Große Anfragen

SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Natur, Landwirtschaft und Wald Frau Dr. Gabriele Jahn Bornheim, 04.05.2021 Große Anfrage zur Thematik von Windkraftanlagen gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrte Frau Dr. Jahn, zur Thematik von Windkraftanlagen in Bornheim bitten wir um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- Ausschusses und im Ausschuss für Umwelt, Klima, Natur, Landwirtschaft und Wald. Die Beantwortung der Fragen soll auch zu weiteren Informationen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Thema beitragen. 1. Wie stellt sich die Historie der Windkraft in Bornheim in einer übersichtlichen und gerafften Aufstellung mit einer Benennung der wichtigsten Etappen dar? 2. In welcher Form kann der unbestimmte Rechtsbegriff „Substanzieller Raum“ in einer den Bürgerinnen und Bürgern verständlichen Sprache erläutert und konkrete Beispiele benannt werden? 3. Wie hoch müsste der konkrete Beitrag der Stadt Bornheim mit 600 Einw./km2 in einem Verdichtungsraum von zwei Großstädten in Megawattstunden sein? 4. In welchen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat es Klageverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen gegeben, wie sind die Bearbeitungsstände in den Kommunen des Kreises und gibt es eine kommunale Abstimmung zu diesem Thema? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Dr. Peter Tourné, Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Frank Roitzheim Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 24. März 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Große Anfrage Rechnungsprüfungsamt – Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit Sehr geehrter Herr Roitzheim, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss folgende große Anfrage. Rechnungsprüfungsamt – Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit Nach eigenem Bekunden verfügt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bornheim über zu wenige Stellen für die Fülle an Aufgaben, die zu erfüllen sind. Wir fragen daher: 1) Über wie viele Stellen verfügen die Rechnungsprüfungsämter der kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, die ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben? 2) Über wie viele Stellen verfügt das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Städte Brühl und Wesseling? 3) Über wie viele Stellen verfügt das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, das diese Aufgabe auch für die Stadt Troisdorf übernimmt? 4) Welche Schritte müsste die Stadt Bornheim ergreifen, um die örtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises oder das Rechnungsprüfungsamt der Städte Wesseling und Brühl übernehmen zu lassen? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ Seite 2 von 2 5) Zu welchen Konditionen wären das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises oder das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Städte Wesseling und Brühl zur Übernahme dieser Aufgabe bereit? Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 25. Jan. 2021 Große Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates zu Missständen im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser im Einsatzbezirk Bornheim Nord Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zum o.a. Thema stellen wir hiermit eine Große Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und bitten um deren Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses. Sachverhalt: An mehreren Feuerwehrgerätehäusern stehen Löschfahrzeuge im Freien, was für den Einsatz bei widrigen Wetterbedingungen weder für die Einsatzkräfte noch für das Material der Fahrzeuge optimal ist. Im Einzelnen: Im Gerätehaus Walberberg sollte ein neues Löschfahrzeug „LF KatS“ stationiert werden. Es passt aber leider nicht durch die Tore und wurde in Waldorf untergestellt. In Merten steht das Löschfahrzeug „TSF“ draußen auf der aufgeweichten Grünfläche. In Sechtem steht ein MTF unter einem Carport, frei zugänglich von der Straße und bereits dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Fragen: 1. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Missstände abzustellen? 2. Wie ist der Zeitplan, um diese Missstände abzustellen? 3. Sind hierfür Um-, An- oder Nebenbauten geplant? 4. Wenn ja, wie hoch sind die zu erwartenden Baukosten? 5. Welche langfristige Strategie verfolgt die Stadt bezüglich der 3 Gerätehäuser Walberberg, Sechtem und Merten? Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerd Feldenkirchen u. Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 11.06.