Kleine Anfragen

Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - sogenannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen.

Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben.

Symbolbild Fragezeichen

Anfragen nach Jahren und Kalenderwochen

565 Ergebnisse

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Kann-Kinder in Bornheimer Kindergärten Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie viele sogenannte Kann-Kinder, also Kinder, die nach dem Stichtag geboren wurden, aber ein Jahr früher eingeschult werden, es in Bornheim gibt? Antwort: Die Stadtverwaltung wäre grundsätzlich in der Lage diese Daten zu ermitteln, allerdings unter ei- nem relativ hohen personellen Aufwand, da das genutzte digitale System nicht nach dem hier ge- wünschten Kriterium filtern lässt. Frage 2: Wie verfährt die Verwaltung in diesem Zusammenhang mit der Tatsache, dass die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind? Antwort: Die Verwaltung verfährt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Landes NRW – Kin- derbildungsgesetz (KiBiz). Die Elternbeitragsfreiheit ist seit dem 01.08.2020 in einem eigenen Paragrafen geregelt. Damit werden in der Regel die letzten beiden Jahre vor der Einschulung er- fasst. „Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollenden werden, ist gem. § 50 § 1 KiBiz NRW ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei.“ Für Kinder, die am 1. Oktober oder später vier Jahre alt werden, gilt die Elternbeitragsfreiheit in- des erst ab dem darauffolgenden Kindergartenjahr. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitli- chen Gründen nach § 35 Abs. 3 SchulG NRW für ein Jahr zurückgestellt, so kann sich die Eltern- beitragsfreiheit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 KiBiz NRW ausnahmsweise auch auf drei Jahre ausdeh- nen. Eine abweichende Regelung für „Kann-Kinder“ wird nicht getroffen. Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 189 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.10.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Besteuerung und Gewinnausschüttungen des Stadtbetrieb Bornheim und des Wasserwerks der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Stadtbetrieb Bornheim AöR (SBB) und das Wasserwerk der Stadt Bornheim körper- schaftsteuerpflichtig? Antwort 1: Der SBB ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig. Die BgAs des SBB sind folgende Sparten: HallenFreizeitBad (HFB), Erneuerbare Energien (EE), Breitband (BB), Betriebsführung Wasserwerk (BF-WW) sowie die Stromlieferung an die Stadt Bornheim (Stromlieferung). Die Körperschaftsteuer wird anhand des zu versteuernden Einkommens des Gewerbebetriebes berechnet. Bei BgAs mit einem Jahresverlust (HFB) oder einem geringen Jahresgewinn (EE, Stromlieferung) fallen keine Steuern an. Soweit die Erträge im hoheitlichen Bereich oder der Vermögensverwaltung anfallen, sind diese ertragsteuerfrei. Der Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Bornheim ist als Betrieb gewerblicher Art körper- schaftsteuerpflichtig. Frage 2: Ist das Wasserwerk und der Stadtbetrieb Bornheim ein Betrieb gewerblicher Art (BgA)? Antwort 2: Siehe Beantwortung zu Frage 1. Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion - 2 - Frage 3: Wie hoch waren die Gewinnausschüttungen in den Jahren 2018-2022 der beiden Betriebe? Antwort 3: Gewinnausschüttungen SBB Jahr Jahresgewinn Betrag Wirtschaftsjahr 2017 1.396.862,86 € 1.396.862,86 € 2018 2018 1.201.638,39 € 1.201.638,39 € 2021 2019 1.736.840,77 € 798.361,61 € 2021 2.938.479,16 € 2.000.000,00 € 2021 Beschluss des Verwaltungsrates vom 27.09.2023 für 2023: 2019 938.479,16 € 938.479,16 € 2023 2020 965.425,91 € 965.425,91 € 2023 2021 1.204.635,61 € 1.204.635,61 € 2023 2022 81.909,78 € 81.909,78 € 2023 3.190.450,46 € 3.190.450,46 € 2023 Ausschüttung an Stadt Bornheim Die Auszahlung von Überschüssen an die Stadt Bornheim fällt grundsätzlich unter die Vorschrift von § 20 Abs.1 Nr. 10 a EStG. Hiernach ist auf diese Auszahlung ein Steuerabzug von 15% ein- zubehalten und abzuführen. Durch diesen Steuerabzug ist die Körperschaftsteuer