Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baumbestand auf dem Kinderspielplatz Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.06.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Bäume wurden auf dem Spielplatz Hemmerich in den vergangenen fünf Jahren gefällt? Antwort 1: Es waren 2 Bäume. Eine Tanne und ein Bergahorn. Frage 2: Aus welchem Grund haben die Baumfällungen stattgefunden? Antwort 2: Die Bäume wurden aufgrund von nicht mehr gegebener Verkehrssicherheit gefällt. Frage 3: Stimmt der Bürgermeister mit mir überein, dass Bäume nicht nur aus Klimaschutzgründen sinnvoll sind, sondern auf Spielplätzen auch ein sinnvoller Sonnenschutz sein können? Antwort 3: Ja, Bäume sind aufgrund der Schattenwirkung, der positiven Wirkung auf das Kleinklima, aus ge- stalterischen Gründen und wegen des Naturerlebnisses ein wichtiger Bestandteil von Spielplätzen. Frage 4: Wann werden die gefällten Bäume auf dem Spielplatz Hemmerich ersetzt? Antwort 4: Ersatzpflanzungen finden immer im Herbst / Winter statt. Dabei orientiert sich die Stadtverwaltung an den Fälllisten des vergangenen Jahres. Eine Ersatzpflanzung für die erst in diesem Jahr gefäll- ten Bäume findet daher erst im Herbst / Winter 2023 statt. Frage 5: Werden Bäume, die auf städtischen Grundstücken gefällt werden, grundsätzlich nach Fällung er- setzt oder findet ein solcher Ersatz regulär nicht statt? Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Grundsätzlich findet nach Fällungen eine Ersatzpflanzung im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Haushaltsmittel statt. Bäume werden dann nicht ersetzt, wenn ausreichend andere Bäume an dem Standort vorhanden sind oder es sich um flächige Baumbestände handelt (Grünanlagen, Wald etc.). Bei Baumbeständen ist die Naturverjüngung in den meisten Fällen besser als eine Er- satzpflanzung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baumbestand auf dem Kinderspielplatz Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.06.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Bäume wurden auf dem Spielplatz Hemmerich in den vergangenen fünf Jahren gefällt? Antwort 1: Es waren 2 Bäume. Eine Tanne und ein Bergahorn. Frage 2: Aus welchem Grund haben die Baumfällungen stattgefunden? Antwort 2: Die Bäume wurden aufgrund von nicht mehr gegebener Verkehrssicherheit gefällt. Frage 3: Stimmt der Bürgermeister mit mir überein, dass Bäume nicht nur aus Klimaschutzgründen sinnvoll sind, sondern auf Spielplätzen auch ein sinnvoller Sonnenschutz sein können? Antwort 3: Ja, Bäume sind aufgrund der Schattenwirkung, der positiven Wirkung auf das Kleinklima, aus ge- stalterischen Gründen und wegen des Naturerlebnisses ein wichtiger Bestandteil von Spielplätzen. Frage 4: Wann werden die gefällten Bäume auf dem Spielplatz Hemmerich ersetzt? Antwort 4: Ersatzpflanzungen finden immer im Herbst / Winter statt. Dabei orientiert sich die Stadtverwaltung an den Fälllisten des vergangenen Jahres. Eine Ersatzpflanzung für die erst in diesem Jahr gefäll- ten Bäume findet daher erst im Herbst / Winter 2023 statt. Frage 5: Werden Bäume, die auf städtischen Grundstücken gefällt werden, grundsätzlich nach Fällung er- setzt oder findet ein solcher Ersatz regulär nicht statt? Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Grundsätzlich findet nach Fällungen eine Ersatzpflanzung im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Haushaltsmittel statt. Bäume werden dann nicht ersetzt, wenn ausreichend andere Bäume an dem Standort vorhanden sind oder es sich um flächige Baumbestände handelt (Grünanlagen, Wald etc.). Bei Baumbeständen ist die Naturverjüngung in den meisten Fällen besser als eine Er- satzpflanzung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Begehbarkeit des Frankenwegs in Widdig Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit einer schnellen Abhilfe in Form einer Randbefestigung in Anlehnung an die Vorgaben für einen Gehweg? Antwort 1: Der Frankenweg ist eine provisorische Erschließungsstraße deren erstmalige Herstellung (Stra- ßenneubau) noch aussteht. Im Vergleich zu einer nach aktuellen Regeln der Technik ausgebau- ten Straße stellt ein Provisorium das erschließungstechnische Minimum dar und fordert entspre- chende Kompromisse von den Nutzern. Höhere Standards, wie z.B. eine barrierefreie und rollatorentaugliche Straßenoberfläche, wären nur im Rahmen einer planmäßigen Straßenneubaumaßnahme leistbar. Die Mittelfristige Finanz- und Arbeitsplanung sieht aktuell keinen Straßenneubau des Franken- wegs vor, so dass der Frankenweg bis zum Neubau in einem verkehrssicheren Zustand erhalten wird. Gegen eine Sanierung der vorhandenen wassergebundenen Straßendecke in Eigenleistung be- stünden grundsätzlich keine Bedenken, sofern die Arbeiten in Abstimmung mit dem Tiefbau- und Straßenverkehrsamt durchgeführt werden. