Große Anfragen

SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 27.07.2023 Windenergie in Bornheim – finanzielle Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sichern Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Windenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und ist ein essenzieller Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nichtsdestotrotz ist die Errichtung von Windenergieanlagen mit subjektiv empfundenen Einschränkungen verbunden und wird von manchen Bürger*innen skeptisch beäugt. Umso wichtiger ist es, so viele Bornheimer und Bornheimerinnen auf dem Weg mitzunehmen, um die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen. In anderen Kommunen gibt es bereits erfolgreiche Formen der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch die Errichtung von Bürgerwindrädern aber auch durch spürbare Vergünstigungen beim Bezug von Strom. Um eine aktive und passive finanzielle Teilhabe überhaupt zu ermöglichen, ist die Stadt in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen und entsprechende Möglichkeiten abzuklopfen. Um hier den Stand der Dinge zu erfahren, bitten wir um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der gemeinsamen Sitzung des STEA und UKLWN am 06. September 2023: 1. Mit welchen potenziellen Modellen der aktiven und passiven finanziellen Beteiligung von Bürger*innen an WEA hat sich die Verwaltung bisher beschäftigt bzw. wurden von anderen Kommunen empfohlen? 2. Hat die Stadt in bisherigen Gesprächen mit potenziellen WEA-Betreibern bereits die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen aktiv angesprochen? 3. Gibt es bereits Signale von Betreibern, sich für eine finanzielle Beteiligung von Bürger*innen offen zu zeigen, wenn ja, wie könnte diese aussehen, wenn nein: für wann plant die Stadt, die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen konkret anzugehen bzw. welcher Gestaltungsspielraum steht grundsätzlich zur Verfügung? 4. Sieht die Verwaltung, auch vor dem Hintergrund des angekündigten Bürgerenergiegesetzes NRW in Absprache mit dem Stadtbetrieb Bornheim die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Möglichkeit, selbst ein Windrad/ mehrere Windräder über den SBB zu betreiben, mit dem Ziel, den so erzeugten Strom vergünstigt an Bornheimer Haushalte liefern zu können? 5. Welche Voraussetzungen müssen für die Betreibung eines kommunalen Windrads/eines kommunalen Windparks erfüllt werden? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Anna Peters, Wilfried Hanft, Thomas Schmitz, Tina Gordon, Harry Gruß und Fraktion

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‭An den‬ ‭Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses‬ ‭Herrn Wilfried Hanft‬ ‭Rathausstraße 2‬ ‭53332 Bornheim‬ ‭In Kopie an Herrn Bürgermeister Becker‬ ‭und das Ratsbüro‬ ‭Bornheim, 17.10.2023‬ ‭Verlängerung / Optimierung der Buslinie 745 (Berghüpfer)‬ ‭Hier:‬‭Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung‬‭des Rates‬ ‭Sehr geehrter Herr Hanft,‬ ‭Rhein-Sieg-Kreis, Stadtverwaltung Bornheim, Vertreter von Bornheimer Institutionen und‬ ‭allen Fraktionen haben im Arbeitskreis ÖPNV am 20.06.23 über mögliche Optimierungen‬ ‭bzw. Verlängerungen der Buslinie 745 (Berghüpfer) diskutiert und verschiedene Optionen‬ ‭erarbeitet.‬ ‭Diese Optionen sollten dem MoVA kurzfristig nach Prüfung zur Entscheidung vorgelegt‬ ‭werden. Dies ist auch rund vier Monate nach dem gemeinsamen Gespräch nicht erfolgt.‬ ‭Da der zeitliche Ablauf für dieses Projekt bis zum anvisierten Fahrplanwechsel 2024/2025‬ ‭eng getaktet erscheint, sehen die Unterzeichner eine unaufschiebbare‬ ‭Handlungsnotwendigkeit um die dringend benötigte Optimierung/Verlängerung der Buslinie‬ ‭745 zu erreichen.‬ ‭Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und‬ ‭Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:‬ ‭1.‬ ‭Wie ist der aktuelle Sachstand zur Optimierung / Verlängerung der Busline 745‬ ‭(Berghüpfer) nach dem AK ÖPNV, 20.06.2023?‬ ‭2.‬ ‭Welche Zeitplanung / Meilensteine zur Umsetzung hat die Stadtverwaltung‬ ‭Bornheim mit dem Rhein-Sieg-Kreis abgestimmt?‬ ‭3.‬ ‭Welche zeitlichen Risiken bestehen in diesem Zeitplan?‬ ‭4.‬ ‭Wann können die Lösungsoptionen der im AK erarbeiteten Varianten im MoVA‬ ‭beraten und ein Beschluss gefasst werden?‬ ‭5.‬ ‭Ist die Umsetzung der Maßnahmen weiterhin für den Fahrplanwechsel Ende‬ ‭2024 geplant?‬ ‭Für die Beantwortung herzlichen Dank.‬ ‭Mit freundlichen Grüßen‬ ‭Günter Knapstein und die CDU-Fraktion‬ ‭Linda Taft und die Fraktion B´90 / Die Grünen‬ ‭Thomas Schmitz und die SPD-Fraktion‬ ‭Josef Müller und die UWG-Fraktion‬