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft – zur Umsetzung der zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit (Haushalt 2025/2026) für Rösberg, Walberberg und Sechtem Sehr geehrte Frau Peters, die Schulsozialarbeit an den Bornheimer Grundschulen ist für die UWG ein zentraler Bestandteil der Bildungs- und Präventionsarbeit. Sie unterstützt Kinder frühzeitig, entlastet Lehrkräfte und Schulleitungen und trägt dazu bei, soziale, familiäre und schulische Problemlagen rechtzeitig aufzufangen. Zahlreiche fachliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen zeigen, dass gerade an Grundschulen eine verlässliche Schulsozialarbeit von besonderer Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der UWG nicht nachvollziehbar, dass die Besetzung der bereits frühzeitig und einstimmig politisch genehmigten Stellen so lange gedauert hat. Wenn der Bedarf erkannt, die Stellen finanziell abgesichert und die politischen Beschlüsse gefasst sind, muss die Umsetzung auch zeitnah erfolgen. Jede Verzögerung geht zulasten der Kinder, der Schulen und der dort tätigen Fachkräfte. Aufgrund dessen bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Warum hat sich die Besetzung der im Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigten zwei Stellen für Schulsozialarbeit verzögert, obwohl die Finanzierung bereits gesichert war? 2. Ist die Besetzung inzwischen abgeschlossen? Wenn nein: Wie ist der aktuelle Stand und wie lange dauert das Verfahren bereits an? UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 3. Welche Auffälligkeiten oder zusätzlichen Bedarfe wurden an Schulen ohne Schulsozialarbeit festgestellt, und wie wurde der Bedarf zwischenzeitlich aufgefangen? 4. Inwiefern wurde das bereitgestellte Budget zwischenzeitlich genutzt? 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus dem Verfahren, um künftige Stellenbesetzungen deutlich schneller und verlässlicher umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG

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SPD-Fraktion – Ratsgruppe Die Linke – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 05.06.2026 Sitzgelegenheiten an Bushaltestellen Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, im Stadtgebiet Bornheim gibt es zahlreiche Bushaltestellen, die bislang über keine Sitzmöglichkeiten verfügen. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellen Sitzgelegenheiten jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung des ÖPNV dar. Ein Beispiel ist die Bushaltestelle „Hellenkreuz“, die aufgrund ihrer Lage, der guten Frequentierung sowie der Nähe zu Einzelhandelsangeboten stark genutzt wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses: 1. Liegt der Verwaltung eine aktuelle Erhebung darüber vor, welche Bushaltestellen im Stadtgebiet Bornheim über Sitzbänke oder sonstige Sitzgelegenheiten verfügen und welche nicht? Wenn ja, kann dem Stadtrat eine Übersicht zur Verfügung gestellt werden? 2. ⁠Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausstattung von Bushaltestellen mit Sitzgelegenheiten (z. B. Fahrgastaufkommen, Lage, Barrierefreiheit, Nähe zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs)? 3. ⁠Plant die Verwaltung, bislang nicht ausgestattete Haltestellen wie bspw. jene am Hellenkreuz mit Sitzbänken nachzurüsten? Wenn ja, nach welchem Zeitplan und welchen Priorisierungskriterien? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Rainer Züge, Katharina Blank, Peter Schulz SPD-Fraktion, Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Bornheim

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schwarz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren in Bornheim sind insgesamt 254 Bau- und Bodendenkmäler gemäß Denkmalschutzgesetz Nord- rhein-Westfalen (DSchG NRW) erfasst. Zu den Denkmalen gehören zahlreiche ortsbildprägende Fachwerkhäuser und -höfe. Einige dieser Denkmale erscheinen in einem so bedenklichen Zu- stand, dass deren Erhalt, zu dem eine Verpflichtung der Eigentümer:innen gemäß § 1 Abs. 1 und § 7 DSchG NRW besteht, gefährdet erscheint. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN um Beantwortung der fol- genden Fragen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.07.2026: 1. Sind die Schäden an den Denkmalen Büttgasse 2 (ehemalieg Schmiede), Schmiedegasse 42 (Wohnung eines ehemaligen Waldorfer Pastors) in Waldorf und Waldorfer Weg 56 im Ortsteil Dersdorf bekannt, erfasst und bewertet? Gibt es weitere Denkmale, deren Zustand als kritisch eingeschätzt wird? 2. In welcher Weise werden Eigentümer:innen auf ihre Verpflichtung nach § 7 DSchG NRW hingewiesen und das Ergreifen von Erhalt sichernden Maßnahmen angemahnt? 3. Wurden durch Eigentümer:innen der genannten Denkmale unterstützende Fördermittel bei der Stadt Bornheim im vergangenen Jahr beantragt? 