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Begehbarkeit des Frankenwegs in Widdig Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit einer schnellen Abhilfe in Form einer Randbefestigung in Anlehnung an die Vorgaben für einen Gehweg? Antwort 1: Der Frankenweg ist eine provisorische Erschließungsstraße deren erstmalige Herstellung (Stra- ßenneubau) noch aussteht. Im Vergleich zu einer nach aktuellen Regeln der Technik ausgebau- ten Straße stellt ein Provisorium das erschließungstechnische Minimum dar und fordert entspre- chende Kompromisse von den Nutzern. Höhere Standards, wie z.B. eine barrierefreie und rollatorentaugliche Straßenoberfläche, wären nur im Rahmen einer planmäßigen Straßenneubaumaßnahme leistbar. Die Mittelfristige Finanz- und Arbeitsplanung sieht aktuell keinen Straßenneubau des Franken- wegs vor, so dass der Frankenweg bis zum Neubau in einem verkehrssicheren Zustand erhalten wird. Gegen eine Sanierung der vorhandenen wassergebundenen Straßendecke in Eigenleistung be- stünden grundsätzlich keine Bedenken, sofern die Arbeiten in Abstimmung mit dem Tiefbau- und Straßenverkehrsamt durchgeführt werden. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.07.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Zweckentfremdung von Wohnraum Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.06.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister Wohnraum im Stadtgebiet bekannt, der durch Leerstand, Umnutzung zu Gewerbezwecken oder Abriss zweckentfremdet wird? Antwort 1: Durch die Kontrolle öffentlich geförderter Wohnungen nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG) wurden in den letzten Jahren keine Zweckentfremdungen fest- gestellt. Eine Wohnungsaufsicht im Sinne des Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2021 (WohnStG), Nachfolge des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW), wird bisher nicht durchgeführt. . Frage 2: Wie viele Fälle von zweckentfremdetem Wohnraum werden der Stadt Bornheim durchschnittlich pro Jahr gemeldet oder durch eigene Verwaltungstätigkeit ermittelt? Antwort 2: Im öffentlich geförderten Wohnungsbau wurden in den letzten Jahren durch die Wohnungskon- trolle keine Fälle festgestellt. Frage 3: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, wenn Sie durch eigene Ermittlungen oder Anzeige feststellt, dass Wohnraum zweckentfremdet wird? Antwort 3: Es können Geldleistungen nach § 26 WFNG festgesetzt werden. Frage 4: Erachtet der Bürgermeister den Erlass einer Satzung gem. §10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW als für Bornheim geeignetes Instrument, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen? Herrn Christian Koch Markusstr. 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort 4: Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung (§12 WohnStG) ist zurzeit nicht vorgesehen. Frage 5: Welche personellen Möglichkeiten hätte die Stadtverwaltung Bornheim, um eine solche Satzung wirksam in die Tat umzusetzen? Antwort 5: Zurzeit sind keine personellen Kapazitäten vorhanden. Bei Installation der Aufgabe Wohnungs- aufsicht, müssten diese geschaffen werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Manfred Schier) Erster Beigeordneter

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr. Kriegerdenkmal Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In wessen Eigentum steht das Enseble "Kriegerdenkmal Hemmerich" mit insgesamt drei Mahn- malen und der die Mahnmale umfassenden Grünfläche? Antwort 1: Das Denkmal befindet sich im städtischen Besitz. Frage 2: Wer ist für die Instandhaltung der drei Mahnmale zuständig? Frage 3: Wem obliegt die Pflege der Grünfläche? Frage 4: Liegen dem Bürgermeister Erkenntnisse darüber vor, in welchen Abständen die Mahnmale grundgereinigt und wie oft die Grünpflege am Denkmal vorgenommen wird? Antwort 2, 3 und 4: Der Stadt obliegt die Verkehrssicherheit, bzw. die Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicher- heit obliegen der städt. Verwaltung – hier dem Umwelt- und Grünflächenamt. Die Pflege der Anlage ist an den Stadtbetrieb übertragen worden, da eine Patenschaft wohl nicht mehr durchgeführt wird und somit erloschen ist. Die Grünflächenpflege am Kriegerdenkmal Hemmerich wird seitdem vom Stadtbetrieb durchge- führt, insbesondere, wenn Veranstaltungen wie Feiertage, Kirmes oder Junggesellenfest stattfin- den (Kranzniederlegungen). Das heißt mindestens zwei Mal im Jahr schneiden, Laub aufnehmen im Herbst, Rasen mähen ca. alle 3-4 Wochen und alle 3 Jahre Rückschnitt der Lindenbäume. Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Wäre eine gärtnerische Aufwertung und Grundreinigung des Denkmals durch spendenfinanzier- tes Privatengagement möglich? Antwort 5: Eine „gärtnerische Aufwertung“ durch private Spenden kann in der Folge je nach Art der Aufwer- tung einen deutlich höheren Pflegeaufwand beim SBB auslösen, der dann vermutlich nicht (mehr) durch spendenfinanziertes Privatengagement gedeckt wird. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr. Kriegerdenkmal Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In wessen Eigentum steht das Enseble "Kriegerdenkmal Hemmerich" mit insgesamt drei Mahn- malen und der die Mahnmale umfassenden Grünfläche? Antwort 1: Das Denkmal befindet sich im städtischen Besitz. Frage 2: Wer ist für die Instandhaltung der drei Mahnmale zuständig? Frage 3: Wem obliegt die Pflege der Grünfläche? Frage 4: Liegen dem Bürgermeister Erkenntnisse darüber vor, in welchen Abständen die Mahnmale grundgereinigt und wie oft die Grünpflege am Denkmal vorgenommen wird? Antwort 2, 3 und 4: Der Stadt obliegt die Verkehrssicherheit, bzw. die Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicher- heit obliegen der städt. Verwaltung – hier dem Umwelt- und Grünflächenamt. Die Pflege der Anlage ist an den Stadtbetrieb übertragen worden, da eine Patenschaft wohl nicht mehr durchgeführt wird und somit erloschen ist. Die Grünflächenpflege am Kriegerdenkmal Hemmerich wird seitdem vom Stadtbetrieb durchge- führt, insbesondere, wenn Veranstaltungen wie Feiertage, Kirmes oder Junggesellenfest stattfin- den (Kranzniederlegungen). Das heißt mindestens zwei Mal im Jahr schneiden, Laub aufnehmen im Herbst, Rasen mähen ca. alle 3-4 Wochen und alle 3 Jahre Rückschnitt der Lindenbäume. Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Wäre eine gärtnerische Aufwertung und Grundreinigung des Denkmals durch spendenfinanzier- tes Privatengagement möglich? Antwort 5: Eine „gärtnerische Aufwertung“ durch private Spenden kann in der Folge je nach Art der Aufwer- tung einen deutlich höheren Pflegeaufwand beim SBB auslösen, der dann vermutlich nicht (mehr) durch spendenfinanziertes Privatengagement gedeckt wird. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. OGS Quoten Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.04.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Betreuungs-/ Nutzungsquoten werden seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 in der OGS bei den Trägern in Anspruch genommen? Antwort 1: Derzeit besuchen rund 1.200 Schülerinnen und Schüler eine OGS. Dies entspricht einer Betreuungs-/ Nutzungsquote von etwa 70 %. Frage 2: Welche Betreuungs-/ Nutzungsquoten werden nach aktuellem Plan für das Schuljahr 2022/2023 in der OGS bei den Trägern in Anspruch genommen? Antwort 2: Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 wird die Betreuungs-/ Nutzungsquote bei rund 70 % liegen. Frage 3: Wie viele Schüler*innen haben im Schuljahr 2021/2022 keinen Platz in der OGS erhal- ten? Frage 4: Wie viele Schüler*innen sind für das Schuljahr 2022/2023 auf Wartelisten zur OGS und haben noch keinen festen Platz erhalten? Antwort 3 und 4: Bisher konnte jedem Kind ein OGS-Platz zur Verfügung gestellt werden. Frage 5: Wie hoch sind die Querschnittskosten (für Personal, Gebäude etc. seitens der Stadt) und wie verteilen sich diese? Antwort 5: Die Personalkosten für die Bearbeitung der OGS-Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 48.720,49 € jährlich. Für die Verwaltungsaufgaben, insbesondere die Bearbeitung der Landes- zuweisungen und für die an die Träger auszuzahlende Monatspauschale betragen die Personal- kosten 6.368,70 €. Hinzu kommt eine anteilige Sachkostenpauschale in Höhe von insgesamt 14.162 € und Gemein- kosten (20% der Brutto-Personalkosten) mit einem Betrag von 11.017,84 €. Insgesamt sind somit Personalaufwendungen in Höhe von 80.269,03 € jährlich anzusetzen. Die Berechnungen folgen den Empfehlungen der KGSt. Anteile der Amts- und Abteilungsleitungen sind nicht enthalten. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Ebenfalls sind die Aufwendung für die Nutzung der Gebäude für die OGS nicht zu ermitteln, da nahezu alle Schulräume für den Unterricht und die OGS parallel genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. OGS Quoten Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.04.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Betreuungs-/ Nutzungsquoten werden seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 in der OGS bei den Trägern in Anspruch genommen? Antwort 1: Derzeit besuchen rund 1.200 Schülerinnen und Schüler eine OGS. Dies entspricht einer Betreuungs-/ Nutzungsquote von etwa 70 %. Frage 2: Welche Betreuungs-/ Nutzungsquoten werden nach aktuellem Plan für das Schuljahr 2022/2023 in der OGS bei den Trägern in Anspruch genommen? Antwort 2: Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 wird die Betreuungs-/ Nutzungsquote bei rund 70 % liegen. Frage 3: Wie viele Schüler*innen haben im Schuljahr 2021/2022 keinen Platz in der OGS erhal- ten? Frage 4: Wie viele Schüler*innen sind für das Schuljahr 2022/2023 auf Wartelisten zur OGS und haben noch keinen festen Platz erhalten? Antwort 3 und 4: Bisher konnte jedem Kind ein OGS-Platz zur Verfügung gestellt werden. Frage 5: Wie hoch sind die Querschnittskosten (für Personal, Gebäude etc. seitens der Stadt) und wie verteilen sich diese? Antwort 5: Die Personalkosten für die Bearbeitung der OGS-Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 48.720,49 € jährlich. Für die Verwaltungsaufgaben, insbesondere die Bearbeitung der Landes- zuweisungen und für die an die Träger auszuzahlende Monatspauschale betragen die Personal- kosten 6.368,70 €. Hinzu kommt eine anteilige Sachkostenpauschale in Höhe von insgesamt 14.162 € und Gemein- kosten (20% der Brutto-Personalkosten) mit einem Betrag von 11.017,84 €. Insgesamt sind somit Personalaufwendungen in Höhe von 80.269,03 € jährlich anzusetzen. Die Berechnungen folgen den Empfehlungen der KGSt. Anteile der Amts- und Abteilungsleitungen sind nicht enthalten. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Ebenfalls sind die Aufwendung für die Nutzung der Gebäude für die OGS nicht zu ermitteln, da nahezu alle Schulräume für den Unterricht und die OGS parallel genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.09.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. er Parksituation in der Nelkenstr. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass es auf der Nelkenstraße in Waldorf in Höhe der Hausnum- mern 2-4 Beschwerden über das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite entlang des Spielplatzes gibt? Antwort 1: Auf Nachfrage bei der Bußgeldstelle der Stadt Bornheim sind hier keinerlei Anzeigen und Be- schwerden bekannt. Frage 2: Ist das Parken gegenüber der Hausnummern 2-4 entlang des Spielplatzes erlaubt? Antwort 2: An der besagten Stelle besteht ein eingeschränktes Halteverbot. Hier darf folglich 3 Minuten zum Ein- und Aussteigen geparkt werden und 10 Minuten zum Be- oder Entladen, wobei der Ladevorgang ersichtlich sein muss. Frage 3: Wenn das Parken dort nicht erlaubt ist: Wann haben zuletzt Kontrollen an dieser Stelle stattge- funden und wie oft werden sie durchgeführt? Antwort 3: Der Bereich wird mehrfach wöchentlich durch die Mitarbeitenden des ruhenden Verkehrs kontrol- liert. Frage 4: Wenn das Parken dort nicht erlaubt ist: Könnte die Situation durch eine Beschilderung oder eine Bodenmarkierung verdeutlicht werden? Antwort 4: Die Beschilderung des eingeschränkten Halteverbotes ist ausreichend vorhanden. Einer zusätzli- chen Bodenmarkierung bedarf es aus Sicht der Verwaltung nicht. Herrn Christian Koch Via E-Mail: ckoch-mail@googlemail.com - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20. Oktober 202220.