abgegolten. Der Steuerabzug von Kapitalerträgen wird jedoch nicht vorgenommen, sofern die Voraussetzun- gen des § 44a EStG vorliegen. So wird u.a. in Abs. 4 und 7 bestimmt, dass ein Steuerabzug nicht vorgenommen wird, sofern es sich beim Gläubiger der Kapitalerträge um eine inländische juristi- sche Person des öffentlichen Rechts handelt und diese Erträge nicht in einem Betrieb gewerbli- cher Art angefallen oder vereinnahmt werden. Da die vom SBB an die Stadt Bornheim ausge- zahlten Überschüsse (Gewinne) ausschließlich im hoheitlichen Bereich des SBB angefallen sind (Sparte Abwasser), muss diese Überschussbeteiligung nicht versteuert werden. Gewinnausschüttungen Wasserwerk Bornheim Durch die Gewinnabführung des Wasserwerks an die Stadt Bornheim (Eigenkapitalverzinsung) entsteht Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag); Steuerschuldner hierfür ist die Stadt. Der Jahr Jahresgewinn KAP und Soli 15% + 5,5% Betrag Wirtschaftsjahr 2017 346.671,00 € -54.860,04 € 291.810,96 € 2021 2018 350.642,83 € -55.488,80 € 295.154,03 € 2021 697.313,83 € -110.348,84 € 586.964,99 € 2021 voraussichtlich Beschluss des Rates am 26.10.2023 für 2023: 2019 493.509,74 € -78.097,46 € 415.412,28 € 2023 2020 738.924,50 € -116.935,13 € 621.989,37 € 2023 2021 551.076,52 € -87.207,38 € 463.869,14 € 2023 2022 579.577,87 € -91.718,52 € 487.859,35 € 2023 2.363.088,63 € -373.958,48 € 1.989.130,15 € 2023 Ausschüttung an Stadt Bornheim - 3 - Jahresgewinn wird nach Ratsbeschluss netto, d.h. nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Soli- daritätszuschlag vom Wasserwerk an die Stadt ausgezahlt. Die Steuerschuld der Stadt wird durch die Buchung des Bruttogewinns und die Verrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidari- tätszuschlag gegen den Bruttogewinn im städtischen Haushalt ausgewiesen. Ein Verzicht der Gewinnausschüttung des Wasserwerks hätte zwar eine Minderung der städti- schen Steuerschuld im Geschäftsjahr in der vorgenannten Höhe (rd. 374 T€) zur Folge; jedoch müssten dann seitens der Stadt zur Liquiditätssicherung zusätzliche Kassenkredite in identischer Höhe (rd. 2.363 T€) aufgenommen werden, die je nach Kreditlaufzeit und unter Berücksichtigung steigender Kapitalmarktzinsen insgesamt höhere Kosten verursachen würden. Frage 4: Wieviel Körperschaftsteuer wurde in den Jahren 2018-2022 von Stadtbetrieben und Wasser- werk gezahlt? Antwort 4: Unabhängig von einer Gewinnausschüttung an die Stadt Bornheim wurde folgende Körper- schaftsteuer gezahlt: Stadtbetrieb Bornheim AöR Jahr BgA HFB BgA EE BgA BB BgA BF WW BgA Strom Gesamt 2018 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2019 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.055,00 € 0,00 € 1.055,00 € 2020 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2021 0,00 € 0,00 € 7.664,00 € 0,00 € 0,00 € 7.664,00 € 2022 0,00 € 0,00 € 7.646,00 € 14.188,00 € 0,00 € 21.834,00 € Summe 0,00 € 0,00 € 15.310,00 € 15.243,00 € 0,00 € 30.553,00 € Jahr Wasserwerk Bornheim (BgA) 2018 89.886,00 € 2019 124.312,96 € 2020 181.911,96 € 2021 134.860,03 € 2022 140.884,00 € Summe 671.854,95 € - 4 - Frage 5: Wie hoch waren die aufgenommenen Kredite in den Jahren 2018-2022 von Stadtbetrieben und Wasserwerk? Antwort 5: Stadtbetrieb Bornheim Jahr Kreditaufnahmen Kreditaufnahmen Summe für Investitionen für Investitionen Sparte Baubetrieb Sparte Abwasser Stadtbetrieb 2018 0,00 € 4.900.000,00 € 4.900.000,00 € 2019 0,00 € 4.500.000,00 € 4.500.000,00 € 2020 0,00 € 5.300.000,00 € 5.300.000,00 € 2021 0,00 € 5.300.000,00 € 5.300.000,00 € 2022 600.000,00 € 1.700.000,00 € 2.300.000,00 € Summe 600.000,00 € 21.700.000,00 € 22.300.000,00 € Der SBB hat regelmäßig bedarfsentsprechende Liquiditätskredite/Kassenkredite aufgenommen. Innerhalb dieses Zeitraums war die Situation auf dem Kapitalmarkt überwiegend so, dass bei Guthaben auf dem Bankkonto Negativzinsen angefallen sind. Dementsprechend wurde mit Kas- senkrediten gearbeitet, um Negativzinsen zu vermeiden. Der Zinssatz für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten war mit bis zu 0,5 % sehr niedrig und hat keine hohen Kosten