Große Anfragen

Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 26.02.2025 Große Anfrage der UWG zum aktuellen Stand der Schwimmkurse im HallenFreizeitBad und dem avisierten Ausbau der Schwimmkurskapazitäten Sehr geehrter Herr Mandt, die Situation rund um das Schwimmkursangebot in Bornheim bleibt weiterhin angespannt. Nach unseren Informationen ist die Zahl der angebotenen Schwimmkurse in der letzten Zeit weiterhin rückläufig. Gleichzeitig ist der Bedarf für wohnortnahe Schwimmkurs weiterhin hoch – viele Familien warten weiterhin vergeblich auf einen Kursplatz für ihre Kinder. Über das HallenFreizeitBad können nach wie vor keine Kurse außerhalb der Intensivwochen in den Ferien gebucht werden. Vor dem Hintergrund der bekannten Defizite bei der Schwimmfähigkeit von Kindern ist diese Entwicklung besorgniserregend. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Schritte hat die Stadt bzw. der Stadtbetrieb seit unserer Anfrage aus dem Sommer 2025 unternommen, um zusätzliche Kurskapazitäten bei den vorhandenen Anbietern zu schaffen oder neue Schwimmkursanbieter einzubinden? 2. Ist es geplant, dass der Stadtbetrieb künftig selbst Schwimmkurse organisiert oder unterstützt? Wenn ja, ab wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 3. Wie viele Schwimmkurse wurden im zweiten Halbjahr 2025 durchgeführt und mit wie vielen Teilnehmern jeweils? 4. Wir bitten zudem um eine Auflistung der Schwimmkurszahlen einschließlich der jeweiligen Teilnehmerzahlen für die Jahre 2023, 2024 und 2025. 5. Wie viele Schwimmbahnen und Zeitfenster stehen grundsätzlich für Schwimmkurse zur Verfügung und wie sind diese für den Zeitraum Q2, Q3 und Q4 2026 belegt? Für die UWG ist klar: Schwimmen lernen ist eine Grundkompetenz – und darf nicht vom Zufall oder von Wartelisten abhängen. Wir erwarten daher eine nachvollziehbare Strategie, wie das Kursangebot kurzfristig stabilisiert und mittelfristig deutlich ausgeweitet werden soll. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 25.01.2026 Gro0e Anfrage der UWG Bornheim zur Reduzierung des Defizits des HallenFreizeitBads Bornheim Sehr geehrter Herr Mandt, im Rahmen der Beratung unseres Antrags zur Anpassung der Gebühren für das Schulschwimmen im Arbeitskreis wurde seitens des Stadtbetrieb Bornheim dargestellt, dass es in auswärtigen Kommunen kostengünstigere Alternativen zur Anmietung von Schwimmbahnen gebe. Namentlich wurde ausgeführt, dass unter anderem in Köln sowie in Bonn günstigere Konditionen bestünden. Bis heute liegen uns die hierzu angekündigten Rechercheergebnisse jedoch nicht vor. Unabhängig von der reinen Gebührenhöhe ist nach unserer Kenntnis zu berücksichtigen, dass in den genannten Städten aufgrund umfangreicher Umbaumaßnahmen und Sanierungen teilweise erhebliche Kapazitätseinschränkungen bestehen. Eine isolierte Betrachtung der Entgelte ohne Einbeziehung der tatsächlichen Verfügbarkeit greift daher zu kurz. Vor diesem Hintergrund bittet die UWG Bornheim um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann werden dem Verwaltungsrat die im Arbeitskreis dargelegten Rechercheergebnisse vollständig zur Verfügung gestellt? 2. Welche konkreten Kommunen bieten Schwimmbahnen zu günstigeren Konditionen als das HallenFreizeitBad Bornheim an? 3. Wie hoch sind dort jeweils die tatsächlichen Gebühren pro Bahn und Stunde? 4. Über welche freien Kapazitäten (Zeiten und Bahnen) verfügen diese Bäder konkret im relevanten Zeitraum für das Schulschwimmen? 5. Reichen diese Kapazitäten aus, um die derzeit in Bornheim eingemieteten auswärtigen Kommunen vollständig oder teilweise aufzunehmen? UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 6. Wurden seitens des Stadtbetriebs verbindliche Anfragen bei den genannten Kommunen gestellt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 7. Wie bewertet der Stadtbetrieb die Wirtschaftlichkeit eines möglichen Wegfalls auswärtiger Nutzer für den städtischen Haushalt? 8. Bis wann beabsichtigt der Stadtbetrieb, dem Rat eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorzulegen? Mit freundlichen Grüßen Henning Jaeger, Dirk König und die Fraktion der UWG