4. Welche weiteren rechtlichen / finanziellen Möglichkeiten können den Schutz der oben genannten Denkmäler gewährleisten? 5. Gibt es Baudenkmale in kommunaler Hand in Bornheim und wie wird der Zustand dieser Denkmale eingeschätzt? Bornheim, 20. Juni 2026 Große Anfrage zum Schutz von gefährdeten Denkmalen in der Stadt Bornheim An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz in Kopie an Herrn Bürgermeister Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim 6. Werden Verluste und ggf. Neueintragungen in der Denkmalliste und damit auch der Gis- Datenbank jährlich aktualisiert, wenn nein, in welchem Turnus wird der Zustand von Denkmalen überprüft? 7. Ist die personelle Ausstattung der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Bornheim für die Wahrnehmung und Umsetzung der aktiven und proaktiven Aufgaben des Denkmalschutzes ausreichend? Begründung: Die Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) erfolgt durch die Eintragung eines Objekts in die Denkmalliste der zuständigen Gemeinde. Mit diesem konstitutiven Verwaltungsakt unterliegt das Objekt verbindlich den strengen gesetzlichen Erhaltungs- und Veränderungsvorschriften. Diese Denkmäler sind Teil der kulturellen Identität unserer Stadt. Es sollte unser Selbstverständnis sein, dass wir Teil einer Geschichte in unserer Stadt sind und dass wir diese verantwortungsvoll fortführen. Alles zur Erhaltung Mögliche zu tun, ist auch eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Gerade in Zeiten starker Veränderungen ist der Erhalt der ortsbildprägenden baulichen Substanz ein gesellschaftlich stabilisierender Faktor. Darüber hinaus besitzt Bornheim mit den Baudenkmalen und den überlieferten dörflichen Strukturen eine Attraktivität und ein noch nicht ausgeschöpftes Potential für Naherholung und beispielsweise Fahrradtourismus. Mit Dank und freundlichen Grüßen Dr. Traude Castor-Cursiefen, Manfred Quadt-Herte, Berthold Rothe Fraktion Bündnis90/Die Grünen

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Christian Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 15.06.2026 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu Auswirkungen der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) auf das Bornheimer Straßennetz Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die seit Anfang Juni bestehende Vollsperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (A565) in Bonn stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des regionalen Verkehrsnetzes dar. Da eine zeitnahe Wiederöffnung derzeit nicht absehbar ist, ist davon auszugehen, dass sich Verkehrsströme zunehmend auf alternative Routen verlagern. Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen zeigen, dass sich Ausweich- und Schleichverkehre oftmals erst mit zeitlicher Verzögerung entwickeln, nachdem Navigationssysteme wie Google Maps, Apple Karten oder Waze ihre Routenvorschläge an die veränderte Verkehrslage angepasst haben. Die UWG hält es für sinnvoll, mögliche Auswirkungen frühzeitig anhand belastbarer Verkehrsdaten zu beobachten, um bei Bedarf rechtzeitig reagieren zu können und die betroffenen Ortsteile vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Insbesondere die rheinnahen Bornheimer Ortsteile sowie die Verbindungsachsen zwischen der A555, Bonn und den Rheinquerungen könnten hiervon betroffen sein. Vor diesem Hintergrund bittet die UWG die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat die Verwaltung seit Beginn der Sperrung Veränderungen der Verkehrsbelastung auf Bornheimer Straßen insbesondere in Hersel, Widdig und Uedorf festgestellt oder entsprechende Hinweise erhalten? 2. Wie viele Bürgerbeschwerden oder Hinweise zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen, Schleichverkehren oder erhöhten Belastungen liegen der Verwaltung seit der Sperrung vor und auf welche Straßen oder Ortsteile beziehen sich diese? 3. Gibt es aktuelle Verkehrserhebungen vor der Brückensperrung? Ist geplant nach der Sperrung neue Verkehrszählungen durchzuführen um eventuelle Veränderungen für Bornheim festzustellen. Wer ist für diese Verkehrszählungen zuständig? 4. In welchem Austausch steht die Verwaltung mit der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis, Straßen.NRW, der Autobahn GmbH oder anderen Institutionen hinsichtlich möglicher UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstraße 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Verkehrsverlagerungen in das Bornheimer Stadtgebiet? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen bislang vor? 5. Gibt es bei der Stadt Überlegungen eine Stabstelle „Nordbrücke“ einzurichten, die sämtliche Informationen bündelt, Ansprechpartner der Bornheimer Bevölkerung ist, und zeitnah alle relevanten Informationen zum Thema veröffentlicht? Mit freundlichen Grüßen, Josef Müller, Henning Jaeger und die Fraktion der UWG

