Grafik "Der Bürgermeister informiert"

... zum Thema "Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule"

Der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt und die Inflation sind einige der Themen, die wir derzeit mit großer Sorge verfolgen. Es sind globale Ereignisse und Themen, die sich aber direkt oder indirekt auch auf uns in Bornheim auswirken. Hinzu kommen immer mehr Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Landkreisen und allen Kommunen auferlegen und deren Bewältigung die Städte und Gemeinden zunehmend vor Probleme stellt. Das gilt auch für die Stadt Bornheim. Ein aktuelles Beispiel sind die Entwicklungen rund um den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule.

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In einer Vorlage zur Ratssitzung am 17. August 2023 hat die Verwaltung eine erste Kostenschätzung abgegeben. Ermittelt wurde ein Betrag von 90,5 Millionen Euro. In dem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Summe die Kosten für das Grundstück, die Ausstattung etc. nicht enthalten seien. In derselben Sitzung hat die Politik die Verwaltung beauftragt, die Planung fortzusetzen und eine vollständige Kostenprognose zu erarbeiten – die Kostenberechnung also um den Kaufpreis des Grundstückes und die Ausstattung des Gebäudes zu ergänzen. Darüber hinaus sollten Annahmen zur Kostenentwicklung getroffen werden. Dazu zählen Annahmen für eventuelle Kostensteigerungen, wie etwa der Risikozuschlag, die mit insgesamt 40 Prozent in die Berechnungen eingeflossen sind. Auch sollten die laufenden Kosten pro Jahr/Schüler unter Einbeziehung der Zinsbelastung ermittelt werden. Mögliche Preissteigerungen wurden zusätzlich mit Werten zwischen 8 und 18 Prozent berücksichtigt. All dies sind marktübliche Rechengrößen. Zudem hat die Verwaltung auf Erfahrungswerte vergangener Projekte zurückgegriffen.

Die Gesamtkosten-Prognose belief sich im Ergebnis auf rund 140 Millionen Euro. Diese Summe zeigt also, wie sich die Kosten für die Gesamtschule im negativen Fall entwickeln könnten. Dabei muss man wissen, dass eine Konkretisierung der Kosten letztendlich erst nach Abgabe der Angebote der Generalunternehmer möglich ist, die das Projekt realisieren, bzw. dann erst die gewünschte Verlässlichkeit aufweist. Außerdem beruhen sämtliche Zahlen auf Annahmen. Die Entwicklung der Kostensteigerung etwa, die zum großen Teil in direktem Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg steht, konnte niemand vorhersehen. Aber: 140 Millionen Euro stellen eine Größenordnung dar, die die Verwaltung und die Politik zum Anlass nehmen müssen, die Planungen des HBG-Neubaus einer nochmaligen Prüfung und auch einer Neubewertung zu unterziehen.

Die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, gehen noch einen Schritt weiter. Rat und Verwaltung stimmen darin überein, dass wir gemeinsam grundsätzliche Überlegungen anstellen müssen – und zwar nicht nur bezüglich des HBG-Neubaus, sondern zu allen größeren städtischen Bauvorhaben. Dabei gilt es, die Auswirkungen auf künftige Haushalte und die Grenzen der zumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger besonders im Blick zu haben. Wir müssen uns fragen, was wir uns als Stadt leisten können. Aber es besteht kein Grund zu überstürztem Handeln. Denn noch ist Zeit, um die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Und diese Zeit werden wir nutzen.

Die aus Sicht der Bürgerschaft und der Gewerbetreibenden drängende Frage nach der Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer kann seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Aktuell steht eine Hebesatzerhöhung aufgrund des Bauvorhabens nicht zur Debatte. Insgesamt sind die Hebesätze abhängig von der weiteren Entwicklung der Kosten auf der einen sowie der Erlössituation auf der anderen Seite und stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich. Die Verwaltung beobachtet diese Entwicklungen sehr genau und wird im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik hierzu in den Ratsgremien berichten. In diese Information werden auch die Bürgerschaft und das Gewerbe einbezogen.

Ihr Bürgermeister Christoph Becker


... zum Thema "Flüchtlingssituation in Bornheim"

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Insta TV Bornheim - Dezember 2023 - Unterbringung Flüchtlinge

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Stand 23. Januar 2024 sind etwa 1.600 Menschen im Stadtgebiet untergebracht – die Mehrheit in privaten Mietverhältnissen. Am häufigsten vertreten sind die Nationen Ukraine, Afghanistan, Syrien, Türkei und Irak. In den aktuell 31 städtischen Unterkünften leben etwa 550 Menschen.