verursacht. Wasserwerk Bornheim Jahr Kreditaufnahmen für Investitionen Wasserwerk 2018 1.300.000,00 € 2019 3.900.000,00 € 2020 5.100.000,00 € 2021 6.400.000,00 € 2022 5.100.000,00 € Summe 21.800.000,00 € Das Wasserwerk hat kein eigenes Bankkonto. Kassenkredite werden somit nicht in Anspruch genommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 684 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 167 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 164 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 166 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied- Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied-

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 163 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 161 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen Sehr geehrte Herren, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es in der Verwaltung Informationen, welche Probleme in Zusammenhang mit “Elterntaxis“ vor unseren Grundschulen beschreiben? Antwort 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass an vier Schulen das Thema „Elterntaxis“ zu gewissen Spannun- gen führt: 1. Nikolaus Schule Waldorf Im Bereich der Nikolaus Schule Waldorf ist eine Hol- und Bringzone für die Eltern Taxis ein- gerichtet worden. Dieses hat deutlich zur Entspannung der vorherigen Situation beigetragen. 2. Verbundschule Uedorf Die Situation an der Verbundschule in Uedorf, Heisterbacher Str. 175 wird eingehend beo- bachtet um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. Hier ist insbesondere die Lage der Schule bei möglichen Handlungsoptionen zu berücksichti- gen. Die Schule ist mitten an der Hauptwohnstraße gelegen. Parkplätze sind nicht vorhanden. Durch Busverkehr wird die Verkehrssituation weiter erschwert. 3. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium kam es durch Elterntaxis zu Rückstaus bis zur Kreuzung Bonner Str./Adenauerallee. Eltern halten vor der Schule, statt auf den Parkplatz zu fahren. Deshalb wurden auf der Adenauerallee vor der Schule Halteverbotsschilder aufge- stellt. Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt die Kontrolle durch den Ordnungsaußendienst. 4. Herseler-Werth-Schule Auf Grund der Fahrbahnbreite des Fabriweges kommt es bei der Abwicklung des Begeg- nungsverkehrs zu Beeinträchtigungen. Die Verkehrssituation wird weiter eingehend beobach- tet, um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. UWG/Forum –Fraktion Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Grundsätzlich sollte das Ziel sein, die Autoverkehre weitgehend zu vermeiden. Die Schulen erar- beiten derzeit im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an der Thematik. Frage 2: Wenn ja, welche Grundschulen und welche Straßen in unserer Stadt betrifft diese Problematik? Antwort 2: Siehe Antwort 1. Frage 3: Hat die Verwaltung den Erlass des Verkehrsministeriums NRW zum Thema “temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen“ vorliegen und geprüft, ob, wo und wie die entsprechenden Möglichkeiten aus dem Erlass in Bornheim umgesetzt werden können? Antwort 3: Der Erlass liegt vor. In konkreten Fällen wird bei Abwägung der Handlungsoptionen auch die Möglichkeit einer temporären Sperrung von Straßen vor Schulen beurteilt. Bisher gibt es noch keine temporäre Sperrung an einer Schule. Frage 4: Wird es zu diesem Themenbereich eine zeitnahe Information im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung geben? Antwort 4: Dieses Thema greift die Verwaltung gerne auf. Wenn die derzeit vakante Stelle des Mobilitätsma- nagers erfolgreich neu besetzt werden kann, ist nach erfolgreicher Einarbeitung eine Information zu diesem Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses möglich. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen Sehr geehrte Herren, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es in der Verwaltung Informationen, welche Probleme in Zusammenhang mit “Elterntaxis“ vor unseren Grundschulen beschreiben? Antwort 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass an vier Schulen das Thema „Elterntaxis“ zu gewissen Spannun- gen führt: 1. Nikolaus Schule Waldorf Im Bereich der Nikolaus Schule Waldorf ist eine Hol- und Bringzone für die Eltern Taxis ein- gerichtet worden. Dieses hat deutlich zur Entspannung der vorherigen Situation beigetragen. 