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 31.03.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim – zum Schwerpunkt Kindergartenbau Sehr geehrter Herr Kreuel, vor dem Hintergrund einer transparenten und effizienten Nutzung öffentlicher Mittel im Bereich des Kindergartenausbaus bitten wir um Auskunft zu allen entsprechenden Bau- und Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet Bornheim innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Punkte gebeten: 1. Welche Maßnahmen zum Neubau, Ausbau oder zur Erweiterung von Kindertageseinrichtungen wurden in diesem Zeitraum umgesetzt oder begonnen? 2. Für welche dieser Maßnahmen wurden Investitionsfördermittel (z. B. von Land, Bund oder weiteren Fördergebern) jeweils beantragt, bewilligt und tatsächlich abgerufen? 3. Bei welchen Maßnahmen wurden keine Fördermittel beantragt, obwohl grundsätzlich Fördermöglichkeiten bestanden hätten? Aus welchen Gründen wurde in diesen gegebenenfalls vorhandenen Fällen auf eine Antragstellung verzichtet? 4. Wo wurden und werden etwaige Fördermittel in den Haushalt eingebucht, bzw. verrechnet? Ziel der Anfrage ist es, Transparenz darüber herzustellen, ob vorhandene Fördermöglichkeiten im Bereich des Kindergartenausbaus konsequent genutzt wurden und wo gegebenenfalls Optimierungspotenziale bestehen. Mit freundlichen Grüßen, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG Bornheim UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 20.04.2026 Prüfung eines funktionalen Neubaus für das HallenFreizeitBad Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um die Zukunft des HallenFreizeitBades Bornheim wird seit Jahren geführt – bislang jedoch ohne eine klare, belastbare Neubewertung der tatsächlichen Optionen. Bereits im Jahr 2020 wurde im Rahmen einer Sanierungs- und Potentialstudie festgestellt, dass erhebliche bauliche, funktionale und wirtschaftliche Defizite bestehen. So weist das bestehende Bad unter anderem gravierende Mängel bei Barrierefreiheit, Sicherheit, Funktionsabläufen sowie bei der technischen Infrastruktur auf. Zudem ist die rechnerische Nutzungsdauer wesentlicher Anlagen bereits überschritten. Die damals prognostizierten Sanierungskosten belaufen sich auf rund 20 Mio. Euro, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass zusätzliche Kosten – etwa für Brandschutz oder funktionale Verbesserungen – noch nicht berücksichtigt sind. Gleichzeitig wäre ein Weiterbetrieb während der Sanierung kaum möglich. Dem gegenüber standen bereits damals Neubaukosten von rund 35–37,5 Mio. Euro für ein Kombibad. Dennoch wurde politisch ein deutlich aufwendigeres Neubaukonzept mit einem Investitionsvolumen von rund 45 Mio. Euro verfolgt. Die UWG Bornheim hat sich bereits frühzeitig für einen funktionalen, bedarfsgerechten Neubau ausgesprochen – statt eines kostenintensiven Prestigeprojekts. Vor diesem Hintergrund stellen sich heute – nach weiteren sechs Jahren Kostensteigerungen, Baupreisentwicklungen und praktischen Erfahrungen mit Sanierungen im Bestand (z. B. Beethovenhalle Bonn) – zentrale Fragen neu: UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de • Sanierungen im Bestand bergen regelmäßig erhebliche Kostenrisiken und Unwägbarkeiten • Der Badebetrieb wäre während der Sanierung faktisch nicht aufrechtzuerhalten • Funktionale Defizite lassen sich im Bestand nur mit erheblichem Aufwand beheben • Die Auslastung des bestehenden Bades ist bereits heute unterdurchschnittlich Gleichzeitig zeigen Beispiele in der Region (z. B. modular aufgebaute Bäder in Nachbarkommunen), dass funktionale, wirtschaftliche und kombinierbare Neubauten realisierbar sind. Für die UWG Bornheim steht dabei ein Ziel klar im Vordergrund: Das Schwimmbad muss für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und darf nicht über Jahre hinweg ausfallen, da es im Umkreis kaum Ausweichmöglichkeiten gibt. Vor diesem Hintergrund fragt die UWG Bornheim: 1. Neubau-Option (funktional): Welche Kosten würden aktuell für den Neubau eines funktionalen Schwimmbades entstehen, bestehend aus: a. einem Lehrschwimmbecken und b. einem klassischen Schwimmerbecken (ggf. modular erweiterbar)? 2. Modulare Bauweise: Welche Möglichkeiten bestehen, ein Schwimmbad in modularer Bauweise (z. B. durch spezialisierte Anbieter) zu errichten, und welche Zeit- und Kostenvorteile ergeben sich daraus? 3. Bauzeit und Realisierbarkeit: In welchem Zeitraum könnte ein solcher Neubau realisiert werden – insbesondere im Vergleich zu einer Sanierung im Bestand? 4. Betriebsfähigkeit: Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, während einer Sanierung den Schwimmbetrieb aufrechtzuerhalten, im Vergleich zu einem Neubau mit durchgehender Nutzbarkeit? 