Zuweisungen:

Bornheim muss mit weiteren Zuweisungen rechnen. Die Zuweisung erfolgt in Deutschland nach einem Verteilerschlüssel. 

Flüchtlingsmanagement:

Nachdem von Oktober 2022 bis Oktober 2023 die große Turnhalle in der Wallrafstraße in Bornheim als Notunterkunft für Geflüchtete diente, muss seit Mitte November 2023 erneut eine Turnhalle - diesmal die kleine Einfachturnhalle der Johann-Wallraf-Schule - genutzt werden, um geflüchtete Menschen unterzubringen.  

Allerdings ist die Notwendigkeit, Kapazitäten zu schaffen, ungebrochen. Denn die städtischen Unterkünfte sind nahezu ausgelastet und verfügen über nur noch wenige freie Zimmer. Je nach Zuweisung (Männer, Frauen, Familien) können Einzelpersonen in bereits bewohnte Zimmer mit einziehen. Die Maximalbelegung liegt bei vier Personen.

Es bedarf insgesamt einer hohen Intensität, bedürftige Menschen in Bornheim bei ihrer Wohnungssuche auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt zu unterstützen.

Von der Stadt Bornheim kümmern sich sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Betreuung der Flüchtlinge im Stadtgebiet Bornheim. Aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfs werden sie von zwei Mitarbeiter*innen des Caritasverbandes Rhein-Sieg-Kreis e.V. unterstützt. 

 

Wohnraum melden: sozialamt(at)stadt-bornheim.de

 

Bau weiterer Unterkunft am Hexenweg

Bau weiterer Unterkunft am Hexenweg

Modulbauanlage für bis zu 100 Personen

Beschluss:

Am 15.12.2022 wurde im Rat der Bau einer Modulbauanlage für bis zu 100 Geflüchtete in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Grundstückswahl:

Ende 2022 Jahres wurde nach einem Grundstück gesucht, das eine entsprechende Größe hat und eine gute Anbindung an die Ortschaft besitzt. Das städtische Grundstück am Hexenweg hat sich als geeignet herausgestellt und wurde ausgewählt.

Aktuell befindet sich der Standort im planungsrechtlichen Außenbereich und grenzt unmittelbar an einen nach §34 Baugesetzbuch bebauten Bereich an. Eine Bebauung des Grundstücks ist zulässig. Da das Grundstück nicht erschlossen ist, muss vor Baubeginn die Versorgung mit Strom und Wasser hergerichtet werden.

Vergabeverfahren:

Die Modulanlage sollte mittels einer Funktionalen Leistungsbeschreibung in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren an einen Totalunternehmer vergeben werden.

Im April 2023 wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Zur Submission am 10. Mai 2023 lagen sieben Angebote vor, von denen fünf Bieter aufgrund von Mängeln vom Prüfverfahren ausgeschlossen wurden. Den Zuschlag bekam am 28. Juli 2023 eine Systembaufirma per Dringlichkeit, damit der dringend benötigte Bau möglichst zeitnah realisiert werden kann. Die Zustimmung im Rat erfolgt am 17. August 2023 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, da alle Vergaben nicht öffentlich beraten und beschlossen werden. Das Angebot der Firma beinhaltet die geforderte Qualität, eine schnelle Umsetzung und ein angemessenes Preisangebot.

Gebäudekonzeption:

Es entstehen zwei zweigeschossige Baukörper. Beide Gebäude werden über eine Laubengangerschließung, die sich zum Hexenweg hin orientiert, erschlossen. Im Arbeitskreis entschied man sich für eine Unterbringung in autarken Wohneinheiten für zwei bzw. sechs Personen. So soll der soziale Frieden der Bewohnerinnen und Bewohner untereinander und die Identifikation mit dem neuen Lebensumfeld gestärkt werden.

Im linken, größeren Baukörper befinden sich 16 Wohneinheiten für insgesamt 56 Personen, im rechten Baukörper 6 Wohnungen für insgesamt 32 Personen, sodass insgesamt 88 Personen untergebracht werden können.

Auf den Grundstücken werden private Freibereiche, Fahrrad- und Müllplätze sowie PKW-Stellplätze hergestellt.

Aktueller Sachstand:

Die Tiefbauarbeiten vor Ort haben begonnen.

Der Stadtbetrieb Bornheim wird einen Hausanschluss legen und die Firma Strabag, die mit den weiteren Tiefbauarbeiten beauftragt ist, legt die Ver- und Entsorgungsleitungen für Wasser und Abwasser sowie den Kabelgraben für die neu entstehende Mittelspannungsstation. Die Station soll nicht nur die Notunterkunft, sondern zukünftig auch das Baugebiet Bo24 mit Strom versorgen.