2. Verbundschule Uedorf Die Situation an der Verbundschule in Uedorf, Heisterbacher Str. 175 wird eingehend beo- bachtet um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. Hier ist insbesondere die Lage der Schule bei möglichen Handlungsoptionen zu berücksichti- gen. Die Schule ist mitten an der Hauptwohnstraße gelegen. Parkplätze sind nicht vorhanden. Durch Busverkehr wird die Verkehrssituation weiter erschwert. 3. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium kam es durch Elterntaxis zu Rückstaus bis zur Kreuzung Bonner Str./Adenauerallee. Eltern halten vor der Schule, statt auf den Parkplatz zu fahren. Deshalb wurden auf der Adenauerallee vor der Schule Halteverbotsschilder aufge- stellt. Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt die Kontrolle durch den Ordnungsaußendienst. 4. Herseler-Werth-Schule Auf Grund der Fahrbahnbreite des Fabriweges kommt es bei der Abwicklung des Begeg- nungsverkehrs zu Beeinträchtigungen. Die Verkehrssituation wird weiter eingehend beobach- tet, um beurteilen zu können, ob Maßnahmen erforderlich werden und falls ja, welche. UWG/Forum –Fraktion Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Grundsätzlich sollte das Ziel sein, die Autoverkehre weitgehend zu vermeiden. Die Schulen erar- beiten derzeit im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an der Thematik. Frage 2: Wenn ja, welche Grundschulen und welche Straßen in unserer Stadt betrifft diese Problematik? Antwort 2: Siehe Antwort 1. Frage 3: Hat die Verwaltung den Erlass des Verkehrsministeriums NRW zum Thema “temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen“ vorliegen und geprüft, ob, wo und wie die entsprechenden Möglichkeiten aus dem Erlass in Bornheim umgesetzt werden können? Antwort 3: Der Erlass liegt vor. In konkreten Fällen wird bei Abwägung der Handlungsoptionen auch die Möglichkeit einer temporären Sperrung von Straßen vor Schulen beurteilt. Bisher gibt es noch keine temporäre Sperrung an einer Schule. Frage 4: Wird es zu diesem Themenbereich eine zeitnahe Information im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung geben? Antwort 4: Dieses Thema greift die Verwaltung gerne auf. Wenn die derzeit vakante Stelle des Mobilitätsma- nagers erfolgreich neu besetzt werden kann, ist nach erfolgreicher Einarbeitung eine Information zu diesem Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses möglich. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 168 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Stromausfälle im Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.05.2024 beantworte ich wie folgt: Zu Versorgungsunterbrechungen im Stromnetz berichtet die Geschäftsführung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG regelmäßig in den zweimal jährlich stattfindenden Gremiensitzungen der Gesellschaft. In den Berichten wird sowohl hinsichtlich der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Dauer der Nichtverfügbarkeit als auch über konkrete Störungsanlässe informiert. Die Informationen liegen insofern den beiden Gesellschaftern der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG – der Stadt Bornheim und der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft – vor. Den Gremien der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG wurde zuletzt auch dargelegt, dass die Ertüchtigung des Stromversorgungsnetzes in den nächsten Jahren durch eine deutliche Verstär- kung der Investitionsbudgets intensiviert werden soll. Darüber hinaus wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16. Mai 2024 ausführlich zu den Aspek- ten der Stromversorgungsqualität berichtet. Ergänzende Informationen zu Ihren Fragen erhalten Sie nachstehend: Frage 1: Wie viele Stromausfälle hat es in den letzten 12 Monaten auf dem Bornheimer Stadtge- biet gegeben? Antwort: Seit April 2023 kam es zu insgesamt 10 Stromversorgungsunterbrechungen in der