5. Kostenrisiken: Wie hoch schätzt die Verwaltung das Risiko von Kostensteigerungen bei einer Sanierung im Bestand im Vergleich zu einem Neubau ein? 6. Fördermöglichkeiten: Welche Förderprogramme kommen für einen funktionalen Neubau konkret in Betracht, insbesondere: a. Programme des Bundes (z. B. „Sportmilliarde“) b. Landesprogramme für kommunale Schwimmbäder c. Förderungen im Bereich Barrierefreiheit und Energieeffizienz 7. Standortalternativen: Welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge eines Neubaus auch den Standort strategisch zu optimieren, um eine bessere Erreichbarkeit und höhere Auslastung zu erzielen? Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Begründung Die vorliegenden Gutachten zeigen klar: Eine Sanierung ist nicht nur kostenintensiv, sondern auch mit erheblichen funktionalen Einschränkungen und Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die Debatte neu zu führen – sachlich, wirtschaftlich und mit klarem Blick auf das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich brauchen: Ein funktionales, bezahlbares und dauerhaft tragfähiges Schwimmbad. Mit freundlichen Grüßen Henning Jaeger, Dirk König und die Fraktion der UWG Vor diesem Hintergrund fragt die UWG Bornheim: Begründung

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Wilfried Hanft Rainer Züge Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim Betr. Große Anfrage zur Kanalerneuerung Bornheim, Pohlhausenstraße Bornheim, 23.05.2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die Arbeiten zur Kanalerneuerung in der Pohlhausenstraße verzögern sich weiter, gleichzeitig wächst der Unmut bei Anliegern und Verkehrsteilnehmern zur Ausdehnung der (teilweisen) Sperrung der Pohlhausenstraße. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dieses Projekt weiter zeitlich „aus dem Ruder läuft“. Vor diesem Hintergrund bitten wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen: 1. Bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates hinsichtlich der Gründe der Verzögerung der Maßnahme wurden anstehende Schutzmaßnahmen für die unmittelbar anliegenden Wohnhäuser genannt. Um welche Maßnahmen handelte es sich und konnten diese inzwischen abgeschlossen werden? 2. Welche Ursachen waren für die Beschädigung der verlegten Glasfaserkabel und der Gasleitung verantwortlich und wieviel Zeitverlust ist daraus entstanden? 3. In einigen Wohnobjekten wurden hinsichtlich der Begleiterscheinungen der Arbeiten Vibrationsmesser installiert. Mit welchen Konsequenzen und Ergebnissen in Bezug auf den Fortgang der Arbeiten? 4. Welche Verkehrs-Umleitungsmaßnahmen werden ergriffen, wenn beim Fortgang der Arbeiten die Straße In der Profffläche als Umleitung nicht mehr genutzt werden kann? 5. Wie stellt sich der aktuelle Zeitplan des Projekts mit den einzelnen Zwischenabschnitten bis zur gesamten Fertigstellung dar? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Rainer Züge Wilfried Hanft Rainer Züge Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim Betr. Große Anfrage zur Kanalerneuerung Bornheim, Pohlhausenstraße Bornheim, 23.05.2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die Arbeiten zur Kanalerneuerung in der Pohlhausenstraße verzögern sich weiter, gleichzeitig wächst der Unmut bei Anliegern und Verkehrsteilnehmern zur Ausdehnung der (teilweisen) Sperrung der Pohlhausenstraße. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dieses Projekt weiter zeitlich „aus dem Ruder läuft“. Vor diesem Hintergrund bitten wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen: 1. Bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates hinsichtlich der Gründe der Verzögerung der Maßnahme wurden anstehende Schutzmaßnahmen für die unmittelbar anliegenden Wohnhäuser genannt. Um welche Maßnahmen handelte es sich und konnten diese inzwischen abgeschlossen werden? 2. Welche Ursachen waren für die Beschädigung der verlegten Glasfaserkabel und der Gasleitung verantwortlich und wieviel Zeitverlust ist daraus entstanden? 3. In einigen Wohnobjekten wurden hinsichtlich der Begleiterscheinungen der Arbeiten Vibrationsmesser installiert. Mit welchen Konsequenzen und Ergebnissen in Bezug auf den Fortgang der Arbeiten? 4. Welche Verkehrs-Umleitungsmaßnahmen werden ergriffen, wenn beim Fortgang der Arbeiten die Straße In der Profffläche als Umleitung nicht mehr genutzt werden kann? 5. Wie stellt sich der aktuelle Zeitplan des Projekts mit den einzelnen Zwischenabschnitten bis zur gesamten Fertigstellung dar? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Rainer Züge