Für die Arbeiten ist ein Zeitraum bis spätestens Ende November 2023 vorgesehen.

Zurzeit werden die Bauantragsunterlagen vorbereitet. Die beauftragte Firma plant den Bauantrag in der 37. KW einzureichen. Beginn der Gründungsarbeiten wird voraussichtlich im Dezember 2023 sein. Die schlüsselfertige Übergabe an die Stadt ist für Juni 2024 vorgesehen, sodass die Anlage ab Juli 2024 bezogen werden kann.

Belegungsmanagement:

In der neu entstehenden Unterkunft sollen vorrangig ältere Menschen, Familien und Einzelpersonen untergebracht werden. Auf dieser Grundlage erfolgt eine Umverteilung der Personen, die derzeit in Bestandsunterkünften untergebracht sind in den Hexenweg. Bei der Belegung werden außerdem Personen berücksichtigt, die wegen Zwangsräumung oder auslaufender Mietverträge mit der Stadt eine neue Unterkunft benötigen.

Informationsangebote:

Der Soziale Dienst bietet ab September 2023 für Anliegerinnen und Anlieger persönliche Gespräche an.

Am Montag, 30. Oktober 2023, findet um 19 Uhr im Forum des Alexander-von Humboldt-Gymnasiums die Anliegerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft statt.

Außerdem werden die Gespräche mit allen sozialen Partnerinnen und Partnern (Ehrenamt und Träger) verstärkt. Die Stadt plant hier eine aktive Vernetzung.

Planskizze:


... zum Thema "Neubau Hallenfreizeitbad"

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Rat der Stadt Bornheim hat am Donnerstag, den 7. September 2023 ein Konzept für den Neubau unseres Hallenfreizeitbads beschlossen. Ich freue mich, dass nach langer und intensiver Diskussion nun eine Entscheidung gefallen ist.

Warum ein neues Schwimmbad trotz schlechter Haushaltslage?

Warum ein neues Schwimmbad trotz schlechter Haushaltslage?

Schwimmkurs

Unser Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Substanz und Technik bedürfen der Erneuerung, um den Betrieb dauerhaft sicherzustellen. Ohne Neubau würden wir in absehbarer Zeit nicht mehr über ausreichende Möglichkeiten für den Schwimmunterricht für unsere Kinder verfügen. Schon heute können ca. 20 Prozent aller Kinder, die aus der Grundschule kommen, noch nicht schwimmen. Ohne unser Schwimmbad wäre diese Zahl bald noch viel höher. Außerdem würde uns das Schwimmbad als wichtiges Sport- und Freizeitangebot für alle Menschen fehlen. Und nicht jede Familie kann sich einen Sommerurlaub leisten. Da ist es bei immer länger anhaltenden Hitzewellen wichtig, dass sie ein Freibad nutzen können. In Anbetracht all dieser Argumente bin ich davon überzeugt, dass die Entscheidung für einen Neubau trotz der damit verbundenen finanziellen Belastung richtig ist.

Bei der angespannten Haushaltslage ist aber auch klar, dass wir sparen müssen. Leider gehen die Besucherzahlen der Sauna seit Jahren kontinuierlich zurück. Die Sauna kann daher nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb musste schweren Herzens die Entscheidung getroffen werden, zukünftig auf eine Sauna zu verzichten.

Gerne gebe ich Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über das beschlossene Schwimmbadkonzept.

Für welche Variante hat sich die Politik entschieden?

Für welche Variante hat sich die Politik entschieden?

Rat und Verwaltung haben sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Insbesondere die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder haben sich hier zusätzlich besonders intensiv eingebracht. Die Hauptnutzergruppen wie Schulen, Vereine und Feuerwehr wurden schriftlich befragt. Insgesamt wurden fünf Workshops unter Leitung einer externen Bäderberatung durchgeführt. In einem öffentlichen Beteiligungsworkshop wurden die Bedürfnisse der Schwimmbadnutzerinnen und -nutzer ermittelt. Herausgekommen ist schließlich die sogenannte Workshopvariante, für die sich der Rat mit großer Mehrheit auf Vorschlag der Verwaltung entschieden hat. Diese Variante beinhaltet ein Schwimmer-, ein Nichtschwimmer und ein Multifunktionsbecken mit Sprungmöglichkeiten sowie einen Kleinkindbereich. Die Stadt Bornheim behält sich vor, später einen Hindernisparcours und eine Kletterwand hinzuzubauen. Um Kosten zu sparen, wird es nur in einem der Becken einen Hubboden geben.