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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 15.11.2023 Große Anfrage zur Errichtung von Tiny Houses für Geflüchtete Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, angesichts steigender Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen in Bornheim und fehlender Flüchtlingsunterkünfte stehen wir vor der Frage, wie Menschen kurz-, mittel- und langfristig in Bornheim untergebracht werden können, ohne dabei unsere Nachhaltigkeitsziele aus dem Blick zu verlieren. Der Bau von Tiny Houses für Flüchtlinge gilt als eine kostengünstige und nachhaltige Unterbringungsmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen. 1. Wie beurteilt die Verwaltung die mit der Einrichtung von Tiny Houses verbundenen Standortfragen? 2. Hat die Verwaltung einen Kostenvergleich durchgeführt zwischen der Errichtung von Tiny Houses und anderen Unterbringungsmöglichkeiten wie Containeranlagen; und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Welche verschiedenen Modelle von Tiny Houses sind der Verwaltung bekannt bezüglich einer unterschiedlichen räumlichen Ausstattung und welche Gründe haben dazu geführt, die Überlegungen zur Errichtung von Tiny Houses nicht weiter zu verfolgen? 4. Ist der Verwaltung bekannt, dass es Beispiele für nachhaltig errichteten Wohnraum für geflüchtete Menschen im Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein gibt, wo vor kurzem Tiny Houses errichtet wurden? https://kommunal.de/kommunen-tinyhouses-fluechtlinge Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Tina Gordon und Fraktion https://deref-web.de/mail/client/zKHEXqixmu4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-web.de%2Fmail%2Fclient%2F1S2sM5d3WVk%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttps%253A%252F%252Fkommunal.de%252Fkommunen-tinyhouses-fluechtlinge SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 15.11.2023 Große Anfrage zur Errichtung von Tiny Houses für Geflüchtete Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, angesichts steigender Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen in Bornheim und fehlender Flüchtlingsunterkünfte stehen wir vor der Frage, wie Menschen kurz-, mittel- und langfristig in Bornheim untergebracht werden können, ohne dabei unsere Nachhaltigkeitsziele aus dem Blick zu verlieren. Der Bau von Tiny Houses für Flüchtlinge gilt als eine kostengünstige und nachhaltige Unterbringungsmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen. 1. Wie beurteilt die Verwaltung die mit der Einrichtung von Tiny Houses verbundenen Standortfragen? 2. Hat die Verwaltung einen Kostenvergleich durchgeführt zwischen der Errichtung von Tiny Houses und anderen Unterbringungsmöglichkeiten wie Containeranlagen; und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Welche verschiedenen Modelle von Tiny Houses sind der Verwaltung bekannt bezüglich einer unterschiedlichen räumlichen Ausstattung und welche Gründe haben dazu geführt, die Überlegungen zur Errichtung von Tiny Houses nicht weiter zu verfolgen? 4. Ist der Verwaltung bekannt, dass es Beispiele für nachhaltig errichteten Wohnraum für geflüchtete Menschen im Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein gibt, wo vor kurzem Tiny Houses errichtet wurden? https://kommunal.de/kommunen-tinyhouses-fluechtlinge Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Tina Gordon und Fraktion https://deref-web.de/mail/client/zKHEXqixmu4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-web.de%2Fmail%2Fclient%2F1S2sM5d3WVk%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttps%253A%252F%252Fkommunal.de%252Fkommunen-tinyhouses-fluechtlinge