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 04.06.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim – zu notwendigen Sanierungen der städtischen Liegenschaften und der Prüfung von Energiespar-Contracting Sehr geehrter Herr Mandt, nach Darstellung der dena kann Energiespar-Contracting für Kommunen ein geeignetes Instrument sein, wenn Investitionen, Planung, Umsetzung, Betriebsoptimierung und Erfolgskontrolle gebündelt werden sollen und gleichzeitig personelle oder finanzielle Engpässe bestehen. Zudem wird das Modell insbesondere für kommunale Nichtwohngebäude wie Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude als grundsätzlich geeignet beschrieben. Die Berichterstattung über das sogenannte Energiespar-Contracting am Beispiel des Unstrut- Hainich-Kreises zeigt auf, dass Kommunen durch die Zusammenarbeit mit spezialisierten Unternehmen erhebliche Energieeinsparungen und Modernisierungen ihrer Gebäude erreichen können, ohne die erforderlichen Investitionen unmittelbar aus dem eigenen Haushalt finanzieren zu müssen. Auch in Bornheim besitzt die Stadt zahlreiche Gebäude auch älteren Baujahres, sodass ein relevanter kommunaler Gebäudebestand vorhanden ist, der grundsätzlich für ein Energiespar- Contracting in Frage kommen könnte. Gerade deshalb ist eine kompakte, aber vollständige Übersicht über alle städtischen Liegenschaften sinnvoll. Sie würde dem Rat eine bessere Einschätzung ermöglichen, welche Gebäude in den kommenden 20 Jahren prioritär saniert oder ertüchtigt werden müssen und bei welchen Objekten eine Prüfung von Energiespar-Contracting sinnvoll sein könnte. Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen und eine Aufstellung aller Gebäude, die sich im städtischen Eigentum befinden mit folgenden Parametern: Liegenschaft, Nutzung, Baujahr, Fläche, Aktueller energetischer Zustand, Technischer Zustand, Sonstiger Sanierungsbedarf, Priorität, Geeignet für ESC/ESC-light/ESC-plus, Geplanter Zeitraum Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 1. ob und in welchem Umfang das Instrument des Energiespar-Contractings für die Stadt Bornheim geeignet erscheint, insbesondere vor dem Hintergrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen in der Verwaltung, 2. welche städtischen Liegenschaften grundsätzlich für ein solches Modell in Betracht kommen, insbesondere Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und sonstige größere Nichtwohngebäude, 3. welche ersten Schritte aus Sicht der Verwaltung erforderlich wären, um die Eignung eines oder mehrerer Pilotprojekte in Bornheim zu prüfen, 4. und welche städtischen Liegenschaften in den nächsten 20 Jahren energetisch oder aus anderen Gründen zu sanieren beziehungsweise zu ertüchtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG

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FDP-Fraktion, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr Herrn Michael Sollheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28.05.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP Fraktion Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de „Ergebnisse der Führungskräfte-Workshops der Feuerwehr Bornheim (2023–2025) und Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2027/2028“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr und bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Zu welchen wesentlichen inhaltlichen Ergebnissen und strategischen Zielsetzungen sind die Führungskräfte der Feuerwehr Bornheim in den durchgeführten Workshops der Jahre 2023, 2024 und 2025 gelangt? Wir bitten um eine Zusammenfassung der Kernpunkte. 2) Welche konkreten Handlungsbedarfe leiten sich aus diesen Ergebnissen für die Stadt Bornheim als Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ab (z. B. im Bereich Personal, Liegenschaften, Beschaffung oder Organisation)? 3) Welche der in den Workshops erarbeiteten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich aktuell in der Umsetzung? 4) Welche identifizierten Maßnahmen müssen im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 finanziell abgebildet werden? Wir bitten um eine erste Einschätzung der voraussichtlich benötigten Haushaltsmittel (investiv und konsumtiv), um die Ergebnisse der Workshops erfolgreich umzusetzen. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim hat in den vergangenen drei Jahren (2023, 2024, 2025) kontinuierlich Führungskräfte-Workshops durchgeführt. Diese Treffen dienen nicht nur dem internen Austausch, sondern sind essenziell für die strategische Weiterentwicklung der Wehr, die Analyse von Einsatzabläufen und die Identifikation von Optimierungspotenzialen. Damit die dort erarbeiteten Konzepte und Ideen nicht nur Theorie bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden können, ist die Unterstützung durch Rat und Verwaltung notwendig. Als FDP-Fraktion ist es uns ein Anliegen, die Feuerwehr bestmöglich auszustatten und zukunftsfähig aufzustellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die politischen Gremien frühzeitig über die Ergebnisse dieser Strategietreffen informiert werden. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist es unabdingbar zu wissen, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung der Workshop- Ergebnisse eingeplant werden müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass notwendige Investitionen in Sicherheit und Ehrenamt solide finanziert sind und die Motivation der Führungskräfte durch eine zeitnahe Umsetzung ihrer Erarbeitungen gewürdigt wird. Mit freundlichen Grüßen Jörn Freynick, Jennifer Kotula und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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FDP-Fraktion, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 09.06.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de „Große Anfrage gemäß §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (GeschO) der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die FDP-Fraktion bittet um Berücksichtigung und schriftlicher Beantwortung der folgenden Fragen zum nächsten Ausschuss für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung: Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke (A565) stellt eine erhebliche und möglicherweise längerfristige Belastung für den linksrheinischen Verkehrsraum dar. Die Sperrung der Nordbrücke betrifft Bornheim als zentrale Verkehrsachse unmittelbar. Eine frühzeitige und koordinierte Bewertung ist erforderlich, um Überlastungen, Sicherheitsrisiken und dauerhafte strukturelle Schäden im Verkehrsnetz zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Verkehrsbelastung im Stadtgebiet Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen und zu erwartenden Auswirkungen der Sperrung der Nordbrücke auf das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet Bornheim (insbesondere L190, L192, L183, L281 sowie innerörtliche Ausweichrouten), und liegen hierzu bereits eigene Erkenntnisse, Messdaten oder Prognosen vor? 2. ÖPNV & Schüler- / Pendlerverkehr Welche konkreten Auswirkungen sind der Verwaltung auf den Bus- und ÖPNV-Verkehr sowie auf Pendler- und Schülerverkehre zwischen Bornheim, Bonn und Köln bereits bekannt oder zu erwarten? 3. Auswirkungen auf Rettungsdienste und kritische Infrastruktur Welche Erkenntnisse und Prognosen liegen zur Beeinträchtigung von Einsatzzeiten der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie anderer kritischer Infrastrukturen durch veränderte Verkehrsflüsse vor? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 4. Wirtschaft, Lieferverkehr und regionale Umleitungen Welche Auswirkungen sind auf Wirtschafts- und Lieferverkehre im Stadtgebiet Bornheim zu erwarten, und welche großräumigen Ausweichrouten werden nach Kenntnis der Verwaltung derzeit und künftig zusätzlich belastet? 5. Maßnahmen der Stadt und regionale Abstimmungen Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Stadt Bornheim zur Steuerung der Verkehrssituation, und in welcher Form erfolgt aktuell eine Abstimmung mit Bonn, dem Rhein- Sieg-Kreis und den Verkehrsverbünden zur Bewältigung der Lage? Mit freundlichen Grüßen gez. Jörn Freynick, Sascha Klein und die FDP-Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 14.07.2021 Waldschadenshilfe für Kommunen Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, mehrere Jahre Waldkrise mit Stürmen, Hitze, Dürre, Borkenkäferkalamitäten und Waldsterben haben die Forstwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Dies zeigen eindeutig die Ergebnisse der vom Gemeindewaldbesitzer-Verband durchgeführten Schadensabfrage bei seinen Mitgliedskommunen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen sieht nun eine Waldschadenshilfe für waldbesitzende Städte und Gemeinden vor. Hierzu bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Sind bei den Flächen zur Erlangung der Waldschadenshilfe Mindestgrößen vorgesehen und wenn ja, in welcher Dimensionierung? 