Das Hallenbad wird auf dem Schwimmbadgelände neu gebaut und das alte Bad wird zurückgebaut, sobald der Neubau fertig ist. Der Freibadteil bleibt erhalten, die Wasserfläche des Nichtschwimmerbeckens aber halbiert. Ein Fitnessstudio könnte im neuen Schwimmbad ebenfalls wieder einen Platz finden, wenn dies ohne zusätzliche Kosten für die Stadt machbar ist.

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Wie hoch sind die Kosten?

Wie hoch sind die Kosten?

Aufgrund von Kostensteigerungen gehen wir derzeit von Baukosten von rund 45 Millionen Euro aus. In der Schätzung enthalten ist eine 30-prozentige Baukostensteigerung als finanzieller Puffer.

Wie geht es weiter?

Wie geht es weiter?

Wir wollen schnell in die weitere Planung einsteigen. Im nächsten Schritt wird die Projektsteuerung europaweit ausgeschrieben. Mit dieser wollen wir dann den Zeitplan erarbeiten. Wir gehen momentan von einer Bauzeit von fünfeinhalb Jahren aus. Somit ist der Schwimmbadneubau wahrscheinlich nicht vor 2029/30 abgeschlossen.

Mein ausdrücklicher Dank geht an alle, die sich an der intensiven Arbeit zur Entscheidungsfindung beteiligt haben. Es ist gut, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig ein attraktives Schwimmbad haben werden.

Ihr Bürgermeister

(Christoph Becker)

Schwimmbahnen


... zum Thema "Haushalt"

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Verwaltung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 am 17.11.2022 in den Rat der Stadt Bornheim eingebracht. Darin enthalten sind Erhöhungen des Hebesatzes der Grundsteuer B in 2023 auf 825 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 575 Prozentpunkte. Diese Hebesätze sollen bis einschließlich 2027 Bestand haben. Die Erhöhung der Grundsteuer B belastet die Haushalte zusätzlich mit ca. 11 Euro pro Monat und bedeutet auch für unsere Unternehmen und Gewerbetreibenden eine weitere Last. Seien Sie versichert, dass sich die Verwaltung dessen bewusst ist, jedoch leider in Verantwortung für unsere Stadt keine andere Möglichkeit sieht.

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Grund für die wirtschaftliche Lage ist zum einen die Belastung unserer Stadt mit immer neuen Aufgaben durch den Bund und das Land, bei gleichzeitiger Unterversorgung mit echten finanziellen Hilfen. Zum anderen kommen aktuell gleich mehrere Krisen hinzu, die uns auch finanziell treffen.

Deshalb stehen alle Kommunen, bis auf wenige Ausnahmen, vor vergleichbaren Herausforderungen. Die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung Bornheim ist im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich.

Haushalt und Personalausstattung werden immer vom Stadtrat beschlossen. Aufgabe der Verwaltung ist es, einen Entwurf für den Haushalt und den Stellenplan vorzulegen. Allen Ratsfraktionen steht es frei, in beiden Bereichen konstruktive und kreative Vorschläge einzubringen.

So wurde beispielsweise die Schaffung der Stellen für einen Klimamanager, für einen Radwegemanager und für eine Ehrenamtskoordinatorin 2020 aus den Reihen der Ratsfraktionen beantragt und 2021 mit großer Ratsmehrheit beschlossen. Alle drei Stellen sind unbedingt notwendig und leisten wertvolle Arbeit bei der Bewältigung von wesentlichen Aufgaben beim Klimaschutz, beim Ausbau des Radwegenetzes und bei der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, wozu u.a. auch die Flüchtlingshilfe gehört.  

Rein wirtschaftlich betrachtet, kann die Lage unserer Stadt perspektivisch verbessert werden, indem wir Gewerbegebiete verstärkt erschließen, die bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, und gleichzeitig neue Wohnbaugebieten zurückhaltender realisieren. Beide Fragen müssen diskutiert und vom Rat entschieden werden.

Dauerhaft und nachhaltig ausgeglichen kann unser Haushalt aber nur gestaltet werden, wenn wir echte finanzielle Hilfen seitens des Landes erfahren, z.B. durch eine Erhöhung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich und den seit Jahren auch vom Städte- und Gemeindebund immer wieder geforderten Erlass von Altschulden. Ausführliche Informationen zur Haushaltslage und zum Haushaltsentwurf der Verwaltung finden Sie auf hier.

Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und unsere Stadt nachhaltig für die Zukunft und für die kommenden Generationen entwickeln.  

Ihr Bürgermeister Christoph Becker