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die finanziellen Mittel für die beiden Lose zwecks Nachpflanzung von Bäumen standen über den städtischen Haushalt bzw. die EFRE- Mittel seitens der Bezirksregierung Köln schon Anfang 2022 zur Verfügung. Warum wurde die Ausschreibungen beider Lose zeitlich so platziert, dass eine vorbereitende Beratung im Fachausschuss vor der Vergabe zeitlich nicht mehr möglich war, sondern mittels einer Dringlichkeitsentscheidung vergeben werden müsste? Antwort 1: Bei der Maßnahme handelt es sich um ein zusätzliches Projekt, welches auf politischen Beschluss hin in die laufende Maßnahmenplanung integriert werden musste. Zeitlich stand hierfür eigentlich kein Personal zur Verfügung. Aufgrund der wiederkehrenden Frühjahrstrockenheit, bevorzugt die Verwaltung zudem die Herbstpflanzung. Die Aus- schreibung und Detailplanung findet ab Anfang August statt. Dann wird ausgeschrieben. So erfolgt eine Auftragserteilung in der Regel erst Ende September bis Mitte Oktober. Da die bewilligten Fördermittel für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt wurden, ergab sich die Dringlichkeit. Frage 2 Welche Gründe der Verwaltung liegen vor, dass der Großteil der durch die EFRE-Mittel finanzier- ten Bäume für die Begrünung in Industriegebieten bzw. Randlagen der Ortschaften genutzt wer- den soll und nicht zur Nachpflanzung abgestorbener Laubbäume innerorts(wie z.B. in der Richard-Piel-Str. in Hersel ,die offiziell im Alleenkataster des Landes NRW aufgeführt ist)? Antwort 2 Die Priorität der Nachpflanzungen richtet sich nach Zeitpunkt des Ausfalls, Ortsbildprägung, öko- logische Funktion am Standort und wie viele Maßnahmen (Baumaßnahmen oder Nachpflanzun- gen) sind an dem Standort bereits erfolgt. Des Weiteren sind in den letzten 7 Jahren die meisten verwaisten innerörtlichen Straßenstandorte wiederbepflanzt worden. Außerdem wird aus wirt- schaftlichen Gründen versucht, die Baumpflanzungen zu bündeln. Bei der Baumpflanzung aus städtischem Budget werden 20 Bäume innerhalb der Ortschaften nachgepflanzt. In der Richard- Piel-Straße wurde letztes Jahr ein Baum ersetzt. Ein weiterer ist dieses Jahr erst ausgefallen, ist also in der zeitlichen Priorität noch nicht dran, wird aber aufgrund der starken Ortbildprägung nächstes Jahr ersetzt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es in Bornheim keine Industrie-, Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - sondern nur Gewerbegebiete gibt. Diese sind gemäß Klimafolgenanpassungskonzept ausgewie- sene Hitzeinseln mit deutlich steigender Tendenz bis 2050. Es besteht daher auch hier deutlicher Handlungsbedarf. Frage 3 Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur beschloß in seiner Sitzung am 27.04.2022 einstimmig, mehrere heimische Laubbäume in der Herseler Rheinstrasse zwischen Nahe- und Elbestrasse anzupflanzen als Ersatz für dort abgestorbene Bäume. Warum wurde lediglich eine Baumnachpflanzung an der Ecke Elbe/Rheinstrasse im im Rahmen der Dringlich- keitsentscheidung beauftragt? Antwort 3 Auch für dieses Projekt gilt die Aussage zu den Personalressourcen wie bei der Antwort zu 1. Im Zusammenhang mit dem gennannten Beschluss wurde auch noch kein Baumstandort in der El- bestraße gepflanzt, dies ist aber für dieses Jahr vorgesehen. In der Rheinstraße werden zudem die Baumstandorte baulich vergrößert und der Boden ausgetauscht, damit die zukünftigen Bäu- me besser wachsen. Des Weiteren muss diese Maßnahme mit der Sanierung des Kanals und dem Ausbau der Bushaltestellen abgestimmt werden, was bisher zu Verzögerungen führt. Frage 4 Was beabsichtigt der Bürgermeister zu tun, um die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses vom 27.04.2022 zeitnah zu gewährleisten? Antwort 4 s. Antwort zu Frage 3. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20. Oktober 202220.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die finanziellen Mittel für die beiden Lose zwecks Nachpflanzung von Bäumen standen über den städtischen Haushalt bzw. die EFRE- Mittel seitens der Bezirksregierung Köln schon Anfang 2022 zur Verfügung. Warum wurde die Ausschreibungen beider Lose zeitlich so platziert, dass eine vorbereitende Beratung im Fachausschuss vor der Vergabe zeitlich nicht mehr möglich war, sondern mittels einer Dringlichkeitsentscheidung vergeben werden müsste? Antwort 1: Bei der Maßnahme handelt es sich um ein zusätzliches Projekt, welches auf politischen Beschluss hin in die laufende Maßnahmenplanung integriert werden musste. Zeitlich stand hierfür eigentlich kein Personal zur Verfügung. Aufgrund der wiederkehrenden Frühjahrstrockenheit, bevorzugt die Verwaltung zudem die Herbstpflanzung. Die Aus- schreibung und Detailplanung