Eignung zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen wollen, muss der Betriebsort dafür als geeignet anerkannt werden. Dabei handelt es sich um die sogenannte Geeignetheitsbestätigung.

Voraussetzungen

Die Bescheinigung der Geeignetheit zum Aufstellen von Geldspielgeräten erfolgt auf Antrag. Aus dem Antrag muss hervorgehen, wo die Geldspielgeräte zukünftig aufgestellt werden sollen. Sie können Ihren Antrag formlos stellen oder den unten angebotenen Vordruck nutzen.

Voraussetzung für die Geeignetheitsbescheinigung ist eine generelle Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten.

Sollen die Spielgeräte in einer Spielhalle aufgestellt werden, benötigen Sie zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis.

Ablauf

Der Antrag kann grundsätzlich formlos erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag
• Kopie der Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Gebühren

Die Entscheidung über die Bescheinigung der Geeignetheit ist grundsätzlich gebührenpflichtig.

Der Gebührenrahmen reicht von 30 bis 500 Euro.

Fristen und Bearbeitungszeiten

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah.

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung