarfs- und Nutzungskonzept für die städtischen Gebäudeflächen im Eigentum sowie der angemieteten Flächen beschlossen. Dies ist wichtig, da es immer wieder Vorlagen zu Gebäudeankäufen, - anmietungen oder Mietverlängerungen mit einem erheblichen finanziellen Ausmaß kommt. Zuletzt als ein langjähriger Mietvertrag der Verwaltung verlängert wurde, obwohl gleichzeitig der Ankauf des technischen Rathauses mit weiteren Potentialflächen absehbar war. Aus diesem Konzept soll auf der einen Seite u. a. hervorgehen, welche Gebäude die Verwaltung, bzw. der Konzern „Stadt Bornheim“ (inkl. Städtischer Eigenbetriebe und mehrheitlich gehaltener Gesellschaften) aktuell für welche Aufgaben in welchem Umfang (Nutzfläche, Bürofläche, etc.) nutzt. Auf der anderen Seite sollte dargelegt werden, wie viele Mitarbeiter der Verwaltung einen Arbeitsplatz in welchem zeitlichen Umfang, unter den Erfordernissen der spezifischen Aufgabe benötigen. Auch die Anzahl der Teilzeitstellen, Telearbeits-/ Home-Office-vereinbarungen, Außendiensttätigkeiten und weiteren Merkmalen, durch die es zur Reduzierung von Schreibtischen/Arbeitsplätzen kommt, sollten sich darin auch mit einer möglichen flexiblen Arbeitsplatzgestaltung widerspiegeln. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Schritte hat die Verwaltung dazu seit Beschluss im Jahr 2021 unternommen? 2. Wann soll dieses Konzept dem Rat vorgelegt werden? 3. Wie kann bei weiteren Anmietungen, Mietvertragsverlängerungen sowie Zukäufen sichergestellt werden, dass die bestehenden Räumlichkeiten zuvor auf eine Nutzung geprüft werden, die den Kauf / Anmietung ggf. obsolet machen? Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Poli k. Machen. www.einfach-poli k-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 30.07.2024 Große Anfrage zur faireren Neugestaltung der Elternbeitragssatzung in Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, leider sind seit Jahren die Kosten für eine 45-stündige Betreuung in der Kinderbetreuung überproportional gegenüber der 35-stündigen Betreuung veranschlagt. Ein Beispiel hierzu aus der Satzung des Jahres 2024/2025: In der Einkommensstufe > 115.000 Euro (U3) zahlt eine Familie für 35 Stunden 505 Euro, für 45 Stunden zahlt sie 754 Euro. Dabei beinhaltet die 45-stündige Betreuung ggü. der 35-stündigen Betreuung „nur ca. 30%“ mehr zeitlichen Umfang dar, wobei die Beiträge ca. 50% mehr betragen. Der Alltag in den Einrichtungen zeigt oft, dass die 45-Stunden nicht vollumfänglich genutzt werden, die 35 Stunden jedoch oft ausgereizt werden. Dabei haben Eltern oft keine Möglichkeit, frei den Betreuungsumfang zu wählen, da dieser oft vom Träger vorgegeben wird. Aufgrund des Sozialgesetzbuches können Familien u.a. im unteren Einkommensbereich auf Antrag von Elternbeiträgen befreit werden. Diese Kosten hätte in diesem Fall das Jugendamt zu tragen. In Bornheim geht man den pragmatischen Weg, den Mehraufwand für Eltern und Verwaltung durch Anträge zu reduzieren. In der letzten Kalkulation der Elternbeiträge wird jedoch die finanzielle Last dieses pragmatischen Weges durch die übrigen Beitragszahler „aufgefangen“. Im Haushaltsjahr 2021/2022 wurde hingegen federführend von der UWG ein finanzieller Ausgleich für die unterste Einkommensstufe aus dem Haushalt vorgenommen. UWG - Die Unabhängige Wählergemeinscha Bornheim Frak on im Rat der Stadt Bornheim Frak onsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Frak onsgeschä sstelle: Serva usweg 19 - 53332 Bornheim Einfach. Poli k. Machen. www.einfach-poli k-machen.de Wir bitten Sie folgenden Große Anfrage zu beantworten: 1. Wie könnte aus Sicht der Verwaltung eine faire Verteilung der Elternbeiträge über die Betreuungsumfänge sowie der Einkommensstufen (bspw. wie beim Rhein-Sieg-Kreis) gestaltet werden? 