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Waldzustand in Bornheim Hintergrund: Das NRW Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im November 2023 einen aktuellen Zustandsbericht vorgestellt. (siehe https://www.wald- und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand). Danach hat sich der Waldzustand in NRW in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert insbesondere durch Witterungsextreme wie Stürme, Hitze und Trockenheit und dadurch verursachte Sekundärschäden, wie z.B. verstärkter Borkenkäferbefall bei Fichten. So sahen z.B. 2023 nur noch 7% der Eichen in NRW gesund aus (2022: 14%), nur 20 % der Buchen schienen gesund (2022: 24%) und nur 12% der Kiefer sahen gesund aus (2022: 19%). Folgende Fragen stellen sich: - Wie wird der Zustand der Waldflächen in Bornheim beurteilt? Nach dem Beginn besonders massiver Schädigung ab 2018 und in den weiteren folgenden heißen, trockenen Jahren und in der Folge der Absterbens großer Teile des Bornheimer Waldbestandes: Wie ist der aktuelle Stand der Wiederbewaldung…durch Pflanzungen und Naturverjüngung? Welche direkten Maßnahmen in Bornheim können den Waldzustand und die Wiederbewaldung verbessern? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Waldzustand in Bornheim Hintergrund: Das NRW Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im November 2023 einen aktuellen Zustandsbericht vorgestellt. (siehe https://www.wald- und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand). Danach hat sich der Waldzustand in NRW in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert insbesondere durch Witterungsextreme wie Stürme, Hitze und Trockenheit und dadurch verursachte Sekundärschäden, wie z.B. verstärkter Borkenkäferbefall bei Fichten. So sahen z.B. 2023 nur noch 7% der Eichen in NRW gesund aus (2022: 14%), nur 20 % der Buchen schienen gesund (2022: 24%) und nur 12% der Kiefer sahen gesund aus (2022: 19%). Folgende Fragen stellen sich: - Wie wird der Zustand der Waldflächen in Bornheim beurteilt? Nach dem Beginn besonders massiver Schädigung ab 2018 und in den weiteren folgenden heißen, trockenen Jahren und in der Folge der Absterbens großer Teile des Bornheimer Waldbestandes: Wie ist der aktuelle Stand der Wiederbewaldung…durch Pflanzungen und Naturverjüngung? Welche direkten Maßnahmen in Bornheim können den Waldzustand und die Wiederbewaldung verbessern? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Freiflächen-Photovoltaik-Konzept – Potential für Bornheim? Hintergrund: Im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Konzept zur Freiflächen- Photovoltaik (FF-PV, mindestens 2ha Größe) für das gesamte Kreisgebiet erstellt und im Januar 2024 vorgestellt. Mit dem Focus auf baurechtliche Belange wurden Potentialflächen analysiert mit dem Ziel die Planung und Umsetzung von FF-PV auf vergleichsweise restriktionsarmen Flächen zu lenken und Fehlplanungen zu vermeiden. Agri-Photovoltaik Anlagen waren nicht Gegenstand der Analysen. Als Ergebnis wurde eine Planungshinweiskarte mit Erläuterungsbericht für das Kreisgebiet erstellt. Wesentliche Adressaten sind dabei die Träger der Planungshoheit, also die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Folgende Fragen stellen sich: - Welches Flächenpotential für FF-PV ergibt sich danach für das Bornheimer Stadtgebiet? - Wie bewertet die Verwaltung das mögliche Potential? - Welche planungsrechtlichen Schritte wären für Antragsteller bis zu einer Um- setzung erfolgreich zu durchlaufen? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Freiflächen-Photovoltaik-Konzept – Potential für Bornheim? Hintergrund: Im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Konzept zur Freiflächen- Photovoltaik (FF-PV, mindestens 2ha Größe) für das gesamte Kreisgebiet erstellt und im Januar 2024 vorgestellt. Mit dem Focus auf baurechtliche Belange wurden Potentialflächen analysiert mit dem Ziel die Planung und Umsetzung von FF-PV auf vergleichsweise restriktionsarmen Flächen zu lenken und Fehlplanungen zu vermeiden. Agri-Photovoltaik Anlagen waren nicht Gegenstand der Analysen. Als Ergebnis wurde eine Planungshinweiskarte mit Erläuterungsbericht für das Kreisgebiet erstellt. Wesentliche Adressaten sind dabei die Träger der Planungshoheit, also die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Folgende Fragen stellen sich: - Welches Flächenpotential für FF-PV ergibt sich danach für das Bornheimer Stadtgebiet? - Wie bewertet die Verwaltung das mögliche Potential? - Welche planungsrechtlichen Schritte wären für Antragsteller bis zu einer Um- setzung erfolgreich zu durchlaufen? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Medienentwicklung an Bornheimer Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Digitalisierung und der Medienentwicklung an Bornheimer Schulen, auch vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Medienentwicklungsplan 2021- 2025 möchten wir seitens der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben. 1. In ihrer Mail an die Fraktionen vom 04.12.2023 teilte die Verwaltung mit, dass 80% des Medienentwicklungsplanes in Planung oder bereits umgesetzt sind. Welche konkreten Punkte sind noch nicht umgesetzt, bzw. befinden sich zurzeit in Umsetzung? Bitte teilen sie uns auch mit, wann diese Projekte zum Abschluss kommen. 2. Gibt es aktuelle Daten bezüglich der Nutzung von digitalen Endgeräten an den einzelnen Schulen? Wenn ja, bitte geben sie uns eine detaillierte Aufstellung gegliedert nach Schule. 3. Wieviel IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung arbeiten für den Support an den Schulen? Ist die augenblickliche personelle Ausstattung für diese Aufgabe ausreichend? 4. Gibt es zusätzliche Mitarbeiter an den Schulen, die sich um den Support kümmern? Wenn ja, an welchen Schulen, und mit wieviel Stunden pro Woche 5. Gibt es Erkenntnisse über eventuellen Vandalismus oder Verluste bei digitalen Endgeräten? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstraße 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 Email: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Medienentwicklung an Bornheimer Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Digitalisierung und der Medienentwicklung an Bornheimer Schulen, auch vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Medienentwicklungsplan 2021- 2025 möchten wir seitens der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben. 1. In ihrer Mail an die Fraktionen vom 04.12.2023 teilte die Verwaltung mit, dass 80% des Medienentwicklungsplanes in Planung oder bereits umgesetzt sind. Welche konkreten Punkte sind noch nicht umgesetzt, bzw. befinden sich zurzeit in Umsetzung? Bitte teilen sie uns auch mit, wann diese Projekte zum Abschluss kommen. 2. Gibt es aktuelle Daten bezüglich der Nutzung von digitalen Endgeräten an den einzelnen Schulen? Wenn ja, bitte geben sie uns eine detaillierte Aufstellung gegliedert nach Schule. 3. Wieviel IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung arbeiten für den Support an den Schulen? Ist die augenblickliche personelle Ausstattung für diese Aufgabe ausreichend? 4. Gibt es zusätzliche Mitarbeiter an den Schulen, die sich um den Support kümmern? Wenn ja, an welchen Schulen, und mit wieviel Stunden pro Woche 5. Gibt es Erkenntnisse über eventuellen Vandalismus oder Verluste bei digitalen Endgeräten? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstraße 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 Email: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Bornheim, den 21.01.2024 Große Anfrage Freiflächen-PV im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Energiewende geht voran, aber das Tempo lässt leider immer noch zu wünschen übrig. Die Stadt Bornheim hat für die zukünftige Errichtung von Windenergieanlagen bereits die richtigen Weichen gestellt; die nächste Chance für unsere Stadt einen Beitrag zur Energiewende zu liefern, sind unserer Ansicht nach Freiflächen-PV-Anlagen. Die UWG-Fraktion bittet im nächst möglichen UKLWN um Beantwortung folgender Fragen: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Freiflächen-PV-Anlage in Uedorf? Frage 2: Um nicht wie jüngst bei den WEA als Stadt ohne eigene Flächen leer auszugehen; ist es rechtlich zulässig, heute schon Vorkaufsrechte bei Flächenverkäufen geltend zu machen, um dann später Freiflächen-PV-Anlagen auf städtischem Grund zu errichten bzw. errichten zu lassen? Frage 3: Wenn Frage 3 positiv beantwortet wurde, welche konkreten Ratsbeschlüsse sind hierfür erforderlich und welche Auswirkungen hätten diese Vorratsflächenkäufe für die zukünftigen Haushalte? Frage 4: Welche weiteren Ansatzpunkte sieht die