findet ab Anfang August statt. Dann wird ausgeschrieben. So erfolgt eine Auftragserteilung in der Regel erst Ende September bis Mitte Oktober. Da die bewilligten Fördermittel für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt wurden, ergab sich die Dringlichkeit. Frage 2 Welche Gründe der Verwaltung liegen vor, dass der Großteil der durch die EFRE-Mittel finanzier- ten Bäume für die Begrünung in Industriegebieten bzw. Randlagen der Ortschaften genutzt wer- den soll und nicht zur Nachpflanzung abgestorbener Laubbäume innerorts(wie z.B. in der Richard-Piel-Str. in Hersel ,die offiziell im Alleenkataster des Landes NRW aufgeführt ist)? Antwort 2 Die Priorität der Nachpflanzungen richtet sich nach Zeitpunkt des Ausfalls, Ortsbildprägung, öko- logische Funktion am Standort und wie viele Maßnahmen (Baumaßnahmen oder Nachpflanzun- gen) sind an dem Standort bereits erfolgt. Des Weiteren sind in den letzten 7 Jahren die meisten verwaisten innerörtlichen Straßenstandorte wiederbepflanzt worden. Außerdem wird aus wirt- schaftlichen Gründen versucht, die Baumpflanzungen zu bündeln. Bei der Baumpflanzung aus städtischem Budget werden 20 Bäume innerhalb der Ortschaften nachgepflanzt. In der Richard- Piel-Straße wurde letztes Jahr ein Baum ersetzt. Ein weiterer ist dieses Jahr erst ausgefallen, ist also in der zeitlichen Priorität noch nicht dran, wird aber aufgrund der starken Ortbildprägung nächstes Jahr ersetzt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es in Bornheim keine Industrie-, Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - sondern nur Gewerbegebiete gibt. Diese sind gemäß Klimafolgenanpassungskonzept ausgewie- sene Hitzeinseln mit deutlich steigender Tendenz bis 2050. Es besteht daher auch hier deutlicher Handlungsbedarf. Frage 3 Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur beschloß in seiner Sitzung am 27.04.2022 einstimmig, mehrere heimische Laubbäume in der Herseler Rheinstrasse zwischen Nahe- und Elbestrasse anzupflanzen als Ersatz für dort abgestorbene Bäume. Warum wurde lediglich eine Baumnachpflanzung an der Ecke Elbe/Rheinstrasse im im Rahmen der Dringlich- keitsentscheidung beauftragt? Antwort 3 Auch für dieses Projekt gilt die Aussage zu den Personalressourcen wie bei der Antwort zu 1. Im Zusammenhang mit dem gennannten Beschluss wurde auch noch kein Baumstandort in der El- bestraße gepflanzt, dies ist aber für dieses Jahr vorgesehen. In der Rheinstraße werden zudem die Baumstandorte baulich vergrößert und der Boden ausgetauscht, damit die zukünftigen Bäu- me besser wachsen. Des Weiteren muss diese Maßnahme mit der Sanierung des Kanals und dem Ausbau der Bushaltestellen abgestimmt werden, was bisher zu Verzögerungen führt. Frage 4 Was beabsichtigt der Bürgermeister zu tun, um die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses vom 27.04.2022 zeitnah zu gewährleisten? Antwort 4 s. Antwort zu Frage 3. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Milestones Windenergiezonen“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.22 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf der Homepage der Stadt Bornheim finden interessierte Bürger die „Milestones“ zur Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Ausweisung der Windenergiezonen. An wel- chem der 16 genannten „Milestones“ befinden wir uns aktuell? Antwort 1: Das Verfahren der Stadt Bornheim hat mit dem Aufstellungsbeschluss des Teilflä- chennutzungsplans Wind begonnen. Danach wurde ein Entwurf mit möglichen Konzentrationszo- nen und „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ auf Grundlage der Tabukriterien erarbeitet, mit denen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wurde. Das Er- gebnis der Beteiligung wurde bereits intern ausgewertet. Des Weiteren musste brutzeitbedingt bis September auf das Ergebnis der orientierenden Greif- und Großvogelerhebung (2. Arten- schutzgutachten) gewartet werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie weiterer Anforderun- gen wird aktuell der Entwurf des FNPs Wind mit Begründung einschließlich eines Umweltberichts für die nächste Beteiligungsphase erarbeitet. Dies ist dann die Offenlage der Planung nach BauGB § 3 (2) und § 4 (2). Frage 2: Mit welchen Terminen (Kalenderwoche oder Monat und Jahr) plant die Stadt Bornheim die Erreichung der weiteren „Milestones“? Antwort 2: Die Beschlussvorlage zur Offenlage der Planung und die Durchführung der Offenlage ist für das 1. Halbjahr 2023 vorgesehen. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Verwaltung trotz knapper Personalressourcen die wei- teren Termine halten kann und es zu keiner Verzögerung durch die Verwaltung kommt? Antwort 3: Die Verwaltung wird das Verfahren auch weiterhin mit hoher Priorität bearbeiten. Frage 4: Wie lange dauert es voraussichtlich, bis mit Erreichen von Milestone 16 „Bekanntma- chung und Inkrafttreten des FNP“ mit dem Bau der WEA begonnen werden kann? Antwort 4: Dies kann nicht beantwortet werden. Die Dauer des Verfahrens hängt vor allem vom Umfang der Abwägung der während der Offenlage eingehenden Stellungnahmen der Öffentlich- keit und Behörden ab. Nach Beschluss des FNPs hat die Bezirksregierung noch 3 Monate Zeit für die Genehmigung. Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Die Dauer der Genehmigungsverfahren der WEA ist unbekannt, sie können aber bereits parallel zum FNP-Verfahren beginnen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Milestones Windenergiezonen“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.22 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf der Homepage der Stadt Bornheim finden interessierte Bürger die „Milestones“ zur Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Ausweisung der Windenergiezonen. An wel- chem der 16 genannten „Milestones“ befinden wir uns aktuell? Antwort 1: Das Verfahren der Stadt Bornheim hat mit dem Aufstellungsbeschluss des Teilflä- chennutzungsplans Wind begonnen. Danach wurde ein Entwurf mit möglichen Konzentrationszo- nen und „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ auf Grundlage der Tabukriterien erarbeitet, mit denen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wurde. Das Er- gebnis der Beteiligung wurde bereits intern ausgewertet. Des Weiteren musste brutzeitbedingt bis September auf das Ergebnis der orientierenden Greif- und Großvogelerhebung (2. Arten- schutzgutachten) gewartet werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie weiterer Anforderun- gen wird aktuell der Entwurf des FNPs Wind mit Begründung einschließlich eines Umweltberichts für die nächste Beteiligungsphase erarbeitet. Dies ist dann die Offenlage der Planung nach BauGB § 3 (2) und § 4 (2). Frage 2: Mit welchen Terminen (Kalenderwoche oder Monat und Jahr) plant die Stadt Bornheim die Erreichung der weiteren „Milestones“? Antwort 2: Die Beschlussvorlage zur Offenlage der Planung und die Durchführung der Offenlage ist für das 1. Halbjahr 2023 vorgesehen. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Verwaltung trotz knapper Personalressourcen die wei- teren Termine halten kann und es zu keiner Verzögerung durch die Verwaltung kommt? Antwort 3: Die Verwaltung wird das Verfahren auch weiterhin mit hoher Priorität bearbeiten. Frage 4: Wie lange dauert es voraussichtlich, bis mit Erreichen von Milestone 16 „Bekanntma- chung und Inkrafttreten des FNP“ mit dem Bau der WEA begonnen werden kann? Antwort 4: Dies kann nicht beantwortet werden. Die Dauer des Verfahrens hängt vor allem vom Umfang der Abwägung der während der Offenlage eingehenden Stellungnahmen der Öffentlich- keit und Behörden ab. Nach Beschluss des FNPs hat die Bezirksregierung noch 3 Monate Zeit für die Genehmigung. Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Die Dauer der Genehmigungsverfahren der WEA ist unbekannt, sie können aber bereits parallel zum FNP-Verfahren beginnen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Stellenbesetzung und Überstunden in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen waren in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Stellenplan nicht besetzt? Bitte auch die Planzahl nennen. Antwort 1: Amt 6: Stelle-Nr. 1129; Baukontrolleur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1118; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 15.11.2021 Stelle-Nr. 1125; Sachbearbeiter*in Bauaufsicht; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.08.2022 Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in; halbe Stelle seit dem 01.05.2022 vakant Stelle-Nr. 1139; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten; Vakanz seit dem 08.06.2021 Stelle-Nr. 1142; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Vakanz Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.01.2022 Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.06.2022; Be- setzung zum 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1179; Techniker*in; Vakanz seit dem 01.10.2022 Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1182; Projektkoordinator*in Radverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022 Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Vakanz Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Stelle-Nr. 1045; Sachbearbeiter*in Tiefbau; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1187; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz vom 08.01.2021 – 03.10.2021; Be- setzung zum 04.10.2021 Stelle-Nr. 1188; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz seit dem 10.06.2020 – 30.06.2021; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1189; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.02.2022 Frage 2: Welche Stellen (Bezeichnung) konnten nicht besetzt werden? Antwort 2: Amt 6: Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in in Teilzeit Stelle-Nr. 1141; Ingenieur*in Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in; Liegenschaftsverwaltung Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Besetzung ab dem 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1179; Techniker*in Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Frage 3: Wie viele Überstunden sind im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 in den Ämtern 6, 7 und 9 angefallen? Antwort 3: Amt 6: 2021 = 352 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 352 Std. Amt 7: 2021 = 550 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 507 Std. Amt 9: 2021 = 377 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 378 Std. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Stellenbesetzung und Überstunden in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen waren in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Stellenplan nicht besetzt? Bitte auch die Planzahl nennen. Antwort 1: Amt 6: Stelle-Nr. 1129; Baukontrolleur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1118; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 15.11.2021 Stelle-Nr. 1125; Sachbearbeiter*in Bauaufsicht; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.08.2022 Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in; halbe Stelle seit dem 01.05.2022 vakant Stelle-Nr. 1139; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten; Vakanz seit dem 08.06.2021 Stelle-Nr. 1142; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Vakanz Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.01.2022 Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.06.2022; Be- setzung zum 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1179; Techniker*in; Vakanz seit dem 01.10.2022 Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1182; Projektkoordinator*in Radverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022 Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Vakanz Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Stelle-Nr. 1045; Sachbearbeiter*in Tiefbau; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1187; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz vom 08.01.2021 – 03.10.2021; Be- setzung zum 04.10.2021 Stelle-Nr. 1188; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz seit dem 10.06.2020 – 30.06.2021; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1189; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.02.2022 Frage 2: Welche Stellen (Bezeichnung) konnten nicht besetzt werden? Antwort 2: Amt 6: Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in in Teilzeit Stelle-Nr. 1141; Ingenieur*in Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in; Liegenschaftsverwaltung Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Besetzung ab dem 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1179; Techniker*in Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Frage 3: Wie viele Überstunden sind im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 in den Ämtern 6, 7 und 9 angefallen? Antwort 3: Amt 6: 2021 = 352 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 352 Std. Amt 7: 2021 = 550 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 507 Std. Amt 9: 2021 = 377 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 378 Std. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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