2. Wie verteilt sich die Anzahl der Kinder zu den aktuellen Jahreseinkommensstufen (Familienbruttoeinkommen) der letzten 3 Jahre bezogen auf den Betreuungsumfang in der Tagespflege, im Kindergarten und der OGS? 3. Mit welchen Entwicklungen rechnet die Stadt Bornheim in den nächsten drei Jahren? Mit freundlichen Grüßen Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 30.07.2024 Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bereits vor längerer Zeit hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine weitere Prüfung zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) in der Rechtsform einer eigenständigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) durchzuführen. Die optimale Rechtsform einer AöR wurde insbesondere dadurch begründet, dass: Eine politische Steuerung und Kontrolle über einen Verwaltungsrat erfolgt Gestaltbare Zustimmungsrechte des Rates bei wesentlichen Entscheidungen zu einer AöR implementiert werden können Eine alleinige Trägerschaft der Kommune in Aussicht gestellt wurde. Gerade in Bezug auf ein künftiges Angebot für bezahlbaren Wohnraum in Bornheim ist das Projekt einer AöR von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand nach einer längeren Zeit ohne weitere Informationen zu diesem Projekt dar? 2. Welche weiteren Projektschritte sind seitens der Verwaltung für dieses Vorhaben geplant und in welcher zeitlichen Abfolge? 3. Nach Festlegung der Organisation in Form einer AöR sollten von der Verwaltung weitere Auskünfte hinsichtlich einer Absicherung gegen steuerliche Risiken eingeholt werden. Welcher Sachstand kann dazu unterbreitet werden? 4. Wie stellen sich die weiteren Schritte zur notwendigen Beteiligung der Kommunalaufsicht dar? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Für die Beantwortung herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 GeschO des Rates der Stadt Bornheim zur Evaluierung der Klima-Tests in Gremienvorlagen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, die folgende große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Antrag zur Evaluierung der Klima-Tests in Gremienvorlagen der Stadt Bornheim Im November 2022 wurde im Rat darüber informiert, dass alle Beschlussvorlagen der Gremien zukünftig eine Beurteilung zur Klimarelevanz enthalten werden (658/2022-12). Das Verfahren ist seit Dezember 2022 in der Umsetzung. Durch die Integration in die Beschlussvorlagen soll eine Möglichkeit geschaffen werden, klimarelevante Beschlüsse von Anfang an zu erkennen und entsprechend begleiten zu können. Verbesserungs- vorschläge sollen an das Klimamanagement herangetragen werden und in das Verfahren einfließen. Bisher haben die Ratsgremien noch keine Rückmeldung zum aktuellen Stand des Verfahrens und den Maßnahmen bekommen. Eine Evaluierung der Klima-Tests kombiniert mit begleitenden Maßnahmen ist ein ausschlaggebender Faktor dafür, dass zukünftig das Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 erreicht wird und von Anfang an beispielsweise negative klimarelevante Wirkungen thematisiert werden. Das Instrument der Klima-Tests sollte die Gremien bei ihrer Entscheidungsfindung inhaltlich gut unterstützen. Bornheim, den 31.Mai 2024 An Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzender der Ratssitzung Nachrichtlich: An das Ratsbüro und Herrn Dr. Paulus, Leiter des Amtes für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Daher die folgenden Fragen: 1) Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens und welche begleitenden Maßnahmen wurden bisher durchgeführt? 2) Wie wurde das Verfahren konkret in den Fachabteilungen umgesetzt? Wie wurden die Mitarbeitenden beispielsweise geschult? 3) Wie wird sichergestellt, dass eine einheitliche Grundlage zur Bewertung herangezogen wird? Ist die Einschätzung quantitativ erfolgt und auf welcher Verfahrensweise (z.B. Menge der CO2-Emissionen: gering – mittel – hoch; Dauer der CO2-Emissionen: kurz – mittel – lang)? 4) Welche Konsequenzen werden gezogen, wenn eine negative Auswirkung erwartet wird? Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Maria Koch und Markus Hochgartz