Verwaltung um Freiflächen-PV-Anlagen im Stadtgebiet auf den Weg zu bringen? Vielen Dank vorab für die Beantwortung unserer Fragen Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim und UWG-Fraktion Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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STADT BORNHEIM Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bitte beantworten Sie im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen zum neuen Verfahren zur Durchführung von Kirmessen im Bornheimer Stadtgebiet Wie den Ortsausschüssen /Dorfgemeinschaften und Ortsvorstehern am 28. November mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Stadt Bornheim künftig nicht mehr als Veranstalter der örtlichen Kirmessen zur Verfügung zu stehen und diese Aufgabe in die Hände ehrenamtlich geführter gemeinnütziger Vereine zu legen. Dazu folgende Fragen: 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Mitglieder des Rates über diesen Schritt zu informieren und warum hat diese Information nicht im Vorfeld stattgefunden? 2. Könnten Sie die beiden dort vorgestellten Formen der möglichen Durchführung ausführlich darstellen inklusive des Aufwandes, der damit verbunden ist? a. Mit dem präsentierten Bonner Veranstalter b. In rein ehrenamtlicher Durchführung 3. Wie viele Kirmessen auf dem Stadtgebiet sind betroffen und wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Übernahme der Veranstalterfunktion in allen Orten im vorgegebenen Zeitrahmen sichergestellt wird? 4. Wie soll mit den Kirmessen in den Ortschaften umgegangen werden, in denen sich kein gemeinnütziger Verein für die Veranstalterfunktion findet? 5. Ist beabsichtigt, die Veranstalterfunktion nach der Besetzung der Stelle wieder auf die Stadt rückzuübertragen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Dr. Gabriele Jahn Rainer Züge und Fraktion und Fraktion STADT BORNHEIM Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bitte beantworten Sie im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen zum neuen Verfahren zur Durchführung von Kirmessen im Bornheimer Stadtgebiet Wie den Ortsausschüssen /Dorfgemeinschaften und Ortsvorstehern am 28. November mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Stadt Bornheim künftig nicht mehr als Veranstalter der örtlichen Kirmessen zur Verfügung zu stehen und diese Aufgabe in die Hände ehrenamtlich geführter gemeinnütziger Vereine zu legen. Dazu folgende Fragen: 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Mitglieder des Rates über diesen Schritt zu informieren und warum hat diese Information nicht im Vorfeld stattgefunden? 2. Könnten Sie die beiden dort vorgestellten Formen der möglichen Durchführung ausführlich darstellen inklusive des Aufwandes, der damit verbunden ist? a. Mit dem präsentierten Bonner Veranstalter b. In rein ehrenamtlicher Durchführung 3. Wie viele Kirmessen auf dem Stadtgebiet sind betroffen und wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Übernahme der Veranstalterfunktion in allen Orten im vorgegebenen Zeitrahmen sichergestellt wird? 4. Wie soll mit den Kirmessen in den Ortschaften umgegangen werden, in denen sich kein gemeinnütziger Verein für die Veranstalterfunktion findet? 5. Ist beabsichtigt, die Veranstalterfunktion nach der Besetzung der Stelle wieder auf die Stadt rückzuübertragen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Dr. Gabriele Jahn Rainer Züge und Fraktion und Fraktion

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FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Seite 1 von 2 Fraktionsgeschäf tsführer Pressesprecher Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil: 0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 21.02.2024 Große Anfrage der CDU-Fraktion gemäß §19.1 der Geschäftsordnung des Rates Unterbringung in Zeltunterkünften für geflüchtete Personen im Stadtgebiet Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der anhaltende Zustrom von Migranten stellt die Stadt Bornheim, gerade vor dem Hintergrund der (perspektivisch) angespannten Finanzlage sowie des umkämpften Immobilienmarktes vor enorme Herausforderungen. Um dieser Situation zu begegnen ist es aus Sicht der CDU- Fraktion zwingend notwendig, dass man auf schnell