2. Welche Flächen in der Stadt Bornheim kommen für die vorgesehene Waldschadenshilfe infrage? 3. Können seitens der Verwaltung Angaben zu den Förderbestimmungen erfolgen (z.B. Anteil der Waldflächen und der Schadholzmenge)? 4. Mit welchen finanziellen Zuwendungen kann demnach gerechnet werden? 5. Ist eine künftige Verstetigung der Waldschadenshilfe zu erwarten oder werden lediglich Finanzmittel für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Sollte seitens der Forstbetriebsgemeinschaft die Zuständigkeit gegeben sein, bitten wir von dort um die Beantwortung unserer Fragen. Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Tina Gordon, Frank W. Krüger, Harry Gruß, Mario Schmidt und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 14.07.2021 Waldschadenshilfe für Kommunen Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, mehrere Jahre Waldkrise mit Stürmen, Hitze, Dürre, Borkenkäferkalamitäten und Waldsterben haben die Forstwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Dies zeigen eindeutig die Ergebnisse der vom Gemeindewaldbesitzer-Verband durchgeführten Schadensabfrage bei seinen Mitgliedskommunen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen sieht nun eine Waldschadenshilfe für waldbesitzende Städte und Gemeinden vor. Hierzu bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Sind bei den Flächen zur Erlangung der Waldschadenshilfe Mindestgrößen vorgesehen und wenn ja, in welcher Dimensionierung? 2. Welche Flächen in der Stadt Bornheim kommen für die vorgesehene Waldschadenshilfe infrage? 3. Können seitens der Verwaltung Angaben zu den Förderbestimmungen erfolgen (z.B. Anteil der Waldflächen und der Schadholzmenge)? 4. Mit welchen finanziellen Zuwendungen kann demnach gerechnet werden? 5. Ist eine künftige Verstetigung der Waldschadenshilfe zu erwarten oder werden lediglich Finanzmittel für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Sollte seitens der Forstbetriebsgemeinschaft die Zuständigkeit gegeben sein, bitten wir von dort um die Beantwortung unserer Fragen. Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Tina Gordon, Frank W. Krüger, Harry Gruß, Mario Schmidt und Fraktion

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 6. Juli 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, gemäß GO §19 (1) stellt die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschuss folgende große Anfrage. Nutzung des neuen IdF-Schulungszentrums für die Feuerwehr der Stadt Bornheim Das Land NRW hat für das Institut der Feuerwehr NRW neben dem Hauptstandort in Münster einen neuen Ausbildungs- und Übungsstandort für die NRW-Feuerwehren im Kreis Düren eröffnet. Künftig werden in Kreuzau bis zu 72 Teilnehmer parallel ausgebildet werden können, was die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen deutlich erhöht. Auf dem Trainingsgelände entstehen schrittweise verschiedene Übungsobjekte, wie verschiedene Wohnhäusertypen oder Geschäfts- und Industrieanlagen, mit denen ganz nah an der Realität geübt werden kann. An den Wochenenden steht das Trainingsgelände allen Feuerwehren aus der Umgebung zur Verfügung. Wir fragen daher: 1.) Wird die Stadt Bornheim über den Rhein-Sieg-Kreis oder eigenständig in der Lage sein, zusätzliche Lehrgangsplätze im neuen Schulungszentrum zu buchen? 2) Wie viele Feuerwehrleute der Stadt Bornheim sind derzeit für einen Lehrgang oder ein Seminar am IdF vorgesehen und warten auf die Zuteilung eines Platzes? Wie hoch ist die Differenz zwischen gewünschten und verfügbaren Plätzen? Bitte nach Art des Lehrgangs oder Seminars aufschlüsseln. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 3) Wie viele Lehrgangs- und Seminarplätze konnten in den vergangenen zehn Jahren am IdF in Münster durch die Feuerwehr der Stadt Bornheim belegt werden? Bitte nach Lehrgangsart und Löscheinheit aufschlüsseln. 4) Wie viele Feuerwehrleute mit der Qualifikation "Gruppenführer", "Zugführer", "Verbandsführer" oder "Leiter der Feuerwehr" stehen der Feuerwehr der Stadt Bornheim zur Verfügung? Bitte nach Qualifikation und Löscheinheit aufschlüsseln. 5) Plant die Feuerwehr der Stadt Bornheim die Nutzung des neuen Schlungszentrums in den Abendstunden und am Wochenende für den regulären Übungsbetrieb der Löscheinheiten und Ausbildungen auf Stadtebene? Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion

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