Mittelspan- nung sowie 120 Stromversorgungsunterbrechungen in der Niederspannung, die in der Regel nur einzelne Kunden betreffen.27 davon sind durch fremde Einwirkungen verursacht worden. Frage 2: Welche Bereiche des Bornheimer Stadtgebietes sind in besonderem Maße betroffen und warum? Antwort: Von den Stromstörungen sind grundsätzlich alle Teile des Stadtgebietes betroffen. In den letzten 12 Monaten war eine erhöhte Betroffenheit in den Stadtteilen erkennbar, die vom Umspannwerk Walberberg versorgt werden. Frau Maria Koch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 2 - Frage 3: Was sind die Ursachen für die Stromausfälle der letzten 12 Monate? Antwort: Die Ursachen sind vielschichtig, sie sind auf Kabelfehler/defekte Kabelstrecken, defekte Endver- schlüsse in Stationen aber auch auf externe Einflussfaktoren (Baggereinsätze) zurückzuführen. Frage 4: Wie kann die Information der Bürgerschaft während und nach einem Stromausfall durch die Stadt beziehungsweise die Bornheimer Stromnetz GmbH verbessert werden? Antwort: Die bestehenden Informationsprozesse, in die die Pressestellen von Stadt und RheinEnergie AG eingebunden sind, werden hinsichtlich von Optimierungspotenzialen überprüft. Zum Prüfungser- gebnis wird berichtet. Frage 5: Wie werden geplante Stromabschaltungen an die Bürgerschaft kommuniziert und wie kann diese verbessert werden? Antwort: Siehe Frage 4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Stromausfälle im Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.05.2024 beantworte ich wie folgt: Zu Versorgungsunterbrechungen im Stromnetz berichtet die Geschäftsführung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG regelmäßig in den zweimal jährlich stattfindenden Gremiensitzungen der Gesellschaft. In den Berichten wird sowohl hinsichtlich der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Dauer der Nichtverfügbarkeit als auch über konkrete Störungsanlässe informiert. Die Informationen liegen insofern den beiden Gesellschaftern der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG – der Stadt Bornheim und der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft – vor. Den Gremien der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG wurde zuletzt auch dargelegt, dass die Ertüchtigung des Stromversorgungsnetzes in den nächsten Jahren durch eine deutliche Verstär- kung der Investitionsbudgets intensiviert werden soll. Darüber hinaus wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16. Mai 2024 ausführlich zu den Aspek- ten der Stromversorgungsqualität berichtet. Ergänzende Informationen zu Ihren Fragen erhalten Sie nachstehend: Frage 1: Wie viele Stromausfälle hat es in den letzten 12 Monaten auf dem Bornheimer Stadtge- biet gegeben? Antwort: Seit April 2023 kam es zu insgesamt 10 Stromversorgungsunterbrechungen in der Mittelspan- nung sowie 120 Stromversorgungsunterbrechungen in der Niederspannung, die in der Regel nur einzelne Kunden betreffen.27 davon sind durch fremde Einwirkungen verursacht worden. Frage 2: Welche Bereiche des Bornheimer Stadtgebietes sind in besonderem Maße betroffen und warum? Antwort: Von den Stromstörungen sind grundsätzlich alle Teile des Stadtgebietes betroffen. In den letzten 12 Monaten war eine erhöhte Betroffenheit in den Stadtteilen erkennbar, die vom Umspannwerk Walberberg versorgt werden. Frau Maria Koch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 2 - Frage 3: Was sind die Ursachen für die Stromausfälle der letzten 12 Monate? Antwort: Die Ursachen sind vielschichtig, sie sind auf Kabelfehler/defekte Kabelstrecken, defekte Endver- schlüsse in Stationen aber auch auf externe Einflussfaktoren (Baggereinsätze) zurückzuführen. Frage 4: Wie kann die Information der Bürgerschaft während und nach einem Stromausfall durch die Stadt beziehungsweise die Bornheimer Stromnetz GmbH verbessert werden? Antwort: Die bestehenden Informationsprozesse, in die die Pressestellen von Stadt und RheinEnergie AG eingebunden sind, werden hinsichtlich von Optimierungspotenzialen überprüft. Zum Prüfungser- gebnis wird berichtet. Frage 5: Wie werden geplante Stromabschaltungen an die Bürgerschaft kommuniziert und wie kann diese verbessert werden? Antwort: Siehe Frage 4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 168 KB