verfügbare und vergleichsweise kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten zurückgreift, die den notwendigen gesetzlichen Standard erfüllen. Hier sind insbesondere sogenannte Zeltbauten zu prüfen. Heutige Zeltbauten, die als modulare Wohneinheiten eingesetzt werden können, wurden speziell für diese Zwecke entwickelt. Sie bestehen aus einer äußerst stabilen Aluminiumstruktur mit festen, isolierten Wandelementen und Türen, gründen auf einem stabilen Schwerlastboden und sind mit einer hervorragenden Isolierung ausgestattet. Damit sind sie auch für extreme Wetterlagen mit hohen und tiefen Temperaturen, Windlasten oder starkem Schneefall konzipiert. Zudem lassen sich die Zelte mit leistungsgerechter Heiz- und Klimatechnik, einer auf den Bedarf abgestimmten Beleuchtung und W-LAN ausstatten. Zudem erfüllen solche Zelte, trotz Fundamentplatten, die gesetzlichen Anforderungen an eine „mobile Unterkunft“. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1 Hat die Stadt Bornheim sich mit dem Thema Zeltunterkünfte für geflüchtete Personen/ Migranten/ Asylbewerber auseinandergesetzt und hierzu Angebote eingeholt, z.B. der Firmen Meventa oder Intersettle? FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM Seite 2 von 2 Frage 2 Welche Vor- bzw. Nachteile sieht die Stadt Bornheim bei der Unterbringung von geflüchteten Personen in Zeltunterkünften im Vergleich zu Containern oder der Belegung von Sporthallen? Frage 3 Welche gesetzlichen Anforderungen (z.B. baugesetzlich) an den Standort bedarf es für die Errichtung einer auf maximal drei Jahre befristeten Zeltunterkunft? Frage 4 Welche stadteigenen Standorte mit einer Größe von mindestens 1.000 m² erfüllen die unter Frage 3 aufgelisteten Anforderungen? (Bitte um Auflistung nach Ortschaft) Frage 5 Weshalb hat die Stadt bislang auf die Errichtung von Zeltunterkünften verzichtet? Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Sascha Mauel, Rüdiger Prinz

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FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Seite 1 von 2 Fraktionsgeschäf tsführer Pressesprecher Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil: 0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer Rathausstraße 2 53332 Bornheim Nachrichtlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim, Herrn Christoph Becker Vorsitzender des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt, Herrn Michael Söllheim Bornheim, 06.03.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 GeschO des Rates der Stadt Bornheim Hallenbelegung der städtischen Grund- und weiterführenden Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, wir bitten Sie, folgende große Anfrage gem. § 19.1 der Geschäftsordnung des Rates, auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen. Der LVR hat in seiner Sitzung des Landschaftsausschusses am 07. Dezember 2023 mit Vorlage 15/2107 beschlossen, seine Sportstätten den Standortkommunen für die sportliche Nutzung in einem vereinfachten Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Sportstätte wird durch einen Nutzungsvertrag mit dem LVR geregelt und ist für die Standortkommune grundsätzlich kostenfrei. Die Betreiberverantwortung und die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Standortkommune. 1. Ist der Sachverhalt im Schul- und Sportamt bekannt? 2. Sind Gespräche mit der LVR-Ernst-Jandl-Schule aufgenommen worden? 3. Wurde bereits ein Nutzungsvertrag mit dem LVR Dezernat 3 Fachbereich 32 abgeschlossen? 4. Wurden Gespräche z.B. mit dem Verein „Sporteinander“ e.V. und mit allen weiteren Vereinen aufgenommen, um diese auf die neuen Möglichkeiten und über neue Hallenzeiten zu informieren? FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM Seite 2 von 2 Begründung: Menschen mit Beeinträchtigungen soll bevorzugt die Nutzung der Schulsportstätten ermöglicht werden. Es können aber auch Sportvereine und andere Gruppierungen von den Hallenzeiten profitieren. 5. Welche Kosten würden für die Nutzungszeiten der Vereine wie z.B. Hausmeisterstunden oder eigene Betriebskosten anfallen? Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Dr. Charlotte von Canstein, Dr. Helmut Preiß

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