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FDP-Fraktion, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 09.06.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in Bornheim“ Kinder und Jugendliche haben nach § 41a Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen das Recht, an Planungen und Vorhaben beteiligt zu werden, die ihre Interessen berühren. Darüber hinaus hat die Stadt Bornheim in der Vergangenheit bereits Erfahrungen mit einem Kinder- und Jugendparlament gesammelt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen bestehen derzeit in der Stadt Bornheim und bei welchen Vorhaben oder Projekten wurden diese Beteiligungsformate in den vergangenen drei Jahren eingesetzt? 2. Wie bewertet die Verwaltung die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bornheim und sieht sie Handlungsbedarf für deren Weiterentwicklung? 3. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen oder Planungen zur Neuauflage des früheren Kinder- und Jugendparlaments oder zur Einrichtung eines vergleichbaren dauerhaften Beteiligungsgremiums? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? 4. Welche Gespräche oder Abstimmungen wurden in den vergangenen zwei Jahren mit dem Stadtjugendring Bornheim, Jugendverbänden, Vereinen oder anderen Akteuren der Jugendarbeit zur politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geführt und welche Ergebnisse haben diese Gespräche erbracht? 5. In welcher Form werden die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen in Bornheim über kommunalpolitische Themen informiert, in Beteiligungsprozesse eingebunden oder über Möglichkeiten eines stärkeren politischen Engagements – beispielsweise in einem Kinder- und Jugendparlament – informiert? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ Begründung: Die frühzeitige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen stärkt das Verständnis für demokratische Abläufe und ermöglicht es jungen Menschen, die Entwicklung ihrer Stadt aktiv mitzugestalten. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, welche Beteiligungsmöglichkeiten derzeit bestehen, wie diese genutzt werden und ob die Stadt Bornheim perspektivisch eine stärkere institutionalisierte Form der Jugendbeteiligung anstrebt.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Königstr. 25 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Werner Schmitz Den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Herrn Rainer Züge In Kopie an Herrn Bürgermeister Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Königstr. 25, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim-de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 26. Januar 2026 Große Anfrage: Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) – aktueller Stand, Belastungssituation und weitere Planung Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz, sehr geehrter Herr Vorsitzender Züge, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der risikobasierten neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf der Grundlage der EU-Trinkwasserrichtlinie mit verbindlichen Grenzwerten für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seit dem 12.01.2026, bitten wir die Verwaltung um einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation im Stadtgebiet Bornheim. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um die Darstellung im zuständigen Fachausschuss. Große Anfrage: 1. Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung a) Welche konkreten planerischen, technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden bei den drei das Trinkwasser in Bornheim liefernden Versorgungsbetrieben bislang zur Umsetzung der neuen PFAS-Grenzwerte ergriffen? b) Welche weiteren Schritte sind derzeit vorgesehen und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen? http://www.gruene-bornheim.de/ c) Wie ist die Abstimmung zwischen Kommune, Wasserversorgern und Aufsichtsbehörden organisiert? 2. Situation im Stadtgebiet Bornheim a) Welche aktuellen Erkenntnisse liegen zur PFAS-Belastung des Trinkwassers für das Stadtgebiet Bornheim vor? b) Welche Messungen wurden bislang durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (Messstellen, Messzeiträume, gemessene Einzelstoffe bzw. Summenparameter)? c) Welche Messungen sind gegebenenfalls noch vorgesehen und wann sollen diese durchgeführt werden? d) Gibt es Erkenntnisse oder Untersuchungen zur PFAS-Belastung weiterer Wasserressourcen (z. B. Grundwasser – insbesondere bei Brunnen, die zur landwirtschaftlichen Bewässerung genutzt werden – sowie Oberflächengewässer)? e) Sind räumliche Unterschiede, mögliche Belastungsschwerpunkte oder Fließrichtungen im Grundwasser im Stadtgebiet bekannt? 