Dateien

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Zukunftswerkstatt Inklusion“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.05.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung der Ergebnisse aus der "Zukunftswerkstatt Inklusion"? Antwort 1: Neben einer beständigen, laufenden Förderung der inklusiven Lebensverhältnisse in Bornheim durch Einzelfallmaßnahmen durch die Ämter in ihrem Zuständigkeitsbereich, bedarf die Verwirkli- chung der Inklusion in Bornheim einer gemeinsamen, gesamtstädtischen Verständigung über Ziele, Maßnahmen und Verwirklichungszeiträume in unterschiedlichen Lebensbereichen. Hierzu wurden die Bemühungen unter dem Projekt „Bornheim inklusiv!“ zusammengefasst und folgende Handlungsfelder identifiziert: - Öffentlicher Raum & Mobilität - Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung - Freizeit, Kultur & Sport - Ausbildung, Arbeit, Weiterbildung - Verwaltung – Rathaus inklusiv - Soziales & Migration - Kommunikation & Sensibilisierung In Werkstätten bzw. Werkstattgesprächen wird eine Standortbestimmung vorgenommen, Ziele bestimmt und Handlungsschritte vereinbart. Leider zwangen personelle Ausfälle und die von dem Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion zu bewältigende Flüchtlingssituation immer wieder zu einem Pausieren bzw. zeitlichen Verschiebungen in der Projektarbeit. Eine erste größere Werkstatt konnte im Feld „Soziales & Migration am 21. April 2023 durchge- führt werden. Aktuell wird der Bereich „Inklusion in Freizeit, Kultur und Sport“ beleuchtet. Hierzu Herrn Jörn Freynick 53332 Bornheim - 2 - wurden in Zusammenarbeit zwischen der Ämtern 5 (Fachstelle Inklusion), 11 (Ehrenamtskoordi- natorin und Kulturabteilung) und 13 (Sport) alle in Bornheim tätigen Vereine zum Stand und zu Unterstützungsbedarfen angeschrieben. Ziel ist, das Bewusstsein für inklusive Rahmenbedingun- gen zu schaffen, Unterstützungsbedarfe zu erkennen, Unterstützung zu organisieren und Vernet- zung zu schaffen. Zu den Ergebnissen wird jeweils im Ausschuss für Soziales, Inklusion und De- mographie (SIDA) berichtet. Auftaktgespräche fanden ebenso im Bereich Verwaltung – Rathaus inklusiv statt. Hier ist eine Vertiefung und eine Absprache über weitere Maßnahmen und Vorstel- lung im Sozialausschuss noch für 2024 geplant. Frage 2: In wieweit ist die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund mit Hinblick auf eine Ausbildung und eine Beschäftigung tätig geworden? Antwort 2: Es bestehen Kontakte zur IHK; die Fachstelle Inklusion hat sich im SIDA am 16.11.2023 vorge- stellt. Amt 11 steht im regelhaften Austausch mit dem Inklusionsamt (LVR). Bei der Stadt Bornheim arbeiten 63 Menschen mit Schwerbehinderung (Stand Januar 2024). Grundsätzlich bestehen Kooperationen mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, so- dass Beschäftigungen von Menschen auf dem 3. Arbeitsmarkt ebenso angebahnt werden (aktuell 2 Personen). Frage 3: In welchen Gremien werden Inklusionsprojekte, die außerhalb der Schulen stattfinden, beraten und welche sind hier zu nennen? Antwort 3: Siehe Antwort zu 1), darüber hinaus: SIDA, Fortschreibung „Bornheim inklusiv!“ Im Sport- und Freizeitbereich hat Bornheim sich beispielsweise als Host Town der Special Olym- pics beteiligt, einige kleinere Maßnahmen zur individuellen Teilhabe sind über Fördermittel bewil- ligt worden. Die Stadt Bornheim ist assistenzhundefreundliche Kommune im Rahmen der Zutrittskampagne „Assistenzhund willkommen“. Aktuell werden Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Freizeit und Kultur erstellt. Frage 4: In welchen Gremien werden Bürgerinnen und Bürger mit Hinblick auf Inklusion beteiligt? Antwort 4: Durch die Fortschreibung von „Bornheim inklusiv! im SIDA ist dieses das passende Gremium auch für die Bürgerschaft. Darüber hinaus wird die Webseite der Stadt Bornheim angepasst und das Webangebot diesbezüglich überarbeitet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 164 KB