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 07.06.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu den anstehenden Modernisierungen und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern Sehr geehrter Bürgermeister Becker, angesichts der zunehmend prekären finanziellen Situation der Kommunen und der steigenden Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr, sollte die Durchführung der bevorstehenden Baumaßnahmen überprüft werden. Die Anpassung alter, bestehender Gerätehäuser an neue Standards durch An- und Umbau ist stets ein Kompromiss. Die immer höheren Anforderungen an Fahrzeuge und Hygiene bringen diese Kompromisse jedoch schnell an ihre Grenzen. Es ist bekannt, dass die Umbaukosten in Bestandsgebäuden kaum kalkulierbar sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass Gerätehäuser innerorts oder in Neubaugebieten in Bezug auf Verkehr und Emissionen immer problematischer werden. Bei Aus- und Neubauten sollte daher geprüft werden, inwiefern gemeinschaftliche Häuser, wie beim Neubau in Hemmerich / Rösberg, möglich sind, da in den nächsten Jahren einige bestehende Gerätehäuser für mehrere Millionen umgebaut oder aufgerüstet werden müssen. Basis dafür kann unter anderen der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sein Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern ist es noch möglich und sinnvoll, das neue Gerätehaus in Bornheim, Brenig, Dersdorf mit der Rettungswache zusammenzulegen, wie im GPA-Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit empfohlen wurde? 2. Inwiefern ist es möglich, das neue Gerätehaus in Hersel so zu positionieren, dass die Einheiten Hersel, Uedorf und Widdig in einem Gerätehaus untergebracht werden können? 3. Prüfen Sie, ob im Norden von Bornheim die Möglichkeit besteht, Einheiten in einem neuen Gerätehaus zusammenzulegen. Mit freundlichen Grüßen Heinz Müller, Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 06.06.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu den Rahmenbedingungen geflüchteter Menschen in Bornheim Sehr geehrter Bürgermeister Becker, die Stadt veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Informationen zu den geflüchteten Menschen in Bornheim. Weiterhin werden in diversen Ausschüssen Informationen oft mündlich vorgetragen, sodass eine aggregierte Übersicht nicht vorliegt. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung unserer großen Anfrage für die nächste Ratssitzung wie folgt: 1. Wie viele geflüchtete Menschen leben zum Stichtag 31.05.2024 in der Stadt Bornheim, welchen Aufenthaltsstatus haben sie, aus welchen Staaten kommen sie und handelt es sich um Alleinreisende, Familien oder Minderjährige? 2. Wie hoch sind die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen (inkl. Kauf/ Anmietungen von Unterkünften, Schul- und Kitaplätzen, Security, Reinigung...) in der Stadt Bornheim seit dem 01.01.2023 und welche Kosten wurden und werden von Land und Bund erstattet? 3. Gibt es andere Fördergelder (z.B. für den Kauf und Ausbau von Unterkünften, Kita- Plätzen, Sprachkursen etc.) und wenn ja, welche, und inwiefern nutzt die Stadt diese? 4. Welche Mindestausstattung für die unterschiedlichen Unterbringungsarten wird von Bund und Land vorgegeben? In welchen Fällen weicht Bornheim davon ab (und wenn ja, warum)? Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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