3. Perspektive und Planung über 2026 hinaus (Blick auf 2028) a) Welche strategischen Planungen bestehen für den Fall einer weiteren Verschärfung oder Ausweitung der PFAS-Regulierung auf EU- oder Bundesebene? b) Gibt es bereits Überlegungen oder Konzepte für zusätzliche Maßnahmen bis zum Jahr 2028 (weitere Verordnungen sollen dann in Kraft vtreten)? c) Wie wird die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Bornheim gewährleistet? 4. Technische, organisatorische und finanzielle Vorbereitung der Infrastruktur a) Inwieweit sind die liefernden Wasserwerke sowie die Bornheimer Kläranlagen technisch auf die neuen PFAS-Anforderungen vorbereitet? b) Besteht Bedarf an technischen Nachrüstungen oder zusätzlichen Aufbereitungsstufen, und falls ja, welche Maßnahmen werden derzeit geprüft oder geplant? c) Mit welchen zusätzlichen Kosten – über die bereits erhöhten Gebühren hinaus – ist durch die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung zu rechnen? d) Sind hierfür bereits Haushaltsmittel eingeplant oder vorgesehen? e) Welche Fördermöglichkeiten oder externen Finanzierungsquellen werden in Betracht gezogen? 5. Information der Öffentlichkeit a) Ist vorgesehen, die Bevölkerung über PFAS-Belastungen, Messergebnisse und geplante Maßnahmen zu informieren? b) Falls ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen soll dies erfolgen? c) Wie wird Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt und wie wird mit möglichen Verunsicherungen umgegangen? Begründung Mit dem Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für PFAS, die aufgrund ihrer hohen Persistenz und möglichen gesundheitlichen Risiken eine besondere umwelt- und gesundheitspolitische Relevanz besitzen. Für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ist es daher von zentraler Bedeutung, frühzeitig Klarheit über die lokale Belastungssituation, den Stand der Umsetzung sowie über mögliche zukünftige Herausforderungen zu erhalten. Trinkwasser stellt ein zentrales Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Die Bevölkerung ist für dieses Thema stark sensibilisiert. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen mit erheblichen technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen verbunden sein kann. Die vollständige Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfordert zudem Zeit, während der die neuen Grenzwerte potenziell nicht flächendeckend eingehalten werden können. Eine transparente Darstellung gegenüber Politik und Öffentlichkeit ist daher unerlässlich. Die Große Anfrage dient dazu, eine fundierte Informationsgrundlage für den Umwelt- und den Betriebsausschuss zu schaffen und eine sachgerechte politische Begleitung der weiteren Entwicklung zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Arnd Kuhn, Regine Ritsert-Dettmar, Dr. Traude Castor-Cursiefen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 06.01.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft – zur Nutzung von Microsoft Teams an Grundschulen und weiterführenden Schulen Sehr geehrter Bürgermeister Mandt, uns ist bekannt, dass an Bornheimer Grundschulen für Schülerinnen und Schüler Microsoft-Teams-Accounts eingerichtet wurden. Nach unserem Kenntnisstand sind diese Accounts zudem teilweise so konfiguriert, dass eine Kontaktaufnahme auch von außerhalb der schulischen Organisation möglich ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung und Stellungnahme zu folgenden Punkten: 1. Auf welchem Konzept und mit welchem Ziel (unter Aspekten von Datenschutz, Didaktik, Pädagogik, Cybermobbing etc.) erfolgte die Einrichtung der Accounts für minderjährige Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen? 2. In welcher Form wurden die Eltern informiert bzw. deren Einwilligung eingeholt? 3. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden getroffen, um eine Kontaktaufnahme durch externe Dritte bei Minderjährigen auszuschließen? 4. Wie oft wurde von außerhalb der Organisation Zugriff auf Accounts von minderjährigen Schülern vorgenommen? 5. Wie stellt der Schulträger oder von ihm beauftrage Personen sicher, dass eine missbräuchliche Nutzung auch innerhalb der Organisation unterbunden wird? Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern halten wir eine schnelle Klärung für erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Manuel van Eikelen und die Fraktion der UWG UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage: Stichproben zur Suche minderjähriger Schüler von einem externen Dritten außerhalb der Organisation:

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